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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 SS5 findet keine Anwendung

richtendienst dieser durch seinen Präsidenfassungsschutz die ihnen übertragenen Beten oder dessen Stellvertreter. schränkungsmaßnahmen mit. 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichten(5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betrofdienst durch seinen Präsidenten oder dessen fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Stellvertreter. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich zu die(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang sem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteiund Dauer der beantragten Beschränkungsmaßlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteinahme schriftlich zu stellen und zu begründen. lung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Der Antragsteller hat darin darzulegen, daß die Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn dieaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. se Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 SS5 findet keine Anwendung. (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der SS6 Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung Bundesminister. denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei demitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu der Maßnahme zu bestimmen und die zur Überschließen ist, daß sie von dem, gegen den sich die wachung berechtigte Stelle anzugeben. Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils mehr als SS7 drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Verordnung fortbe(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßstehen. nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterAufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die richtet das jeweilige Landesamt für VerfassungsBefähigung zum Richteramt hat. schutz über die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Vernicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord114

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Vollzug der ne Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Rechtsweg nicht zulässig

(4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenAbsatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der den, der die Befähigung zum Richteramt besitzen Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unab(5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlahängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zunach Anhörung der Bundesregierung für die ständigen obersten Landesbehörden und die Dauer eine Wahlperiode des Bundestages mit der Oberprüfung der von ihnen angeordneten BeMaßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der schränkungsmaßnahmen geregelt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der (6) Im Übrigen ist gegen die Anordnung von BeWahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eischränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der ne Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Rechtsweg nicht zulässig. 116

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" an. Neben Vorträgen hält der Niedersächsische Verfassungsschutz

Rechtsextremismus Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" an. Neben Vorträgen hält der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel "Reichsbürger und Selbstverwalter" vor, das auf der Internetseite zum Download zur Verfügung steht. 163

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder über die Gründe, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person für geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 332

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Linksextremismus

Linksextremismus

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealisten vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)97 Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main (Hessen) Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2015: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi" - MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Oppositionspartei im türkischen Parlament. In Deutschland wird die MHP durch die ADÜTDF vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 Bölge (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterhält. In der Außendarstellung versucht die ADÜTDF einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 97 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 252

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Jugendbewegung: "Ülkücü"-Jugendbewegung Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. "Ülkücü"Bewegung Mitglieder/Anhänger 11.000 (2015: 10.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Jugendbewegung: "Ülkücü"-Jugendbewegung Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"-Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis türkischer Überlegenheit verklärt. Die so antizipierte Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Jugendliche Anhänger der Bewegung äußern sich - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die einen offenen Antisemitismus vermeiden - vor allem im Internet mitunter unverhohlen antisemitisch. Langfristiges Ziel und geografischer Sehnsuchtsort der "Ülkücü"Anhänger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 251

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sind Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung zu erkennen. Dies gilt vor allem für "Turan

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sind Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung zu erkennen. Dies gilt vor allem für "Turan e.V.", der seinen regio nalen Schwerpunkt in NordrheinWestfalen hat, sowie für den "Turkos MC", der vorwiegend im süddeutschen Raum vertreten ist. Beide Organisationen haben insgesamt einige Hundert Mit glieder. 240

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Antisemitismus im Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextre türkischen Rechts misten reichen von einer fast schon klassischen Verschwörungs extremismus haltung

