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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • ICCB)............................. 166 3.2 Extrem-nationalistische Organisationen ............................................................................ 172 3.3 Linksextremisten
5. Aktionsfelder ........................................................................................................................ 96 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" ........................................................... 96 5.2 Nahostkonflikt und Antisemitismusdebatte .......................................................................... 98 5.3 Innere Sicherheit................................................................................................................ 102 5.4 Antirassismus .................................................................................................................... 104 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung".......................................................................................... 107 5.6 Antifaschismus................................................................................................................... 109 5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung ...................................................................................... 112 E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................................... 114 1. Allgemeiner Überblick........................................................................................................ 114 2. Organisationen aus dem arabischen Raum ...................................................................... 116 2.1 Islamistische Szene in Baden-Württemberg ...................................................................... 116 2.2 Organisationen aus dem sunnitischen Bereich ................................................................. 118 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich ................................................................... 128 2.4 Islamistischer Terrorismus ................................................................................................. 131 2.4.1 Geistige Grundlagen.......................................................................................................... 131 2.4.2 Das Netzwerk der Mudjahidin............................................................................................ 133 2.4.3 Usama BIN LADINs "Al-Qaida".......................................................................................... 134 2.4.4 Die Chronologie der Gewalt............................................................................................... 136 2.4.5 Bezüge nach Baden-Württemberg .................................................................................... 139 2.4.6 Vordenker des Djihad ........................................................................................................ 141 2.4.7 Fragen der materiellen und ideologischen Unterstützung ................................................. 144 2.5 Palästinensische Aktivisten ............................................................................................... 147 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) ....................................................................... 148 3.1 Islamistische Vereinigungen .............................................................................................. 148 3.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................... 148 3.1.2 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB)............................. 166 3.2 Extrem-nationalistische Organisationen ............................................................................ 172 3.3 Linksextremisten................................................................................................................ 174 3
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt
  • sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die "Neue Rechte" eine Strömung dar, die nach ihrer ideologischen Ausprägung zumindest in Teilbereichen
  • rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland
  • konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundzüge der "Neuen Rechten" sind vor allem die abstammungsorientierte, völkisch-nationalistische Haltung
  • einer "gleichmacherischen, dekadenten" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der "Neuen Rechten", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind überwiegend nicht
-201.5 "Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die "Neue Rechte" eine Strömung dar, die nach ihrer ideologischen Ausprägung zumindest in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Für viele haben die politischen Theorien der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autoritäres Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit dafür, daß der geistige Nährboden für die nationalsozialistische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundzüge der "Neuen Rechten" sind vor allem die abstammungsorientierte, völkisch-nationalistische Haltung und die antipluralistischen/antidcmokratischen Positionen bemerkenswert. Die Fürsprecher dieses Gedankengutes verbinden Vorstellungen von einem auf deutscher Volkseinheit begründeten Staat, der die Belange der Menschen anderer Abstammung mißachtet, mit den Ideen von einem streng hierachisch und autoritär geprägten Staatswesen. Der demokratische Staat wird von ihnen als "liberalistisch" im Sinne einer "gleichmacherischen, dekadenten" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der "Neuen Rechten", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind überwiegend nicht an Wahlerfolgen oder dem Etablieren einer als Partei geformten politischen Kraft interessiert. Vielmehr zielen sie darauf ab, ihr Gedankengut langfristig in Teilen der Bevölkerung zu verankern, um so ggf. über das öffentliche Meinungsbild zu politischem Einfluß sowie zur Veränderung der von ihnen abgelehnten und bekämpften Normen
