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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Belgiist REMER weitgehend auf Ablehen veranstaltete CHRISTOPHERSEN nung im rechtsextremistischen Lager mehrere Treffen mit jeweils ca. 40 bis gestoßen
ren Haftstrafe von acht Monaten ver4.1.4 "Die Deutsche urteilt. Am 4. November ist gegen ihn Freiheitsbewegung" (DDF) von der Staatsanwaltschaft beim Obwohl Otto Ernst REMER, hervorLandgericht Flensburg Anklage wegetreten bei der Niederschlagung des gen Verbreiters von PropagandamitAufstands gegen HITLER am 20. Juli teln Verfassungswidrigerorganisatio1944, seit September 1981 auf rund 30 nen erhoben worden. Veranstaltungen der verschiedensten Seit der Flucht CHRISTOPHERrechtsextremistischen OrganisatioSENs ins Ausland und seiner Inhaftienen im Bundesgebiet bis zu jeweils rung stagniert die Arbeit der BBI. Sie 300 Zuhöreransprechen konnte, zählt hat in Schleswig-Holstein ca. 40 Andie von ihm im September 1983 gehänger (Bund ca. 250). Die Auflage gründete "Die Deutsche Freiheitsbeder an CHRISTOPHERSENs Leserwegung" (DDF) nur noch rd. 70 Mitkreis im Inund Ausland versandten glieder, davon wohnen einige in Vierteljahrespublikation "Die BauernSchleswig-Holstein. Im März 1983 schaft" sank von 5000 auf ca. 4000 sprach REMER vor rd. 70 TeilnehExemplare. Für die Zeit der Inhaftiemern, überwiegend NPD-Mitgliedern, rung CHRISTOPHERSENs wird die in Leezen/Kreis Segeberg über das Redaktionsarbeit von anderen VorThema "Neue Wege für die Zukunft standsmitgliedern der BBI wahrgeDeutschlands". nommen. Die DDF sieht Europa als "LebensIn der Ausgabe Nr. 2/1983 der raum der arischen Völker" und die "Bauernschaft", diezur Anklageerhe"Rassenfrage" als "Schlüssel zur bung durch die Staatsanwaltschaft Weltgeschichte". Daneben fordert sie bei dem Landgericht Flensburg geu. a. führt -hat, veröffentlichte CHRISTO- - Austritt der Bundesrepublik PHERSEN ein Interview mit dem VorDeutschland aus der EG und der sitzenden der inzwischen verbotenen Nato, ANS/NA, Michael KÜHNEN, in dem dieser u. a. ausführt: - Abkehr von den USA, "Ich befürworte ein unabhängiges, - deutsch-russische Allianz zur neutrales, nationalsozialistisches GeWiederherstellung der Einheit samtdeutschland im Rahmen einer Deutschlands, neuen Ordnung, . ,. die von den Ge- - politische Annäherung an Frankdanken und Ideen Adolf Hitlers gereich und prägt sein wird - Wahrung der "bewaffneten NeutraDie BBI korrespondiert nach wie lität" Deutschlands. vor mit maßgeblichen inund auslänWegen seiner antiamerikanischen dischen Neonazis, so z. B. in FrankHaltung und seines betonten Eintrereich, in der Schweiz und in Belgien. tens füreine Kooperation mit Rußland Während seines Aufenthaltes in Belgiist REMER weitgehend auf Ablehen veranstaltete CHRISTOPHERSEN nung im rechtsextremistischen Lager mehrere Treffen mit jeweils ca. 40 bis gestoßen. Die von ihm angestrebte 60 Teilnehmern; auf einer Mitte Mai in "geeinte nationale SammlungsbeweAntwerpendurchgeführten Veranstalgung" ist nicht zuletzt wegen seiner tung war auch die ANS/NA mit zwei Gegensätze zu Michael KÜHNEN geSpitzenfunktionären vertreten. scheitert. 17
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde
- 56 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Mainz gegründet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter maßgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. -Sie verfügt derzeit bundesweit über ca. 50Mitglieder. In Rheinland-Pfalz hat sie lediglich wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und wurde bereits beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungieren die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim als, 1. Vorsitzende und ihr Ehemann als Beisitzer im Vorstand. Die derzeit ca. 220 Mitglieder umfassende HNG versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und sieht sich als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem benachbarten Ausland. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG"
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • bilden die JN die einzige zahlenmäßig nennenswerte Jugendorganisation einer rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW, Hessen, ist gemäß
