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letzten Jahr 85 Ermittlungsverfahren Beherrschende Figur des neonaziwegen rechtsextremistisch motivierstischen Lagers, insbesondere Vorter Straftaten eingeleitet. Ihre Zahl bild fürjüngere Neonazis

Stabswaeine erhebliche Sogwirkung auf jünchen" und Untergliederungen wie gere Rechtsextremisten aus; so trat in "Kameradschaften" und "StützpunkKiel eine Reihe
benden Wirkung der Klage abgelehnt. Berlin scheiterte an den rechtzeitig Am Tag der Zustellung der Verbotseingeleiteten Maßnahmen der Sicherverfügung sind

Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden

Interessen schweren Schaden zuMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsfügen kann, vorschriften zwischenstaatlicher Ein3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntrichtungen oder

gegen Hetze 29, 38 131, 132, 134, 136, 138 linksjugend ['solid] Darmstadt 173, 346 Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis

nach wie vor auf den "außergert. Obwohl das linksextremistische parlamentarischen Kampf". Gute Potential in der Bewegung

schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende "RechtsMitglieder auch bei der "Volksverentwicklung" in der Bundesrepublik sammlung" am 22. Oktober in Ham-Deutschland

Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter

auch die "Volksfront gegen Reakauch für andere Linksextremisten oftion, Faschismus und Krieg" ("Volksfensteht. front"), eine Tochterorganisation
schon zu einem Bündnis mit der Konzeption einer linken FrontbilKPD; daneben sind bereits Mitglieder dung". Die Mitgliederzahl ist bundesin

Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Die seit dem Jahr 2016 im Raum Salzgitter bestehende Gruppierung tritt gelegentlich öffentlich in Erscheinung

sowie deren Löschfrist sowie weiter festzulegen: und 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 9. die Zuständigkeit des Bundesnach2

reich ansehen, insbesondere dann, teilten Aufträgeoffenbart ;straf rechtliwenn eine solche Reise nicht durch che Ermittlungsverfahren wurden geVerwandtschaftsbesuche oder gegen
wobei es gleichgültig ist, ob Fälle wurden rechtskräftig abgeures sich um Bürger der DDR oder der teilt. In einem Fall

Kräfsolche Gefahren sehr real in einer te von "rechts" und "links" auf weWelt, in der es noch zahlreiche totalisentliche Themen

soweit es im Einzelfall zwingend die allgemeinen Rechtsvorschriften geerforderlich ist, im Benehmen mit der bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zuständigen

darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS
Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

Feinden nung oder den Bestand des Bundes von rechts und links war diese Repuoder eines Landes oder auch eine Geblik
Prinzipien des freiheitlichen Die Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Rechtsstaates festWehrhaftigkeit unserer Demokratie schreibt, sondern auch Vorkehrunsind zunächst als Konsequenz

unserer Gesellschaft. Der Verfassungsschutz möchte dazu mit sei- 1 Rechtsgrundlagen ner Öffentlichkeitsarbeit einen BeiArtikel 73 Nr. 10 in Verbindung
leisten. Artikel 87 des Grundgesetzes weist dem Bund das Recht zu, für Zwecke des Verfassungsschutzes eine Zentralstelle einzurichten. Diese Aufgabenzuweisung
ihrerseits in VollOrdnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn anzug eines Verfassungsauftrages gedere Abhilfe nicht möglich

geschützte schließlich zu Analysen aufbereitet Grundrechte, wie etwa das Recht auf werden. Die Erkenntnisse des Verfaskörperliche Unversehrtheit, das Fernsungsschutzes können
wichtig ist die gesetzlich ergeben sich ferner aus den Rechtsgebotene Zusammenarbeit des Vergedanken des Artikels 19 Grundgefassungsschutzes mit anderen Sisetz

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

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