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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Gelände eines ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlagers . 1.4 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschland hat inzwischen eine
- 21 - in der von ihm initiierten "Deutschen Alternative" (DA) organisiert sind, sind derzeit die wesentlichen Vertreter des Neonazismus in Deutschland. In Rheinland-Pfalz verfügt die DA im Raum Mainz über eine aktive Gruppe von ca. 20 Mitgliedern. Auch der "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz hat durch seine regelmäßigen, überregionalen neonazistischen Veranstaltungen nach wie vor eine über Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung. Seine Sonnwendund Hitler-Geburtstagsfeiern ziehen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Am 18. April und am 20. Juni dieses Jahres demonstrierten bis zu jeweils 300 Neonazis unter überregionaler Beteiligung in Biebelsheim bei Bad Kreuznach .gegen den geplanten Bau einer Mülldeponie auf dem Gelände eines ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlagers . 1.4 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschland hat inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Ihre Vorgehensweise wird von antiliberalen und intoleranten Denkstrukturen sowie von zunehmender Gewaltbereitschaft auch gegenüber Personen geprägt. Vor allem durch die brutalen Massenauftritte fanatischer --Ski-nheads -in .-den---neuen*"Bundesländern wird immer deutlicher, daß die Szene nationalistischem Gedankengut anhängt. Insbesondere die Skinheadmagazine sowie die Liedtexte der Skinheadbands, in denen Gewaltbereitschaft, Ausländerhaß, Nationalismus und Rassismus zum Ausdruck kommen, belegen überdeutlich die gewalttätige und menschenverachtende Einstellung dieser Subkultur. Die Gesamtzahl der
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer. 8. Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung
  • selbst verantwortlich. Seit der Annahme der nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Vollversammlung der IHRA haben die EU-Institutionen
GLOSSAR können Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen zählen. Dabei werden Nichtjuden als "Handlanger" von Juden dargestellt oder als "Kryptojuden" (geheime Juden). 4. Juden werden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar Nichtjuden (vgl. Punkt 3) verantwortlich gemacht. 5. Leugnung von Tatsachen, des Ausmaßes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs. 6. Der Vorwurf gegenüber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den ( ) Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen. 7. Der Vorwurf, Juden fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen (vgl. Punkt 3) stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer. 8. Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. 9. Der Vorwurf, Juden fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen (vgl. Punkt 3) stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer. 10. Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel. 11. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, Bürger Israels oder Juden zu beschreiben. 12. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes. 13. Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen der Regierung, öffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel. 14. Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (vgl. Punkte 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6-9, 11) oder Handlungen (vgl. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich. Seit der Annahme der nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Vollversammlung der IHRA haben die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunehmend von der Definition Gebrauch gemacht. Die Europäische Kommission verwendet sie seit Januar 2017 und das Europäische Parlament übernahm die IHRA-Ar314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 100 L Linksjugend ['solid] ................................................................ 207, 212 ff., 229, 232 f., 238 M M Maoistische
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommunistische Organisation (KO) ................................................................. 222, 224 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................. 90, 92, 121 ff., 125, 237 Kommunistische Plattform (KPF) ....................................................................... 229, 230 f. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................. 125 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ..... 100 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 100 L Linksjugend ['solid] ................................................................ 207, 212 ff., 229, 232 f., 238 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 239 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................. 90, 92, 124 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................................................... 202, 205, 208, 212, 215, 225 ff. Milli-Görüs-Bewegung ...................................................................................... 33, 36, 69 ff. Muslimbruderschaft (MB) ................................................. 30, 32 f., 36, 57 ff., 74, 77, 81 N N an-Nahda .................................................................................................................................... 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................ 130, 144, 146 ff., 171 Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ................................ 169, 172 Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Neue Gemeinschaft von Philosophen ........................................................................... 197 318
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als nützliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung