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unorganisierte Über die verbandlich organisierte "Ülkücü"Bewegung hinaus ist "Ülkücü"Bewegung deren Ideologie ganz oder teilweise auch in nicht organisierten Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung verbreitet. Ihre Ver netzung vollzieht sich vor allem über die sozialen Medien. Hier wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhänger bekräftigen über das Internet ihre rassische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheits vorstellung. Einige Beispiele: "Jeder, der Feind der Türkei und der Türken ist, muss vernich tet werden. (...) und wenn die Kurden weiterhin Spielzeug ausländischer Aufhetzungen sind und weiter der Illusion eines kurdischen Staates hinterherrennen, wird es ihr Los sein, ausradiert zu werden." (FacebookGruppe der "Hamburg Türk Ülkü Güc Birligi", 1. Februar 2016) "Mit einem Terroristen redet man nicht, verhandelt man nicht. Man schießt ihm in den Kopf und macht somit eine gute Tat." (FacebookSeite "AtaTürken Official", 16. Mai 2016) "Als Türken NEIN zu EU! Als Türken NEIN zu allem, was nicht zu den Türkvölkern gehört!" (FacebookSeite "Türkische Helden", 6. November 2016) "Wir [Türken] sind ein Kriegervolk und Kampf ist bei uns etwas natürliches." (FacebookSeite "Atatürken - Deutschland", 15. Novem ber 2016) Antisemitismus im Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextre türkischen Rechts misten reichen von einer fast schon klassischen Verschwörungs extremismus haltung - mit Juden als finsteren Strippenziehern eines inter nationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiösislamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un beziehungsweise Falschgläubige. Nihal Atsiz, einer der zentralen Vordenker der "Ülkücü"Ideologie, hatte in seinem 1941 verfassten "Testament" eine Vielzahl von Völkern als Feinde bezeichnet. Die Juden näh men eine Sonderstellung ein, denn sie seien "insgeheim die 238

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Deutschland geführt. Die Spannungen zwischen PKKAnhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sind anhaltend hoch. Ein perma nent wiederkehrendes Potenzial für gewalttätige

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) # Am 25. November 2016 verurteilte das OLG Hamburg einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terro ristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Angeklagte von August 2014 bis März 2015 als hauptamtlicher PKKKader das Gebiet "Bremen" geleitet hatte. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht seine weitgehende Einlassung zum Anklagevorwurf sowie seine jesidische Herkunft, wegen der er in der Türkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.83 10. Gefährdungspotenzial Die PKK ist weiterhin die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Die gegen wärtig krisenhafte Lage in der Türkei mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten und einer derzeit eher unwahrscheinlichen Wiederaufnahme des Frie densprozesses wird sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Die Situation in der Region hat zu einer deutlichen Emotiona lisierung der PKKAnhängerschaft in Deutschland geführt. Die Spannungen zwischen PKKAnhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sind anhaltend hoch. Ein perma nent wiederkehrendes Potenzial für gewalttätige Konfrontationen bieten die zahlreichen im Bundesgebiet abgehaltenen Kundge bungen als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in der Türkei. Diese werden vom jeweiligen politischen Gegner als Pro vokation empfunden und können auch künftig zu erhöhter Emo tionalisierung sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Aktuelle Ereignisse in der Türkei sind immer wieder Anlass für entweder situativ bedingte oder auch geplante Zusammenstöße von Anhängern beider Lager in Deutschland. Solange in der Türkei keine Lageentspannung eintritt, dürfte diese Situation in Deutschland anhalten. Die PKK ist nach wie vor in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre 83 Vgl. Homepage "DIE WELT" (25. November 2016). 231

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil)Vereini gungen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namensänderungen vorgenommen, um nach außen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation zu lösen. Trotz der mehrfachen Ankündigung, intern demokratische Strukturen einzuführen, hält die Organisation an ihrer autoritä ren Führung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratieansätze, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabläufe, wurden weder strukturell noch personell realisiert. Bei den PKKStrukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil)Vereini gungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKKAufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politischideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKKFührungsspitze vor gegeben und sind für die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspiel raum ist somit äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.80 Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Umstrukturierung in Im Berichtszeitraum hat sich die PKK in Deutschland regional Deutschland umstrukturiert: Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2 in nun neun Regionen mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze aufgeteilt. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist kon spirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorga ben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisa tion als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert das NAVDEM. 80 Urteil des BGH, 3. Strafsenat, vom 28.10.2010, Aktenzeichen 3 StR 179/10. 227