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Auch im Jahr 2017 wollte sich die IBD der "unkontrollierten, massenhaften Zuwanderung aus muslimischen Kulturkreisen, ... der unsere freiheitliche Lebensweise
Rechtsextremismus Auch im Jahr 2017 wollte sich die IBD der "unkontrollierten, massenhaften Zuwanderung aus muslimischen Kulturkreisen, ... der unsere freiheitliche Lebensweise ein Dorn im Auge ist, ..." entgegenstellen und fokussiert sich noch stärker auf dieses Kernthema der Organisation. 21 Vermehrt werden auch die Folgen terroristischer Anschläge innerhalb Europas genutzt, um Asylsuchende (insbesondere Muslime) pauschal zu kriminalisieren. Dies verdeutlicht auch die Kampagne des Jahres 2017 mit dem Titel "Kein Opfer ist vergessen": "Die Zahl der Toten, die Multikulti und Masseneinwanderung inzwischen gefordert haben, ist vor allem in den letzten Jahren enorm angestiegen. ... Es sind von der Regierung zugelassene oder sogar geförderte Verbrechen gegen das eigene Staatsvolk." (Internetseite der Kampagne "Kein Opfer ist vergessen") Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Volkstanzwochenenden als Form von überregionalen Treffen An Wochenenden im Januar (07. bis 08.01.2017) und April (07. bis 09.04.2017) organisierte die IBD in Niedersachsen und "Mitteldeutschland" Volkstanzwochenenden, an denen bis zu 30 Mitglieder teilnahmen, um dort gemeinsam traditionelle deutsche Tänze einzustudieren. Auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung Niedersachsen heißt es, die Tänze sollen die "Wesensart" eines Volkes ausdrücken und das Bewusstsein für eine "traditionelle deutsche Kultur" stärken. Die Verbindung zu den eigenen "kulturellen Wurzeln" diene gleichzeitig der "Stärkung der Gemeinschaft". Es wurden weitere Veranstaltungen dieser Art angekündigt. Fremdenfeindliche Aktion auf der Mönckebergstraße in Hamburg Am 06.05.2017 stellten Aktivisten der IBD auf der Mönckebergstraße in Hamburg ein Anschlagsszenario anhand von etwa 20 niedergelegten, lebensgroßen Stoffpuppen, die mit Kunstblut sowie Namen von Terroropfern versehen waren, nach. Diese "standen sinnbildlich für diejenigen Europäer, die in jüngster Zeit Opfer einer kriminellen Einwanderungspolitik, einer naiven Willkommenskultur und der Fortsetzung der MultikultiIdeologie wurden." (Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 06.05.2017) 21 Facebook-Seite der IBD vom 04.09.2017. 77
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Rhein, Mainz, Schifferstadt und Worms vertreten. 1.10 Revisionisten Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen auch die sogenannten Revisionisten. Sie verfolgen das Ziel
-25Bayern und am 16. Oktober 1994 in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Thüringen blieben die REP unter der 5 %-Marke. Bei den 1994 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Kommunalwahlen konnten die REP ihre Mandate insgesamt leicht steigern. In Rheinland-Pfalz erzielten die REP bei den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994 zum Bezirkstag der Pfalz 5,1 % (1989: 8%) und verteidigten damit ihre beiden bisherigen Mandate. Auch in den Kreistagen Germersheim, Ludwigshafen am Rhein und Kusel errangen sie je zwei Mandate. Darüber hinaus bewarben sie sich bei insgesamt acht Stadtratswahlen und konnten dort im Vergleich zu 1989 teilweise Gewinne verbuchen. Insgesamt sind sie jetzt mit 17 Abgeordneten in den Stadtparlamenten in Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Schifferstadt und Worms vertreten. 1.10 Revisionisten Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen auch die sogenannten Revisionisten. Sie verfolgen das Ziel, die angeblich falsch dargestellte Geschichte des "Dritten Reiches" zu korrigieren, indem sie die Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und die Ermordung Millionen europäischer Juden vehement leugnen. Dabei bedienen sie sich pseudo-wissenschaftlicher Gutachten. Namhafte Agitatoren sind der Brite David IRVING und der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL sowie der US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER, Verfasser des gleichnamigen "Leuchter-Reports". Einer der bekanntesten jüngeren Vertreter dieser Richtung ist der Münchner Neonazi Ewald ALTHANS12. Zur Eindämmung der vor allem aus dem Ausland betriebenen revisionistischen Agitation in der Bundesrepublik Deutschland wurden Einreiseverbote 12 Das Landgericht München verurteilte ALTHANS am 15. Dezember 1994 u.a. wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. ALTHANS hatte den Holocaust geleugnet durch Verbreitung von Raubkopien antisemitischer Filme aus der NS-Zeit.
