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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

sich RZ-Nachahmer des militanten linksextremistischen Spektrums in einer Taterklärung mit folgenden Worten bekannt haben: "feuer und flamme für diesen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sen, zu dem sich RZ-Nachahmer des militanten linksextremistischen Spektrums in einer Taterklärung mit folgenden Worten bekannt haben: "feuer und flamme für diesen Staat - die feuermorcheln revolutionäre zelle". Auch das umfangreiche Theoriepapier "Selbstportrait einer militanten Gruppe-Anfangen, abernichtum jeden Preis" (Interim Nr. 388 vom 1 3. September 1996 - siehe auch Nr. 3 . 3 . 1 , Seite 136) betrachtete das RZ-Modell als ein diskussionswürdiges Konzept für die künftige Organisierung militanter Gruppen. Rückkehr Illegaler Einige frühere Verdachtspersonen der RZ/Rote Zora sind zwischenzeitlich aus der Illegalität aufgetaucht. 1995 hatte sich ein mutmaßliches RZ-Mitglied der Bundesanwaltschaft gestellt. Gegen diese Person wird ab Frühjahr 1998 ein Strafprozeß wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ/Rote Zora durchgeführt. 1996 war eine weitere Verdachtsperson in die Legalität zurückgekehrt. Hierüber hatte der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 1996 berichtet (siehe dort Nr. 3.3.2). Diese Person hat sich wegen einer inhaltlichen Unrichtigkeit in der o.g. Passage des Verfassungsschutzberichtes an die Verfassungsschutzbehörde gewandt und um Berichtigung gebeten. Es wird daher klargestellt, daß die betreffende Passage im Verfassungsschutzbericht versehentlich fehlerhaft ausführte, daß der Betreffende mit Haftbefehl gesucht worden sei, anstatt zutreffend darauf hinzuweisen, daß er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Berichtigt lautet die Passage wie folgt: "Nachdem am 12. März 1996 die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ein mutmaßliches RZ-Mitglied, das zum Zweck seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war, wegen Verfolgungsverjährung eingestellt hatte, tauchte dieses nach 8 'Jahren wieder aus der Illegalität auf." 208

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir" an der Technischen Universität Berlin am 27. Oktober 2002 zeigte. Dort zog die Organisation die Aufmerksamkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 129, deren Anwalt Horst MAHLER und Vorsitzender Udo VOIGT anwesend waren, auf sich. Im Vordergrund des Vortrags standen die Irak-Politik und der Konflikt in Palästina. Der Redner wörtlich: "Es ist eine göttliche Pflicht, Palästina vollständig zu befreien, ohne einen Fußbreit übrig zu lassen. (...) In Deutschland oder in einem anderen Land sind diese Aktionen (Selbstmordanschläge) verboten, denn der Islam lehnt ja Gewalt gegen Zivilisten ab, aber in Israel gibt es keine Zivilisten. Alle, Frauen und Männer, sind Teil des Militärs, und die Gründung des Staats Israel war ein Akt der Aggression. (...) Ein Anschlag auf eine Institution, in der sich Erwachsene befinden, ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wenn dabei Kinder sterben, tragen deren Eltern dafür die Verantwortung."130 Nach Darstellung des NPD-Vorsitzenden VOIGT "waren unsere Ansichten, was die Einschätzung der Thematik angeht, fast deckungsgleich. (...) Wir kamen als Fremde und gingen als Freunde!"131 Aus Sicht der "Hizb at-Tahrir" gründet sich das Regieren im Westen auf "Unglauben" und "Sünde", weshalb es sich für Muslime verbiete, dort an Präsidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen teilzunehmen. 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich Die islamistischen Organisationen im schiitischen Bereich sind in Deutschland mit den "Gruppen des libanesischen Widerstands" (Amal) und der "Hizb Allah" ("Partei Gottes") vertreten. Beide Organisationen spielen eine Rolle in der libanesischen Politik, 129 Vgl. Teil C Kap. 5, S. 41ff. 130 Interview des Redners mit dem Berliner Lokalsender AYPA-TV. 131 "Deutsche Stimme" Nr. 12 vom Dezember 2002. 128

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" In der darauffolgenden Zeit führte die IBD bundesweit Aktionen

