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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus * Für den Schutz aller Völker vor Überfremdung, Ausbeutung und "globalisierender" Gleichmacherei. J Gegen einen bindungsund verantwortungslosen Wirtschaftsliberalismus
  • TraThule-Seminars dition der französischen Neuen Rechten des Alain de Benoist steht. Krebs habe sich in seinem bisherigen literarischen Wirken
  • eines der wichtigsten und einflußreichsten Strategieorgane der Gebiets"Neuen Rechten" hat Nation & Europa für seine Klientel eine Mögrevisionismus lichkeit
Rechtsextremismus * Für den Schutz aller Völker vor Überfremdung, Ausbeutung und "globalisierender" Gleichmacherei. J Gegen einen bindungsund verantwortungslosen Wirtschaftsliberalismus, der den Wert von Menschen und Völkern an der Börse bestimmen läßt. J Für eine Erneuerung unserer Demokratie durch Einführung von Volksbefragungen und Volksentscheiden auf nationaler Ebene und für strikte Gewaltenteilung. Ü Gegen die zunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, gegen "Political correctness", Zensur und eine Geschichtsschreibung unter Strafrechtsdiktat. Q Für demokratischen Patriotismus in Deutschland. Die Publikation empfiehlt das Buch "Im Kampf um das Wesen. EthnoWerbung für suizid in der multirassistischen Gesellschaft" als Lektüre von eminenprogrammatische tem Wert für die Standortbestimmung überzeugter Abendländer. Der Publikation des Verfasser, Pierre Krebs, ist Leiter des Thule-Seminars, das in der TraThule-Seminars dition der französischen Neuen Rechten des Alain de Benoist steht. Krebs habe sich in seinem bisherigen literarischen Wirken unbestreitbare Meriten um die Formulierung eines zeitlosen europäischen Wertekanons erworben. In seinem neuen Werk beziehe er kompromißlos Position für die geistig-kulturelle Lebenswelt des Indoeuropäertums, die auf den Zentralbegriffen von Ordnung, Hierarchie und Verschiedenheit ruhe und damit in diametralem Gegensatz zu allen universalistischen Versuchungen stehe. Als eines der wichtigsten und einflußreichsten Strategieorgane der Gebiets"Neuen Rechten" hat Nation & Europa für seine Klientel eine Mögrevisionismus lichkeit der Rückgewinnung ehemals deutscher Ostgebiete entdeckt. In einer halbseitigen Anzeige in der Ausgabe 1/1 9 9 7 wird für den "Kauf von Wohneigentum im schlesischen Jelenia Gora (Hirschberg)" geworben. Europa ohne Grenzen mache es möglich, heißt es dort. Ehemalige Vertriebene hätten jetzt die Möglichkeit, in die alte Heimat zurückzukehren. Mittlerweile bestehe weitgehend die Möglichkeit, auf gut ausgebauten Autobahnen anzureisen, "so daß sie schneller in Hirschberg sind als beispielsweise in Südtirol". Nur ernstgemeinte Zuschriften seien unter Chiffre an den Verlag zu senden. Der Nation-Europa-Freunde e. V ist ein Förderkreis aus der Leserschaft Nation-Europavon Nation & Europa, der auch die Arbeit des Nation Europa VerFreunde e.V. lags unterstützt. 129
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • entwickeln, um konsprative Zellen wie die um MohammedATTAn Hamburg rechtzeitig zu entdecken. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabel Denn Terroristen wie diese
  • Verdacht erregen, sondem in der großen Menge derer, die rechtstreu snd, nach iöglichkeit unauffindbar bleiben. Die wenigsten von ihnen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Antwort des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörden müssen aber Methoden entwickeln, um konsprative Zellen wie die um MohammedATTAn Hamburg rechtzeitig zu entdecken. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabel Denn Terroristen wie diese sorgen durch unauffälliges Verhalten dafür, dass se keinen Verdacht erregen, sondem in der großen Menge derer, die rechtstreu snd, nach iöglichkeit unauffindbar bleiben. Die wenigsten von ihnen snd bereits mt dem Auftrag, sich für Terroranschläge bereit zu halten, also als sogenannte "Schläfer", nach Deutschland gekommen; offenbar hat die meisten erst cn Gesinnungswandel während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Schülern extremistischer Empeitscher gemacht. Um solche Leute ausfindig zu machen, müssen deshalb nebendie pohzel che Rasterlahndung, die nach dem 11. September angelaufenist, "intelligente" Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden treten. Dabe wirdihnen das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das am 1 Januar 2002 in Kraft getreten ist, helfen, das ihnen neue Befugnisse eröffnet (vgl 5.220) Selbstverständlich haben de Verfassungsschutzbehörden aber auch sofort nachdem 11. September aufdie neue Stuaton reagiert, sowohln bundesweiter Abstimmung miteinander alsauch in ihrem jeweiligen Zuständgkeitsbereich. In der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenminsteriums wurde bereits am 17 September adhoc eine spezielle Arbeitseinheit unter der Bezeichnung "Task Force Terrorsmus" (TFT) eingerichtet; inzwischen st se n die regulären Arbeitssarukturen mtegrient. Die TFT prüft alle Anhaltspunkte, die aufterroristusche Strukturen m Land Brandenburg hndeuten könnten. Dahe arbeetse eng mit den Polzeibehörden des Landes zusammen und stimmt sich mit ihnen nsbesondere hinsichtlich der Strukturanalyse und der operativen Schwerpunktsetzung kontinuierlich ab Zugleich tauscht se zetnah mt der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berln und dem Bundesamt für Verfassungsschutz alle Informationen aus, die für de Scherheitsage der Bundeshauptstadt von Belang sein könnten. Islamstische Terroristensnd in Brandenburg bisherncht entdeckt wor'den Auch der ungezählte Male geäußerte Verdacht, dass, von wem auch immer, ein Anschlag mt Milzbranderregern beabsichtigt sein könnte,hat 'sch her inkeinem Fall bestätigt. 18
