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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 189

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Linksextremismus konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem
holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertretenden der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen104

Linksextremismus konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertretenden der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen104 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oft nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder lösen sich ganz auf. Verantwortlich dafür 104 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Arndnecmenmee LINKSEXTREMISTEN _f7g mn Anmenkeiter rn | en = Imasitiomen: == v "Sande" mthingikeir), ng Bolt" Fri Pla") (ir Pirate uhend) läntänger undesuei

Arndnecmenmee LINKSEXTREMISTEN _f7g mn Anmenkeiter rn | en = Imasitiomen: == v "Sande" mthingikeir), ng Bolt" Fri Pla") (ir Pirate uhend) läntänger undesuei: 120m Tendniang: o Internationale Bäerguniation. "Krdische Domdasiche Ve ion' (HD) vonmals Maionale Beieimgstenn Krdtne" ern IBeisigungwerha fir ie PRK nd a ERNEIN Deuschland äucch| [denZendeimnemniiste an 26.Novanber 1093 [Di "Areitpari itane" Party Karen Kardinunrog [ine srttasrchöch utgebans Kadrorgmisatin. Sie wurde 107 IronAbautun ö CALAN Es rind, dere uertürfüre Zur Zei ds [scan regne" wer se manch Imnitsch aseencie, ch | Isgenlihes Anliegen wa won jeher seprtktisch naiemalisisch. Die Iiiekipt si 1004 sucht emammihärschen Am, dr "oh [bereinesannse Krdiane" (AR) Ar einan "wabtingigenumd de Imischen Kurlensaa" Die CK hut dessen dan mar chen uno engen ds Ta iverlaren. Sir hu ie re Ki geil m hass bgsschrich. Zulast eng "s Arrurnoch un de Ansikanume| de Iureiln det er Krdvund dern acht, der Azterepn [ae unterrinst.mu werden. [ats ds PK A Biropa ee res Front eättnae und 1993 mehren [Geraweenäer Deuschüandhersntouchen wurde Ar vun Bus Janamtsterwetenen, eich in Denschland z betktigun. Di BEK ar Ibis jedoch im Untergrund weier. 1996 wechschn ÖCALAN sone &raele wndnish see Gefolschat ih Dauschlad num Gewakner Ian. 1m

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gegenkalfen ausgerufen. Gegen ihnerließ Metn KAPLAN eine Todesfetwa (Rechtsgutachten) 1997 wurde SOFU ermordet. Die Tat st bislang ncht aufgeklärt. KAPLAN

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 tet sich gegendie verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet durch see pohtische Betätigung die innereSicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik. Deutschland." Bem Vollzug des Verbotes fanden 212 Durchsuchungen n sieben Bundesländemstatt, dabe wurden diverse Unterlagen, Bargeld und Sparbücher u. a. beschlagnahmt sowie Schusswaflen sichergestellt. Das Verbot wurde juristisch erst möglich durch de Streichung des so genannten "Relgionsprivlegs" im Vereinsgesetz, die am gleichen Tag Gesetzeskraft erlangte Der"Kahfatsstaat" hatte zuletzt etwa 1.100 Mitglieder und etwa 40 Moscheen. 1984 hatte Cemaleddin KAPLAN den ICCB n Köln gegründet. 1992 ef erden "Föceratven Islamstaat Anatolen" (A.F 1.D.) aus und erklärte die Gründung enes "heiligen Koranstaates". 1994 ernannte er sch selbst zum "Emurder Gläubigen und Kalifen der Muslime" - eine ungeheuerliche Anmafung in den Augen der meisten Muslime, denn der Kal galt bs zur Abschaffung des Kalfatsdurch Kemal Atatürk 1924 alsder Nachfolger des Propheten und wardas weltliche undgeistliche Oberhaupt der Muslme, Als KAPLAN1995 starb, folgte Ihm sein Schn Metn KAPLAN nach. Doch Ibrahm SOFU, en Konkurrent Metin KAPLANS, wurde von senen Anhängern 1996 zum Gegenkalfen ausgerufen. Gegen ihnerließ Metn KAPLAN eine Todesfetwa (Rechtsgutachten) 1997 wurde SOFU ermordet. Die Tat st bislang ncht aufgeklärt. KAPLAN wurde am 15 November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen öffentlicher Aufforderung au Strafaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mt Beschluss vom 25 Oktober die Revision KAPLANsverworfen. Das Uneil gegenihnst damtrechiskräftg. Nachdem KAPLAN eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden war, hat er die vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung abgelehnt, denn n der "Türke droht ihm die Todesstrafe Der "Kalifatsstaat" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wege herbeiführen. Er war nicht bereit, sich auf den demokratischen Verfassungsstaat einzulassen, sondern entschied sch für den revolutonären Weg des "Jihad", also des "heiligen Kampfes" m miltanten Verständns. 176