Rechtsextremismus Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" In der darauffolgenden Zeit führte die IBD bundesweit Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne durch und verbreitete diese medial. Besonders spektakulär war die Installation von fünf großformatigen Betonquadern ("Anti-Terror-Sperren") am Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz unmittelbar unterhalb des Brandenburger Tores in Berlin. Bei den Quadern, die u. a. mit einem Kreuz und der Aufschrift "den Opfern des islamistischen Terrors" versehen waren, handelte es sich laut der IBD um das "erste europäische Denkmal für die Opfer von Multikulti und islamistischen Terrorismus". 31 Um den Anblick einer "Gedenkstätte" zu vervollkommnen, wurden zudem gerahmte Portraitaufnahmen von Opfern aufgestellt, Grablichter platziert sowie Blumen niedergelegt. Auch in Niedersachsen unterstützten Aktivisten die Kampagne. An der Zufahrt zum Weihnachtsmarkt in Braunschweig wurden an den offiziellen Betonquadern mehrere Grablichter platziert sowie Plakate mit der Aufschrift "Ermordet Verhöhnt Vergessen - Sie starben infolge von Masseneinwanderung und offenen Grenzen" angebracht. Entsprechend aufbereitet wurde die Aktion in Text und Bild auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung Niedersachsen dokumentiert.32 In Lüneburg platzierten Aktivisten an zwei Brücken Gedenktafeln mit der Überschrift "Multikulti tötet" samt Grablichtern, die laut eigener Aussage an Maria L. erinnern sollten, eine im Jahr 2016 durch einen afghanischen Flüchtling in Freiburg ermordete Studentin.33 Vernetzung durch regionale Stammtische und Schulungsabende der Identitären Bewegung in Niedersachsen Im Verlauf des Jahres 2017 bewarb die Identitäre Bewegung Niedersachsen auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Stammtische in 31 Facebook-Seite der IBD vom 19.12.2017. 32 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 18.12.2017. 33 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 09.12.2017. 82

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus Zweifelhaft ist, ob die RAF sich unter ihrer bisherigen GruppenbeAufgabe des RAFzeichnung nochmals zu Wort melden wird
völlig an der politischen Situation insgesamt-und unserer speziellen erst recht-vorbeigehen. Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten

Linksextremismus und -terrorismus Zweifelhaft ist, ob die RAF sich unter ihrer bisherigen GruppenbeAufgabe des RAFzeichnung nochmals zu Wort melden wird Konzepts bei Fort(Anmerkung der Redaktion: Am 20. März I998 ging ein Schreibestehen des ben der RAF bei der Nachrichtenagentur Reuters ein, mit dem sie illegalen Personenihre Auflösung erklärt hat. Die RAF-Erklärung und eine entsprechenzusammenhangs de Bewertung des NRW-Verfassungsschutzes stehen im Internet zur Verfügung). Auflösungserklärung der RAF vom 20. März 1998 Die Gruppenbezeichnung RAF steht für ein Handlungskonzept, das die verbliebene RAF-Kommandoebene in ihrer vorerst letzten öffentlichen Erklärung vom 9. Dezember 1996 selbst als überholt bezeichnet hat: "Das RAF-Konzept ist überholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch. Alles andere würde völlig an der politischen Situation insgesamt-und unserer speziellen erst recht-vorbeigehen. Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben." Dies ändert allerdings nichts daran, daß die in die Illegalität abgetauchten Angehörigen der RAF nach wie vor einen handlungsfähigen Personenzusammenhang darstellen. Dies belegt die - z . T. öffentlich 201

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

künftige Aktionen nur im Zusammenhang mit einer Neuorientierung im linksextremistischen Spektrum für sinnvoll hält. Dabei ließ die RAF keinen Zweifel
Verhältnisse" mit Hilfe einer neu zu formierenden radikalen Linken bleibt, die den revolutionären Kampf wieder aufnehmen soll: "Die Entscheidung
ganz abgeblasen wird, noch dazu, daß in der zukünftigen Linken nicht wieder illegale Kampfstrukturen gebrauchtwerden." (RAF-Erklärung vom 29. November

