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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Roten Hilfe e.V." als Hilfsund Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene ist unverändert groß. Gleichwohl ist sie im zurückliegenden Jahr kaum
als echte sozialistische Alternative auszufüllen und das Kräfteverhältnis zwischen MLPD und PDS nachhaltig zu Gunsten der MLPD zu verändern."72 Auch 2002 setzte die MLPD unter dem Motto "Aktiver Widerstand gegen Bushs 'New War'" ihre "Friedens"beziehungsweise "Antikriegsdemonstrationen" fort. In BadenWürttemberg zeigte sie in zahlreichen Orten, u.a. in Stuttgart, Ludwigsburg, Karlsruhe, Ulm und Mannheim, mit "Montagsaktionen" auf öffentlichen Plätzen Präsenz. Die Tatsache, dass eine mögliche Intervention im Irak unter den Bündnispartnern der USA kontrovers diskutiert wurde, interpretierte die MLPD dahingehend, dass "Bushs 'New War' als Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den größten imperialistischen Mächten"73 zu sehen sei. Demnach schrecke auch die deutsche Bundesregierung nicht davor zurück, "militärisch in der Welt die Interessen des deutschen Finanzkapitals zu wahren". Neben den genannten "Montagsaktionen" beteiligte sich die Vorfeldorganisation der MLPD, "Solidarität International" (SI), an den Aktionen der "Antiglobalisierungsbewegung" und engagierte sich weiterhin beim Thema Asyl. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2001: ca. 260) ca. 4.000 Bund (2001: über 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die Bedeutung der "Roten Hilfe e.V." als Hilfsund Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene ist unverändert groß. Gleichwohl ist sie im zurückliegenden Jahr kaum mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Kampagnen zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF"74, wie sie von der "Roten Hilfe e.V." zuletzt im 72 "Rote Fahne" Nr. 39 vom 27. September 2002, Seite 10. 73 Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 12. August 2002; Übernahme wie im Original. 74 Kürzel für die 1998 aufgelöste "Rote Armee Fraktion". 93
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten
  • Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht erkennbar; vielmehr
empfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. Bei NADIS handelt es sich um ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht erkennbar; vielmehr werden diese erst nach begründetem Auskunftsersuchen der anfragenden Stelle durch die jeweils zuständige Verfassungsschutzbehörde übermittelt. 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Obwohl der Verfassungsschutz ein geheimer Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein, um u.a. Informationen für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremisten jeglicher Couleur zur Verfügung zu stellen. So unterrichtet der Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Transparenz die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Daneben führt er anlaßbezogene Pressegespräche und gibt Tä- 1 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz {Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin
dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • linke Positionen und antimilitaristische Politik vertreten habe. Hoffnungen setzt die DKP nun darauf, dass die von ihr als politischer Schwerpunkt
  • Dienst ist in beständige Bemühungen einzuordnen, jegliche Ausgrenzung von Linksextremisten in der deutschen Politik und Gesellschaft aufzuheben und deren politische
tag linke Positionen und antimilitaristische Politik vertreten habe. Hoffnungen setzt die DKP nun darauf, dass die von ihr als politischer Schwerpunkt betrachteten "außerparlamentarischen Aktionen und Bewegungen" künftig durch die PDS Zulauf erhalten. In diesem Sinne begrüßte sie auch die politische Akzentverschiebung auf dem PDSParteitag von Gera im Oktober als hoffnungsvolles Zeichen für die künftige politische Ausrichtung der PDS. Auch ihrem Projekt eines neuen Parteiprogramms versuchte die DKP 2002 wieder einen Schritt näher zu kommen. Die hierfür eingesetzte Kommission stellte im Februar 2002 "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs" vor, die seitdem ohne konkretes Ergebnis diskutiert wurden. Der 16. Parteitag am 30. November