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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeiter | Angestellte * Selbständige O Beamte Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 16 - 25 Jahre 26-40 Jahre 41 - 60 Jahre Ober 60 Jahre Der Anteil der weiblichen Mitglieder beträgt 1 9 , 5 % . Das Durchschnittsalter liegt bei 4 5 , 6 Jahren. Die Abweichungen insbesondere bezüglich des Anteils jugendlicher Mitglieder ergeben sich zum Teil aus einer unterschiedlichen Zählweise. Der Verfassungsschutz NRW erfaßt Mitglieder erst ab 1 8 Jahren. Nach Berufsgruppen ergibt sich nach NPD-Angaben folgendes Bild: Berufsgruppen B Arbeiter | Angestellte * Selbständige O Beamte Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem 66
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • will mit der Teilnahme ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 gehört dem Parteivorstand nicht mehr an. Neben dem bisherigen Vorstandsmitglied Holger Apfel, Bundesvorsitzender der JN, gehören mit Steffen Hupka, Jens Pühse und Frank Schwerdt auch führende Neonazis dem Bundesvorstand der NPD an. Teilnahme an der Die NPD beabsichtigt, sich 1998 an der Bundestagswahl zu beteiliBundestagswahl gen. Hierbei dürfte für die Partei das zu erzielende Wahlergebnis 1998 zweitrangig sein. Die NPD will mit der Teilnahme ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen. Der Parteivorsitzende sieht es als politische Notwendigkeit an, daß die NPD sich an der Bundestagswahl beteiligt. Auf ihrer Landesdelegiertentagung im September 1997 wählte die nordrhein-westfälische NPD ihre Kandidaten für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 1998. Auf Platz 1 wurden der Revisionist Udo Walendy (siehe Nr. 2.6.8, "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung") und auf Platz 2 der NPD-Landesvorsitzende Holtmann gewählt.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Lunksextremismus Linksextremismus
Lunksextremismus Linksextremismus 133
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband NRW 1 1. Februar 1 9 8 9 Bund 5. März 1987 Sitz
Rechtsextremismus 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband NRW 1 1. Februar 1 9 8 9 Bund 5. März 1987 Sitz NRW Hamm Bund München Vorsitzender NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 2.300 ca. 2.300 Bund ca. 15.000 ca. 15.000 Publikationen Deutsche National-Zeitung (DNZ), Auflage rund 3 5 . 0 0 0 ; erscheint wöchentlich Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), Auflage rund 2 1 . 0 0 0 ; erscheint wöchentlich Internet seit 1997 Die Partei wurde im März 1987 in München auf Initiative Freys unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins "Deutsche Volksunion e.V." als Wahlpartei "DVU Liste D" gegründet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU ist bundesweit in 15 Landesverbänden organisiert. Die von Organisation dem Verleger Frey geführte DVU hat nur unterentwickelte Parteistrukturen. Die existierenden Bezirksund Kreisverbände entfalten nach außen keinerlei Aktivitäten. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie wird dadurch deutlich, daß es in der DVU weder Personalnoch Sachdiskussionen gibt. Die Politik der Partei kommt ausschließlich in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden Frey zum Ausdruck, der seine Partei zentralistisch, dirigistisch und autoritär führt. Einnahmen der Partei sind nach ihrer Finanzordnung MitgliedsbeiFinanzen träge, Sammlungen und Spenden. Tatsächlich finanziert sich die DVU 73
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart
  • Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst
ISLAMISMUS aus Islamseminaren in Deutschland und aus dem Internet. Mittlerweile haben es einige dieser Salafisten ohne "klassische" Ausbildung geschafft, auch überregional als wichtige religiöse Instanzen wahrgenommen zu werden. In Teilen der salafistischen Szene sind diese Personen jedoch wegen ihrer fehlenden formalen Bildung umstritten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Strömung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrinäre Auffassung des Islams hervorhebt. Die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des Wahhabismus beeinflusste die zeitgenössische salafistische Doktrin