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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ministerien, Verwaltung, Polizei, Dies sind z.B. - und der Rechtsprechung (Judikative), * Recht auf Leben d.h. die Gerichte * Verbot der Folter * Verbot
  • Zwangsoder Pflichtarbeit" ausgeübt wird. * Recht auf Freiheit und Sicherheit * Recht auf gerichtliches Gehör. Sinn dieser Teilung hoheitlicher (staatlicher) Machtbereiche
  • einem Bereich, wo Polizei und Staatsanwaltschaft noch * Das Recht auf Bildung und Ausübung keine Zugriffsmöglichkeit haben. einer parlamentarischen Opposition
* Die Achtung vor den im Grundgesetz - der vollziehenden Gewalt (Executive) festgeschriebenen Menschenrechten z.B. Ministerien, Verwaltung, Polizei, Dies sind z.B. - und der Rechtsprechung (Judikative), * Recht auf Leben d.h. die Gerichte * Verbot der Folter * Verbot der "Zwangsoder Pflichtarbeit" ausgeübt wird. * Recht auf Freiheit und Sicherheit * Recht auf gerichtliches Gehör. Sinn dieser Teilung hoheitlicher (staatlicher) Machtbereiche ist es, Machtkonzentration und * Die Volkssouveränität damit Machtmißbrauch zu vermeiden und Das Volk ist souverän (selbständig). Es wählt in sich - gegenseitig - zu kontrollieren und "in freien Wahlen seine politischen Vertreter und Schranken zu halten". regiert auf diese Weise in der parlamentarischen Demokratie mit. * Die Unabhängigkeit der Justiz Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz * Die Ablösbarkeit der Regierung durch unterworfen. Wahlen und ihre Verantwortlichkeit Nur so sind sie abgeschirmt gegen Einwirgegenüber der Volksvertretung. kungsmöglichkeiten aus Regierung, Parlament und Politik. * Das Mehrparteienprinzip Die politische Landschaft kann nicht durch eiDie Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Nachne Monopolpartei oder durch Blockparteien richtendienst findet überwiegend im sogenanngeprägt sein. ten Vorfeld des Strafrechts statt, d.h. in einem Bereich, wo Polizei und Staatsanwaltschaft noch * Das Recht auf Bildung und Ausübung keine Zugriffsmöglichkeit haben. einer parlamentarischen Opposition, die Chancengleichheit für alle politischen ParWo Spionagenetze gelegt werden, Agenten noch teien. durch keine Spionageaktivitäten auffällig geworden sind, Terroristen und Gewalttäter im Gehei- * Die Gewaltenteilung men planen, also noch keine Beweise für derartiSie garantiert, wie kaum ein anderes Verfasge Aktivitäten an das Licht der Öffentlichkeit gesungsprinzip, den Schutz der Menschenwürde. drungen sind, liegt das Aufgabenfeld des VerfasSie bedeutet, daß die vom Volke ausgehende sungsschutzes. Staatsgewalt durch besondere Einrichtungen (Organe) Sobald der Verfassungsschutz beweisbare oder gerichtsverwertbare Erkenntnisse gewonnen hat, - der Gesetzgebung (Legislative), d.h. die kann die Exekutive strafverfolgend tätig werden. Parlamente, 72
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates dienen, was ebenso für Rechtsextremisten sowie für Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene gilt. Auch ist weiterhin
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Insbesondere in Anbetracht des Nahostkonflikts besteht die Gefahr, dass Verschwörungsnarrative rund um eine angebliche jüdische Weltverschwörung auch den Weg für antisemitische Bestrebungen öffnen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass solche Narrative als "Vorbilder" für gewaltorientierte Akteure im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates dienen, was ebenso für Rechtsextremisten sowie für Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene gilt. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass das innerhalb des Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates artikulierte Ausmaß von Staatsferne und Demokratiefeindlichkeit nicht abnehmen wird. Mit Blick auf den hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert der freien Meinungsäußerung in einer Demokratie ist eine Verfassungsschutzrelevanz bei bloßer, wenn auch heftiger, Kritik weiterhin nicht gegeben, wenn diese im Kern auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sammlung mit allgemeinen den der Gegner der Verfassungsordnung versagen Rechtsgrundsätzen (Geeignetheit, Verhältnismädie schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: ßigkeit usw.) zu vereinbaren
5.2 Die Informationsbeschaffung Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung der unDies ist erforderlich, da durch die Sammlung ofter 5.1 genannten Daten befugt, wenn die Vorausfenen Materials nur ein unvollständiges Bild entsetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz stehen würde. Gegenüber konspirativen Methovorliegen und die Sammlung mit allgemeinen den der Gegner der Verfassungsordnung versagen Rechtsgrundsätzen (Geeignetheit, Verhältnismädie schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: ßigkeit usw.) zu vereinbaren ist. Landesverräter (Spione) veröffentlichen keine Die Verarbeitung der Daten in Dateien ist streng Programme und verteilen keine Flugblätter, nach dem Bundesdatenschutzgesetz/Landesdanicht alle Terroristen verfassen nach der Tat tenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern Selbstbezichtigungsschreiben und schon gar und im Landesverfassungsschutzgesetz geregelt nicht nennen sie ihre wahren Namen. Gewalttätiund wird vom Landesdatenschutzbeauftragten ge Extremisten sowie Organisationen und Persoüberwacht. nen, die den Umsturz (Hochverrat) verfolgen, planen im Verborgenen. 