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Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Bis Mitte 2015 war das Bündnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Mittlerweile verstärkte sich seine Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie "...resist!" aus Saarbrücken. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. 131
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2015: 250) Deutschland: Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf
LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2015: 250) Deutschland: Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "redical [m]" (Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Antifa NT" (München, Bayern) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) "...resist!" (Saarbrücken, Saarland) 130
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 60 (2015: 60) in Deutschland
LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 60 (2015: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2016 vier Ausgaben) Als Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) steht "REVOLUTION" (REVO) in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt ebenfalls das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. 2016 beteiligte sich REVO an diversen Demonstrationen, zum Beispiel an den bundesweiten "Schulstreiks gegen Rassismus" am 27. April und 29. September, zu der die Jugendorganisation auch mobilisiert hatte. Zudem demonstrierte REVO im "Internationalistischen Block" bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin und führte im Vorfeld ein "Demo & Blockadetraining für Schüler_Innen" durch. Die Jugendorganisation veranstaltet jährlich ein "REVO-Sommercamp" parallel zur "GAM-Sommerschulung". 143
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • November 1991 wurde in und bekennenden NationalsozialiWilhelmshaven von jungen Rechtsexsten", die sich in die Tradition der SA tremisten
Gesinnungsgemeinschaft der In Niedersachsen kam es nicht zu Aktivitäten der Anhänger KÜHNENs. Neuen Front (GdNF) Die Zahl der Mitglieder bzw. Sympathisanten der GdNF in Niedersachsen dürfte 1991 nicht über 5 Personen Michael KÜHNEN, der am 2 5 . April hinausgegangen sein. 1991 in Kassel gestorben ist, gestaltete seine politischen Aktivitäten aus dem Hintergrund mit Hilfe mehrerer Organisationen und Initiativen. So formierte er seine Anhänger nach und Deutscher Kameradschaftsbund nach neu unter dem Dach der Gesin(DKB) Wilhelmshaven nungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). Die GdNF versteht sich als eine "Gemeinschaft von überzeugten Am 8. November 1991 wurde in und bekennenden NationalsozialiWilhelmshaven von jungen Rechtsexsten", die sich in die Tradition der SA tremisten der DKB gegründet. Die und des revolutionären Flügels der gleich nach ihrer Gründung aktiv gehistorischen NSDAP (Strasser-Flügel) wordene Gruppierung versteht sich als einreihen und die "Neugründung der Sammelbewegung und vertritt in ihren NSDAP als legale Partei" anstreben. Flugblättern eine offen neonationalsoSprachrohr der GdNF ist die Zeitschrift zialistische Position. So heißt es in Die Neue Front. einer Einladung zu einem "Nationalen Aktionsund Kampftag" am 23. Mai Auch 1991 setzten die Anhänger 1992 in der "Marine-ReichshauptKÜHNENs ihre Bemühungen fort, stadt Wilhelmshaven": neue Verbände der GdNF im gesamten Bundesgebiet zu gründen. Neue "Die Veranstaltung steht unter dem selbständige Landesorganisationen Motto: mit unterschiedlichen Namen, aber 'Schluß mit der DEUTSCHEN HATZ' mit gleicher neonationalsozialisti'Freiheit für unsere Nationalen Politischer Zielsetzung sollen eventuelle schen Gefangenen' Verbotsverfahren erschweren. 'Deutschland uns Deutschen'".