und 1. Dezember 2002 in Düsseldorf schließlich sollte über die Erarbeitung eines Entwurfs beraten und beschließen. Wie die DKP jedoch einräumen musste, zeigten sich auf dem Parteitag derart "gravierende Meinungsunterschiede in wesentlichen programmatischen Fragen"60, dass offenbar wiederum kein Beschluss gefasst werden konnte, sondern der neu gewählte Parteivorstand - dem zwei Mitglieder aus BadenWürttemberg angehören - nun vor "schwierigen Aufgaben und Problemen" stand. Dem Parteitag gelang es nicht einmal, eine neue "Handlungsorientierung" zu verabschieden. Er überließ auch dieses Feld dem Parteivorstand. Ende 2003 soll schließlich ein neuer Entwurf vorgelegt und dieser Ende 2004 als Programm beschlossen werden. Neben anderen, traditionell vor allem im sozialpolitischen Bereich liegenden Agitationsfeldern war das Thema "30 Jahre Berufsverbot" ein spezifischer Schwerpunkt der Parteiarbeit. Der in Einzelfällen durchaus erfolgreiche Kampf um die Rehabilitierung von Kommunisten im öffentlichen Dienst ist in beständige Bemühungen einzuordnen, jegliche Ausgrenzung von Linksextremisten in der deutschen Politik und Gesellschaft aufzuheben und deren politische Akzeptanz weiter voranzutreiben. Mit besonderem Nachdruck widmete sich die DKP darüber hinaus jedoch einem möglichen militärischen Vorgehen der USA gegen den Irak. Dieser Punkt diente unter dem Stichwort "Friedenspolitik" das ganze Jahr über als Agitationsthema mit zahlreichen 60 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 49 vom 6. Dezember 2002, S. 1. 87
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • nichts an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft militanter Autonomer. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die anhaltende Orientierungslosigkeit der autonomen Szene konnte auch im Jahr
Den größten Anteil an den Gewalttaten hatten Körperverletzungsdelikte, die in der Regel auf das Konto der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gingen. Damit hat der "Antifaschismus" - relativ gesehen - in der Praxis seine Bedeutung durchaus behalten, selbst wenn er in der politischen Prioritätenskala nicht mehr an erster Stelle rangierte. Der Rückgang auch der Gewalttaten kann nicht zuletzt mit dem schlechten Allgemeinzustand der Szene erklärt werden, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft militanter Autonomer. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die anhaltende Orientierungslosigkeit der autonomen Szene konnte auch im Jahr 2002 nicht überwunden werden. Weder das langjährige Schwerpunktthema "Antifaschismus" noch neue Aktionsfelder wie die "Antiglobalisierungsbewegung" oder die "Antikriegsbewegung" erwiesen sich als geeignet, der in einer Krise befindlichen Szene neue Impulse zu verleihen. Immer wieder gescheiterte Versuche, im Bereich wichtiger, politisch aktueller Themen eine gemeinsame ideologische Linie oder auch nur eine Grundhaltung zu finden, haben die Stimmung in großen Teilen des autonomen Spektrums noch weiter bis zur Aktionsoder gar Politikverdrossenheit verschlechtert. Gerade beim Thema "Antifaschismus" hatte man sich nach dem vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstand der Anständigen" eigene Entwicklungsansätze dadurch versprochen, dass sich auch kleinere "Antifa-Gruppen" im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit demokratischen Organisationen an der Initiierung großangelegter "antifaschistischer" Demonstrationen gegen "Naziaufmärsche" beteiligten. Die nach dem eigenen "Antifaschismus"-Verständnis erhoffte und angestrebte Erweiterung der öffentlichen Diskussion auf angebliche kausale Zusammenhänge wie etwa "staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus" in Verbindung mit einer radikalen Kapitalismuskritik blieb allerdings aus. Vielmehr sei das Thema von der "Staatsantifa" umfassend aufgegriffen und mit dem öffentlichkeitswirksamen "Vorzeigeprojekt der Innenministerantifa", das heißt dem angestrebten Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), in eine andere Richtung gelenkt worden. Autonome hingegen wollten sich von dieser, von der Szene als "staatsantifaschistischer Teilbereichsdiebstahl" bezeichneten politischen 80
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne
- 94 - V. Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste Niederlassung in Bremen 1981 Mitglieder: Deutschland: ca. 5.000-6.000 Land Bremen: ca. 100 Organisation/ Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Struktur: Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert Gültigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten
GLOSSAR bereichs setzt sich aus dem Personenpotenzial der einzelnen Beobachtungsobjekte zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einschätzung der personellen Entwicklung und somit der Reichweite und Handlungsfähigkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Grundsätzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden. Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den KrimiKriminalität (PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 333
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • dazu bewusst allgemein gehaltene Parteiprogramm der DVU versucht, diese rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern. Die reißerischen Schlagzeilen der NZ sprechen aber
  • entlarvende Sprache: "Asyl-Betrug: Die miesen Tricks - Wie das Recht gebrochen wird" (NZ Nr. 8 vom 15. Februar
Das im Unterschied dazu bewusst allgemein gehaltene Parteiprogramm der DVU versucht, diese rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern. Die reißerischen Schlagzeilen der NZ sprechen aber eine andere, entlarvende Sprache: "Asyl-Betrug: Die miesen Tricks - Wie das Recht gebrochen wird" (NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 1) "Israels Vernichtungskrieg - Werden die Palästinenser ausgerottet?" (NZ Nr. 17 vom 19. April 2002, S. 1) "Müssen wir Atomkrieg mitmachen? Die mörderischen USPläne" (NZ Nr. 13 vom 22. März 2002, S. 1) "Auschwitz: Die Wahrheit - Neue Quellen, neue Erkenntnisse" (NZ Nr. 30 vom 19. Juli 2002, S. 1) "Luxuspensionen für Polit-Bonzen im Ruhestand - Auch ExBundestagsabgeordnete zocken kräftig ab" (NZ Nr. 31 vom 26. Juli 2002, S. 1) Aktivitäten Vom Landesverband Baden-Württemberg gingen 2002 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten aus. Selbst die bis Mitte 2002 eingestellte Internetpräsentation ist nicht mehr abrufbar. Auf Bundesebene führte die DVU 2002 nur eine zentrale Veranstaltung durch, nämlich ihren Bundesparteitag am 12. Januar in München, auf dem Dr. FREY in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt wurde. Mit ca. 250 Teilnehmern konnte die Teilnehmerzahl der vergangenen Bundesparteitage nicht erreicht werden (2000: ca. 500). Die bisher jährlich durchgeführte zentrale Großveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle wurde für das Jahr 2002 abgesagt. Denn trotz hohen Werbeaufwands war die 63
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER, die REP weiterhin als gemäßigte, rechtskonservative Partei darzustellen, allerdings zeigte sich auch 2002, dass die daraus resultierende
vorzulegen. Somit konnte sich die Partei mit der Wahlaussage, den Protest der Bürger gegen die "Korruptionsparteien" zu bündeln, als "Alternative zum Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag"34 dem Wählervotum stellen. Den Themenschwerpunkt ihres Wahlkampfs bildete einmal mehr die Zuwanderung. Dabei plakatierten die REP mit Slogans wie "Bildung fördern, Zuwanderung stoppen", "Rückführung statt Zuwanderung" und "Das Boot ist voll". Die Forderung "Der Teuro muss weg" knüpfte an die von der Partei seit Jahren bekannte "Anti Euro-Kampagne" an. Außerdem richteten die REP eigens zur Bundestagswahl eine Homepage ein. Die Bundestagswahl endete für die Partei mit einer weiteren herben Niederlage. Bundesweit kam sie auf einen Zweitstimmenanteil von 0,6% (1998: 1,8%), in BadenWürttemberg erreichte sie 1,1% (1998: 4,0%). Mit dem Ergebnis von 0,6% gelang es der Partei immerhin, in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu kommen, die einen Zweitstimmenanteil von 0,5% voraussetzt. Entwicklung der Wahlergebnisse der REP in Baden-Württemberg seit 1992 Politischer Kurs Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER, die REP weiterhin als gemäßigte, rechtskonservative Partei darzustellen, allerdings zeigte sich auch 2002, dass die daraus resultierende Zurückhaltung lediglich taktisch motiviert ist. Es sind weiterhin hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei gegeben, die gegen die parlamentarische Demokratie, die Prinzipien der Volkssouveränität sowie des Mehrparteiensystems gerichtet sind: 34 "DER REPUBLIKANER" Nr. 7-8/2002 (Wahlkampfausgabe), S. 1. 57