nachhaltig. Die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte etliche wahhabitische Glaubensgrundsätze und ergänzte diese um eigene theologische Elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre * Islamistische Narrative Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einflüsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortwährend geprägt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als schädigende und gleichermaßen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entsprächen. Im Salafismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsmöglichkeiten an der "goldenen Epoche", das heißt an den ersten drei Generationen der Muslime. Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet für Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschränkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umständen vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu schützen gelte. Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erfüllung des göttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst (arab. taghut) ab. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Masseneinwanderung von Juden" "neue Milliardenforderungen" "Wiedergutmachung ohne Ende" "Juden an den Schaltstellen der Macht" _l Relativierung von NS-Verbrechen
Rechtsextremismus Masseneinwanderung von Juden" "neue Milliardenforderungen" "Wiedergutmachung ohne Ende" "Juden an den Schaltstellen der Macht" _l Relativierung von NS-Verbrechen Hier versucht die FreyPresse, die NS-Verbrechen durch Gegenüberstellung mit von anderen Völkern angeblich begangenem Unrecht zu relativieren. J Vermeintliche Entlastung von der Kriegsschuld Als Reaktion auf die Wehrmachtsausstellung werden von der DVU die tapfersten und ehrenhaftesten Soldaten gewürdigt. Unverkennbar steht die massive fremdenfeindliche Propaganda im Gegensatz zur verbalen Distanzierung der Partei von Gewaltaktionen gegenüber Ausländern. Bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 2 1 . September 1997 Teilnahme an scheiterte die DVU mit 4,9% nur knapp an der 5%-Grenze. Es gelang Wahlen ihr jedoch der Einzug in 4 von 7 Bezirksvertretungen mit insgesamt 1 3 Abgeordneten. Dieses Ergebnis ist auf eine "Materialschlacht" der DVU zurückzuführen. Unter Einsatz erheblicher Finanzmittel hat Frey neben aufwendiger Plakatwerbung flächendeckend Propagandamaterial durch Postwurfsendungen verschickt. Durch persönliche Werbeschreiben hat er versucht, Mitglieder und Spender zu gewinnen. Sogar ein Kleinflugzeug mit der Parolenschleppe "Wählt DVU" wur75
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Ähnlich wie die NPD bietet die DVU anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Providerdienste an, was bislang offenbar aber nicht genutzt wird
  • Wochenzeitungen des DVU-Vorsitzenden Frey, die durch Links zu seinem Verlag auch online verfügbar sind. Auszüge aus der jeweils aktuellen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 de im September 1997 über Hamburg eingesetzt. Mit Blick auf diese Wahl heißt es unter der Überschrift "Sachsen-Anhalt = DVU geht ran" in den Wochenzeitungen DNZ und D W Z / D A (Nr. 45 vom 3 1 . Oktober 1997), der DVU-Bundesvorstand habe auf Antrag des Bundesvorsitzenden Frey die Teilnahme der Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 beschlossen. Obwohl eine Entscheidung über die Teilnahme der DVU an der Bundestagswahl 1998 noch nicht gefallen ist, weist der DVU-Landesverband Nordrhein-Westfalen schon jetzt auf die Bedeutung der dann notwendigen Unterstützungsunterschriften hin. In einem Rundbrief stellt er fest: "Da die Deutsche Volksunion voraussichtlich zur Bundestagswahl 1998 antreten wird, bitte ich bei keiner anderen Partei Unterstützungsunterschriften zu vollziehen. Diese würden uns dann bei unserer Sammlung fehlen. Sollten bei zwei oder mehreren Parteien Unterschriften geleistet sein, so sind alle Unterschriften ungültig. Bitte unterschreiben Sie auch nicht bei der NPD, da diese Partei sich in Hamburg gegen uns stellte, obwohl auf der Landesliste in Hamburg und auch in einigen Bezirken der NPD Angebote gemacht wurden. Sie bekam zwar nur 0,1 %, aber vielleicht haben uns diese Stimmen gerade gefehlt." (Anmerkung der Redaktion: Der Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu geführt, daß sie ohne weitere