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa Gärtner Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa Gärtner Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Magazin des Jugendverbandes heißt es dazu: "Zu diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung gibt es eine Alternative: den Sozialismus/Kommunismus. Der REBELL und die MLPD stehen heute für diese Perspektive! (...) Um die Welt zu verändern, brauchen wir ein klares Ziel und ein theoretisches Fundament. Unser Ziel ist eine Gesell schaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung." (Homepage "REBELL", 15. April 2016). "REBELL" engagierte sich im Jahr 2016 insbesondere bei der Organisation des 10. Parteitages der MLPD sowie bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. 137
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 99
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger
RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger 500 (2015: 500) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Zu den 2016 aktiven Bezirksund Kreisverbänden liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor. Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit (insbesondere gegen Asylbewerber) bilden die ideologischen Schwerpunkte der Partei "Bürgerbewegung pro NRW". So werden zum Beispiel Aktionen gegen "Armutszuwanderung", "Überfremdung" oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas durchgeführt. "Pro NRW" versucht, unter anderem mit Kampagnen gegen Moscheebauten, Ängste gegenüber dem Islam zu schüren und Vorurteile gegenüber Muslimen zu verbreiten beziehungsweise zu verstärken. Darüber hinaus sollen beispielsweise mit Kundgebungen vor Asylbewerberunterkünften Überfremdungsängste geweckt und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden. 86
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anhänger 700 (2015: 650) in Deutschland
  • rund 30 Kreisverbände Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten
  • Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen
RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anhänger 700 (2015: 650) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverbände (inkl. Landesgruppe Bremen), ein Gebietsverband Südwest, rund 30 Kreisverbände Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das "System". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener NeonaziGruppierungen übernommen. 84
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme
RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb für eigene Publikationen, Medien, Devotionalien etc. Als bedeutendste Schrift verlegt der DS Verlag das Parteiorgan "Deutsche Stimme". Sie berichtet unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 83
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling Mitglieder/Anhänger unter 100 (2015: unter
RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling Mitglieder/Anhänger unter 100 (2015: unter 100) in Deutschland: Der RNF sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte KPV versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 82
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Niedersächsischer Landesvorsitzender erneut in den Bundesvorstand gewählt Am 28.10.2017 führte die Partei Die Rechte ihren turnusmäßigen Bundesparteitag in Schwerte
Rechtsextremismus Niedersächsischer Landesvorsitzender erneut in den Bundesvorstand gewählt Am 28.10.2017 führte die Partei Die Rechte ihren turnusmäßigen Bundesparteitag in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) durch. Neben den obligatorischen Vorstandswahlen ging es auch um die weitere politische Ausrichtung der Partei sowie um innerparteiliche Strukturen und Abläufe. Mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2019 wurde die Entscheidung hinsichtlich einer Teilnahme vertagt. Diese strategische Frage soll zunächst im neu gewählten Bundesvorstand erörtert werden. Der bisherige Vorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern wurde auf dem Parteitag mit 78,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Die Wahl seiner Stellvertreter fiel auf Christoph Drewer (Dortmund) und Kevin Koch (Wuppertal). Als Beisitzer wurden aus Niedersachsen der Landesvorsitzende Holger Niemann mit 75,6 Prozent sowie der Vorsitzende des Kreisverbandes Verden, Markus Walter, mit 74,2 Prozent erneut in den erweiterten Bundesvorstand gewählt. Rücktritt des Parteivorsitzenden Christian Worch Die vom Landesverband Thüringen auf dem Bundesparteitag