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Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

BGBL.IS. 807) geregelt, (&) Die Verfassungsschutzbehörden sind an de allgemeinen Rechtsvorschnften gebunden (Artkel 20 des Grundgesetzes) s4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 2. scherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten m Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen m Geltungsbereich dieses Gesetzes, de durch Anwendung von Gewalt oder darauf genchtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belangede: Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegenden Gedanken der Välkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), nsbesondere. gegendas fedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 dis Grundgesetzes) genchlet sind (2)Die Vertassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1 beider Sicherheitsüberprüfng von Personen, denen um öffentlichen Interesse geheunhaltungsbedürfige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sch verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindJchen Stellen vonebensoder verterdigungswichtgen Einnchtungen beschäfgt sindoder werden seen, 3. beitechnischen Sicherhetsmaßnahmen zum Schutz von m öffentlichen Inferesse geheimhaltungsbedürfligen Tatsachen, Gegenständen oder Erkemntnussengegendie Kenntrusnahme durch Unbefügte. Die Befügnusse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung mach Satz I Nr 1 snd m Sicherheutsüberprüfungsgesetz vom 20 April 1994 (BGBL.IS. 807) geregelt, (&) Die Verfassungsschutzbehörden sind an de allgemeinen Rechtsvorschnften gebunden (Artkel 20 des Grundgesetzes) s4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind &) Bestrebungen gegenden Bestand des Bundes oder eines Landes sclche pol(isch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen n einem oder fürcnen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist. die Freihet des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staaliche Einheit zubeseitigen oder einzu ihm gehörendes Gebietabzutrennen; ) Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landessolche poIitisch besummten, zielund zweckgenchteten Verhaltensweisen in enem (oder für einen Personenzusammenschluss, der daraufgenchtetst, den Bund, Länder oder deren Einnchtungen n ihrer Funktionsfähigkeit erteblch zu beanträchngen, (c)) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zel-undzweckgenchteten Verhaltensweisen ineinem 282

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

quenten Polizeieinsatzes nicht. Wegen 80 Skinhead-Magazine sind als rechtsLandfriedensbruchs, Trunkenheit im extremistisch zu betrachten. Einige wie Verkehr und Sachbeschädigung

5. 9. 1992 8. 12. 1992 In Hannover wurde nach einer SkinEin Schüler aus Goslar wurde von Fete ein Spanier von vier Skinheads Skinheads als "Zecke" und "Kommugrundlos zusammengeschlagen. Bei nist" beschimpft, geschlagen und von den Ausschreitungen wurde ein Pkw seinem Jackenärmel der Aufnäher erheblich beschädigt. "Gegen Nazis" abgerissen. 11. 9. 1992 10. 12. 1992 Im Innenstadtbereich von Dannenberg Zwei Skinheads schlugen in Wildeshaukam es zwischen Skinhaeds und politisen zwei ausländische Staatsangehörischen Gegnern zu gewalttätigen Ausge grundlos mit Schlagringen zusameinandersetzungen mit Körperverletmen. zungen und erheblichen Sachbeschädigungen. Skinhead-Publikationen - Fanzines - Die sogenannten Fanzines sind das 19. 9. 1992 wichtigste Kommunikationsmittel für Auf einem Grillplatz in der Nähe von die Skinhead-Subkultur. Der Begriff Uslarfand die "1.000 Büch-sen-Bier"Fanzine" stammt aus dem Englischen Fete" statt, an der rund 100 Skinheads und steht als Abkürzung für die Wöraus dem gesamten Bundesgebiet teilter " f a n " und "magazine". Damit wird nahmen. ausgedrückt, daß es sich bei diesen Zur Stürmung des in der Nähe des Publikationen um interne Texte von Grillplatzes befindlichen Asylbewerund für Anhänger dieser Szene hanberheimes kam es aufgrund des konsedelt. Nicht alle der bundesweit etwa quenten Polizeieinsatzes nicht. Wegen 80 Skinhead-Magazine sind als rechtsLandfriedensbruchs, Trunkenheit im extremistisch zu betrachten. Einige wie Verkehr und Sachbeschädigung wurz.B. "SPASZ und FROIDE", "S.O.S.den 16 Skinheads festgenommen. Bote" und "RÜLPS", die vom Inhalt her kaum extremistische Anhaltspunkte 18. 9. 1992 erkennen lassen, zählen jedoch zur In Wildeshausen kam es zu schweren Minderheit. Auseinandersetzungen mit der Polizei, Anfangs dienten die Fanzines ledigals rund 40 Skinheads die Räume einer lich dem Informationsaustausch über alternativen Wohngemeinschaft unter Skinheadkonzerte und -bands sowie Rufen ausländerfeindlichen Parolen verschiedene Veranstaltungen der stürmten. Einige Bewohner der Wohnjeweiligen örtlichen Szene, beispielsgemeinschaft wurden erheblich verweise "Festgelage" unter dem Motto letzt. "Saufen bis der Doktor kommt". Politische Inhalte wurden entweder gar 29. 11. 1992 * nicht oder nur ganz am Rande vermitEin libanesischer Staatsangehöriger telt. wurde in einem Asylbewerberheim in Hannover von mehreren Skinheads erheblich verletzt. Die Skinheads waren mit einer Pistole, Messern und Schlagwerkzeugen bewaffnet. 29

