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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • bilden, die dem dersetzung mit dem Extremismus sein, Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche KräfAnhaltspunkte für das Erkennen möglicher te drohen. Spionageaktivitäten geben
Das Konzept der streitbaren Demokratie, für möglich", die ich 1994 der Öffentlichkeit das sich die Väter des Grundgesetzes entvorgestellt habe, trägt diesen Ansätzen Rechschieden hatten, wird geprägt durch Wertenung und konnte durch breite Unterstütgebundenheit und Abwehrbereitschaft. Die zung, vor allem durch das Bundesministerigewollte Einbeziehung des Bürgers in die um des Innern, auch über die LandesgrenAuseinandersetzung mit dem politischen zen von Mecklenburg-Vorpommern hinausExtremismus setzt voraus, daß der Öffentgetragen werden. lichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es Der Verfassungsschutzbericht 1994 soll Orijedermann ermöglichen, sich selbst ein Urentierungshilfe für die politische Auseinanteil über die Gefahren zu bilden, die dem dersetzung mit dem Extremismus sein, Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche KräfAnhaltspunkte für das Erkennen möglicher te drohen. Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den AufgaPräventiver Verfassungsschutz setzt voraus, ben, Befugnissen und Grenzen der Verfaswill er erfolgreich sein, daß die Werte der sungsschutzbehörde liefern. Demokratie als schützenwert wahrgenommen und verstanden werden. Nur wenn die Grundrechte unserer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels als unverzichtbar und für jedermann gültig anerkannt werden, kann sich die Demokratie Rudi Geil gegen extremistische Bestrebungen durchDer Innenminister des setzen. Die Kampagne "Demokratie macht's Landes Mecklenburg-Vorpommern 5
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz
  • andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass
Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gewählte "G 10-Kommission" vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Angeordnete Beschränkungsmaßnahmen, welche die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverzüglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2017 insgesamt 162 (2016: 194) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass 23
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Am 31. Dezember 2017 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 89 Mitarbeiter (2016: 86).2 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 1.300.000 Euro zur Verfügung. Davon wurden 1.299.995,26 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe fällt sowohl in die Zuständigkeit des Bundes als auch der Länder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Parlamentarische Kontrollkommission" (PKK) und die "G 10-Kommission". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die "Parlamentarische Kontrollkommission" kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen. Bei besonderem Aufklärungsbedarf können Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Darüber hinaus wird die PKK regelmäßig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz über Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form über Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschließt über Größe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. 2 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. 22
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome)" 450 450 400 400 350 350 340 300 300 310 300 250 225 225 220 215 210 200 200 210 200 190 190 180 170 175 150 155 155 160 145 130 130 130 130 115 100 100 110 95 85 75 70 65 50 60 40 0 1993 1997 2001 2002 2003 2005 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Ein Teil verfügt mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kampferfahrung als Jihadisten beziehungsweise Gewalterfahrung. Ebenso registrieren die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Zahl von Rückkehrern aus den Kampfgebieten, also von Personen, die Deutschland mit dem Ziel verlassen hatten, sich dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Darunter sind Frauen und Kinder, teils handelt es sich um konvertierte Deutsche. Die größte Gefahr geht von Jihadisten aus, die ideologisch gefestigt sind und mit einem Auftrag versehen entweder zurückkehren oder bereits hier sind und beauftragt werden. Diese Personen dürften weitgehend verroht und extrem gewaltbereit sein. Sie haben die Kontakte und das Know-how, um ihre Mission in die Tat umzusetzen. Eine mindestens ebenso große Gefahr stellen anpolitisierte Einzeltäter dar, die sich das das Know-how via Internet angeeignet haben. Hierbei kann es sich entweder um Migranten handeln oder aber um Homegrown-Extremisten, teils auch Konvertiten. Ziel der Sicherheitsbehörden ist, diese Personen zu erkennen und entweder bereits bei der Einreise festzunehmen oder im Vorbereitungsstadium. Illegale Einreiserouten oder die Nutzung gefälschter Papiere machen es 16