eingebrachte Resolution, nach der sich die Partei zur Volksgemeinschaft aller Deutschen bekennen solle, wurde gegen den Willen des Parteivorsitzenden mehrheitlich angenommen. Dies hatte zur Folge, dass Worch den Parteitag vorzeitig verließ und die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundesvorstands, die im Anschluss an den Parteitag abgehalten wurde, ohne ihn stattfand. Einen Tag später kündigte Worch seinen Rücktritt zum 31.10.2017 an. Im Nachgang des Parteitages sprach der Bundesvorstand sein Bedauern über Worchs Rücktritt aus und gab bekannt, dass Christoph Drewer bis zum nächsten Parteitag im Frühjahr 2018 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden ernannt wurde. Drewer ist vorbestraft und war bis zu ihrem Verbot im Jahr 2012 Angehöriger der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". 98
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • Prognose, daß er "auch künftig die Gewaltanwendung gegenüber politigeltenden Rechtsvorschriften ignorieschen Gegnern zum Ausdruck. ren und durch das Begehen weiterer
den Mitgliedern haben seitdem die Aufgrund des Widerspruchs POFAP entscheidend geschwächt. MehrLACEKs vom 2 8 . Oktober bestätigte fach unternommene Versuche, bei das Verwaltungsgericht BraunWahlen Erfolge zu erringen, blieben schweig durch Beschluß vom 10. Deergebnislos. zember die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde POLACEK am 22. Ausweisung und Abschiebung des Januar 1992 nach Österreich abgeniedersächsischen Landesvorsitzenden der schoben. Am 2 8 . Januar 1 9 9 2 wurde FAP die Beschwerde POLACEKs gegen den Beschluß des VerwaltungsgerichMit Verfügung des Landkreises Göttintes vom Oberverwaltungsgericht Lünegen - Ausländerbehörde - vom 4 . Okburg zurückgewiesen. tober 1991 wurde Karl POLACEK aus der Bundesrepublik Deutschland ausPOLACEK, der sein mit Stacheldraht gewiesen und die sofortige Vollziebewehrtes Haus neonazistisch gehung der Entscheidung angeordnet. prägten Skinheads häufig als Schulungsund Schlafstätte zur Verfügung Nach den von der Ausländerbehörde gestellt hatte, brachte bis zu seiner dargestellten Gründen bietet POAbschiebung in mehreren Interviews LACEK durch sein bisheriges Verhaleine hohe Gewaltbereitschaft und die ten den begründeten Anlaß zu der Aufforderung an seine Anhänger zur Prognose, daß er "auch künftig die Gewaltanwendung gegenüber politigeltenden Rechtsvorschriften ignorieschen Gegnern zum Ausdruck. ren und durch das Begehen weiterer Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik beeinträchtigen" werde. Seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sei "demnach das einzig wirksame Mittel", um seinem schädlichen Verhalten entgegenzuwirken.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter Mitglieder/Anhänger
RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Der Aktivist" (Zeitschrift, 2016 eine Ausgabe) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum". 81
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh
RECHTSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 5.000 (2015: 5.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) "DS-TV" (Internet-TV-Projekt) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Regionalverbände "Junge Nationaldemokraten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 79
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Stimmen (0,1%) erzielen. Sie kommentierte das Ergebnis dahin gehend, dieses sei alles in allem hinter den eigenen Erwartungen
RECHTSEXTREMISMUS Stimmen (0,1%) erzielen. Sie kommentierte das Ergebnis dahin gehend, dieses sei alles in allem hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch hätten trotz begrenzter finanzieller Mittel "10.000 Plakate gehängt und rund 100.000 Flugblätter ver teilt" werden können. "Der III. Weg" fordert eine umfassende Ausrichtung des individu ellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung und schwört seine Mitglieder - als "Träger der Weltanschauung" - in militanter Diktion darauf ein: "Wir wissen, das Schicksal unseres Volkes ist unser Schicksal. Kampf ist dabei der Vater aller Dinge in der Natur - Kampf ist auch der Vater des Überlebens des eigenen Volkes." (Homepage "Der III. Weg", 20. Juni 2016) In diesem Sinne lehnt die Partei auch das demokratische Wer tesystem ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anleh nung an den historischen Nationalsozialismus: "Das revolutionäre besteht nicht aus pubertärem Militanz gehabe sondern aus einer tiefgehenden