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich
Rechte insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz
Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt
gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird
Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden sowie vom Landesverband
zunehmende Aktivitäten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen

Rechtsextremismus im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich Die Rechte insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." Im Kapitel "Kriminalität und Überfremdung" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu können. In der Flüchtlingsdebatte wird ein "sofortiger Einwanderungsstopp" von "Asyltouristen" und "Sozialschmarotzern aus EU-Staaten" gefordert. Exemplarisch für die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden 1945" samt der hierbei mitgeführten Transparente mit der Aufschrift "1. Mai - seit '33 arbeitsfrei" und der Bezeichnung der Waffen-SS als "erste europäische Befreiungsarmee". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden sowie vom Landesverband Baden-Württemberg aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik sind auch bei anderen Landesverbänden zunehmende Aktivitäten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 96

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene
Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer
ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 42 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen
Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde
Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs

Rechtsextremismus Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Während die Mehrzahl der Kreisverbände kaum öffentlich in Erscheinung tritt, fällt lediglich noch der Kreisverband Verden mit gelegentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 42 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern 42 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 95

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr ener rechtsstaatswidngen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. De empfangende

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Tätigkeiten nach $3 Abs. 1,zur Abwehr ener erheblichen Gefahr r die öffentJiche Sicherteit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($4 Abs, 5) bendäigtoder wenn eine andere gesetzliche Vorschnit dies vorsicht Die Übermuttlunz ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich mehts anderes bestimmt ist, nur zudem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übernuttelt wurden, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowe an überund zwischenstaatliche Stellen übernutteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, nsbesondere be grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Fäigkertenim Sinnevon $3Abs. 1, erforderlichist Die Übermittlung unterblabt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr ener rechtsstaatswidngen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. De empfangende Stelest daraufhnzuweisen, daß die übermttelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dern sie ihr übermuttelt wurden, und daß die Verfassungsschutzbehörde sch vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. ((r))Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermutteit werden, esserdenn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dieszum Schutz der freiheulichen demokratischen Grundordrung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder enes Landes oder 3. zum Schutz drin $3Abs. 2 Nr. 2 genannten Einnchtung erforderlich st und der Mnster des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustnmung im Einzelfll erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis,aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranla sung, die Aktenfundstelle und der Empfinger hervorgehen. Der Nachweis gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugnifzusichem und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf dieübermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, Zudemsieihr übermittelt wurden. Siestaufdte Verwendungsbeschränkung und. darauf hunzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. \ s7 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltscheften und, vorbehaltlich der statsanwaltschaflichen Sachleitungsbefügnus, der Polizei von schausdie ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächlicheAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhunderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich, st Delikte nach Satz | snddie n den $$ 74a und 120.des Genchtsverfassungs276$

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Nationalsozialismus: "Es wird jetzt endlich Zeit für eine rechte Alternative. Zeit für eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch
auch länder in ihre Heimatländer, beginkünftig die geltenden Rechtsvorschrifnend bei den Kriminellen, Illegalen ten ignorieren und durch das Begehen

