Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • aller Taten die militante Autonomenszene verantwortlich, wobei die Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt im Lande in Rostock und Güstrow liegen. 4. Ausländerextremismus
Im Vergleich zum Jahr 1992, in dem nur neun entsprechende HauptTaten registriert wurden, ist also für 1993 eine erhebliche Steiaktionsfeld: gerung der Gewalt erkennbar. Hauptaktionsfeld war der "Antifaschismus"Antifaschismuskampf". kampf' Auch in Mecklenburg-Vorpommern war für die Masse aller Taten die militante Autonomenszene verantwortlich, wobei die Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt im Lande in Rostock und Güstrow liegen. 4. Ausländerextremismus Nach Verfassungsschutzschätzungen waren Ende 1993 in Deutschland insgesamt ca. 38.950 über 16 Jahre alte ausländische Extremisten zu verzeichnen. Im Vorjahr waren es noch 39-800. Bei einer Gesamtzahl von über sechs Millionen in der Bundesrepublik lebender Ausländer ist das nur ein kleiner Bruchteil. Bundesweit wurden 66 schwere Gewaltakte verzeichnet, was einen Anstieg um 13 Taten gegenüber 1992 bedeutet. Nach wie vor besteht im Hinblick auf die ausländische Wohnbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den alten Bundesländern ein erheblicher Unterschied. Im Jahr 1993 hielten sich in unserem Bundesland lediglich etwa 7000 Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung und ständigem Wohnsitz auf. Dazu kamen noch ca. 3000 Asylbewerber, die das Land aufgrund einer festgelegten Quote aufzunehmen hatte. Von diesem Personenkreis sind 1993 in Mecklenburg-Vorpommern keine beachtlichen extremistischen Bestrebungen ausgegangen. 81
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • bestehenden Interessengemeinschaften. Insbesondere die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR
  • konsequent die sozialen Belange ihrer Mitglieder, auch auf dem Rechtsweg, und hat deshalb wiederholt zur Klärung der umstrittenen Rentenund Versorgungsfragen
266 FIM (Führungs-IM = hauptund ehrenamtliche inoffizielle Mitarbeiter zur Führung anderer IM und gesellschaftlichen Mitarbeiter). Von diesen IM waren zugegangen 593 durch Werbung und Wiederaufnahme. Abgegangen waren 650 durch Archivierung 92 nach einer Laufzeit von 2 Jahren 19 wegen Dekonspiration 74 wegen Unehrlichkeit/Unzuverlässigkeit 7 wegen feindlicher oder krimineller Handlungen // wegen Übersiedlung/ungesetzlichen Verlassens der DDR 132 wegen Ablehnung oder Interessenlosigkeit. 3. Fortwirkende MfS-Strukturen Bedingt durch die im allgemeinen nachteilige soziale Situation der ehemaligen MfS-Angehörigen besteht ein Trend zur Bildung neuer und zum Beitritt zu bereits bestehenden Interessengemeinschaften. Insbesondere die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR) verfolgt konsequent die sozialen Belange ihrer Mitglieder, auch auf dem Rechtsweg, und hat deshalb wiederholt zur Klärung der umstrittenen Rentenund Versorgungsfragen beigetragen. Als weitere erwähnenswerte Gruppierung, in der sich überwiegend ehemalige MfS-Angehörige zusammengeschlossen haben, fungiert das "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" (Insiderkomitee).