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • etwa 1.000. Die Partei DVU, im übrigen die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat bundesweit - wie im Vorjahr
  • Interessen" zum Aus- 1 Unter der Bezeichnung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY, gegründeten Organisationen anfänglich selbst
- 20 - nien). Auch die bereits erwähnte Schrift "Der Einblick" , die über Dänemark vertrieben wird, ist hierunter zu fassen. 1.5 "National-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Der Verein DVU verfügt mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften zusammen über ca. 11.500 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 1.000. Die Partei DVU, im übrigen die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat bundesweit - wie im Vorjahr - etwa 26.000, in Rheinland-Pfalz ca. 1.400 Mitglieder. In diesen Zahlen sind auch die aufgrund Satzungsänderung übernommenen Angehörigen des gleichnamigen Vereins, der als solcher aber weiterbesteht, enthalten. Die Partei DVU verfügt bundesweit über insgesamt 15 Landesverbände. Bundesvorsitzender ist nach wie vor Dr. Gerhard FREY aus München. Der Bundesparteitag der DVU fand am 14. August 1993 in München statt. Dr. FREY wurde mit überwiegender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der Parteitag verabschiedete ein neues Parteiprogramm, in dem sich das Bemühen der Partei widerspiegelt, dem Staat möglichst keinerlei Angriffsfläche für entsprechende Maßnahmen zu bieten. Im Mittelpunkt steht unverändert die Durchsetzung "nationaler Interessen", die in Thesen wie "Bewahrung der deutschen Identität" und "kein Verzicht auf deutsche Interessen" zum Aus- 1 Unter der Bezeichnung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY, gegründeten Organisationen anfänglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbehörden als Arbeitsbegriff verwendet.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • versucht - bisher mit wenig Erfolg -, die Zersplitte! rung der "rechten Kräfte" zu überwinden. Die Partei wird geführt von dem Europaabgeordneten
  • bekannten Rechtsextremisten Harald NEUBAUER (ehemals REP), Jürgen SCHÜTZINGER (ehemals NPD) sowie Ingo STAWITZ (ehemals DVU) als gleichberechtigte Bundesvorsitzende. Der Schwerpunkt
- 22 - Der Bundesparteitag der NPD, der zunächst im Juni 1993 in Pocking/Bayern stattfinden sollte, aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten wurde, konnte schließlich am 18. September 1993 im niedersächsischen Coppenbrügge durchgeführt werden. Günter DECKERT wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Die NPD beteiligte sich 1993 nur an den Kommunalwahlen am 7. März in Hessen. Das Wahlergebnis in Frankfurt am Main war für die Partei eine schwere Niederlage. Sie erhielt dort nur 0,9 % (1989: 6,6 %) und verlor ihre 7 Sitze im Stadtparlament. In Wölfersheim (Wetteraukreis) konnte sie mit 20,9 % ihr bestes Ergebnis erzielen. Der Landesparteitag der NPD in Rheinland-Pfalz fand am 21. November 1993 in Ilbesheim bei Landau i.d. Pfalz statt. Wilhelm HERBI aus Niederotterbach (Kreis Südliche Weinstraße) wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 1.7 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH wurde 1991 in Villingen-Schwenningen/BadenWürttemberg gegründet. Sie versteht sich als "Sammlungsvereinigung demokratischer Patrioten" und versucht - bisher mit wenig Erfolg -, die Zersplitte! rung der "rechten Kräfte" zu überwinden. Die Partei wird geführt von dem Europaabgeordneten und bekannten Rechtsextremisten Harald NEUBAUER (ehemals REP), Jürgen SCHÜTZINGER (ehemals NPD) sowie Ingo STAWITZ (ehemals DVU) als gleichberechtigte Bundesvorsitzende. Der Schwerpunkt der DLVH liegt in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederzahl hat sich 1993 um 100 auf 900 etwa erhöht.