formale Voraussetzungen bei der Bundestagwahl antreten können). DVU im Internet Das Internetangebot der DVU entstand erst 1997 Ähnlich wie die NPD bietet die DVU anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Providerdienste an, was bislang offenbar aber nicht genutzt wird. Neben der üblichen Selbstdarstellung, dem Parteiprogramm, Anschriften usw. fehlt nicht der DVU-typische Hinweis auf die Wochenzeitungen des DVU-Vorsitzenden Frey, die durch Links zu seinem Verlag auch online verfügbar sind. Auszüge aus der jeweils aktuellen Ausgabe können auf den Seiten seines Verlages gelesen werden. Neben einem Abonnement-Bestellformular für die Wochenzeitungen gibt es auch eine Bestellmöglichkeit für die Artikel des Frey'schen Versandhandels. 76
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Rechtsextremsmus
Rechtsextremsmus 127
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus 150 Personen verfügt. Dieses Reservoir ergibt sich aus dem Potential von Neonazis und JN. Die staatlichen Verbotsmaßnahmen
Rechtsextremismus 150 Personen verfügt. Dieses Reservoir ergibt sich aus dem Potential von Neonazis und JN. Die staatlichen Verbotsmaßnahmen und die intensive Beobachtung haben die Szene gegenüber früher feindseliger und unberechenbarergemacht. Wenngleich insofern Gewalttaten nicht auszuschließen sind, tritt der Gewaltaspekt in Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Ländern zurück. In den Kreisen Siegen und Olpe sowie dem Hochsauerlandkreis, aber Regionale auch länderübergreifend in den hessischen Kreisen Korbach und FranSchwerpunkte kenberg, agiert seit 1991 die "Sauerländer Aktionsfront" (SAF, in NRW siehe Nr. 2.2.4). In Essen existierte bis zurjahresmitte 1997 eine buntzusammengesetzte Neonaziszene. Rund 20 bis 30 Anhänger kamen unter Leitung zweierehemaliger FAP-Kader regelmäßig im Trefflokal des ehemaligen FAPKreisverbandes Essen zusammen. Dieser Personenkreis setzt sich überwiegend aus ehemaligen FAP-Angehörigen, Skinheads sowie Jugendlichen ohne jeden politischen Vorlauf zusammen. Auffallend ist, daß seit dem FAP-Verbot sehr viele Minderjährige die Veranstaltungen aufsuchten und die Teilnehmer-wenn auch überwiegend aus dem Ruhrgebiet-vermehrtauch aus entfernteren Städten in NRW kamen. Der genannte Personenkreis ist trotz weitgehender politischer Inaktivität jederzeit Mobilisierungsreserve für überregionale Aktionen der Neonazi-Szene, so z. B. anläßlich der NPD/JN-Demonstration am 1. März 1 9 9 7 in München und am 1. Mai 1997 in HannoverschMünden. O b der Treffpunkt in Essen zukünftig für die Szene erhalten bleibt, ist offen. 2.2.1.1 Rudolf-Heß-Aktionen Am 1 7. August 1997 jährte sich zum zehnten Mal der Todestag des früheren "Hitler-Stellvertreters" Rudolf Heß. Ein "Aktionskomitee Rudolf Heß 1997" aus führenden Neonazis rief für den Zeitraum vom 9. bis 23 August 1997 "Heß-Aktionswochen" aus. Die dazu erforderlichen Materialien wie Flugblätter, Plakate und Aufkleber wurden zentral hergestellt und innerhalb der Szene in großen Stückzahlen zum Kauf angeboten. Eine zu diesem Anlaß produzierte "Heß-CD" enthielt einen Redebeitrag des früheren Vorsitzenden der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm Busse, und mehrere einschlägige Liedtexte. Zu den Mitgliedern des "Aktionskomitees Rudolf Heß 1 997" gehörten auch Aktivisten der SAF. 79
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Rechtsextrermsmus. Am empfindlichsten wurde die Parte von hrer Niederlage n BadenWürttemberg am 18. März getroffen, wo e either nicht mehr
Rechtsextrermsmus. Am empfindlichsten wurde die Parte von hrer Niederlage n BadenWürttemberg am 18. März getroffen, wo e either nicht mehr m Land{ag verireten ist. Unter dem Motto "Mit Löwenkraft für unser Land" hatten die REP einen professionellen und straff organisierten, ganz auf die Person hres Bundesvorsitzenden zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Dabei verwendetensie ihre bekannten Parolen; mt der Forderung nach enem Famliengeld hatten sie sogar eine zentrale Wahlkampfbotschaft. Ein zündendes, moblsierendes Thema fehlte den REP jedoch. Der finanzielle Aufwand für den Wahlkampfvon über einer Million Mark forderte schon be den folgenden Wahlkämpfen seinen Tribut. Die Parte kürzie drastisch die Ausgaben für Wahlwerbung. Auch