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen
  • knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gemäß ihrem 2015 veröffentlichten Selbstverständnis als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der gewaltorientierten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es auf der Internetseite der Partei in Bezug auf die Kernbegriffe "national", "revolutionär" und "sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Politischen Erfolg bemisst Der Dritte Weg "nicht allein an Wahlergebnissen", sondern an der Arbeit "vor allem im metapolitischen Raum": "Dieser umfasst sowohl den kulturellen Kampf, als auch den [...] Kampf um die weltanschaulich gefestigte Gemeinschaft. Erst wenn der Kampf um die Köpfe gewonnen ist, kann der politische Kampf final gewonnen werden. [...] Insbesonders die kämpferischen und idealistischen Teile der Jugend können durch bürgerlichen Populismus nicht gewonnen werden. ,Der III. Weg' arbeitet insbesondere im kulturellen Bereich daran, Menschen für das nationalistische Lager zu gewinnen. Weiterhin spielt Gemeinschaft eine wachsende Rolle". (Schreibweise wie im Original.) Das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seinem völkischen Menschenbild definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente
RECHTSEXTREMISMUS Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" - einer Immunschwächekrankheit gleich - "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteuropäischen Kampfes". STRUKTUREN Die im Jahr 2020 veränderten Strukturen, bei denen Gebietsverbände aufgelöst und Landesverbände gegründet wurden, dienten dazu, an Wahlen teilzunehmen, wie an der Bundestagswahl 2021. Im Berichtsjahr wurden die Stützpunkte Kurhessen (Hessen) und Nord/Ost (Mecklenburg-Vorpommern) neu gegründet, sodass die Partei im Berichtsjahr über 24 Stützpunkte verfügte. Zudem wurde der Landesverband Brandenburg gegründet, sodass es insgesamt vier Landesverbände gab. Die in Hessen aktiven Stützpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen waren dem Landesverband West zugeordnet. Der Stützpunkt Westerwald/Taunus umfasste den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Der Stützpunkt Kurhessen schloss nach eigenen Angaben die "Regionen Waldeck-Frankenberg, Marburg. Ziegenhain, Fritzlar, Bad Hersfeld, Hühnfeld, Fulda, Melsungen, Eschwege, Rothenburg, Kassel, Witzenhausen, Wolfhagen und Hofgeismar" ein (Schreibweise wie im Original). 138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Landesverfassungsschutzgesetz vorliegen, und die Sammlung mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit usw.) zu vereinbaren
Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, daß z. B. begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. die Bundesregierung lautstark kritisiert wird, interessiert den Verfassungsschutz nicht. Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind zwar in den meisten Fällen Organisationen. Da aber Organisationen nur durch Personen handeln, sind diese zwangsläufig auch Gegenstand der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden. 3- Die Informationsbeschaffung Die Verfassungsschutzabteilung trägt systematisch über die unter ihren Beobachtungsauftrag fallenden Gmppen Informationen zusammen. Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung solcher Daten befugt, wenn die Voraussetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vorliegen, und die Sammlung mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit usw.) zu vereinbaren ist.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Die hiermit getroffenen Einschränkungen lassen
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Wohnung unverletzlich. Die elektronische Raumüberwachung mit Kleinabhörgeräten (sogenannte Wanzen) und Richtmikrophonen ist damit grundsätzlich unzulässig. Gemäß Art. 13 Abs. 3 GG dürfen Eingriffe und Beschränkungen - neben den Durchsuchungsmaßnahmen des Abs. 2 - nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen vorgenommen werden. Entsprechend sieht das Landesverfassungsschutzgesetz im SS 9 Abs. 7 - im Einklang mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes und der meisten Länder - nur unter diesen engen Voraussetzungen ausnahmsweise einen solchen Eingriff vor, wenn er unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Die hiermit getroffenen Einschränkungen lassen in der Praxis derartige Eingriffe kaum zu. 4. Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem "NADIS" Besondere Bedeutung für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder kommt der Ausnutzung der Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung für die Sammlung und Auswertung von Informationen zu. Zu diesem Zweck wurde das Informationssystem "NADIS" eingerichtet. NADIS ist eine reine Hinweisdatei, die keine wesentlichen Sachinformationen, sondern die Aktenzeichen der vorhandenen Aktenbestände und zum Zwecke der Zuordnung der Akten personenbezogene Grunddaten des Betroffenen wie z. B. Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift enthält. Es ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Behörden für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder im ON-LINE-Verkehr beteiligt sind, d. h., jeder Teilnehmer kann unmittelbar am eigenen Bildschirm Daten eingeben und abrufen. Hat ein Teilnehmer des Verbundsystems dienstliche Gründe dafür, sich Informationen über eine Person zu beschaffen, deren Daten im NADIS gespeichert sind, so muß er - im
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads" Informationsbroschüre
Schriften des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 1. "Schutz der Verfassung" Informationsbroschüre, die in kurzer und übersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt (Restexemplare). 2. "Leo mischt mit" Comic-Broschüre, die erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads" Informationsbroschüre, die insbesonde re zum vorgenannten Heft den entspre chenden sachlichen Hintergrund vermittelt. 4. "Geheimschutz in der Wirtschaft" Informationsschrift, die zur notwendigen sachlichen und personellen Geheimschutzberatung in Mecklenburg-Vorpommern dienen soll. 111
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzbehörvon Personen, denen im öffentden sind an die allgemeinen Rechtslichen Interesse geheimhaltungsvorschriften gebunden (Artikel 20 116 bedürftige Tatsachen, Gegendes Grundgesetzes
SS3 stände oder Erkenntnisse anAufgaben der Verfassungsvertraut werden, die Zugang daschutzbehörden zu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 2. bei der Sicherheitsüberprüfung Länder ist die Sammlung und Ausvon Personen, die an sicherwertung von Informationen, insheitsempfindlichen Stellen von besondere von sachund persolebensoder verteidigungswichnenbezogenen Auskünften, Nachtigen Einrichtungen beschäftigt richten und Unterlagen, über sind oder werden sollen, 1. Bestrebungen, die gegen die frei3. bei technischen Sicherheitsmaßheitliche demokratische Grundnahmen zum Schutz von im ordnung, den Bestand oder die öffentlichen Interesse geheimSicherheit des Bundes oder eihaltungsbeclürftigen Tatsachen, nes Landes gerichtet sind oder Gegenständen oder Erkennteine ungesetzliche Beeinträchnissen gegen die Kenntnisnahtigung der Amtsführung der me durch Unbefugte. Verfassungsorgane des Bundes Besteht die Mitwirkung des Bunoder eines Landes oder ihrer desamtes für Verfassungsschutz Mitglieder zum Ziele haben, an der Sicherheitsüberprüfung nach 2. sicherheitsgefährdende oder geSatz 1 lediglich in der Auswertung heimdienstliche Tätigkeiten im bereits vorhandenen Wissens der Geltungsbereich dieses GesetBeschäftigungsstelle, der Strafverzes für eine fremde Macht, folgungsoder Sicherheitsbehörden, ist es erforderlich und ausrei3. Bestrebungen im Geltungsbechend, wenn der Betroffene von reich dieses Gesetzes, die durch der Einleitung der Überprüfung Anwendung von Gewalt oder Kenntnis hat. Im übrigen ist die darauf gerichtete VorbereitungsZustimmung erforderlich, soweit handlungen auswärtige Belange gesetzlich nicht anders bestimmt der Bundesrepublik Deutschist. In die Sicherheitsüberprüfung land gefährden. dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Per(2) Die Verfassungsschutzbehörson, die mit dem Betroffenen in den des Bundes und der Länder eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wirken mit miteinbezogen werden. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung (3) Die Verfassungsschutzbehörvon Personen, denen im öffentden sind an die allgemeinen Rechtslichen Interesse geheimhaltungsvorschriften gebunden (Artikel 20 116 bedürftige Tatsachen, Gegendes Grundgesetzes).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bundes oder eines Landes solche politisch bea) das Recht des Volkes, die stimmten, zielund zweckgeStaatsgewalt in Wahlen und richteten Verhaltensweisen
  • vollziehenden Geauf gerichtet ist, den Bund, walt und der Rechtsprechung Länder oder deren Einrichtunauszuüben und die Volksvergen in ihrer Funktionsfähigkeit
  • für einen PersonenRechtsprechung an Gesetz und zusammenschluß, der darauf Recht, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsc
  • Recht auf Bildung und Ausgrundsätze zu beseitigen oder übung einer parlamentarischen außer Geltung zu setzen. Opposition, Für einen Personenzusammend