Politisches Ziel der FAP bleibt die Verwirklichung des Nationalsozialismus: "Es wird jetzt endlich Zeit für eine rechte Alternative. Zeit für eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept. " (1/91) Nationalistische Front (NF) Interne Streitigkeiten, insbesondere Die 1985 in Steinhagen bei Bielefeld imFührungskader, sowie der Aufbau gegründete Organisation, die am neuer neonazistischer Organisationen 27. November 1992 vom Bundesinnenführten im Ergebnis zu einer sich fortminister verboten worden ist, strebte setzenden Schwächung der FAP. Trotz nach dem Vorbild der Brüder Strasser dieser Schwierigkeiten ist es der Partei aus der Weimarer Zeit die Errichtung allerdings 1992 gelungen, die Zahl der eines Nationalstaates auf der Basis Mitglieder von 150 auf etwa 220 zu einer sozialistischen Volksgemeinsteigern. Sie hatte seit 1990 im schaft an, deren Schwerpunkte in Großraum Berlin Fuß fassen können ihrem Aktionsprogramm wie folgt und dort neue Anhänger gewonnen. beschrieben werden: Der niedersächsische FAP-Landesverband hat nach der Abschiebung des - Genossenschaftliche SelbstorganisaLandesvorsitzenden Karl POLACEK im tion der Schaffenden in den BetrieJanuar 1992 nur noch geringe Aktivitäben, ten entwickelt. Der im April gewählte - Verstaatlichung der SchlüsselinduNachfolger hat es im Berichtszeitraum strien und Enteignung des Großkanicht geschafft, den Landesverband pitals, mit seinen etwa 20 Mitgliedern erfolg- - Brechung der Zinsknechtschaft und reich zu reaktivieren. POLACEK war Stärkung des Bauerntums sowie am 22. Januar 1992 nach Österreich kleiner und mittelständischer Betrieabgeschoben worden. Nach den von be. der zuständigen Ausländerbehörde dargestellten Gründen bot POLACEK Darüber hinaus forderte die NF mit durch sein Verhalten den begründeten Nachdruck die "Rückführung aller AusAnlaß zu der Prognose, daß er "auch länder in ihre Heimatländer, beginkünftig die geltenden Rechtsvorschrifnend bei den Kriminellen, Illegalen ten ignorieren und durch das Begehen und Arbeitslosen". Die Ausländerpoliweiterer Straftaten die öffentliche tik der Bundesrepublik wurde als Sicherheit und Ordnung der Bundesre"aggressive Integrationspolitik auf publik beeinträchtigen" werde. Seine Kosten unseres Volkes und seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Nachkommen" verurteilt. Die NF Deutschland sei "demnach das einzig behauptete, "das Chaos ist vorprowirksame Mittel", um seinem schädligrammiert" und "mit Volldampf geht chen Verhalten entgegenzuwirken. es in den biologischen und kulturellen Volkstod". Unter dem Schlagwort "Schluß mit dem Holocaustvorwürfen" stellte die NF die an den Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage und forderte: "Macht Schluß mit Schwindel und Heuchelei." 35

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger

RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger 500 (2014: 950) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: acht Bezirksund 53 Kreisverbände (bis Ende 2015) Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit (insbesondere gegen Asylbewerber) bilden die ideologischen Schwerpunkte der "Bürgerbewegung pro NRW". So werden zum Beispiel Aktionen gegen "Armutszuwanderung", "Überfremdung" oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas durchgeführt. "Pro NRW" versucht, unter anderem mit Kampagnen gegen Moscheebauten Ängste gegenüber dem Islam zu schüren und Vorurteile gegenüber Muslimen zu verbreiten beziehungsweise zu verstärken. Darüber hinaus sollen beispielsweise mit Kundgebungen vor Asylbewerberunterkünften Überfremdungsängste geweckt und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden. 88

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne
verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland

$Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Der niedersächsische Innenminister hat Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Verfügung vom 18. Dezemund des SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsber 1992 den DKB verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland vor ! Immerzu werden von den Gerichten nur Deutsche verfolgt, gehetzt und gejagt. Ausländer genießen stets Straffreiheit, wenn sie Deutsche als Nazischweine oder nur als Schweine beschimpfen und bespucken. So ausländerfreundlich und deutschfeindlich sind 'deutsche' Gerichtet Der pure Deutschenhaß zeigt seine Fratze. Dabei sind Ausländer nur Gäste auf Zeit in Deutschland und haben sich als Gäste wohlzuverhallen. Asylschwindler haben jedoch hier nichts zu suchen. Raus mit ihnen I Keinen Pfennig aus deutschem Schweiß für diese Schmarotzerl Wenn nichts mehr zu holen ist, fallen sie wie die Blutegel ab. Die USA nehmen die Betrüger bestimmt begeistert auf, das Land ist ja groß genug für alle Asylschwindler der Welt - ganz im Gegensatz zu unserem kleinen, besiegten und amputierten Deutschland. Deutsches Volk : Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott I Um diese Arbelt wirkungsvoll zu gestalten, Ist ein Zusammenschluß aller nationalgesinnten Deutschen und aller Freunde des deutschen Volkes geboten, denn: Einigkeit macht stark I Hier unser Ruf: Deutsche, schließt e u c h zusammen! Arbeitet mit an der Neugestaltung Deutschlands! Kämpft für d e n Erhalt des deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl Wir sind die neue nationale Kraftl Wir werden uns nicht bestechen oder kaufen lassen. Auch Drohungen oder Erpressungen werden uns nicht schrecken. Mächtig wird In Zukunft unser Schlachtruf der Freiheit ! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben! N E I N ZUR MULTIKULTURELLEN, MULTIKRIMINELLEN GESELLSCHAFT AUF DEUTSCHEM BODEN! N E I N ZU IMMER MEHR ÜBERFREMDUNG! N E I N ZU IMMER MEHR ASYLANTEN UND ZUWANDERERN! . " Ä T Ä . Icutsclicr fcamcraostfjaftsuuno |deg;0e[;S^ven$

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidng an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser ncht entgegengenommen werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Observationen, Bildaufzeichnungen (Fotografieren. Videografieren und Filmen) außerhalb.des. Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; verdeckte Ermuttlungenund Befragungen; Mithören ohne Inanspruchnahme techmscher Mittel; Mithören und Aufzeichnen des mcht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz 'echnischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13. des Grundgesetzes, 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sgnalen n Kommunikaionssystemen; 8. Verwendung fingerter iographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben(Legenden), 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;, 10 Überwachung des Bnef-, Postund Fernmeldeverkchrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Minderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sch Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnusverweigerungsrecht berufen können, darfdie Verfässungsschutzbehörde diese nicht von sch aus ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidng an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser ncht entgegengenommen werden. Tampapere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in $ 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden, die zuständigen Behörden des Landes soae die Gemeinden und Gemendeverbände snd verpflichtet, der Verfassimgsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu sten. (4) Polizeiliche Befügnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie daf die Polzei auchnichtum Wege.der Ansshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen se selbst nicht befugt st (8) Werden personenbezogene Daten be de betroffenen Person mit hrer Kenntuserhoben, soistsaeüber den Verwendungszweck aufzuklären. Die AuklärungsPflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbehörde erfolgt, aus besonderen Gründen nucht bekannt werden soll, Die betroffene Person st aufdie Frewiligkeit ihrer Angaben hinzuweisen, (6) Vonmehreren geeigneten Maßnahmen hat de Verfassungsschutzbehörde die'Jenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinTrächtigt. Eire Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkenabar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgsteht (0) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen werden. Dieabschließende Aufzählung der Strafutbestände, die verwirklicht werden dürfen, efolgtineuner Dienstvorschnft nach Vorlagen der Porkamentaschen Konrollkommission. 268

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ordnung und die Bunung dt vllzichenden Gewalt und dr Rechtsprechung n Gesetz und Recht, 4. dns Recht auf ie Bildung
Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehördest an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufkaben

Anhang 3 die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäfige Ordnung und die Bunung dt vllzichenden Gewalt und dr Rechtsprechung n Gesetz und Recht, 4. dns Recht auf ie Bildung und Ausübung einer parlamentanschen Oppositiom, 5. die Ablösbarkeit der Regierung undihre Verantwortlichkeit gegenüber der Valksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7.. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaß. (4)Für einenPersonenzusammenschluß handelt, werihn n seinenBestrebungen aktvunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht n einem oder füreier, Personenzusammenschluß handeln, sindBestrebungen am Snne dieses. Gesetzes, wenn se auf Anwendung von Gewalt genchtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, en Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5)Strafaten von erheblicher Bedeutung imSinne der $$ 16,Abs. 1 und 20,Abs, 1 snd Verbrechen oder Vergehen, de im Mindestmaß mt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowe Rauschgufthandel, Falschgeld-, Sprengstoftund Waftendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches ss Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentchkeit n zusammenfissenden Berichten über Bestrebungen und Täigkeiten im Simevon$ 3Abs I Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summeihrer Haushaltsmittel und über die Gesamzah ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse sc Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehördest an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufkaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Beshummungen des Brandenburgische Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungenan diesem Gesetz entgegenstehen. (&) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informatonsbeschaflung als nachichteneenstliche Mitte die folgenden Maßnahmen anwenden: 1 Einsatz von Vertrauensleuten, sonsigen geheumen Informanten, zum Zwekke.der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ennittlem, 267

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Grenzen und "Ausplünderung des deutschen Strukturen der einzelnen rechtsextreVolkes". In Niedersachsen war die DA mistischen Gruppierungen aufzubrekaum aktiv. Ihre Agitation

Nationale Offensive (NO) Die 1990 von ehemaligen Mitgliedern der FAP gegründete NO ist am 22. Dezember vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten worden. Sie verfügte über drei Landesverbände in Bayern, Sachsen und Berlin-Brandenburg mit rd. 140 Mitgliedern. In Niedersachsen war die NO nicht aktiv. Ziel der NO war es, "zu einer wahrhaft revolutionären Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" zu werden, um die "politische Macht in Deutschland" zu erkämpfen. Die NO erwartete, daß ihre "Weltanschauung zum staatstragenden Gedanken im Deutsche Alternative (DA) gesamten deutschen Sprachraum" wird, "um so die Zukunft unseres Die 1989 in Bremen gegründete und Volkes zu sichern". Gegen mehrere maßgeblich von dem verstorbenen Funktionäre und Mitglieder der NO Neonazi Michael KÜHNEN initiierte DA wurde wegen Verdachts der Bildung ging aus dem Landesverband Bremen einer kriminellen Vereinigung gemäß der FAP hervor, der aus diesem Anlaß SS 129 des Strafgesetzbuches ermittelt. aufgelöst wurde. Sie ist am 10. DezemDie Beteiligten stehen im Verdacht, ber 1992 vom Bundesinnenminister schwerste Straftaten mit fremdenauf der Grundlage des Vereinsgesetzes feindlichem Hintergrund begangen zu verboten worden. Mit ihrer aggressivhaben. kämpferischen Einstellung ziele sie darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, Neonazistische heißt es in der Verbotsverfügung. Das "Anti-Antifa"-Aktivitäten Programm der DA enthielt nationalsozialistische und ausländerfeindliche Seit Anfang 1992 haben Neonazis aus Vorstellungen. Mit der Parole "RassenNorddeutschland, vornehmlich aus mischung ist Völkermord" richtete sich Hamburg, eine "Anti-Antifa"-Kampadie DA gegen "Fremdarbeiter, Asylangne gegen politische Gegner begonten und sonstige Ausländer". In Flugnen. Dabei sollen alle erreichbaren blättern verbreitete sie u.a. den Slogan Informationen insbesondere über "Ausländer sind keine Mitbürger". Sie Autonome und Antifa-Anhänger warnte in ihrem Propagandamaterial gesammelt werden. Weiteres Ziel dievor einer "Überfremdung der Deutser Initiative ist darüber hinaus, durch schen", diffamierte Asylanten pauschal eine organisationsübergreifende Akals "Asylbetrüger" und sprach von der tionsgemeinschaft die Grenzen und "Ausplünderung des deutschen Strukturen der einzelnen rechtsextreVolkes". In Niedersachsen war die DA mistischen Gruppierungen aufzubrekaum aktiv. Ihre Agitation fand chen und zu überwinden, um neonazihauptsächlich in den neuen Ländern stischen Themen in der Öffentlichkeit statt. mehr Geltung zu verschaffen. Geplant 41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) RECHTE Die Deutsche Liga versteht sich als VEREINIGT "Sammelbewegung nationaler Patrioten
Mitglieder vor allem aus EUCH ! den Reihen der traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen an, bislang jedoch ohne erwähnenswerten Erfolg