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 stattfindende - Kommunikation zwischen der verbliebenen RAF-Kommandoebene und Inhaftierten bzw. ins Ausland Abgetauchten. Die RAF selbst bekräftigte in ihrer Erklärung vom 9. Dezember 1996, daß "wir uns nicht in Luft auflösen können und werden". Folgerichtig wandte sich die im Zusammenhang mit dem Anschlag in Weiterstadt mit Haftbefehl gesuchte Andrea Wolf im Sommer 1997 mit einem offenen "Brief an die raf", um Behauptungen der RAF über ihre Kontakte zu Steinmetz zu dementieren (Interim Nr. 429 vom 7. August 1997). Ebenso erklärte die inhaftierte ehemalige RAF-Angehörige Birgit Hogefeld in einem Interview im Oktober 1997 (Der Spiegel Nr. 42 vom 13. Oktober 1997) auf die Frage, ob es die RAF überhaupt noch gebe: "Natürlich gibt es die noch. Das sind ja konkrete Leute ... das lange Schweigen interpretiere ich als intensiven Nachdenkprozeß über das 'Wie weiter'". Der im Untergrund weiter existierende Personenzusammenhang der Kommandoebene der RAF und Illegaler des ehemaligen Umfelds dürfte allerdings zwischenzeitlich ausgedünnt sein. So stellten sich im Juli 1 9 9 7 zwei mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Unterstützer der RAF nach acht Jahren im Untergrund den Justizbehörden. Warten auf Die Inaktivität der RAF ist in erster Linie eine Folge der derzeitigen Neuorientierung Handlungsunwilligkeit der verbliebenen, in die Illegalität abgetauchten RAF-Kommandoebene. Den letzten öffentlichen Erklärungen der Kommandoebene vom November und Dezember 1996 ist zu entnehmen, daß die RAF künftige Aktionen nur im Zusammenhang mit einer Neuorientierung im linksextremistischen Spektrum für sinnvoll hält. Dabei ließ die RAF keinen Zweifel daran, daß Ziel der Neuorientierung die "Umwälzung der Verhältnisse" mit Hilfe einer neu zu formierenden radikalen Linken bleibt, die den revolutionären Kampf wieder aufnehmen soll: "Die Entscheidung von Einzelnen führt weder dazu, daß der revolutionäre Kampf gleich ganz abgeblasen wird, noch dazu, daß in der zukünftigen Linken nicht wieder illegale Kampfstrukturen gebrauchtwerden." (RAF-Erklärung vom 29. November 1996) Ihre eigene Rolle bei dieser Neuorientierung sieht die verbliebene RAFKommandoebene offenbar in erster Linie in der Aufrechterhaltung ihrer Logistik und der Vermittlung von Erfahrungen und Verbindungen an künftig neu zu formierende Kampf strukturen: 202

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) ausgeführt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam

Beratung in materiellen Sicherheitsfragen (materieller Geheimund Sabotageschutz). 1.5 Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen * Nach seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auch als extremistisch bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Aktivitäten, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, also um politisch motivierte, zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen in oder für einen Personenzusammenschluß. Nicht dazu gehören persönliche Meinungsäußerungen und Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie nimmt der Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung an verschiedenen Stellen ohne nähere Definierung erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in der Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) ausgeführt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam die tragenden Elemente unserer Staatsund Verfassungsordnung dar. Im einzelnen gehören dazu: ...... ,"..".".... " Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, VolksSouveränität, Im Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

bereuen." Rechtfertigung der Die Frage nach den Opfern derTerroranschläge sparten die EhemaliMordanschläge gen aus. In den Veranstaltungen der linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 wurden auf einer "Terrorparty" im "Autonomen Zentrum" in Aachen am 3. Oktober 1 9 9 7 Imitationen aus der RAF-Zeit mit aggressiv-polemischem Inhalt ausgestellt, darunter, in Anspielung auf ein Mord-Opfer der RAF, Schweinegehacktes. Die Aachener Szeneschrift "streng gemein" (Ausgabe vom 6. November 1997) nahm auf der Titelseite mit dem Hinweis "Herbstzeit" und einer Abbildung sowie im Text auf die "Terrorparty" Bezug. Im Laufe des Jahres äußerten sich viele "Ehemalige" in Interviews oder auf Veranstaltungen zu ihrer VergangenTitelseite der Aachener Szenezeitschrift heit. Eine einheitliche Auffas"streng gemein" sung zur Geschichte der RAF war dabei nicht zu erkennen. Keine Distanz zur Nur vereinzelt distanzierten sich ehemalige RAF-Mitgliederwie Klaus Vergangenheit Jünschke oder Birgit Hogefeld von der früheren Politik des bewaffneten Kampfes. Überwiegend rechtfertigten die Ehemaligen ihr damaliges Handeln. So referierten die einstigen Mitglieder der RAF bzw. der "Bewegung 2. Juni" Roland Mayer, Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Gabriele Rollnik auf einer Veranstaltung im Mai 1997 in Zürich unter dem Motto "Der Aufruf war berechtigt". Rollnik bezeichnete dabei den bewaffneten Kampf "als Mittel, das benutzt werden mußte, in dieser geschichtlichen Phase". Die ehemalige RAF-Inhaftierte Irmgard Möller erklärte in einem Interview (Der Spiegel" Nr. 1 7 / 9 7 vom 2 1 . April 97): "Es war für mich der richtige Weg, trotz der ganzen Knastjahre ...Es gibt nichts zu bereuen." Rechtfertigung der Die Frage nach den Opfern derTerroranschläge sparten die EhemaliMordanschläge gen aus. In den Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gelang 204