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Aufeinandertreffen zu gewalttätigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken. 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Darüber hinaus kam es immer wieder anlassunabhängig bei zufälligen Aufeinandertreffen zu gewalttätigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken. 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen sind ein wichtiges Akti onsfeld der PKK in Deutschland und Europa. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Organisations gründers Öcalan und 2016 mehr denn je sowohl das militärische Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten als auch die repressiven Maßnahmen in der Türkei gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Zentrale Elemente der Propaganda sind Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall störungsfrei verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen, gelingt es den Organisatoren regelmäßig, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren: # Am 13. Februar 2016 fand in Straßburg (Frankreich) eine Groß demonstration zum 17. Jahrestag der Festnahme Öcalans statt (15.000 Teilnehmer, darunter ein Großteil aus Deutschland, 2015: 8.000 Teilnehmer). # Am 19. März 2016 wurde in Hannover (Niedersachsen) die zen trale Großkundgebung zum traditionellen kurdischen Neu jahrsfest "Newroz" unter dem DoppelMotto "Aktuelle Ereig nisse in der Türkei/Das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anhangsorganisationen" und "Freiheit für Öcalan, Freiheit für Kurdistan" durchgeführt (12.000 Teilnehmer, 2015: 17.000 Teilnehmer). # Am 3. September 2016 fand in Köln (NordrheinWestfalen) das "24. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir! Für Demokra tie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei" statt (28.000 Teilnehmer aus ganz Europa, 2015: 21.000 Teilnehmer). 226

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten während des Beerst im Frühjahr von Rostock nach schen

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S es, die Loslösung des REBELL von "Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen FühPartei" (DKP) litik der PDS-Führung gemacht rung der MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt es nach eigenen Angaben ihre Aktividert. Erst durch das Eingreifen von formalisierte Aktivitäten der - seit täten u.a. nach Neubrandenburg MLPD-Funktionären hätten die 1968 in den Alt-Bundesländern exiausgedehnt. In der Schweriner InAuseinandersetzungen begrenzt stierenden und bis 1989 am "reanenstadt machte die DKP am 9. werden können; es seien "13 Thelen" Sozialismus-Modell der KPdSU/ August 1996 durch einen Infostand sen" erarbeitet worden, um den JuSED orientierten - "Deutschen Komauf sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Später räumte die der bundesweit: über 6.250) in veranstaltung unter Beteiligung MLPD eigene Fehler in der "ErzieMecklenburg-Vorpommern. Ihre von Heinz STEHR in der Landeshungsarbeit" gegenüber REBELL Ortsgruppe Rostock, die nur wenihauptstadt stattgefunden haben. ein. ge Mitglieder zählt, entfaltete - puSpätestens seit dem Herbst publiblizistisch begleitet von der DKPziert die Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes zahlreiche Aktivitäten im "Standpunkt"; im November er(KPD-Ost) Land. Eigenangaben zufolge konnschien die erste Nummer einer vier te die DKP im Oktober neue "MitSeiten starken Zeitung "ArgumenIm Herbst 1996 ist offenbar gliedergruppen" in Neubrandenburg te". Diese berichtete in ihrer dritdas Führungspersonal der hiesigen und Teterow und im November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April neu gevon und von der weitgehenden "ÜberGruppen in Rostock, um "die Möggründeten DKP (vgl. nächsten Abnahme" der KPD(-Ost) (vgl. den lichkeiten eines stärkeren Zusamschnitt) gewechselt. So fungiert als entsprechenden Abschnitt) dürfte menwirkens zu beraten". leitender Redakteur der seit Nodie DKP aber keine massenwirksavember herausgegebenen DKPmen Mobilisierungserfolge erzielt Landeszeitung "Argumente" ein haben. "Kommunistische Plattform" früherer KPD(-Ost)-Aktivist. Für das (KPF) der PDS Layout zeichnet der ehemalige An der GründungsversammChefredakteur des KPD(-Ost)-Zenlung und anschließenden InformaAktivitäten der orthodox-komtralorgans "Die Rote Fahne" vertionsveranstaltung der Ortsgruppe munistisch ausgerichteten "Komantwortlich. Zudem wird in "Die in Rostock nahmen eigenen Angamunistischen Plattform" (KPF; MitRote Fahne" seit Oktober 1996 keiben zufolge - neben dem DKP-Bunglieder Land: eigenen Angaben zune Landesorganisation Mecklendesvorsitzenden Heinz STEHR - folge 24/bundesweit: ca. 5.000) burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten während des Beerst im Frühjahr von Rostock nach schen KPF und der SAV teil (vgl. zu richtszeitraumes nur in geringem Teterow verlegt hatte - mehr ausdiesen Organisationen die entspreMaße festgestellt werden. Trotzgewiesen. Bei der noch existenten chenden Abschnitte), die "die Notdem wurden auf der 7. KPF-Bun"KPD Schwerin" dürfte es sich um wendigkeit gemeinsamen Handelns deskonferenzam 23. März 1996 in einen minimalen Restbestand der und gemeinsamer Organisation" Berlin zwei Vertreter aus MecklenOrganisation handeln. unterstrichen haben sollen. Bei eiburg-Vorpommern in den 19 Mitnem Infostand im April seien in glieder starken BundeskoordinieRostock Fragen zu Meinung und rungsrat gewählt. Haltung der DKP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt 11