be diesen Wahlen am 23, Septemberin Hamburgam 21 Oktober in Berlin erlitt sie empindliche Niederlagen. In Berln sind die REPseither in keiner Bezirksverordnetenversammlung mehr vertreten Die klamme Finanzstuation der Partei dürfte sch auch auf den Ausbau derostdeutschen Landesverbände negativ auswirken. Der REP-Landesverband Brandenburg gewann im Jahr 2001 wederum ncht an Profil Daran konnte derseit Ende September 2000 amtierende und am 23 Jun aufeinem ordentlichen Landesparteitag bestätigte Landesvorsitzende Harr WITTSTOCKnichts ändern, Er bemüht sch jedoch, den Landesverband neu zu organisieren und die eingeschlafenen Kreisverbände wederzubeleben. Mindestens die Website des brandenburgischen Landesverbandes erweckt den Anschein, dass der ene oder andere Kreisverband pohtisch etwas zu sagen habe, die meisten Statements ähneln sch aber zu schr, als dass man an ene Vielzahl von Auteren glauben konnte Die Aktivitäten der REP-Unterorgansationen stagnieren ebenfalls. Sowohl de 1987 gegründete Nachwuchsorgansation "Republikansche Jugend" (RI) als auch die 1989 entstandene Hochschulorganisation "Republikanscher Hochschulverband" (RHV) waren weitgehend naktv Ähnlches gilt für den "Republikanischen Bund der Frauen", der seit 1995 besteht, und den seit 1993 existierenden "Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) In Brandenburg stinden vergangenenJahren nur die Nachwuchsorganisaton RJgelegentlich n Erscheinung geireten. 123
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Prozent der Summenals. bislang erste und einzige rechtsextremistische Partei n den Landtag engezogen. Trotz dieses Erfolges st es ihr aber
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 renweise den Rücken. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl m September 1997 verlor sie her 4,2 Prozent und rutschte auf 0,7 Prozent ab, 50 dass ihr auch de Wahlkampfkostenerstatung entging. Auch bei den Wahlenzu den Bezrksversammlungen erreichte se nur unbedeutende Ergebnisse In Brandenburg findet bei der DVU en Parteleben fast gar nicht mehr, statt. Im September 1999 wardie Parte mut 5,28 Prozent der Summenals. bislang erste und einzige rechtsextremistische Partei n den Landtag engezogen. Trotz dieses Erfolges st es ihr aber seither ncht gelungen, ihren pohtischen Einfluss m Lande auszuweiten. Im Gegenteil. Der Mitgliederbestand ist m Vergleich zum Wahljahr deutlich gesunken, die spärlichen Aktivitäten gingen weiter zurück. E ER Ara der glieder 30 Eu (c) cl 1993 1994 1195 1996 1997 1998 1999 2000 2001 [Entwicklung der Mitgliederzahlen Im DVU-Landesverband Brandenburg] 114
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • wurden an 6 Fahrzeugen von SAF-Angehörigen durch militante Linksextremisten die Flugblatt der Sauerländer Aktionsfront
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Am 22. November 1 9 9 7 kamen zwei Gruppenangehörige, Thomas Kubiak und Andree Zimmermann, sowie ein Mitinhaber des "Donner-Versandes" (siehe Nr. 2.6.1) bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Die Gruppe ist dadurch geschwächt worden. Organ der SAF war bis Oktober 1997 die unregelmäßig erscheinende Publikation "Freie Stimme". In ihrer Nr. 1 2 - 1 / 1 9 9 7 / 1 0 7 wurde erstmalig zur Gewalt aufgerufen. Auf der Titelseite dieser Ausgabe waren einige Pflastersteine abgebildet. Dazu hieß es: "Das treffendste argument im Zeitalter der parteiverbote hat eine kubische form mit einer kantenlänge von etwa acht Zentimetern es liegtgutin der hand... undistvon durchschlagender Wirkung!!!" Diese durchaus als Aufruf zur Gewalt zu verstehenden Ausführungen stehen im Widerspruch zum bisherigen Erscheinungsbild der SAF, von der bisher keine politisch motivierten Gewalttaten bekanntwurden. Aktivitäten und Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung "VernichtungskriegDemonstrationen Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" fand am 14. September 1 9 9 7 in Marburg u.a. eine Kundgebung des "Republikanischen Hochschulverbandes" statt. Außerdem führten ca. 6 0 SAF-Angehörige und andere Neonazis eine etwa lOminütige, nicht angemeldete Kundgebung durch. Die Polizei kesselte die Neonazis ein, stellte deren Personalien fest und erteilte ihnen anschließend Platzverweise. Währenddessen wurden an 6 Fahrzeugen von SAF-Angehörigen durch militante Linksextremisten die Flugblatt der Sauerländer Aktionsfront 88