Umwälzung der bestehenden Ordnung (...). Wir glauben vielmehr an ein art eigenes Bedingtsein von Wahrheit, Wert und Moral durch Blut, Raum und Volk." (Homepage "Der III. Weg", 15. November 2016) 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") In der "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") setzen sich die parteiinternen Streitigkeiten fort, insbesondere um die Person des Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, kündigte dieser eine Kon zentration der verbliebenen Kräfte auf die kommunale Politik an. Ein von der Partei oft postuliertes Ziel, die "politikfähigen frei heitlichen Patrioten"23 in NordrheinWestfalen zu einigen, dürfte für "pro NRW" aber unerreichbar bleiben. 23 Homepage "pro NRW" (5. Juli 2016). 76
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Am 19.08.2017 fand in Berlin-Spandau eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß unter
  • Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache" statt. Unter den etwa 800 Teilnehmern waren auch Mitglieder
  • Partei Die Rechte. Den etwa 1.500 Gegendemonstranten gelang es, die geplante Aufzugsstrecke so zu blockieren, dass die eigentliche Demonstration nicht
  • Bundestagswahl am 24.09.2017 war die Partei Die Rechte lediglich mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten in Baden-Württemberg angetreten
  • organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte im Raum Dortmund einen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa
  • hierfür neben dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, auch der Europaabgeordnete und ehemalige NPD-Vorsitzende
Rechtsextremismus Am 19.08.2017 fand in Berlin-Spandau eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß unter dem Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache" statt. Unter den etwa 800 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Partei Die Rechte. Den etwa 1.500 Gegendemonstranten gelang es, die geplante Aufzugsstrecke so zu blockieren, dass die eigentliche Demonstration nicht mehr stattfinden konnte und vorzeitig beendet werden musste. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration in Falkensee (Brandenburg) durchgeführt. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 war die Partei Die Rechte lediglich mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten in Baden-Württemberg angetreten. Mit insgesamt 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (0,0 Prozent) blieb die Partei unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Am 04.11.2017 organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte im Raum Dortmund einen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa" mit etwa 150 Teilnehmern u. a. aus Bulgarien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Russland, Spanien und den skandinavischen Ländern. Bei dieser Vortragsveranstaltung standen die Vorstellung der jeweiligen ausländischen Gruppierung und der gegenseitige Austausch im Vordergrund. Der Kongress war zudem Auftakt für die Anti-EU-Kampagne "Europa erwache: Unser Europa ist nicht eure Union!", die sich gegen die vermeintliche Gleichschaltung und Zentralisierungsbestrebungen der Europäischen Union richtet. Die Kampagne soll mit einer Abschlussdemonstration am 14.04.2018 in Dortmund enden. Als Redner sind hierfür neben dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, auch der Europaabgeordnete und ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie der freie Nationalist Sven Skoda angekündigt. Zukünftig soll der Kongress jedes Jahr in einem anderen europäischen Land stattfinden. Im Jahr 2018 sei der Kongress für Bulgarien geplant. Außerdem wurde im Rahmen der Veranstaltung für den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. 97
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS sind geeignet, die eigenen Anhänger kurzfristig zu mobilisieren, entfalten aber keine nachhaltige Resonanz, zumal es sich
  • nach dem Verbotsverfahren dürfte deshalb nicht eintreten. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" konnte im Jahr 2016 die Zahl
  • Demonstrationen, Informationsständen oder Flugblatt verteilungen in Erscheinung. "DIE RECHTE" ist weiterhin bemüht, die formalen Vorausset zungen zur Manifestation der Parteieigenschaft
