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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Sascha Roßmüller, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. In seiner Rede sprach Franz mit Blick
  • Volkes" geschehen ließen. Pastörs betonte in seiner Rede das "Recht auf Selbsterhalt der deutschen Nation gegen Überfremdung". Die Deutschen hätten
  • demnach das Recht, für ihre kulturell-ethnische Eigenart "bis aufs Messer" einzustehen. Im selben Tenor sah es Voigt als erklärtes
Rechtsextremismus Sascha Roßmüller, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. In seiner Rede sprach Franz mit Blick auf die Bundestagswahl von einem "Schicksalsjahr", in dem es um das Überleben des deutschen Volkes gehe. Gegen das deutsche Volk sei längst ein Dritter Weltkrieg im Gange. Das größte Problem sei dabei nicht einmal, dass "Millionen Neger" nach Deutschland kämen, sondern dass die "Verbrecherparteien und Volksverräter in Berlin" diese "drohende Vernichtung des deutschen Volkes" geschehen ließen. Pastörs betonte in seiner Rede das "Recht auf Selbsterhalt der deutschen Nation gegen Überfremdung". Die Deutschen hätten demnach das Recht, für ihre kulturell-ethnische Eigenart "bis aufs Messer" einzustehen. Im selben Tenor sah es Voigt als erklärtes Ziel der USA, die "weißen Völker Europas" zu zerstören. Nach Roßmüller solle die Veranstaltung mit ihrem Wahlkampfcharakter denn auch als "Generalmobilmachung für eine Reconquista" verstanden werden. Er selbst sei "wild entschlossen", sich "keine multikulturelle Endlösung in seinem Heimatland auferlegen zu lassen". Im Wahlkampf setzte die NPD auf Anti-Asyl-Agitation sowie auf die Themen "Überfremdung" und "volksfeindliche Politik" der etablierten Parteien. In Niedersachsen fanden mehrere Kleinkundgebungen und Infotische hauptsächlich im Bereich des Unterbezirks Braunschweig statt. NPD bei der Bundestagswahl außerhalb der staatlichen Parteienfinanzierung Das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 von nur 176.020 Zweitstimmen war für die Partei ein weiterer herber Rückschlag. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verlor sie rund 70 Prozent ihrer Wähler und verfehlte mit nur 0,4 Prozent (2013: 1,3 Prozent) der Zweitstimmen ihren Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Den höchsten Wählerzuspruch erhielt die NPD in Thüringen mit 1,2 Prozent, gefolgt von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Zweitstimmenanteil von jeweils 1,1 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern erreichte sie lediglich einen Stimmenanteil zwischen 0,2 Prozent (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und 0,5 Prozent (Saarland). In Niedersachsen erhielt die Partei 12.057 Stimmen und erzielte damit 89
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Todesfastens" In Baden-Württemberg führten die Anhänger des linksextremistischen türkischen Spektrums in den ersten Monaten des Jahres 2002 - wie auch
rung", "Imperialismus und Jugend", "Aktuelle Aufgaben des antiimperialistischen Widerstandes" und "Entwicklungsgeschichte der MLKP". Beendigung des "Todesfastens" In Baden-Württemberg führten die Anhänger des linksextremistischen türkischen Spektrums in den ersten Monaten des Jahres 2002 - wie auch 2000 und 2001 - schwerpunktmäßig in den Städten Stuttgart, Ulm und Mannheim Solidaritätsaktionen zum Thema Hungerstreik beziehungsweise "Todesfasten" politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten durch.229 Mit den überwiegend störungsfreien demonstrativen Aktionen sollte die Öffentlichkeit auf den seit Bestehen der Türkei längsten Hungerstreik aufmerksam gemacht werden. Um so mehr verwunderte es die Anhänger an der Basis, als am 28. Mai 2002 acht Organisationen, darunter die TKP/ML, die MLKP und die TKP(ML), ihre Beteiligung an dem "Todesfasten" beendeten. In einem Internetbeitrag vom 4. Juni 2002 verkündeten die betroffenen Organisationen: "Wir verkünden nochmals, was beendet wird, ist nur das Todesfastenaktion. Gegen die fortdauernden Angriffe mit Isolation und Zellen wird unsere Widerstand ununterbrochen weitergehen."230 Die seit Beginn des "Todesfastens" sehr aktiven Aktionsbündnisse DETUDAK231 und ÖZTUDAK232 traten im Lauf des Jahres 2002 immer weniger in Erscheinung. Das überraschende Ende der Beteiligung an der Aktion lässt den Schluss zu, dass die Organisationsverantwortlichen davon ausgehen, ihre Forderungen gegenüber der türkischen Regierung auch bei weiteren Todesfällen im Rahmen des "Todesfastens" nicht mehr durchsetzen zu können, weitere Anhänger dann also sinnlos sterben würden. Offen bleibt in dem Internetbeitrag, wie die künftigen Aktionsformen des Widerstands gegen die Isolation der Gefangenen aussehen sollen. Eine Abkehr von dem bisher annä229 Vgl. S. 172. 230 Übernahme wie im Original. 231 "Solidaritätskomitee mit den revolutionären Gefangenen". 232 "Solidaritätskomitee mit den freien Gefangenen in der Türkei und Kurdistan". 184
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept