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

eine gemeinsame Erklärung der RAF-Inhaftierten. Schwindende Solidaritätsaktionen des linksextremistischen Spektrums mit den RAFSolidarität Gefangenen, wie z.B. die traditionelle Silvester

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Für Christian Klar setzte das Gericht eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren fest. Er bleibt mindestens bis zum Jahr 2008 in Haft. FreilassungsAuch RAF-Inhaftierte nutzten das Medieninteresse an dem 2 0 . Jahinteresse im restag des Deutschen Herbstes. So gab Christian Klar ein heimlich - Vordergrund über Kassiber - zustande gekommenes Interview (Magazin Nr. 17 der Süddeutschen Zeitung vom 25. April 1 9 9 7 und "Angehörigen Info" Ausgabe Nr. 194 vom 16. Mai 1997). Auf die Frage, was die RAF heute sei, antwortete er: "Ich weiß es nicht. Und was ich in der Zeitung lese, ist mir schon seit einigen Jahren fremd. Die RAF gehört in eine ganz bestimmte Zeit, in die siebziger und achtziger Jahre. Sie ist inzwischen Geschichte." Äußerungen wie diese lassen erkennen, daß im Vordergrund des Interesses der Häftlinge ihre eigene Freilassung steht. Politische Aussagen mit Richtungsweisungen für die Zukunft unterblieben 1997 ebenso wie eine gemeinsame Erklärung der RAF-Inhaftierten. Schwindende Solidaritätsaktionen des linksextremistischen Spektrums mit den RAFSolidarität Gefangenen, wie z.B. die traditionelle Silvester-Knastkundgebung in Köln-Ossendorf (siehe Nr. 3.3.1 ) oder eine Veranstaltung mit Angehörigen von Inhaftierten am 14. November 1997 in Köln, stießen nur bei einer begrenzten Anzahl von Szeneangehörigen auf Interesse. Auch die Resonanz auf die Mobilisierungsbemühungen der Initiative Libertad zu einem bundesweiten Aktionstag zur Solidarität mit den politischen Gefangenen am 1 8. März 1997 fiel in Nordrhein-Westfalen gering aus. Die Initiative, in der u.a. Angehörige des ehemaligen RAF-Umfelds bzw. des antiimperialistischen Widerstands organisiert sind, wehrt sich dagegen, auf eine bloße Gefangenenhilfsorganisation zugunsten der RAF-Häftlinge reduziert zu werden. So führte sie am 2 0 . Dezember 1997 in der Universität Frankfurt/Main eine Veranstaltung zum "internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" durch. Die Veranstaltung machte deutlich, daß in den Augen der Initiative ein Gefangenenkollektiv mit politischer Bedeutung nicht mehr existiert. Von den RAF-Gefangenen erwartet die Initiative keinen maßgebenden Beitrag mehr für ihr eigentliches Ziel, den langfristigen Aufbau einer radikalen internationalen Bewegung (siehe Nr. 3.2.5.2). 206

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem treten, das sie als "gerechte Ordnung" bezeichnet, und welches als Modell

