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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Biebelsheim, zu der die NPD aufgerufen hatte. 1.2 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Besonderen Anlaß zur Sorge gibt auch
- 13 - Die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz machte im Jahre 1992 insbesondere durch ihre Protestaktionen in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Biebelsheim bei Bad Kreuznach auf sich aufmerksam. Am 18. April und 20. Juni 1992 fanden dort Demonstrationen mit überregionaler Beteiligung statt. Anlaß war der geplante Bau einer Mülldeponie auf einem Grundstück, das nach dem Zweiten Weltkrieg als amerikanisches Kriegsgefangenenlager deutscher Soldaten diente. Unter den jeweils bis zu 300 Teilnehmern an den Protestveranstaltungen konnten namhafte Vertreter überregional aktiver neonazistischer Gruppierungen ausgemacht werden, so der Führer der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE, und der Gründer der Gruppe "Deutsches Hessen" (DH), Heinz REISZ. Daneben trat als Redner der bekannte Neonazi Christian WORCH von der "Nationalen Liste Hamburg" auf. Am 21. November 1992 beteiligten sich etwa 100 Neonazis an einer weiteren Demonstration in Biebelsheim, zu der die NPD aufgerufen hatte. 1.2 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Besonderen Anlaß zur Sorge gibt auch die Entwicklung in der Skinhead-Szene. Während in den vergangenen Jahren nur ca. 10 % der Skinheads neonazistische Züge aufwiesen, kann heute festgestellt werden, daß weite Teile der Skinheadbewegung diesem Gedankengut anhängen. Ihr Handeln.wird von antiliberalen und intoleranten Denkstrukturen sowie von anhaltend hoher Gewaltbereitschaft geprägt. 1 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Dezember 1992), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Partei "Deutsche Volksunion" (DVU), im übrigen die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat ihre Mitgliederzahl von etwa
  • aber weiterbesteht, enthalten. 1 Unter der Bezeichnung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY gegründeten Organisationen anfänglich selbst
- 15 - 1992 in Bad Breisig einen obdachlosen deutschen Staatsbürger. Dies war nach dem Anschlag am 28. Dezember 1990 in Hachenburg/Westerwald auf einen türkischen Staatsangehörigen die zweite Aktion von Skinheads in Rheinland-Pfalz mit Todesfolge. 1.3 "National-freiheitliche" Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die sich im wesentlichen aus dem Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen Aktionsgemeinschaften und der Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) zusammensetzen, befinden sich nach ihren Wahlerfolgen 1991 in Bremen (6,2 %) und 1992 in Schleswig-Holstein (6,3 %) wieder im Aufwind. Vorsitzender der beiden genannten Organisationen ist nach wie vor ihr Gründer, der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY. Der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) verfügt mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften zusammen über ca. 11.500 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 1.000. Die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU), im übrigen die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat ihre Mitgliederzahl von etwa 25.000 auf rund 26.000 steigern können; in Rheinland-Pfalz stagnierte sie bei ca. 1.400 Mitgliedern. In. diesen Zahlen sind die aufgrund Satzungsänderung übernommenen Angehörigen des gleichnamigen Vereins, der als solcher aber weiterbesteht, enthalten. 1 Unter der Bezeichnung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY gegründeten Organisationen anfänglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbehörden als Arbeitsbegriff verwendet.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Republikaner" (REP) Eine besondere Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spielt aktuell die Partei "Die Republikaner" (REP), die im Jahre