SS4 stützt. Voraussetzung für die SammBegriffsbestimmungen lung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind das Vorliegen tatsächlicher Ana) Bestrebungen gegen den Behaltspunkte. Verhaltensweisen von stand oder eines Landes solche Einzelpersonen, die nicht in einem politisch bestimmten, zielund oder für einen Personenzusamzweckgerichteten Verhaltensmenschluß handeln, sind Bestreweisen in einem oder für einen bungen im Sinne dieses Gesetzes, Personenzusammenschluß, der wenn sie auf Anwendung von Gedarauf gerichtet ist, die Freiheit walt gerichtet sind oder aufgrund des Bundes oder eines Landes ihrer Wirkungsweise geeignet sind, von fremder Herrschaft aufzuein Schutzgut dieses Gesetzes zu heben, ihre staatliche Einheit zu beschädigen. beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne b) Bestrebungen gegen die Sidieses Gesetzes zählen: cherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bea) das Recht des Volkes, die stimmten, zielund zweckgeStaatsgewalt in Wahlen und richteten Verhaltensweisen in Abstimmungen und durch beeinem oder für einen Persosondere Organe der Gesetzgenenzusammenschluß, der darbung, der vollziehenden Geauf gerichtet ist, den Bund, walt und der Rechtsprechung Länder oder deren Einrichtunauszuüben und die Volksvergen in ihrer Funktionsfähigkeit tretung in allgemeiner, unmiterheblich zu beeinträchtigen; telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundb) die Bindung der Gesetzgebung ordnung solche politisch bean die verfassungsgemäßige stimmten, zielund zweckgeOrdnung und die Bindung der richteten Verhaltensweisen in vollziehenden Gewalt und der einem oder für einen PersonenRechtsprechung an Gesetz und zusammenschluß, der darauf Recht, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsc) das Recht auf Bildung und Ausgrundsätze zu beseitigen oder übung einer parlamentarischen außer Geltung zu setzen. Opposition, Für einen Personenzusammend) die Ablösbarkeit der Regierung schluß handelt, wer ihn in seinen und ihre Verantwortlichkeit geBestrebungen nachdrücklich untergenüber der Volksvertretung,
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • erheben, wenn Tatsachen lich mitgehört oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, daß werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen
  • solcher Ergeeignete polizeiliche Hilfe für kenntnisse erforderlichen Queldas bedrohte Rechtsgut nicht len gewonnen werden können rechtzeitig erlangt werden kann. oder
nicht im Wege der Amtshilfe um 2. dies zum Schutz der MitarbeiMaßnahmen ersuchen, zu denen ter, Einrichtungen, Gegenstänes selbst nicht befugt ist. de und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen (4) Werden personenbezogene Dasicherheitsgefährdende oder geten beim Betroffenen mit seiner heimdienstliche Tätigkeiten erKenntnis erhoben, so ist der Erheforderlich ist. bungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit Die Erhebung nach Satz 1 ist unseiner Angaben und bei einer zulässig, wenn die Erforschung Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 des Sachverhalts auf andere, den Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtBetroffenen weniger beeinträchtiliche oder sonstige vertragliche Mitgende Weise möglich ist. Eine wirkungspflicht hinzuweisen. geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die (5) Von mehreren geeigneten Information aus allgemein zuMaßnahmen hat das Bundesamt gänglichen Quellen oder durch für Verfassungsschutz diejenige eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gezu wählen, die den Betroffenen wonnen werden kann. Die Anvoraussichtlich am wenigsten bewendung eines Mittels gemäß einträchtigt. Eine Maßnahme darf SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar keinen Nachteil herbeiführen, der außer Verhältnis zur Bedeutung erkennbar außer Verhältnis zu des aufzuklärenden Sachverhalts dem beabsichtigten Erfolg steht. stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr SS9 Zweck erreicht ist oder sich AnBesondere Formen der haltspunkte dafür ergeben, daß er Datenerhebung nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, (2) Das in einer Wohnung nicht insbesondere personenbezogene öffenlich gesprochene Wort darf Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 mit technischen Mitteln nur heimAbs. 2 erheben, wenn Tatsachen lich mitgehört oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, daß werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen ge1. auf diese Weise Erkenntnisse meinen Gefahr oder einer gegenüber Bestrebungen oder Tätigwärtigen Lebensgefahr für einzelkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die ne Personen unerläßlich ist und zur Erforschung solcher Ergeeignete polizeiliche Hilfe für kenntnisse erforderlichen Queldas bedrohte Rechtsgut nicht len gewonnen werden können rechtzeitig erlangt werden kann. oder Satz 1 gilt entsprechend für einen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • eine der in SS 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung ihrer zu Artikel 10 Grundgesetz geTruppen hinsichtlicli