Ausländerextremismus und -terrorismus te Nachfolgeorganisation der AMGTwurde die Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) beim Vereinsregister in Köln angemeldet. Ihr Aufgabenbereich umfaßt jedoch nur die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT (Vvfert r d. 100 Mio DM). Die eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT ist die IGMG, die für den Aufgabenbereich der religiösen, kulturellen und sozialen Betreuung der türkischen Staatsangehörigen gegründet wurde und neben diesem satzungsgemäßen Auftrag die religiös-politischen Ziele der AMGT und der Refah-Partei weiterverfolgt. Offiziell ist die IGMG im Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen, die Zentrale befindet sich aber nach wie vor in Köln. Eine weitere wichtige Nebenorganisation der IGMG ist die Islamische NebenorganisaUnion Europa e. V. (IUE). Sie ist für die Organisation der humanitätion Islamische ren und karitativen Hilfsmaßnahmen zuständig. Sie verwaltet auch Union Europa e.V. die Spendenkonten, über die nicht nur die Refah-Partei, sondern auch befreundete Organisationen in Aserbeidschan, Bosnien und Tschetschenien unterstützt werden. Die IGMG war und ist das Sammelbecken für Anhänger der islamischIGMG Sammelextremistischen türkischen Refah-Partei. Diese Partei, die seit 1991 becken für Anim türkischen Parlament vertreten war, will mit legalen Mitteln das hänger der Refahlaizistische Staatssystem der Türkei abschaffen. An seine Stelle soll Partei nach dem Willen der Refah-Partei in der Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem treten, das sie als "gerechte Ordnung" bezeichnet, und welches als Modell für eine weltweite Islamisierung dienen soll. Nach massiver Unterstützung durch die IGMG war die Refah-Partei aus den Parlamentswahlen Ende 1995 als stärkste Fraktion mit mehr als 2 0 % der abgegebenen Stimmen hervorgegangen. Zunächst in der Opposition, wurde ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan im Rahmen einer Koalitionsregierung Ministerpräsident der Türkei von Juni 1996 bisjuni 1997. Dann zerbrach das Bündnis, nicht zuletzt unter dem Druck des streng kemalistisch und damit laizistisch ausgerichteten Militärs. Zwischenzeitlich ist die Refah-Partei nach einem Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht verboten. In der Vergangenheit war die von Erbakan gegründete Partei bereits zweimal verboten worden, jedoch, jeweils unter anderem Namen, wieder in die Politik zurückgekehrt. Er kann sich nach wie vor der Unterstützung durch die IGMG sicher sein. Sein Neffe Mehmet S. Erbakan ist Generalsekretär der IGMG. *211

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

MÄdegT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KONGRA GEL Motorcycle Club Kongreya Gele Kurdistane MDR (Volkskongress Kurdistans) Mitteldeutscher Rundfunk KON-MED MEK Almanya'daki Mezopotamya Mojahedin-e-Khalq (VolksmoTopluluklar Konfederasyonu jahedin) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MÄdegT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi (Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat. ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts LGBTQIA+ MNP Lesbian, Gay, Bisexual, TransMilli Nizam Partisi (Nationale gender, Queer, Intersexuel, Ordnungspartei) Asexuel (lesbisch, schwul, biseMOIS xuell, transgeschlechtlich, Ministry of Intelligence queer, intersexuell, asexuell) NADIS LPP Nachrichtendienstliches InforLandespolizeipräsidium mationssystem LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 305

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten im Bereich der Spionage, des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie des Terrorismus wurden in gezielten Einzelberatungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 6 Wirtschaftsund Geheimschutz Der in den Vorjahren eingeschlagene Weg der Sicherheitsberatung im Bereich der Wirtschaft wurde 1997 fortgeführt. Informationen über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten im Bereich der Spionage, des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie des Terrorismus wurden in gezielten Einzelberatungen bei insgesamt 4 4 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen übermittelt. Die meisten dieser Unternehmen sind vom Bundesministerium für Wirtschaft oder dem Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in die sogenannte Geheimschutzbetreuung aufgenommen. Hauptansprechpartner für das Geheimund Wirtschaftsschutzreferat des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in diesen Unternehmen sind die Sicherheitsbevollmächtigten der Wirtschaft. Sie tragen besondere Verantwortung dafür, daß öffentliche Aufträge, die aus staatlichen Interessen als Verschlußsachen geheimhaltungsbedürftig sind, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen materieller wie personeller Art ausgeführt werden. Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die den Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit, einer Verratstätigkeit anderer Art oder von Sabotage begründen können, werden von den Sicherheitsbevollmächtigten aufgenommen. Sie verständigen unverzüglich die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz und schaffen so eine erste Voraussetzung für eine mögliche Aufklärung derartiger Verdachtsfälle. Sensibilisierung Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, ist eine Sensibilisieder Unternehmen rung der Unternehmen in Form von Einzelberatungen gegenüber durch Beratung Ausspähungsund Proliferationsversuchen fremder Nachrichtendienste hilfreich. Die spezifischen Vorgehensweisen der Nachrichtendienste werden, soweit bekannt, vorgestellt, wobei die Schwerpunkte der Aktivitäten dieser Nachrichtendienste, beispielsweise die High-TechIndustrie oder die Dual-Use-Güter produzierenden Betriebe, erörtert werden. Über Vortragsveranstaltungen konnte zudem ein großer Kreis von Sicherheitsbevollmächtigten in der Wirtschaft erreicht und über aktuelle Themen, u. a. die Scientology-Organisation und ihre Aktivitäten, informiert werden. 262