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierurgen ausländischer Extremisten in: = islamistische = linksextremistische = nationalistische, Sie lassen sich auchim Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugchörigkeit ihrer

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 AUSLÄNDEREXTREMISMUS [Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierurgen ausländischer Extremisten in: = islamistische = linksextremistische = nationalistische, Sie lassen sich auchim Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugchörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw: sortieren. Zudem unterscheiden siesich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. |Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer [Extremisten gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik [Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden [bereits im Vorfeld beobachtet |Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in [Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in politischen. |Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschüttern. nige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen [Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, in dem ihre Kämpfer Kräfte |sammeln. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder ardere unerstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstandan |der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalität - legale Geschäfte, auch mit Rauschgift, [oder Spendengelderpressung häufig die ergiebigste Geldquelle ist. |Manche einschlägigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die (Öffentlichkeitfür die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sersibilisieIren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandharbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von.den Medien wahrgenommen zu \werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und Störungender öffentlichen Ordnung 'nicht zurückschrecken lässt. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen Jünd Großveranstaltungen bei der Stange gehalten. |Ausländerextremistische Organisationen reagieren hochsensibel aufdie politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatland ihrer Mitglieder. Spitzt 168$

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante überregionale und ionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenbunzer" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausit), "Trotz alledem!" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie "wssenschaflliche" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen "revolutionären Bruch" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverhältnssen 154

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

antirassistischen Grenzcamps" Alle diese Unternehmungen seien "ermutigende Kristallsationspunkte für linksradikalen Widerstand" Schließlich begründeten sieihren Kampf gegen den "patniarchal-kaptalisischen Normalzustand

Lunksextremismus Erst am 23. Oktober hatten militante Autonome ver Anschläge ähnlicher Art auf Zahnstrecken n Berln verübt. Dabei erhtt en Lokführer schwere. 'Augenverletzungen. Die Berliner Anschläge - die offenbarzurgleichen 'Aktionswelle gehörten, wie de Tat am 26. Oktober - waren von besonderer Brutalität, denn die Täter blockerten die Oberleitungen mit Eisenketten und Schraubzwingen. Die Anschläge standenoffenkundig n e- nem Zusammenhang mit dem Begnn eines CASTOR-Transportes von LaHague nach Gorleben. Zuden Taten n Berlin bekannten sch n einem Schreiben ar verschiedene Berliner Tageszeitungen undene Nachnchtenagentur "autonome Gruppen" Unter der Überschrift "Kampf dem Castor heisst Kanpf dem System" schlugendie Täter enen Bogen zu den "Aktonen gegendie EUbzw G 8-Gipfel in Göteborg und Genua" und "diversen antirassistischen Grenzcamps" Alle diese Unternehmungen seien "ermutigende Kristallsationspunkte für linksradikalen Widerstand" Schließlich begründeten sieihren Kampf gegen den "patniarchal-kaptalisischen Normalzustand" auch mit den sicherheitspolitischen Schritten der Bundesregierung nach dem 11 September und den mihtärischen Aktionen der USA gegen die Taliban in Afghanstan. Weitere Aktionsfelder Gegen "Umstrukturierung" und "staatliche Überwachung" Vorallem in Berlin, aberauch n Potsdam und in anderen größeren Städten führen Autonome den "Kampf gegen Umstrukturierung". Se wehren - sich gegen die - von hnen behauptete "Säuberung" der Innenstädte 'on "unerwünschten Personengruppen" sowie die Verdrängung sozal Schwacher und gesellschafllicher Randgruppen aus hren angestammen Wohngebieten. Aktionen n diesem Snne werden häufig mit dem umfassenderen Widerstand gegeneine angeblich zunehmende "Represson" durchdie "Herrschenden", z. B gegendie Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verknüpft. Inzwischen wurde die Nutzung besetzter Häuser tehweise förmlich geregelt, da die Besetzer ihnen angebotene Mietverträge abschlossen. Neue Hausbesetzungen kommen heute nur noch selten vor Abergelegentlich versuchen es Szeneaktvisten doch wieder, Am21 Aprl stellte eine Streifenwagenbesatzung n Potsdam fest, dass einevermummte Person auf einem Balkon n der Weinbergstraße 20 en Transparent mt 149

