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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • verfolgte Strategie in gewaltbejahenzu schaffen", sei nicht aufgegangen. den linksextremistischen Kreisen Ihre Bemühungen in den letzten zwei durchweg Zustimmung fand
April 1 991 hatten bereits deutlich gekraft für die Menschen entwickelt macht, daß diese aus der Bader-Meinhabe. Jetzt gehe es darum, "neue hof-Bande hervorgegangene terroristibestimmungen für eine politik heraussche Vereinigung sich aus der selbstzufinden, die tatsächliche Veränderungewählten Isolierung befreien und gen für das leben der menschen heute neue Unterstützerkreise finden wollte. durchsetzen kann und längerfristig Die RAF-Terroristen appellierten an den herrschenden die bestimmung alle, "die die Wirklichkeit im Kapitalisüber die lebensrealität ganz entreißt". mus erdrückend empfinden", sich mit Durch die "auflösung des sozialistiihnen zusammen zu organisieren soschen Staatensystems" und "das ende wie gemeinsame Kampfphasen und des kalten krieges" sehe sich auch die -ziele zu bestimmen und durchzusetRAF einer "völlig veränderten situatizen. on" gegenüber. Auch die Vorstellung, im "gemeinsamen internationalen Obwohl die bis dahin von der RAF kampfeinen durchbruch für befreiung verfolgte Strategie in gewaltbejahenzu schaffen", sei nicht aufgegangen. den linksextremistischen Kreisen Ihre Bemühungen in den letzten zwei durchweg Zustimmung fand, zeichneJahren, "eine gemeinsame diskussion ten sich positive Entwicklungen für die und darauseinegemeinsame PerspekRAF nicht ab. Im April 1992 stellten tive mit viel mehr menschen und grupRAF-Mitgliederin einer selbstkritischen pen" zu entwickeln, hätten "nicht aus- - und in dieser Form bislang einmaligereicht". Wichtig bleibe für die nächgen - Erklärung fest, daß es "nicht mehr ste Zeit der "aufbau von zusammenso weitergehen kann wie bisher". Mit hängen unter den verschiedenen grupdieser Erklärung haben die Terroristen pen und menschen", um die Basis für der RAF begonnen, die Geschichte eine "gegenmacht von unten" zu entihres "bewaffneten Kampfes" - insbewickeln. In diesem Prozeß könne jesondere im Hinblick auf die Entwickdoch der Terrorismus "nicht im mittellung der letzten Jahre - aufzuarbeiten. punkt" stehen, "gezielt tödliche aktioFür den Zeitraum vor 1 9 8 9 wurde u.a. nen gegen spitzen aus staat und Wirtfestgestellt, daß die RAF mit ihrer Polischaft" würden die jetzt notwendigen tik nicht stärker, sondern schwächer Entwicklungen "im moment nicht vorgeworden sei und keine Anziehungsanbringen": "wir haben uns entschie-
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  • gegen tung" vorgehen sollte: "wenn sie uns, den demokratischen Rechtsstaat
den, daß wir von uns aus die eskalatidie für eine menschliche gesellschaft on zurücknehmen, das heißt, wir werkämpfen, nicht leben lassen, dann den angriffe auf führende repräsenmüssen sie wissen, daß ihre eliten tanten aus Wirtschaft und Staat für den auch nicht leben können." jetzt notwendigen prozeß einstellen." Dieser Erklärung, datiert vom 10. April Die RAF-Mitglieder räumen damit der 1992, folgte am 15. April eine Stelpolitischen Diskussion und der Suche lungnahme der "gefangenen aus raf nach neuen Wegen eine zeitweise und widerstand". Darin wird die Entmögliche Priorität gegen über terroristischeidung der RAF begrüßt, auf Mordschen Taten ein. Die Gründe hierfür taten zu verzichten. Die "globalen und sind in den Diskussionen über die innergesellschaftlichen Umbrüche" einsitzenden terroristischen Gewalttäseien so tiefgehend, daß sie "für alle ter zu suchen. Ankündigungen, einzeleine fortsetzung der politik und praxis ne Inhaftierte auf Bewährung vorzeitig der 70er und 80er jähre unmöglich