5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2001: ca. 80) ca. 450 Bund (2001: ca. 500) Organisation Als integraler Bestandteil der NPD bilden die JN die einzige zahlenmäßig nennenswerte Jugendorganisation einer rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW, Hessen, ist gemäß der NPD-Satzung zugleich Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Die JN sind eine hierarchisch strukturierte Organisation, die neben ihrem Bundesverband über Landesverbände und regionale Stützpunkte als kleinste Organisationseinheiten verfügt. Die JN, bei denen 14bis 35-jährige "Nationaldemokraten" organisiert sind, stellen sich auf der Internetseite ihres Bundesvorstands "als eine weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin" dar.31 Aktuelle Situation Der bisherige JN-Bundesvorsitzende Sascha ROßMÜLLER, Bayern, kandidierte 2002 nicht noch einmal für dieses Amt. Als sein Nachfolger wurde auf dem JNBundeskongress in Kirchheim/Hessen am 16. November 2002 Stefan ROCHOW gewählt. Im Zuge der Neuwahl des JN-Bundesvorstands gestand ROßMÜLLER ein, dass sowohl der Umfang der Aktivitäten als auch die Mitgliederzahl bundesweit deutlich zurückgegangen seien. 31 Internetauswertung vom 14. Oktober 2002. 53
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • dieser von anderen Landesverbänden unterscheidet. Bundestagswahl 2002 Als einzige rechtsextremistische Partei gelang es der NPD, genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln
einer Absage an eine weitere Zusammenarbeit mit Skinheads: "Als Konsequenz wird der NPD-Landesverband nur noch 'politisch Motivierte' in seinen Reihen dulden. Subkulturen dürfen ihre eigene Partei gründen."29 Der Landesverband geht mit dieser Aussage auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei, die bislang keine Berührungsängste gegenüber der "Subkultur" - gemeint ist die Skinheadszene - zeigt. An überregionalen Demonstrationen nimmt immer eine große Anzahl Skinheads teil. Die Abgrenzung des Landesverbands gegenüber diesem Personenkreis zeigt erneut, dass sich dieser von anderen Landesverbänden unterscheidet. Bundestagswahl 2002 Als einzige rechtsextremistische Partei gelang es der NPD, genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln, um flächendeckend in allen sechzehn Ländern zur Bundestagswahl am 22. September 2002 antreten zu können. Durch einen aktionsbetonten Wahlkampf versuchte die NPD, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Ein wichtiges Element im Konzept der NPD waren daher Demonstrationen. In den letzten vier Wochen vor der Wahl führte die Partei eine Reihe von Versammlungen durch, an denen in Baden-Württemberg aber nur wenige Personen teilnahmen. Im Bundesgebiet baute die NPD ihr Ergebnis auf 102.914 (0,2%) Erststimmen und 214.872 (0,4%) Zweitstimmen aus. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie 45.043 (0,1%) bzw. 126.571 (0,3%) erreicht. Die Partei konnte gleichwohl ihr Konzept, das gegen sie anhängige Verbotsverfahren propagandistisch für ihre Wahlwerbung einzusetzen, nicht in größere Stimmengewinne umsetzen. Sie scheiterte vielmehr am selbst gesetzten Minimalziel, nämlich der 0,5%-Hürde, und konnte dadurch nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Auch gelang es der NPD nicht, die "Führer29 Internetauswertung vom 22. Oktober 2002. 51
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.4 LinksextremistischerTerrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung
- 65 - Kontaktadressen in mehreren Bundesländern, so auch in Rheir.land-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.4 LinksextremistischerTerrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) wird auf etwa 10 bis 15 Personen geschätzt. Nach dem 1993 im RAF-Gefüge vollzogenen Bruch bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das bundesweit aus ca. 250 Personen bestehende "engere RAF-Umfeld" die von der RAF-Kommandoebene neu verfolgte revolutionäre Politik unterstützen wird oder ob es weiterhin die ehemals traditionellen RAF-Strategien - dazu zählt insbesondere der "bewaffnete Kampf" - für erstrebenswert hält. Zu den Vertretern der traditionellen RAF-Linie zählt u.a. die Mehrheit der RAF-Gefangenen. Zum weiteren terroristischen Unterstützerpotential sind etwa 2.500 Personen zu zählen. 2.4.2 "Antiimperialistische Widerstandzelle Nadia Shehadah" Militant autonome Gruppierung, die angedroht hat, künftig terroristische Anschläge zu verüben. Über die Struktur der Gruppe gibt es bislang keine Erkenntnisse.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Programmatik geht Hand in Hand mit einem häufig von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmuster, wonach das Recht der Völker auf Freiheit