5.2.1 Offene Beschaffung Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz Den bei weitem größten Teil - rund 80 % - der Erdem Verfassungsschutz den Gebrauch "nachkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus ofrichtendienstlicher Mittel" zur Informationsgefenen Quellen. Dabei fallen 60 % aus Literatur winnung. Dies sind Methoden der geheimen, verund 20 % durch Befragungspersonen, die selbstdeckten Nachrichtenbeschaffung (SS 9 Abs. 3 verständlich freiwillig Auskunft geben, an. LVerfSchG). Der Gesetzgeber im Land Mecklenburg-VorpomWie andere Verwaltungsbehörden, wie Journalimern hat bewußt auf eine abschließende Aufzähsten oder wie jeder Bürger, der sich informieren lung der nachrichtendienstlichen Mittel verzichwill, lesen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tet, weil er dem Verfassungsschutz eine flexible der Verfassungsschutzbehörde Zeitungen und Anpassung an die Methoden von Extremisten Zeitschriften, werten Rundfunkund Fernsehsenoder Spionen - auch unter sich ändernden operadungen aus, sammeln alle sonstigen offen zutiven oder technischen Bedingungen - ermögligänglichen Verlautbarungen der beobachteten chen und die Arbeitsmethoden gegenüber den Organisationen (Flugblätter, Programme, AufruGegnern dieses Staates nicht von vornherein offen fe), besuchen öffentliche Veranstaltungen, zielegen will. hen Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern ein. Zum klassischen Repertoire der nachrichtendienstlichen Mittel gehören: 5.2.2 Nachrichtendienstliche Mittel * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten und GewährsCa. 20 % des Informationsaufkommens der Bepersonen sowie hörde wird mit nachrichtendienstlichen Mit- * Bildund Tonaufzeichnungen. teln beschafft. 74
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Gewalttaten stellte sich im Jahr 2020 wie folgt dar: rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig
Regionale Verteilung Die regionale Verteilung der politisch motivierten Strafund Gewalttaten stellte sich im Jahr 2020 wie folgt dar: rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig (Stadt) 218 251 277 9 7 18 Dresden (Stadt) 359 366 294 30 16 19 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 306 171 150 43 8 6 Vogtlandkreis 107 97 90 7 2 1 Lkr. Zwickau 183 127 163 6 5 6 Erzgebirgskreis 116 120 148 0 2 2 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 159 150 100 5 5 2 Lkr. Meißen 63 94 89 2 0 0 Lkr. Sächs. Schweiz127 115 131 5 5 7 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 134 187 165 5 4 2 Lkr. Görlitz 168 197 165 4 2 4 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 122 183 185 8 6 4 Lkr. Nordsachsen 137 140 113 14 5 2 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Seite 131 von 267
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der BNDMitar beiter hatte sich im Jahr 2014 einem russischen
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN gehört daher weiterhin zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Das BfV geht seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Die Aufklärungs und Abwehraktivitäten der deutschen Spionageabwehr richten sich daher gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ohne Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgewählter Staaten. Seit dem Jahr 2014 wurden die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten kontinuierlich verstärkt und neue Methoden zur Gewährleistung eines Rundumblicks ent wickelt. Im Rahmen dieser "360degBearbeitung" können somit auch westliche und im Einzelfall auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV ansonsten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Hinweisen, dass ein zelne westliche Dienste durch Überwachung von Telekommuni kations und sonstigen Datenströmen oder mittels menschlicher Quellen Spionage in beziehungsweise gegen Deutschland betrei ben, geht die Spionageabwehr konsequent nach. Die Zahl der Medienberichte auf Grundlage von Veröffent Veröffentlichun lichungen sogenannter Enthüllungsplattformen über Aktivitäten gen zu Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland hat sich im USamerikanischer Vergleich zum Vorjahr verringert. Im Februar 2016 veröffentlichte Nachrichtendienste WikiLeaks erneut Datenbankauszüge von mutmaßlich durch die NSA überwachten Telefonanschlüssen, die vor allem Deutschland, Frankreich und Italien betrafen. Der im Juli 2014 in Untersuchungshaft genommene Mitarbeiter Fall von USameri des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde am 17. März 2016 kanischer Spionage durch das Oberlandesgericht München (Bayern) wegen Landes beim BND verrats in zwei Fällen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der BNDMitar beiter hatte sich im Jahr 2014 einem russischen Nachrichten dienst angedient und im Ermittlungsverfahren eingeräumt, seit 277
