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Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisationen angesichts der strafrechtlichen Relevanz und der Sensibilität für Antisemitismus in der Öffentlichkeit weitgehend auf offen antisemitische Propaganda. Ein wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Im islamistisch begrün deten Antisemitismus findet man auch Inhalte, die den besonde ren Stereotypen der jahrhundertealten europäischen Judenfeind schaft entlehnt sind und ab Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Kolonialisierung der arabischen beziehungsweise islamischen Welt dort Verbreitung fanden. Antisemitische Aussagen finden sich beispielsweise regelmäßig in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der "Milli Görüs"Bewegung, insbesondere in der Zeitung "Milli Gazete". Die Juden - so die "Milli Görüs"Ideologie - würden den "gottlosen Westen" und den größten Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende Führer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und "nichtigen" Ordnung und damit ewige Gegner des Islam. In einer Kolumne zum 44jährigen Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies ein Verdienst der "Milli Gazete" sei.51 Im Rahmen der jährlich stattfin denden Gedenkwoche für den im Jahr 2011 verstorbenen Grün der der "Milli Görüs"Bewegung Necmettin Erbakan erinnerte ein Kolumnist der "Milli Gazete" an bekannte Aussagen Erbakans wie: "Wir sagen nicht, dass Juden an allen Ecken und Enden lauern. Aber ein Jude lässt keine Ecke aus."52 In einer Kolumne zur Annä herung der türkischen Regierung an Russland und Israel nach dem Putschversuch in der Türkei wurde erläutert, dass die "Regis seure des Umsturzversuches" in der Türkei im Juli 2016 die USA, die EU und die NATO gewesen seien. In diesem Zusammenhang führte der Kolumnist weiter aus, bereits im Koran werde darauf hingewiesen, dass Juden und Christen niemals Freundschaften mit Muslimen schließen könnten. Schließlich wisse "jeder von 51 "Milli Gazete" vom 1. Februar 2016, S. 14. 52 "Milli Gazete" vom 1. März 2016, S. 16. 185
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern
  • Revolutionäre Strukturen im nahöstlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager für ihre 8.000-10.000 auch immer
  • StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings
  • erstmals ausschließlich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch ändert dieWeitere türkische linksextremistise Feststellung nichts
III. AUSLANDEREXTREMISMUS 1. tials ist nicht auszuschließen, da die AnDie Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Waffengewalt erzwungen. Der Islamismus be"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zahl der Asylanträge, insbesondere "iratreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen kischer Kurden" eine zunehmende TenRechtskonstruktionen und strebt die Einheit von Strukturell organisiert ist im Lande denz aufweist. Staat und Religion an. zur Zeit nur die PKK. Nach intensivierten ErmittlungstäDie PKK, gegründet als marxitigkeiten verdichten sich die Erkenntstisch-leninistische Kaderpartei, führt nisse zu Aktivitäten im Rahmen der seit 1984 in der Türkei einen GuerillaSpendengeldkampagne für die PKK. 2. kampf. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Die Geldeinforderung ist nach wie vor Verbotene autonomen kurdischen Gebietes innergelegentlich in Verbindung mit ge"Revolutionäre Volksbefreiungshalb der Türkei. Mittlerweile unterhält fährlicher Körperverletzung, Nötigung partei-Front" (DHKP-C) und die Partei, deren Gründer und Vorsitbzw. versuchter räuberischer Erpressung "Türkische Volksbefreiungszender Abdullah ÖCALAN ist, auch betrieben worden. Im Rahmen der SpenparteiAfront - Revolutionäre Strukturen im nahöstlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager für ihre 8.000-10.000 auch immer wieder von verantwortliorganisationen der verbotenen Kämpfer umfassende "Volksbefreiungschen Leitern darauf hingewiesen, daß Devrimci Sol (Dev Sol) armee Kurdistans" [ARGK] im Libanon) Gewalt unter allen Umständen zu verund in mehreren europäischen Staameiden sei. i Die Rivalität zwischen der DHKP-C ten, darunter in der Bundesrepublik (sogenannter KARATAS-Flügel) und der Deutschland. An den nachfolgend genannten THKP-C (sogenannter YACAN-Flügel) Bundesweit verfügt die PKK über ca. überregionalen Veranstaltungen/Kamsetzte sich auch 1997 in gegenseitigen 10.000 Mitglieder, die Zahl der zu mopagnen waren auch Türken kurdischer verbalen und körperlichen Attacken fort. bilisierenden Symphatisanten wird auf Volkszugehörigkeit aus MecklenburgSeit Mitte Juni 1997 eskalieren die auf etwa 50.000 Kurden geschätzt. NachVorpommern beteiligt: dem Boden der Bundesrepublik Deutschdem in verschiedenen Bundesländern Newrozfest 1997, Freiheitsmarsch von land ausgetragenen Flügelkämpfe. terroristisch geprägte Gewaltaktionen Brüssel nach Straßburg, Kampagne zum Beide Gruppierungen finanzieren ihre der PKK verstärkt zunahmen, wurde sie Boykott des Tourismus in der Türkei, Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, 1993 vom Bundesinnenminster verboGroßdemonstration in Düsseldorf am dem Verkauf von Propagandamaterial ten. 26.04.1997, Kurdisches Kulturund und Veranstaltungserlösen. HaupteinFriedensfestival in Köln am 6.9.1997, nahmequelle dürften die regelmäßigen Bustour gegen das Betätigungsverbot Spendenkampagnen in mehreren LänDer Generalbundesanwalt (GBA) der PKK vom 3.