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • September hat diese Prognose n ungeahnter Weise bestätigt Mit Recht fordem die Bürgerinnen und Bürger die größtmögliche Scherheit dafür, dass
  • Bahn in Brandenburg, Sie tragen die Handschriftdes real existierenden Linksextremismus. Ihre Verursacher planenncht nur Sachschäden und großräumige Verkehrsbehinderungen ein, sondem
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VORWORT Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, alsch m Ma des Jahres 2001 aufeiner nternationalen Konferenz zum Thema "Terrorismus" sprach, konnte ch nicht wssen, dass sich meine Wamungen schonvier Monate später schrecklich bewahrheiten würden. Damalssagte ich, dass der militante Islamsmus "die gegenwärtig größte terroristische Herausforderung darstellt." Ich folgerte "Damit zeichnen sch neue Bedrohungsszenarien ab, die den althergebrachten Terrorismus, mt dem wr es bisher n Europa zu tun hatten, möglicherweise n den Schatten stellen" Der 11 September hat diese Prognose n ungeahnter Weise bestätigt Mit Recht fordem die Bürgerinnen und Bürger die größtmögliche Scherheit dafür, dass Brandenburg weder Schauplatz noch Hinterland für r- gendeire Form von Terrorismus wrd. Welche Möglichkeiten haben die Sicherheitsbehörden, um diese Gefahr zumindern? Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11 September begann der VerTassungsschutz in Brandenburg. wie n anderen Bundesländern auch, mitgezielten Ermittlungen, parallel zur polzeilichen Rasterfahndung. Mit diesen abgestimmten Maßnahmen sollen getamt lebende Terrorsten, ihre Komplzen und Hntermänner aufgespürt werden. Schon etwa zwei Monate später meldete de damt befasste Sondergruppe, dess Brandenburg ken bevorzugtes Territorium für ausländische Terroristen se. Das isteine ermutigende Zwischenbilanz, kein abschließendes Ergebnis. Wir müssen weiter wachsam bleiben. Dem dient en aktuelles Gesetzeswerk, das so genannte "Sicherheitspaket II", das dem Verfassungsschutz auf Bundesebene erweiterte Ermuttlungsrechte einräumt, die Übertragung aufBrandenburg durch en Landesgesetz wrd vorbereitet Eine terronstische Qualität haben auch die emeuten Anschläge auf die Deutsche Bahn in Brandenburg, Sie tragen die Handschriftdes real existierenden Linksextremismus. Ihre Verursacher planenncht nur Sachschäden und großräumige Verkehrsbehinderungen ein, sondem nehmen
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Armee auf die PKK gilt. Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus reduzierte sich das Personenpotenzial aufgrund inaktiver und geschlossener Vereine. Zudem
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das der kurdischen Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zuzuordnende Personenpotenzial befindet sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau; es orientiert sich vor allem an regelmäßigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tatsächlichen aktiven PKK-nahen Kurden in Hessen ab. Dagegen fällt das - auch sehr kurzfristig aktivierbare - Mobilisierungspotenzial der PKK deutlich höher aus, was insbesondere für Großveranstaltungen mit Bezug zu ihrem in der Türkei inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan oder bei Angriffen der türkischen Armee auf die PKK gilt. Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus reduzierte sich das Personenpotenzial aufgrund inaktiver und geschlossener Vereine. Zudem gab es eine neuerliche Korrektur der Anzahl der virtuell aktiven nichtorganisierten Anhänger der Ülkücü-Bewegung. Diese Änderung resultierte aus der weiterhin vorgenommenen differenzierten Analyse des LfV in Bezug auf die Verwendung und Zuordnung vor allem von türkisch-nationalistischen Symbolen und Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 243
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Landkreistag .......................................................................................... 216 Landmark e. V. ...................................................................................... 154 Landtag Brandenburg .............................................................................. 22 linksunten.indymedia.org........................................................... 4, 161, 162 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 18, 211 M Marci ........................................................................................................ 94 Märkische
  • Neue Rechte.................................................................... 56, 79, 81, 84, 87 Northsidecrew (NSC)................................................... 69, 89, 98, 113, 138 NSDAP ...................................................................................... 33, 55, 104 O Oidoxie
Sachregister Krümelmonster ........................................................................................ 78 L La Datscha ............................................................................................ 165 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 216 Landgemeinde Hosena ......................................................................... 153 Landkreistag .......................................................................................... 216 Landmark e. V. ...................................................................................... 154 Landtag Brandenburg .............................................................................. 22 linksunten.indymedia.org........................................................... 4, 161, 162 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 18, 211 M Marci ........................................................................................................ 