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Neonazi-Szene, der Verbindung zu verbotenen Orga60 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 An anderer Stelle preist die NPD die sozialen "Errungenschaften" des Dritten Reiches, ohne dieses Regime allerdings explizit zu benennen: "Ja zu Deutschland - ja zum Reich! Zur Reichsgründung vor 140 Jahre/Immerwährende Aktualität der Reichsidee Um den Fortbestand des Volkskörpers Es blieb dem 20. Jahrhundert und der "Volksgemeinschaft" der dreißiger und vierziger Jahre vorbehalten, sozialpolitisch zu vollenden, wofür Bismarck den Weg gebahnt hatte." (DS 02/2011, Seiten 22). In einem Beitrag vom 29. April 2013 auf der Homepage des NPD LV NRW unter dem Titel "OPEL: Nicht erpressen lassen!" wird seitens des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer in einem Zitat vom "raffenden Finanzkapital" gesprochen. "Das raffende Finanzkapital darf sich nicht erlauben was es will" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Cremer greift damit auf den Sprachgebrauch des "Wirtschaftstheoretikers" Gottfried Feder der NSDAP zurück, der die Theorie vom "raffenden und schaffenden Kapital" entwickelt hatte, die ihren Niederschlag im Parteiprogramm der NSDAP fand. Hier zeigt sich die "Wesensverwandtschaft" der Ideologie der NPD und des Nationalsozialismus die ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte vom 25. Februar 2013, welches im Rahmen der Vorbereitungen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot der NPD erstellt wurde, belegt hat. Diese Eigenschaft war ein maßgeblicher Grund für das Parteiverbot der 'Sozialistischen Reichspartei' (SRP) im Jahre 1952 durch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD ist aggressiv-kämpferisch Neben den verfassungsfeindlichen Äußerungen der NPD liegen auch Belege über aktiv-kämpferische, aggressive Bestrebungen vor. Diese sind eine weitere Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus den strategischen Konzepten der NPD zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, den engen Verflechtungen mit der Neonazi-Szene, der Verbindung zu verbotenen Orga60 RechtsextRemismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • walt richten sollte, der mit Ermittlungen gegen den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen, befasst war, fand nach dem Verbot durch
walt richten sollte, der mit Ermittlungen gegen den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen, befasst war, fand nach dem Verbot durch die Stadtverwaltung schließlich am 2. März 2002 in Ludwigsburg statt33. Angereist waren ca. 200 RENNICKE-Sympathisanten, zum Großteil aus Bayern und Rheinland-Pfalz, die sich rund 500 Gegendemonstranten, darunter auch zahlreichen Angehörigen der gewaltbereiten autonomen Szene, gegenübersahen. 5.2 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2001: 1.600) ca. 9.000 Bund (2001: 11.500) Publikation: "DER REPUBLIKANER" Organisation Infolge anhaltender innerparteilicher Differenzen verlor der baden-württembergische Landesverband weiter an Bedeutung und reihte sich endgültig in die Riege der übrigen, von Lethargie geprägten Untergliederungen ein. Seine Dominanz ist endgültig Vergangenheit. Maßgeblichen Anteil an diesem Bedeutungsverlust hatte die Amtsenthebung des seinerzeitigen baden-württembergischen Landesvorsitzenden Christian KÄS, Stuttgart, im Februar 2002. Seitdem steht der geschäftsführende stellvertretende Landesvorsitzende Karl-August SCHAAL, Tübingen, an der Spitze des Landesverbands. Somit ist der innerparteiliche Machtkampf zwischen KÄS und dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, Stuttgart, zu dessen Gunsten entschieden. Der Parteiaustritt von KÄS Ende Mai 2002 war schließlich die Initialzündung für andere Mitglieder - auch außerhalb Baden-Württembergs -, die Partei zu verlassen, was die seit Jahren feststellbare rückläufige Mitgliederentwicklung im Bundeswie im Landesverband weiter forcierte. Personelle Kontinuität zeichnet dagegen die Parteispitze aus: Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER wurde 2002 erneut in seinem Amt bestätigt. 33 Vgl. Kap. 3, S. 29. 55
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Mainz-Gonsenheim gegen die alljährlichen Treffen von Rechtsextremisten bei dem Ehepaar Curt und Ursula MÜLLER. 1 2.3 Autonome Autonome, deren
  • Aktionismus - in Zahlen gefaßt - derzeit hinter den Taten "rechter" Gewalttäter zurücksteht, ist auch bei ihnen ein kontinuierliches Anwachsen des Gewaltpotentials