- 17 - herrschenden Materialismus neue Fragestellungen hervorgerufen hätten, die neuer Antworten bedürften". Das "Nationaldemokratische Manifest" soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Parteiprogramms Grundlage für die programmatischen Aussagen der Partei sein. Der rheinland-pfälzische Landesverband der NPD steht unter der Leitung von Ellen SCHERER aus Köllerbach (Saarland). Er organisierte als öffentlichkeitswirksame Aktion am 21. November 1992 eine sogenannte Gedenkkundgebung unter dem Motto "Keine Mülldeponie auf Gräbern deutscher Soldaten" in' Biebelsheim. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich auch ca. 100 Neonazis, u.a. aus den Reihen der zwischenzeitlich verbotenen DA, und Mitglieder des Landesverbandes Pfalz des "Stahlhelm e.V. - Kampfbund für Europa". 1.5 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) Die 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei versteht sich als Sammelbecken aller "demokratischen Patrioten". Sie verfügt derzeit über sieben Landesverbände mit rund 800 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz kam es bisher nicht zu einer Gründung eines Landesverbandes. In Ludwigshafen am Rhein wurde im November 1992 ein Kreisverband gegründet, der durch die Verteilung von Flugschriften auf sich aufmerksam gemacht hat. 1.6 "Die Republikaner" (REP) Eine besondere Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spielt aktuell die Partei "Die Republikaner" (REP), die im Jahre 1983 gegründet wurde. 1 Siehe hierzu Seite 13.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Stimmen einen weiteren Erfolg verzeichnen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres
- 18 - Nach eingehender Prüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15. Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über diese Partei künftig gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Es haben sich nämlich Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß die REP Bestrebungen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze verfolgen, wie z.B. mangelnde Distanz einzelner Funktionäre zum nationalsozialistischen Unrechtsregime oder die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Politiker, die offenbar zum Ziel haben, das Staatswertbewußtsein der Bürger zu untergraben. Nach dem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahre 1992 mit einem Wahlanteil von 10,9 % konnten die REP am 7. März 1993 bei der hessischen Kommunalwahl mit landesweit 8,3 % der Stimmen einen weiteren Erfolg verzeichnen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion und der früheren DDR in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ausgelöste tiefgreifende Prozeß ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunfähigkeit setzte sich auch im Jahre 1992 fort. Ein weiterer Mitgliederrückgang (bundesweit unter 7.000) und die Fortsetzung der innerparteilichen, kontroversen Diskussionen um das künftige politische Erscheinungsbild sind sichtbarer Ausdruck hierfür. Demgegenüber hat die DKP ihre internationale Akzeptanz nicht eingebüßt, wie die Teilnahme von 27 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 23 Ländern am 12. Par-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische
  • Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode
- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit beschäftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ansätze einer Konsolidie-
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • September 2001 wurden je nach politischer Schwerpunktsetzung von Linksextremisten als Zeichen dafür gewertet, dass "die Faschisierung des Staatsapparates beschleunigt vorangetrieben
5.3 Innere Sicherheit Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit seit den Ereignissen des 11. September 2001 wurden je nach politischer Schwerpunktsetzung von Linksextremisten als Zeichen dafür gewertet, dass "die Faschisierung des Staatsapparates beschleunigt vorangetrieben" werde. Oder es wurde interpretiert, sie seien eine "Repression" nach innen als systembedingte Ergänzung zur Militarisierung nach außen im Sinne der Imperialismustheorie Lenins. "Politische Repression" nach innen als Gegenstück zur Aggressivität nach außen wurde in den Augen der Szene praktisch-exemplarisch dokumentiert anhand der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen wegen der Proteste anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom 1.-3. Februar 2002. Der bayerische Staat habe hier "mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt" den Ausnahmezustand durchgesetzt, um den Protest "gegen die in München abgestimmte, als globale 'Anti-Terror-Maßnahme' ummantelte Kriegspolitik der so genannten 'zivilisierten Welt' bereits im Keim zu ersticken."86 "Insbesondere nach dem 11. September", bestätigten andere Stimmen, "herrscht ein Klima, in dem Einschränkungen von Grundrechten ohne Probleme umsetzbar sind, solange sie mit 'Sicherheit' assoziiert werden. (...) Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden wachsen bereits seit Jahrzehnten, wobei jeweils aufs Neue mehr oder weniger diffuse Bedrohungsszenarien wie die 'Organisierte Kriminalität' und - neuerdings - der 'internationale Terrorismus' zur Legitimierung herhalten müssen." In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich auch die Rasterfahndung als "repressives Moment im Rahmen eines sich fortsetzenden Polizeiund Überwachungsstaates" thematisiert.87 Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Instrumentarium sei "keine 'Zäsur', sondern die als Notwendigkeit verkaufte Fortführung einer Tendenz hin zu einem autoritären Staat, der wieder direkt repressiv vorgeht."88 86 Flugblatt zu einer Veranstaltung "Politische Repression in der BRD" der "Roten Hilfe e.V." in Heidelberg am 4. Juni 2002. 87 "rassismus, nationalismus & antisemitismus an der universität heidelberg". Broschüre des "antifa ak an der uni heidelberg". 88 Aufruf zu einer Demonstration am 9. März 2002 in Heilbronn. 102
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Vertrauens in die Stabilität und die Integrität unseres demokratischen Rechtsstaates, seiner Grundwerte, Institutionen und Repräsentanten. Weitere Ziele sind die Beschädigung
GLOSSAR nalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet "Brandopfer" (wörtlich übersetzt ganz verbrannt). Das Symbol des Brandoder Sühneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiespältig, weil die Massenvernichtung keine religiöse oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgeführter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt für viele jüdische Überlebende wegen des ursprünglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im April 2024.) ... bedeutet, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure im Interesse Hybride Bedrohung eines fremden Staates in koordinierter Weise konventionelle und unkonventionelle Methoden einsetzen, um Gesellschaften zu destabilisieren und deren öffentliche Meinung zu beeinflussen. Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet durch die Anwendung einer großen Bandbreite offener und verdeckter Mittel im Interesse eines fremden Staates. Zum Einsatz kommen hierbei meist Nachrichtendienste, andere staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen, aber auch private Institutionen und Akteure oder soziale Medien. Ein wesentliches Element sind Desinformationskampagnen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind seit Jahren Ziel von hybriden Bedrohungen, zum Beispiel von Seiten der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten erfolgen zielgerichtet. Es besteht die Absicht, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, die Öffentlichkeit über die Faktenlage zu verwirren, von eigenen Aktivitäten abzulenken oder diese zu verschleiern. Zudem sollen kontroverse Debatten durch den Einsatz von Desinformation emotionalisiert und damit verstärkt werden, um gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und das Misstrauen in staatliche Institutionen und das Regierungshandeln zu schüren. Häufig werden zur Verfolgung eigener Interessen bereits vorhandene Stimmungen aufgegriffen, verstärkt und mit eigenen Narrativen oder falschen Deutungen verbunden. Ziel ist die Diskreditierung des demokratischen Verfassungsstaates. Es geht um das Schwächen oder Zerstören des Vertrauens in die Stabilität und die Integrität unseres demokratischen Rechtsstaates, seiner Grundwerte, Institutionen und Repräsentanten. Weitere Ziele sind die Beschädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens in unabhängige Medien. Über eine solche hybride Vorgehensweise wollen fremde Staaten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 321
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Neue bundesweite Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" Am 04.11.2017 fand in der Berliner Innenstadt der Auftakt zur neuen Kampagne
Rechtsextremismus Neue bundesweite Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" Am 04.11.2017 fand in der Berliner Innenstadt der Auftakt zur neuen Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" statt. Gegen Mittag gelangten Aktivisten der IBD, die hierfür auch aus Niedersachsen und anderen Bundesländern angereist waren, mit Bauhelmen und Warnwesten bekleidet auf das Dach eines leerstehenden Gebäudes (ehem. Haus der Statistik) in der Nähe des Alexanderplatzes. Zeitgleich verschafften sich Aktivisten Zugang zum zweiten Obergeschoss des Europa-Centers nahe dem Breitscheidplatz. An beiden Örtlichkeiten wurde ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift "Damit die Erinnerung nicht stirbt - Opfer von Multikulti" entrollt, das zudem Portraitaufnahmen und Personalien von Opfern des islamistischen Terroranschlages am 19.12.2016 auf dem Breitscheidplatz zeigte. Zu lesen war dort außerdem ein Hinweis auf die Internetseite der neuen Kampagne Kein-Opfer-ist-vergessen. Videos