94 Märkische Skinheads 88 (MS88)................................. 50, 69, 89, 108, 140 Martin (Liedermacher) ............................................................... 94, 96, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .......... 15, 157, 173 Mike (Liedermacher).................................................................. 94, 96, 140 Militärischer Abschirmdienst .................................................................. 204 Mogon...................................................................................................... 93 Morgenröte .............................................................................................. 94 Muslimbruderschaft (MB) ............................................ 4, 17, 190, 193, 194 MVD (Veranstaltungsdienst) .............................................................. 50, 89 N N.S. heute................................................................................................ 99 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................... 11, 29, 30f Nationalisten Spremberg ......................................................................... 67 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 35 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 67 NATO ..................................................................................................... 203 Neonationalsozialisten................12, 14, 25, 30, 35-37, 52, 54, 55, 65, 100 Neue Rechte.................................................................... 56, 79, 81, 84, 87 Northsidecrew (NSC)................................................... 69, 89, 98, 113, 138 NSDAP ...................................................................................... 33, 55, 104 O Oidoxie .................................................................................................. 101 Oiram ..................................................................................... 106, 112, 139 381
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Mitgliedsstaaten EG-Dual-Use-Verordnung / Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 Rechtsgrundlage für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
Internationale Gremien und Regelungen zur Bekämpfung der Proliferation Atomwaffen Biologische Waffen Chemische Waffen Trägertechnologie Wassenaar-Vereinbarung Ziel: Meinungsund Informationsaustausch sowie Koordinierung in Bezug auf die Exportkontrolle von Rüstungsund Dual-Use-Gütern 1996 in Kraft gesetzt 33 Mitgliedsstaaten EG-Dual-Use-Verordnung / Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 Rechtsgrundlage für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus der EU 2000 erlassen 15 Mitgliedsstaaten (gesamte EU) AtomwaffenBiowaffenkonvention ChemiewaffenKontrollsystem für RaketenNichtverbreitungsvertrag übereinkommen (CWÜ) technologie (MissileTechnology Control Regime, MTCR) Ziele: Ziel: Ziele: Ziel: Verhinderung der VerVerbot der Weltweites Verbot Verhinderung der breitung von Atomwaffen Entwicklung, chemischer Waffen Verbreitung von Raketen und Waffentechnologie Herstellung, Vernichtung vorhandener mit mehr als 300 km Förderung der Kooperation Lagerung, Chemiewaffenbestände Reichweite bei der friedlichen Nutzung und des Erwerbs der Atomkraft biologischer Waffen Umfangreiche KontrollGemeinsame ExportkontrollAbrüstung mechanismen politik und Güterliste 1975 in Kraft gesetzt 1970 in Kraft gesetzt 1993 beschlossen 1987 beschlossen Von 162 Staaten gezeichnet, 187 Mitgliedsstaaten von 144 ratifiziert Von 169 Staaten gezeichnet, 33 Mitgliedsstaaten von 140 ratifiziert Gruppe der Australische Gruppe Kerntechniklieferanten Ziel: (Nuclear Suppliers Group, NSG) Minimierung des Risikos für Ausfuhrund Durchlieferländer, zur Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen beizutragen Ziel: Nichtverbreitung von Atomwaffen 1985 erstes Treffen 1975 etabliert 39 Mitgliedsstaaten 34 Mitgliedsstaaten 229 Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied bzw. Unterzeichner aller hier genannten Gremien und Regelungen. Grundlagen des Schaubildes: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - "Exportkontrolle - Kurzdarstellung" vom 1. September 2002, Stand: 15. Oktober 2002 " Internetseiten der genannten Einrichtungen. Grafik: LfV BW
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Gebiete" ................................................................................... 34 f., 41, 52, 60 ff., 79 Autonome (Linksextremismus) ...................................................... 179, 181, 214, 215, 225 f., 228 Autonome Nationalisten
S CHLA GW ORTREGIS TER A A Anadolu Genclik Dernegi ....................................................................................................................................................... 93 f. analyse & kritik (Publikation) .............................................................................................................................................. 246 Anarchismus ............................................................................................................................................ 215, 225 f., 228, 248 Antideutsche ................................................................................................................................................................................................ 255 Antifaschismus; Antifa ................... 154, 182, 215, 219, 227, 234 f., 243, 246, 249 ff., 257 Antiimperialismus ................................................................................................................................................................ 