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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsexiremismus Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Die Wesensverwandtschaft der NPD mt dem Nationalsoziahsmus wrd an velerler Merkmalen deutlich. In ihren Anfangsjahren

Rechtsexiremismus Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Die Wesensverwandtschaft der NPD mt dem Nationalsoziahsmus wrd an velerler Merkmalen deutlich. In ihren Anfangsjahren nahm de NPD viele ehemalige NSDAP-Mitglieder auf und heßsie teilweisen Spitzenfunktionen aufrücken, ohne von hnen enen Gesinnungswandel zu erwarten. Gegenwärtig erweist sch diese Wesensverwandtschaft vor allem in der Affinität der NPD zur NS-Ideologie, n der Verhamnlosung der natonalsozialstischen Diktatur, n der Verwendung nationalsozualistischer Diktion sowie m Bekenntnis zu Repräsentanten des Nationalsoaalismus. An Belegen dafür fehlt es auch n Brandenburg ncht. Die meisten einschläggen Äußerungen fallen - angesichts des laufenden Verbotsverfährens - in geschlossenen Veranstaltungen und werden nicht publiziert. Andererseits hat Horst MAHLER, der de NPD m Verbotsverfahren vertritt, keine Scheu, n seinem Antrag an das Bundesverfassungsgericht vom 20. Aprl zur Verteidigung der NPD u. a anzuführen: inem freien Volkmuß es erlaubtsein, zuuntersuchen und öffentlich zu erörtern, obdie eine oder andere Antwort, de de Nationalsozualsten gefunden haben, nicht n heutiger Zeit aufgenommen und fortgeführt werdensollte. Im gleichen Geiste preist der NPD-Kreisverband Spreewald m Internet RudolFHESS als "Leuchtendes Vorbild der Jugend". Die Verbrechen des Nationalsozalismus werden von der NPDteilweise verhamlost, um das nationalsozualistische Regimenen besseres Licht zurücken. Soheißtesm NPD-Parteiprogramm "Wir wehren uns gegen de moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverratsund die Verherrlichungalliierter Kregsverbrecher" 'Auch aus Brandenburg gibt es Beispiele dafür, dass die NPDdie Kriegsschuld Deutschlands leugnet oderrelatviert, zugleich die kritische Aufarbetung der Vergangenheit n der Bundesrepublik verunglimpft und daraus die Konsequenzzieh, dass die bundesrepublikansche Demokra(ie am "Deutschenhass" alsbald zugrunde gehen werde: "Wir verurteilen dentäglichen Lügenund Hetzterror derabhängigen Propagandamedien. Wir verurteilen den Mißbrauch der Schule, die.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. [Die NPD verabschiedete sie 1996 aufeinem Parteitag in Ohrel Nieder|sachsen) ein neues 1997 noch einmal überarheitetes - Parteiprogramm. |Aberum

Rechtsextrermsmus. [Die NPD verabschiedete sie 1996 aufeinem Parteitag in Ohrel Nieder|sachsen) ein neues 1997 noch einmal überarheitetes - Parteiprogramm. |Aberum die Stoßrichtung der NPD zuerkennen, genügt ein Studium des |Parteiprogramms keineswegs. Eine wichtige Rolle beider innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Prägung der Mitlieder spielen die offiziellen NPD-Medien (die Parteizeitung "Deutsche Stimme", die Beiträge im Interne), ihr Schulungsmaterial und ihre sonsti[gen programmatischen Schriften sowie die Reden und Veröffentlichun[gen führender NPD-und JN-Funktionäre, Verfassungsfeindliche Ideologie und Programmatik Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie, Sie will das vonhr so genannte "System" - also die freiheitliche demokratische Grundordnung -- abschaften. Wegendieser Grundhaltung der NPD sahen sch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu ihren Verbotsanträgen gegen die Partei veranlasst Die NPD propagiert enenvölkischen Kollektivismus Ausweislich ihres Parteiprogramms st für se de Würde des Menschen von seinerbiologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" athängg, Die NPD wertet das "Volkswohl" höher alsdas Wohl des Einzelren. Dievom Grundgesetz garantierte Freiheit der persönlichen Entfaltung missachtet sie. Se postuliert "Grundziele des Volkes", an denen - statt an der verfassungsmaßigen Ordnung -- sich die "Volksherrschaft" oriertieren solle. Die von der NPD propagerte zukünftige Gesellschaftsordnung st ene autoritäre Elitenherrschaft. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralstischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die NPD richtet sich gegen den elementaren Verfassungsgrundsatz der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker Dass Menschen unterschtedlicher Abkunft von ungleichen Wert seien, isteine Behauptung, die sch wie ein roter Faden durch programmatsche 'Äußerungen und öffentliche Reden von NPD-Aktysten zcht. Inihnen findensich zahlreiche Belege für dierassistische,artisemitische nd fremdenfeindliche Haltung der NPD Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit ist die im Parteiprogramm enthaltene deologsche Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbild. "Wir stehen mt einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestummung, gegen Überfremdung, Ausbeu-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ter dazu aufgerufen, bei der Bewertung von Liedtexten auch "zwischen den Zeilen zu lesen". Darüber hinaus gibt es auch