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke, von denen die meisten lediglich
bemüht, da es ihr aussichtslos erschien, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften (rechtzeitig) sammeln zu können

Rechtsextremismus Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2017 hatte die Partei nur noch 300 Mitglieder. Am 28.05.2017 führte die NPD Niedersachsen ihren 52. ordentlichen Parteitag durch. An der Veranstaltung in Bösel (Landkreis Cloppenburg) beteiligten sich insgesamt 36 Mitglieder. Der langjährige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld hatte sich nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Delegierten wählten daraufhin Manfred Dammann zum neuen Vorsitzenden sowie Andreas Haack (UB Stade) und Christina Krieger (UB Hannover) zu seinen beiden Stellvertretern. Beisitzer wurden Martin Ahlborn (UB Göttingen), Gianluca Bruno (UB Göttingen), Ulrich Eigenfeld (UB Oldenburg), Markus Grimm (UB Stade), Matthias Ries (UB Osnabrück) und Torsten Schoenrock (UB Ostfriesland/Friesland). Gastredner war der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise (Thüringen). In seinem Vortrag warb er eindringlich dafür, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln. Auf dem Landesparteitag 2015 hatte der langjährige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg angekündigt, nicht noch einmal für dieses Amt kandidieren zu wollen. Mit der Wahl von Manfred Dammann, dem Unterbezirksvorsitzenden aus Stade und bisherigen Organisationsleiter des Landesverbandes, votierten die Delegierten für ein langjähriges NPD-Mitglied und einen zugleich aktionsorientierten Neonazi. Der 57-jährige Dammann ist auch Betreiber der neonazistischen Internetseite "nordland.tv". Mit dem Aufstieg Kriegers und Haacks zu stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Wahl der neuen Beisitzer Ahlborn, Grimm, Bruno und Schoenrock ist der Landesverband neonazistischer geprägt und innerhalb der Bundespartei dem völkisch-nationalistischen Flügel um Der neue Landesverband; Dammann 2. v. r. Heise zuzurechnen. Angesichts der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen hatte sich die NPD erst gar nicht um einen Wahlantritt bemüht, da es ihr aussichtslos erschien, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften (rechtzeitig) sammeln zu können. 91

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Mail verteilt Internet werden. Erste derartige Versuche von Rechtsextremisten fanden bereits statt, um vermutete Abhörmaßnahmen zu umgehen. Theoretisch könnten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Ma il boxen Extremistische Organisationen von Ausländern kommunizieren vielextremistischer fach auch über Mailboxen. Da es hier unterschiedliche MöglichkeiAusländer ten der Zugangsberechtigung gibt, werden offene - in Einzelfällen sicher auch geheimzuhaltende Nachrichten - ausgetauscht. Ausblick: KurzBereits heute können Kurznachrichten an Handys oder sogenannte nachrichten und Pager über das Internet verschickt werden. Dabei kann die gleiche Rundfunk per Nachricht an eine Vielzahl von Handys durch eine E-Mail verteilt Internet werden. Erste derartige Versuche von Rechtsextremisten fanden bereits statt, um vermutete Abhörmaßnahmen zu umgehen. Theoretisch könnten so Aufmarschund Trefforte kurzfristig übermittelt werden. In absehbarer Zeit könnten Extremisten eigene Rundfunksendungen über das Internet betreiben. DieTechnik ist schon heute verfügbar. Sogar Fernsehsendungen aus dem Ausland mit verbotener Propaganda werden mit der zunehmden Verschmelzung von Fernsehen und Internet wahrscheinlich. Die deutschen Rundfunkgesetze zur Sicherung der Überparteilichkeit liefen dann vollständig leer, so wie schon heute bei den Satellitenfernsehprogrammen ausländischer Extremisten, die nach Deutschland hineinstrahlen. Extremisten-Rundfunk via Internet wird um so wahrscheinlicher, je mehr Kabelsysteme für das Internet erschlossen werden. Die heutige Anbindung der Privathaushalte an das Internet über Telefonleitung wird bald durch neue Möglichkeiten über das Stromnetz, Kabel-TV-Netze und Funknetze ergänzt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Extremisten werden alle Möglichkeiten der Informationstechnik aktiv nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Strafverfolgung oder Indizierungen bieten keine Gewähr, extremistische Propaganda abzuwehren. Technische Maßnahmen, sei es durch Sperrung bestimmter Adressen bei den Providern oder durch bestimmte Programme bei den Anwendern, sind bisher nicht wirksam, weil Adressen leicht zu ändern sind oder die gleichen Angebote unter verschiedenen Adressen verfügbar gemacht werden können. Wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, wird mit Indizierungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) die Verbreitung extremistischer Online-Angebote nicht zu unterbinden sein. Weil die Verbreitung extremistischer Propaganda über internationale Datennetze nicht verhindert werden kann, muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie verstärkt geführtwerden. Dabei kommt den Verfassungsschutzbehör50