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Aufeinandertreffen dieser Gruppen - im Berichtszeitraum insbesondere PKKAnhänger und rechtsextremistische Türken - stellt eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) zu nutzen, indem sie zum Beispiel Kundgebungen instrumen talisieren. Sie schüren eine aggressive Stimmung, die sich in der Folge vielfach in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Grup pen oder gegen die Polizei entlädt. Das Aufeinandertreffen dieser Gruppen - im Berichtszeitraum insbesondere PKKAnhänger und rechtsextremistische Türken - stellt eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. 2. Putschversuch in der Türkei und Reaktionen in Deutschland Am Abend des 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem letztlich gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst wies die Anschuldigun gen vehement zurück. Erdogan verhängte daraufhin am 20. Juli 2016 einen zunächst drei Monate geltenden Ausnahmezustand in der Türkei, der im Oktober 2016 sowie im Januar und im April 2017 um jeweils weitere drei Monate verlängert wurde. Dies ermög lichte unter anderem, dass der Staatspräsident ohne Beteiligung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs und die Pressefreiheit ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangs sperren verhängen und Medienberichterstattungen kontrollieren oder verbieten. In der Türkei wurden mehr als Hunderttausend Staatsbedienstete verhaftet oder vom Dienst suspendiert, diverse Radio und Fernsehanstalten sowie Printmedien wurden geschlos sen. Die Entwicklungen in der Türkei haben sich auch hierzulande Reaktionen in ausgewirkt und ein erhebliches Emotionalisierungs und Mobili Deutschland sierungspotenzial in Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erkennen lassen. Bereits in der Nacht des Putschver suchs kam es bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen sowie - als Höhepunkt - zu einer insgesamt friedlich verlaufenen Groß kundgebung am 31. Juli 2016 in Köln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto "Gegen den Militärputsch in der Türkei", an der bis zu 40.000 regierungstreue türkischstämmige Personen teilnahmen. In Deutschland kam es in einem engen zeitlichen Zusammen hang mit dem Ereignis zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen, 215

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungen. Der Islamismus betreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen Rechtskonstruktionen ten sind, zunehmend versuchen, und strebt die Einheit von Staat