aus der Haft zu entlassen, werfen nach machen". Wer weiter an der "notwenAnsicht der RAF die Frage auf, ob der digkeit revolutionärer Umwälzung" Staat "räum für politische lösungen festhalte, müsse diese "Umbrüche bezuläßt". Es sei "eine wichtige weichengreifen und zu einer neubestimmung stellung, ob sich in nächsterzeitwas in von inhalten und formen" der eigenen diese richtung bewegt". Daran könne Politik kommen. jeder sehen, "in welche richtung der zug fahren soll". Die beiden Erklärungen zeigen ein bislang von der RAF nicht gezeigtes Die Verfasser der Erklärung verknüpMaß an interner Kritik, aber auch an fen ihre Ankündigung zur Einstellung Resignation. Die Terroristen haben ofterroristischer Gewalthandlungen mit fensichtlich erkannt, daß die von ihnen der unverhohlenen Drohung auf Erverübten Gewalttaten keine ihrer Zielneuerung der "eskalation", wenn die setzung entsprechende politische Wirstaatliche Seite gegen den "prozeß kung gezeigt haben. Im Ergebnis gevon diskussion und aufbau" mit einer stehen sie ein, mit ihrem Konzept des "walze aus repression und Vernichbewaffneten Widerstandes gegen tung" vorgehen sollte: "wenn sie uns, den demokratischen Rechtsstaat ge-
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  • ErfahrunWiedervereinigung gewandelten Begen und Folgerungen der RZ aus frühedingungen linksradikaler Politik erforrem internationalistischen Engagederten eine grundsätzliche und umfasment auseinander
  • räumen ein, sende Strukturanalyse, die die Linke erst der Tod ihres Genossen habe sie derzeit nicht zu leisten vermöge
Zeit der erste ernsthafte Versuch, die empfindsam gemacht für das Ausmaß Diskussion um den militant und illegal der Tragödie, daß auch innerhalb reorganisierten "Frauenkampf" zu belevolutionärer Organisationen politiben. sche Fragen mit militärischen Mitteln beantwortet würden. Erforderlich sei Dem stand ein Positionspapier einer jetzt eine Auseinandersetzung über "Gruppe aus dem Traditionszusamden Zusammenhang von Politik und menhang der Revolutionären Zellen" Moral, über den Gegensatz von natioentgegen, das im Juli in Berlin veröfnaler Souveränität und sozialer Befreifentlicht wurde. In diesem Papier wird ung und über den Unterschied zwischarfe Kritikan den jüngsten terroristischen revolutionärer Gewalt und Terschen Aktionen von RAF und RZ geübt. ror. Militante Aktionen seien zwar "ein unverzichtbares Mittel politischer InIm März 1992 wurde eine Erklärung tervention", aber kein Selbstzweck. einer Revolutionären Zelle in Politischer Mord sei gegenwärtig kein Nordrhein-Westfalen vom Januar desadäquates Mittel revolutionärer Poliselben Jahres veröffentlicht, in der dietik. se die Aufgabe ihres militanten Kampfes begründet und für eine politische Ahnlich kritisch zur Politik der RZ äuÖffnung der Revolutionären Zellen ßerte sich ein Strategiepapier vom 19. eintritt. Erstmals werden interne DiffeDezember 1 9 9 1 , das als Nachruf auf renzen dieser terroristischen Vereinidas RZ-Mitglied Gerhard ALBARTUS gung-einschließlich ihrer Frauenorgaverfaßt worden war. Dieser war im nisation, der Roten Zora - bei der Dezember 1987 in einem Land des Bewertung politischerVorgänge in der Nahen Ostens nach einem Tribunal Bundesrepublik Deutschland dargevon einer palästinensischen Organisastellt. Die nach dem Zusammenbruch tion hingerichtet worden. Die Verfasdes Realsozialismus und nach der ser setzen sich eingehend mit ErfahrunWiedervereinigung gewandelten Begen und Folgerungen der RZ aus frühedingungen linksradikaler Politik erforrem internationalistischen Engagederten eine grundsätzliche und umfasment auseinander. Sie räumen ein, sende Strukturanalyse, die die Linke erst der Tod ihres Genossen habe sie derzeit nicht zu leisten vermöge.