Die Jungen Nationaldemokraten (JN) haben weiter an Boden verloren. DEUTSCHE ALS Bereits 1991 war ihre Mitgliederzahl von 750 auf 550 gesunken. Nach KarFREIWILD? teibereinigung und Austritten sind nur HAMBURG,^. Dezember (dpa). noch etwa 200 Mitglieder zu verzeichDas Verainsheim eines Kleirigarteovereiris in Götfingen ist nach einem Brandanschlag am Mittwoch nen. Die zum Teil desolaten organisavollständig ausgebrannt. In einem am Tatort hinterlassenen Schreiben bekannte sich eine "Anti-Deutsch-land-Liga" zu dem Anschlag und forderte: "Nieder torischen Verhältnisse führten zur mit der Bundesregierung - weg mit Deutschland - md den Ausländern." Zusammenlegung einzelner LandesverAus: FAZ, 27.J2.1991 bände. Der niedersächsische LandesWO BLEIBT DER PROTEST VOM verband hat rund 50 Mitglieder, von MEDIEN UND POLITIKERN? denen allerdings nur wenige aktiv JETZT HANDELN: sind. J KRIMINELLE AUSLÄNDER AUSWEISEN! Weitgehend unbemerkt von der _] D E N ASYLANTENZUSTROM STOPPEN! Öffentlichkeit agitierte der Deutsche_J SCHLUSS MIT DER INLÄNDERFEINDLICHKEIT VON POLITIKERN, MEDIEN UND Arbeitnehmer-Verband (DAV), der seit AUSLÄNDERN! 1952 unter wechselnden Bezeichnungen besteht. Ihm gehören 6.000DEUTSCHE LIGA FOB VOLK um HEIMAT 8.000 Mitglieder an. Die wesentlichen Führungspositionen sind von NPD-Mitgliedern besetzt, deren Einfluß in den letzten Jahren erheblich zugenommen Neben dem Landesverband Niederhat. Bei der Generalversammlung des sachsen, der am 4. Juli 1992 gegründet DAV im November 1992 in Nordrheinwurde, bestehen Landesverbände in Westfalen wurden in den 21-köpfigen Baden-Württemberg, Bayern, HamHauptvorstand sieben NPD-Mitglieder burg, Nordrhein-Westfalen und Schlesgewählt, darunter drei aus Niedersachwig-Holstein. sen. Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) RECHTE Die Deutsche Liga versteht sich als VEREINIGT "Sammelbewegung nationaler Patrioten". Sie bietet sich als Auffangbecken enttäuschter Mitglieder vor allem aus EUCH ! den Reihen der traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen an, bislang jedoch ohne erwähnenswerten Erfolg. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 5. April erzielte die Aus LIEBE ZUR HEIMAT Deutsche Liga mit lediglich 0,5 % der Stimmen ein für sie enttäuschendes DEUTSCHE LIGA Info: Postfach 3705, 7730 Villingen-Schwenningen Ergebnis. Fax 0 77 20 - 3 74 97 V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Sutterer, Zirkelstr. 1a. 7640 Kenl-Kork

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gesetzes Zählen. 1 diem Grundgesetz konkreiserten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, ie Staatsgewalt n Wahlen und Abstmmungen
besondere Organe der Gesetzgebung, der vllzichenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Vlksvertretung in allgemeine, unmtteltrer, rer, gleicher