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorliegen tatsächlicher Anhaltsallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artipunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, kel 20 des Grundgesetzes). die nicht in einem oder für einen
tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder oder eines Landes solche politisch bestimmErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang ten, zielund zweckgerichteten Verhaltensdazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen weisen in einem oder für einen Personenzukönnen, sammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlidie an sicherheitsempfindlichen Stellen von leche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm bensoder verteidigungswichtigen Einrichtungehörendes Gebiet abzutrennen; gen beschäftigt sind oder werden sollen, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum oder eines Landes solche politisch bestimmSchutz von im öffentlichen Interesse geheimten, zielund zweckgerichteten Verhaltenshaltungsbedürfigen Tatsachen, Gegenständen weisen in einem oder für einen Personenzuoder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme sammenschluß, der darauf gerichtet ist, den durch Unbefugte. Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ih rer Funktionsfähigkeit erheblich ich zu beeinBesteht die Mitwirkung des Bundesamtes für Verträchtigen; fassungsschutz an der Sicherheitsüberprüfung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demovorhandenen Wissens der Beschäftigungsstelle, kratische Grundordnung solche politisch beder Strafverfolgungsoder Sicherheitsbehörden, stimmten, zielund zweckgerichteten Verhalist es erforderlich und ausreichend, wenn der Betensweisen in einem oder für einen Personentroffene von der Einleitung der Überprüfung zusammenschluß, der darauf gerichtet ist, eiKenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung ernen der in Absatz 2 genannten Verfassungsforderlich, soweit gesetzlich nicht anders begrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung stimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen zu setzen. mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Betroffenen in Für einen Personenzusammenschluß handelt, eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich werden. unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltsallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artipunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, kel 20 des Grundgesetzes). die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS4 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Begriffsbestimmungen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes zu beschädigen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundorda) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 87
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • durch die Herausgabe verschiedener durchsetzen. themenorientierter Informationsmaterialien. Zum Thema Rechtsextremismus sei beispielhaft zu Die Kampagne "Demokratie macht's mögnennen
  • MÖGLICH Innenministerium Artikel 2 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Mecklenburg-Vorpommern Persönlichkeit, soweit
  • nicht die Rechte anderer ver- - Pressestelle - letzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Arsenal am Pfaffenteich
* gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisati5.6.1 Kampagne on, Arbeitsweise, Grenzen und Kontrolle des "Demokratie macht's möglich" Verfassungsschutzes. Präventiver Verfassungsschutz setzt voraus -will Dies geschieht vor allem, um den Bürgern des er erfolgreich sein - daß die Werte der Demokratie Landes die zur Verteidigung der "streitbaren" als schützenswert wahrgenommen und verDemokratie nötigen Hintergründe zu vermitteln standen werden. Nur wenn die Grundrechte unseund die politische Auseinandersetzung mit dem rer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftliExtremismus zu fördern. Hierzu werden umfaschen Wandels als unverzichtbar und für jedersende Grundlagen durch den jährlich erscheimann gültig anerkannt werden, kann sich die nenden Verfassungsschutzbericht geboten, die erDemokratie gegen extremistische Bestrebungen gänzt werden durch die Herausgabe verschiedener durchsetzen. themenorientierter Informationsmaterialien. Zum Thema Rechtsextremismus sei beispielhaft zu Die Kampagne "Demokratie macht's mögnennen die Broschüre "Skinheads" oder das lich" trägt diesen Ansätzen Rechnung und wurComic-Heft "Leo mischt mit". de 1994 von Innenminister Rudi Geil ins Leben gerufen. Breite Unterstützung fand sie durch das Der Verfassungsschutz tritt auch mit der ÖffentBundesministerium des Innern, das die Kampalichkeit in den offenen Dialog, indem Referenten gne auch über die Landesgrenzen von Mecklenauf Anforderung bei Vortragsveranstaltungen zu burg-Vorpommern hinaus getragen hat. einer Vielzahl von Themen Stellung beziehen. Die Plakatserie, die mit bewußt einfachen, symDieses Angebot wurde 1994 rege in Anspruch gebolischen, teils humorvollen Bildmotiven für die nommen. Nicht nur für die Schulen ist der Verfassungsschutz Ansprechpartner, sondern auch für Lehrerfortbildungen, für Vorträge an Bildungseinrichtungen, bei der Polizei oder der Bundeswehr. Wer sich näher über den Verfassungsschutz informieren, Informationsmaterialien beziehen oder Referenten für Vorträge anfordern möchte, kann die Verfassungsschutzabteilung über die Telefonnummer (0385) 714437 erreichen. Informationsmittel sind zu beziehen über das: MACHT'S MÖGLICH Innenministerium Artikel 2 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Mecklenburg-Vorpommern Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver- - Pressestelle - letzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Arsenal am Pfaffenteich Kine Initiative des Innenministers des Landes Mecklenburg-Voipommerm 19048 Schwerin 80