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  • daß man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabhängig Linksextremismus fühlt. W o der Staat sich gegen
  • Gewaltanwendung zurück. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegenüber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen
Zwar gehören die Verfasser dieser nes Handeln von Personen oder GrupErklärung nur einer lokalen Gruppe an pen aus diesem Bereich, so daß Aktiound erklären ausdrücklich, daß sie nen kaum berechenbar sind. "nicht für den gesamten Zusammenhang der RZ" sprechen, dennoch müssen ihre Ausführungen als Beleg für Autonome Erosionserscheinungen auch in dieser terroristischen Vereinigung gewertet Die Autonomen (sinngemäß: "nach werden. O b sich weitere RZ-Gruppen eigenen Gesetzen lebend") haben zur Aufgabe des bewaffneten Kampihre Wurzel vielfach in der Hausbesetfes erklären werden, muß abgewartet zerszene. Erste "autonome Gruppen" werden, erscheint aber nicht unwahrentstanden ab 1980 auch in Niederscheinlich. sachsen. Mit der Bezeichnung "Autonome" sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabhängig Linksextremismus fühlt. W o der Staat sich gegen sie stellt, rufen Autonome zum Kampf auf Allgemeine Entwicklung und schrecken bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht vor massiUnverändert gilt die Feststellung, daß ver Gewaltanwendung zurück. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegenüber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen ist ideologische Zielvorstellungen oder für Autonome nichts Unzulässiges. formulierte Programme auszumachen sind. Gruppenbildungen sind stets Wichtigstes Aktionsfeld der Autonodavon abhängig, ob sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema einsetzt und damit Szenenals Hauptaktionsort in Niedersachsen angehörige an sich binden kann. entwickelt, da die dortigen AutonoMeist bestimmen die Gefühlslage und men die zahlenmäßig stärkste Grupdas augenblickliche Feindbild spontapierung in Niedersachsen bilden. Der
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  • gegen tatsächliche oder vermuganisieren: "Für uns ist autonomer tete Rechtsextremisten, Rassismus und Antifaschismus immer noch der beste Ausländerfeindlichkeit. Als Ursache
"antifaschistische Kampf" umfaßt AkDach des Antifaschismus-Kampfes ortionen gegen tatsächliche oder vermuganisieren: "Für uns ist autonomer tete Rechtsextremisten, Rassismus und Antifaschismus immer noch der beste Ausländerfeindlichkeit. Als Ursache Hebel für die Vermittlung antiimperiadieser Probleme wird der so bezeichlistischer Politik, weshalb wir uns unter nete kapitalistische Staat angesehen, diesem Vorzeichen organisieren woldem faschistische Grundlagen unterlen." Die Autoren rufen dazu auf, stelltwerden. Folgerichtig heißt es bei verbindliche Strukturen anzustreben, Göttinger Autonomen, daß die Bunum damit "eine legale Organisation desrepublik Deutschland die Wurzel zu schaffen. Funktion der Organisatialler Übel sei und daß deswegen ihre on wäre es, Anlaufund AnsprechStaatsform zerschlagen werden müsse. punkt für Menschen zu sein, die sich organisieren wollen bzw. öffentlich Mit Hilfe des Antifaschismus-Themas ansprechbar zu sein, beispielsweise wurde von Göttinger Autonomen eine für Medien." Debatte zur autonomen Organisierung angestrebt. Im August 1 991 konNeben der Diskussion über neue Orstatierten sie eine Schwächung der ganisationsformen, die bisher allereigenen Bewegung, die es als relevandings weitgehend auf Göttingen bete politische Kraft seit einigen Jahren schränkt blieb, gab es 1991 auch schon gar nicht mehr gebe. Die Räugrundsätzliche Fragen nach dem mung besetzter Häuser und die RealiSelbstverständnis der Autonomen. So sierung "imperialistischer Großprojekwurde in dem Szeneblatt "Interim" te" wie Startbahn West, Brokdorf und vom 2 4 . Oktober 1 991 ein selbstkritiGorleben hätten ihnen wichtige Politikscher Beitrag unter der Überschrift felder genommen. Große Teile der "Die Autonomen machen keine Fehler, Szene wollten nur noch ihre "eigenen sie sind der Fehler" veröffentlicht. In Nischen verwalten". Notwendig sei einer persönlichen Erklärung schildert weiterhin ein revolutionärer Umbau einer der Verfasser seine Lage: Sechs der Gesellschaft, eine Zerschlagung bis sieben Jahre habe er in autonomen des alten Machtgefüges. Um zu neuen Zusammenhängen gelebt, dabei zehn Erfolgen ihrer Politik zu kommen, sollbis 2 0 Gruppen und ebenso viele ten sich die Autonomen unter dem Kampagnen durchlaufen; etwa 2 / 3