und Bildmaterial zu beiden Aktionen wurden nicht nur in den sozialen Netzwerken hochgeladen und geteilt, sondern fanden sich sowohl auf der genannten Internetseite als auch auf der Hauptseite der IBD, wo sich auch ein entsprechendes Statement fand: "Wir geben den Opfern von Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung mit der Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' ein Gesicht und ihre Stimme zurück!" (Internetseite der IBD vom 08.11.2017) Die Aktionen in der Nähe vom Breitscheidplatz sowie am Alexanderplatz, einem vermeintlichen "Hot-Spot der Migrantenkriminalität und traurigen Symbol staatlicher Kapitulation", seien als Auftakt für die kommende Kampagne zu verstehen.30 30 Internetseite der IBD vom 08.11.2017. 81
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Verantwortung gegenüber Israel bis zur "linken" Solidarität mit "nationalen Befreiungskämpfen" - in diesem Fall denen der Palästinenser. Neben einem Teil
  • Befürchtung heraus, auf gleicher Linie mit Rechtsextremisten zu liegen oder selbst des "linken Antisemitismus" bezichtigt zu werden, stieß wiederum
  • Noch andere bestritten gar rundum, dass es überhaupt einen "linken Antisemitismus" gibt. Dies sei vielmehr "ein Kampfbegriff des modernen Antikommunismus
  • Für Kritiker eines "linken Antisemitismus" dagegen wurden öffentliche Sympathiebekundungen für die Palästinenser faktisch zu "Pro-Antisemitismus-Demos". Die MLPD beispielsweise
Verantwortung gegenüber Israel bis zur "linken" Solidarität mit "nationalen Befreiungskämpfen" - in diesem Fall denen der Palästinenser. Neben einem Teil der ansonsten pro-palästinensisch geprägten autonomen Szene forderte ein "antideutsches" beziehungsweise "antinationales" Spektrum bedingungslose Solidarität mit Israel. Verurteilt wurden aus deren Sicht all diejenigen, die in irgendeiner Form Kritik an der Politik des Staates Israel übten. Die Zurückhaltung mit Kritik am Vorgehen Israels aus der Befürchtung heraus, auf gleicher Linie mit Rechtsextremisten zu liegen oder selbst des "linken Antisemitismus" bezichtigt zu werden, stieß wiederum bei solchen auf Widerspruch, die argumentierten, Kritik an Israel müsse zulässig sein, ohne gleich als Antisemitismus zu gelten. Noch andere bestritten gar rundum, dass es überhaupt einen "linken Antisemitismus" gibt. Dies sei vielmehr "ein Kampfbegriff des modernen Antikommunismus". Für Kritiker eines "linken Antisemitismus" dagegen wurden öffentliche Sympathiebekundungen für die Palästinenser faktisch zu "Pro-Antisemitismus-Demos". Die MLPD beispielsweise verurteilte ohne Umschweife den "israelischen Staatsterror" und unterstützte "den berechtigten Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationale und soziale Befreiung". Zurückhaltung gegenüber der Politik Israels hingegen bedeute eine "Schonung des rassistischen Zionismus ... unter dem Gewand des 'Kampfs gegen den Antisemitismus'"79. Aus historischer Verantwortung gegenüber Israel den Palästinensern die Solidarität zu verweigern, so argumentierte die antiimperialistisch orientierte Initiative "Libertad!", mache jeden unglaubwürdig, der sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit einsetze. Die Verweigerung dieser Solidarität komme einer Parteinahme für die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gleich.80 Geradezu kompromisslos forderte hingegen die autonome Szeneschrift "Interim" (allerdings nicht von der gesamten Redaktionsgruppe getragen) "Solidarität mit Israel" und positionierte sich damit bewusst "gegen den sowohl weltweit, aber vor allem in Deutschland virulenten Antisemitismus", eine Haltung, die "historisch und aktuell im Land der Auschwitz-Betreiber, -Leugner und -Verdränger notwendig" sei.81 Pro-israelische Stimmen kritisierten außerdem aufs Schärfste Forderungen wie diejenige nach einem 79 "Rote Fahne" Nr. 21 vom 24. Mai 2002, S. 21. 80 Erklärung "Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit Palästina!". 81 Interim Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 99
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • gezielte Maßnahme des Staates in seinem fortgesetzten Bemühen, die linksextremistische Szene, insbesondere aber die RAF, zu lähmen. Die RAF-Inhaftierten