GLOSSAR beitsdefinition von Antisemitismus am 1. Juni 2017 mit seiner Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Am 6. Dezember 2018 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa, in der der Rat "die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, [aufruft], die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als nützliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung" zu übernehmen und "auch für die Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen um eine effizientere und effektivere Ermittlung und Untersuchung antisemitischer Angriffe" zu empfehlen". (Vgl. https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/de/antisemitismus# definition u. https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbuch.pdf, unter diesen Adressen die jeweils komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist die unter PKK-Anhängern übliche Bezeichnung für ihren inhafApo tierten Anführer Abdullah Öcalan. ... ist eines der sich am dynamischsten verändernden KriminalitätsCyberkriminalität phänomene. Täter passen sich flexibel an technische und gesell(Cybercrime) schaftliche Entwicklungen an, agieren global und greifen dort an, wo es sich aus ihrer Sicht finanziell lohnt. Cybercrime ist heutzutage ein professionelles Geschäft. In der Underground Economy gibt es zahlreiche Marktplätze, auf denen illegale Güter wie Drogen, Waffen oder Kinderpornografie, gestohlene Daten und Identitäten, aber auch Dienstleistungen zur Begehung von Cyberstraftaten angeboten werden. Cyberangriffe haben dabei ein enormes Schadenspotenzial. Sie können für Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein und haben bei Angriffen auf KRITIS wie Krankenhäuser oder Energieversorger schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ Cybercrime/cybercrime_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Salafisten geben ihren Propagandaaktivitäten den Anschein einer leda'wa gitimen Religionsausübung und bezeichnen sie verharmlosend als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 315
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • sich nach wie vor gesetzestreu und achtet die demokratische Rechtsordnung des Gastlandes. Die ca. 43.000 extremistischen Gruppen zuzurechnenden Ausländer
  • tatsächlichen Mißständen in ihren Heimatländern, aber auch mit ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Neben Informationsveranstaltungen
- 27 - Wie die Ermordung des Referatsleiters der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen durch eine Briefbombe am 13. Juni 1991 in Berlin zeigt, schreckt inzwischen auch das terroristische Täterspektrum aus dem militanten autonomen Bereich vor der Tötung von Menschen nicht mehr zurück. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1991 und in diesem Jahr mehrere Schmierereien festgestellt, die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg, der Forderung nach Zusammenlegung der "politischen Gefangenen" und ausländerfeindlichen Aktionen standen. 3. Ausländerextremismus Die weit überwiegende Mehrheit der rund 6 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verhält sich nach wie vor gesetzestreu und achtet die demokratische Rechtsordnung des Gastlandes. Die ca. 43.000 extremistischen Gruppen zuzurechnenden Ausländer (in Rheinland-Pfalz etwa 1.000) befassen sich vor allem mit vermeintlichen oder tatsächlichen Mißständen in ihren Heimatländern, aber auch mit ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Neben Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen bedienen sich Teile von ihnen zur Durchsetzung ihrer-.-Anliegen --auch *aggressive-rProtestformen oder wenden sogar konspirative und terroristische Mittel an. So hält auch die Bedrohung durch Gewalttaten international operierender Terroristen nach wie vor an. Es ist z.B. zur Zeit nicht absehbar, welche Auswirkungen die laufenden Friedensgespräche zur Lösung des Palästina-Konfliktes auf die künftigen Aktivitäten nahöstlicher Terrororganisationen haben werden.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • sich insgesamt 34 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die zum Teil schon rechtskräftig, in einem Fall mit Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren abgeschlossen
- 31 - nische Bereich sein. Die erheblichen wirtschaftlichen Probleme und der technologische Rückstand in der GUS können zu einer weiteren Intensivierung der Wirtschaftsspionage führen. Gerade die Bundesrepublik Deutschland dürfte dabei als technologisch hochentwickeltes zentraleuropäisches Land immer mehr in den Blickpunkt fremder Nachrichtendienste geraten. In Rheinland-Pfalz konnten anhand von Spurenhinweisen seit Anfang 1990 mehrere Spionagefälle aufgearbeitet werden. Daraus ergaben sich insgesamt 34 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die zum Teil schon rechtskräftig, in einem Fall mit Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren abgeschlossen wurden. Hinsichtlich der Wertigkeit der einzelnen Spionagefälle bietet sich in Rheinland-Pfalz ein breites Bild. Die Spanne reicht vom eingeschleusten Agenten des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR, der in Mainz als Resident (Führer mehrerer anderer Agenten im Operationsgebiet) aufgebaut werden sollte, über ein Ehepaar, das Informationen bei den USStreitkräften beschaffte sowie einen Agenten in einem großen Industriebetrieb bis hin zu einem Polizeidirektor, der als Spion bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz für die Hauptverwaltung Aufklärung des ehemaligen MfS tätig war.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der "Deutschen Reichspartei
  • Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen
- 32 - Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene NPD umfaßte 1991 bundesweit 6.100 Mitglieder, der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hatte ca. 320. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) verzeichnete im Bundesgebiet etwa 550 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz waren es weniger als 10. Publikationsorgan: "Deutsche Stimme". 1.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften: - "Aktion Oder-Neiße" (AKON), - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur", - "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der - Frontsoldaten", - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) und - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA). 1971 von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche NationalZeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" wird im Sin-