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  • Amadeu". Dadurch wurde der FunkDogmatischer verkehr der Rettungsdienste beeinträchtigt. Linksextremismus 14.11.91 Brandanschlag auf den Privat-PKW Marxistische Gruppe (MG) eines
  • stärkste Organisation der Kommando POMPOM". dogmatisch-extremistischen Neuen Linken konnte ihr personelles Potential 04.12.91 bis in das Jahr 1991 kontinuierlich
Amadeu". Dadurch wurde der FunkDogmatischer verkehr der Rettungsdienste beeinträchtigt. Linksextremismus 14.11.91 Brandanschlag auf den Privat-PKW Marxistische Gruppe (MG) eines Kriminalbeamten in BovendenEddinghausen durch ein "Autonomes Die M G als stärkste Organisation der Kommando POMPOM". dogmatisch-extremistischen Neuen Linken konnte ihr personelles Potential 04.12.91 bis in das Jahr 1991 kontinuierlich Zerstörung von Schaufensterscheiben steigern; die Zahl ihrer aktiven Anhänan Aldi-Filialen in Göttingen durch ger wurde zuletzt bundesweit auf "Autonome gegen Sanierung". mehr als 10.000 Personen geschätzt. In Niedersachsen waren der M G rund 19.12.91 100 Anhänger zuzuordnen. Brandanschlag auf eine VAG-Vertretung in Göttingen durch ein "KommanDie M G hatte am 2 1 . Mai 1991 ihre do Philip-Werner Sauter". "Auflösung" bekanntgegeben. Grund für diesen überraschenden Beschluß 25.12.91 war nach eigenen Angaben die HerBrandanschlag auf das Wohnmobil ausgabe einer Broschüre des Bundesdes Göttinger Oberstadtdirektors innenministeriums zur Ideologie, Polidurch "Einige Leute aus dem Kommantik und Mitgliederstruktur der Marxistido Philip-Werner Sauter". schen Gruppe. In dem "Auflösungsbeschluß" hatte es geheißen: "Die Angrif28.12.91 fe des Staates und seiner SicherheitsBrandanschlag auf einen PKW einer behörden auf unsere Organisation Immobilien-Firma in Göttingen durch und auf die berufliche Existenz der ein "Kommando Jonathan Jackson". Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen". Gleichwohl läßt der Beschluß erkennen, daß mit der "Auflösung"
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  • weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverhältlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l läßt
kein Abrücken der M G von ihren verWege der Revolution ein "sozialistifassungsfeindlichen Zielen verbunden sches" System errichten will. Die Frage ist: "Nein, wir nehmen nichts zurück der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind für die DKP auch weiwir verbreiten und immer vertreten terhin zwei unverzichtbare Eckpfeiler haben. Wir geben nicht auf, weil wir einer marxistischen Sozialismus-Konwegen mangelnder Nachfrage nach zeption. Ohne Erkämpfung, Verteidikommunistischer Kritik an unseren gung und Nutzung der politischen Ansichten Zweifel bekommen hätten. Macht der Arbeiterklasse könne es W i r geben auch nicht auf, weil die nicht den unerläßlichen "revolutionäWelt den Kommunismus für tot erkärt. ren Bruch" mit den kapitalistisch-impe- W i r lösen uns auf, weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverhältlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l läßt. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd." die künftige Entwicklung der DKP. Er beschloß, ein neues Parteiprogramm Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter zu erarbeiten. Die DKP bekräftigte der erklärten "Auflösung" nicht tatihren Anspruch, revolutionäre Partei sächlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland zu sein, verzichtete aber darauf, tierung verbirgt, wofür bereits deutlidie Ausdehnung auf die neuen Bunche Anzeichen sprechen. desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut dafür aus, (10. -1 2. Mai 1 991 in Bonn) bestätigt, mit der PDS weiterhin eng und solidadaß sie an ihren verfassungsfeindlirisch zusammenzuarbeiten. Führende chen Zielen festhält. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem Klassenkampfpartei, die auf dem Gespräch mit Mitgliedern des Spre-
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  • RECHTSEXTREMISMUS Paderborn (NordrheinWestfalen) als eingetragener Verein regis triert. Ihre ideologische Ausrichtung lässt die IBD nur in Umrissen erkennen. Programmatische Schriften