- 26 - Die vorzeitige Freilassung von Günther SONNENBERG und die Strafaussetzung für Bernd RÖSSNER wurden dabei in der Szene als Selbstverständlichkeit und als Ergebnis der jahrelangen eigenen Bemühungen um deren Freilassung gewertet. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 9. Februar 1993, die lebenslangen Freiheitsstrafen der sogenannten Stockholm-Attentäter KarlHeinz DELLWO, Lutz TAUFER und Hanna KRABBE nicht zur Bewährung auszusetzen, nachdem alle drei Gefangenen die vom Gesetz geforderte Begutachtung durch einen sachverständigen Psychiater abgelehnt hatten, verfestigte die gegenwärtige Meinung im RAF-Umfeld , die "Kinkel-Initiative" sei von Anfang an nichts anderes gewesen als eine gezielte Maßnahme des Staates in seinem fortgesetzten Bemühen, die linksextremistische Szene, insbesondere aber die RAF, zu lähmen. Die RAF-Inhaftierten haben nach wie vor große Bedeutung als "politische" Impulsgeber. Anfang 1993 bekanntgewordene Positionspapiere einzelner Inhaftierter zeigen, daß innerhalb des "Häftlingskollektivs" zum Teil gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Behandlung des weiteren Vorgehens bestehen. So befürwortet die Gruppe um die Inhaftierten MOHNHAUPT, HAULE und POHL im wesentlichen eine revolutionäre Politik auf breiter Grundlage und versucht, meist noch ohne konkrete Forderung, Vorstellungen für den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu entwickeln. Die Frage einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes wird weitgehend im Sinne der RAF-Kommandoebene beantwortet. Eine andere Gruppe, der die in Celle und Lübeck einsitzenden Inhaftierten DELLWO, TAUFER, 1 Beschwerden der Häftlinge gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf wurden vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 15. April 1993 verworfen.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Unterstützerszene bei den Inhaftierten koordinieren, außerdem den Angehörigen und Rechtsanwälten der Inhaftierten als Anlaufstelle dienen. Personen des Frankfurter "Gefangenenbüros" waren
- 27 - FOLKERTS, KRABBE, KUBY und MÖLLER zuzurechnen sind, will sich mit der bestehenden Gesellschaftsordnung zwar nicht versöhnen, sieht im "bewaffneten Kampf" aber keine Perspektive mehr und betreibt derzeit vorrangig die eigene Freilassung. Die Inhaftierten HEIßLER, der in der JVA Frankenthal einsitzt, und KLAR favorisieren offenbar die Fortsetzung der bisherigen bewaffneten Politik der RAF; sie drängen auf eine Beendigung der begonnenen "Deeskalation". Im RAF-Umfeld war 1992 die Forderung nach Freilassung der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand im Zuge einer "politischen Lösung" Aktionsund Diskussionsschwerpunkt . Hierzu gab es verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen, als Höhepunkt eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" am 20. Juni 1992 in Bonn mit etwa 2000 Teilnehmern. Bemerkenswert waren weiterhin Aktionen im Zusammenhang mit der Haftentlassung des ehemaligen Mitgliedes der RAF-Kommandoebene, Günter SONNENBERG. Am Tag seiner Entlassung aus der JVA Bruchsal am 15. Mai 1992 wurde er von zahlreichen Angehörigen des engeren RAF-Umfeldes in Empfang genommen. Anfang November 1992 wurde in Frankfurt am Main eine neue Informationsund Koordinationsstelle "Freiheit für alle politischen Gefangenen" eingerichtet. Betreiber dieser. Inf osteile sind im wesentlichen Personen des engeren RAF-Umfeldes Frankfurt, Wiesbaden und Mainz. Dieses "Gefangenenbüro" soll vor allem die Besuche von Personen aus der Unterstützerszene bei den Inhaftierten koordinieren, außerdem den Angehörigen und Rechtsanwälten der Inhaftierten als Anlaufstelle dienen. Personen des Frankfurter "Gefangenenbüros" waren maßgeblich an der Planung und Durchführung eines am
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • beteiligt. Mit dem "Hearing", an dem in erster Linie Rechtsanwälte und Angehörige von RAF-Inhaftierten sowie eine Vielzahl
- 28 - 20. März 1993 in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) in Mainz durchgeführten "Hearings" zur "Situation der Inhaftierten aus RAF und Widerstand nach einem Jahr 'Kinkel-Initiative'" beteiligt. Mit dem "Hearing", an dem in erster Linie Rechtsanwälte und Angehörige von RAF-Inhaftierten sowie eine Vielzahl von RAF-Unterstützern teilnahmen, wollten die Veranstalter nachdrücklich eine "politische Lösung der Gefangenenfrage" einfordern und außerdem das Thema "Politische Gefangene" wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Auch im RAF-Umfeld sind - ähnlich wie bei den RAFGefangenen - unterschiedliche Strömungen, zum Teil auch mit Bestrebungen zu militanten Aktionen, zu beobachten. Die Mehrzahl des RAF-Unterstützerpotentials dürfte derzeit allerdings mit der Haltung der RAF-Kommandoebene übereinstimmen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend im Großraum Mainz Angehörige des RAF-Umfeldes aktiv. Weitere Ansätze gibt es in Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben durch interne Richtungsstreitigkeiten und Spaltungsprozesse eine erhebliche Schwächung erfahren. Ebenso wie die RAF haben sie Mühe, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. ..Auch--sie .beklagen eine mangelnde Resonanz und sehen die Notwendigkeit einer Neuorientierung. Während einzelne RZ keinen Sinn mehr in einer Fortsetzung der bisherigen terroristischen Aktivitäten sehen und eine stärkere politische Diskussion suchen, propagieren andere weiterhin bewaffnete Aktionen.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Koraktor" (Grenzcampbeilage) vom Juni 2002, S. 4. 78 Linksextremistische Zeitung "Jungle World