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
  • nationalsozialistischen "Führerprinzips" verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
GLOSSAR vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angehörigen unterstützt. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/ organisierte_kriminalitaet/russische_ok/index.html, abgerufen im April 2024.) vgl. Proliferation Dual-Use-Güter vgl. "Antifaschismus" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Fremdenfeindlichkeit (vgl. auch Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=F&lang=de#glossar_2132, abgerufen im April 2024.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. "Führerprinzip" Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das "Führerprinzip" war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition des einflussreichen Verfassungsjuristen Ernst Rudolf Huber war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips" verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 317
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Angehörige e.V." (HNG) 1979 gegründete Hilfsorganisation zur Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Familienangehörigen im Inund Ausland. Im August 1991 wurde
- 34 - 1.6 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 auf Initiative des Neonazis Michael KÜHNEN in Bremen gegründete Partei hat sich die "Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen" zum Ziel gesetzt. In Rheinland-Pfalz verfügt die DA über eine Gruppe von etwa 20 Mitgliedern. 1.7 "Hilforganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 1979 gegründete Hilfsorganisation zur Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Familienangehörigen im Inund Ausland. Im August 1991 wurde die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus MainzGonsenheim zur 1. Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.8 "Nationalistische Front" (NF) 1985 gegründete Partei, die sich ideologisch an die Sozialrevolutionären Vorstellungen der früheren Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto STRASSER anlehnt. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Organisationseinheiten. 1.9 -"Neonazikcei-s um-Curt.-MÜLLER". ~ ........ Ein über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bedeutsamer Kreis von Gesinnungsgenossen, der in regelmäßigen Abständen Gedenkund Sonnwendfeiern durchführt. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim dient dabei als überregionaler Treffpunkt.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa
- 36 - 2 Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 8.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin beruft. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 10.000 Exemplare. 2.1.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Vorfeldorganisation der DKP für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Organ: "Podium", 2-monatlich; Auflage unter 1.000 Exemplare. 2.1.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit etwa 10.000 Mitgliedern nach wie vor wichtigsteVorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für deren "Antifaschismus-Kampagne". In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA noch etwa 150 Mitglieder an.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Organ: "Schwarzer Faden" 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich
- 39 - tive" bundesweit koordinieren will. Die Anhängerschaft der FöGA umfaßt bundesweit mehrere hundert Personen. Organ: "graswurzelrevolution", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der "graswurzelrevolution" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe "Anarchistische Assoziation Rhizom" (AAR) genannt. 2.3.3 "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) Bedeutendste "anarcho-syndikalistische" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz. Organ: "direkte aktion", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare. 2.3.4 "Forum für Libertäre Information" (FLI) Bedeutendste anarchistische "Theoriegruppe" zur Förderung und Verbreitung "Libertärer Tradition" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesländern, so auch in Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Organ: "Schwarzer Faden" 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem bewaffneten antiimperialistischen Kampf sieht und über militärische Offensiven eine einheitliche antiimperialistische
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstärkste, linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch
- 47 - 3.6.2 "Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue" (N.D.SH.) Die extrem nationalistische Organisation strebt einen Staat Albanien in seinen ethnischen Grenzen - also unter Einschluß des jugoslawischen Kosovo-Gebietes - an. Mehrere Zweiggruppen der Organisation befinden sich auch im Bundesgebiet. 3.7 Inder "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Die im Jahre 1984 in London gegründete ISYF fungiert als weltweite Auslandsorganisation der "All India Sikh Student Federation" (AISSF) und strebt einen selbständigen Staat in der indischen Provinz Punjab an. Die deutsche Sektion der ISYF wurde im Jahre 1985 gegründet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. 3.8 Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabhängigen sozialistisch und antiimperialistisch geprägten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewalttätigen "Befreiungskampf" finanziert diese mitgliederstärkste, linksgerichtete Organisation auch mit "Spenden", die Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung abgepreßt werden.