RECHTSEXTREMISMUS Paderborn (NordrheinWestfalen) als eingetragener Verein regis triert. Ihre ideologische Ausrichtung lässt die IBD nur in Umrissen erkennen. Programmatische Schriften und grundsätzliche Ver lautbarungen existieren nur vereinzelt und beschränken sich auf wenige zentrale Begriffe, die kaum Erläuterung finden. Mit der seit Sommer 2015 laufenden Kampagne "Der große Aus tausch" prangert die IBD eine - so heißt es - politisch gewollte, unkontrollierte Masseneinwanderung an, die bewusst mit einer politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimi schen Bevölkerung einhergehe. Ziel sei ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Heimatverbundenheit, Patriotismus und Traditionen, in dem das Volk letztlich "ausgetauscht" werden soll. Unter dem Begriff "Ethnopluralismus" fordert die IBD den "Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen", verlangt das "Ende der Islamisierung Europas" und ein "Durchgreifen gegen terroris tische Aktivitäten radikaler Muslime". Erforderlich sei die Errich tung einer "Festung Europa", die ihre Grenzen verteidigt und nur "tatsächlich Hilfsbedürftigen" Unterstützung gewährt. Die IBD sieht sich als außerparlamentarische Opposition. Eine Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und Institutionen lehnt sie ab, da sie gerade jene für die angeblichen Fehlentwick lungen in Deutschland verantwortlich macht. In jüngster Vergan genheit hat sich die IBD über den virtuellen Raum hinaus zu einer aktionistisch geprägten Organisation entwickelt, die mit regelmä ßigen, oft spektakulären öffentlichkeitswirksamen Auftritten auf sich und ihre Ziele aufmerksam macht. So besetzte eine Gruppe von IBDAktivisten am 27. August 2016 das Brandenburger Tor in Berlin und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". Am 28. Dezember 2016 ent hüllten IBDAktivisten zum Jahrestag der Ausschreitungen von Migranten in der Silvesternacht 2015/2016 ein Transparent an der Fassade des Kölner Hauptbahnhofes mit der Losung "Nie wieder Schande von Köln! #Remigration". Darüber hinaus macht die IBD mit vielfältigen kleineren Aktivitäten von sich reden, zum Beispiel durch Demonstrationen, Flugblattverteilungen, Transparent aktionen, Stören von Veranstaltungen des politischen Gegners oder Flashmobs in Form von Spontanaktionen auf öffentlichen Plätzen. 63
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  • Rechtsextremismus
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  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 276 registrierten Delikten
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 276 Nordrhein-Westfalen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 276 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (179) sowie Hamburg und Niedersachsen (je 126). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 276 Nordrhein-Westfalen 401 179 Berlin 83 126 Hamburg 211 126 Niedersachsen 108 102 Sachsen 283 99 Baden-Württemberg 135 72 Bayern 122 66 Schleswig-Holstein 22 53 Brandenburg 48 25 Hessen 86 24 Sachsen-Anhalt 15 Mecklenburg24 Vorpommern 63 15 Thüringen 8 9 Bremen 4 3 Rheinland-Pfalz 13 2 Saarland 6 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33
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  • fünf Delikte) auf 2015 immer noch hoch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2016 zwar nur geringfügig zu (2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), allerdings bedeutet dies eine Bestätigung der drastisch gestiegenen Zahlen des Berichtsjahres 2015. Ebenso blieb der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte unverändert hoch (2016: 153, 2015: 153); die Anzahl der Brandanschläge ging zwar leicht auf 65 Delikte (2015: 75) zurück, bleibt aber nach dem dramatischen Anstieg von 2014 (fünf Delikte) auf 2015 immer noch hoch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 12 Körperverletzungen 756 1.020 Brandstiftungen 83 92 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 11 7 Landfriedensbruch 16 11 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 8 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 13 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 21 19 Sexualdelikte 1 1 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 918 1.190 2 Siehe Fußnote 1. 26
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  • aber auch demokratisch reich in eine immer vielschichtigere kontrollierten, rechtsstaatlichen und und wettbewerbsorientiertere transparenten Verfassungsschutzes Gesellschaft eingliedern zu können, außer