RECHTSEXTREMISMUS sind geeignet, die eigenen Anhänger kurzfristig zu mobilisieren, entfalten aber keine nachhaltige Resonanz, zumal es sich bei der APF um ein Parteienbündnis aus überwiegend unbedeutenden Splitterparteien handelt. Der von dem Parteivorsitzenden Franz prognostizierte Aufschwung nach dem Verbotsverfahren dürfte deshalb nicht eintreten. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" konnte im Jahr 2016 die Zahl ihrer Mitglieder konsolidieren und unterhält Strukturen auf Landes ebene in 13 Ländern. Der regionale Schwerpunkt der Parteiarbeit liegt weiterhin im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein Westfalen; daneben traten vor allem BadenWürttemberg, SachsenAnhalt und Thüringen mit öffentlichen Aktivitäten in Form von Demonstrationen, Informationsständen oder Flugblatt verteilungen in Erscheinung. "DIE RECHTE" ist weiterhin bemüht, die formalen Vorausset zungen zur Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes zu erfüllen. So nahmen die Landesverbände in SachsenAnhalt und BadenWürttemberg an den dortigen Land tagswahlen am 13. März 2016 teil. Am 15. Mai 2016 erfolgte bei einem Bundesparteitag in Dortmund (NordrheinWestfalen) die Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Neonazi Christian Worch wurde erneut in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Für das Jahr 2017 hat die Partei eine Beteiligung an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen sowie einzelner Landesverbände an der Bundestagswahl angekündigt. Im Zentrum der Parteiaktivitäten steht weiterhin die rassistisch motivierte, fremden und islamfeindliche AntiAsylAgitation, deren Fokus sich ausgehend von den Übergriffen in der Silvester nacht 2015/2016 in Köln (NordrheinWestfalen) zunehmend von dem Protest gegen bestehende oder geplante Asylbewerber unterkünfte auf andere Themenfelder wie Ausländerkriminalität ("Rapefugees") oder Integrationskosten verlagerte. Dabei werden durch die Partei oftmals Berichte über tatsächliche Forderung nach oder vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern instrumen "Volksbewaffnung" talisiert, um einen angeblichen staatlichen Kontrollverlust zu 73
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • trotz des eigenen Vorsatzes letztlich zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in Deutschland
tigten Stämmen und Rassen ist". In beigetragen. Obdiese Partei nach der diesem Sinne wird auch eine verheerenden Niederlage bei den "Rückgliederung deutscher SiedlungsLandtagswahlen in Baden-Württemgebiete an das teilvereinigte Deutschberg und nach den bislang erfolglosen land" gefordert. Mitgliederwerbungen in Norddeutschland künftig eine nennenswerte Rolle In einem Einladungsschreiben zu einer spielen wird, erscheint zweifelhaft. Informationsveranstaltung der DeutEher wird es - ähnlich wie bei der NPD schen Liga am 2 4 . Januar 1992 in -durch organisatorischeundfinanzielHildesheim heißt es zu den Zielen der le Probleme zu einem Rückgang der Partei: "DasZiel kann einzig und allein Aktivitäten kommen. in der Zusammenfassung aller positiven Kräfte in einer potenten Wahlpartei sein, deren Bogen sich von den konservativen Patrioten über die nationalliberalen bis hin zu den VölkischHeimattreuen spannen muß. Die Deutsche Liga hat sich unter diesem Vorzeichen aufgemacht, den dritten W e g zu beschreiten, zwischen Haifischkapitalismus und schmarotzendem Sozialismus, um alle sozialen Schichten unseres Volkes zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf breiter Grundlage zu einigen, mit dem Ziel, den zunehmend schädlicher wirkenden Lizenzparteien auf demokratischem W e g e das Handwerk zu legen." Die Gründung der Deutschen Liga hat trotz des eigenen Vorsatzes letztlich zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in Deutschland
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS offensiv herausstellten. Andere Parteiaktivisten rekurrierten in ihren Wahlanalysen auf schlichte Durchhalteparolen wie die Aussage, die NPD habe in ihrer
RECHTSEXTREMISMUS offensiv herausstellten. Andere Parteiaktivisten rekurrierten in ihren Wahlanalysen auf schlichte Durchhalteparolen wie die Aussage, die NPD habe in ihrer langen Geschichte noch jede Krise überwunden. Konkrete strategische Vorschläge zur Steigerung der eigenen Wählerreichweite gab es indessen nicht. Ideologische Eine Vielzahl von Äußerungen, Reden oder Stellungnahmen bele Unveränderlichkeit gen, wie dominant die ideologische Ausprägung - ohne Rück sicht auf taktischstrategische Überlegungen - das Auftreten und Erscheinungsbild der NPD unverändert bestimmt. Der ehema lige NPDFraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg Vorpommern Pastörs etwa stellte bei einer 1.MaiKundgebung