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier
GLOSSAR gelenkt. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) "Führerstaat" Der "Führerabsolutismus" (Martin Broszat) gründete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der "Führer"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die "Führer"-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den "Führer"-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöserund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den "Führer" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer: Ausbau des Führerstaates, http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Gentrifizierung s. "Antigentrifizierung" "Great Reset" ... ist ein Narrativ, das behauptet, dass eine "globale Elite" in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Struktur anstrebe. Ursprünglich stammt die Formulierung "Great Reset" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf ökonomische Reformen für mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungs318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Rechtsvorschriften 1. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG) Vom 28. Februar 2006 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine
- 101 - VII. Rechtsvorschriften 1. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG) Vom 28. Februar 2006 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zuständigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 4 Aufklärung der Öffentlichkeit SS 5 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 6 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 7 Besondere Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 8 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 9 Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich von Artikel 13 Grundgesetz SS 10 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 13 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 14 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 15 Verfahrensbeschreibungen Abschnitt 3 Auskunft SS 16 Auskunft an Betroffene
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
  • ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß
- 52 - (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS 8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes Für jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis,, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. Übermittlung, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz i s t nicht v e r p f l i c h t e t , dem. Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begründet zu werden.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • gemeinsamen Dateien betreiben, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Diese Dateien enthalten
  • Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht ersehbar; diese
- 6- als die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. Bei NADIS handelt es sich um ein Informationssystem, das die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihrer gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten in Form von gemeinsamen Dateien betreiben, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht ersehbar; diese werden vielmehr erst auf entsprechendes Auskunftsersuchen der anfragenden Stelle durch die jeweils zuständige Verfassungsschutzbehörde übermittelt. 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Obwohl der Verfassungsschutz ein geheimer Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein, um u.a. Informationen für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremisten jeglicher Couleur zur Verfügung zu stellen. So unterrichtet der Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Transparenz die Öffentlichkeit 1 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954) .