Rechtsextremismus "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." (Bundesverfassungsgericht, "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", Pressemitteilung Nr. 4/2017, 17.01.2017) Auch nach dem Verbotsverfahren änderte sich die politische Ausrichtung der Partei nicht. Die NPD bekannte offen, lieber "verfassungsfeindlich als volksfeindlich" zu sein. Die weitere Entwicklung der NPD bleibt daher genau zu beobachten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auf dem Bundesparteitag am 11./12.03.2017 in Saarbrücken unter dem Motto "Ja zum deutschen Volk" erfolgte ein weiterer Schritt der Radikalisierung der NPD. Bei der Wahl um den Parteivorsitz verlor der Neonazi Thorsten Heise (Thüringen) zwar die Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Frank Franz, wurde dafür aber als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt. Die Wahl von Markus Walter (Rheinland-Pfalz), Alexander Neidlein (Baden Württemberg), Daniel Lachmann (Hessen) und Sascha Roßmüller (Bayern) als Beisitzer unterstreichen diesen Trend. Die bisherigen Stellvertreter Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"). Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf 87
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Diese Basisorganisationen leisten überwiegend Unterstützung
  • MLKP in Deutschland zu den mitgliederstarken Organisationen im linksextremistischen türkischen Spektrum. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen
land die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF); entsprechend für den DABK-Flügel auf europäischer Ebene die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Diese Basisorganisationen leisten überwiegend Unterstützung durch das Aufgreifen aktueller politischer Tagesthemen, insbesondere solche mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland. Neben der Verbreitung von Flugblättern ist zwischenzeitlich das Internet zum wichtigsten Propagandainstrument für diese Organisationen geworden. So griff die ATIK in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Ein kurzer Überblick der Weltlage" neben sozialpolitischen deutschen Themen auch folgende Inhalte auf: "IMPERIALISMUS BEDEUTET: KRIEG, HUNGER UND BESETZUNG. DESHALB MÜSSEN WIR DEM ANGRIFFSKRIEG DER USA GEGEN DEN IRAK EIN ENDE SETZEN. (...) DIE GESETZE, DIE DIE HERRSCHENDE KLASSE IN DER TÜRKEI FÜR DEN EU-BEITRITT VERABSCHIEDET HAT, BRINGEN AUCH KEINE LÖSUNG FÜR DIE ANDAUERNDE KRISE."227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2001: ca. 250) ca. 600 Bund (2001: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) entstand1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Auch 2002 zählte die MLKP in Deutschland zu den mitgliederstarken Organisationen im linksextremistischen türkischen Spektrum. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen 227 Übernahme wie im Original. 182
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen der türkischen Linksextremisten in Deutschland. Interne Machtkämpfe unter den Funktionären führten zunächst
Publikationen: "Isci Köylü" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution) "Partizan" (Der Partisan) Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch im Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen der türkischen Linksextremisten in Deutschland. Interne Machtkämpfe unter den Funktionären führten zunächst 1987 zu einer Teilung der Organisation in die beiden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)226. Die 1992 erfolgte Wiedervereinigung hielt nur zwei Jahre, ehe 1994 erneut innerparteiliche Zerwürfnisse zu der bis heute andauernden Trennung führten. Anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung verbreitete die TKP/ML eine Broschüre, in der sie für sich in Anspruch nimmt, einzige bewährte Partei und Vertreterin der türkischen Arbeiterklasse in Sachen Revolution und Guerillakampf zu sein. Ideologisch basierend auf dem Marxismus-Leninismus, ergänzt um maoistische Aspekte, ziele sie seit ihrer Gründung auf den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" ab, um unter der "Diktatur des Proletariats" statt dessen einen "demokratischen Volksstaat" einzuführen. Auch aus kämpferischer Sicht gehöre die TKP/ML zur Avantgarde. In dieser Broschüre propagiert sie den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Zur Finanzierung ihrer propagandistischen Aktivitäten, ihres Parteiapparats und des Guerillakampfs in der Türkei führen beide Flügel jeweils jährlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen stellen Erträge aus Großveranstaltungen sowie Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen dar. In Deutschland sind unter den Großveranstaltungen die jährlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA hervorzuheben. An den Feiern des Partizan-Flügels am 25. Mai 2002 in Wuppertal beziehungsweise des DABK-Flügels am 18. Mai 2002 in Frankfurt am Main beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Europa auch offen arbeitende Basisorganisationen. Für den Partizan-Flügel sind dies auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und in Deutsch226 Das DABK änderte auf einem im September 2002 in der Region Dersim/Türkei abgehaltenen Kongress seinen Namen in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 181
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Braunschweig, Hannover und Hildesheim, um sowohl neue Interessenten auf lokaler Ebene anzusprechen als auch um die Vernetzung der bereits