von der NPD wiederholt vorgenommene Gleichsetzung "multikulturelle Gesellschaft - multikriminelle Wirklichkeit". Die herrschenden "Kartellparteien" hätten durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" die allein identitätsstiftende deutsche Volksgemeinschaft zerstört und seien in letzter Konsequenz auf die Ersetzung des deutschen Volkes durch eine multiethnische Bevölkerung aus.25 Diese Programmatik geht Hand in Hand mit einem häufig von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmuster, wonach das Recht der Völker auf Freiheit und Selbstbestimmung Priorität vor den Individualrechten der Menschen habe. Damit wird die Errichtung einer auf der Volksgemeinschaftsideologie basierenden politischen Ordnung legitimiert, die nicht von der internationalen Staatengemeinschaft (z. B. der UNO) im Namen der Menschenrechte angezweifelt werden dürfe. Die Umsetzung dieser Auffassung würde zum Verzicht auf den Universalitätsanspruch der Menschenrechte führen und damit ein tragendes Prinzip moderner demokratischer Verfassungsstaaten aufheben. Die NPD propagiert revisionistisches Gedankengut, beispielsweise in ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" oder in sonstigen Veröffentlichungen, die von der parteieigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" herausgegeben oder vertrieben werden. Die Partei - wie aus dem Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten im Verbotsverfahren Horst MAHLER deutlich wurde - vertritt einen unverhohlenen Antisemitismus. MAHLER, der von Sommer 2000 bis März 2003 Mitglied der NPD war, lehnt nach eigenen Worten den "jüdischen Geist" ab. Dieser sei von der jüdischen Religion geprägt, die ihrerseits verantwortlich sei für den im Alten Testament geschilderten Versuch der Juden, andere Völker auszurotten, und noch heute die Motive liefere für die - unterstellte - dominante Rolle von Juden in der Geldwirtschaft.26 25 Vgl. zu den vorangegangenen Zitaten: NPD-Parteivorstand (Hrsg.), "Bundestagswahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands: Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland", Berlin, S. 9, 11-12, 1415, 39, 43, 50 und 77. 26 Horst Mahler: "Guten Tag, Herr Friedman.. Unter Berufung auf Christus, Marx und deutsche Philosophen lädt der Vordenker Horst Mahler führende jüdische Köpfe zu erstem kritischen Dialog", Malmö o. J. [nach Mai 2000]. 48
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die u.a. Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland
- 73 - 3.8 Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabhängigen sozialistisch-antiimperialistisch geprägten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die u.a. Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung abgepreßt werden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung
- 84 - Die DHKP-C wurde im Mai 2002 in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der Türkei fort. Nach Presseveröffentlichungen sollen dabei insgesamt mehr als hundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese "Kultur/Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären als Agitationsfeld gegen die mit der "imperialistischen" USA kooperierende "faschistische" türkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder fließen außer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der "Anatolischen Föderation" (Anadolu Federasyonu e.V.) in Köln und Hamburg. Auch bei diesen Veranstaltungen werden überwiegend Folkloredarbietungen inszeniert und politische Diskussionen geführt. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gründung neuer Vereine, wie der "Anatolischen Föderation", eine legale Plattform zu schaffen. Folgende Erklärung stellte die "Anatolische Förderation" am 28. Juli ins Internet: "Der Räuberstaat (Israel) führt in Gaza und im Libanon gegen das gesamte Volk Krieg. Wie auch im Irak bombardiert der Imperialismus im Namen von Gleichheit, Freiheit (und) Demokratie. .... Aber die Verantwortlichen sind nicht allein der Imperialismus und der Zionismus. Schuldig sind auch die arabischen Länder und die Türkei, die angesichts der Besetzung und des Massakers stumm geblieben sind. Wir als
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
  • ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß
- 78 - (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS 8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes Für jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. Übermittlung, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begründet zu werden.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Kult und Aktionismus um den Hitler-Stellvertreter zurzeit das rechtsextremistische Lager und insbesondere Neonazis bundesweit und darüber hinaus zu einigen