-26. 11.1997 mit Haldern Europas sein. Die Verhaltensmuhat im Januar 1997 aufgrund der Tattepunkt in Schwerin aus Anlaß der Inster der Organsisationen, speziell der sache, daß ab August 1996 keine von nenministerkonferenz am 20.11.1997. DHKP-C ähneln hierbei den Praktiken PKK-Kadern gesteuerten Anschläge Es wird ersichtlich, daß bislang keine der verbotenen PKK. mehr nachweisbar waren, erklärt, daß gegen die PKK nach derzeitigem Erpersonenstarken, organisierten Unterkenntnisstand nicht mehr wegen Bilstützungshandlungen durchgeführt werErkannte Personen im Lande dung einer "terroristischen Vereiniden (konnten). Mecklenburg-Vorpommern, die diesen gung" i.S. des SS 129 a StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings kaum einschlägig zieht sich auf die Gegenwart, nicht auf 1996 ist nicht möglich, da das Bundesamt für aktiv. vergangenes oder zukünftiges strafVerfassungsschutz erstmals ausschließlich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch ändert dieWeitere türkische linksextremistise Feststellung nichts an dem o.g. Ver- 5 sche Organisationen wie die: Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen bot dieser Organisation. Die deutsche Erscheinungsformen des Islam verstanden, der Justiz ermittelt weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamiMarxisten-Leninisten" (TKP/ML), len Vereinigung" i.S. des SS 129 StGB. schen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kom- * "Marxistisch-leninistische Kommumen, z.B. die aus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht nistische Partei" (MLKP), Die PKK verfügt in Mecklenburgvon Frauen, und * "Revolutionäre Kommunistische - nach außen soll eine islamische Propaganda Partei der Türkei" (TDKP) Vorpommern über Mitglieder (Kader) und Missionierung (do'wa) durchgeführt werund eine Vielzahl von Sympathisanten. den. Eine Steigerung des Konfliktpoten- 9
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Erscheinungsbild Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechts und Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Ele ment
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jeglicher Einfluss von außen unterbunden werden; Kontakte zu Nichtsalafisten gelten lediglich dann als legitim, wenn sie der Ver breitung der eigenen Ideologie dienen. Die salafistische Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungs feld für den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Die im Berichtsjahr konkretisierten Hinweise auf Personen, die zunächst an den Koranverteilaktionen des "LIES!"Projekts teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien oder im Irak zu beteiligen, führten nicht zuletzt zum Verbot von DWR/"LIES!". Zumindest in diesen Fällen ist der Zusammenhang zwischen sala fistischer Propaganda und JihadAusreisen in die Region Syrien/ Irak evident. Zudem wird hier erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus in der Realität ist. Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch. Salafistische Gewalt könnte eine zusätzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, "verfeindeten" ideologischen Lagern bekommen, wie in der Ver gangenheit bereits an Einzelfällen deutlich wurde. IV. Antisemitismus im Islamismus50 Erscheinungsbild Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechts und Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Ele ment in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Vor allem in der islamistischen Propaganda spielt der Anti semitismus eine Rolle. Hier werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Allerdings verzichten in Deutschland aktive islamistische 50 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Antisemitismus im politischen Extremis mus. Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen, Köln 2016, abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de. 184
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • wurde als unbegründet abgewie sen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Hizb Allah"56 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 950 (2015: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Auswahl) (Zeitschrift, wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) "Moqawama.org" (Website) Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Manar TV": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V." (WKP)57: vom 2. April 201458 56 Arabisch für "Partei Gottes". 57 Der Verein hat sich umbenannt und heißt seit dem 16. Oktober 2014 "Farben für Waisenkinder e.V." 58 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewie sen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 198