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Gruppierungen 127 (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2015 2016 2017 Linksextremisten 100 100 95 davon PKK / Nebenorganisationen 95 85 80 Nationalistische
Ausländerextremismus 6. Ausländerextremismus Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen 127 (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2015 2016 2017 Linksextremisten 100 100 95 davon PKK / Nebenorganisationen 95 85 80 Nationalistische Extremisten 10 15 15 gesamt* 110 105 100 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Trotz teilweise rasanter politischer Entwicklungen in der ganzen Welt sind ausländerextremistische Bestrebungen im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Von den in Brandenburg lebenden Personen ausländischer Herkunft gehörten im Jahr 2017 nur etwa 100 (2016: 105) extremistischen Ausländerorganisationen an128. Ausländerextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1995 - 2017 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 105 100 100 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 127 Islamistische Extremisten werden nicht hier, sondern im Kapitel 5 erfasst. 128 Ausgenommen von dieser Zählung sind islamistische oder salafistische Akteure. 199
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • neuen Träger für noch zu entwickelnde Vorstellungen innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums zu finden, erscheint fast aussichtslos, da weder
  • zurückgegriffen werden kann. Erschwerend kommt hinzu, daß eine "revolutionäre Linke" als kollektive Struktur derzeit nicht existiert. Zusammen mit Angehörigen
-32v. 2.2.13 Gegner der neuen RAF-Politik Das die neue RAF-Politik ablehnende Spektrum ist im Vergleich zu den Befürwortern zahlenmäßig größer. Mit den sogenannten Hardlinern unter den RAF-Gefangenen (Helmut POHL, Brigitte MOHNHAUPT, Eva HAULE, Christian KLAR, Rolf HEIßLER, Adelheid SCHULZ und Manuela HAPPE15) und dem größten Teil des ehemaligen RAF-Umfeldes stellt es sich derzeit als wenig homogenes Gebilde mit unterschiedlichen politischen Strömungen dar. Die Ablehner sind der Überzeugung, die Guerilla müsse sich und ihre Aktionen - unabhängig von der Notwendigkeit des neuen revolutionären Konzeptes - selbst bestimmen. Der bewaffnete Kampf dürfe - wie es die neue Linie der RAF-Illegalen vorsieht - nicht nur als Option und in direkter Abhängigkeit vom Verhalten des Staates erhalten bleiben. Dies würde eine Verschiebung vom Militärischen hin zum Politischen bedeuten und die Gefahr des Abgleitens in den "Reformismus" in sich bergen. Der Versuch des Ablehnerspektrums, eine modifizierte antiimperialistische Legitimationsgrundlage für den bewaffneten Kampf und zugleich einen neuen Träger für noch zu entwickelnde Vorstellungen innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums zu finden, erscheint fast aussichtslos, da weder auf eine funktionsfähige Guerilla noch auf ein zeitgerechtes revolutionäres Konzept als ideologische Basis für die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Sinne der "alten" RAF zurückgegriffen werden kann. Erschwerend kommt hinzu, daß eine "revolutionäre Linke" als kollektive Struktur derzeit nicht existiert. Zusammen mit Angehörigen der RAF-Gefangenen engagierten sich 1994 in erster Linie Personen des Ablehnerspektrums vielfach bei öffentlichen Aktionen zugunsten der "politischen Gefangenen". Hervorzuheben ist hierbei eine sogenannte Aktionskette, die unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" am 13. Mai 1994 in Mainz startete und in der Folgezeit in weiteren Landeshauptstädten des Bundesgebietes fortgesetzt wurde. Die 15 HAPPE wurde am 25. April 1995 vorzeitig aus der Haft entlassen.
Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Konföderation politik und Rassenpflege 92 vention gegen Rechtsextremismus 34 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) 251, 304, 347 Aurora Räteaufbau
REGISTER REGISTER A Alternative für Deutschland (AfD) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu 49, 50, 53, 54, 111, 112, 113, 117, (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten A., Franco 71, 72 118, 164, 167, 169, 170, 171, 300 Immigranten in Europa) 258, 300, 347 Abu Jamal s. Benshain, Mohamed Amnesty International 237 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Abu Yasin s. al-Rashta, Ata Abu Amtsgericht Frankfurt am Main 184 232, 300 Abul Baraa s. Armih, Ahmad Amtsgericht Fritzlar 93 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Abul Hussain s. Dabbagh, Hassan Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Amtsgericht Kassel 55, 170 Europa) 256, 257, 267, 300, 347 Adalet ve Kalkinma Partisi an-Nabhani, Taqi ad-Din (1009-1977) 217 (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) 232, 282, 300 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) 224 B Ägypten 222, 223, 224 Anarchisten 54, 162, 163, 164, 165, Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Ahfad-al-Rasul-Brigaden 202, 309 166, 172, 179, 180, 181, 309, 310, 334 138 Ahnenrad der Moderne 91, 92 Anatolische Föderation Bad Homburg vor der Höhe (Hochtaunus(Anadolu Federasyonu) 255, 347 kreis) 35 Ahrens, Erik 47, 83, 