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Anhang .....................................................................................219 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ................221 9.2 Glossar ......................................................................................259 9.3 Gesetzestexte ...........................................................................277 BbgVerfSchG ...........................................................................277 Gesetz über
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 8. Verfassungsschutz durch Aufklärung ..................................215 9. Anhang .....................................................................................219 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ................221 9.2 Glossar ......................................................................................259 9.3 Gesetzestexte ...........................................................................277 BbgVerfSchG ...........................................................................277 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz) BVerfSchG ...............................................................................299 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) Artikel 10-Gesetz - G 10 .........................................................306 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G10AGBbg ...............................................................................330 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes VereinsG...................................................................................333 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) BbgSÜG ...................................................................................339 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) 9.4 Register .....................................................................................365 Ortsregister ...............................................................................365 Personenregister .......................................................................373 Sachregister ..............................................................................376 9.5 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017......................385 9.6 Bildnachweis .............................................................................390 8
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsvermögens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbehörde ist 1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. 334
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bevölkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T Tablighi Jama'at 160, 205 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178 f. Tauhid Germany (TG) 158, 309 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 218 f. the future is unwritten, Leipzig 130 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 130 THÜGIDA 60, 68 Turan e.V. 240 Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217, 248 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Turkos MC 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Ülkücü-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 222, 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 228 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 228 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 228 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 196 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bevölkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag 8. Mai GmbH 151 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 332
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • kleinere Tonträgerfirmen auf den Vertrieb dieser und maßgebliche Verbreiter rechtsextremistiMusik spezialisiert haben. scher Skin-Musik durchgeführt. Die gebräuchlichste Form