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach deren Vorbild betrifft dabei

ISLAMISMUS lungen der Moderne geben. Dies bildet den Ausgangspunkt für islamistische Aktivitäten. Würden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt werden, hätte dies die weltweite Islamisierung, abhängig von der jeweiligen Ausprägung des Islamismus, zur Folge. Am Ende stünde ein religiös institutionalisierter Machtbereich, der als staatsähnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen würde. Formen des Islamismus | Alle Islamisten eint das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Wahl der Mittel und die zugrundeliegende Strategie zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich allerdings. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland - abhängig von Zeit und Ort - in vielfältigen Formen. Häufig übernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine Gültigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal dieser Form des Islamismus. Das hierzu gehörende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung "Legalisten" beschrieben, der Phänomenbereich selbst wird als "legalistischer Islamismus" bezeichnet. "Legalisten" wie etwa die Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivitäten sollen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht überwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorwürfe weisen "Legalisten" konsequent und selbstbewusst zurück und versehen sie mit dem Etikett "Islamfeindlichkeit". Eine weitere Form des Islamismus stellt der Salafismus dar. Dessen Anhänger sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islams und geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach deren Vorbild betrifft dabei nicht nur religiöse Fragen, sondern wird ausgeweitet auf praktisch alle Lebensbereiche, auch auf Politik und Gesellschaft. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewaltanwendung zurück. Dabei wird unterschieden zwischen dem in erster Linie missionierenden politischen und dem gewalttätigen jihadistischen Salafismus. 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

jetzt um die praktische Umsetzung." (Schreibweise wie m Ongnal) Linksextremistische Kermkrafigegner hängten n den Morgenstunden des 26 Oktober bei Werder

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zeitgleich mt ähnlichen Aktionen in Hessen und Niedersachsen verübten Unbekannte nder Nacht um 9 Märzan drei Tatorten Hakenkrallenanschläge auf Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG. Aufder Strecke Pots'dam-Magdeburg, zwischen Werder und Groß-Kreuz, musste en Güterzug wegen ener defekten Oberleitung halten. Auf der Strecke BerlinHalle, zwischen Luckenwalde und Trebbin, wurde nicht nur dieOberleiung, sondern auch eine Güterzuglokomotve beschädigt. In beiden Fällen waren zuvor Hakenkrallen n die Oberleitungen eingesetzt worden. Am 10. März führ en Güterzug zwischen den Bahnhöfen Löwenbergund Gransee mein Hindemis, Be ener Nachsuche wurden zwe beschädigte Propangasflaschen aufgefunden, die ncht zum Eigentum der Deutschen Bahn AG gehören. Am 12, März gingen be zwei Zeitungsredaktionen und einer Nachrichtenagenturtextidentische Selbstbezichtigungsschreiben zudenerwähnten Hakenkrallenanschlägen en. Unter der Überschrift "KAMPF DEM CASTOR, KAMPF DEM STAAT" begründen de Autoren - sie nennen sich "Autonome Gruppen" - die koordinerten Anschläge mt der Betegung der Deutschen Bahn AG am "Atomprogramm? undhren "Handlangerdiensten" be Atommülltransporten. "Wir haben die Bahn angegriffen, um denpolitischen und matenellen Preis für den anstehenden Castortransport n de Höhe zu treiben und einen Beitrag zur Mobilisierung am TagX zu leisten" Unverhohlen - wie bereits in der Überschrift hervorgehoben -bekräftigen die Autorenihre weitergehenden Ziele. "Nach wie vor istklar, dassnichtalleinum AKWsgeht (..) Aberauch 'ohne al! das st dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung wären weter vorhanden und Ziel unseres urwersöhnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf isteine. strategische Chance für Kämpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg möglich ist. Politisch s diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, esgeht jetzt um die praktische Umsetzung." (Schreibweise wie m Ongnal) Linksextremistische Kermkrafigegner hängten n den Morgenstunden des 26 Oktober bei Werder, auf der Strecke Berlin - Brandenburg an der Havel, Hakenkrallen n Oberleitungen der Bahn. Dabei wurden die Lokomotive einer Regionalbahn und die Oberleitungen schwer beschädigt. 148