In Baden-Württemberg gab es keine weiteren Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß, sieht man von den schon aus den Vorjahren bekannten Plakatierungen mit Flugblättern, Aufklebern und Spruchbändern ab. Diese wurden zwar wieder an mehreren Orten über das ganze Land verteilt festgestellt, hatten jedoch keine nennenswerte Öffentlichkeitswirkung. Das NIT Karlsruhe hatte in der Ansage vom 26. Juli 2002 dazu aufgerufen, "Propagandamaterial zur Heß-Kampagne" anzufordern, und eine Bestelladresse samt Telefonnummer angegeben. Der diesjährige "Heß-Gedenkmarsch" zeigt, wie intensiv gerade der Kult und Aktionismus um den Hitler-Stellvertreter zurzeit das rechtsextremistische Lager und insbesondere Neonazis bundesweit und darüber hinaus zu einigen und zu mobilisieren vermögen und zwar mit offenbar immer noch steigender Tendenz. Das Internet stellt dabei das wichtigste Propaganda-, Informationsund Mobilisierungsinstrument dar. 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis Seit 2000 verzeichnet die neonazistische Szene bei der juristischen Anfechtung von Verboten eigener, von der NPD unabhängiger Demonstrationen Erfolge. Waren es im Jahr 2001 noch annähernd 40 Demonstrationen, die bundesweit von Neonazis organisiert worden waren, lag die Anzahl im Jahr 2002 mit etwa 68 deutlich darüber. Allerdings ist trotz einer Erhöhung der Anzahl von Neonazi-Demonstrationen die durchschnittliche Teilnehmerzahl zurückgegangen. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten die insgesamt sechs von dem Hamburger Neonazi Christian WORCH in Leipzig durchgeführten Kundgebungen. Ihr erklärtes Ziel war es, zumindest einmal bis zum Völkerschlachtdenkmal zu marschieren, was aber letztlich nicht gelang. WORCH zeichnete auch für fast zwei Drittel der durchgeführten Demonstrationen verantwortlich. Die organisatorische Unabhängigkeit der Neonazis von der NPD bei der Organisation von Demonstrationen führte in Leipzig zu einer offenen Konkurrenzsituation, als am 8. Juni 2002 dort von beiden Seiten jeweils eine Demonstration angemeldet und auch durchgeführt wurde. Insbesondere die NPD wertete dies als "Kriegserklärung" und forderte dazu auf, "die rote Karte allen, denen das persönliche Ego wichtiger als der politi42
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Am Rande der ähnlich eines Tatortes mit Flatterband abgesperrten Fläche, zeigten Mitglieder der IBD, u. a. auch aus Niedersachsen
Rechtsextremismus Am Rande der ähnlich eines Tatortes mit Flatterband abgesperrten Fläche, zeigten Mitglieder der IBD, u. a. auch aus Niedersachsen, ein Transparent mit der Aufschrift "#Remigration www.identitäre-bewegung.de". Die Aktion wurde medial aufbereitet und über die sozialen Netzwerke geteilt. 22 Medienwirksame neue Kampagne "Defend Europe" der Identitären Bewegung Am 12.05.2017 starteten Ländervertreter der Identitären Bewegung aus Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich die Mission "Defend Europe" im Mittelmeer, indem sie versuchten, ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Mediterranee im Hafen von Catania (Italien) mittels eines Schlauchbootes an der Weiterfahrt zu hindern. Die Kampagne "zur Rettung und Verteidigung Europas" hatte sich zum Ziel gesetzt, mit einem eigenen Schiff "die skandalösen Aktivitäten der NGOs für die ganze Welt sichtbar zu machen"23 und "illegale Migranten davon abzubringen, auch nur einen Fuß auf unseren Kontinent zu setzen."24 Hierfür wollten die Aktivisten von einem eigenen Boot aus mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten und diese auf im Mittelmeer treibende Flüchtlingsboote aufmerksam machen, um die Bootsinsassen wieder nach Nordafrika zurückzubringen und die Boote zu zerstören. Parallel zu den Aktivitäten im Mittelmeer wurde eine eigene Internetseite für "Defend Europe" eingerichtet, die in Form eines sogenannten Crowdfundings die Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung bot. Innerhalb kurzer Zeit generierte die Identitäre Bewegung auf diese Weise eine fünfstellige Summe, so dass im Juli 2017 das eigens gecharterte Boot in See stechen konnte. 25 Bis Anfang September 2017 wurden Spendengelder in Höhe von mehr als 230.000 US-Dollar für die Fortführung der Aktion gesammelt. "Defend Europe" erfuhr europaweit eine erhebliche Medienpräsenz und wurde seitens der Identitären Bewegung als großer Erfolg gewertet: "Libyen verweigert ab jetzt den Pro-Immigrations NGOs Zugang zu 22 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 06.05.2017. 23 Facebook-Seite der Kampagne "Defend Europe" vom 04.08.2017. 24 Facebook-Seite der Kampagne "Defend Europe" vom 04.10.2017. 25 Facebook-Seite der IBD vom 07.07.2017. 78