Rechtsextremismus Braunschweig, Hannover und Hildesheim, um sowohl neue Interessenten auf lokaler Ebene anzusprechen als auch um die Vernetzung der bereits vorhandenen Mitglieder voranzutreiben. Darüber hinaus wurde am 14.11.2017 der erste Schulungsabend der Identitären Bewegung Niedersachsen mit der Schwerpunktsetzung "Umgang mit der Polizei und dem Staatsschutz" sowie "Aktionen - Aber richtig!" veranstaltet. Die Fortführung dieser Treffen soll laut eigenen Angaben dem Erfahrungsaustausch der Aktivisten im "Kampf gegen den Großen Austausch" dienen.34 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Motto "Defend Europe" initiierte die Identitäre Bewegung in diesem Jahr eine weitere großangelegte Kampagne, die den internationalen Charakter der Organisation unterstreichen konnte. "Defend Europe" verdeutlicht die Professionalisierung der Identitären Bewegung in ihren Aktionsformen und zeigt ein methodisches Vorgehen in der Nutzung sozialer Medien zur Mobilisierung einer breiten Anhängerschaft. Bemerkenswert ist die hohe Motivation, die bei Sympathisanten und Mitgliedern geweckt werden konnte, um das Crowdfunding-Projekt zu unterstützen, was nicht zuletzt auf eine beträchtliche Finanzkraft der Organisation hinweist, die im Hintergrund wirkt. Ihre Fähigkeit zur Realisierung dieses Projektes hat eine starke Signalwirkung und zeigt Ihr Vernetzungspotenzial sowie die gefestigten Strukturen zur Umsetzung des aktionsorientierten Handelns im europäischen Kontext. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen in den öffentlichen Raum erreicht die Identitäre Bewegung eine Anschlussfähigkeit für breitere gesellschaftliche Kreise. Die Kampagne steht inhaltlich für eine Fortführung der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und zeigt in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. 34 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 15.11.2017. 83
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
- 122 - für die Aufklärung über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 23 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 24 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Inferno Cottbus .............................................................. 67, 69, 87, 88, 136 Institut für Rechtssicherheit ................................................................... 155 Internationales Centrum für Menschenrechte/ Zentralrat Europäischer Bürger ............................................................. 155 Islamische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Hells Angels ............................................................................................. 65 Hooligans..................................................................................... 14, 69, 87 I Identitäre.................................................................................14, 79-83, 85 Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) ....................... 13, 69, 79, 80, 136 Identitärer Aufbruch (IA) .............................................. 69, 78, 79, 128, 141 Industrieund Handelskammer ............................................................. 209 Inferno Cottbus .............................................................. 67, 69, 87, 88, 136 Institut für Rechtssicherheit ................................................................... 155 Internationales Centrum für Menschenrechte/ Zentralrat Europäischer Bürger ............................................................. 155 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................ 192 Islamischer Staat (IS) .................................................................... 177, 200 Islamischer Staat Provinz Kaukasus ..................................................... 189 Itschkeria-Bewegung ............................................................................. 189 Itsh84u-Streetwear ................................................................................ 102 J Junge Nationaldemokraten (JN) ......................... 11, 29, 30, 36, 43, 45, 50f Junge Nationalisten ..................................................................... 11, 30, 51 Jungvolk .......................................................................................... 93, 144 K Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 67, 68 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ................... 69, 88, 113, 137 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB).... 12, 53, 69, 88, 112, 139 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 67 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 67 Kameradschaften .......................................13, 25, 26, 30, 65, 73, 135-144 Kampf der Nibelungen (Kampfsportturnier) ................................. 88, 89, 98 Kampfsportler .......................................................................................... 14 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .................................................................................... 200 KRITIS ................................................................................................... 207 380
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Gebetsstätten und Korankurse. Die rechtsextremistischen und antisemitischen Tendenzen sowie die dogmatische Feindschaft zu "Linken" und Minderheiten gehören nach