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • darf. wieder nahezu beiläufig mit Erscheinungsformen von Gewalt, Rechtsextremismus und FremZu diesem Zweck wurden gerade für Jugendliche denfeindlichkeit in Berührung
daß Gewalt kein Mittel der politischen AuseinanAuf diesem Weg kommt der Schüler immer mal dersetzung sein kann und darf. wieder nahezu beiläufig mit Erscheinungsformen von Gewalt, Rechtsextremismus und FremZu diesem Zweck wurden gerade für Jugendliche denfeindlichkeit in Berührung. Von seinen Reakfolgende Aufklärungsmaterialien herausgegetionen hängt es ab, ob er sein Ziel erreicht. ben: * Schiilerheft "basta! Nein zur Gewalt" * Computer-Spiel "Dunkle Schatten" Das Computer-Spiel ist als sogenanntes "movie adventure" konzipiert. Dieses Heft setzt sich mit dem Thema Gewalt auseinander und richtet sich vor allem an Schüler der unteren und mittleren Bildungsstufen. Die zentrale Figur des Spiels, ein 16-jähriger Schüler, wird vom Spieler gesteuert und löst auf Die Materialien der Fairständnis-Kampagne könseinen Wegen durch "Unsere Stadt" eine Fülle nen auch - in begrenzter Auflage - über das Invon Aufgaben. Er hat sich zum Ziel gesetzt, nenministerium Mecklenburg-Vorpommern bewährend der Ferien beim Umbau einer alten Fazogen werden. brikhalle zu einem Jugendzentrum mitzuhelfen. 83
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume
  • Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT DieStatistik der einschlägigenStraftaten, insbesondere die der Gewalttaten, ist ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand des Extremismus. Zwar führen Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung keineswegs immer mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen Bürgern eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder gänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtungdie Verfassungsschutzbehördengesetzlich verpflichtet sind (>Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung kämpfen oder aber auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, ohne dadurchstraffällig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden Extremismus). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik, sondern stützt sich in ihren Veröffentlichungen - so auch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschlägigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen für die gesamte Bundesrepublik und die einzelnen Bundesländer geboten werden, gehen sie auf Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) autorisierten Fassung zurück. 42
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • steht. ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. SS9 Satz 1 gilt entsprechend
  • ihrer Art und Schwere einer wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere
Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch zu denen es selbst nicht befugt ist. eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 (4) Werden personenbezogene Daten beim BeAbs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur troffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steErhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist hen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenauf die Freiwilligkeit seiner Angaben und "bei eiden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anner Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. 2 auf haltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vernicht auf diese Weise erreicht werden kann. tragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich ge(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf tigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar auLebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ßer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. SS9 Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten EinBesondere Formen der Datenerhebung satz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebundas Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz zur Erforschung solcher Erkenntnisse erfordertechnischer Mittel gehören, ist lichen Quellen gewonnen werden können oder 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Be2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtuntroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung gen, Gegenstände und Quellen des Bundesamdes Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen wertes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgeden kann und fährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Die durch solche Maßnahmen erhobenen InforBetroffenen weniger beeinträchtigende Weise mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwenin der Regel anzunehmen, wenn die Information det werden. 90
