umgekippten Abfalleimer. Einer der beiden Tatverdächtigen nannte seine "rechte" Gesinnung und seine Alkoholisierung als Gründefür die Tat. Unbekannte Täter zündeten
zumeist ungeschützt im Freien aufgestellt und bestehen zudem aus recht leicht entzündbarem Material. So brannte am frühen Morgen
Kameradschaft und Fremdenfeindlichkeit zusammen. Ein 26-jähriger einschlägig bekannter Rechtsextremist warf am 3. September zwei brennende Molotow-Cocktails gegen
Rechtsextremismus legitimieren, um "von unten nach oben" die Verwaltungsstrukturen des Deutschen Reiches wiederherzustellen. Ausgangspunkt ist die Annahme, das "Reich" (hier
niederSachverhalten wurde von einer - sächsischen Verfassungsschutz zumindest zu vermutenden - rechtsexbekanntgewordenen versuchten oder tremistischen Motivation ausgeganvollendeten gen. Für das Jahr
wird veröffentlicht würden, werde man in Zukunft "eiin der linksextremistischen Terrorszene nur für nige aktionen durchführen, die mehr aufsehen Angriffe
verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff
verfasst ein anderer Teil mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Im Berichtsjahr fielen Szeneangehörige insbesondere durch eine hohe Zahl
Potsdams ............................................................................. 93, 108 Son of the Wind (S.o.W.), vormals Recht auf Wahrheit (R.a.W.) .................. 71, 94, 96, 104, 115, 135 Sozialistische
Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg (RSV-Brandenburg) ......................................................... 152 Verfassungsschutz
vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Mit Beginn der COVID-19-Pandemie und der Durchsetzung
gegenüber dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Dabei greifen diese Personen auf unterschiedliche Narrative zurück und benutzen
Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt
Einfluß rer offensichtlichen Steuerung durch die SAV verauf sonstige "Linke" zu erhalten und neue Mitstärkt von anderen Linksextremisten, insbesondeglieder
Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2.6.1 "Kommunistische Plattform" den"28 sei. Dieses führte in nahezu allen
nahezu allen Bunstock" zielen in eine linksextremistische Richdesländern und auch in Mecklenburg-Vorpomtung. mern offen zugängliches Material gesammelt und ausgewertet
überregional bzw. durch den gefördertes Handeln hin. organisierten Rechtsextremismus Der oder die Täter sind überwiegesteuertes oder geplantes Vorgehen gend örtlich
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