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Rechtsextrermsmus. UU moK DVU-Wahlplakate in Brandenburg
Rechtsextrermsmus. UU moK DVU-Wahlplakate in Brandenburg 1
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 DerKreisverband verliert sch bisweilen n deologtschen Skurriltäten. So hoter unter den Artikeln, die überdas Internet zu bestellen sind, den. Titel "Die Fabel von den Enten und Hühner - Eine dramatische Heldengeschichte von Intrige, Propaganda und Subversion" fel. Wenngleich diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag, der sch zu Unrecht katholisch nennt von einer WeltVerschwörung, die der jugendliche Leserals "jüchsch-Ireimaurerisch-saanische" entschlüsseln soll Der Kreisverband Prgnitz-Ruppin fiel vorallem durch Agtprop-Aktionen auf, Seit Beginn der militärischen Aktionen der amerikanischen und tischen Streitkräfte in Afghanstan wurden zunächst fast wöchentlich Demonstrationen n Wittstock oder Neuruppinangemeldet. Fürsie zeichnete offiziell meist eine "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) oder eine "Aktionsgemeinschaft der Anstindigen" (AGA) verantwortlich; hinter diesen "Aktionsgemeinschaften" verbarg sich aber stets der NPD-Kreisverband. Zu den Demonstrationen kamen zwischen 15 und 70 Teilnehmer, n der Regel NPD-Anhänger und Sknheads aus der Region. Be einer Kundgebung am 18. August in Witstock sprach HUPKA zum Thema RwlolHESS" Am 22. September verbrannte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Maro SCHULZ, auf einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mt der Kriegsireiberei, Frieden schaffen ohne Waffen" die amerikanische Fahne, Die letzte Demonstrauon des Kreisverbandes m Jahr 2001 fand am 28. Dezember unter dem Motto "Deutsche Mark auf Wiedersehen" n Wittstock statt Diese Demonstrationen stellen en Ärgernis für die Stadt Wittstock dar. Deshalb verwahrte sie schmit einer eigenen Veranstaltung am 8. Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland. Der Kreisvorsitzende, Jorg HÄHNEL, tnttals sogenannter "nationaler Liedermacher" bundesweit auf NPD-Veranstaltungenauf. Auch sonst nmmt er überregionale Termine wahr, z. B. gehörte er zuden Rednern auf der NPD-Kundgebung am 1 Dezember n Berlin. Offenkundg vernachlässigt HÄHNEI, darüber seinen Kreisverband, (c) Inerzuvgl den aktuellen Bencht "Neonazis Keem Rudolf Heßauch m Jahr 2001" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen FOnlne-Publikationen 108
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • deren Auswirkungen im Inland weiterhin sehr genau, um rechtzeitig und zielgerichtet Maßnahmen treffen zu können. LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Führung: Hizb
  • nicht vor einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Medien
ISLAMISMUS meinschaft und erreichten mit ihrer Propaganda ein breiteres und möglicherweise auch neues Publikum. Solange es dem IS und anderen Terrorgruppen gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere über die sozialen Medien weltweit und zielgruppenspezifisch zu verbreiten, ist auch in Zukunft nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Onlinepropaganda gehört weiterhin zu den wichtigsten Werkzeugen jihadistischer Gruppierungen, um die eigene Ideologie zu verbreiten, neue Anhänger zu rekrutieren und die Szene zu vernetzen und zu finanzieren. Verschärfen sich politische und gesellschaftliche Konflikte im Inund Ausland, kann dies im Rahmen der propagandistischen "Aufbereitung" durch die salafistische/jihadistische Szene dazu führen, dass die Bereitschaft von allein handelnden Personen und/oder Kleingruppen zunimmt, den "Brüdern" und "Schwestern" zur Seite zu stehen. Aufgrund seiner propagandistisch-ideologischen Überzeugungskraft wird der Jihadismus weiterhin eine breite Anhängerschaft anziehen und sowohl Gruppen formieren als auch allein handelnde Personen mobilisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklungen des weltweiten Jihad auf Deutschland und somit auf Hessen auswirken und die hiesige Szene weiterhin beeinflussen werden. Die Aktivitäten der IS-Ableger, vor allem des ISPK, zeigen beispielhaft, wie anpassungsund widerstandsfähig jihadistische Terrorgruppen sind und