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus deutet auf eine insgesamt aktionsorientiertere und radikalere Ausrichtung für die Zukunft hin. Das neue politische Machtzentrum hat sich nach
  • bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Partei Die Rechte insgesamt neu aufstellen wird. Die jüngsten Entwicklungen jedenfalls deuten auf eine
Rechtsextremismus deutet auf eine insgesamt aktionsorientiertere und radikalere Ausrichtung für die Zukunft hin. Das neue politische Machtzentrum hat sich nach Dortmund verlagert, in das Gebiet des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Bemerkenswert ist, dass mit Stefan Wijkamp nun auch ein niederländischer Neonazi im Bundesvorstand vertreten ist, der für den Bundesvorstand die Funktion des "Auslandsbeauftragten" wahrnimmt. Mit dem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft, das die Mitglieder auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, wird der neonazistische Charakter der Partei unterstrichen. Hieran zeigt sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus anknüpft und sich damit unverhohlen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt. Die inhaltliche Ausrichtung des neuen Parteiprogramms, wenn es wie angekündigt im Frühjahr 2018 verabschiedet werden sollte, dürfte damit vorgezeichnet sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Partei Die Rechte insgesamt neu aufstellen wird. Die jüngsten Entwicklungen jedenfalls deuten auf eine Radikalisierung der Partei hin. 2.9 Europäische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Liechtenstein; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gründung / Seit 2010; Auflösung der Organisationsstruktur im Juni 2017 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich nicht Repräsentanz offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf Hennig; eine organisationsübergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz; nach dem "Führerprinzip" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte "Tagsatzung", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale Stützpunkte. 102
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordatlananlassung, die ersuchte Behörde und die Aktentikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Trupfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gepen hinsichtlich
(4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratider Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, schen Grundordnung oder sonst für Zwecke der darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck Bestrebungen amtliche Register einsehen. verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zu machen. personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen Bundesamt für Verfassungsschutz jenen Nachvon Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abweis zu führen, aus dem der Zweck und die Verkommen zwischen den Parteien des Nordatlananlassung, die ersuchte Behörde und die Aktentikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Trupfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gepen hinsichtlich der in der Bundesrepublik sondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Deutschland stationierten ausländischen TrupZugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahpen vom 3. August 1959 (GBG1. 196l IIS. 1183, res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu ver1218) verpflichtet ist. nichten. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf (6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, personenbezogene Daten an ausländische öffentdie aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der liche Stellen sowie an überund zwischenstaatliStrafprozeßordnung 1 bekanntgeworden sind, ist che Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung nach den Vorschriften der Absätze 1,2 und 3 nur zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür erheblichen Sicherheitsinteressen des Empfänbestehen, daß jemand eine der in SS 2 des Gesetzes gers erforderlich ist. Die Übermittlung unterzu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten bleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuplant, begeht oder begangen hat. Auf die einer blik Deutschland oder überwiegende schutzwürVerfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermitdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. telten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die entsprechende Anwendung. übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurSS19 den, und das Bundesamt für Verfassungschutz Übermittlung personenbezogener sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenomDaten durch das Bundesamt mene Verwendung der Daten zu bitten. für Verfassungsschutz (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß personenbezogene Daten an inländische Behördies zum Schutz der freiheitlichen demokratiden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner schen Grundordnung, des Bestandes oder der Si95