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt
  • schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder * öffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen
GLOSSAR und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/ 1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terroristische Vereinigung/ Terroristische Straftaten stellen die extremste Ausprägung der ( ) PoTerrororganisation litisch motivierten Kriminalität dar. Der Begriff des Terrorismus ist über die terroristische Vereinigung (SSSS 129a, 129b StGB) gesetzlich definiert. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist eine (eigene) terroristische Straftat. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfs planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden die SSSS 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Terroristische Straftaten können, soweit sie Katalogstraftaten des SS 129a StGB sind, auch durch Einzeltäter begangen werden, wenn deren Ziele bei der Tatbegehung darauf gerichtet sind, * die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder * öffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Terroristische Straftaten durch ausländische Gruppierungen, die über keine eigenständige Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, werden von SS 129b StGB erfasst. 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grundsätze unserer verfassungsmäßigen Rechtsund Gesellschaftsordnung. Als geheimer Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung
-8A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grundsätze unserer verfassungsmäßigen Rechtsund Gesellschaftsordnung. Als geheimer Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung über Bestrebungen, die auf eine Beeinträchtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind wichtige Grundlage für die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Coleur; sie können aber auch die Basis für Maßnahmen wie Vereinigungsverbote oder die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen sind allerdings stets anderen Stellen vorbehalten. Der Verfassungsschutz selbst darf bei seiner Aufgabenerfüllung keine Exekutivmaßnahmen ergreifen. Insbesondere stehen ihm keinerlei polizeiliche Befugnisse zu; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt dafür, daß der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen kann, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beträgt 141. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betmg im Jahre 1994 2.890.000,-DM (1995: 3.500.000,--DM). 1 Stand: 31. März 1995.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich noimierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten
-9Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) beträgt 11.748,2 wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. Bei NADIS handelt es sich um ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich noimierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen sowie für Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Diesbezügliche Kontakte können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder das Öffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772 und 163743) aufgenommen werden. 2 Stand: 31. März 1995. 3 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • hatten, belief sich 2002 die Teilnehmerzahl auf etwa 3.000 Rechts40
Offensichtlich entwickelt sich das World Wide Web in der Neonaziszene zum bevorzugten Kommunikationsmittel. Auf diversen Neonazi-Webportalen werden Demonstrationsaufrufe und -termine bekannt gegeben; außerdem wird über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung um Verbot oder Zulassung einer von Neonazis angemeldeten Demonstration zeitnah informiert. Immer öfter werden hier Strategiepapiere veröffentlicht, die ideologieund meinungsbildend auf die gesamte Szene wirken sollen. Hier können sich Neonazis über Gesprächsforen direkt miteinander austauschen. 