"Rassenkrieg" Es ist Krieg, der tausendfache Mord, die Schlacht, sie tobt an jedem Ort. Es ist Krieg, nur noch das eine zählt. Stehst an für deine Rasse, bist du ein wahrer Held. Refr.: Es ist Krieg, gnadenlos und brutal. Ein Gemetzel, der Tod ist überall. Es ist Krieg, es ist Krieg, es ist Rassenkrieg. Es ist Rassenkrieg total. Unser Land, was übervölkert wird. Das Volk, das so langsam ausstirbt. Gegenwehr durch Wut und Aggression. Der Kampf ums Überleben, soweit sindwir schon. Refr.: Es ist Krieg... 2x Wiederholung 1. Strophe und Refrain ("Saccara", CD "Der letzte Mann", erschienen Ende 1993 bei DeutseberTonträger-Vertrieb" in Bad-Oberkingen) Neben Konzerten wird die Skin-Musik auch Beschlagnahmeaktionen im Bundesgebiet - außer durch Tonträger verbreitet, wobei sich einige Mecklenburg-Vorpommern - gegen Hersteller kleinere Tonträgerfirmen auf den Vertrieb dieser und maßgebliche Verbreiter rechtsextremistiMusik spezialisiert haben. scher Skin-Musik durchgeführt. Die gebräuchlichste Form der Verbreitung stellen Allerdings werden auch in Mecklenburg-Vorpomnach wie vor die sogenannten "Demotapes" dar, mern einschlägige "Demotapes" vertrieben und Kassettenaufnahmen, die durch Eigenkopien verz.T. öffentlich abgespielt, z.B. aus Anlaß des bereits breitet werden. erwähnten Skin-Treffens am Vorbecker See im Wegen der Bedeutung der Skin-Musik wurden beJuni 1994. reits umfangreiche Hausdurchsuchungen und 1.2.8 Skinschriften/"Fanzines" Neben der Skin-Musik dienen auch weiterhin die 1994 - außer in Mecklenburg-Vorpommern - "Fanzines" (Kunstwort, das aus "Fan" und "Mawurden wiederum Exekutivmaßnahmen gegen gazin" zusammengesetzt ist) dem Austausch Herausgeber von Fanzines eingeleitet und umrechtsextremistischen Gedankenguts. fangreiches Beweismaterial sichergestellt. Es Diese Schriften enthalten hauptsächlich Berichte konnten Einblicke in die Vertriebsstrukturen geüber Skinbands, Musikerzeugnisse der Szene, wonnen werden. Konzerte und Informationen über lokale Während 1993 in Mecklenburg-Vorpommern Skinhead-Gruppierungen im Inund Ausland. vereinzelt Fanzines im Umlauf registriert wurFanzines enthalten umfangreiche Bestellisten den, konnte dies im Berichtszeitraum nicht festvon Tonträgerfirmen und Fan-Artikelherstellern. gestellt werden. Häufig sind auch Artikel mit primitiven nationalistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen abgedruckt. 17
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus ("Ewiger Bund") und Ideologie/Vernetzung ("Preußisches Institut", "Bismarcks Erben") einteilen lassen.91 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand
Rechtsextremismus ("Ewiger Bund") und Ideologie/Vernetzung ("Preußisches Institut", "Bismarcks Erben") einteilen lassen.91 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dieses stelle weiterhin das legitime deutsche Völkerrechtssubjekt dar, sei aber mangels eigener Ordnung handlungsunfähig. Das Ziel des VHD besteht deshalb in der vermeintlichen Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit bzw. in der faktischen Wiedererrichtung des Deutschen Reiches auf dem Stand von 1918.92 Seit seiner Gründung organisiert und vernetzt sich der VHD über die sozialen Medien, insbesondere aber über Telegram-Chatgruppen. Die Organisationseinheiten sind stark hierarchisch aufgebaut. Unter Bezugnahme auf den Belagerungszustand Deutschlands im Ersten Weltkrieg gliedert sich die Gruppierung bundesweit in 24 "Armeekorpsbezirke". Der "X. Armeekorpsbezirk" (Hannover) umfasst dabei den Großteil des Bundeslandes Niedersachsen. Aktivitäten gibt es maßgeblich in den Bereichen Braunschweig, Goslar und Hameln. Hierzu zählen etwa die Verteilung von Flugblättern oder sogenannte Hilfsdiensttreffen. Der VHD und die einzelnen "Armeekorpsbezirke" verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, auf denen sowohl Kontaktmöglichkeiten und Termine als auch Berichte und Bilder von "Hilfsdiensttreffen" veröffentlicht werden. Im Berichtszeitraum fanden solche "Hilfsdiensttreffen" im August 2024 in der "Region Celle" und in "Winsen" sowie im Oktober 2024 in der "Region Braunschweig" statt.93 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Die Organisation "Verband Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) bildet den Dachverband der zum Teil eigenständigen, insbesondere seit dem Jahr 2023 regional agierenden sogenannten Wahlkommissionen. Es handelt es sich hierbei um pseudopolitische Strukturen innerhalb der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Erklärtes Ziel der Organisation ist es, durch eine nicht näher definierte Form angeblicher "Wahlen" eine eigene "Regierung" zu 91 Vgl. Internetseite der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (Zugriff: 23.12.2024). 92 Vgl. Internetseite der Gruppierung "Bismarcks Erben" (Zugriff: 23.12.2024). 93 Vgl. Internetseite der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (Zugriff: 23.12.2024). 160
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verflechtung" betreibt, erhält von verüberwiegend interner Art. Schwerpunktmäßig schiedenen rechtsextremen Gruppierungen ververanstalteten die KKGAktivisten Versammlunmehrt Zuspruch. Er selbst bemüht sich
  • Schulungen. Während dem KKG 1993 punktmäßig um eine vereinigte "Rechte". So noch ungefähr zehn Personen angehörten, hatte wurde