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndG vom 10. 3. 2017 (BGBl. I S. 419) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den 333
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzbehörde ist an die allzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen gemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen20
3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSS6 gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt Begriffsbestimmungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Deutschland gefährden. 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokra(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit tische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhal1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, tensweisen in einem oder für einen Personendenen im öffentlichen Interesse geheimhalzusammenschluß, die darauf gerichtet sind, tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder einen der in Absatz 2 genannten VerfassungsErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen zu setzen, können, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, oder eines Landes solche politisch bestimmten, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lezielund zweckgerichteten Verhaltensweisen bensoder verteidigungswichtigen Einrichtunin einem oder für einen Personenzusammengen beschäftigt sind oder beschäftigt werden schluß, die darauf gerichtet sind, die Freiheit sollen, des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Schutz von im öffentlichen Interesse geheimGebiet abzutrennen, haltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes durch Unbefugte. oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen Die Verfassungsschutzbehörde darf an einer in einem oder für einen PersonenzusammenÜberprüfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 - sofern geschluß, die darauf gerichtet sind, den Bund, setzlich nichts anderes bestimmt ist - nur mitLänder oder deren Einrichtungen in ihrer wirken, wenn die zu überprüfende Person zugeFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtistimmt hat. Für eine oder die Person, die mit der gen. zu überprüfenden Person verheiratet oder verlobt ist oder mit ihr in Lebensgemeinschaft zusamFür einen Personenzusammenschluß handelt, men lebt, gilt dies entsprechend, wenn sie in die wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich Überprüfung einbezogen wird. unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personen(3) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen gemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen20 des Grundgesetzes). dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 100
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aufgaben und Befugnisse 245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 245 2.3 Kontrolle 247 3 Arbeitsweise 248 4 Für
Inhaltsverzeichnis 13 III Verfassungsschutz Berlin 243 1 Struktur 244 2 Gesetzliche Grundlagen 245 2.1 Aufgaben und Befugnisse 245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 245 2.3 Kontrolle 247 3 Arbeitsweise 248 4 Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 253 IV Anhang 257 1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 258 2 Register 270 3 Publikationsübersicht 275
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfe für das (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werklärung den kann. Satz 1 gilt entsprechend
(5) Die Erhebung nach Absatz 4 ist unzulässig, Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldewenn sie auf andere, den Betroffenen weniger begeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere einträchtigende Weise möglich ist. Eine geringedas Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich re Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehgesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz men, wenn die Daten aus allgemein zugänglitechnischer Mittel gehören, ist chen Quellen oder durch Übermittlung nach SS 20 gewonnen werden können. Die Anwendung 1. die Parlamentarische Kontrollkommission zu nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennunterrichten, bar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungs2. sofern personenbezogene Daten erhoben wurschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstliden, der Eingriff nach seiner Beendigung dem chen Mitteln erhobenen Daten nur für die in AbBetroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährsatz 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die für dung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverwerden kann. Einer Mitteilung an den Betrofzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit andefenen bedarf es nicht, wenn seit dem Eingriff ren, für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforfünf Jahre vergangen sind, ohne daß eine Gederlichen Daten derart verbunden, daß sie nicht fährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeoder nur mit einem unverhältnismäßig großen schlossen werden konnte. Aufwand getrennt werden können, so sind diese Daten zu sperren: sie dürfen nicht mehr genutzt Die durch solche Maßnahmen erhobenen Inforwerden. mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwen(6) Wirkt die Verfassungsschutzbehörde an Sidet werden. cherheitsüberprüfungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche (9) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. (7) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, SS10 wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenErhebung aus Registern wärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwäröffentlicher Stellen tigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werklärung den kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zu Anferti1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von gung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnun- r Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Si(8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 und solchen cherheit des Bundes oder eines Landes gerichnach Absatz 4, die in ihrer Art und Schwere einer f tet sind, 103
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS "Aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme ermöglicht. Die Interventionistische Linke
LINKSEXTREMISMUS "Aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme ermöglicht. Die Interventionistische Linke (IL) war, wie bereits 2022, die bedeutendste Organisation im Bereich der postautonomen Szene. Ihre Aktivitäten trieb sie innerhalb Hessens über die drei Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg voran. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufständische anarchistische Strukturen wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltaffinität. Entsprechende Zusammenhänge wurden in jüngerer Zeit außerhalb Hessens durch "Aktionen" auffällig. Kennzeichnend für Anhänger dieser Strömung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufständische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines "antikapitalistischen" Systems bzw. einer von allen Zwängen völlig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung agieren gewöhnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen weiterhin aufgeklärt werden, können keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Gegensatz zum Berichtsjahr 2022 legte die autonome und anarchistische Szene in Hessen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf das Themenfeld "Antifaschismus". Trotz des russischen Angriffskriegs 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • sind vielfältig: Sie reichen von Großdemonstrationen, meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, über das Ausforschen von Personen, Treffpunkten und Veranstaltungen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 sind vielfältig: Sie reichen von Großdemonstrationen, meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, über das Ausforschen von Personen, Treffpunkten und Veranstaltungen, die Veröffentlichung personenbezogener Daten des politischen Gegners in AntifaPublikationen, im Internet, häufig auch im Umfeld der betroffenen Personen, bis hin zu gezielten Vergeltungsund anderweitigen Aktionen, beispielsweise dem "Abfackeln" der Kraftfahrzeuge von "Faschoführern oder sonstigen Schweinen", wie es im Szene-Jargonheißt. Als zu Beginn der 90er Jahre zahlreiche neonazistische Organisationen verboten wurden, suchten die Neonazi-Strategen nach Alternativen, die Szene zusammenzuhalten. Sie favorisierten nahezu strukturlose Aktionsformen und Kampagnen. Unter dem Eindruck der Antifa und verunsichert durch ihre Effizienz versuchtensie, deren Erfolgsrezept zu kopieren und eine "Anti-Antifa" zu etablieren. Die Initialzündung dazu ging 1992 von dem Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch aus, der die Publikation "INDEX" herausgab. Darin schrieb er unter Hinweis auf "immer brutalere Aktivitäten der 'Antifa'", es verbiete sich, sowohlaus politischen Erwägungenals auch wegendes Legalitätsprinzips, auf diese Überfälle in gleicher Weise zu antworten. Entscheidend abersei vor allem eine bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer. Wichtig sei - nach dem Sammeln von Informationen - deren möglichst weite Verbreitung in Flugblättern und Broschüren. Zu Feinden werden neben "Antifas" und "Lin ken" auch kritische Journalisten, Politiker, jüdische und farbige Prominente und nicht zuletzt die Vertreter der Staatsgewalt erklärt. Einen ersten publizistischen Höhepunkt erreichte die Anti-Antifa mit der 1993 publizierten Schrift "Der Einblick, die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rot-Frontund Anarchoterror", in der über 150 Personen namentlich aufgelistet wurden. Mehr und mehr nutzen Antifa und Anti-Antifa das Internet, um ihre politischen Gegner öffentlich anzuprangern. Es bietet eine ideale Plattform, verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Ideen zu propagieren. Außerdem lässt sich so kostengünstig ein größeres Publikum erreichen. Regelmäßig wird der politische Gegner auf Konzerten, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen beobachtet und [otogahert bzw. gefilmt. Das Bildmaterial wird dann auf den einschlägigen Websites verbreitet: Hier beispielsweise "Inforiot" und "venceremos.dot.antifa.net", da "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg* und "AntiAntifa-Beobachter". Die Besucher der Websites werden aufgefordert, 38