Rechtsextremismus ter dazu aufgerufen, bei der Bewertung von Liedtexten auch "zwischen den Zeilen zu lesen". Darüber hinaus gibt es auch Bands, die in ihren Liedtexten unverhohlen nationalsozialistische Ideologien zum Ausdruck bringen. Hierbei werden insbesondere die arische bzw. nordische Rasse verherrlicht und bestimmte Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Minderheiten verunglimpft. Ihr Auftreten wird häufig von "Sieg Heil"-Rufen sowie dem Zeigen des "Hitler-Grußes" begleitet. Folgende nordrhein-westfälische Bands waren bereits vor 1997 bekannt: J " 0 8 / 1 5 " aus Düsseldorf * "Sturmwehr" aus Gelsenkirchen * "Rheinwacht" aus Düsseldorf * "Starkstrom" aus Düsseldorf _l "Siegeszug" aus Gelsenkirchen * "Rabauken" aus Erkrath * "Oidoxie" aus dem Ruhrgebiet U "Ruhrstörung" aus dem Ruhrgebiet CD-Cover der Skinhead-Band "Sturmwehr" 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

einem JN/NPD-Aktivisten aus Sprockhövel, der auch Inhaber eines rechtsextremistischen Versandes von Skinhead-Musik u.a. ist. "Offensive" a u s Bonn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Drei neue Bands "Notwehr" aus Velbert/Neviges in NordrheinDie vierköpfige Band wurde Anfang 1997 im Zusammenhang mit der Westfalen Herausgabe der ersten CD mit dem Titel "Ein neuer Wind" bekannt. In einem Song der CD wird Rudolf Heß glorifiziert. Produziert wurde die CD von einem JN/NPD-Aktivisten aus Sprockhövel, der auch Inhaber eines rechtsextremistischen Versandes von Skinhead-Musik u.a. ist. "Offensive" a u s Bonn Die aus drei Personen bestehende Band ist nach Interviewaussagen in dem Fanzine "Rock Nord" Nr. 25 von Februar 1 9 9 7 wieder aktiv, nachdem sie sich Anfang 1993 aufgelöst hatte. Ihr einziger bis zu diesem Zeitpunkt produzierter Tonträger mit dem Titel "Armee der Geächteten" wurde im Juli 1993 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn (BPjS) indiziert. Bislang ist dem Verfassungsschutz NRW ein Auftritt der Band anläßlich einer Geburtstagsfete im Juni 1997 im Hunsrück bekannt geworden. Außerdem wird in "Rock Nord" Nr. 2 8 , September 1 9 9 7 , für ihre CD "Uhrwerk des Lebens" geworben. In einem Song werden farbige Ausländerinnen in primitiver Weise diffamiert. "Kieckers f ü n f t e K o l o n n e und die H o l l ä n d e r " (auch be- k a n n t als "Die f ü n f t e Kolonne") aus Köln Die aus zwei Deutschen und zwei Niederländern bestehende Band wurde im November 1997 bekannt. Der Sänger der Band ist bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Die Schlagzeugerin als einziges weibliches Bandmitglied istseitjahren alsJN-Aktivistin bekannt. Von ihr stammen auch zum größten Teil die deutschen Texte der ersten CD mit dem Titel "Kieckers fünfte Kolonne und die Holländer sagen: Willkommen in Sassem". Bei der Bezeichnung "Sassem" handelt es sich um die zwischen Den Haag und dem Ijssel-Meer liegende Gemeinde Sassenheim. Die vorgenannte CD ist die erste hier bekannt gewordene deutschniederländische Koproduktion einer deutschen Skinhead-Band. Sie wurde von Manfred Rouhs, Herausgeber von "Europa Vorn", in Auftrag gegeben. Die Liedtexte sind zum Teil nationalistisch und fremdenfeindlich. So heißt es z. B. in dem Song mit dem Titel "Sassem": 102