1.3-3 "Nationale Liste" (NL) Anmerkung: Auch gegen die NL lag ein Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor, der aus ZuGründung: 1989 ständigkeitsgründen vom Hamburger Senat einSitz: Hamburg gereicht worden war. Mitglieder Wegen Fehlens der Parteieigenschaft wurde gebundesweit: 30 gen die NL ebenfalls ein Verbot nach Vereinsrecht Publikationen: "Index" ausgesprochen. Verbot der NL: am 23.02.1995 durch Hamburger Innenbehörde 1.3.4 "Kameradschaftskreis Auch 1994 konnten vereinzelte Kontakte von InGreifswald" (KKG) teressenten aus Mecklenburg-Vorpommern zur "Nationalen Liste" (NL) verfolgt werden. Obwohl Gründung: 1992 sich die Aktionen der NL auf den Hamburger Sitz: Greifswald Raum begrenzen, scheinen sich einige SympaMitglieder: 5 thisanten durch die räumliche Nähe MecklenPublikationen: keine Eigenprodukte burg-Vorpommerns zur Hansestadt von der dortigen NL-Gruppe angezogen zu fühlen. Insbesondere der stellvertretende NL-Vorsitzende, Christian Der "Kameradschaftskreis Greifswald" (KKG) trat WORCH, der zugleich einer der führenden Köpfe im Berichtszeitraum militant nicht mehr in Erder neonazistischen Szene Deutschlands ist und scheinung. Die erkannten Aktivitäten waren deren "Verflechtung" betreibt, erhält von verüberwiegend interner Art. Schwerpunktmäßig schiedenen rechtsextremen Gruppierungen ververanstalteten die KKGAktivisten Versammlunmehrt Zuspruch. Er selbst bemüht sich schwergen und Schulungen. Während dem KKG 1993 punktmäßig um eine vereinigte "Rechte". So noch ungefähr zehn Personen angehörten, hatte wurde von ihm eine Kampagne zur Unterstütsich die Mitgliederzahl Ende 1994 halbiert. zung der Partei "Die Republikaner" (REP) während der Wahlkämpfe des Jahres 1994 initiiert. Sie stieß bei den REP selbst aber auf Ablehnung. 1.3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Am 30. November 1994 verurteilte das LandgeArbeiterpartei/Auslandsund richt Frankfurt/M. WORCH zu einer FreiheitsstraAufbauorganisation" (NSDAP-AO) fe von zwei Jahren. Er wurde beschuldigt, zusammen mit weiteren Neonazis die 1983 durch den Gründung: 70erJahre Bundesminister des Innern verbotene "AktionsSitz: Lincoln/ Nebraska front Nationaler Sozialisten/Nationaler AktiviTeih/Nebensten" (ANS/NA), die sich die Aufhebung des NSorganisationen: vereinzelte Förderkreise Verbotes und die Verwirklichung des 25-PunkteMitglieder Programms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt bundesweit: 800 hatte, unerlaubt fortgeführt zu haben. Publikationen: NSKampfruf und andere Propagandaschriften
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • München 130, 131 Antikapitalistische Linke (AKL) 141, 147 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 132 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 42 Applied Scholastics
  • Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 146 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden 245 in Deutschland (AZADI e.V.) B Babbar
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 200, 305 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 203 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 214, 236 f., 239, 251 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 160, 162, 195 al-Qaida im Irak 191 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 160, 194 al-Qaida im Jemen (AQJ) 195 al-Shabab 160, 196 Amt für Menschenrecht 92 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 214, 235, 246 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 214, 235, 246 f. Antifa AK Köln 130 Antifa NT, München 130, 131 Antikapitalistische Linke (AKL) 141, 147 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 132 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 42 Applied Scholastics 299 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 146 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden 245 in Deutschland (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 256 Babbar Khalsa International (BKI) 255 f. BÄRGIDA 68 326
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 167 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler201 kann nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung
Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 167 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler201 kann nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung * einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder * Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zuständig für das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgründen neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesver- 9 waltungsamt übermittelten Daten mit dem "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbehörde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist. 201 SS 5 Nr. 1 e BVFG.