- 29 - Kaiserslautern und Trier aktiv. Sie führten mehrere kleinere Demonstrationen, z.B. in Mainz am 1. Oktober 1993 (Gegenveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit) durch; hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Spektakulär war auch die Beschädigung eines Kriegerdenkmals am 14./15. Januar 1993 in Landstuhl/Pfalz durch eine bislang unbekannte anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppe Clara WICHMANN". Angehörige der Marxisten-Leninisten beteiligten sich auch an Aktionen demokratischer Gruppen, so z.B. am 17. April und 18. Dezember 1993 in Mainz-Gonsenheim gegen die alljährlichen Treffen von Rechtsextremisten bei dem Ehepaar Curt und Ursula MÜLLER. 1 2.3 Autonome Autonome, deren Zahl inzwischen bundesweit über 5.000 angestiegen ist (Rheinland-Pfalz ca. 130), stellen nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Obgleich ihr Aktionismus - in Zahlen gefaßt - derzeit hinter den Taten "rechter" Gewalttäter zurücksteht, ist auch bei ihnen ein kontinuierliches Anwachsen des Gewaltpotentials festzustellen. Hemmschwellen sind gesunken; die Gewalt, auch gegen Menschen, entwickelt sich immer mehr zu einem Selbstverständnis in der Szene. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen zum Teil verschwommenen anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das "Schweineund Verbrechersystem" einem "freien, selbstbestimmten, kollektiven Leben" * im Wege steht. Sie streben die Zerschlagung unserer
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Kontaktstellen dienen, auch zum Ausland. Über sie werden u.a. linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben
- 30 - bürgerlichen Gesellschaft, des Staates und seiner Mächtstrukturen an. Eigene Vorstellungen über neue Gesellschaftsformen sind allerdings nicht erkennbar. Die Autonomen lehnen hierarchische Strukturen ab. In der Regel schließen sie sich in lockeren Kleingruppen zusammen, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, sich ohne Kontrolle zu entfalten. Die Zentren der Autonomen sind Berlin und Hamburg sowie im Rhein-Mainund im Ruhrgebiet; darüber hinaus in Göttingen und Freiburg. Auch in den neuen Bundesländern hat sich inzwischen - mit Schwerpunkt in Leipzig - eine autonome Szene herausgebildet. In Rheinland-Pfalz existieren autonome Gruppen vornehmlich in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Speyer und Trier. Um ihren strukturellen Schwächen entgegenzuwirken, führen Autonome eine intensive Kommunikation über - zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter, wie z.B. die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Deckadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal". Andere Publikationen sind überwiegend regional bedeutsam (z.B. "SWING - autonomes rhein-main-info"). In den Zeitschriften werden u.a. regelmäßig konspirative und subversive Erfahrungen ausgetauscht, SabotageaÄleitungen...gegeben und darüber hinaus Selbstbezichtigungen veröffentlicht, in denen militante Aktionen "begründet" werden. Weiterhin sehr wichtig für die Kommunikation in der Szene sind die annähernd 100 "Infoläden", die als Anlaufund Kontaktstellen dienen, auch zum Ausland. Über sie werden u.a. linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Eskalation entschieden habe. Der Anschlag fand im gesamten linksextremistischen Spektrum breite Zustimmung. Am 27. Juni 1993 wurde das mit Haftbefehl
- 34 - ebene zunächst überwiegend Zustimmung. Die damit verbundene Hoffnung, über politische Initiativen schnellstmöglich die Freilassung der inhaftierten Genossen zu erreichen, erfüllte sich jedoch nicht. Nach und nach mehrten sich unter den RAF-Anhängern kritische Stimmen, die .RAF habe mit der Aussetzung des bewaffneten Kampfes einen strategischen Fehler begangen; sie habe als bewaffnete revolutionäre Organisation an Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Sprengstoffanschlag am-27. März 1993 auf die JVA Weiterstadt (Sachschaden ca. 130 Millionen DM) wollte die RAF-Kommandoebene offensichtlich ihren Anhängern und dem Staat zeigen, daß sie weiterhin aktionsbereit und voll handlungsfähig ist und es wieder für notwendig hält, mit ihren "Mitteln" zu intervenieren. In ihrer Taterklärung zu dem Anschlag bekräftigte die RAF, sie habe 1992 die Eskalation zwar