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (2) Die Verfissungsschutzbehörde wirkt mt 1. beider Sicherheutsüberprüfung von Personen, denen m öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfüige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnusseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sch verschaffen können, 2. be der Sicherheitsüberprüfung von Personen, de an sicherheitsempfindIichen Stellen vonlebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäfgt sindoder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherhetsmaßnahmen zum Schutz von im öffentächen Interesse geheimhaltungsbedürfligen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefügte Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nch Satz 1 Nr. und2 sndn dem Brandenburgischen Scherheitsüberprüfungsgesetzgeregalt s4 Begriffsbestimmungen, (0 Im Sinns dieses Gesetzes sind 1 Bestrebungen gegen den Bestand.des Bundes oder eins Landes sciche pol fisch bestimmten, zelund zweckgenchteten Verhaltensweisen in einem oder reinen Personenzusammenschlß, der darauf genchtet st, Freiheit: des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre satJiche Einheit zu beseiigen oder ein zuihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundes odereines Landes solche poItisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem (oder fr einen Personenzusammmenschluß, dr darauf geichetist,den Bund, ie Länder oder deren Einnchtungeninihrer Funkbonstähugkait erheblich zu beeimirächtgen, 3. Bestrebungen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten zulundzweckgerichteen Verhaltenswesen ancenem oder fr snen Personenzusammenschluß, der daraufgenchtt st, dien Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oderaußer Geltung zu setzen (@) ine Bestrebung m Sinne dieses Gesetzes t insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltamvendung gerichtet s ode sonst en kämpfensches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennenlaß. (&)Zur freihetlichen demokratischen Grundordnung m Sinne dieses Gesetzes Zählen. 1 diem Grundgesetz konkreiserten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, ie Staatsgewalt n Wahlen und Abstmmungen und uch besondere Organe der Gesetzgebung, der vllzichenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Vlksvertretung in allgemeine, unmtteltrer, rer, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 266

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten
Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Palästna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 KÄS, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 Kämpfer der revolutionären Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee für ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

- 142 - Die Speicherung soll insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten, sofern die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat. 2. von der mitwirkenden Behörde a) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, b) bei den übrigen Überprüfungsakten nach Ablauf von zehn Jahren, c) die nach SS 21 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, daß die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. (3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfangsstellen von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkende Behörde, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig; entsprechendes gilt für die Auskunftserteilung durch die zuständige Stelle hinsichtlich solcher Daten, die ihr von der mitwirkenden Behörde übermittelt wurden. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

wollt Ihr das gewährleisten, z.B. *) Gerhard KAINDL, Funktionär der rechtsextrewenn Ihr loszieht, um Faschos anzugreimistischen "Deutschen Liga

scheidung, gegen Faschisten loszuziehen, gehe man auch das Risiko ein, "daß einer dabei umkommen kann". In der Szene werde häufig argumentiert, mit dem Staat anstreben. Unter diesen daß sich der "Tod eines politischen konkreten Bedingungen spielen wir als Gegners" nicht breit vermitteln lasse. politische Bewegung - die Gruppe aus Wer so rede, vergesse jedoch, wieviel Hannover - keine Rolle". Haß beispielsweise Ausländer auf Faschisten hätten: "So war auch eine verbreitete Reaktion auf den Tod von Revolutionäre Zellen (RZ) KAINDL*) (Ex-Republikaner, später Gründer der faschistischen Liga für Volk Der seit 1990 geführte Richtungsstreit und Heimat): 'Ganz in Ordnung, wenn in den Revolutionären Zellen setzte sich es auch mal einen von denen erwischt'. auch 1992 fort. In dem bundesweit Und auch den Herren ROHWEDDER bekannten Szeneblatt INTERIM (Berlin) und HERRHAUSEN wird nicht die wandten sich in der September-Ausgagesamte Bevölkerung der BRD nachgebe Autorinnen gegen die "Resignation" trauert haben." verschiedener "revolutionärer Zellen" Am 3. Dezember 1992 wurde in Duisund skizzierten ihr Verhältnis zur burg ein 36jähriger Mann wegen Gewalt. Die Praxis und der SozialrevoluUnterstützung bzw. Mitgliedschaft in tionäre Ansatz der RZ hätten großen den RZ festgenommen. Bei ihm wurden Einfluß auf Diskussionen und SelbstverSchußwaffen, Handgranaten, Anleitunständnis der Autonomen gehabt. Nicht gen zum Bau von Sprengsätzen sowie in die Illegalität gehen zu müssen, gefälschte Blanko-Ausweis-Dokumente trotzdem aber erfolgreich "illegal" aufgefunden. Untersuchungen ergahandeln zu können, habe sich sowohl ben, daß der ebenfalls bei ihm aufgein der Praxis der RZ als auch der Autofundene Sprengstoff 1987 aus einem nomen bewährt. Trotz massenhaft Steinbruch in Nordrhein-Westfalen durchgeführter Aktionen habe es nur gestohlen worden war und identisch ist relativ wenige Festnahmen gegeben. mit dem Sprengmaterial, das bei den Nur mit diesem Konzept sei es möglich, von RZ durchgeführten bzw. versuchten militantes Handeln zu "vermassen". Sprengstoffanschlägen auf das biotechOffensiv bekannten sich die Autorinnische Institut der TU Braunschweig nen zur Gewalt: Militante Aktionen (2. März 1988), gegen die Staatskanzlei umfaßten eine große Palette der der Landesregierung NRW in Düsseldorf Gegenwehr-vom Plakate-Kleben bis (8. Januar 1991) und auf die Siegessäule zu Sprengstoffanschlägen gegen Einin Berlin (15. Januar 1991) verwendet richtungen der "Schweine", Knieschüswurde. Eine der Schußwaffen stammte sen gegen Faschistenkader oder politiaus einem Einbruchdiebstahl in ein hanschem Mord. Auf den Einwand, bei noversches Waffengeschäft am "Bestrafungsaktionen" müsse absolut 5. April 1983. ausgeschlossen sein, daß die angegrifIn Niedersachsen waren 1992 die fene Person getötet werde, entgegneRevolutionären Zellen nicht aktiv. ten sie: "Was heißt hier 'absolut', und wie wollt Ihr das gewährleisten, z.B. *) Gerhard KAINDL, Funktionär der rechtsextrewenn Ihr loszieht, um Faschos anzugreimistischen "Deutschen Liga", war am 4. April 1992 in Berlin bei einem offenbar polifen, ausgerüstet mit Knüppeln, evtl. tisch motivierten Überfall tödlich verletzt worKeulen und Eisenrohren?" Mit der Entden. 55