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

nebennichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksexiremisten. Sie begreifen den "Kampf gegendie Atommafia" zugleich als "Kampf gegendas kapitalistische

Lunksextremismus Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie "Kampf gegen die Atommafia" An den Protesten gegen de Nutzung der Atomenergie beteiligen sch nebennichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksexiremisten. Sie begreifen den "Kampf gegendie Atommafia" zugleich als "Kampf gegendas kapitalistische System", In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nurm Vorfeld und m Verlauf der CASTORTransporte, sondem auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche einschlägige Aktionen, insbesondere Hakenkrallenanschläge, registriert Seit der Ausstieg aus der Atomwrtschaft in Deutschland beschlossen. ist, fürchten die miltanten Kernkraftgegner, dass hre Anschläge ncht mehr genügend Resonanz finden. Deshalb konstruieren se für se weitgespannte Begründungszusammenhänge. Sie können jedoch ncht darüber hnwegtäuschen, dass ihre Behauptung, lnksradikale Mihtanz se ANTI-ATOM-HERBST145

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Probleme der Rentenversicherung werden von den REP als "RenAusländer und tenraub" bezeichnet. Finanzierungsprobleme der Rentenversichedie Rentenfrage rung

Rechtsextremismus Die Probleme der Rentenversicherung werden von den REP als "RenAusländer und tenraub" bezeichnet. Finanzierungsprobleme der Rentenversichedie Rentenfrage rung, der Anstieg der Sozialhilfekosten und die Einführung des Euro werden miteinander argumentativ verbunden. Für diese Propaganda stehen stellvertretend die folgenden Zitate aus "Der Republikaner" im Jahr 1997: "Euro gefährdet die Renten." "Zuwanderung läßt die Sozialhilfekosten in die Höhe schießen, Rentner zahlen die Zeche für Maastricht." "Alle 12 Mio. Nicht-EU-Ausländer, die sich in den EU-Staaten legal aufhalten, können dann ungehindert nach Deutschland kommen und hier Sozialleistungen abkassieren." Die REP behaupteten 1997 verstärkt die Gefahren eines angeblich Ausländer und drohenden Untergangs des deutschen Volkes. Sie vertreten damit eidas deutsche nen ethnischen Volksbegriff, den sie ausschließlich auf deutsche Volkstum Staatsangehörige deutscher Herkunft angewendet sehen wollen. Eingebürgerte Ausländer werden von den REP nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist allenfalls von "Einbürgerungsschwindel" die Rede ("Der Republikaner" 12/1997). Integration oder Einbürgerung von Ausländern werden negiert. Es geht um das Schüren von Ängsten: "... Die alles in den Schatten stellende Massenzuwanderung bedroht unsere Existenz." "Zuwanderung, Ausverkauf unseres Landes und die drohende Zerstörung unseres Nationalstaates werden die entscheidenden Themen in den nächsten Jahren sein." "Anstatt sich der schleichenden Landnahme entgegen zu stellen, bereiten die Altparteien die Kapitulation vor. Unsere Forderung nach einem Ausländerrückführungsgesetz ist aktuell wie nie". "Die Altparteien sind schuldig an der Überfremdung und den sich daraus ergebenden Problemen ... " Teilweise ist auch von "Umvolkung" die Rede (MK-REPort Frühjahr 1996). Es gelte darum, Widerstand gegen die Zerstörung unserer Nation zu leisten. Man dürfe keine Bücklinge nach außen machen, sondern man müsse vorrangig die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertreten. Es fehle in Deutschland an einer halbwegs national orientierten Politik. Verstärkte Einbürgerung liefe "auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich geprägten Gemeinschaft 57