84, 85 Ankara (Türkei) 230, 247, 249 Bad Nauheim (Wetteraukreis) 123 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 247, 252 antifa-frankfurt.org [Internetplattform] Bad Wildungen (Landkreis Waldeckal-Assad, Baschar 283 Frankenberg) 48, 49, 96, 97, 98 168, 170, 171 al-Azaim 204 Baden-Württemberg 76, 114, 124, 127, 136 Anti-IS-Allianz 204, 312 al-Banna, Hasan Badi, Muhammad 222, 224 Apfel, Holger 128 (1906-1949) 223, 224, 225 Arditi 134, 135, 139 Baerbock, Annalena Charlotte Alma 270 al-Hawl (Syrien) 203 Ariadne 92 Bahrain 312 al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder in Syrien) 222, 346 Armih, Ahmad 199, 211 Bandidos MC 275 Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Arras (Frankreich) 206 Bayern 57, 76, 119, 124, 127, 135, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus 172, 173, 201, 224, 320 der Türkei in Deutschland e. V.) Asch, Dominik 112, 113, 114, 115, 118 258, 259, 267, 300, 347 Bayik, Cemil 244 Aschaffenburg (Bayern) 119 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Belgien 57, 126, 206, 226, 312 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 224 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Benoist, Alain de 86, 88 Deutschland e. V.) Atomwaffen Division (AWD) 256, 257, 258, 259, 300, 347 71, 72, 300, 346 Benshain, Mohamed 199 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Aufklärungsamt für BevölkerungsberatungsNetzwerk hessen - Mobile InterKonfederasyonu (KON-MED, Konföderation politik und Rassenpflege 92 vention gegen Rechtsextremismus 34 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) 251, 304, 347 Aurora Räteaufbau (AR) 56, 171, 181, Beratungsstelle Hessen - Religiöse 186, 187, 188, 300, 346 Toleranz statt Extremismus 34 al-Medina-Moschee 211 Australien 312 Berlin 24, 95, 149, 182, 199, 204, 220, al-Nahda (Tunesien) 222, 346 222, 236, 263, 267, 320 Auswärtiges Amt 152, 237, 281 al-Qaida 63, 201, 204, 262, 265, 271, 346 Beuth, Peter 30, 168 Autonome 54, 100, 101, 162, 163, 164, al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 225, 226 165, 166, 167, 171, 173, 174, 175, 176, 177, Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 265 178, 179, 180, 181, 184, 188, 300, 310, 311, al-Rashta, Ata Abu 213 Bismarcks Erben 147, 346 337, 346 Altenstadt (Wetteraukreis) Blickpunkt 182 Autonome Nationalisten (AN) 101, 300, 346 50, 120, 121, 122, 123, 124, 129 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 349
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Mili's Tanz auf dem Eis", in der die linksterroristische Frauengruppe "Rote Zora" u.a. herausstellt, an ihre bisherigen Traditionen
-35 Brandanschlag im Oktober 1994 auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde/Brandenburg, bei dem sich die unbekannten Täter in einem Bekennerschreiben als "das k.o.m.i.t.e.e." bezeichneten, waren - wenngleich die AIZ in der Bekennung nicht namentlich erwähnt wurde - auch eindeutig Argumentationslinien von ihr und der "alten" RAF zu erkennen. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Gruppen aus dem Zusammenhang der RZ setzten 1994 ihre Diskussion über Konzeptionen und Voraussetzungen künftiger revolutionärer Politik fort, insbesondere im Zusammenhang mit der im Dezember 1993 veröffentlichten Broschüre "Mili's Tanz auf dem Eis", in der die linksterroristische Frauengruppe "Rote Zora" u.a. herausstellt, an ihre bisherigen Traditionen in Form von militanten illegalen Aktionen anzuknüpfen. Eine Gruppe in der Nachfolge der RZ bekannte sich Anfang Januar 1994 zu Anschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrsverbundsystems in Frankfurt am Main. Im Juni und im Oktober 1994 wurden von einer weiteren Gruppe der RZ sowie von Zellen der "Roten Zora" in Nürnberg, Leipzig und Meilitz/Thüringen Sprengstoffbzw. Brandanschläge auf Fahrzeuge von Zulieferfirmen für Asylbeweiberunterkünfte verübt. 18 2.3 Autonome Die Gewaltbereitschaft autonomer Kräfte bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Ihr Ziel ist es, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu erreichen. Auf dem Weg dahin gilt es nach ihrem Selbstverständnis, Autoritäten und Machtzentren - somit auch den als "Schweinesystem" bezeichneten Staat - zu zerschlagen. Im Gegensatz zu marxistisch/leninistischen Gruppen, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch einen organisierten gewaltsamen Auf18 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Autonome" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Stand: 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • vorbereiteten, in der Regel gewaltsamen Aktionen gegen "Rechte" zum Ausdruck kommt, aber auch gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen
  • Bedeutung zukommen. Neben den Infoläden haben sich in der linken Szene - insbesondere bei den Autonomen - moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) etabliert