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns

ISLAMISMUS desminister des Innern erlassene Betätigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hieß es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt hat. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Vereinigungen verboten sind, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Verwirklichung eines HuT-Manifests * Islamische Identität Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Inhalte werden aus dem Kontext gerissen wiedergegeben, Falschmeldungen verbreitet und eine manipulative Sprache verwendet, um auch außerhalb der Anhängerschaft Aufmerksamkeit zu erlangen und Einfluss zu nehmen. Unter dem Deckmantel, sich unter anderem für die angeblich bedrohte "islamische Identität" einzusetzen, wird so das extremistische Weltbild der HuT verbreitet. Dieses zeigt sich in der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft". In der Gesamtschau offenbart das von RI propagierte Weltbild Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Internetseite für den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamistischen Programmatik eindeutig im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden und diese überwinden wollen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische Nähe besteht, sondern RI auch aktiv die 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Dänemark tritt bei Produktion und Vertrieb von rechtsextremistischen Tonträgern besonders in Erscheinung. In Nordrhein-Westfalen sind folgende Vertriebe bekannt: "Creative

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 mengehörigkeitsgefühl dieses Personenkreises verstärkt. Leserbriefe und Reaktionen hierauf sorgen für eine gemeinsame Plattform, auf der Meinungen und Gedankengut der Skinheads ausgetauscht werden und ihr Zusammenhalt gegenüber einer sie immer stärker "ausgrenzenden" Öffentlichkeit gefestigt wird. In Nordrhein-Westfalen sind drei neue Fanzines bekanntgeworden: J "Unsere Welt-Das Magazin des Rock' n' Roll Widerstands" aus Bielefeld * "Neue Doitsche Welle" aus Köln * "Nordkraft" aus Rheine. Darüber hinaus kursieren in der Szene seit Jahren noch weitere Fanzines: * "Rock Nord" aus Langenfeld/Düsseldorf J "Amok-Texte für terminale Täter" aus Rheine * "Moonstomp" aus dem Hochsauerlandkreis * "Siegener Bärenruf" aus Siegen. 2.3.3 Verlage, Vertriebe, Versandhandel für Skin-Musik Der Skinhead-Musikmarkt hat sich differenziert und kommerzialisiert. Mit Tonträgern und anderen auch am Rande von Konzerten verkauften Artikeln werden erhebliche Umsätze gemacht. Um die Vermarktung nicht zu gefährden, werden strafbare oder indizierungsrelevante Inhalte in Liedtexten bewußt meistens vermieden. Ein Einstellungswandel ist damit nicht immer verbunden. Dagegen agieren Vertriebsdienste aus dem Ausland nicht so zurückhaltend. Insbesondere der von einem deutschen Neonazi geleitete Vertrieb "NS 88" in Dänemark tritt bei Produktion und Vertrieb von rechtsextremistischen Tonträgern besonders in Erscheinung. In Nordrhein-Westfalen sind folgende Vertriebe bekannt: "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" in Langenfeld Gesellschafter und Geschäftsführer des o. a. Verlages sowie der "Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH" ist u.a. Torsten Lemmer. Neben "Funny Sounds" bedient sich Lemmer 104