228, 255 Antikapitalismus ....................................................................................................................................... 181, 218, 241, 248 Antiliberalismus ..................................................................................................................................................................................... 160 Antimilitarismus ............................................................................................................................... 221, 235, 240, 253 ff. Antimodernismus ................................................................................................................................................................................ 161 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 245 f., 258 Antisemitismus ......................................................................................................................................................................... 146, 160 Applied Scholastics (ApS) ....................................................................................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz ....................................................................................................................................................................................... 25 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 139 Auditing ............................................................................................................................................................................................... 260, 276 Ausreisen in "J ihad-Gebiete" ................................................................................... 34 f., 41, 52, 60 ff., 79 Autonome (Linksextremismus) ...................................................... 179, 181, 214, 215, 225 f., 228 Autonome Nationalisten (AN) ....................................................... 146, 161, 164, 169, 176, 179 ff. B Autoritarismus .......................................................................................................................................................................................... 160 B Blockupy ................................................................................................................................................... 217 f., 228 f., 244, 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................... 37, 49 342
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • konkurrierender Wahlantritte von 'pro Deutschland' und der Partei 'Die Rechte' - sogar leicht verbessern. Bei den Zweitstimmen erzielte
  • Funktionären sowie aktiven und jüngeren Mitgliedern zur Partei 'Die Rechte' forciert wird. Bei den Wahlen im Jahr 2014 muss sich
  • gleich gegen mehrere rechtsextremistische Parteien behaupten. Allerdings könnte es der NPD unter für sie günstigen Rahmenbedingungen in einigen Kommunen gelingen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 setzt sie zudem stark auf eine Kampagne gegen Asylanten sowie gegen Sinti und Roma, mit der Migranten pauschal als kriminell diffamiert und herabgesetzt werden. Insbesondere im Bundestagswahlkampf schürte sie Ängste vor kriminellen Ausländern und dem Islam. Gerade auch Muslime sind seit Jahren Opfer der NPD-Hetzpropaganda. Mit ihren Kampagnen erzielte die NPD lediglich eine geringe Resonanz. Auf Bundesebene erreichte die NPD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ein Ergebnis von 1,3% (-0,2% gegenüber 2009) der Zweitstimmen und kam damit noch in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. In NRW konnte die NPD ihr Ergebnis - trotz konkurrierender Wahlantritte von 'pro Deutschland' und der Partei 'Die Rechte' - sogar leicht verbessern. Bei den Zweitstimmen erzielte sie 1,0% (+0,1%) = absolut 94.270 Zweitstimmen. Zumindest auf Bundesebene kann man bei rund 635.000 Erstund ca. 560.000 Zweitwählerstimmen nicht von einer Marginalisierung der NPD sprechen. Am 23. Dezember 2013 trat der Parteivorsitzende Holger Apfel von seinem Amt zurück und aus der Partei aus. Während Apfel für diesen Schritt persönliche Gründe angab, wurden innerparteilich gegen seine Person Vorwürfe eines ungebührlichen Verhaltens während des Bundestagswahlkampfes erhoben. Dieser radikale Bruch traf die Partei unerwartet. Noch auf dem NPD-Bundesparteitag, der bezeichnenderweise am Geburtstag Adolfs Hitlers am 20. April 2013 in Weinheim stattfand, hatten die Delegierten Holger Apfel trotz anhaltender Kritik an der finanziellen Lage der Partei und einer schwindenden Mitgliederzahl wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Zum kommissarischen Nachfolger wurde Udo Pastörs ernannt. Dieser war seit langem der schärfste innerparteiliche Rivale des bisherigen Parteivorsitzenden und hatte nur darauf gewartet, diesen abzulösen. Apfels Kurs der "seriösen Radikalität" war von Anfang an innerparteilich umstritten und führte zu dauerhaften Spannungen mit der NeonaziSzene, auf deren Unterstützung die Partei - auch in NRW - dringend angewiesen ist. In NRW zeichnet sich im Berichtsjahr eine weitere Erosion des Landesverbandes der NPD ab, der durch Übertritte von Funktionären sowie aktiven und jüngeren Mitgliedern zur Partei 'Die Rechte' forciert wird. Bei den Wahlen im Jahr 2014 muss sich die NPD in NRW gleich gegen mehrere rechtsextremistische Parteien behaupten. Allerdings könnte es der NPD unter für sie günstigen Rahmenbedingungen in einigen Kommunen gelingen, örtlich begrenze Wahlerfolge zu erzielen. Bei einer anhalten Abwanderung gerade der jüngeren und aktionsorientierten Parteimitglieder steht die NPD vor einem Rückfall in die Ära vor der Amtsübernahme von Udo Voigt. Diese war gekennzeichnet durch einen überalterten Mitgliederbestand und eine Stigmatisierung EntwicklungstEndEnzEn 17