-36stand des Proletariats revolutionär verändern wollen, steht bei den Autonomen die eigene Person und die individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Aktionen autonomer Kräfte orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen wie beispielsweise der "Ausländer-, Asyl-, Kurdenoder Wohnraumproblematik". Im Mittelpunkt ihrer politischen Agitation steht nach wie vor der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Auch 1994 ist die sogenannte antifaschistische Selbsthilfe, die in gut vorbereiteten, in der Regel gewaltsamen Aktionen gegen "Rechte" zum Ausdruck kommt, aber auch gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als deren "Verbündete" zielt, der wichtigste Ansatzpunkt für autonome Militanz geblieben. Gleichwohl ist bei diesen "Gewalttaten" im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Offensichtlich befindet sich die autonome Szene auf der Suche nach neuen Inhalten und Formen des Widerstandes, d.h. weg von der über viele Jahre praktizierten kurzatmigen und spontihaften Anarcho-Militanz hin zu Kontinuität und verbindlicheren Strukturen sowie größerer Gruppendisziplin. In diesem Zusammenhang dürfte den bundesweit annähernd 100 bestehenden Infoläden, die den Autonomen als Anlauf-, Kontaktund Koordinationsstellen dienen, künftig noch größere Bedeutung zukommen. Neben den Infoläden haben sich in der linken Szene - insbesondere bei den Autonomen - moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) etabliert. Hervorzuheben ist hier das 1991 in Mainz gegründete "Spinnennetz", das als Schnittstelle dem europäischen Informationssystem "European Counter Network" (ECN) angeschlossen ist. Damit verfügt die autonome Szene bundesweit über eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige Übermittlung von Nachrichten - national und international - ermöglicht. Beispielhaft für das Bemühen autonomer Kräfte um festere Strukturen, verbunden mit der besseren Koordinierung und stärkeren Intensivierung "antifaschistischer" Aktivitäten, ist die 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zu nennen.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Stand: April 1995, des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes), 15.060 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 5.610 Mitglieder extremistisch-nationalistischer
-37Hierbei handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluß von mehreren autonomen/antifaschistischen Gruppierungen aus verschiedenen deutschen Städten, darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Die Öffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt, revolutionäre Positionen wieder stärker bekannt zu machen, gestaltet sich sehr vielseitig. Im November 1994 wurde eine neue Broschüre mit dem Titel "Kampf der FAP" herausgegeben, mit der ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Kampf gegen den "organisierten Neofaschismus und dessen Drahtzieher" gesetzt werden soll. Das Potential gewaltbereiter autonomer Kräfte liegt bundesweit bei über 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz sind es annähernd 150. Die Aktionsund Agitationsfelder von rheinland-pfälzischen Autonomen orientieren sich im wesentlichen an der bundesweiten Szene. Zentren autonomer Zusammenhänge in Rheinland-Pfalz findet man in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier. Infoläden gibt es in Koblenz und Trier; darüber hinaus bestehen überregionale Anlaufstellen in Mainz (Haus Mainusch) und Speyer ("Schwarzes Loch"). Herausragende Ereignisse, bei denen das autonome Gewaltpotential ("Schwarzer Block") eine maßgebliche Rolle spielte, waren 1994 die Demonstrationen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen und der Gipfel der Europäischen Union vom 8. bis 10. Dezember in Essen. An beiden Aktionen waren auch Autonome aus Rheinland-Pfalz beteiligt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1994 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit 47.05019 (1993 ca. 38.950) und landesweit etwa 1.150 (1993: ca. 19 Davon: 26.380 Mitglieder islamisch-extremistisclier bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen (vgl. im einzelnen auch Broschüre "Islamistische Extremisten", Stand: April 1995, des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes), 15.060 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 5.610 Mitglieder extremistisch-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde
-55C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisafionen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegründet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter maßgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. Sie verfügt derzeit über Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen, NordrheinWestfalen und Thüringen. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Die HNG - mit bundesweit ca. 330 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.3 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Die 1986 unter maßgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegründete "nationale sozialistische Kampfgruppe" trat 1994 insbesondere mit Aktivitäten der Ortsgruppe Pirmasens in Erscheinung. 1.4 "Deutsche Bürgerwehr" Im Oktober 1994 wurde in Pirmasens und Ludwigshafen am Rhein der Gründungsaufruf für eine sogenannte Deutsche Bürgerwehr verteilt, die sich die Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen zum Ziel gesetzt hat. In dem Gründungsaufruf ist Ernst TAG als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit genannt.
Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Islamisches Rechtssystem K (Scharia) 211 f., 346 f., 350, 357 f. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 252 Islamisches Zentrum Hamburg
Islamisches Rechtssystem K (Scharia) 211 f., 346 f., 350, 357 f. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 252 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 253 f. Kamagata Maru Dal International (KMDI) 296 Islamisches Zentrum München 238 Kameradschaften 48 f., 52 f., 57, Izzadin-al-Qassam-Brigaden 236 f. 60, 351 Kämpfer des Jihad (Mujahedin) J 210, 218, 355 Jaish al Islami al Iraq (Armee des KAPLAN, Cemaleddin 252 islamischen Irak) (JAI) 224 KAPLAN, Metin 252 f. Jaish al Mujehideen (Armee der Mujahedin) (JM) 224 KARAHAN, Yavuz Celik (alias Osman DÖRING) 239 Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Anhänger der ProphetenKARATAS, Dursun 268 überlieferung) 224 KARAYILAN, Murat 285 Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) 232 KEMNA, Erwin 87 Jihad 210, 216 ff., 225 ff., 351 Khomeini, Ayatollah 253 Jund al Islam (Armee des Islam) 223 KINACI, Zeynep (ZILAN) 281 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), vormals Junge KNOP, Ingmar 102 Landsmannschaft Ostpreußen 88, 129 Köklü degisim (Publikation, Junge Nationaldemokraten türkisch) 232 (JN) 63, 66, 88, 94 ff. Kofferbomben-Attentate 210 junge Welt (jW) 149 f., 186 Koma Komalen Kurdistan (Union der Kurdischen Gemeinschaften) (KKK) 279 418
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Morbach-Merscheid (Kreis Berakastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.3 Linksextremistischer Terrcrismus 2.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel
-612.2.4 "Forum für Libertäre Information" (FLI) Bedeutendste anarchistische "Theoriegruppe" zur Förderung und Verbreitung "Libertärer Tradition" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Berakastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.3 Linksextremistischer Terrcrismus 2.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Nach dem 1993 im RAF-Gefüge vollzogenen Bruch haben sich zwei gegensätzliche Lager gebildet. Dies sind zum einen die RAF-Illegalen und ihre aus dem früheren RAF-Umfeld gebildete Anhängerschaft, die nach dem Aussetzen des bewaffneten Kampfes den Aufbau einer sogenannten Gegenmacht von unten als Basis für künftige revolutionäre Politik sehen. Ihnen gegenüberstehen die sogenannten Hardliner unter den RAF-Gefangenen und der Großteil des ehemaligen RAF-Umfeldes, die die neue RAF-Politik ablehnen und weiterhin für einen selbstbestimmten, bewaffneten Guerilla-Kampf plädieren. 2.3.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch tödliche Verletzungen Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt. Über die Struktur der Gruppe gibt es bislang keine Erkenntnisse. 2.3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Terroristische Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die ein auf Breitenwirkung angelegtes, teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Innerhalb der RZ agiert die "Rote Zora" als selbständige, radikal feministische Frauengruppe mit überwiegend frauenspezifischen Themen, wie z.B. Ausbeutung der Frauen in der "Dritten Welt".
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die u.a. von Landsleuten in der Bundesrepublik
-653.5 Algerier "Islamische Heilsfront" (EIS) Algerischer Teil der sunnitischen "Muslimbruderschaft" (MB). Die FIS strebt einen islamisch-fundamentalistischen Staat an und benutzt die Moscheen zur Verbreitung ihrer politischen Lehre. Ziel der FIS ist die Abschaffung des derzeitigen (demokratischen) Staatsgefüges in Algerien, welches als "westlich verdorben" und "gottlos" bezeichnet wird. 3.6 "Ehemalige" Jugoslawen "Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue" (N.D.SH.) Die extrem nationalistische Organisation strebt einen Staat Albanien in seinen ethnischen Grenzen - also unter Einschluß des serbisch beherrschten Kosovo-Gebietes - an. Mehrere Zweiggruppen der Organisation befinden sich auch im Bundesgebiet. 3.7 Inder ..International Sikh Youth Federation" (ISYF) Die im Jahre 1984 in London gegründete ISYF fungiert als weltweite Auslandsorganisation der "All India Sikh Student Federation" (AISSF) und strebt einen selbständigen Staat in der indischen Provinz Punjab an. Die deutsche Sektion der ISYF wurde im Jahre 1985 gegründet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. 3.8 Tamilen "Liberation Tifiers of Tamil Eelam" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabhängigen sozialistisch-antiimperialistisch geprägten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die u.a. von Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung erpreßt werden.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Schutz unseres freiheitlichen und des Grundgesetzes verankert. Seine demokratischen Rechtsstaates kann Aufgabe ist es zu beobachten, inwiejedoch nicht allein Aufgabe