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Beispiel wurde die afroamerikanische Bevölkerung erwähnt, die im USamerikanischen Rechtssystem
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In 2016 zeigte sich weiterhin das verstärkte Bemühen terroris tischer Gruppierungen, das Internet und die sozialen Medien als Mittel einer hybriden Kriegsführung einzusetzen. In diesem Zusammenhang verbreiteten sie nicht nur ihre eigene Propa ganda, sondern waren zugleich bestrebt, ihre Kommunikations infrastrukturen auszubauen. Die Defensivsituation des IS im Nahen Osten führt zu einer Ver stärkung seiner aggressiven, vor allem gegen Europa gerichteten Auslandsstrategie. Unter anderem wird der IS weiterhin versu chen, die Migrationsbewegungen gezielt auszunutzen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer erhöhten Bedrohungs lage durch den islamistischen Terrorismus aus. Dies bedeutet, dass es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen kann. 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage Für Kern"alQaida" ist die Lage in ihren traditionellen Rückzugs Kern"alQaida" gebieten im afghanischpakistanischen Grenzgebiet weiterhin schwierig. Militäroffensiven und Drohnenangriffe forderten in den vergangenen Jahren zahlreiche personelle Verluste und führ ten dazu, dass die Organisation einen großen Teil ihrer Ressour cen für die Eigensicherung aufwenden musste. Die Kommunika tion mit den "alQaida"Organisationen in anderen Regionen ist aufgrund des Verfolgungsdrucks schwierig. Kern"alQaida" blieb auch im Jahr 2016, in dem sich die Propaganda Anschläge vom 11. September 2001 zum 15. Mal jährten, ihrem traditionellen Thema treu: Als Ziel wird der Sieg über die USA zur Befreiung Jerusalems definiert. Insofern wird der Kampf um die Errichtung eines weltweiten Kalifats legitimiert als die suk zessive Zerstörung der derzeitigen, als ungerecht empfundenen Weltordnung. Das Kalifat soll die Befreiung aller Unterdrückten, für die die Palästinenser exemplarisch stehen, bewirken und eine gerechte Ordnung auf Grundlage der Scharia etablieren. In der Jubiläumsbotschaft zum 11. September stellte sich "alQaida" als Unterstützer aller Unterdrückten dar, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Als Beispiel wurde die afroamerikanische Bevölkerung erwähnt, die im USamerikanischen Rechtssystem 177
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland
  • Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk
  • hinaus agitiert "marx21" in dem offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer
LINKSEXTREMISMUS 10.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" in dem offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen, aktuell zu den Themen TTIP, Flüchtlingspolitik und Rassismus. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss", an dem 2016 nach eigenen Angaben mehr als 800 Personen teilnahmen. 150
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
  • bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 149
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten
  • eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt
  • Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus
LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 148
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Öffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausländerorganisationen 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke
EXTREMISMUSBERICHT 1998 Spontane Hungerstreikaktionen in Malchin, Drans3.2 Islamistische Gruppierungen ke und Neubrandenburg im November 1998 standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Islamische Heilsfront" (FIS) und Verhaftung Öcalans in Italien. Die Aufforderung "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) zum Hungerstreik erfolgte von den PKK-StadtteilIhre Aufgabe sehen diese Gruppierungen im proverantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, pagandistischen und gewaltsamen Kampf gegen auch standen die Beteiligten in direkter telefonidie algerische Regierung mit dem Ziel, ein islascher Verbindung mit der PKK in Kiel. mistisches System zu errichten. In MecklenburgVorpommern lebende Algerier verhalten sich hinAls Reaktion auf das "indifferente Verhalten" eusichtlich politischer Betätigung derzeit ruhig und ropäischer Länder gegenüber der Person Öcalan unauffällig. kam es im Dezember 1998 auch zu Protestaktionen der im Bundesgebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppen 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP), gegen Italiens (Europas) "Öcalan-Politik". "Islamische Widerstandsbewegung" Die dramatische Verschärfung der Lage nach der (HAMAS) erneuten Verhaftung Öcalans in der griechischen Botschaft (Nairobi, Kenia, Februar 1999) und HAMAS gehört zu den Gewalt befürwortenden dessen Auslieferung an die Türkei hat gezeigt, Kräften, deren Ziel u.a. die Vernichtung des Staawie schnell - gesteuert oder auch unkontrolliertes Israel ist. An dessen Stelle soll ein islamischer bar - Deutschland wieder zum Schauplatz für die Staat in ganz Palästina treten, der auch Israel in Austragung gewaltsamer Konflikte anderer Staaden Grenzen von 1948 einschließt. ten werden kann. Von der schon 1997 geringer gewordenen agitatorisch-propagandistischen Tätigkeit dieser Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern war 1998 3. Sonstige extremistische in der Öffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausländerorganisationen 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) Das 1998 ausgesprochene Verbot der beiden genannten Organisationen durch den Bundesminister des Innern hat bei den wenigen im Lande erkannten Personen, die diesen Organisationen zuzuordnen sind, zu keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die o.g. Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern strukturiert existieren.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (fünf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 840 (2015: 592) in Deutschland
  • seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung
LINKSEXTREMISMUS 10.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (fünf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 840 (2015: 592) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Auch Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) agieren in der AKL. 147
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger
  • halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte
LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2015: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 146
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachbedurch Androhung von Straftaten u.a.) gemeldet. 4. Gesamtübersicht rechtsextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche
EXTREMISMUSBERICHT 1998 Gesamt Propaga ndadelikte Gewaltdelikte Monat/Jahr 1998 1997 1998 1997 1998 1997 Januar 37 28 18 18 3 6 Februar 35 20 24 13 3 3 März 27 46 13 23 7 10 April 30 32 17 17 4 5 Mai 26 47 14 26 4 11 Juni 24 52 13 31 7 7 Juli 12 29 3 16 2 12 August 43 40 17 22 9 10 September 19 43 7 16 4 5 Oktober 17 37 9 27 2 7 November 21 42 11 16 5 4 Dezember 12 18 9 12 1 2 Gesamt 303 434 155 237 51 82 3. Deliktschwerpunkte schädigungen (SS 303 ff. StGB) sowie 11 Nötigungen/Bedrohungen (SS 240 ff. StGB) wurden Bei den angegriffenen Straftatbeständen stellen hier registriert. die Propagandadelikte gem. SS 86 ff. StGB mit Weiterhin wurden 34 weitere Straftaten (z. Bsp. 155 Verstößen den Schwerpunkt. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Störung der To41 Volksverhetzungs(SS 130 StGB), 44 Körpertenruhe, Störungen des öffentlichen Friedens verletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB), 18 Sachbedurch Androhung von Straftaten u.a.) gemeldet. 4. Gesamtübersicht rechtsextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 14 6 3' 9 5 37 Februar 8 7 1 10 9 35 März 2 6 2 11 6 27 April 5 8 5 12 0 30 Mai 2 12 1 8 3 26 Juni 6 3 3 5 7 24 Juli 6 0 2 2 2 12 August 8 4 8 14 9 43 September 6 3 4 3 3 19 Oktober 0 7 2 7 1 17 November 3 4 2 7 5 21 Dezember 1 9 0 2 0 12 Gesamt 61 69 33 90 50 303
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember
  • Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei
  • LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei
  • LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt
  • für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 144
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Raub, Nötigung/ Bedrohung u.a.) gemeldet. 1998 1997 4. Cesamtübersicht linksextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche
EXTREMISMUSBERICHT 1998 3. Deliktschwerpunkte Bei den angegriffenen Straftatbeständen stellen die Sachbeschädigungein gem. SS 303 ff. StGB, mit 32 Straftaten, den Schwerpunkt. 16 Körperverletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB) wurden hier registriert. Weiterhin wurden 27 weitere Straftaten (z. Bsp. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Raub, Nötigung/ Bedrohung u.a.) gemeldet. 1998 1997 4. Cesamtübersicht linksextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 1 14 0 0 0 15 Februar 1 0 0 3 0 4 März 1 0 0 0 0 1 April 5 0 0 2 0 7 Mai 3 1 4 Ö 0 8 Juni 7 0 0 0 2 9 Juli 1 0 2 0 1 4 August 3 3 2 2 1 11 September 4 5 0 2 0 11 Oktober 0 0 0 0 0 0 November 0 & 0 0 0 0 Dezember 1 1 0 2 0 4 Gesamt 27 24 8 12 4 75 5. Täterstruktur 5.2 Cruppenstruktur der Tatverdächtigen 5.1 Altersstruktur der männlichen unbekannt: und weiblichen Tatverdächtigen Einzeltäter: Tätergruppe bis zu 10 Personen: 22 Alter männlich weiblich Gesamt Tätergruppe über 10 Personen: 1 bis 13 - - - 1417 10 - 10 18-20 16 2 18 6. Aufklärungsquote 21 - 2 4 12 2 14 Einklassifizierung Erfaßte Geklärte Aufklärungs25-29 11 1 12 Fälle Fälle quote 30 < 1 1 Gewaltdelikte * 28 9 32,1 % unbekannt - - - Sonst. Straftaten 47 13 27,6 % Gesamt 49 6 55 Gesamt 75 22 29,3 %