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat, im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Januar

$Scientology-Organisation (SC) Kette für 58,75 D M , das Ministerkreuz, Sterlingsilber, 7,5 cm für 1.000 DM, das clear-Armband, silber, Damen, für 5 0 0 DM oder die l Ron Hubbard-Büste, groß, für 17.500 DM, klein für 6.250 DM. |\|icht zuletzt auch im Internet ist Scientology in mehrsprachiger und Scientology im aufwendiger Darstellung vertreten. Breiten Raum nimmt hier die SelbstInternet darstellung der Organisation ein. Es werden darüber hinaus die verschiedensten Kontaktadressen und Bezugsquellen für Informationsmaterial angeboten. Das Kursangebot zur Verbesserung des Lebens zeichnet sich dadurch Das Kursangebot aus, daß in einer intellektuell wenig fordernden Form "Studierende" im einzelnen mit den grundlegenden scientologischen Begrifflichkeiten und Gesetzmäßigkeiten vertraut gemacht werden. Die Unterscheidung zwischen Gut und Böse im scientologischen Sinne, also z.B. zwischen sozialen und antisozialen Persönlichkeiten, der Umgang mit "potential trouble sources" und deren "Handhabung" ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. Auffällig bleibt bei allen Kursen der absolute Zwang zur strikten und nicht zu diskutierenden Befolgung aller Studieranweisungen, der sich augenscheinlich allein damit begründet, daß das Kursangebot auf die "religiösen" Schriften und Werke des Scientologygründers L. Ron Hubbard zurückzuführen ist. Scientology benutzt dabei eine von Hubbard geschaffene Kunstsprache, die sich einerseits durchaus gängiger Vokabeln bedient, diese jedoch im scientologischen Sinne "redefiniert", d . h. mitanderen, auf die Lehre Hubbard's bezogenen Werten und Bedeutungen besetzt. Andererseits werden auch völlig neue Wortschöpfungen verwandt, die teilweise einen pseudowissenschaftlichen Eindruck vermitteln. Durch die Verwendung "redefinierter" Begriffe wird die Gruppe untereinander fester zusammengeschweißt und gleichzeitig nach außen hin sichtbar abgegrenzt. Auch Jaschke weist in seinem Gutachten "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie" (Jaschke, Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat, im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Januar 1996, S. 45 ff., Bestellkarte am Ende des Berichts) auf die "eigenen Begriffsschöpfungen, Umdeutungen vorhandener Begriffe und Sprachfiguren" hin und zählt diese zu den wichtigsten Merkmalen totalitärer Bewegungen. Spricht ein Scientologe beispielsweise von "Ethik" und "Ethikzuständen", so bezieht er sich damit nicht auf die 271$

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen über die Entstehung, die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes. Die FAIRSTANDNIS-Kampagne wird

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Seit dem 2 7 . November 1 996 ist der NRW-Verfassungsschutz im Internet erreichbar. Unter der Adresse h t t p : / / w w w . V e r f a s s u n g s - NRW-Verschutz.nrw.de können in der Online-Bibliothek die Verfassungsfassungsschutz schutzberichte und alle Broschüren gelesen oder als Dateien in verim Internet schiedenen Formaten geladen werden. Außerdem enthält das Internet-Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen über die Entstehung, die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes. Die FAIRSTANDNIS-Kampagne wird unterstützt, viele Materialien sind online bestellbar, und im Online-Lexikon werden häufige Fragen zum Verfassungsschutz beantwortet. 1997 wurden rund 250.000 Zugriffe auf die Seiten des Internet-Angebotes gezählt. Bereits seit April 1 9 9 6 ist der Verfassungsschutz N R W per E-Mail erreichbar (Adresse siehe Impressum). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten, wird zunehmend genutzt. Die Mailbox des Verfassungsschutzes N R W ist mit einer neuen, bedienungsfreundlichen graphischen Benutzeroberfläche unter der Nummer 021 1 135294 zu erreichen. Der Verfassungsschutz NRW beteiligte sich 1997 weiter an der AufFAIRSTANDNISklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Kampagne die Innenminister und -Senatoren von Bund und Ländern 1993 als Antwort auf die Eskalation fremdenfeindlicher Anschläge starteten. 285