ist eine von Nützlichkeitserwägungen bestimmte Haltung unverkennbar. In der Anfangszeit wurde er als "Religion der Araber" abgelehnt, es gab eine Rückbesinnung auf die vorislamische Zeit mit ihren schamanistischen Riten. Mittlerweile hat der Verband jedoch die in der Türkei erfolgte "türkisch-islamische Synthese" nachvollzogen und betreibt in seinen Mitgliedsvereinen neben Kulturund Sportvereinen auch religiöse Einrichtungen wie Gebetsstätten und Korankurse. Die rechtsextremistischen und antisemitischen Tendenzen sowie die dogmatische Feindschaft zu "Linken" und Minderheiten gehören nach wie vor zu der Ideologie dieser Bewegung. Auf der Internetseite des Kulturvereins "Alparslan Türkes Ülkü Ocagi in Augsburg" wurden die Juden vor allem als Erzfeind der türkisch-islamischen Welt beziehungsweise der gesamten Menschheit und als verantwortlich für die Zerrüttung der gesamten islamischen Welt dargestellt. Dort präsentierte man den Lesern außerdem die in Deutschland verbotenen "Protokolle der Weisen von Zion"224. Unter der Überschrift "Zionismus, Juden, Freimaurer, Logen und Protokolle" wurde folgende rhetorische Frage gestellt: "Warum herrscht das Chaos in der türkisch-islamischen Welt?" Diese Website wies auch auf den türkischen Kamer-Verlag hin, über den die "Protokolle" erhältlich sind. Derselbe Verlag gibt u.a. "Mein Kampf" von Adolf Hitler in türkischer Übersetzung heraus, die ebenfalls auf dieser Website abgerufen werden konnte. Die ADÜTDF organisierte verschiedene Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, um ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Mutterorganisation MHP bei den am 3. November 2002 in der Türkei durchgeführten Parlamentswahlen zu mobilisieren. Außerdem wurden auch aus Baden-Württemberg Anhänger als Wahlhelfer für die MHP in die Türkei geschickt. Diese scheiterte jedoch an der 10%-Hürde und ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten. Der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI gab unmittelbar nach 224 Vgl. Fußnote 213. 173
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. (4) Auskunftsrechte, die in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind, finden auf dieses Gesetz keine Anwendung. Abschnitt
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen
- 118 - Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. (4) Auskunftsrechte, die in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind, finden auf dieses Gesetz keine Anwendung. Abschnitt 4 Informationsübermittlung SS 17 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 18 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes und der Gemeinden, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Behörden des Polizeivollzugsdienstes, sowie die sonstigen der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Behörden des Polizeivollzugsdienstes sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die in Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus (vom 30. April bis 4 . Mai 1 9 9 7 bzw. vom 1. bis 3. August
Linksextremismus und -terrorismus (vom 30. April bis 4 . Mai 1 9 9 7 bzw. vom 1. bis 3. August 1997) kam es zu vereinzelten Sachbeschädigungen. Kulminationspunkt waren in 1 9 9 7 die Ereignisse vor und während "Mut zur Lücke" der "Schienenaktionstage" vom 17. bis 19. Oktober 1997, die von der Szene als Probelauf für den bevorstehenden Castor-Transport nach Ahaus gewertet wurden. Bereits im Vorfeld hatte eine Gruppe mit dem Pseudonym "Mut zur Lücke" am 16. Oktober 1 9 9 7 bei Billerbeck aus der Bahnstrekke Coesfeld - Münster ein Schienenstück entfernt und einen Warnhinweis mit einem Bekennerschreiben hinterlassen. Der Anschlag wurde damit begründet, daß "trotz mehrheitlicher Widerstände in der Bevölkerung gegen Atomkraft ... staatliche Stellen die fortlaufende Nutzung einer menschenverachtenden Technik" unterstützen. "Unser Angriff gegen die Infrastruktur der Atommafia ist nicht nur ein Angriff gegen Castor-Transporte, sondern auch Zeichen, mit dem vorherrschenden profitorientierten Denken in unserer Gesellschaft zu brechen. Völker stört die Signale". Zu den Schienenaktionstagen reisten Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet an. Bei der zentralen Demonstration am 1 8. Oktober 1997 drangen etwa 2 0 0 Personen, die sich z.T. vermummt hatten, auf das BZA-AnschlußTitelseite der Szenezeitschrift "interim" gleis vor und verursachten dort massive Sachbeschädigungen durch Schienensägen, Gleisentschottern und Lösen von Befestigungsschrauben an den Gleisen. Bürgerliche Protestgruppen wollen ihren Protest gewaltfrei ausüben. Bündnisse friedDer gemeinsame Aufruf zeigt, daß einzelne Gruppen aber auch auf licher und autoein Nebeneinander gewaltfreier und gewalttätiger Aktionen setzten: nomer Protest"Zeitungsanzeigen, Unterschriftensammlungen, Gottesdienste ... gruppen Sabotageaktionen und Barrikadenbau sind Ausdruck der Vielfalt des Widerstandes. ... Die Vielfalt, zu der unterschiedlichste Aktionsformen gehören, ist unsere Stärke. ... Dabei gehört es für uns selbstverständlich dazu, daß niemand die Aktions formen des/der anderen verhindert, behindert oder auf sonstige Weise ins Gegen181
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • Deutschlands" (NPD) ist die älteste in der Bundesrepublik agierende rechtsextremistische Partei. Sie sieht sich als "Anti-Parteien Bewegung und patriotischer