3. A U S L A N D E R E X T R E M I S M U S Sicherheitsgefährdende und exBonn und am 16. März 1996 in Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen Erscheinungsformen des Islam verstanden, der im wetremistische Bestrebungen von AusDortmund gewesen sein. Auch in sentlichen zwei Ziele verfolgt: ländern waren 1996 im Land nicht MV sind bereits mehrere Sachver- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamischen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kommen, z.B. die zu verzeichnen. Beobachtet werden halte (u.a. Schutzgelderpressunaus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht von Frauen und konnte jedoch, daß ausländische Orgen) bekannt geworden, die in Zu- - nach außen soll eine islamische Propaganda und ganisationen, die bisher weitgehend sammenhang mit Aktivitäten der Missionierung (do'wa) durchgeführt werden. Die Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Wafin anderen Bundesländern aufgetrePKK gestellt werden können. fengewalt erzwungen. Der Islamismus betreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen Rechtskonstruktionen ten sind, zunehmend versuchen, und strebt die Einheit von Staat und Religion an. auch in Mecklenburg-Vorpommern Aktivitäten zu entfalten. "Islamische Heilsfront" (FIS)/ Folgende Organisationen zäh"Bewaffnete Islamische Gruppe" len dazu: (CIA) "Islamische Widerstandsbewegung" Die algerische extremistische (HAMAS) "Arbeiterpartei Kurdistans" "Islamische Heilsfront" (FIS), einst (PKK) sogar als fundamentalistische ParEine der aktivsten islamistischtei zugelassen, wurde 1992 von der extremistischen AusländerorganiDie PKK, gegründet als marxialgerischen Regierung verboten. sationen aus dem nahund mittelstisch-leninistische Kaderpartei, Ihr Hauptziel ist es, den islamischen östlichen Raum ist die "Islamische führt seit 1984 in der Türkei einen Widerstand - auch gewaltsam - geWiderstandsbewegung" (HAMAS). Guerillakampf. Ihr Ziel ist die Schafgen die algerische Regierung, vor Sie gehört zu den gewaltbefürworfung eines autonomen kurdischen allem gegen Vertreter des Staates, tenden Kräften, deren Ziel unter Gebietes innerhalb der Türkei. Mittzu führen. Algerische Islamisten, anderem die Vernichtung des Staalerweile unterhält die Partei, deren die sich in Deutschland aufhalten, tes Israel ist. An dessen Stelle soll Gründer und Vorsitzender Abdullah leisten sowohl auf politischer als ein islamischer Staat in ganz PaläÖGALAN ist, auch Strukturen im nahauch auf logistischer Ebene Unterstina, der auch Israel in den Grenöstlichen Raum (z.B. Ausbildungsstützung für die FIS im Heimatzen von 1948 einschließt, treten. lager für ihre 8.000-10.000 Kämpland. Um dies zu erreichen, kämpft sie fer umfassende "Volksbefreiungsarmit terroristischen Mitteln gegen mee Kurdistans" [ARGK] im LibaDie weitgehend autonome "BeIsrael und politisch gegen den Alnon) und in mehreren europäischen waffnete Islamische Gruppe" (GIA) leinvertretungsanspruch Yassir AraStaaten, wie in der Bundesrepublik hat sich ebenfalls dem gewaltsafats. Deutschland. Bundesweit verfügt men Kampf gegen die algerische die PKK über ca. 9.000 Mitglieder, Regierung verschrieben, um ein isIn Deutschland ist HAMAS die Zahl der zu mobilisierenden Symlamistisches System8 errichten zu durch den "Islamischen Bund Paläphatisanten wird auf etwa 50.000 können. Zu diesem Zweck zielt die stina" (IBP) vertreten, dem ca. 70 Kurden geschätzt. Nachdem in verGIA unter anderem mit spektakuläMitglieder angehören. Zu den Aufschiedenen Bundesländern terroriren Morden an Ausländern in Algegaben der im Bundesgebiet bzw. in stisch geprägte Gewaltaktionen der rien auf eine Isolation der RegieMecklenburg-Vorpommern lebenPKK verstärkt zunahmen, wurde sie rung. 1996 drohte sie allen politiden Anhängern gehören agitato1993 vom Bundesinnenminster verschen Kräften ihren Kampf an, die risch-propagandistische Tätigkeiboten. Die Anfang 1996 von ÖCAmit der algerischen Regierung Verten (intensive ÖffentlichkeitsarLAN ausgesprochenen massiven handlungen führen würden. beit). Aber auch die Beschaffung Drohungen gegen die BundesrepuIn Deutschland leben schätvon Finanzmitteln ist nicht auszublik dürften mitursächlich für die zungsweise 150 - 200 Anhänger schließen. Aggressivität und Gewaltbereitder FIS und der GIA, die überwieschaft der PKK-Anhänger bei Degend in informelle Strukturen der monstrationen am 9. März 1996 in Organisationen eingebunden sind. 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsfentlichkeitsarbeit (Nr. 1/96) und tragsveranstaltungen wurden auch schutz vermittelt. Rechtsextremismus (Nr. 2/96). Der 1996 - vor allem von Schulklassen Insgesamt besuchten