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

gefangen - Dunkle Schatten 2" vor. Das Spiel greift aktuelle rechtsextremistische Tendenzen auf und spielt unter anderem in Datennetzen und Mailboxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die Aktivitäten standen auch 1997 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß". Seit Ende 1996 liegt das CD-ROM-Computerspiel "Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2" vor. Das Spiel greift aktuelle rechtsextremistische Tendenzen auf und spielt unter anderem in Datennetzen und Mailboxen. Karsten, der Held des Spiels, ist in der Ausbildung in einer kleinen Lithographenanstalt und besucht die Berufsschule. Dort gibt ihm ein Mitschüler ein "heißes" Computerspiel. Unversehens wird Karsten in ein spannendes Abenteuer verwickelt. In der Welt der internationalen Datennetze kommt er einer Verschwörung auf die Spur. Er begegnet der nationalsozialistischen Vergangenheit und lernt viel über die Geschichte seiner Heimatstadt. Gemeinsam mit seinen Freunden lernt er Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Drohungen und Gewalt kennen. Das Computerspiel kann kostenlos bestellt werden (Bestellkarte am Ende dieses Berichts). Technische Voraussetzung ist ein PC 4 8 6 , 8MB und höher. Wer es noch nicht kennt: Auf der CD-ROM ist auch das Computerspiel "Dunkle Schatten 1 ", das bereits 1994 erschienen ist. CD-ROM Computer-Spiel "Dunkle Schatten" 286

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Doitsche Welle 104 radikal 157, 167, 173, 179 Neue Rechte 14, 17 f, 1 1 5 , 117, 138 Radio Islam
Rebell 1 6 1 , 163 f Nordkraft 104 Rechtsextremismus 52 Notwehr 102 Entwicklungstendenzen 10 Nouvelle Droite

Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Nationale Offensive (NO) 83 PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen 1 5 3 , 159 Nationaler Block (NB) 83 PIRA-Sinn Fein 249 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 29, 2 4 7 Pohl, Helmut 205 Nationalistische Front (NF) 83 Political correctness (PC) 1 22, 1 29 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Priemer, Rolf 150 Auslandsund Aufbauorganisation Prümmer, Michael (NSDAP/AO) 89 Michael Prümmer-Buchdienst und Verlag 105 Neonazis 10, 13, 2 7 , 4 3 , 6 8 , 7 1 , 7 8 , 81 f, Pühse, Jens 70 8 4 , 8 6 , 88 f, 9 0 ff, 102, 104 Neubauer, Harald 77, 1 15, 128, 130 R Neue Doitsche Welle 104 radikal 157, 167, 173, 179 Neue Rechte 14, 17 f, 1 1 5 , 117, 138 Radio Islam 1 13 Neuer Weg Verlag und Druck GmbH 1 61 Radjavi, Maryam 247 f Nordische Zeitung 91,92 Radjavi, Massud 247 Nordischer Ring (NR) 91 Rebell 1 6 1 , 163 f Nordkraft 104 Rechtsextremismus 52 Notwehr 102 Entwicklungstendenzen 10 Nouvelle Droite 120, 138 ff, 142 Kampagnenthemen 16 NRW-REPort 52 Mitgliederzahlen 27 Strafund Gewalttaten 29 f NS-Kampfruf 89 Refah-Partei 21 1, 2 1 3 f o Remer, Ernst Otto 11 1 Remer-Depesche 11 1 Oberlercher, Reinhold 14, 127, 137 Rennicke, Frank 4 3 , 4 5 , 107, 125, 1 4 7 Öcalan, Abdullah 2 4 , 191 f, 225 f, 2 2 8 , REP; Siehe Die Republikaner 2 3 1 , 2 3 3 , 2 3 7 ff Revisionismus 1 0 8 , 113, 129, 145 f Offensive 102 Revolutionäre Organisation Öffentlichkeitsarbeit des -Jetzt Aufbauen! (ROJA) 187 NRW-Verfassungsschutzes 283 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Ohrwurm-Records 107 (DHKP-C) 23, 25, 29, 35, 49, 2 1 7 OLECAUST 122 Revolutionäre Zellen (RZ) 20, 2 0 7 Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEKJ247 Rieger, Jürgen 71,83,91 Ostanatolisches Gebiefskomitee (DABK) 222 RK-Druck und Vertrieb Hagen 143 Oven, Wilfred von 115, 140 Rock N o r d 4 3 , 9 7 , 102, 104 f, 125 Ozdogan, Hasan 215 Rock-O-Rama Records 106 Ozgür Gelecek (Freie Zukunft) 222 Röder, Thomas 278 Özgür Politika (Freie Politik) 225, 2 3 1 , 234 Roeder, Manfred 69, 89, 92 P Röhler, Andreas 135 f Rollnik, Gabriele 204 Partei der nationalistischen Bewegung 216 Rot-Füchse 161 Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen) 222 297