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • breit gestreuten "Bündnis gegen das Atomforum", in das auch Linksextremisten eingebunden waren, organisiert worden. Im Internet zitierte die "Linke Seite
5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung Der Versuch, das Rezept der Globalisierungsgegner, nämlich mit massenhaftem, spektakulärem Protest gegen politische Gipfelveranstaltungen Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten, auch auf den Bereich der Kernkraft zu übertragen, hat sich bislang nicht ausgezahlt. Der Protest gegen die "Jahrestagung Kerntechnik" vom 14. - 16. Mai 2002 in Stuttgart und damit gegen die "Spitzen der Atomindustrie" fiel für die Veranstalter eher enttäuschend aus. Die Aktionstage waren von einem politisch breit gestreuten "Bündnis gegen das Atomforum", in das auch Linksextremisten eingebunden waren, organisiert worden. Im Internet zitierte die "Linke Seite" aus einem öffentlich gehaltenen Redebeitrag, in dem es u.a. hieß: "Wir sind gegen das Atomforum! Und gegen die Atomenergie! Und gegen das System von Herrschaft und Verwertung, Zwang und Ausbeutung - Nur ohne das kann es ein Leben ohne Atomkraft und Ausbeutung, ohne Krieg und Arbeit... geben!" In anderem Zusammenhang wurden die Proteste als "Aktionstage gegen Herrschaft und Atomstaat" bezeichnet. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) behauptete in einem Flugblatt unter dem Motto "KAPITALISMUS ABSCHAFFEN! ATOMKRAFT ABSCHALTEN! ... das Atomforum ausschalten!": "Umweltschutz muss letztendlich die Überwindung des Kapitalismus als Ziel haben." Die Anti-CASTOR-Bewegung im engeren Sinne zeigte deutliche Ermüdungserscheinungen. Die Kampagne "Trainstopping 2002", die mit Protesten gegen einzelne Atommülltransporte die Kräfte bündeln sollte und deren Bestandteil auch die Aktivitäten gegen die Stuttgarter "Jahrestagung Kerntechnik" waren, erfuhr nicht die erhoffte Resonanz. Die - auch hier weitestgehend vergeblichen - Bemühungen, über das Herausstellen der globalen und militärischen Aspekte der Nutzung von Kernenergie Verbindung zu ande112
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • bisher nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet
- 41 - 1.12 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa - Landesverband Pfalz" Der im Jahre 1970 gegründete "Stahlhelm Landesverband Pfalz" entwickelte 1992 nur geringe Aktivitäten in seinen Ortsgruppen. Neben den sogenannten Appellen führte die Vereinigung "Sonnwendfeiern" durch. 1992 nahm sie wiederholt an Demonstrationen gegen die beabsichtigte Errichtung einer Mülldeponie auf dem Gelände eines früheren US-Kriegsgefangenenlagers in Biebelsheim (Landkreis Bad Kreuznach) teil. 1.13 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Aktivisten der NPD und der REP sind. Sie verfügt über sieben Landesverbände mit rund 800 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz gibt es bisher nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 7.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ),, 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- 97 - VI. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • geprägtes 3 .. Staatssystem zu errichten. Initiator ist der zur rechtsextremistisch beeinflußten Skinheadszene zählende Manfred HUCK, Heidelberg. HUCK unterhält enge Kontakte
- 12 - der zu den führenden Neonazis zählende Christian WORCH aus Hamburg teilnahm . Weiterhin ist der "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz durch seine regelmäßigen neonazistischen Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung. Seine 2 "Sonnwend"und "Hitler-Geburtstagsfeiern" zogen im Jahre 1992 jeweils bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Im Jahre 1992 trat in Rheinland-Pfalz erstmals die "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK) in Erscheinung, die eigenen Angaben zufolge im April 1992 unter dem Namen "Nationale Kameradschaft -NKHeidelbergRhein/Neckar" gegründet wurde. Ziel der ANK ist es, das gegenwärtige System durch einen nationalen und sozialistischen Freiheitskampf zu überwinden, um stattdessen ein egalitäres, nationalistisch geprägtes 3 .. Staatssystem zu errichten. Initiator ist der zur rechtsextremistisch beeinflußten Skinheadszene zählende Manfred HUCK, Heidelberg. HUCK unterhält enge Kontakte zu Anhängern der verbotenen DA und zu dem vorgenannten "Neonazikreis um Curt MÜLLER". Ende Januar 1993 wurden in Frankenthal Flugblätter der ANK festgestellt. 1 Wegen des Verdachts des Fortbestehens eines verbotenen Vereins ist gegen die DA ein Ermittlungsverfahren nach SS 20 Vereinsgesetz anhängig. In diesem Zusammenhang wurden Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt, so auch im Anwesen von Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim am 17. März 1993, wo sich DA-Mitglieder aus Mainz wiederholt auch nach dem Verbot getroffen hatten. 2 An der "Hitler-Geburtstagsfeier" am 17. April 1993 beteiligten sich wiederum etwa 400 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem westlichen europäischen Ausland. 3 Am 23. März 1993 haben die Mitglieder der ANK in einer Presseerklärung die geplante Umwandlung in eine Partei mit der Bezeichnung "Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden" (ANK) bekanntgegeben.

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