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • AMGT) .......................................... 209 Wolfgang P. .............................................................95 Verein zur Förderung des Rechtssach Wolfsgruß ....................................................236, 253 verstandes in der Bevölkerung .....................92 Worch, Christian
REGISTER Union kurdischer Familien (YEKMAL) ... 228 W unsere zeit (uz, Publikation) ........................ 133 waffenrechtliche Erlaubnisse .................... 95 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 208 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ............................................................198, 308 Uzuncelebi, Halit .............................................. 247 Wechselwirkungen ..........................60, 184, 214 V Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) ....43 f., 309 Verband anatolischer Widerstand .....49 f., 53, 56 ff., 68 f., 72, 91, 93, Volkskulturvereine e.V. .................................. 247 95, 106 ff., 124, 199, 203, 222, 225 Verband der Studierenden aus Kurdistan Wirtschaftsschutz ..........................................284 f. (YXK) ....................................................................... 228 Wirtschafts und Finanzbüro Verdeckte Informationsbeschaffung ..... 272, (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ........ 229 286 Wissensberichte ................................................ 298 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .......................................... 209 Wolfgang P. .............................................................95 Verein zur Förderung des Rechtssach Wolfsgruß ....................................................236, 253 verstandes in der Bevölkerung .....................92 Worch, Christian ...........................................73, 84 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten World Institute of Scientology Enterprises (VRBHV) ......................................................... 90, 307 (WISE) ............................................................299, 302 Verfassunggebende Versammlung ..............92 Y Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 151 YATIMKinderhilfe e.V. .........................200, 306 Verschwörungstheorien ................ 92 , 97, 159, 185 ff., 238 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEKKOM - Föderation Kurdischer VierSäulenStrategie ........................................80 Vereine in Deutschland e.V.) ........................ 244 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Yeni Özgür Politika (YÖP - Neue Freie Kongra Gele Kurdistan), siehe auch Politik, Tageszeitung) ..........219, 223, 229, 241 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 Youth of Tomorrow (Musikgruppe) ............59 Yürüyüs (Marsch, Publikation) ..........233, 246 324
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • unterscheidet sich nicht sche auszugleichen. von der anderer rechtsextremistischer OrganisaVor dem "Wahljahr 1994" versuchte Dr. FREY tionen. Ihre völkisch-kollektivistischen
  • nistischen Ansichten vertritt sie bereits seit ihrem Bildung eines rechten Bündnisses zu bewegen. Gründungsjahr 1964. Bis zum 22. August
den, insbesondere des Zentralrates der Juden in meinsame Presseerklärung heraus, die großes Deutschland, versteckte Zweifel am Holocaust Aufsehen erregte (Näheres hierzu s. Darstellung u.a. finden sich regelmäßig in diesen Schriften. der REP). Zu einer tatsächlichen Verbindung kam es allerdings nicht. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der DVU existiert faktisch nicht. Parteistrukturen Vuut DEUTSCHE sind nur im Ansatz vorhanden, Aktivitäten mit Außenwirkung sind praktisch keine (außer einiUOIKSUNION gen Flugblattverteilungen) festzustellen. Die bisher angenommene Mitgliederzahl von 200 muß jüngsten Erkenntnissen zufolge auf ca. 50 reduBundesweit ging der Mitgliederbestand der DVU, ziert werden. die 1987 aus dem bereits seit 1971 bestehenden "DVU e.V." hervorgegangen ist, gegenüber dem Vorjahr um 4.000 auf 22.000 zurück. 