"Die Heimat" Die seit Juni 2023 unter dem Namen "Die Heimat" agierende frühere "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die älteste in der Bundesrepublik agierende rechtsextremistische Partei. Sie sieht sich als "Anti-Parteien Bewegung und patriotischer Dienstleister", der "starke patriotische Netzwerke, wirksame Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum" aufbauen will. Ziele der Partei sind die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines autoritär geprägten Nationalstaates auf Basis einer ethnisch definierten deutschen "Volksgemeinschaft". Deren Mitglieder sollen durch Abstammung definiert werden. Mithin sind die politischen Ziele von "Die Heimat" auf die Missachtung der Menschenwürde ausgerichtet. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Jahr 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erstmals bestätigt. In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde "Die Heimat" mit Urteil vom 23. Januar für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach SS 18 Parteiengesetz ausgeschlossen. Auch in diesem Urteil befand das Gericht, dass die Partei "mit einer Vielzahl von Aktivitäten versucht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen". Am 23./24. November fand in Zwickau ein Bundesparteitag von "Die Heimat" statt. Auf diesem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Mit Thorsten Heise als stellvertretendem Bundesvorsitzenden, Alexander Neidlein als Generalsekretär und Christian Klar als Beisitzer gehören dem Gremium seither insgesamt drei Vertreter des Thüringer Landesverbandes an. Der seit 1990 bestehende Landesverband Thüringen untergliederte sich in neun Kreisverbände. Zudem gab es einen Landesverband "Junge Nationalisten Thüringen" (JN Thüringen). Gleichwohl zeigte die Partei im Berichtszeitraum, wie schon im Vorjahr, kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Sie ist nur in wenigen Regionen aktiv, wobei die Präsenz von "Die Heimat" abhängig vom lokalen Wirken einzelner Funktionäre war. Dies zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen am 26. Mai, bei denen "Die Heimat" nur in wenigen Kommunen mit eigenen Kandidaten antrat. Sie erlangte lediglich zwei Kreistagsmandate und zehn Gemeindebzw. Stadtratsmandate. Bei der Europawahl am 26. Mai erhielt sie mit 2.879 Stimmen nur einen Stimmenanteil von 0,3 %. Zur Landtagswahl am 1. September trat sie nicht an. Auf dem Landesparteitag von "Die Heimat" am 14. September in Eisenach wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Patrick Wieschke, seit 2022 Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes, und sein Stellvertreter Thosten Heise traten nicht erneut an. Zum Landesvorsitzenden wurde Max-Joseph Matthieß, als stellvertretender Landesvorsitzender Alexander Neidlein gewählt. 24
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Überschrift "Die Herrschaftspläne der Juden" die auch in deutschen rechtsextremistischen Kreisen verbreiteten "Protokolle der Weisen von Zion"213 inhaltlich ausführlich
ten in teils hohen Stückzahlen festgestellt werden. Die Verteilung erfolgte nach dem Verbot vom 12. Dezember 2001 per Postvertrieb aus den Niederlanden. Auch der vorübergehend eingestellte Betrieb des verbandseigenen Satellitensenders "Hakk-TV" wurde aus dem Ausland fortgeführt, um weiteren exekutiven Maßnahmen deutscher Sicherheitsbehörden zu entgehen. Die Verfasser der "Beklenen ASR-I SAADET" nahmen in der Ausgabe vom 3. Juli 2002 den Bundesminister des Innern ins Visier. Dessen Aussagen zu Integration oder gar Assimilation erteilten sie eine Absage. Sein Werdegang wurde unter der Überschrift "Er verwandelte sich von Tag zu Tag mehr in einen 'braunen Wolf'" von seiner Zeit, in der er als Anwalt auch RAF212-Mitglieder verteidigte ("Der junge Schily, dieser 'rote Kater'..."), bis zu seinem "Angriff" gegen "den Islam" und "die Muslime" skizziert ("...hatte sich in seinen alten Jahren in einen 'braunen Wolf' verwandelt"). Inhaltlich unterschieden sich die in der "Beklenen ASR-I SAADET" verbreiteten Artikel von den in der "Ümmet-i Muhammad" publizierten ebenso wenig wie die über Satellit verbreiteten Sendungen vor und nach dem Verbot des "Kalifatsstaats". So wurden in der "Beklenen ASR-I SAADET"-Ausgabe Nr. 15 vom 10. April 2002 unter der Überschrift "Die Herrschaftspläne der Juden" die auch in deutschen rechtsextremistischen Kreisen verbreiteten "Protokolle der Weisen von Zion"213 inhaltlich ausführlich und umfangreich wiedergegeben. Damit pflegte man das Feindbild des Juden. Diese menschenverachtende Lehre ist ein zentraler Bestandteil der Botschaft des "Kalifatsstaats", die er seinen Anhängern vermitteln will. Die Ausgabe vom 17. Juli 2002 widmete sich u.a. dem Djihad. Dort mahnte man an: 212 Kürzel für die 1998 aufgelöste "Rote Armee-Fraktion". 213 Die "Protokolle der Weisen von Zion" wurden nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland verbreitet. Der NS-Ideologe Alfred Rosenberg spielte dabei eine erstrangige Rolle. Rosenberg (1893-1946) entwickelte Vorstellungen von einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung und verbreitete antisemitische Hetzschriften wie "Unmoral im Talmud" oder "Die Spur der Juden im Wandel der Zeit". Adolf Hitler zitierte sie in "Mein Kampf" zustimmend, was als ein weiterer Beweis für seine rassistischen Anschauungen über jeglichen Ausdruck jüdischen Lebens gewertet wird. 167