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuchelinksextremistischer Gruppenresistenter gezeigt als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die NPD-Forderung "Ausländerrückführung statt Integration" versuchte Assem dagegen zu umschiffen. Der wahre Feind des Nationalisten sitze in seinem Kopf. Dies seien insbesondere die "Spaßgesellschaft", der grenzenlose Individualismus und das Streben nach absoluter Freiheit des Individuums. Statt "Hetze gegen den Islam" sollten nationale Menschen sich eher auf diese "Kkapitalen Probleme des deutschen Geistes" konzentrieren. Aufeiner Podiumsveranstaltung der HuT in Berlin waren sich der NPDVorsitzende Udo Voigt in Begleitung des damaligen NPD-Anwaltes Horst Mahler und Assem bereits am 25. Oktober 2002 begegnet. Letztlich bestimmt Skepsis das Verhältnis der NPD zum Islamismus, wie folgendes Zitat aus der DS belegt: "Der Islam als missionarische vorderasiatische Wüstenreligion stellt für Europaeine kulturelle, politische und ethnische Bedrohungdar." (Ausgabe 2/2003). Antiglobalisierung Immer noch hoffen Extremisten, die Anti-Globalisierungs-Bewegung werde ihnen Auftrieb verschaffen und neue Bündnisse ermöglichen. Bislang haben sich diese Hoffnungen aber nur in geringem Maße erfüllt. Denn die breite, ideologisch nicht fixierte Anti-GlobalisierungsBewegung hat sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuchelinksextremistischer Gruppenresistenter gezeigt als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten für die erdrückende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als Bündnispartner in Betracht kommen. Die NPD erblickt in der Teilnahme an der Anti-Globalisierungs-Debatte einen willkommenen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Abseits. Sie kritisiert die "multikulturalistische One-World-Ideologie", die Schuld an der politischen, ökonomischen und kulturellen Überfremdung Deutschlandssei. In ihrem Europawahlprogramm fordert die NPD eine autarke "raumorientierte Volkswirtschaft statt Globalisierung". Dahinter steht die völkische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die Völker zwar gleichwertig seien, aber je für sich leben sollten und sich nicht miteinander vermischen dürften. 36
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gefährdung des demokratischen Übermittlung auf dem Postweg anvertaut sind, Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des auszuhändigen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 (BGBl. 1S. 949, BGBl. III190-2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. IS. 997) Artikel 1 ben für die Durchführung der vorstehend geSS1 nannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gemäß SS3 Abs. 2 Nr. 1 des (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes freiheitliche demokratische Grundordnung oder und der Länder in Angelegenheiten des Verfasden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder sungsschutzes überprüft und zum Zugang zu eines Landes einschließlich der Sicherheit der in Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhalder Bundesrepublik Deutschland stationierten tungsgrades ermächtigt ist. Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind SS2 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den militärischen Ab(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen unter den schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet berechtigt, dem Brief-, Postund Fernmeldegewerden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den heimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und Verdacht bestehen, daß jemand einzusehen sowie den Fernmeldeverkehr zu überwachen und aufzuzeichnen. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und 83 des Strafge(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten setzbuches), Stelle auf Anordnung Auskunft über den Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Übermittlung auf dem Postweg anvertaut sind, Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des auszuhändigen. Die Deutsche Bundespost und jeStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 4 der andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, die des Vereinsgesetzes), für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der berechtigten Stelle auf Anordnung Aus3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährkunft über den nach Wirksamwerden der Anorddung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, nung durchgeführten Fernmeldeverkehr zu ertei97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Stafgesetzlen. Sendungen, die ihnen zur Übermittlung auf buches), dem Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie ha(SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 112

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