punkte dafür bestehen, daß jeParteien des Nordatlantikvertrages mand eine der in SS 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung ihrer zu Artikel 10 Grundgesetz geTruppen hinsichtlicli der in der nannten Straftaten plant, begeht Bundesrepublik Deutschland staoder begangen hat. Auf die einer tionierten ausländischen Truppen Verfassungsschutzbehörde nach vom 3. August 1959 (GBG1. 1961 Satz 1 übermittelten Kenntnisse II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 (3) Das Bundesamt für VerfasGrundgesetz entsprechende Ansungsschutz darf personenbezowendung. gene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen SS19 übermitteln, wenn die ÜbermittÜbermittlung personenlung zur Erfüllung seiner Aufgabezogener Daten durch ben oder zur Wahrung erheblidas Bundesamt für cher Sicherheitsinteressen des Verfassungsschutz Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn (1) Das Bundesamt für Verfasauswärtige Belange der Bundesresungsschutz darf personenbezopublik Deutschland oder überwiegene Daten an inländische Behörgende schutzwürdige Interessen den übermitteln, wenn dies zur des Betroffenen entgegenstehen. Erfüllung seiner Aufgaben erforDie Übermittlung ist aktenkundig derlich ist oder der Empfänger die zu machen. Der Empfänger ist Daten zum Schutz der freiheitlidarauf hinzuweisen, daß die überchen demokratischen Grundordmittelten Daten nur zu dem nung oder sonst für Zwecke der Zweck verwendet werden dürfen, öffentlichen Sicherheit benötigt. zu dem sie ihm übermittelt wurDer Empfänger darf die übermitden, und das Bundesamt für Vertelten Daten, soweit gesetzlich fassungsschutz sich vorbehält, um nichts anderes bestimmt ist, nur Auskunft über die vorgenommene zu dem Zweck verwenden, zu Verwendung der Daten zu bitten. dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dür(2) Das Bundesamt für Verfasfen an andere Stellen nicht übersungsschutz darf personenbezomittelt werden, es sei denn, daß gene Daten an Dienststellen der dies zum Schutz der freiheitlichen Stationierungsstreitkräfte übermitdemokratischen Grundordnung, teln, soweit die Bundesrepublik des Bestandes oder der Sicherheit Deutschland dazu im Rahmen von des Bundes oder eines Landes Artikel 3 des Zusatzabkommens erforderlich ist und der Bundesmizu dem Abkommen zwischen den nister des Innern seine Zustim-
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzbehörde Einrichtungen in ihrer Funktiist an die allgemeinen Rechtsvoronsfähigkeit erheblich zu beschriften gebunden (Artikel 20 des einträchtigen. Grundgesetzes), Für einen
  • dieses Gesetzes zählen: 2. Bestrebungen gegen den Be1. das Recht des Volkes, die Staatsstand des Bundes oder eines gewalt
in Lebensgemeinschaft zusammenten, zielund zweckgerichteten lebt, gilt dies entsprechend, wenn Verhaltensweisen in einem oder sie in die Überprüfung einbezofür einen Personenzusammengen wird. schluß, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren (3) Die Verfassungsschutzbehörde Einrichtungen in ihrer Funktiist an die allgemeinen Rechtsvoronsfähigkeit erheblich zu beschriften gebunden (Artikel 20 des einträchtigen. Grundgesetzes), Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen SS6 Bestrebungen nachdrücklich unBegriffsbestimmungen terstützt. Verhaltensweisen von Ein(1) Im Sinne des Gesetzes sind zelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusamf. Bestrebungen gegen die freimenschluß handeln, sind Bestreheitliche demokratische Grundbungen im Sinne dieses Gesetzes, ordnung solche politisch bewenn sie auf Anwendung von Gestimmten, zielund zweckgewalt gerichtet sind oder aufgrund richteten Verhaltensweisen in ihrer Wirkungsweise geeignet einem oder für einen Personensind, ein Schutzgut dieses Gesetzusammenschluß, die darauf gezes erheblich zu beschädigen. richtet sind, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrund(2) Zur freiheitlichen demokratisätze zu beseitigen oder außer schen Grundordnung im Sinne Geltung zu setzen. dieses Gesetzes zählen: 2. Bestrebungen gegen den Be1. das Recht des Volkes, die Staatsstand des Bundes oder eines gewalt in Wahlen und AbstimLandes solche politisch bestimmmungen und durch besondere ten, zielund zweckgerichteten Organe der Gesetzgebung, der Verhaltensweisen in einem vollziehenden Gewalt und der oder für einen PersonenzusamRechtssprechung auszuüben und menschluß, die darauf gerichedie Volksvertretung in allgetet sind, die Freiheit des Bundes meiner, unmittelbarer, freier, oder eines Landes von fremder gleicher und geheimer Wahl zu Herrschaft aufzuheben, ihre wählen, staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes 2. die Bindung der Gesetzgebung Gebiet abzutrennen, an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der voll3. Bestrebungen gegen die Sicherziehenden Gewalt und der heit des Bundes oder eines LanRechtsprechung an Gesetz und des solche politisch bestimmRecht,