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002 Am 17. August 2002 jährte sich zum fünfzehnten Mal der Selbstmord des HitlerStellvertreters Rudolf Heß, der in Wunsiedel/Bayern beigesetzt ist. Alljährlich ruft die neonazistische Szene zu "Heß-Aktionswochen" um den 17. August auf, mit denen sie den "Friedensflieger" und angeblichen "Märtyrer des Friedens" auf geradezu religiös anmutende Weise ehren will. Nachdem 2001 nach über zehn Jahren - auch für die Szene überraschend - nach einem Gerichtsurteil wieder ein "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" legal in Wunsiedel stattfinden durfte, genoss im darauf folgenden Jahr in der neonazistischen Szene die Planung und Durchführung einer zentralen Gedenkveranstaltung höchste Priorität. Bereits seit Mai 2002 wurde auf mehreren, teilweise eigens dafür eingerichteten Internetseiten, die sich in der Verklärung und Heroisierung des Hitler-Stellvertreters gegenseitig überboten, für die Teilnahme an der Veranstaltung in Wunsiedel geworben. In Baden-Württemberg koordinierte die neonazistische "Kameradschaft Karlsruhe" die Aktivitäten und veröffentlichte ihre Planung mittels Internet und NIT Karlsruhe. Waren es im Jahr 2001 nur rund 900 Teilnehmer, die sich nach der seinerzeit am selben Tag erfolgten Aufhebung des Versammlungsverbots durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Wunsiedel zu einem Demonstrationszug durch das Stadtgebiet formiert hatten, belief sich 2002 die Teilnehmerzahl auf etwa 3.000 Rechts40
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten war in den letzten Jahren eher gering. So erschienen
Skinhead-Musikgruppen 2002 fielen in Baden-Württemberg wie im Vorjahr zwölf Skinhead-Musikgruppen durch Veröffentlichungen von Tonträgern bzw. Auftritte bei Konzerten auf (Bund: 88), darunter vier Neugründungen. Vier Bands, die 2001 noch aktiv gewesen waren, lösten sich auf: neben "Keltensturm"/Tuttlingen, "Kampfgeist"/Enzkreis und "Carpe Diem"/Esslingen auch die noch im Vorjahr besonders auffällige Skinband "Blutrausch" aus Wehr/Krs. Waldshut. Die Texte dieser Bands thematisieren die Weltanschauung und das Selbstverständnis der Skinheadszene, hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, Presse, Staatsund Verfassungsschutz und rufen dabei nicht selten zur Gewaltanwendung auf. Aus taktischen Gründen wird versucht, Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vermeiden. Bei Konzerten und Szenetreffen sind aber entsprechende, meist im Ausland produzierte Tonträger jederzeit erhältlich. Dort werden auch Lieder mit volksverhetzenden Passagen gespielt, was wiederum das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des "Hitler-Grußes" und "Sieg Heil"-Gegröle animiert. Besonders berüchtigt dafür war seit 1992 die Berliner Skinband "Landser", die immer wieder Musikstücke produzierte, in denen zur Begehung schwerster Straftaten wie Brandstiftung und Mord aufgerufen wurde. Seit Oktober 2001 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Bandmitglieder, u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im September 2002 erhob der Generalbundesanwalt Anklage, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten war in den letzten Jahren eher gering. So erschienen 2002 wie auch im vorangegangenen Jahr lediglich vier neue CDs. Neben dem Erstlingswerk von "Schutt & Asche"/Friedrichshafen und der zweiten CD der ebenfalls aus Friedrichshafen stammenden Band "Stromschlag", brachte nach längerer Pause auch die Band "Ultima 31
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Sie ist eine bundesweite Föderation aus unabhängigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das "Allgemeine Syndikat der FAU Hannover" (AS Hannover) und das "Allgemeine Syndikat der FAU Göttingen" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsföderation der FAU. In den Grundsätzen des AS Hannover heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen": "Eine Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus." (Internetseite des AS Hannover, 26.04.2024) Was das AS Hannover damit meint, verdeutlicht es in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolutionäre Strategie. Wir zielen also auf eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 'von unten' ab." (Internetseite des AS Hannover, 24.04.2024) Die "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 24.04.2024) 207
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Informationsaustausch genutzt. Außerdem zeigt die konsequente strafrechtliche Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Fanzines und Versandhandel in Baden-Württemberg 2002 Versand