"die schwierige Wirtschaftslage und Wenn Staat und Gesellschaft in angedie dadurch bedingte hohe Arbeitsmessener Zeit für die Ursachen von losigkeit, Extremismus und Gewalt keine adädie unkontrollierte Verstädterung, quaten Problemlösungen finden, sind die Verschlechterung der Lebensbedie Signale von Hoyerswerda, von dingungen und die Zunahme der Buxtehude, von Rostock-Lichtenhagen, Kriminalität, von Mölln und Solingen nicht verstandas Gefühl der Unsicherheit und des den worden. Mißbehagens bei den-Bürgern und Angesichts dieser Herausforderuninsbesondere bei den Jugendlichen, gen steht die Notwendigkeit eines die befürchten, sich nicht erfolgeffektiven, aber auch demokratisch reich in eine immer vielschichtigere kontrollierten, rechtsstaatlichen und und wettbewerbsorientiertere transparenten Verfassungsschutzes Gesellschaft eingliedern zu können, außer Frage. die Verharmlosung der Gewalt durch die Medien, die Mängel des Erziehungswesens und die mangelhafte Kenntnis der verschiedenen Kulturen, die steigende Anzahl politischer Parteien und Organisationen in den Mitgliedstaaten der EG, die behaupten, die Einwanderung aus Ländern der Dritten Welt und aus Ost-Europa stelle eine Gefährt für den Reichtum der Gemeinschaft dar, der daher verteidigt werden müsse." 7
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  • Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) - Kernorganisationen 22.500**) 22.200 - Nebenorganisationen J Militante Autonome, terroristisches
2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) - Kernorganisationen 22.500**) 22.200 - Nebenorganisationen J Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 4.800 6.800 Sozialrevolutionäre und Anarchisten Summe 27.300 29.000 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 26.500 28.500 Niedersachsen 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten -*Kernorganisationen "1 770 765 - Nebenorganisationen / Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 350 185 Sozialrevolutionäre und Anarchisten Summe 1.120 950 *) Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt. **)Ohne die neuen Bundesländer Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 9
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  • LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember
  • Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei
  • LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei
  • LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt
  • für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2014: 1.174) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände der "Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 140
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  • enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit). # Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas
  • schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisier ten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht jüngst in den Leitsätzen
Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demo kratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Dis kurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Die grundlegenden Normen dieser Werteordnung werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkreti siert: # Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabän derlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit). # Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisier ten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht jüngst in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens feststellte. # Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgeset zen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Eine Voraussetzung für die Abwehr der von Feinden der demokra tischen Grundordnung ausgehenden Gefahr ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über der artige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) 14
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  • KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI
INHALTSVERZEICHNIS 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 243 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 245 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 252 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung 253 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 255 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 256 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gefährdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gefährdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gefährdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg often ss Unterrichtung der Parkmentarischen Kontrollkommission. Das Ministerium desInnern unterrichtet