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

sich daher über Parteigrenzen hinweg einig, daß der demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers

- 5 - A. Aufgaben und Strukturdaten des Verfassungsschutzes 1. Verfassungsschutz - Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 1.1 Verfassungsschutz - Teil der wehrhaften Demokratie Der Parlamentarische Rat hat sich im Jahre 1948 bei der Schaffung des Grundgesetzes bewußt für eine wertegebundene Verfassung entschieden, die eine freiheitliche demokratische und stabile politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland garantieren soll. Mit dieser bis dahin einmaligen Entscheidung in der deutschen Verfassungsgeschichte wurde den schrecklichen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung getragen. Den Gegnern der Weimarer Republik, dem ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, war es gerade 15 Jahre vorher (30. Januar 1933) gelungen, diesen freiheitlichen Staat auf legale Weise zu beseitigen und durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu ersetzen. Dazu trug wesentlich bei, daß die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vom Geiste grenzenloser Toleranz erfüllt war und keinerlei Sperrvorschriften vorsah, die letztlich verhindern konnten, daß eine verfassungsändernde Reichstagsmehrheit in der Lage war, die Demokratie selbst zu beseitigen. So konnte sie von ihren entschiedensten Gegnern, den Nationalsozialisten und--den Kommunisten, -beharrlich ausgehöhlt werden. Im Parlamentarischen Rat war man sich daher über Parteigrenzen hinweg einig, daß der demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers stehen, nicht schutzlos gegenüber seinen Gegnern sein darf, und prägte deshalb den Begriff der wehrhaften Demokratie.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

europäischen Netzwerk der MB an und erließ regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR

ISLAMISMUS STRUKTUREN In Europa, das heißt auch in Deutschland, bestand ein weit verästeltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angehörige versuchten, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei trat die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Council of European Muslims (CEM) * ECFR * European Council of Imams (Europäischer Rat der Imame) * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * EIHW Council of European Muslims (CEM) | In Europa wurde die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände. ECFR | Der in Dublin (Irland) ansässige ECFR, der bis 2018 unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, gehörte dem europäischen Netzwerk der MB an und erließ regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religiöse Instanz in Europa zu etablieren. Hierfür veröffentlichte er 2019 die "Euro-Fatwa"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. European Council of Imams (Europäischer Rat der Imame) | 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europäische Rat der Imame zusammen. Das Gremium bestand laut eigener Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa 20 europäischen Ländern. Unter den Mitgliedern des Rates befanden sich Personen aus Hessen, welche Verbindungen zum MB-/DMG-Netzwerk unterhielten. Ziel der Organisation war es unter anderem, die Aktivitäten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Präsenz im demokratischen politischen und gesellschaftlichen Bereich zu fördern sowie die islamische Identität zu festigen. 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

kurdischen Gefangenenlagern. Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ISLAMISMUS genügend Geldmittel verfügt hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Beschuldigte ausreisen. Ebenfalls am 8. März nahm die Polizei in Wiesbaden eine Person wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das heißt der Ahfad-al-Rasul-Brigaden und des IS, fest. Zudem durchsuchte die Polizei die Wohnräume des Festgenommenen, der in Syrien im Herbst 2012 eine bewaffnete Kampfeinheit gegründet hatte. Mit dieser hatte er sich im November 2012 in die Ahfad-aRasul-Brigaden eingegliedert, ein Sprengstoffattentat auf eine staatliche syrische Einrichtung geplant und befehligt. Spätestens Ende 2013 war der Beschuldigte von den Ahfad-al-Rasul-Brigaden zum IS übergelaufen und hatte sich dort einer IS-Kampfeinheit angeschlossen, die gegnerische Kämpfer entführt und hingerichtet hatte. Er war außerdem ein Vertrauter eines Anführers der Einheit gewesen und hatte als "Emir" die Kontrolle über einen Checkpoint ausgeübt. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchte die Polizei am 31. Mai bundesweit 19 Objekte und nahm sieben mutmaßliche ISUnterstützer fest. Jene waren in das Finanzierungsnetzwerk des IS eingebunden, indem sie Spenden sammelten und diese an die Terrororganisation weiterleiteten. Darüber hinaus durchsuchte die Polizei bundesweit mehr als 90 weitere Objekte im Auftrag der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft. Den meisten Beschuldigten wurde vorgeworfen, Geldzahlungen an den IS getätigt zu haben. In Hessen wurden die Wohnungen von 14 Personen in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt sowie im Hochtaunuskreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Offenbach und Kreis Groß-Gerau durchsucht. Hierbei stellte die Polizei insbesondere schriftliche Unterlagen, Datenträger, Kommunikationsmittel, Bargeld, Krypto-Wallets und Waffen sicher. Eine Person wurde beschuldigt, innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerks als Mittelsmann tätig gewesen zu sein. Die übrigen Beschuldigten standen im Verdacht, von 2020 bis 2022 insgesamt etwa 16.000 Euro an Personen des Spendennetzwerks überwiesen zu haben. Verurteilungen | Am 24. März verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 30-Jährige unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an den ausländischen terroristischen Vereinigungen Jabhat alNusra und IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war die Frau 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist. Dort schlossen sich beide zunächst Jabhat al-Nusra, 2014 dann dem IS an. Nachdem die Frau 2019 von kurdischen Einheiten festgenommen worden war, befand sie sich gemeinsam mit ihren Kindern bis 2022 in kurdischen Gefangenenlagern. Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die ideologischen Fundamente der JN bilden ein "Thesenpapier" von Ideologie der JN 1 991 und die "Jugendpolitischen Leitlinien