modernen globalen Krieg" reichten die Waffen "von Bombenteppichen über Überwachungsmechanismen bis hin zu neuen Abschiebungsgesetzen", wobei "der wichtigste Kriegsschauplatz... die öffentliche Meinung in den Metropolenländern" sei, ein Kriegsschauplatz, auf dem "die Herstellung sozialer Angst die wichtigste Waffe" sei.77 Lob und Anerkennung zollten Stimmen, namentlich aus der DKP und der VVN-BdA, drei ehemaligen Bundestagsabgeordneten der PDS. Diese hatten während des Auftritts von Präsident Bush vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines Besuchs in Berlin am 22. und 23. Mai 2002 ein Transparent gegen die "Kriegspolitik" der USA mit der Aufschrift "Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars!" entrollt. Die Aktion war offenbar nicht mit der Fraktion abgestimmt, die den Bush-Besuch zuvor durchaus kontrovers diskutiert hatte. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland CLAUS, hatte sich daraufhin bei Bush für diese Spontanaktion entschuldigt. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Mai wurde zum Kristallisationspunkt eines wiedererwachten Antiamerikanismus. Die rege Beteiligung an Großdemonstrationen unter dem Motto "Achse des Friedens", die aber auch, wie anlässlich der Kundgebung vom 22. Mai 2002, von Gewalttaten mit einem erheblichen Sachschaden begleitet waren, wurde als hoffnungsvolles Zeichen für einen weiteren Aufschwung der "Friedensbewegung" interpretiert. Die hohe Teilnehmerzahl dürfte jedoch wesentlich auf das Aufgreifen gleich mehrerer politischer Themen wie die "militärische Globalisierung" und die eskalierende Situation im Nahen Osten zurückzuführen gewesen sein. In einem globalisierungskritischen Internetaufruf aus dem autonomen Spektrum beispielsweise hieß es: "Wer in dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte System des Kapitalismus protestieren." Dem Vorwurf eines "plumpen Antiamerikanismus" wurde u.a. aus der autonomen Szene entgegengehalten, man richte sich "explizit nicht" gegen die USA, "sondern gegen den normalen kapitalistischen Kriegszustand"78. 77 "Koraktor" (Grenzcampbeilage) vom Juni 2002, S. 4. 78 Linksextremistische Zeitung "Jungle World" Nr. 21 vom 15. Mai 2002. 97
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 gegründete neonazistische
- 37 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 gegründete neonazistische Partei wurde nach dem 1983 erfolgten Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Anhängern dieser Organisation unterwandert. Interne Streitigkeiten lähmen weitgehend eine aktive Parteiarbeit der etwa 220 Mitglieder.. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Organisationseinheiten der FAP. Publikationsorgan: "Neue Nation - Volkstreue Zeitung für Deutschland" 1.2 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Von Anhängern des im April 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN nach ihrem Rückzug aus der FAP gebildeter Zusammenschluß, der derzeit nur noch als Autorenkollektiv der Zeitschrift "Neue Front" fortbesteht. Die Zahl ihrer Anhänger ist gering. 1.3 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 auf Initiative des Neonazis Michael KÜHNEN in Bremen gegründete "Deutsche Alternative" (DA) hat sich die "Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen" zum Ziel gesetzt. In Rheinland-Pfalz verfügte die DA Ende 1992 über eine
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Angehörige e.V." (HNG) 1979 gegründete Hilfsorganisation zur Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland mit bundesweit