über welches Maß an (propagandistischer) Wirkungsund Schlagkraft sie verfügen. Die Sicherheitsbehörden beobachten daher die weltweiten und regionalen Ereignisse und deren Auswirkungen im Inland weiterhin sehr genau, um rechtzeitig und zielgerichtet Maßnahmen treffen zu können. LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Führung: Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Ata Abu al-Rashta (alias Abu Yasin) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in über 40 Staaten mit etwa einer Million Anhänger: In Hessen etwa 100, die bundesMitgliedern präsent. Ziel der panislamischen Organisation ist weite Zahl lag bei Redaktionsdie "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und deren Verschluss noch nicht vor einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Medien: Mehrsprachige Internetpräsenzen auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 213
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Folgerichtig beschlossen im Herbst 1997 führende Neonazis unter Verzicht auf einige regionale Zeitschriften die Herausgabe einer gemeinsamen Zeitung
Rechtsextremismus Folgerichtig beschlossen im Herbst 1997 führende Neonazis unter Verzicht auf einige regionale Zeitschriften die Herausgabe einer gemeinsamen Zeitung mit dem Namen "Zentralorgan". 2.2.10 Zentralorgan Im Herbst 1 9 9 7 kündigten führende Neonazis, besonders aus dem Raum Hamburg und aus Nordrhein-Westfalen, das Erscheinen einer neuen Schrift des "Nationalen Widerstandes" mit dem Titel "Zentralorgan" an. Ihr Gemeinschaftsprojekt wurde als "Zeichen gegen die Zersplitterung innerhalb der Bewegung" dargestellt. Ziel sei die Bündelung der redaktionellen sowie der finanziellen Kräfte durch eine Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit. Zur Verwirklichung des Projektes wurden die SAF-Schrift "Freie Stimme" sowie die neonazistische Schrift "Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Deutschen" zugunsten der Publikation "Zentralorgan" aufgegeben. Lediglich die Schrift "Hamburger Sturm" erscheint wegen ihrer Beliebtheit in der Skinhead-Szene weiter. Das Skinhead-Fanzine "Moonstomp" ist als Beilage im "Zentralorgan" eingeheftet. Die Herausgabe der Erstausgabe des "Zentralorgan" verzögerte sich durch den Tod zweier SAF-Aktivisten aus NRW. Sie erschien erstmalig im Januar 1998. Erste Ausgabe der neuen Zeitschrift Die Schrift wird nunmehr komplett von Ham"Zentralorgan" burger Neonazis erstellt und vertrieben. Der Neonaziszene ist mit dem Zusammenschluß verschiedener Schriften zu dem "Zentralorgan" ein erster Schritt in Richtung einer Einigung und Effektivierung ihrer Publizistik gelungen. Sollte es der Szene gelingen, die finanzielle Basis und die regelmäßige Erscheinungsweise des "Zentralorgan" zu sichern, könnte sich die Schrift im Neonazi-Spektrum dauerhaft etablieren und die begonnenen Vernetzungsbestrebungen innerhalb der "freien" Strukturen auf publizistischem Gebiet fortsetzen. 95
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Rechtsextrermsmus. wegen seiner Afntät zu Neonazs nicht unumstritten, so dass er ncht den Fnfluss erlangte, den er sich erhofft hatte
Rechtsextrermsmus. wegen seiner Afntät zu Neonazs nicht unumstritten, so dass er ncht den Fnfluss erlangte, den er sich erhofft hatte" Mit der Wahl SCHWERDTsgewann die Parteiströmung an Gewicht, die auf ene engere Zusammenarbeit mit neonazstischen Gruppen drängt. Noch deutlicher bekamen neonazistische Kräfte m Landesverband Schleswig-Holstein die Oberhand. Zwar hatte der Bundesvorstandnoch den organsatorischen Notstand über diesen Landesverband verhängt, nachdem am 14. Oktober 2000 der Neonaz Jürgen GERG zu.dessen Vorsitzendem gewählt worden war Auf dem Landesparteitag am 24. Februar n Tönning wurde jedoch der nicht minder mihtante, zudem vorbestrafte Neonaz. Peter BORCHERT zum neuen Vorsitzenden gewähltundanschlieBend GERG zum Landesgeschäftsführer bestellt, Dies veranlasste cher traditionsgebundene NPD-Mitglieder n Schleswig-Holsteir zum Parteiaustit Der Bundesvorstand nahm das alles ohne Widerspruch hin. Erst als BORCHERTund GERG die Terroranschlägevom 11. September aufprovokante Weise öffentlich gutgeheißen hatten, verhängte er am 23 September abermals den organsatorischen Notstand über den Landesverband Dieser