in Schwerin die völkische Komponente in den Mittelpunkt seiner Rede. Das "Ziel des Volkserhalts für die Deutschen in Deutschland" müsse Grundlage aller politischen Handlungen sein.17 Zudem wurde in der NPDPublikation "Deutsche Stimme" und auf Parteiveranstaltungen einem hochideologisierten Rasse theoretiker eine Plattform geboten, um seine Ideen zum Über leben der "weißen Rasse" als ernsthaftes politisches Konzept zu diskutieren.18 Die gegenwärtige Situation der NPD ist von unaufhebbaren Widersprüchen geprägt. Ihre starre, in Teilen weiterhin dem historischen Nationalsozialismus zugeneigte Ideologie ist nicht mit dem strategischen Anspruch einer potenziell mehrheitsfähi gen Partei in Einklang zu bringen. Auch zukünftig wird die NPD deshalb kaum als relevanter Akteur des populistischen Protests reüssieren. Die durch den Wegfall der letzten Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern beschleunigte organisatorische Erosion erfasst die Partei nahezu bundesweit. Der Versuch, die sen Prozess durch die Aktivierung der rund 340 kommuna len Mandatsträger effektiv umzukehren, erscheint derzeit wenig erfolgversprechend. Die Vernetzung der NPD im europäischen Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom" (APF) und in der APFnahen Stiftung "Europa Terra Nostra e.V." (ETN) kann den Einflussverlust der Partei nicht kompensieren. Punktuelle Erfolge wie die Durchführung des ETNKongresses "Reconquista oder Untergang - Europa im Widerstand und Wandel" vom 21. bis 23. Oktober 2016 in Wismar (MecklenburgVorpommern) 17 Videoportal YouTube (4. Mai 2016). 18 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2016 von September 2016, S. 3 f. 72
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in BadenWürttem Anhaltende berg (0,4%), RheinlandPfalz (0,5%) und SachsenAnhalt
  • parlamentarische Präsenz auf Landesebene sichern. Durch ein markantes Profil rechts von der AfD versuchte die Partei, öffentlichkeitswirksam ihr Erscheinungsbild
RECHTSEXTREMISMUS Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in BadenWürttem Anhaltende berg (0,4%), RheinlandPfalz (0,5%) und SachsenAnhalt (1,9%) Wahlniederlagen halbierte die NPD ihre jeweiligen Stimmenanteile im Vergleich zu den vorausgegangenen Landtagswahlen. Der NPD gelang es nicht, die Flüchtlingsdebatte als überragendes Agitationsthema in einen maßgeblichen Mobilisierungsfaktor umzuwandeln. Bei der strategisch wichtigen Landtagswahl am 4. September 2016 in MecklenburgVorpommern, wo die NPD nach zwei Legislatur perioden einen dritten Landtagseinzug in Folge anstrebte, sollte deshalb ein intensiver, professioneller und auf den bekannten Spitzenkandidaten Udo Pastörs zugeschnittener Wahlkampf die letzte parlamentarische Präsenz auf Landesebene sichern. Durch ein markantes Profil rechts von der AfD versuchte die Partei, öffentlichkeitswirksam ihr Erscheinungsbild zu akzentuieren. Dennoch konnte sie nur 3,0% der Zweitwählerstimmen gewinnen (2011: 6,0%). Der Verlust bedeutet eine erhebliche strukturelle, personelle, logistische und finanzielle Schwächung für den Lan desverband MecklenburgVorpommern, aber auch für die NPD insgesamt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Sep tember 2016 hatte indessen einen deutlich geringeren Stellenwert für die Partei. Das dortige Ergebnis von 0,6% war aber ebenfalls eine herbe Niederlage und bestätigte den anhaltenden Abwärts trend. Die strategische Aufarbeitung der schwachen Wählerresonanz 2016 bereitete der NPD sichtlich Schwierigkeiten. Der Partei vorsitzende Franz räumte dafür zwar auch interne Gründe ein, machte aber vor allem äußere Faktoren verantwortlich, wie die vermeintliche mediale Benachteiligung im Vergleich zur "Sys tempartei" AfD oder das Parteiverbotsverfahren für die geringe Attraktivität der NPD. Inhaltliche Änderungen kämen indessen nicht in Betracht, allenfalls sollten "biopolitische" Fragen bei der Wähleransprache eher in den Hintergrund rücken, ohne aber die ethnische Ausrichtung der Partei zu relativieren. Wichtig seien zukünftig zudem ein - ausgehend von den Kommunen - forcier ter Strukturausbau und eine ressourcenschonende Konzentration auf aussichtsreiche Wahlkämpfe.16 Mehrere NPDFunktionäre widersprachen hingegen dem Parteivorsitzenden, indem sie in Reden und Stellungnahmen das völkische Bekenntnis der Partei 16 "Deutsche Stimme" Nr. 5/2016 von Mai 2016, S. 12 und "Deutsche Stimme" Nr. 10/2016 von Oktober 2016, S. 12 f. 71

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