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfe ist in der Regel anzunehmen, für das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann
Personen richtet, deren EinbeSind diese Daten mit anderen, für ziehung in eine solche Maßnahdie in Absatz 1 genannten Zwecke me unumgänglich ist, um auf erforderlichen Daten derart verdiese Weise Erkenntnisse über bunden, daß sie nicht oder nur mit sicherheitsgefährdende oder geeinem unverhältnismäßig großen heimdienstliche Tätigkeiten für Aufwand getrennt werden köneine fremde Macht oder Bestrenen, so sind diese Daten zu sperbungen zu gewinnen, die durch ren; sie dürfen nicht mehr genutzt Anwendung von Gewalt oder werden. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 (6) Wirkt die VerfassungsschutzAbs. 1 Nr. 1 und 3 genannten behörde an SicherheitsüberprüSchutzgüter gerichtet sind, fungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, so darf sie nur das nachrich3. dies zur Abschirmung der Mittendienstliche Mittel der Tarnung arbeiter, Einrichtungen. Gegenvon Mitarbeitern anwenden. stände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes ge(7) Das in einer Wohnung nicht gen sicherheitsgefährdende oder öffentlich gesprochene Wort darf geheimdienstliche Tätigkeiten mit technischen Mitteln nur heimerforderlich ist. lich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur (5) Die Erhebung nach Absatz 4 Abwehr einer gegenwärtigen geist unzulässig, wenn sie auf andemeinen Gefahr oder einer gere, den Betroffenen weniger begenwärtigen Lebensgefahr für eineinträchtigende Weise möglich ist. zelne Personen unerläßlich ist Eine geringere Beeinträchtigung und geeignete polizeiliche Hilfe ist in der Regel anzunehmen, für das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann. zugänglichen Quellen oder durch Satz 1 gilt entpsrechend für einen Übermittlung nach SS 20 gewonnen verdeckten Einsatz technischer werden können. Die Anwendung Mittel zur Anfertigung von Bildnachrichtendienstlicher Mittel darf aufnahmen und Bildaufzeichnunnicht erkennbar außer Verhältnis gen. zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die (8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 Verfassungsschutzbehörde darf und solchen nach Absatz 4, die die mit nachrichtendienstlichen in ihrer Art und Schwere einer Mitteln erhobenen Daten nur für Beschränkung des Brief-, Postund die in Absatz 1 genannten Zwecke Fernmeldegeheimnisses gleichnutzen. Daten, die für diese kommen, wozu insbesondere das Zwecke nicht erforderlich sind, Abhören und Aufzeichnen des sind unverzüglich zu löschen. nicht öffentlich gesprochenen Wor-
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten bestanden hierbei nahezu ausschließlich aus Körperverletzungsdelikten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung
RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten bestanden hierbei nahezu ausschließlich aus Körperverletzungsdelikten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 141
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gefährdung des sich nur gegen den Verdächtigen demokratischen Rechtsstaates oder gegen Personen richten, von (SSSS
  • für Postund FernmeldeverkehrsFassung des Achten Strafbeziehungen angeordnet werden, rechtänderungsgesetzes), die der nach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung
1. Straftaten des Friedensverrats (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 oder des Hochverrats (SSSS 80, 80 a, ist nur zulässig, wenn die Erfor81, 82 und 83 des Strafgesetzschung des Sachverhalts auf andebuches), re Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf 2. Straftaten der Gefährdung des sich nur gegen den Verdächtigen demokratischen Rechtsstaates oder gegen Personen richten, von (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des denen aufgrund bestimmter TatsaStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 chen anzunehmen ist, daß sie für Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgeden Verdächtigen bestimmte oder setzes), von ihm herrührende Mitteilun3. Straftaten des Landesverrats und gen entgegennehmen oder weider Gefährdung der äußeren tergeben oder daß der VerdächtiSicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, ge ihren Anschluß benutzt. 