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim, Ihre Mitglieder sind zur Ge "heumhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die hnenim Rahmenutrer Tatigkeit in der Kommission bekannigeworden snd. Dies it auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommassion. (6) Die Mitglieder der Kommission undihre Vertreter erhalten eine Entschädhgung für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird Daneben werden als Kosten für Resen die notwendigen Fahrtkosten nach den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen ersttte: s3 Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen (1) Das Ministerium des Innem unternchtet unverzüglich die G 10-Kommussion ber he vonihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vo deren Vellzug Bei Gefährm Verzuge kann esden Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unternehtung der Kommussionanordnen, die Untermchtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfelgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegenoder aufgrund von Beschwerden über die Zulässgkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommssion für unzulässg oder nicht notwendg erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung ener Beschränkungsmaßnahme in der nächsten Sitzung,spätestens innerhalb von drei Monaten, dis Kommusson über das Ergebnis der Maßnahme und die von hm ach $ SAbs. 5des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vorgenommene Mitteihung anbetroffene Personen oder über die Gründe, ie einerMitteilung entgegenschen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch meht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet esdie Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Komnnssion eine Mitteilung für geboten, hat das Minstenum desInnern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg often ss Unterrichtung der Parkmentarischen Kontrollkommission. Das Ministerium desInnern unterrichtet aufAnforderung, mundestens jedoch um Abstand vor. dre Monaten, die Parlamentarische Kontrellkommusson inallgemeiner und enonymuserter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungs" maßnahmen. Der Bericht wrdn geheimer Sitzung behandelt ss Inkrafttreten Dieses Gesetz tntt am Tage nachder Verkündung in Kraf 290
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • dauerhaften ähnliche Kleidung wie Bomberjacken, Verbleiben im organisierten Rechtsexhochgekrempelte Jeans mit breiten tremismus. Hosenträgern, Doc-Martens-ArbeitsIn der deutschen Skinheadszene
Besonders durch die Übernahme nationalsozialistischer Symbole provozieren Skins Staat und Gesellschaft. Merkmale der Skinhead-Bewegung Während viele Äußerlichkeiten Skinheads verfügen nicht über bundesjugendlicher Subkultur (Rocker, Punoder landesweite Organisationsforker usw.) Eingang in die allgemeine men. Selbst in Großstädten gibt es Mode gefunden haben (bunte Haarkeine fest verankerten Strukturen. Es strähnen zum Beispiel, mit denen man sind vielmehr lokale oder stadtteilbesich Anfang der 80er Jahre von der zogene Personenzusammenschlüsse, bürgerlichen Umwelt absetzte und deren Zahl abhängig von Führerperältere Mitbürger provozierte, sind sönlichkeiten ist. Zusammenschlüsse heute durchgängig akzeptiert und ziebis zu 20 Personen sind die Regel. hen keine Proteste mehr auf sich), Zugang zur Szene suchen insbesondeführt das Zeigen nationalsozialistischer re junge Menschen, die Probleme in Symbole unmittelbar zu starken Proteihrem Elternhaus haben, schulische sten. Auch das Keltenkreuz, mit dem und berufliche Ausbildungsgänge das gemeinsame kulturelle Erbe der nicht bewältigen und das Gruppenernordischen Rasse symbolisiert werden lebnis als Halt in einer für sie schwierisoll, gehört zu den Erkennungsmerkgen Umwelt empfinden. Das Alter malen der Skinheadszene. Dieses liegt zu 70 Prozent bei unter 21 JahKreuz ist Kennzeichen der verbotenen ren. Volkssozialistischen Bewegung In Niedersachsen setzt sich die Deutschlands/Partei der Arbeit Altersstruktur der den Sicherheits(VSBD/PdA). Seine Verwendung ist behörden bekanntgewordenen strafbar. Skinheads wie folgt zusammen: Der Insbesondere bei