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • ehemalige RAF-Umfeld ist zerfallen. Jedoch propagieren militante Linksextremisten nach wie vor, ausgehend von einerantiimperialistischen Grundhaltung den Kampf gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 einer Anpflanzung. Die - freigesprochenen - Angeklagten sind dem antiimperialistischen Widerstand zuzuordnen. 3.2.5 Antiimperialistischer Widerstand Die RAF-Kommandoebene hat seit Dezember 1996 keine Erklärungen mehr abgegeben. Das ehemalige RAF-Umfeld ist zerfallen. Jedoch propagieren militante Linksextremisten nach wie vor, ausgehend von einerantiimperialistischen Grundhaltung den Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem mit allen - auch gewaltsamen - Mitteln. Sie haben in letzter Zeit ideologische Ansätze der RAF aus den 70er und 80er Jahren, klassische marxistisch-leninistischeTheorien und neuere Analysen zu rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Unterdrückungsverhältnissen zu einer ideologischen Basis des "Antiimperialistischen Widerstands" fortentwickelt. Die Diskussionsphase ist noch nicht abgeschlossen. Folgende Eckpunkte sind bisher erkennbar: * Analyse der Situation auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie: Demnach wird der größte Teil der Welt durch das weltbeherrschende Kapital ausgebeutet. Dieses ist verkörpert in international operierenden Wirtschaftsunternehmen und den sie stützenden "imperialistischen" Staaten. * Feindbilder sind "imperialistische" Weltmächte wie USA, Japan und Deutschland, internationale Wirtschaftsunternehmen und alle internationalen Organisationen, die der Zusammenarbeit dieser Weltmächte und Wirtschaftsunternehmen dienen (z. B. EU, Währungsunion, Nato). In einem Diskussionspapier des Antiimperialistischen Forums Deutschland (AIF) heißt es zum Beispiel: "Widerstand gegen den deutschen Imperialismus in anderen europäischen Ländern richtet sich daher zwangsläufig gegen die im Interesse der Monopole geschaffenen europäischen Einrichtungen und umgekehrt." * Der Imperialismus befinde sich zurZeit in einer Phase der Eskalation, vor allem nachdem die meisten realsozialistischen Staaten untergegangen seien. Der eskalierende Imperialismus wird als geschichtliche Phase vor der weltweiten Revolution betrachtet. * Internationalismus: Erwartet wird die Auslösung der weltweiten Revolution durch bewaffnete Volksaufstände in den ausgebeuteten Ländern, dem sogenannten "Trikont". Die dortigen bewaffneten "Befreiungsbewegungen" werden als Vorboten betrach184
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus tet. "Der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international geführt werden." heißt es in einem Flugblatt
  • politischen Gefangenen in aller Welt". * Kritik an "der Linken" in Deutschland: Die Arbeiterklasse und "die Linke" hier werden für unfähig
  • Arbeiterklasse durch soziale Errungenschaften. Vorgeworfen wird der "deutschen Linken" auch, daß sie die "Option bewaffneter Kampf freiwillig aus den Köpfen
  • Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko. Die desolate "Linke" in Deutschland müsse von solchen Bewegungen lernen (Vorbildfunktion). * Aufruf
  • gleicher Weise wiederholt werden könne. Von der Option "deutschen Linken" wird jedoch die Aufarbeitung der Fehler
Linksextremismus und -terrorismus tet. "Der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international geführt werden." heißt es in einem Flugblatt des Initiativkreises Libertad zu einem für den 10. Dezember 1997 geplanten "Internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Welt". * Kritik an "der Linken" in Deutschland: Die Arbeiterklasse und "die Linke" hier werden für unfähig gehalten, die weltweite Revolution auszulösen. Zurückgeführt wird dies auf die "Niederlage" der realsozialistischen Staaten und die Korruption der Arbeiterklasse durch soziale Errungenschaften. Vorgeworfen wird der "deutschen Linken" auch, daß sie die "Option bewaffneter Kampf freiwillig aus den Köpfen gestrichen" habe (Zitat aus einem Diskussionsbeitrag aus EinSatz, November 1997, abgedruckt im Angehörigen Info Nr. 201 vom 2 8 . November 1997). * Aufruf zur Solidarität mit internationalen "Befreiungsbewegungen" wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der MRTA in Peru oder der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko. Die desolate "Linke" in Deutschland müsse von solchen Bewegungen lernen (Vorbildfunktion). * Aufruf zum Widerstand hier und jetzt: "Diese Festung muß auch von innen gesprengt werden." (aus einem Aufruf zu einer Veranstaltung des Initiativkreises Libertad am 20. Dezember 1997). * Revolutionäre Gewalt wird als Mittel des Kampfes nicht ausgeschlossen: Die "imperialistischen Kräfte im eigenen Lande" müßten "mit allen verfügbaren Mitteln zurückgedrängt werden." (Diskussionspapier der AIF). Zwar wird häufig betont, daß der bewaffnete Kampf der RAF in der Bewaffneter Form, in der er in den 70er und 80er Jahren geführt wurde, in den Kampf bleibt eine 90ern nicht in gleicher Weise wiederholt werden könne. Von der Option "deutschen Linken" wird jedoch die Aufarbeitung der Fehler der RAF und die Klärung der Frage gefordert, "wann und wie der bewaffnete Kampf möglich war, ist oder sein wird." (Diskussionsbeitrag aus "EinSatz", Nov. 1997). Diese Grundhaltung faßte ein Referent auf einer Veranstaltung "Literaturwerkstatt" in Berlin am 6. Oktober 1997m.it den Worten zusammen: "so weit ich weiß, ist die geschichte des bewaffneten kampfes nach 77, nach 89, auch nach april 92 so wenig zu ende wie die ge185