Rechtsextremismus Die ideologischen Fundamente der JN bilden ein "Thesenpapier" von Ideologie der JN 1 991 und die "Jugendpolitischen Leitlinien" von 1995. In dem Thesenpapier bekennen sich die JN zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei NPD, artikulieBRD heißt das System ren sich aber zum Teil wesentlich aggressiver. Sie lehnen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und wollen die Gesellschaft durch eine Revolution zu einer völkischen Solidargemeinschaft umstrukturieren (Thesenpapier 1991 ). Völkisch-kollektimorgen wird es vistische Elemente ziehen sich auch durch die "Jugendpolitischen Leitlinien", in deuntergehn ! nen es vordergründig um das Junge Wationaldemokraten Wohl der Jugend geht. Unausgesprochen wird eine Unterordnung des Einzelnen unter das Wohl der Volksgemeinschaft gefordert. Aufkleber der JN In der Ausgabe Nr. 17 (Januar 1997)derJN-Publikation "Einheit und Publikation "EinKampf" teilt der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel mit, daß die heit und Kampf" Zeitschrift nunmehr im neuen Gewand und unter neuer Herausgeberschaft erscheint. Zusammen miteiner neuen Redaktionsgemeinschaft werde man versuchen, "Einheit und Kampf" wieder zu einem Sprachrohr des gesamten nationalen Widerstandes zu machen. Die Ausgabe Nr. 19 (August 1997) enthält eine Reihe neonazistisch geprägter Beiträge, so u.a. ein Portrait von Rudolf Heß und einen Fortsetzungsartikel zur Geschichte der SA. Nach Querelen mit der JNFührung hat zwischenzeitlich der Mitherausgeber und Chefredakteur seine Funktionen bei der Zeitschrift "Einheit und Kampf" niedergelegt und seinen Austritt aus den JN erklärt. 85

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Fluktuation innerhalb der Szene relativ hoch. Fast alle der linksextremistisch motwvierten Straftaten n Brandenburg werden von Autonomen verübt