4. S P I O N A G E A B W E H R Wirtschaftsspionage Bereichen sich diese "Spionage" zern zu Konzern erfolgt, sind sehr abspielt. Zu trennen ist hierbei zwihohe materielle Schäden, auch in In letzter Zeit sind bis zu tauschen den Bereichen der betrieblider genannten Größenordnung, send reichende Agentenzahlen und chen Industriespionage und der durchaus denkbar. Für den Bereich gewaltige Summen genannt worstaatlich gelenkten Spionage. Nur der staatlich gelenkten Wirtschaftsden, die der deutschen Wirtschaft die Beobachtung der zuletzt gespionage jedoch sind weder die durch Wirtschaftsspionage jährlich nannten Aktivitäten gehört im Zahl der genannten Agenten noch entstehen würden. Diese MeldunWirtschaftssektor zu den Aufgaben die Höhe der genannten Schäden gen in den Medien haben teilweise der Verfassungsschutzbehörden. zutreffend. Voraussichtlich bleibt zu Verwirrungen geführt. Wichtig Im Bereich der Wettbewerbsspionadie Wirtschaftsspionage der Schwerist es zu unterscheiden, in welchen ge, die zum großen Teil von Konpunkt gegnerischer Dienste. 5. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Informationsmaterialien Ausstellung Innenministerium "Demokratie - aber sicher" Mecklenburg-Vorpommern ! 1996 ist als "Neuling" das Joiir- - Pressestelle - nal VS-aktuell erschienen, mit dem Die gemeinsame WanderausArsenal am Pfaffenteich künftig mehrmals jährlich zweierlei stellung der Innenministerien der 19048 Schwerin geboten werden soll: aktuelle Beneuen Länder "Demokratie - aber richterstattung über die Gefährsicher!" wurde zum dritten Mal im dung durch politischen ExtremisLand vom 05. bis 16. August 1996 mus und ein weitgeschlagener lnVortragsveranstaltungen/ im Landesinstitut für Schule und formationsbogen rund um das TheBürgerdraht Ausbildung (L.I.S.A.), Studiensemima Verfasssungsschutz. Es ist auch nar Stralsund präsentiert. Dem Beder Versuch, einen "offenen" DiaÖffentlichkeitsarbeit in Form sucher werden Informationen zu log mit dem Leserkreis zu beginvon Vortrag und Diskussion ist ein demokratischen Grundwerten und nen. Schwerpunktthemen der beiweiterer Schwerpunkt. Die vom VerGefahren durch den politischen Exden ersten Ausgaben waren: Öffassungsschutz angebotenen Vortremismus sowie zum Verfassungsfentlichkeitsarbeit (Nr. 1/96) und tragsveranstaltungen wurden auch schutz vermittelt. Rechtsextremismus (Nr. 2/96). Der 1996 - vor allem von Schulklassen Insgesamt besuchten ca. 350 Verfassungsschutzbericht 1995 des (insgesamt 54) des Landes - rege Personen die Ausstellung, darunter Landes Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch genommen. Klassen verschiedener Stralsunder wurde - erstmals in kurzer und prägSchulen, Lehrkräfte, Referendare sonanter Form - als Beilage zum JourWer dieses Angebot wahrnehwie andere interessierte Mitbürger. nal VS-aktuell herausgegeben. men möchte, kann die VerfassungsVor allem in der zweiten PräsenDie Broschüre "Skinheads" ist in schutzabteilung erreichen über die tationswoche nutzten Schüler und einer überarbeiteten Fassung neu Telefon-Nr.: (03 85) 71 44 37. Lehrer die angebotenen Diskusaufgelegt worden. sionsund Vortragsrunden, um mit Unter dieser Nummer können "Verfassungsschützern" ins GeDiese Informationsmittel sind auch Informationsmaterialien bespräch zu kommen. zu beziehen über das: zogen oder Fragen zum Thema Verfassungsschutz gestellt werden. 15

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideolo gieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, einige Orga nisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideolo gieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, einige Orga nisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnis fähiges Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fall und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremisti schen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Orga nisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radi kale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland. Deutschland gilt den meisten als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. Darüber hinaus können sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden und verstoßen zudem zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Ent wicklung in den Heimatländern abhängig. Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger poli tischstrategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweili gen Heimatländern und auch bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über den Berichtszeitraum hinaus bleiben die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Ülkücü"Bewegung von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland: die PKK 212

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aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. "Hizb utTahrir"60 (HuT) Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation, Spendensammlungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 60 Arabisch für "Partei der Befreiung". 202

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ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS59 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 300) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Aqsa e.V.": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, damit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 59 Abkürzung für "Harakat alMuqawama alIslamiya" - "Islamische Widerstands bewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 200

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Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der mit terroristischen Mitteln geführte und als "legitimer Widerstand" bezeichnete Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 199

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