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  • Strömungen in Publikationen und Aktionen deutlich, die eher der linksextremistischen in der autonomen autonomen Szene zugerechnet werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 schichte der internationalen klassenkämpfe" (zitiert nach AngehöOrganisierungsrigen Info Nr. 201 vom 28. November 1997). phase noch nicht Personen und Gruppen, die dem antiimperialistischen Widerstand abgeschlossen zuzurechnen sind, befinden sich seit geraumer Zeit in einer Phase der Diskussion und der Suche nach geeigneten Organisationsformen. Organisatorisch sind verschiedene Ansätze zu erkennen: Zum einen ist dies die Gründung eigener überörtlicher Personenzusammenhänge auf einer umfassenden ideologischen Basis ohne thematische Beschränkung. Ein Beispiel hierfür war die, vor allem an ihrer islamistischen Orientierung gescheiterte "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die sich Anfang der 90er Jahre formierte und bis zur Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder im Februar 1996 eine Serie von terroristischen Anschlägen durchführte (siehe Nr. 3.3.1 ). Ein Organisierungsversuch, dessen weitere Entwicklung noch offen ist, ist der antiimperialistisch geprägte Gruppenverbund "Jarama". Zum anderen nehmen Personen des antiimperialistischen Widerstands maßgebenden Einfluß auf themenbezogene Organisationen wie die "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) und ihre Mitgliedsgruppen oder den Initiativkreis Libertad. Dasselbe gilt für themenbezogene Aktivitäten wie z.B. 1997 die Forderung nach Freilassung der letzten RAFHäftlinge. AntiimperialistiDarüber hinaus wird der Einfluß antiimperialistischer Grundpositionen sche Strömungen in Publikationen und Aktionen deutlich, die eher der linksextremistischen in der autonomen autonomen Szene zugerechnet werden, wie z.B. im Rahmen der Szene Propaganda gegen den Siemens-Konzern oder im Rahmen von Aktionen gegen Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Zitat aus der Prozeßerklärung der Angeklagten im sogenannten "Aachener Gen Rüben-Prozeß" (veröffentlicht in Angehörigen Info Nr. 201 vom 28. November 1997): " ... Ganz sicherwirdaufjeden Fall mit der Gentechnik... ein weiterer Schritt in Richtung Erhaltung der Pro fitsicherheit für einige Konzerne ... unternommen. Dafür werden Menschen in Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt ...Im Zuge dieser Forschung patentieren Firmen die genetischen Codes von Pflanzen, um später folgende Gewinne daraus abzusichern. Den Bauern und Bäuerinnen im Trikont wird verunmöglicht, weiterhin ihr eigenes Saatgut zu züchten, da dies nun dem Besitzanspruch einzelner Saatgutund Chemiefirmen untersteht...". 186
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Strategie, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug positionierten sich im Berichtszeitraum uneinheitlich
TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Bewertung | Nahm zum Ende des Berichtsjahrs die Zahl der propalästinensischen Veranstaltungen mit antisemitischen und israelfeindlichen Vorkommnissen bzw. Äußerungen deutlich ab, so wird die weitere Entwicklung des Demonstrationsgeschehens maßgeblich von den künftigen Ereignissen im Nahen Osten abhängen. Das Vorgehen Israels in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie die Aktivitäten der terroristischen HAMAS und anderer Feinde Israels bergen ein hohes Emotionalisierungs-, Mobilisierungsund Eskalationspotenzial. Mit weiteren Veranstaltungen und in diesem Kontext typischen Straftaten ist zu rechnen. Dies gilt auch für die antisemitische und israelfeindliche Agitation in den sozialen Medien. Das Anmelden, Mitwirken, Aufrufen oder Teilnehmen von Extremisten in Bezug auf propalästinensische Veranstaltungen bedeutet nicht zwangsläufig, dass allen Rednern und Teilnehmern ein extremistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Es wird jedoch deutlich, dass Extremisten aktuelle und vor allem emotionalisierende Themen aufgreifen und darüber Anknüpfungspunkte in die demokratische Gesellschaft suchen und finden. Teilweise gab es bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen Kooperationen zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen bzw. Personen. Auch die teils hohen Teilnehmerzahlen zeigen, dass Extremisten hierbei Erfolg haben: Mittels der Veranstaltungen wird versucht, antisemitische und damit auch antidemokratische Einstellungen zu verbreiten und in die demokratische Gesellschaft einzubringen. Möglicherweise werden neue Kontakte geknüpft, Menschen radikalisiert, Anhänger gewonnen oder bereits bestehende Radikalisierungen vorangetrieben. Al-Qaida und der IS instrumentalisierten den Nahostkonflikt gezielt, um potenziell allein handelnde Täter anzusprechen und für Anschläge im "Westen" zu motivieren. Die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, ist daher sehr hoch. Im Bereich des legalistischen Islamismus ragte im Berichtszeitraum vor allem die Gruppierung RI als Akteurin hervor. Mittels eines sowohl in der "realen" als auch virtuellen Welt verbreiteten Flugblatts gelang es der Gruppierung, mit ihren Positionen Anklang zu finden. Konsequent setzte RI das Wort Israel in Anführungszeichen und sprach dem israelischen Staat und dessen Bürgern damit das Existenzrecht ab. Auch die Gleichsetzung der israelischen Militäraktion gegen die Terrororganisation HAMAS mit einem Genozid an der palästinensischen Bevölkerung war Teil der islamistischen Strategie, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug positionierten sich im Berichtszeitraum uneinheitlich, was aus grundlegend unterHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 271
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Kalifatsstaats" in kämpferischaggressiver Weise gegen die Demokratie und den Rechtsstaat richteten. Ihre Missachtung gegenüber dem politischen System in Deutschland brachten