Schnit warrein taktsch kalkuliert. Denn angesichts des Verbotsverfahrens wollte die Parteiführung verhindem, dass Partegliederungen und deren führende Vertreter durch aufreizende Äußerungen zusätzliche Verbotsargumente heferten 'Ähnlich problematisch gestaltete sch das Verhältnis zwischen Partevorstand und der "Revolutionären Plattform" (RPF) Die RPF hatte sich aus Unzufriedenheitmit dem Parteivorstandals innerparteiliche Opposi ionsgruppe m Herbst 2000gebildet Ihr Hauptaktivist, der Neonazi Steffen HUPKA, hatte zeitweise dem NPD-Bundesvorstandangehört. Nach anhaltenden Querelen war die Vereinbarung getroffen worden, de RPF als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand einzubinden. Damt waren HUPKA und die übrigen RPF-Protagonsten jedoch ncht zufrieden. Sie versuchten weiter, die NPD nhrem Sinne revolutionär zu verändem. Am 10 Dezember wurde HUPKA aus der Parte ausgeschlossen. Damit war es VOIGT gelungen, den Wortführer dieser innerparteilichen OppositiOnsgruppe und exponierten Gegner der Parteführung aus der NPD zu drängen. Später hat sch die RPF selbst aufgelöst Als die NPD am 1 Dezember in Berlin gegen die "Wehrmachtsausstellung" demonstrierte, waren auch zahlreiche Neonazs und Skinheads dabei. Zwar erreichte die Veranstaltung nicht die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am ] März 1997 n Mün105
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Rechtsexiremismus Be denLandtagswahlen n Baden-Württemberg und Rheinlend-Pfalzam 95. März erzielte die Partei jeweils.einen Stmmenanteil von wert unter einem
Rechtsexiremismus Be denLandtagswahlen n Baden-Württemberg und Rheinlend-Pfalzam 95. März erzielte die Partei jeweils.einen Stmmenanteil von wert unter einem Prozent. Ebenso musste die Parte bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft unerwartet hohe Stimmenverluste von zwei Drittel der Stummen hinnehmen. Auch be den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezrksverordnetenversammlungen n Berlnam 21 Oktober gelang der NPD ken Mandatsgewinn. Die Parte erhielt be der Abgeordnetenhauswahl 0,9 Prozent der Zweitstimmen, 0,1 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Mit 1,6 Prozent n Berlin-Ost und 0,5 Prozent n Berln-West blieb das OstWest-Gefälle eiwagleich Bei den Wählen zu den Bezurksverordnetenversammlungen konnte die NPD ebenfalls kein Mandat erringen. Trotz hohem Wehlkampfeinsatz erreichte se auch desmal ncht die Ein-ProzentMarke, die ihr die Rückerstattung der Wahlkampfkosten gesichert hätte, Die NPD führte n Berlin einen aggressiven Wahlkampf, beidem se nsbesondere Infostände, Flugblätter und Plakate einsetzte. Die NPD präsentierte sch als Volksbewegung undeinzige Alternative zu den "Volksverderbern" m Abgeordnetenhaus. Sie wolle "de herrschenden
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Bindeglied. Häufig schwingen sich Skinheads zu "Oberpolizisten" auf, die Recht und Ordnung in ihre Hände zu nehmen glauben. Sie vollziehen
  • unter dem Titel "12 Doitsche Stimmungshits" bekannte Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, volksverhetzenden Texten. So heißt es in dem antisemitischen Lied
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Verhältnis zur Der Hang zur Gewalt ist in der Skinheadszene stark ausgeprägt. Gewalt Gewalt ist für Skinheads in erster Linie Selbstzweck, d.h. Ausdruck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswahn und der "Just for fun" - Mentalität gekennzeichneten Lebensgefühls. Wo diese Gewalt Ausländer, politisch Andersdenkende und alles "Undeutsche" zum Ziel hat, kann von einer Übereinstimmung der Feindbilder mit denen der Neonazis gesprochen werden. Die Gewalt ist wesentliches "Artikulationsmittel" der Skinheads und ihr Bindeglied. Häufig schwingen sich Skinheads zu "Oberpolizisten" auf, die Recht und Ordnung in ihre Hände zu nehmen glauben. Sie vollziehen, was nach ihrer Meinung der Wille der Mehrheit ist. Als Außenseiter geächtet, suchen sie den Gleichklang und drängen dorthin, wo der Gleichschritt zu Hause ist. Militär, Polizei, paramilitärische Gruppierungen, wenigstens solche, die Uniform tragen, sind ihr Ziel. Hilfsweise vereinheitlichen sie sich selbst in Kleidung und Haarschnitt, dem kollektiven Auftreten. Straftaten Eine exakte Aussage über die Häufigkeit von