Publikationen Die Skinheadszene verfügt mit den so genannten Fanzines7 über szeneinterne Informationshefte, die zumeist in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CDbzw. Plattenkritiken, aktuelle Szeneberichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines sowie juristische Tipps enthalten. Allerdings verlieren die Fanzines immer mehr an Bedeutung. Vielmehr werden Skinkonzerte und -treffen von der Szene zum Informationsaustausch genutzt. Außerdem zeigt die konsequente strafrechtliche Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Fanzines und Versandhandel in Baden-Württemberg 2002 Versand,Verlag Musikgruppe Fanzine Online-Zine Mannheim "Oi!-Tanic" "Aufbruch" "Siegnum" "Asgard-Versand" Sinsheim "Ragnarök-Records" "Kommando Skin" Karlsruhe "Race War" "Jagdstaffel" Stuttgart Schwäbisch Gmünd "Noie Werte" Esslingen Donzdorf "Ultima Ratio" "IDM" "Division Staufen" Baden-Baden "G.B.F. Records/ "KdF" Hammer" "Im Namen des VolkesHorb INDV Verlag und Versand" Merklingen "Propaganda" Ulm "Clockwork-Records" "Agitator Records" Freiburg "White Voice" Villingen"Terror Versand" Schwenningen "A Way of Life Records" Friedrichshafen "Stromschlag" "Schutt und Asche" Die räumliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 7 Bei dem Begriff "Fanzine" handelt es sich um eine Wortneuschöpfung aus den englischen Begriffen "Fan" und "Magazine". 27
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene Nach dem Verbot von "Blood&Honour" sind innerhalb der Skinheadszene BadenWürttembergs nur noch wenige Ansätze
Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene Nach dem Verbot von "Blood&Honour" sind innerhalb der Skinheadszene BadenWürttembergs nur noch wenige Ansätze zu einer Neustrukturierung zu erkennen. Zwar schließen sich immer wieder Szeneangehörige bestimmter Regionen zusammen, geben sich einen Namen und versuchen organisationsähnliche Strukturen aufzubauen. Eine konkrete politische Zielsetzung ist damit aber nur selten verbunden. Vielmehr lösen sich die meisten Gruppierungen nach kurzer Zeit wieder auf. Eine politische Ausrichtung ist ansatzweise bei der im Bodenseeraum angesiedelten "Sektion Süd" zu finden, die zumindest in einheitlicher Kleidung an einer von der "Kameradschaft Karlsruhe" organisierten Demonstration am 2. Juni 2001 in Karlsruhe teilnahm. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der "Sektion Süd" liegt aber im Bereich der Kameradschaftspflege und weniger auf dem Gebiet der politischen Arbeit. Die Ende 1999 im Raum Ludwigsburg/Heilbronn gegründete Gruppierung "Furchtlos und Treu" (F+T) stellt sich in ihrem Anfang März 2002 ins Netz gestellten Internetauftritt als klar strukturierte Organisation mit politischer Zielsetzung dar. Tatsächliche politische Aktivitäten von F+T wurden bislang allerdings nicht bekannt. Vielmehr beschränken sich die Unternehmungen auf kleinere und größere Zusammenkünfte im Clubhaus der Gruppierung und gemeinsame Besuche von Skinheadveranstaltungen. Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" haben das Ziel, alle weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Sie verfügen in Deutschland jedoch nicht über gleichermaßen ausgeprägte Strukturen, wie sie bei B&H zu finden waren. Bundesweit werden den "Hammerskins" ca. 100 Personen zugerechnet. In BadenWürttemberg unterhalten lediglich Einzelpersonen Kontakte zu dieser Organisation. Ihr Emblem - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer - soll die Macht einer "weißen", also unter rassistischem Vorzeichen von Arbeitern anderer Hautfarbe scharf abgegrenzten Arbeiterklasse symbolisieren. 26
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Pfalz regelmäßig austauschen und gemeinsame Veranstaltungen organisieren. Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn
nach Italien, Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Besonders wichtig sind persönliche Kontakte, die losgelöst von konkreten Organisationsstrukturen geknüpft werden. Dies hat sich insbesondere auch nach dem Verbot der neonazistisch geprägten Skinheadorganisation "Blood&Honour" (B&H) im September 2000 gezeigt. Denn obwohl die organisatorischen B&H-Strukturen durch das Verbot zerschlagen wurden, bestehen bis heute Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern verschiedener früherer B&H-Sektionen im privaten Rahmen weiter. Baden-Württemberg ist davon im Grenzbereich zu Rheinland-Pfalz tangiert, wo sich ehemalige Angehörige der B&HSektionen Baden und Pfalz regelmäßig austauschen und gemeinsame Veranstaltungen organisieren. Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn Karlsruhe Ludwigsburg Stuttgart Waiblingen Göppingen Böblingen Esslingen Ulm Tübingen Reutlingen Biberach Ravensburg Waldshut-Tiengen Wangen Lörrach Konstanz Lindau Grafik: LfV BW 25

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