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsbeistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz

- 131 - dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Pflicht, die Zustimmung zu erteilen, so ist sie darauf hinzuweisen. (3) Hat die betroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung oder die Lebenspartnern oder den Lebenspartner die Gefahr strafoder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren. (4) Sind zur Ehefrau oder zum Ehemann, zur Lebenspartnern oder zum Lebenspartner Angaben zu erheben oder sollen sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsbeistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber beim Landesamt für Verfassungsschutz. (6) Liegen in der Person der Ehefrau oder des Ehemannes, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung der betroffenen Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Abschnitt 2 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS8 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung, 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) bis 31.10.2017; Dortmund (Nordrhein-Westfalen) seit 01.11.2017; Sitz
bundesund landespolitischen Themen ab. Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen

Rechtsextremismus 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) bis 31.10.2017; Dortmund (Nordrhein-Westfalen) seit 01.11.2017; Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) Gründung / 2012 (Bundesverband); 2013 (Landesverband) Bestehen seit Struktur / Bundesvorsitzender: Christian Worch (bis 31.10.2017); Christoph Repräsentanz Drewer (kommissarisch seit 01.11.2017); Landesvorsitzender: Holger Niemann; elf Landesverbände im Bundesgebiet; fünf Kreisverbände in Niedersachsen (Heidekreis, Emsland, Hildesheim, Verden, Süd-Ost Niedersachsen) Mitglieder / Bund: 650 Land: 40 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Flugblätter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über das Facebook-Profil und die eigene Internetseite; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf der eigenen Internetseite über Parteiaktivitäten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab. Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. 94

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte

Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

größte Organisatiöffentlicher Veranstaltungen, Einstelon unter den Linksextremisten in Nielung der Herstellung von Agitationsdersachsen. schriften, Aufgabe von Immobilien Anknüpfend
Städten mit DKP-Beteiligung chen Aktivitäten in eingeschränktem gebildeten "Linken Listen" strebt die Rahmen wieder aufgenommen: Im DKP auch
Erste Gespräche über die einer "Politischen Vierteljahresschrift Bildung einer "Linken Liste NiederGegenstandpunkt". sachsen" haben im Oktober 1992 und Geschäftsführer
dogabhängig ist - gleich als unser aller matisch-extremistischen Neuen Linken Angelegenheit ans Herz legen läßt". ihr personelles Potential bundesweit

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