den westdeutAnteil der Jugendlichen und Heranschen Skinheads ist die Frage erlaubt, wachsenden bis 18 Jahren beträgt ob ihre Anhänger vollständig im Neo(abgerundet) 19 Prozent, derjenigen nazionalsozialismus verwurzelt sind zwischen 18 und 25 Jahren 78 Prozent. oder ob ihre Szenezugehörigkeit von Der Altersgruppe über 25 Jahren ihnen teilweise selbst als Provokation gehören nur 4 Prozent an. der bürgerlichen Umwelt verstanden Typische Äußerlichkeiten der wird. Ein Zurückholen insbesondere Skinheads sind Glatze oder millimeterjugendlicher Skinheads aus der Szene kurz geschnittenes Haar (daher auch erscheint möglich, allzu schnelles Ausdie Bezeichnung: "Glatzen"), uniformgrenzen führt eher zum dauerhaften ähnliche Kleidung wie Bomberjacken, Verbleiben im organisierten Rechtsexhochgekrempelte Jeans mit breiten tremismus. Hosenträgern, Doc-Martens-ArbeitsIn der deutschen Skinheadszene stiefel oder Springerstiefel. Engagiert gibt es zur Zeit in unterschiedlicher sich die Bevölkerung gegen Skinheads Stärke drei Richtungen. wie z.B. nach der Tötung eines Bundeswehrsoldaten in der Silvesternacht 1990/91 in Rosdorf bei Göttingen durch zwei Skinheads, ändern Skins aus Gründen der eigenen Sicherheit ihr Äußeres. Göttinger Skins ließen sich lange Haare wachsen, um als Skins nicht erkannt zu werden. 25
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Strafgesetzbuches), 2. Straflaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstastes ($$ 84 bs 85, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches
Anhang Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegcheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (610) vom 13 August 1968 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Jan 2001) -Auszug- s [Gegenstand des Gesetzes] )Essind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Mihtänsche Abschirmdienst und der Bundesnachnchtendienst zur Abweh: von drohenden Gefähren für die feihenliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder enes Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stahonierten Truppen der nuchtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. derBundesnachrichtendienst im Rahmenseiner Aufgaben nach$ 1 Abs.2des BND-Gesetzes auch zudenin$ Abs. 1 Satz3Nr 2 bis 6und $8.Abs 1 Satz. 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekomunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällender Nummer 1 auch die dem Bniefoder Postgeheirmus unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterlegen se der Kontrolle durch das Palamentansche Kontrollgremmum und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommussion) 8 [Voraussetzungen] (1) Beschränkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1 Straflaten des Fredensverrats oder des Hochverrats ($$ 80 bs 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straflaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstastes ($$ 84 bs 85, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, $20,Abs, 1 Nr. bis 4 des Vereinsgesetze), 3. Straflaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (6894 b1s 96,97a bs 100a des Strafgesetzbuches), 285
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
  • aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
  • Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen
- 143 - und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muß. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (5) Wird der anfragenden Person keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen. Soweit der jeweils zuständige Senator im Einzelfall feststellt, daß die Sicherheit des Bundes oder eines Landes es gebietet, ist Auskunft nur dem Landesbeauftragten selbst oder seinem Vertreter nach SS 24 Abs. 2 BrDSG zu gewähren. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelung der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Abschnitt 5 Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen SS 25 Anwendungsbereich Bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nichtöffentlichen Stelle ermächtigt werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 26 Zuständigkeit Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen von derjenigen In SS 1 Abs. 3 Satz 1 genannten Stelle, die eine Verschlußsache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die jeweilige oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle.

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