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

erfolglos für eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechts[extremistischen Lagers warb, und nach ihm Günter DECKERT,der die Partei
nicht den [erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Sprung in sieben Landtage, Allerdings scheiterte sie bei der Bundesnpswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Wählerstimmen ander Sperrklauel [Nach dieser für sie enttäuschenden Niederlage wurde die NPD von einem rasch fortschreitenden Niedergang ereilt,der bis weitindie reunziger Jahre andaterte. 1995 war der absolute Tiefstand miteiner Mitgliederzahl [von 2.900 Mitgliedern erreicht Die Parteivorsitzenden Martin MUBGNUG, (der erfolglos für eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechts[extremistischen Lagers warb, und nach ihm Günter DECKERT,der die Partei einseitig auf (r)Revisionismus und rassistische Ausländerfeindlichkeit fstlegte, hatten die Partei ins Abseits geführt Auch die Wiedervereinigung Deutschlands hatte der NPD nicht den [erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und am 18. Januar 1990 die Gruppierung "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" |(VMND)ins Leben gerufen. Diese benannte sich später in NPD um und fusionierte aufeinem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990. mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. [Erst nachdem Udo VOIGT 1996 zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, änderte die NPD ihr Vorgehen. Sie löste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentriert sich seither auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtet. Außerdem entwickelte die NPD eine Strategie, die sich auf drei so genannte "Säulen" stützt: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlmente". |Dem "Kampf um die Straße" kommt dabei besonderes Gewicht zu. Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPE, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten (die "Junger Nationaldemokraten" (IN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. [Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesländer, da sie hoffte, ihr könne die dort anzureffende Enttäuschung über die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. Ähnlich wie in ihren Gründungsjahren versteht sich die NPD heute als prteipolitische Repräsentanzeiner nationalisischen Kampfbewegung, die als "Nationaler Widerstand" oder "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (N APO) bezeichnet wird. 9%

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Angebotslisten des Vertriebes sind u.a. indizierte CD's rechtsextremistischer SkinheadBands aufgeführt, außerdem T-Shirts mit Aufdrucken wie "Deutschland multikriminell" "Jeder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Alternativ C D - V e r t r i e b " in Köln Inhaber des seit Januar 1995 bekannten Vertriebes ist der frühere Geschäftsführer von "Rock-O-Rama" in Köln. In den Angebotslisten des Vertriebes sind u.a. indizierte CD's rechtsextremistischer SkinheadBands aufgeführt, außerdem T-Shirts mit Aufdrucken wie "Deutschland multikriminell" "Jeder ist Inländer zu Hause" "Sturmwehr 88" "Gibt Antifas keine Chance". Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist z. Zt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 86 a StGB anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Ein Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 1 30 StGB ist im Januar 1 9 9 7 gemäß SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. "Rock-O-Rama Records" in Brühl Der Skinheadmusikvertrieb "Rock-O-Rama Records" ist seit Jahren beim Gewerbeamt in Brühl angemeldet. Insbesondere auf Grund der Tatsache, daß auch immer wieder indizierte Tonträger über die Bestell-Listen angeboten werden, kam es bei der Staatsanwaltschaft Köln bislang zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach dem "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (GjS) und nach SSSS 86 a, 130, 131 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung), die letztendlich mit Zahlung einer Geldstrafe endeten oder eingestellt wurden. ZurZeit ist noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Direkten Einfluß auf die Skinheadszene übt Rock-O-Rama nicht aus. Nach eigenen Angaben verfolgt man ausschließlich geschäftliche Interessen. "Scumfuck" in D i n s l a k e n Der Vertrieb wurde Mitte 1995 durch das gleichnamige Magazin "Scumfuck" Nr. 3 0 (eine Art von Fanzine) bekannt. Im Angebot befinden sich neben Fahnen, Ansteckern u. a. auch CD's, die zum Teil indiziert sind.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Islamisten 3140 31080 Einzelpersonen davon IGMG 7m 2.0 Einzelpersonen Linksextremisten(r) 1800 18250 so davon PKK* 12000 12000 oo @ Nationalistische

Politischer ExtremusumusÜberblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländergruppierungen @. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 Islamisten 3140 31080 Einzelpersonen davon IGMG 7m 2.0 Einzelpersonen Linksextremisten(r) 1800 18250 so davon PKK* 12000 12000 oo @ Nationalistische Sn 2 Den Extremisten gesamt SE mo us =. Hierwerden auchmt Verbot belegte Gruppen gezählt. s

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2001 -- statistische Übersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf m Siraftuten = 356 # a2 U davon