zurückgenommen, sie habe aber mit dem Anschlag den politischen Druck gegen den Staat erhöhen wollen, da er sich in der "Gefangenenfrage" wieder für die Eskalation entschieden habe. Der Anschlag fand im gesamten linksextremistischen Spektrum breite Zustimmung. Am 27. Juni 1993 wurde das mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAF-Kommandomitglied Birgit HOGEFELD in Bad Kleinen ^festgenommen. Der mutmaßliche RAF-Terrorist Wolfgang GRAMS tötete sich während des Schußwechsels im Verlauf des polizeilichen Zugriffs selbst. Beide Personen hatten Pistolen mitgeführt, die aus einem Raubüberfall der RAF auf ein Waffengeschäft in Maxdorf (Landkreis Ludwigshafen am Rhein) am 5. November 1984 stammten. Bei dem Schußwechsel 1 Siehe-Abschlußbericht der Bundesregierung zu der Polizeiaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • eine neue "Ausgangsbedingung" entstanden. Auch forderte die RAF andere linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Ereignisse nicht so hinzunehmen, womit
- 35 - wurde auch ein' GSG 9-Polizeibeamter von Wolfgang GRAMS getötet'; ein .weiterer Beamter und eine Bahnbeamtin erlitten leichte Verletzungen. In' einer Erklärung zu den Ereignissen in Bad Kleinen vom 6. Juli 1993 unterstrich die RAF-Kommandoebene, daß sie an ihrem Willen zur politischen Neuorientierung, wie er in den Erklärungen seit 1992 zum Ausdruck komme, festhalten wolle. Allerdings sei für sie durch den Tod ihres Genossen Wolfgang GRAMS eine neue "Ausgangsbedingung" entstanden. Auch forderte die RAF andere linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Ereignisse nicht so hinzunehmen, womit sie um Zustimmung für eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf, zumindest aber um Verständnis für Vergeltungsmaßnahmen nach dem Tod von Wolfgang GRAMS warb. In der zweiten Jahreshälfte 1993 sind tiefgreifende Gegensätze im Gefüge der RAF, in dem sich bisher die Kommandoebene, das RAF-Umfeld und die Inhaftierten aus der RAF als politischen Zusammenhang sahen, offen ausgebrochen. In einem am 28. Oktober 1993 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Brief von Brigitte MOHNHAUPT beschuldigte sie im Namen der sogenannten Hardliner die RAF-Kommandoebene, die Celler RAF-Inhaftierten (Karl Heinz DELLWO, Lutz TÄUFER und Knut FOLKERTS) sowie Birgit HOGEFELD, sie hätten einen "Deal" mit dem Staat schließen und eine "Schlußabwicklung" ihrer Geschichte betreiben wollen.. Nach Ansicht von MOHNHAUPT sei die angeblich 1992 vollzogene "Zäsur" für die RAF "nicht die Öffnung zur Neu- 1 Im Zusammenhang mit der Festnahmeaktion in Bad Kleinen ist auch ein V-Mann des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes enttarnt worden.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Kleinen festgenommenen Birgit HOGEFELD über einen Rechtsanwalt Kontakte zu führenden Personen aus der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens aufgenommen hatten
- 36 - bestimmung radikaler .und revolutionärer Politik", sondern vielmehr "Anpassung und blanke Entpolitisierung" gewesen. Hintergrund der massiven Vorwürfe der "HardlinerGefangenen war, daß die "Geller" im Einvernehmen mit der Kommandoebene und der in Bad Kleinen festgenommenen Birgit HOGEFELD über einen Rechtsanwalt Kontakte zu führenden Personen aus der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens aufgenommen hatten, um letztlich die angestrebte Lösung in der "Gefangenenfrage" zu erreichen. Die RAF-Kommandoebene wies mit einer siebenseitigen Erklärung vom 2. November 1993 in einer bislang noch nicht gekannten Schärfe die Vorwürfe der Gefangenen entschieden zurück. Vehement verteidigte sie ihre seit 1992 verkündeten politischen Positionen. Das habe auch "nichts mit der Aufgabe der Option auf bewaffneten Kampf" zu tun. Dabei bekräftigten sie, solange die Verantwortung zu tragen, bis "das Neue herausgefunden" sei. Ggf. will man auch dann mit bewaffneten Aktionen intervenieren, wenn eine strategische Vorstellung noch nicht erarbeitet sei. Mit einem Anfang Dezember 1993 veröffentlichten Brief, datiert auf den 16. November 1993, an Brigitte MOHNHAUPT .versuchte Birgit HOGEFELD, die "Hardliner"Gefangenen zu beschwichtigen und eine künftige gemeinsame Basis für alle RAF-Gefangenen zu erreichen. Sie bemühte sich in ihrem Brief um Schadensbegrenzung und versuchte, die Einheit des "Gefangenenkollektivs" wiederherzustellen. Zur Zeit spricht nichts dafür, daß die tiefgreifenden ideologischen Differenzen im RAF-Gefüge überwun-