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Mensch erstmals "unter Verwendung von L. Ron Hubbards Ethikund Rechtstechnologie aus dem Schlamm herausziehen" könne, "wo andere Systeme versagten". WISE
  • bezeichnet diese "Justiz"-Verfahren als "neue Hoffnung für das Recht" und verspricht "Wohlstand für alle".287 6. Aktivitäten des "Office
  • wins" Nr. 37/2002. 288 L. Ron HUBBARD, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen, 1979 (Copyright 1989), S. 2 ff., Übernahme
Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass ein SO-Mitglied ein anderes Mitglied vor dem "WISE Charter Committee" (WCC) Stuttgart wegen streitiger Provisionszahlungen aus einer Maklertätigkeit in Höhe von mehr als 45.000 Euro "verklagt" hatte. Das WCC traf die Entscheidung ("Resolution"), dass ausstehende Provisionen teils zu reduzieren oder mit anderen Ansprüchen zu verrechnen seien. Die SO verfolgt weiterhin das Ziel, die eigene "Justiz" auf die Gesellschaft zu übertragen. Hierzu wurde im April 2002 in den USA eine WISE-"Charter Committee Conference" anberaumt, bei der die Aktivitäten der Mitglieder und die Expansion scientologischer "Ethik" in die Gesellschaft im Vordergrund standen. Auch unter deutschen Scientologen propagiert WISE, dass sich der Mensch erstmals "unter Verwendung von L. Ron Hubbards Ethikund Rechtstechnologie aus dem Schlamm herausziehen" könne, "wo andere Systeme versagten". WISE bezeichnet diese "Justiz"-Verfahren als "neue Hoffnung für das Recht" und verspricht "Wohlstand für alle".287 6. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA) "NACHRICHTENDIENST (...) Wenn irgendwo ein Angriff auf Scientology beginnt, schauen wir uns die Leute an, die daran beteiligt sind und legen sie lahm.(...) Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen, wir halten sie von wichtigen Positionen fern. (...) Wenn wir es für nötig erachten, jemandem nachzustellen, dann untersuchen wir."288 Wesentliche Aufgaben des SO-Geheimdiensts "Office of Special Affairs" (OSA) sind die nachhaltige Diffamierung von Gegnern und ihre Aufklärung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das OSA hat ein eigenes, straff geführtes Netzwerk innerhalb der Organisation. Von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des OSA erfahren Scientologen an der Basis in der Regel nur sehr wenig. 287 "Newsletter WISE wins" Nr. 37/2002. 288 L. Ron HUBBARD, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen, 1979 (Copyright 1989), S. 2 ff., Übernahme wie im Original. 220
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten fand hier seltener statt. Als Dachorganisation für Europa fungiert
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG STRUKTUREN Die Strukturen der PKK in Europa sind weder organisatorisch selbstständig noch sind sie, gleich wo die Führung der Terrororganisation ihren Sitz in der Türkei oder angrenzenden Staaten hat, unabhängig. Zum einen sind diese Strukturen vollständig in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch politisch-ideologische Ziele und die Art und Weise ihrer Umsetzung seitens der PKK-Führung vorgegeben. AUF EINEN BLICK * Regionen und Gebiete * Dachverbände PKK-naher Vereine * Weitere Teilorganisationen * PKK-nahe Medien * Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten Regionen und Gebiete | Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region - auch Hessen bildet eine solche - von einem konspirativ tätigen Führungskader geleitet wird, dessen Verwendung meistens zeitlich begrenzt ist. Mittels örtlicher kurdischer Vereine steuert die PKK sowohl Informationen als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anhänger. Dachverbände PKK-naher Vereine | Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr gehören fünf Föderationen an, darunter die FCDK/KAWA mit Sitz in Darmstadt. In Hessen sind neun Vereine in verschiedenen Föderationen organisiert. Gemessen am Mobilisierungspotenzial befand sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die größte kurdische Community in Hessen mit PKK-Bezug. Im Unterschied zu Kassel, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anhänger in Darmstadt im Berichtsjahr weitgehend autark. Eine signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten fand hier seltener statt. Als Dachorganisation für Europa fungiert der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). Weitere Teilorganisationen | Darüber hinaus trugen im Berichtsjahr weitere Teilorganisationen die Aktivitäten der PKK: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 251
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Damit macht die SO eine Inanspruchnahme des grundgesetzlich garantierten Rechtswegs von der Entscheidung eines SO-Funktionärs im Ausland abhängig. Entscheidungen
tionstechnologie oder in der Finanzdienstleistungsbranche tätig sind. Insbesondere WISE-Managementtrainer, die oftmals den Hintergrund ihrer Konzepte zunächst nicht offenbaren, stoßen hierzulande auf erhebliche Probleme bei der Verbreitung von HUBBARDs Ideologie. Die Wirtschaft ist sensibilisiert und hat im Hinblick auf unerwünschte Einflussnahme von WISE-Managementund Personalberatern Schutzmaßnahmen ergriffen. Deshalb sind WISE-Mitglieder offenbar zunehmend bestrebt, nicht mehr auf offenen Mitgliederlisten, die unter den Mitgliedern gestreut werden, genannt zu werden. Dennoch gelingt es Scientologen über Geschäftskontakte vereinzelt, Unternehmer oder Personen in herausgehobener beruflicher Position als Multiplikatoren zu gewinnen. Im Raum Ravensburg führte eine Managementtrainingsfirma Abendveranstaltungen zum Thema "Erfolg durch Kommunikation" durch. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, einen "Persönlichkeitstest"286 auszufüllen. Dies diente angeblich dazu, die Seminare, die in der Firma im Raum Stuttgart durchgeführt wurden, auf der Grundlage des Testergebnisses "maßzuschneidern". Während dieser Seminare verschwieg der Trainer, dass er scientologische Konzepte verwendete, unter anderem Übungen, wie sie in einführenden Scientology-Kursen ebenfalls zur Anwendung kommen. 5. Scientologische "Justiz" Die organisationsinterne Gerichtsbarkeit, für die "Streitfallkosten" erhoben werden, ist Teil des scientologischen "Parallelsystems" in der Gesellschaft. Sie ist nicht lediglich ein Schlichtungsangebot. Scientologen werden bei Streitigkeiten untereinander auf eigene SO-"Gerichte" verwiesen und dürfen andere Mitglieder nicht ohne Erlaubnis des "International Justice Chief" der SO, der sich in den USA befindet, vor einem ordentlichen Gericht verklagen. Damit macht die SO eine Inanspruchnahme des grundgesetzlich garantierten Rechtswegs von der Entscheidung eines SO-Funktionärs im Ausland abhängig. Entscheidungen der scientologischen "Justiz" können erhebliche Tragweite, wie zum Beispiel Vermögensübertragungen, haben. 286 Es handelte sich um den selben Test, den SO-Niederlassungen verwenden, vgl. Kapitel 2.1. 219
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Struktur der SO im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehen. Das zweite fundierte politikwissenschaftliche Gutachten billigt der SO zwar
  • Küfner, N. Nedopil, H. Schöch, "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology", Lengerich, 2002. Auftraggeber der Studie war der Freistaat Bayern
saten einer Flut von Rundschreiben, Werbeund Propagandaschriften der Organisation, in denen immer wieder der politische Anspruch formuliert wird. So berief sich im Herbst 2002 ein SO-Funktionär auf eine Direktive HUBBARDs, in der die Gefahr von "Polizeistaaten" beschworen wird. Die "Abwärtsspirale" der Gesellschaft solle durch verschiedene SO-Verfahren aufgehalten werden. Die SO-Zentrale in den USA versandte an deutsche Scientologen Werbematerialien, in denen dargelegt wird, scientologische Verfahrensweisen würden "auf einer hohen Stufe auf soziale, politische und Weltprobleme angewandt".282 Zwei neu veröffentlichte Gutachten bestätigen die Analyse, dass es sich bei der SO um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Die Verfasser einer umfassenden Studie283 stellen fest, dass zahlreiche Aktivitäten und die innere Struktur der SO im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehen. Das zweite fundierte politikwissenschaftliche Gutachten billigt der SO zwar durchaus eine religiöse Eigenschaft zu, qualifiziert sie jedoch als extremistische, verfassungsfeindliche Organisation: "Um die langfristige Zielsetzung einer radikalen politischen Systemveränderung umzusetzen, ist Scientology bemüht, indirekten Einfluss auf politische Meinungsbildungsprozesse in Gesellschaft und Staat auszuüben. Sie lehnt jedoch die offene Teilnahme an demokratischen Prozessen ab." 284 4. Die SO in der Wirtschaft Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), dessen erklärtes Ziel es ist, HUBBARDs totalitäre Managementkonzepte "in breiter Weise in jedem Geschäft, jeder Organisation und Nation"285 einzuführen, verfügt in Baden-Württemberg über eine im Wesentlichen unveränderte Mitgliederzahl von schätzungsweise 40 - 60 Personen. WISE-Mitglieder in Baden-Württemberg sind Einzelpersonen oder kleinere Unternehmen, die häufig in der Managementberatung, der Informa282 Werbematerial der "Church of Scientology International", 2002. 283 H. Küfner, N. Nedopil, H. Schöch, "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology", Lengerich, 2002. Auftraggeber der Studie war der Freistaat Bayern. 284 Dr. Stefan Braun, "Scientology. Eine extremistische Religion", Chemnitz/Frankenthal, 2002, S. 397. 285 "WISE. The 2002/2003 International Directory of the WISE Membership", S. 3 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 218
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus wird im neuen Entwurf die Möglichkeit von Privateigentum an den Produktionsmitteln (in begrenztem Umfang) angesprochen. In einer
Linksextremismus und -terrorismus wird im neuen Entwurf die Möglichkeit von Privateigentum an den Produktionsmitteln (in begrenztem Umfang) angesprochen. In einer Vielzahl von Beschlüssen und Diskussionen setzte sich die DKP Weitere politische mit dem Thema "Sozialabbau" auseinander. Die Arbeitsund SoziSchwerpunkte alpolitik bildet auch weiterhin einen Kernbereich ihrer Politik. Da die DKP aber auch heute nicht bereit ist, selbstkritisch die entscheidenden Teile ihrer dogmatischen, in der geschichtlichen Wirklichkeit gescheiterten Vorstellungen (Klassenpartei, Planwirtschaft, führende Rolle der Arbeiterklasse) kritisch zu überarbeiten, wird es ihr weiterhin kaum gelingen, in gesellschaftlich relevantem Umfang Interesse für ihre politischen Ziele zu wecken. Ihr 10. UZ-Pressefest führte die DKP vom 29. - 3 1 . August 1997 im 10. UZ-Pressefest Dortmunder Revierpark durch. Von der DKP besonders herausgestellt wurde der Empfang der Stadt Dortmund für ausländische Delegierte unter Beteiligung der DKPSpitze. Eine Buchlesung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni", Inge Viett, wurde von den Teilnehmern mit deutlicher Sympathie aufgenommen. Nach Äußerungen eines ehemaligen DKP-Parteivorstandsmitgliedes in der FAZ vom 2 1 . Oktober 1997 soll zur Zeit des "Deutschen Herbstes" die damalige DKP-Führung für die Terroristen heimliche Sympathien geäußert haben. Das Fest hat die DKP in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Derzeit versucht sie, die durch das Fest aufgelaufenen Verbindlichkeiten von über 1 0 0 . 0 0 0 DM durch Spenden abzutragen. Titelseite der Zeitschrift "Unsere Zeit" 151