Zum Geleit Zum Schutze der freiheitlichen demogen, die sich gegen die freiheitliche kratischen Grundordnung haben die demokratische Grundordnung richVäter des Grundgesetzes den Verfasten, und damit auch über die Arbeit sungsschutz als Teil der "wehrhaften des Verfassungsschutzes. Demokratie" in Artikel 73 Nummer 10 Der Schutz unseres freiheitlichen und des Grundgesetzes verankert. Seine demokratischen Rechtsstaates kann Aufgabe ist es zu beobachten, inwiejedoch nicht allein Aufgabe der weit die innere Sicherheit durch ExStaatsorgane sein, sondern hierzu tremisten, Terroristen oder Spione sind alle Demokraten aufgerufen. gefährdet wird. Deshalb soll dieser Bericht auch Die extremistischen Organisationen dazu anregen, sich mit den extremistibemühen sich immer wieder unter schen Bestrebungen geistig auseinVerdeckung ihrer wahren Absichten, anderzusetzen, um so den Extremimit allgemeinpolitischen Themen sten den Nährboden für ein weiteres Sympathien bei der Bevölkerung zu Anwachsen ihrer Anhängerschaft zu erringen, so z. B. in der Friedensbeentziehen. wegung. Ihr Ziel ist es dabei, die Bürger zur Aufkündigung der Loyalität gegenüber dem Staat zu veranlassen. Unter Berufung auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht" gegenüber dem Staat fordern sie auch zum "zivilen Ungehorsam" auf, womit überwiegend nichts anderes gemeint ist als die oflene Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Mit der jährlichen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts inforKarl Eduard Claussen miert die Landesregierung die Öffentlichkeit über die Aktivitäten und ZielInnenminister setzungen von solchen Bestrebundes Landes Schleswig-Holstein
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei
  • Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung
  • LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1983 * * - ,
Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Stelle nur darüber, daß der liche Stelle in einer Rechtsverordnung Betroffene zur sicherheitsempfindlichen nach SS 34 festgelegt ist. Das zustänTätigkeit
Fünfter Abschnitt lassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle Sonderregelungen bei Sicherheitsübersich verpflichtet, Informationen, die ihr prüfungen für nicht-öffentliche Stellen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke SS 24 zu gebrauchen, die mit der SicherheitsAnwendungsbereich überprüfung verfolgt werden. Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zuständigen Stelle zu SS 26 einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Sicherheitserklärung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nichtAbweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit Betroffene seine Sicherheitserklärung der einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er benach SS 1 Abs. 4 bei einer nichtöffentlichen schäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Stelle betraut werden sollen, gelten folEhegatten, Lebenspartners oder Lebensgende Sonderregelungen. gefährten nach SS 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentSS 25 liche Stelle prüft die Vollständigkeit und Zuständigkeit Richtigkeit der Angaben und darf, soweit (1) Zuständige Stelle für sicherheitsempdies erforderlich ist, die Personalunterlagen findliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 2 beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium an die zuständige Stelle weiter und teilt für Wirtschaft und Technologie, sodieser vorhandene sicherheitserhebliche weit nicht im Einvernehmen mit ihm Erkenntnisse mit. eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrSS 27 nimmt. Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, (2) Zuständige Stelle für sicherheitsempWeitergabe sicherheitserheblicher Erfindliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 kenntnisse ist dasjenige Bundesministerium, desDie zuständige Stelle unterrichtet die nichtsen Zuständigkeit für die nicht-öffentöffentliche Stelle nur darüber, daß der liche Stelle in einer Rechtsverordnung Betroffene zur sicherheitsempfindlichen nach SS 34 festgelegt ist. Das zustänTätigkeit ermächtigt oder nicht ermächdige Bundesministerium kann seine tigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung Befugnis auf eine von ihm bestimmte der Ermächtigung zur sicherheitsempfindsonstige öffentliche Stelle des Bundes lichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht übertragen. mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des (3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Verschlußsachenschutzes können sicherStelle nach diesem Gesetz sind grundheitserhebliche Erkenntnisse an die nichtsätzlich von einer von der Personöffentliche Stelle übermittelt werden und alverwaltung getrennten Organidürfen von ihr ausschließlich zu diesem sationseinheit wahrzunehmen. Die Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentzuständige Stelle kann Ausnahmen zuliche Stelle hat die zuständige Stelle unver406