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus seinen Hoheitsgewässern. Ein weiterer Sieg für die Defend Europe Mission ..."26 [sic!]; "das Mittelmeer ist nicht mehr der Spielplatz
  • könnte, und sieht sich infolge dessen der "Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt". 28 Bei der Abfahrt eines von der Identitären
  • Zukunft wird identitär sein und wir erkämpfen das ehrliche Recht für die Jugend Europas." (Facebook-Seite der IB Niedersachsen
Rechtsextremismus seinen Hoheitsgewässern. Ein weiterer Sieg für die Defend Europe Mission ..."26 [sic!]; "das Mittelmeer ist nicht mehr der Spielplatz von Schmugglern und NGOs."27 Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin Am 19.05.2017 fanden sich etwa 50 Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin ein, unter ihnen auch Personen aus Niedersachsen, um gegen das durch Bundesjustizminister Maas initiierte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zu protestieren. Einige Teilnehmer waren mit Uniformen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit bekleidet. Nach Auffassung der IBD resultiere aus dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen die vehement protestiert werden müsse. Vor dem Zugang des Gebäudes wurden Transparente mit der Aufschrift "Zensur - Ministerium" und "Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote" gezeigt. Die IBD verleiht mit der Aktion ihrer Befürchtung Ausdruck, dass ihre in den sozialen Medien offen gezeigte Fremdenfeindlichkeit der "Zensurbestrebung" unterliegen könnte, und sieht sich infolge dessen der "Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt". 28 Bei der Abfahrt eines von der Identitären Bewegung gemieteten Kleintransporters wurde von dem Fahrer ein vor Ort eingesetzter Polizist angefahren und leicht verletzt. Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin Unter dem Motto "Zukunft Europa - bewegen und verändern" mobilisierte die Identitäre Bewegung auf den bekannten Facebook-Seiten der Organisation für ihre Demonstration am 17.06.2017 in Berlin mit folgenden Worten: "Wir sind die Jugend, die eine Zukunft für Europa will. ... Wir kämpfen für ein Europa ohne Terror und islamische Expansionsbestrebungen. ... Wir sind angetreten für die patriotische Veränderung. Die Zukunft wird identitär sein und wir erkämpfen das ehrliche Recht für die Jugend Europas." (Facebook-Seite der IB Niedersachsen, 26.04.2017) 26 Facebook-Seite der Kampagne "Defend Europe" vom 10.08.2017. 27 Facebook-Seite der Kampagne "Defend Europe" vom 15.08.2017. 28 Facebook-Seite der IBD vom 19.05.2017. 79
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik hat zu breiten Solidaritätsbündnissen geführt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen
  • Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist
- 44 - Eine Abkehr der terroristisch operierenden PKK von ihren revolutionären Kampfformen ist daher nicht zn erwarten. Das Verbot in der Bundesrepublik hat zu breiten Solidaritätsbündnissen geführt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen des kurdischen Sympathisantenund Mitgliederpotentials festzustellen. In Rheinland-Pfalz kann derzeit von ca. 280 Personen in dieser Solidaritätsszene ausgegangen werden. 3.2 Devrimci Sol Eine neue Qualität erreichteninterne Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist von Angehörigen der eigenen Organisation erschossen, weitere Morde bzw. Mordversuche in Niedersachsen im August 1993 und in Nordrhein-Westfalen im November 1993 folgten. Die rivalisierenden Flügel waren bemüht, die Angelegenheit unter sich zu regeln, wobei weniger die politische Überzeugungsarbeit, als vielmehr der Rachegedanke im Vordergrund stehen dürfte. Zwischenzeitlich haben führende Mitglieder beider Dev Sol-Fraktionen gegenüber Führungsfunktionären des jeweils anderen Flügels "Todesurteile" ausgesprochen, was befürchten läßt, -daß -4ie -gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) ist die Gewaltbereitschtft gegenüber andersdenkenden Organisations-

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