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2001 -- statistische Übersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf m Siraftuten = 356 # a2 U davon Gewalttaten = 67 2

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen
Grundrechten | Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten sowie mit Einschränkungen der Pressefreiheit
Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf freie Religionsausübung einher. Damit zusammenhängend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad

ISLAMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gründer Hasan al-Banna zurück. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen präsent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unauflösbare Einheit, in der weder die Volkssouveränität noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und geschützten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * Einschränkung von Grundrechten Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie "islamischer Staat" oder "Anwendung der Scharia" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie "Zivilstaat" und "islamischer Referenzrahmen". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. Yusuf al-Qaradawi, ein im September 2022 verstorbener wichtiger Ideologe der MB, sah den Islam als eine untrennbare Einheit von Gesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben ohne Scharia oder eine Trennung zwischen religiöser und politischer Macht war für ihn nicht möglich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt für die MB global als Referenzrahmen, wobei das Konzept als gemäßigter und konservativer Islam, als "Islam der Mitte" deklariert wird, tatsächlich aber eine islamistische Ideologie umfasst. Einschränkung von Grundrechten | Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten sowie mit Einschränkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf freie Religionsausübung einher. Damit zusammenhängend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad befürwortet. Vor allem hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts werden gewalttätige und terroristische Mittel als legitim angesehen. Einige MB-Akteure sprechen sich zudem für hadd-Strafen (Körperstrafen) aus. Offiziell lehnt die MB Gewalt jedoch ab. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 225

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher
laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten

ISLAMISMUS dersetzungen über die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gründete sich 1985 in Köln die Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der inzwischen bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 einerseits die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) und andererseits die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) hervor. Die Organisation war fortan in einen wirtschaftlichen und einen religiös-ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundstücksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religiösen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine änderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugehörigkeit zur Milli-GörüsBewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen Überschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repräsentantin der Milli-Görüs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegründete SP die Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige türkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) entstand. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der ursprünglichen Ideologie der MilliGörüs-Bewegung distanzierte, verbinden sie identische konservative Wurzeln mit der SP. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher streng laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * "Gerechte" und "nichtige" Ordnung * "Neue Welt für die gesamte Menschheit" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-Görüs-Bewegung "Gerechte" und "nichtige" Ordnung | Gemäß Erbakans Grundsätzen gibt es in der Welt eine "gerechte" (türk. adil düzen) und eine "nich232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auffreie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz
Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem [Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch

$Politischer ExtremusumusÜberblick EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT Die Statistik der einschlägigen Straftaten, insbesondere dieder Gewalttaten,ist ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand| (des Extremismus, [Zwar führen Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokrati[sche Grandordnung keineswegs immermit gesetzwidrigen Aktionen und Imit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auffreie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen |Bürgen eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen odergänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst] jan die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die [reiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die |Verfassungsschutzbehörden gesetzlich verpflichtet sind (> Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen (Grundordnung kämpfen oder aber auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, ohne dadurch straffällig zu werden. Auch solche nicht erbotesen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden ($Exremismus) [Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung rei[chen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. \manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem [Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten [Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg führt keine eigene] Straftatenstatistik, sondern stützt sich in ihren Veröffentlichungen - so Jauch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des [Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschlägigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen für die gesamte Bundesrepublik und (die einzelnen Bundesländer geboten werden, gehen sie auf Statistiken [des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium [des Innern (BMI) autorisierten Fassung zurück 4$

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein

Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-Füchse-Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarität International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein zur Förderung Internationaler Jugendtreffen Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. Freizeiteinrichtungen Gelsenkirchen; ABZ-Ferienpark in Alt Schwerin Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 600 Bund ca. 2 . 7 0 0 ca. 2.700 Publikationen Rote Fahne; erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500 "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/ Funktionärsschrift) Verlag Neuer Weg Verlag und Druck GmbH, Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1 9 9 7 Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Politische Ziele Stalin und Mao Tse-tung und verfolgtauf dieser ideologischen Grundlage ihr Ziel: den Sturz der Monopolherrschaft und den Aufbau des "echten Sozialismus" ("Rote Fahne" vom 3. September 1994). Sie 161