3.1.2 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Gründung: 1985 als Abspaltung aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen Sitz: Köln Mitglieder: ca. 800 Bund (2001: ca. 1.100) ca. 300 Baden-Württemberg (2001: ca. 300) Verboten durch den Bundesminister des Innern am 12. Dezember 2001 Nachdem bereits im Rahmen des bundesweiten Verfahrens vom 12. Dezember 2001 in Baden-Württemberg Vereinigungen in Blumberg, Rastatt und Winnenden verboten worden waren, folgte u.a. in Baden-Württemberg am 19. September 2002 das Verbot fünf weiterer Vereine in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und Tübingen. Die Klagen gegen das Verbot, die u.a. auch vom Verein in Blumberg eingereicht wurden, blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.211 Dieses bestätigte das Verbot mit dem Hinweis, dass sich die Ziele des "Kalifatsstaats" in kämpferischaggressiver Weise gegen die Demokratie und den Rechtsstaat richteten. Ihre Missachtung gegenüber dem politischen System in Deutschland brachten die Anhänger des "Kalifatsstaats" dadurch zum Ausdruck, dass sie erst nach den Richtern den Gerichtssaal betraten, um sich nicht vor diesen erheben zu müssen. Im Rahmen des Vollzugs der Verbotsmaßnahmen konnte festgestellt werden, dass der "Kalifatsstaat" versucht, seine Aktivitäten fortzusetzen. Offenbar dienen die wöchentlich erscheinende "Beklenen ASR-I SAADET" (Das Zeitalter der Glückseligkeit wird kommen) und die deutschsprachige monatlich verteilte Hochglanzbroschüre "D.I.A." (Der Islam als Alternative) als Nachfolgepublikationen der "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Muhammads). Ausgaben der "Beklenen ASR- I SAADET" und der "D.I.A." konn211 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2002, Az.: 6 A 1/02, 6 A 3/02, 6 A 4/02, 6 A 9/02. 166
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Verarbeitung, 2. die Art der verarbeiteten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung, 3. den Kreis der Betroffenen, 4. die Empfänger
- 116 - feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. SS 15 Verfahrensbeschreibungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, in einer Beschreibung für jedes automatisierte Verfahren, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, festzulegen: 1. die Bezeichnung des Verfahrens und die Zweckbestimmung der Verarbeitung, 2. die Art der verarbeiteten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung, 3. den Kreis der Betroffenen, 4. die Empfänger oder den Kreis von Empfängern, denen Daten mitgeteilt werden können, 5. Fristen für das Sperren und Löschen der Daten, 6. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 7 BremDSG, 7. eine geplante Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Verfahren in einer Verfahrensbeschreibung zusammenfassen. Satz 1 gilt nicht für Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Verfahrensbeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Senators für Inneres und Sport. Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Verfahrensbeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Qualität eines recht aufwendig gestalteten Nachrichten-Magazins. Er wird im wesentlichen von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Widerstand für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3.2.6.3 Publikationen: Kurdistan-Rundbrief und Kurdistan-Report Der periodisch erscheinende deutschsprachige "Kurdistan-Report" hat die Qualität eines recht aufwendig gestalteten Nachrichten-Magazins. Er wird im wesentlichen von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Widerstand für den interessierten deutschen Leser erstellt. Die Themen sind breit gefächert. Neben Stellungnahmen und Beiträgen Ocalans werden Berichte von Kämpfern aus den türkisch/ kurdischen Kriegsgebieten, Reportagen zur Rolle der Frauen in der Guerilla, zur Situation der Kurden in der Bundesrepublik sowie anlaßbezogene Berichte z.B. über Prozesse gegen Kurden oder Kampagnen gegen das PKK-Betätigungsverbot abgedruckt. Der "Kurdistan-Rundbrief" hat die Qualität eines deutschen Mitteilungsblatts der PKK und der sie unterstützenden Organisationen. Stellungnahmen des PKK-Vorsitzenden Öcalan, von Funktionären der PKKEuropaorganisation ERNK und der PKK-Guerillaorganisation ARGK sowie Stellungnahmen deutscher Anhänger werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Fernerwerden Prozeßtermine und Veranstaltungshinweise veröffentlicht. Eigene Beiträge der Redaktion bzw. des Herausgeberkreises sind in der Regel nicht enthalten. Der Kurdistan-Rundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK und ihrer Anhänger "unzensiert" zu informieren. "Kurdistan-Report" und "Kurdistan-Rundbrief" werden auch im Internet angeboten. 3.2.6.4 Kurdistan-Brigaden Bereits im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996 wurde auf die Existenz sogenannter "KurdistanBrigaden" hingewiesen. In Anlehnung an die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg unterstützen "Internationalistinnen" aus Deutschland und anderen Staaten seit etlichen Jahren den bewaffneten Kampf der PKK in Kurdistan. Sie betrachten diesen Einsatz als praktische Umsetzung des von ihnen geforderten weltweiten Kampfes gegen imperialistische Staaten, zu denen sie auch die Bundesrepublik Deutschland zählen. Darüberhinaus wollen sie die gewonnenen Erfahrungen in den Aufbau einer als notwendig erachteten revolutionären internationalistischen Bewegung zu Hause in der "Metro-

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