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Allerdings werden auch solche Personen, die leDeutschlands" (NPD) diglich vom FREYschen Verlag vertriebene Bücher bestellen, automatisch als Mitglieder geGründung: 1964 führt, so daß die tatsächliche Mitgliederzahl Sitz: Stuttgart deutlich unter 22.000 liegen dürfte. Teil-/NebenAufgrund des zentralistischen, dirigistischen und organisationer i: "Junge Nationaldemokraten" (JN) autoritären Führungsstils des Dr. FREY (Funk- , .Nationaldemokratischer tionäre werden beispielsweise nicht von MitglieHochschulbund" (NHB) derverbänden gewählt, sondern von Dr. FREY erMitglieder nannt) ist die DVU nicht in der Lage, ein eigenbundesweit: 4500 ständiges Profil zu entwickeln und kann nicht als in MV: ca. 100 politische Partei im engeren Sinne betrachtet Publikationen : "Deutsche Stimme" werden. "NPD-Landesverband Nachdem die DVU 1993 den Einzug in die HamMecklenburg-Vorpommern, burger Bürgerschaft nicht geschafft hatte, trat sie Mitteilungen für Mitglieder zu den Wahlen 1994 nicht an. Offensichtlich war und Freunde" der Bundesvorsitzende (der als mehrfacher Millionär gilt) nicht mehr gewillt oder in der Lage, entstehende finanzielle Defizite aus eigener TaDie Ideologie der NPD unterscheidet sich nicht sche auszugleichen. von der anderer rechtsextremistischer OrganisaVor dem "Wahljahr 1994" versuchte Dr. FREY tionen. Ihre völkisch-kollektivistischen, NS-apowiederholt, den Bundesvorsitzenden der Partei logetischen, nationalistischen und grenzrevisio"Die Republikaner", Franz SCHÖNHUBER, zur nistischen Ansichten vertritt sie bereits seit ihrem Bildung eines rechten Bündnisses zu bewegen. Gründungsjahr 1964. Bis zum 22. August des Berichtsjahres lehnte Von ihrer einstigen "Größe" (1969 zählte sie ca. SCHÖNHUBER dies regelmäßig ab. An diesem 28.000 Mitglieder) ist nicht mehr viel vorhanden: Tag gaben FREY und SCHÖNHUBER eine geBundesweit sinkt ihr Mitgliederbestand stetig, im I
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  • starke Mitgliederfluktuation innerhalb der übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens rechtsextremistischen Parteien festzustellen, eine Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß genaue Zahl
Vergleich zum Vorj ahr ging dieser um 500 auf ca. heim das bisherige Strafmaß. Die darin enthalte4.500 zurück. ne Urteilsbegründung löste ein internationales Da die NPD die vor der Bundestagswahl 1990 im Medienecho aus, da DECKERT darin u.a. eine voraus erhaltene Wahlkampfkostenerstattung be"charakterfeste Persönlichkeit" bescheinigt worreits für den Wahlkampf verwandt hatte, hat sie den war. Dieses Urteil wird nun von der NPD zu seitdem mit massiven finanziellen Problemen zu Propagandaund Agitationszwecken benutzt. kämpfen, die weiterhin Einfluß auf die Gesamtsituation der Partei haben. In einem zweiten Revisionsverfahren am O6.i2.94 entschied der Bundesgerichtshof, daß der Schuldspruch gegen DECKERT aufrechterDEUTSCH halten werden solle, hob aber die Strafzumessung von einem Jahr auf Bewährung auf. Insbesondebleibt unser Land re kritisierte der Bundesgerichtshof die Begründung, mit der die Strafe zur Bewährung ausgesetzt Ausländerrückführung worden war. Die Kennzeichnung des Angeklagten Abschiebung von Scheinasylanten als "charakterstarke, verantwortungsvolle PerDas ganze Deutschland uns Deutschen sönlichkeit mit klaren Grundsätzen" durch das Landgericht sei nicht mit dem bisherigen WerdeKampf der Inländerfeindlichkeit gang DECKERTs zu vereinbaren. Bei einem solNPD deutschbewußt - sozial - national V.i.S.d.R: R. Maier Stuttgart * NPD/JN chen Überzeugungstäter seien an eine günstige Sozialprognose besonders strenge Anforderungen zu stellen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Postfach 103528, 7000 Stuttgart 10 Spendentonto: 2 461 025 Landesgirokaesc Stuttgart (BLZ 600 50101) In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der NPD unter Führung des Landesvorsitzenden PIEL, Rostock, im Berichtszeitraum, ihre OrganisationsAufsehen erregten im Berichtszeitraum verschiedichte auf niedrigem Niveau zu konsolidieren dene Gerichtsverfahren gegen den Bundesvorsitund in Bereichen auszubauen; dies unter massizenden Günter DECKERT. ver Unterstützung aus den westlichen LandesverWegen der Durchführung einer Veranstaltung bänden Schleswig-Holstein und Hamburg. am 13. November 1992 mit Fred A. LEUCHTER, Der Mitgliederbestand der NPD bewegte sich um dem nach seiner eigenen Auffassung "Aushängeeine Zahl von 100 Personen; in Mecklenburgschild" der internationalen RevisionismusbeweVorpommern ist - wie oben dargestellt - eine gung, wurde DECKERT wegen Volksverhetzung, starke Mitgliederfluktuation innerhalb der übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens rechtsextremistischen Parteien festzustellen, eine Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß genaue Zahl läßt sich daher nicht angeben. Auch vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsist (s.o.) innerhalb dieses Parteienspektrums nur strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. ein Bruchteil der Mitglieder aktiv; die meisten Im Revisionsverfahren wurde dieses Urteil vom dürften sog. "Karteileichen" sein. Bundesgerichtshof aufgehoben. In einem erneuArbeitsfähige Kreisverbände gab es 1994 im Lanten Verfahren bestätigte das Landgericht Mannde nur wenige. Offensichtlich sind in den Berei-