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 nisaton mehr und mehr als Illusion. Zum anderen werden viele der von 'Autonomen benutzten Kampagnethemen auch n der Gesellschaft als wichtig erachtet und dementsprechend n der breiten Öffentlichkeit diskutiert. So fällt es den Autonomen schwer, sich mt diesen Themenals. Fundamentalprotestler zu profiheren. Nachwuchsprobleme n der Szene sind die Folge Im Jahr 2001 blieben nennenswerte Neugründungen von Organsationen aus. Das 1993 entstandene "Bundesweite Antfa-Treffen" (BAT), einlockeres Netzwerk autonomer Gruppen, st inzwischen nahezu bedeutungslcs. Das bedeutet keineswegs, dass Autonome handlungsunfähig geworden wären. Vie'e lokale Kleingruppensnd intakt, obschon se häufig ener starken Flustuation unterworfen bleiben. Auch regionale Strukturansätze haben Bestand oder bilden sch neu. Die "Antfeschistische Akton Berlin" (AAB), ehemals Mitgliedder AN/ BO,gehört zu den größten und am straffsten organisierten mihtanten Zusammenhängen m Raum Berln'Brandenburg Sie engagertsich nsbesondere n der "Jugendarbeit". In einer Broschüre aus dem Jahr 1998 skizziert die Gruppierung ihre Strategie "In der AABgibteseie eigenständige Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen rn möglichst velen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Se. intueren die ersten Treffen. verteilen dafür Flugblätter vor Schulen. fühlensich dadurch zuständig für die Stabilisierung der Gruppenund die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn de Gruppen auf eigenen Beinen stehen, zchen sich die Älteren heraus. Im Idealfall wird dann der Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich." Nach diesem Konzept wrd weiterhin gearbeitet Im Land Brandenburg gibt es autonome Kleingruppen - von denenenge mt der AAB kooperieren vor allem n den größeren Stidten des. Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) undCottbus, aberauch z.B n Bernau, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg Auch in Brandenburg ist die Fluktuation innerhalb der Szene relativ hoch. Fast alle der linksextremistisch motwvierten Straftaten n Brandenburg werden von Autonomen verübt

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Selbstverwaltung geführten Flüchtlingslager alHawl (Syrien). Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets ermöglicht es jihadistischen

ISLAMISMUS Am 17. Juli sprach das OLG Frankfurt am Main eine 33-Jährige unter anderem der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und erkannte auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ausreise zum IS lebte die Frau von 2016 bis 2017 mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in Raqqa (Syrien). 2017 war sie zudem maßgeblich an einer Finanztransaktion aus Deutschland in das Herrschaftsgebiet des IS beteiligt gewesen. Die immer gefährlicher werdende Lage in Raqqa veranlasste die Frau, nach Hama (Syrien) zu gehen, um von dort mittels eines Schleusers das IS-Gebiet verlassen zu können. Nachdem ihr Ehemann 2017 bei einem Bombenangriff getötet worden war, blieb sie jedoch im IS-Territorium und heiratete ein anderes IS-Mitglied. Nach ihrer Flucht Ende 2018 ergab sie sich kurdischen Sicherheitskräften und lebte bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland 2019 in dem von der autonomen kurdischen Selbstverwaltung geführten Flüchtlingslager alHawl (Syrien). Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets ermöglicht es jihadistischen Gruppierungen, ihr Propagandamaterial mit geringem logistischen Aufwand weltweit zu verbreiten. Dies geschah im gesamten Jahr in einer hohen Schlagzahl, in verschiedenen Sprachen und in einer ansprechenden Gestaltung, sodass es möglich war, einen großen Adressatenkreis zu erreichen und einen Bezug zu den jeweiligen Staaten der "Ungläubigen" herzustellen. Zudem wurden Anleitungen für Anschläge und das Herstellen von Sprengstoff verbreitet. Indem sich die Jihadisten außerdem auf emotionalisierende Ereignisse bezogen, animierten sie allein handelnde Täter und lieferten ihnen eine religiöse Legitimation für ihre Verbrechen. Die Propaganda begünstigte auch die Mobilisierung (potenzieller) Kämpfer, Anhänger und Unterstützer. Daher blieb die Propaganda ein zentrales Thema für die Terrororganisationen. Die jihadistische Onlinepropaganda versuchte, Personen außerhalb der organisationsgebundenen Strukturen und der Netzwerke für Anschläge zu gewinnen. Weltweit waren Sympathisanten des Jihads in der Lage, sich mit detailliertem "Lehrmaterial" aus dem Internet selbst auszubilden und in ihren Heimatländern zu agieren, ohne unmittelbar in eine Terrororganisation eingebunden sein zu müssen. Dies umfasste sämtliche jihadistische Aktionsformen: Propaganda, Anwerbung, Spendenakquise, Spenden bis hin zu Anschlägen. Gerade Kommunikationsplattformen im Internet waren geeignete Mittel, um Propaganda zu verbreiten, sich zu vernetzen und Kontakte aufzubauen. Im Berichtsjahr spielten die Koranverbrennungen und -schändungen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden eine zentrale Rolle Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 203

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Dem NPD-Vorsitzenden Voigt ist es gelungen, den Abwärtstrend der Entwicklung und Partei zu stoppen

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