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gewalttaten von Göteborg und Genua werden nicht vonallen Linksextremisten als Erfolg verbucht. Zwar habe man durchsie an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungsschutzbehörde zusammengearbeitet hat, Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien -- so das Genicht -bs zudem Verhandlungstermin nicht zu klären

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sicht und Trotz, Resignation und Hoflhung Eimesteils will man es vermeiden, zusätzhehe Verhotsgründe zu liefen, andererseits schert man sch eben darum gar ncht, da dass Verbot, wenn schon nicht abzuwenden, als vermeintlicher Willkürakt uch nchtsonderlichernst zunchmen. sc, einige gebenbereitsjetzt der Parte keine Chance mehr und verfallen n Ratlosgkeit, andere wähnen, die NPD werde aus dem Verfahren zwangsläufig alsstrahlende Siegerinhervorgehen. Die letztgenannte Meinung erhielt merklichen Auftrieb, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 22. Januar 2002 einstimmig beschloss, die für Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung des NPDVerbotsverfahrens aufzuheben. Zuvor war dem Gericht bekannt geworden, dass eine der von ihm geladenen 14 AnhöTungspersonen ene Aussagegenehmgung einer Landesbehörde für Verfassungsschutz vorlegen werde, daraus ergab sich, dass se mit einer Verfassungsschutzbehörde zusammengearbeitet hat, Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien -- so das Genicht -bs zudem Verhandlungstermin nicht zu klären. Seither wurden die Namen weiterer Personen bekannt, de beachtliche Positionen inder NPD bekleiden oderbekleidete und zugleich für kürzere oder längere Zeit verdeckt Informationen an eine Verfassungsschutzbehörde geiefert haben. Diese Enthüllungen verunsicherten die Mitgliederschaft stark, da se erkennenließen, wie genau die Sicherhettsbehörden über das Innenleben der NPD Bescheid wssen. Diese Verunsichefung wuchs noch beträchtlich, als außerdem herauskam, dass sowohl frühere NPD-Vorsitzende als auch derjetzige, Udo VOIGT,vonder Identität des enen oder anderen Informationsgebers schr wohl unterrichtet waren, ohne gegen die beireflenden Personen n irgendeiner Weise vor'zugehen. Einer der jetzt Enttarnten, der bisherige NPD-Landesvorsitzendevon Nordrhein-Westfalen, Udo HOLTMANN, konnte gar eineErkläfung vorweisen, nder seine Zusammenarbeitmit dem Verfassungsschutz durch enen einstigen NPDVorsitzenden gebilligt wurde VOIGT koante das wuchernde Misstrauen kaum besänftigen, als er argumentierte, der Parteiführung bekannte V-Leute des Verfassurgsschutzesseien für de NPD weniger gefährlichals unerkannte Deshalb habe er mcht aufdie Enttamung und den Parteiausschluss der ihm namentlich bekannten V-Leute gedrungen. Andernfalls hätte der Partei tattder kontrollierten eine unkontrollierte Unterwanderung gedroht Die NPD-Führung und ihre Prozessbevollmächtigten im Verboisverfähren versuchten, auch zur Beruhigung der egenen Gefolgschaft, den Spieß 26

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet

VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221-792-6600 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 22

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische "Kalfatsstaat" (*Hilafet Devleu") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung "Die Gemeinde Mohammeds" (""UmmetMuhammed")vom 27 Septemberkntsierte der "Kalif" MetinKAPLAN die Terroranschläge vom: 11. Septembermit enem religiösen Argument "In der Periode der Verkündigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates dürften niemals diese. Prinzipien überschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur höchst eingeschränkt. Denn ansonsten propagerte der "Kalfatsstant" eine äußerst aggressivkämpferische Haltung. In der "Ummet-i Muhammed" vom 15. März war. beispielsweise zu lesen. "Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungläubigen den Jihad zu führen. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ungäubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverbände der "Türkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn der amerikanischen Militärschläge m Afghanstan, sie hätten sich zu ener "Initiative gegen den mpenalstischen Krieg" zusammengeschlossen. Man dürfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe führe. 24

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

bemüht sich um Strategieund Theoriebildung im Bereich der "Neuen Rechten". Außerdem bietet sie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen ein Forum. Organisation

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