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden" * die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" * das neue Jugendmagazin "Basta

Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums NordrheinWestfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbuna verwendet werden. Dies gilt Bestellkarte Senden Sie mir kostenlos an die umseitige Anschrift (zutreffendes bitte ankreuzen) * den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen * die Broschüre "Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden" * die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" * das neue Jugendmagazin "Basta" * die Pädagogische Handreichung "Basta" * das CD-ROM-Computerspiel "Dunkle Schatten II - Im Netzwerk gefangen" (HardwareVoraussetzungen mindestens PC 486, 8 MB; nicht für Mac und Amiga) Nehmen Sie mich bitte in den Verteiler * für künftige Verfassungsschutzberichte auf * für sonstige Materialien des Verfassungsschutzes auf Es wird um eine stichwortartige Begründung gebeten, wenn Sie mehrals 1 Exemplareines Artikels wünschen; Klassensätze erhalten Sie mit Schulstempel. Ort, Datum Unterschrift

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) Verfassungsschutzbehörde

- 103 - Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz im Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Bremen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Maßnahmen im Lande Bremen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz den Senator für Inneres und Sport über die Herstellung des Benehmens. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Fernmeldeüberwachung (G-10); Referat 372: Nachrichtenbeschaffung; Referat 373: Auswertung Links-, Rechtsund Ausländerextremismus, Verfassungsschutz durch Aufklärung; 1 Vgl. SSSS

- 14 - die Kontrolle durch den Bundes-/Landesbeauftragten für den Datenschutz, die indirekte Kontrolle durch die Berichterstattung der Massenmedien. Wichtigstes Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist die Parlamentarische Kontrollkommission des rheinland-pfälzischen Landtages. Sie setzt sich aus drei Abgeordneten zusammen und wird vom Minister des Innern und für Sport regelmäßig umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Daneben hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, ihn belastende Maßnahmen des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen. 2. Organisation und Strukturdaten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2.1 Organisation Der Verfassungsschutz wird in Rheinland-Pfalz durch die Abteilung 7 des Ministeriums des Innern und für Sport wahrgenommen. Die Abteilung 7 untergliedert sich in vier Fachreferate mit folgenden Aufgabenstellungen: Referat 371: Verwaltung, Postund Fernmeldeüberwachung (G-10); Referat 372: Nachrichtenbeschaffung; Referat 373: Auswertung Links-, Rechtsund Ausländerextremismus, Verfassungsschutz durch Aufklärung; 1 Vgl. SSSS 12, 13 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

gemeinsamen Dateien führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungs- 2 Schutzgesetz. Diese Dateien enthalten

- 15 - Referat 374: Spionageabwehr, Sabotagebekämpfung, Geheimschutz. 2.2 Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beträgt 1 153. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel beläuft sich im Jahre 1992 auf 2.765.200,-DM (im Jahre 1991: 3.244.093,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) beträgt 14.595, wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. Bei NADIS handelt es sich um ein Informationssystem, das die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihrer gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten in Form von gemeinsamen Dateien führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungs- 2 Schutzgesetz. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die-zum--Auf findenvon Aktenu"d~-der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie 1 Stand: 1. Juli 1992. 2 Vgl. Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Artikel 2: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

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