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum
  • kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen
Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Großkonzerne sowie an den natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzmäßigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, rücksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterstützen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von "Tacheles" 155 -
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • lautende Schlagzeilen belegen, dass die derzeitigen Friedensverhandlungen251 zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE
8. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2001: 80) ca. 750 Bund (2001: 750) 249 250 "Trincomalee zwischen Hoffen und Bangen" , "Tiger verzichten auf eigenen Staat" so oder ähnlich lautende Schlagzeilen belegen, dass die derzeitigen Friedensverhandlungen251 zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der singhalesischen Regierung bislang zufriedenstellend verliefen. Trotz aller Prognosen, die ein Scheitern prophezeiten, haben die Konfliktparteien am 16. September 2002 in Thailand erste Voraussetzungen dafür geschaffen, den seit 19 Jahren andauernden Bürgerkrieg252 beenden zu können. Bereits in der ersten Verhandlungsrunde gaben die LTTE bekannt, dass sie von ihrem bisherigen Ziel, der Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Tamil Eelam", Abstand genommen hätten und sich mit einer weitgehenden Autonomie zufrieden geben würden. Die jetzige Entwicklung lässt hoffen, dass der bewaffnete Konflikt auf Sri Lanka in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören könnte. Obwohl alle Zeichen auf einen Frieden hindeuten, setzten die LTTE im Jahr 2002 ihre wohl organisierte Geldbeschaffungspolitik zur Unterstützung der Organisation weiter fort. Allerdings war deutlich zu erkennen, dass die LTTE-Zentrale die aktuelle Lage im Heimatland argumentativ für neue Schwerpunkte bei der politischen Propagandaarbeit nutzte. Mit Hinweis auf die Notwendigkeit, den Wiederaufbau im Heimatland tatkräftig mit finanziellen Mitteln unterstützen zu müssen, erging die Anweisung, dass die Aus249 Neue Züricher Zeitung vom 14./15. September 2002; bei Trincomalee handelt es sich um eine Stadt auf Sri Lanka, die als Hochburg der LTTE gilt. 250 Frankfurter Allgemeine vom 19. September 2002. 251 Die erste von insgesamt vier geplanten Verhandlungsrunden begann am 16. September 2002, nachdem die sri-lankische Regierung das LTTE-Verbot aufgehoben hatte. Dies war eine der Bedingungen der LTTE, bevor sie ihre Zusage zur Teilnahme an den Verhandlungen bekannt gaben. 252 Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1983 sind über 60.000 Menschen getötet worden. 203
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Erdbeben in der Türkei und in Syrien | Nach
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation der ATÄdegK, die an die ATÄdegF-Ortsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen gehörte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren Städten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in OberRamstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Erdbeben in der Türkei und in Syrien | Nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar im Südosten der Türkei und im Norden Syriens (etwa 60.000 Tote) wurden das Katastrophenmanagement und der mangelnde Erdbebenschutz in der Türkei öffentlich stark kritisiert. Da vor allem kurdische Gebiete betroffen waren, warfen die Bevölkerung sowie inund ausländische Hilfsorganisationen der Türkei und Syrien unter anderem eine zu langsame Hilfe vor. Türken in Deutschland nahmen Verwandtschaft aus den betroffenen Gebieten auf oder leisteten vor Ort Hilfe. So auch Angehörige der ATIK, die in die Katastrophenregion reisten, dort unterstützten oder in Deutschland Spenden für die Opfer sammelten. Es kam bundesweit - in Hessen vor allem in Frankfurt am Main - zu Solidaritätsveranstaltungen, bei denen Hilfe gefordert, aber auch der Vorwurf verbreitet wurde, dass die staatliche Behörde für Notfallund Katastrophenmanagement der Türkei mit Absicht eklatante Fehler machte. "Antiimperialismus" und "Antimilitarismus" | Die YDG organisierte mehrere Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Militarismus". Nach Auffassung der ATIK-Jugendorganisation führe das weltweite Aufrüsten zu mehr militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen, die wiederum die "kapitalistisch" geprägte Rüstungsindustrie unterstützen und weiter befeuern würden. Besonders die "imperialistischen" Mächte weiteten ihre Macht auf diese Weise weiter aus. Auch das "31. Jugend-, Kunstund Kulturfestival" am 11. November in Frankfurt am Main widmete sich unter dem Motto "Organisiere die Wut der Jugend gegen Militarisierung" diesem Themenkomplex, der auch kurz vor Festivalbeginn Gegenstand einer Demonstration in der Mainmetropole war. Darüber hinaus wurde der "Militarismus" auch in der YDG-Zeitschrift Solution aus mehreren Blickwinkeln der Jugend beleuchtet. Dies betraf die Jugend, Frauen und Kapitalismuskritiker. "Gedenkveranstaltungen" | Auch im Berichtsjahr gedachte die ATIF verschiedener, für die Ziele der Organisation gestorbener "Märtyrer". Darüber hinaus erinnerte sie an andere ideologisch ähnlich orientierte Personen wie zum Beispiel Rosa Luxemburg und Karl LiebHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 257
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • fordert auch der KADEK die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, die von internationalen Rechtsnormen gedeckt seien. Weiter besteht
  • vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, dem Recht auf muttersprachlichen Unterricht und dem Gebrauch der kurdischen Sprache in den Medien, dem Recht
veröffentlichten. Demnach hätten auf der Ende Januar 2002 durchgeführten 5. Generalversammlung dieses wichtigen Führungsorgans richtungweisende Vorentscheidungen für den 8. PKK-Parteikongress, der laut Satzung das höchste Beschlussorgan der PKK ist, gefasst worden sein sollen. Die konkrete Umgestaltung der Organisation wurde jedoch erst in der Abschlusserklärung dieses Kongresses dargelegt, der nach Aussage der PKK vom 4. bis 10. April 2002 in den Bergen im Nordirak stattfand. Dort sei laut der Erklärung vom 15. April 2002 festgestellt worden, "dass die PKK .... ihre historische Mission erfüllt hat." Deshalb sei beschlossen worden, "mit dem 4. April233 alle Aktivitäten im Namen der PKK einzustellen." Anschließend sei "als legitimer und einziger Nachfolger der PKK" der KADEK gegründet worden, der folgende Ziele verfolge: "Der KADEK strebt eine Lösung der kurdischen Frage an, ohne bestehende Staatsgrenzen in Frage zu stellen. Weiterhin strebt er eine Demokratisierung der jeweiligen Staaten an, ohne die existierenden Staaten zu zerstören." Seine Aufgabe sei es, bei "einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage" eine koordinierende Funktion auszuüben. Dies solle insbesondere durch die Unterstützung bestehender und die Gründung neuer Organisationen in "allen Teilen Kurdistans" und in den entsprechenden Ländern erfolgen. Gewalt werde als Mittel zur Durchsetzung der Ziele abgelehnt. "Als die einzige Aktionsform" werde der "friedliche Volksaufstand" ("Serhildan") angesehen. Dennoch werde an der Guerilla festgehalten. Wie die PKK fordert auch der KADEK die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, die von internationalen Rechtsnormen gedeckt seien. Weiter besteht er auf der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, dem Recht auf muttersprachlichen Unterricht und dem Gebrauch der kurdischen Sprache in den Medien, dem Recht auf freie politische Betätigung in einem demokratischem Rahmen und der Möglichkeit, sich an der Machtausübung beteiligen zu können. Im Programm des KADEK, das sich wie eine Fortschreibung und zum Teil auch Präzisierung der von der PKK zuletzt vertretenen Ideologie liest, wird ausführlich dargelegt, dass auf Grund der geschichtlichen Entwicklung für das Kurdenproblem nur die "demo233 Geburtstag des PKK/KADEK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN. 187
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Für die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion übernommen
Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdAKöln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, A G kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.3). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischerGefangenerinderBRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei G N N Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. Für die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion übernommen. 160
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus sierte die MLPD seit September 1997 "gegen Kriminalisierung des Streiks bei Flachglas/Gelsenkirchen". Dabei versucht die MLPD, sich
Linksextremismus und -terrorismus sierte die MLPD seit September 1997 "gegen Kriminalisierung des Streiks bei Flachglas/Gelsenkirchen". Dabei versucht die MLPD, sich die lokale Popularität und den Bekanntheitsgrad des Streikführers, der MLPDMitglied ist, für propagandistische Zwecke zunutze zu machen. Am 25. Mai 1997 veranstaltete die MLPD ein Pressefest ihres Zen"Rote Fahne"tralorgans "Rote Fahne" in und vor der Düsseldorfer Philipshalle. Es Pressefest beteiligten sich ca. 1.800 Personen. Auf dem Vorplatz der Halle unterhielten "Rebell", "Solidarität International", "Initiative für die Gründung eines Deutsch-Philippinischen Freundschaftsvereins" und der Frauenverband "Courage" eigene Infostände. 163
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994) nennt sich seit April 2002 KADEK Sitz
hernd gewaltlosen Kurs hin zu gewaltsamen Solidaritätsund Protestaktionen kann nicht ausgeschlossen werden. 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Gründung: 1978 (in der Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994) nennt sich seit April 2002 KADEK Sitz: Nord-Irak Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN; seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation vom Präsidialrat geleitet Anhänger: ca. 850 Baden-Württemberg (2001: ca. 900) ca. 11.500 Bund (2001: ca. 12.000) Publikationen: u.a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik) Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich seit April 2002 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) nennt, definiert sich als einzig legitime Vertretung der vor allem aus der Türkei stammenden Kurden. Sie ist unter den Kurdenorganisationen die mitgliederstärkste. Ursprüngliches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen Staats "Kurdistan". Deshalb begann die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK), der im Oktober 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) umgewandelt wurde, einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. In Deutschland versuchte sie durch politische, aber auch durch gewalttätige Aktionen den Kampf im Heimatland zu unterstützen. Deswegen wurde der PKK und ihrer im März 1985 gegründeten Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Betätigung im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern untersagt. Das Betätigungsverbot umfasst auch den KADEK. 185

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