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Betroffene kann zur 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung Anhörung mit einem Rechtsanwalt ermit Sicherheitsermittlungen durchscheinen. Die Anhörung erfolgt in eigeführt. ner Weise
Grundgesetzes oder am jederzeitigen (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Eintreten für deren Erhaltung be - Ablehnung einer Weiterbeschäftigung gründen. in einer sicherheitsempfindlichen TätigEin Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund keit anzuwenden. tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZweiter Abschnitt gefährten vorliegen. Überprüfungsarten und Durch füh - (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, r ungsmaßnahmen wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS7 Arten der Sicherheitsüberprüfung SS6 (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherRechte des Betroffenen heitsempfindlichen Tätigkeit wird ent(1) Vor Ablehnung der Zulassung zu eiweder eine ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 1. einfache Sicherheitsüberprüfung ist dem Betroffenen Gelegenheit zu oder geben, sich persönlich zu den für die 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung Entscheidung erheblichen Tatsachen oder zu äußern. Der Betroffene kann zur 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung Anhörung mit einem Rechtsanwalt ermit Sicherheitsermittlungen durchscheinen. Die Anhörung erfolgt in eigeführt. ner Weise, die den Quellenschutz ge(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberwährleistet und den schutzwürdigen prüfung sicherheitserhebliche ErkenntInteressen von Personen, die im Rahmen nisse, die nur durch Maßnahmen der einer Sicherheitsüberprüfung befragt nächsthöheren Art der Sicherheitswurden, Rechnung trägt. Sie unterüberprüfung geklärt werden können, bleibt, wenn sie einen erheblichen kann die zuständige Stelle mit Nachteil für die Sicherheit des Bundes Zustimmung des Betroffenen und der oder eines Landes zur Folge hätte, insbeeinbezogenen Person die nächsthöhere sondere bei Sicherheitsüberprüfungen Art der Sicherheitsüberprüfung anordder Bewerber bei den Nachrichtennen. SS 12 Abs. 5 bleibt unberührt. diensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, SS8 Lebenspartners oder Lebensgefähr ten Einfache Sicherheitsüberprüfung Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheits(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist risiko begründen, ist ihm Gelegenheit für Personen durchzuführen, die zu geben, sich vor der Ablehnung der 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingeZulassung des Betroffenen zu einer sistuften Verschlußsachen erhalten solcherheitsempfindlichen Tätigkeit perlen oder ihn sich verschaffen können, sönlich zu dem für die Entscheidung er2. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. heblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 396
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Ausland; ist die Zahl der Gewalttaten terroristiFestnahme des Rechtsextremisten schen Charakters deutlich zurückgeGeorg MARTIN (37), nachdem bei gangen. einer polizeilichen
durch eine Vielzahl zum Teil gewalttäbel/Heidelberg der Kreissparkasse tiger Straftaten Aufmerksamkeit in Friedberg am 21. Februar durch der Öffentlichkeit erregt. Bei den den Neonazi Andreas WAGNER Gewalttaten, wie Körperverletzung (19) mit einer Beute von ca. 38 000 und Sachbeschädigung mit erhebliDM. WAGNER gestand den Überfall cher Gewaltanwendung, war eine Zunach seiner Festnahme auf der nahme festzustellen. Demgegenüber Flucht ins Ausland; ist die Zahl der Gewalttaten terroristiFestnahme des Rechtsextremisten schen Charakters deutlich zurückgeGeorg MARTIN (37), nachdem bei gangen. einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle in seinem Wagen u. a. eine Hervorzuheben sind folgende Fälle: geladene Maschinenpistole mit - "Femegerichtsverhandlung" am zwei gefüllten Reservemagazinen, 5. September in Frankfurt gegen 125 Schuß Munition, eine Schleuden ANS/NA-Aktivisten Andreas der mit 55 Stahlkugeln, FarbsprühSACHSE, der von mehreren ANS/ dosen , Aufkleber zu m Thema " AusNA-Angehörigen schwer mißhanländerstopp" sowie ca. 40 Exemdelt, in einen Wald gefahren und plare der neonazistischen Schrift dort gefesselt ausgesetzt wurde; "Unabhängige Nachrichten" ge- - Beraubung der Zweigstelle Bad Vilfunden wurden; 1981 1982 1983 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 16 1250 1 100 21 1050 1 80 16 1 130* 1 60 "Nationaldemokratische" Organisationen 7 7350 2 350 7 6500 2 325 8 6700 2 300 "Nationalfreiheitliche" Organisationen 4 10400 4 175 3 10400 3 220 3 11400 3 270 Sonstige *\ Vereinigungen 44 3300 5 85 43 2800 3 30 41 2600 4 40 71 22300 12 710 74 20750 9 655 68 21830 10 670 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2000 40 1750 40 1530 40 20300 670 19000 615 20300 630 Unorganisierte Neonazis 600 30 250 15 270 30 20900 700 19250 630 20570 660 einschließlich ANS/NA Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-freiheitlichen" Organisationen) 13

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