- 38 - Gruppe von etwa 25 Mitgliedern. Am 10. Dezember 1992 hat der Bundesminister des Innern die DA auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der Maßnahmen angeordnet. Mitglieder der verbotenen Ortsgruppe Mainz haben in der Folgezeit weitere Aktivitäten entfaltet (vgl. Seite 12, Fußnote ). 1.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 1979 gegründete Hilfsorganisation zur Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland mit bundesweit ca. 200 Mitgliedern. Im August 1991 wurde die bekannte NSAktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim zur 1. Vorsitzenden gewählt; ihr Ehemann Curt MÜLLER ist ebenfalls Mitglied. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.5 "Nationalistische Front" (NF) 1985 gegründete Organisation, die sich ideologisch an die Sozialrevolutionären Vorstellungen der früheren Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser anlehnt. In Rheinland-Pfalz verfügte die NF Ende 1992 über einige wenige Mitglieder und Sympathisanten. Am 27. November 1992hat der. Bundesminister des Innern die NF auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der Maßnahmen angeordnet. 1.6 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" Ein über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bedeutsamer Kreis von Gesinnungsgenossen, der in re-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel
- 45 - 2.3.3 "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU-IAA) Bedeutendste "anarcho-syndikalistische" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA). Publikationsorgan: "direkte aktion", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare. 2.3.4 "Forum für Libertäre Information" (FLI) Bedeutendste anarchistische "Theoriegruppe" zur Förderung und Verbreitung "Libertärer Tradition" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: "Schwarzer Faden". 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) wird auf etwa 15 bis 20 Personen geschätzt. Wie die "bessere" Gesellschaftsordnung nach gewaltsamer Zerstörung der bestehenden Verhältnisse aussehen soll, vermag die RAF bislang nicht eindeutig zu definieren. Das bundesweit aus ca. 250 Personen bestehende "engere RAF-Umfeld" unterstützt den "bewaffneten Kampf" der RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch
- 53 - Jahre 1985 gegründet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. 3.8 Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabhängigen sozialistisch-antiimperialistisch geprägten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung abgepreßt werden.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen
  • Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien. Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich
- 95 - Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: "make money - make more money - make other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. März 2003 Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kläger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in Köln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, es sei zu der Überzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien. Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
  • ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß
- 58 - (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS 8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 Errichtungsanordnung f ü r automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes Für jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung f e s t z u l e - gen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. Übermittlung, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begründet zu werden.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Verantwortlichen in die Lage versetzt, insbesondere zur Eindämmung des Rechtsextxemismus, zeitund sachgerechte Maßnahmen zu ergreifen. Für die geleistete Arbeit
- 3 - Im Jahre 1993 hat sich der Verfassungsschutz wiederum entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag intensiv mit der Beobachtung extremistischer Bestrebungen in unserem Lande befaßt. Seine Informationen haben die politisch Verantwortlichen in die Lage versetzt, insbesondere zur Eindämmung des Rechtsextxemismus, zeitund sachgerechte Maßnahmen zu ergreifen. Für die geleistete Arbeit, die oftmals ein hohes Maß an persönlichem Engagement erforderte, danke ich daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, insbesondere wenn ich an den verantwortungsvollen Einsatz im Vorfeld der Festnahmeaktion in Bad Kleinen im Juni 1993 denke. Der Tätigkeitsbericht 1993 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der Öffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die wesentlichen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, von denen Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Ich hoffe, der Tätigkeitsbericht 1993 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes findet wieder Ihr reges Interesse. I Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

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