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  • eingelegten Anträge auf einstschweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandweiligen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung stiftung und versuchter schwerer Körperverletwurden vom zuständigen Verwaltungsund zung
chen Schwerin und Ludwigslust einigermaßen Auch gegen Heinrich FÖRSTER, stellvertretender funktionierende Strukturen vorhanden. Wie einer NPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, Presseerklärung vom 05. November 1994 zu entwurde im Februar 1995 die Hauptverhandlung nehmen ist, existiert nunmehr auch ein NPDwegen versuchten Mordes eröffnet. Kreisverband in Greifswald. Dies ist umso interessanter, als der Schwerpunkt der NPD im Lande Die NPD beteiligte sich 1994 an der Europawahl, bislang im westlichen Teil lag und die "Republiden Kommunalwahlen und an der Landtagskaner" (REP) eher im Ostteil des Landes aktiv wahl. Die Ergebnisse lagen - wie erwartet - weit sind. Ein Zusammenhang zwischen dem geunter der 5%-Hürde. schlossenen Austritt des REP-Kreisverbandes Bei der Europawahl im Lande erreichte die Greifswald und der Neugründung des KV der NPD NPD 0,3 % bzw. 2487 Stimmen, bei der Komin Greifswald ist zu vermuten. munalwahl in Schwerin 1,4 % bzw. 2.339 Der ehemalige Vorsitzende des NPD-KV Rostock Stimmen, in Boizenburg/Hagenow (neuer wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er Kreis: Ludwigslust) 1,49 % der abgegebenen in einem Interview mit einem Fernsehmagazin Stimmen. Bei der Landtagswahl erhielt die seine Sympathien für den Hitlerstellvertreter RuNPD 0,1%. dolf Hess kundgetan hatte. Auch im Berichtszeitraum beschäftigte der verZur Unterstützung des Wahlkampfes in Mecklensuchte Überfall auf das Asylbewerberheim in Boiburg-Vorpommern sollte das traditionelle zenburg-Bahlen am 31. Juli 1992 die Justiz. "Deutschlandtreffen" der NPD für den norddeutRüdiger KLASEN, ehemaliger Kreisvorsitzender schen Raum am Ol.Oktober 1994 in Boizender NPD in Boizenburg und Heinrich FÖRSTER, burg/Kreis Ludwigslust stattfinden. Als Redner stellvertretender Landesvorsitzender der NPD war u.a. der Bundesvorsitzende Günter DECKERT Schleswig-Holstein, gelten dabei als Drahtzieher. vorgesehen. Am 28. April 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes Schwerin gegen den eheDie örtliche Ordnungsbehörde verbot diese Vermaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes anstaltung mit der Begründung, daß die gegen Hagenow, Rüdiger KLASEN, auf und wies es zur Ausländer, insbesondere Asylbewerber, gerichtete erneuten Verhandlung zurück. Das Landgericht Agitation der NPD eine ausländerfeindliche Stimhatte KLASEN u.a. wegen versuchter schwerer mung innerhalb der Bevölkerung schüre, was geBrandstiftung und versuchter schwerer Körperrade im Boizenburger Raum in der Vergangenheit verletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu Übergriffen auf Ausländerund Asylbewerberverurteilt. Nach Ansicht des BGH kam in diesem heime geführt habe. Auch sei mit Gegenaktionen Fall aber auch eine Verurteilung wegen versuchseitens des gewaltbereiten politischen Gegners zu ten Mordes in Betracht. Tatsächlich wurde KLArechnen. SEN mittlerweile wegen versuchten Mordes, Die von der NPD eingelegten Anträge auf einstschweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandweiligen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung stiftung und versuchter schwerer Körperverletwurden vom zuständigen Verwaltungsund zung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und Oberverwaltungsgericht verworfen. sechs Monaten verurteilt. E
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  • Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin
REGISTER Sterka Ciwan Türkische Hizbullah (TH) ....................160, 201 (Stern der Jugend, Publikation) .................. 243 Türkische Kommunistische Sterk TV (Fernsehsender) .....................229, 241 Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 201 türkische Nationalisten ................................. 239 SWR (russischer ziviler Turkos MC ............................................................ 240 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 U T ÜlkücüBewegung (IdealistenBewegung) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft ..........................................212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. der Verkündigung und Mission) ......160, 205 ÜlkücüJugendbewegung ....................251, 253 Tag X .....................................................................111 f. Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 196 Taleban ...............................................................178 f. Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 246 ..............................................107, 119 ff., 123 f. 130 f. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Uniform Commercial Code (UCC) ..............93 Freiheitsfalken Kurdistans) .......................218 f. Union der EuropäischTürkischen the future is unwritten, Leipzig ................. 130 Demokraten (UETD) ....................................... 225 Theorie21 (Publikation) ................................. 150 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Theorie Organisation Praxis Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 (TOP B3rlin) ......................................................... 130 Union der Journalisten Kurdistans THÜGIDA .........................................................60, 68 (YRK) ....................................................................... 228 TKP/MLHareketi (Bewegung) ................... 250 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 228 Turan .............................................................236, 251 Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 228 Turan e.V. .............................................................. 240 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 196 323
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  • Sozialistische Linke (SL) ........................145, 150 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 166, Staatenbund Deutschland ...............................92 177 f., 180, 197, 202 staatsfeindliche Bewegung
REGISTER Rockergruppierungen ...........................214, 239 Schiiten/schiitisch ..... 161, 178, 187, 199, 206 Rote Aktion Mannheim (RAM) .................. 132 Schölzel, Arnold ................................................ 151 Rote Fahne (Publikation) .............................. 136 Schreiber, Peter .....................................................83 Rote Flora ....................................................108, 128 Schwarzer Block ......................................... 42, 110 Rote Hilfe e.V. (RH) .....................107 f., 138, 245 scientologische Techniken ........................... 298 Rückkehrer ....................................157, 161, 171 f. Scientology Handbuch .................................. 299 RUMIYAH (Onlinemagazin) ...............174, 191 Scientology Kirche Hamburg e.V. ............. 298 ScientologyOrganisation (SO) ............. 297 ff. S Selbstverwalter ..................................40, 42, 90 ff. Saadet Partisi (SP) ............................................. 208 Serxwebun Saad, Maulana Ibrahim .................................. 205 (Unabhängigkeit, Publikation) ................... 241 Sada alMalahem (Onlinemagazin) .......... 195 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 256 Sag NEIN zu Drogen - Sikh Federation International Germany Sag JA zum Leben ....................................299, 302 (SFIG) ...................................................................... 256 Salafismus ...................154, 157 f., 179 ff., 183 f. Solidarität (Publikation) ................................ 140 Salafisten/salafistisch ...... 58, 60, 154 f., 157 f., Sozialismus ..............85, 132, 135 ff., 148 f., 250 164, 166, 169, 180 ff., 186, 188 f. sozialismus.info (Publikation) .................... 140 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Predication Sozialistische Alternative (SAV) .... 140 f., 147 et le Combat) ....................................................... 194 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Salafistische Prediger .........157, 164, 181, 183, (SDAJ) ................................................... 133, 135, 141 188 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SALAM! Zeitschrift für junge Muslime ... 206 (SED) ...............................................................134, 148 Schadsoftware .................. 260 ff., 264, 266, 290 Sozialistische Linke (SL) ........................145, 150 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 166, Staatenbund Deutschland ...............................92 177 f., 180, 197, 202 staatsfeindliche Bewegung ......................42, 90 Schaub, Bernhard .........................................56, 57 Staat Ur .....................................................................95 322
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  • REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen
  • linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik
  • Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum
  • Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid
REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung ..........................................93, 95 Märtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, Tübingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Blätter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318

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