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • erkennen. Deshalb ist auch nicht mit einem Wiedererwachen eines linksextremi stischen Terrorismus aus dem Schoße der mg zu rechnen. Einzeltäter
Politischer Extremismus - Überblick Offenkundig hat der Diskussionsprozesssein Ziel, zu einem "abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen", noch nicht erreicht. Das an der Praxis der einstigen "Revolutionären Zellen" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. Die mg führt das auf den Unwillen der "bürgerlichen Medien" zurück, die Kommuniques militanter Organisationen, z. B. in Form von Bekennerschreiben, zu veröffentlichen. Auch die Debatten-Teilnehmer, z. B. die Redaktion der "Interim" 577 vom 27. Juli, hegen starke Zweifel an der politischen Wirksamkeit der von der mg geforderten Militanz: "Führt dieser Schwung tatsächlich zu Bewegung? Vorsichtig formuliert würden wir sagen, wir haben den Eindruck, da drehen sich ein paar Debattenbeteiligte im Kreis." (aus: Interim, Ausgabe 577/2003, 5. 3) Bislang ist die durch die mg angeregte und mit praktischen Beispielen untermalte Militanz-Debatte zwar interessiert aufgegriffen worden, doch hat sie nicht die Dynamik entwickelt, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Die einfachen Mittel, die bei den Anschlägen bislang zum Einsatz kamen, lassen keine Professionalisierung der Militanz erkennen. Deshalb ist auch nicht mit einem Wiedererwachen eines linksextremi stischen Terrorismus aus dem Schoße der mg zu rechnen. Einzeltäter bleiben indes nach wie vor unberechenbar. Die Erklärung zu einem Brandanschlag auf das in Berlin ansässige "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) gibt zu erkennen, dass man sich im Kreise der mg offenbar der entschiedenen Defizite bewusstist, die bislang einer Organisation des bewaffneten Kampfes im Wege stehen: "Was bisherfehlt, sind die Handlungskompetenzen, um die einzelnen marginalisierten Blöcke zusammenzubringen und zum Klassenkampf zu organisieren. Auch wir als militante gruppe (mg) befinden uns in einem Prozeß der Auseinandersetzung um Fragen der Begriffsbestimmung von 'Klasse' und Fragen des kommunistischen Kampfes. Begriffe wie 'Klassenkampf' und 'soziale Revolution' sind zu komplex, um vorschnell den Widerstand gegen den Klassenangriff von obenin all seinen Facetten exakt definieren zu können." (aus: "Interim", Ausgabe 586/2004, S. 19) 25
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9. "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung
LINKSEXTREMISMUS 9. "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 40 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) Das Ziel der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM beteiligt sich regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. 2016 mobilisierte sie zu verschiedenen Großdemonstrationen - zum Beispiel anlässlich der 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Die Gruppierung führt jährlich eine sogenannte GAM-Sommerschulung durch, die parallel zum "REVO-Sommercamp" stattfindet. 2016 nahmen eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Personen an der "GAM-Sommerschulung" teil. 142
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz
LINKSEXTREMISMUS 8. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) 140
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: "Jan Meier" (Pseudonym) Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: "Jan Meier" (Pseudonym) Mitglieder/Anhänger 750 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. In dem 2012 beschlossenen "Zukunftspapier", der programmatischen Grundlage der SDAJ, heißt es: "Unsere Grundrechte können nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassis mus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. (...) Der Sozi alismus öffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunis tischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten tätig und nach seinen Bedürfnissen leben kann." (Homepage SDAJ, 15. März 2017) Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen politische Diskussionen. Musikveranstaltungen, Workshops und "sportliche" Wettkämpfe bilden das Rahmenprogramm. 135
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
  • Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 133

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