Straftaten durch Skinheads ist nicht möglich, weil die Angehörigen dieser Subkultur nicht eindeutig zu erkennen sind und keine Statistiken vorliegen. Nur in Einzelfällen werden Straftaten von Skinheads spezifisch bekannt. Am 26. März 1 9 9 7 kam es in einem Linienbus der Essener Verkehrsbetriebe zwischen drei Skinheads und einem Libanesen zu einem verbalen Streit. Nachdem die vier Personen den Bus verlassen hatten, kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf der Libanese mit einer Bierflasche erheblich am Kopf verletzt wurde. Die Täter wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Monaten und 1 Jahr verurteilt, zum Teil auf Bewährung. Neue aggressiv"Die Zillertaler Türkenjäger" fremdenfeindIm Mai 1997 wurde die CD einer bisher unbekannten Skinhead-Band liche und antisemit dem Namen "DieZillertalerTürkenjäger" bekannt. Die Band vermitische Liedtexte bindet unter dem Titel "12 Doitsche Stimmungshits" bekannte Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, volksverhetzenden Texten. So heißt es in dem antisemitischen Lied "So ist er": "Ehrlich arbeiten kennt er nicht, er mißbraucht die ganze Welt. Und er will nur das eine und das ist unser Geld. Er sitzt in der Wallstreet, das Kapital in der Hand und die Palästinenser, schmeißt er aus ihrem Land.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • hieß es, dass sich der schwedische Staat schützend vor Rechtsextremisten stelle, die Koranverbrennungen unterstütze und Islamhass fördere. RI äußerte sich
ISLAMISMUS Koranschändungen | Im Berichtsjahr kam es im Ausland - vornehmlich in Schweden - mehrfach zu Koranverbrennungen bzw. -schändungen, die auf der gesamten Welt und vor allem unter Muslimen emotionale Reaktionen hervorriefen. Auch islamistische Gruppierungen äußerten sich. So veröffentlichten weltweit Anhänger der HuT in unterschiedlichen Sprachen Stellungnahmen im Internet. Darin hieß es, dass sich der schwedische Staat schützend vor Rechtsextremisten stelle, die Koranverbrennungen unterstütze und Islamhass fördere. RI äußerte sich in den sozialen Medien ebenfalls zu den Ereignissen und zog einen Vergleich zum "staatlich geförderten Reformislam" in Deutschland. Dieser sei einer der größten Übel unserer Zeit und ein Frevel am Koran. Ebenso sei es eine Abscheulichkeit ohnegleichen, den Koran zu verbrennen. Darüber hinaus posteten einige HuT-nahe Personen aus Hessen in ihren Social-Media-Accounts Stellungnahmen und Veröffentlichungen islamistischer Gruppen zu den Koranverbrennungen. Am 4. Februar organisierte die HuT-nahe Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg als unmittelbare Reaktion auf die erste Koranverbrennung in Schweden eine Demonstration unter dem Motto "Der Quran ist unsere Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung". Sowohl RI als auch einzelne Akteure der HuT-nahen Szene in Hessen beteiligten sich sowohl virtuell als auch in der "realen Welt". Naturkatastrophen in der Türkei, Syrien, Marokko und Libyen | Das Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden Syriens am 6. Februar, bei dem etwa 60.000 Menschen starben und rund 100.000 verletzt wurden, nutzten islamistische Gruppierungen wie die HuT für ihre Belange. Die HuT veröffentlichte auf ihrer Internetseite vornehmlich Beileidsbekundungen für die ums Leben gekommenen Muslime, wobei sie Opfer anderer Religionen nicht berücksichtigte. Im Kontext des Erdbebens erklärte RI in den sozialen Medien, dass Muslime schlimme Naturkatastrophen leichter überstehen würden, wenn alle gleich stark an ihrer islamischen Überzeugung festhalten würden. Eine Karikatur des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo zur Erdbebenkatastrophe auf Instagram kritisierte RI: Das Magazin zeige ein weiteres Mal die "hässliche Fratze des Liberalismus", als es davon gesprochen habe, dass nach dem Erdbeben zumindest keine Panzer mehr in der betroffenen Region benötigt würden. Für RI und viele Anhänger bewies die Veröffentlichung durch "Feinde des Islam", "Satanisten" und "herzlose Kreaturen", dass der Islam erneut verallgemeinernd angegriffen werde. In Kommentaren zum Post von RI wurde eine Doppelmoral angeprangert, wobei es hieß, dass Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 215

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