97b, 98, 99, 100, 100a, des Strafgesetzbuches), Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 4. Straftaten gegen die Landesverund der Parlamente der Länder teidigung (SSSS 109e, 109f, 109g darf nicht in einer Maßnahme eindes Strafgesetzbuches), bezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt 5. Straftaten gegen die Sicherheit nicht, wenn und soweit die Komder in der Bundesrepublik mission festgestellt hat. daß konDeutschland stationierten Trupkrete Umstände die Annahme pen der nichtdeutschen Verrechtfertigen, daß die Post nicht tragsstaaten des Nordatlantikvon dem Abgeordneten stammt. Vertrages oder der im Land BerSS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. lin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, SS3 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des (1) Außer in den Fällen des SS 2 vierten Strafrechtsänderungsgedürfen Beschränkungen nach SS 1 setzes vom 11. Juni 1957 in der für Postund FernmeldeverkehrsFassung des Achten Strafbeziehungen angeordnet werden, rechtänderungsgesetzes), die der nach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung des 6. Straftaten nach SS 129a des StrafAbgeordnetengremiums gemäß gesetzbuches oder SS 9 bestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten 7. Straftaten nach SS 29 Abs. 1 Nr. 8 über Sachverhalte, deren Kenntnis des Ausländergesetzes plant, notwendig ist, um die Gefahr eibegeht oder begangen hat. nes bewaffneten Angriffs auf die
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • MitVerkehr bestimmt sind, mitzuteilen. teilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet (3) Die durch
mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang SS6 und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die zur Überwachung (1) In den Fällen des SS 2 muß die berechtigte Stelle anzugeben. Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschrän(3) Die Anordnung ist auf höchkungsmaßnahme richtet. stens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils mehr (2) Soweit sich in diesen Fällen als drei weitere Monate sind auf Maßnahmen nach SS 1 auf SendunAntrag zulässig, soweit die Vorgen beziehen, sind sie nur hinraussetzungen der Verordnung sichtlich solcher Sendungen zuläsfortbestehen. sig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, (4) Das Bundesamt für Verfasdaß sie von dem, gegen den sich sungsschutz unterrichtet das jedie Anordnung richtet, herrühren weilige Landesamt für Verfasoder für ihn bestimmt sind. sungsschutz über die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die LandesSS7 ämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungs(1) Die aus der Anordnung sich schutz die ihnen übertragenen ergebenden Maßnahmen nach SS 1 Beschränkungsmaßnahmen mit. Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und (5) Beschränkungsmaßnahmen unter Aufsicht eines Bediensteten sind den Betroffenen nach ihrer vorzunehmen, der die Befähigung Einstellung mitzuteilen, wenn zum Richteramt hat. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen (2) Liegen die Voraussetzungen werden kann. Läßt sich in diesem der Anordnung nicht mehr vor Zeitpunkt noch nicht abschlieoder sind die sich aus der Anordßend beurteilen, ob diese Vorausnung ergebenden Maßnahmen setzung vorliegt, ist die Mitteilung nicht mehr erforderlich, so sind sie vorzunehmen, sobald eine Geunverzüglich zu beenden. Die Befährdung des Zweckes der Beendigung ist der Stelle, die die Anschränkung ausgeschlossen werordnung getroffen hat, und der den kann. Einer Mitteilung bedarf Deutschen Bundespost oder dem es nicht, wenn diese Vorraussetanderen Betreiber von Fernmeldezung auch nach fünf Jahren noch anlagen, die für den öffentlichen nicht eingetreten ist. Nach der MitVerkehr bestimmt sind, mitzuteilen. teilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet (3) Die durch die Maßnahme erkeine Anwendung. langten Kenntnisse und Unterla151
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • ihren Vollzug der satz 1 genannten Gremium nach Rechtsweg nicht zulässig
dige Bundesminister unverzüglich Anhörung der Bundesregierung aufzuheben. für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe (3) Der zuständige Bundesminister bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit unterrichtet monatlich die Kommisder Neubestimmung der Mitgliesion über von ihm vorgenommene der der Kommission, spätestens Mitteilungen an Betroffene (SS 5 jedoch drei Monate nach Ablauf Abs. 5) oder über die Gründe, die der Wahlperiode endet. Die Komeiner Mitteilung entgegenstehen. In mission gibt sich eine Geschäftsden Fällen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 ordnung, die der Zustimmung des unterrichtet er die Kommission in Absatz 1 genannten Gremiums spätestens fünf Jahre nach Einstelbedarf. Vor der Zustimmung ist lung der Beschränkungsmaßnahdie Bundesregierung zu hören. men über seine abschließende Entscheidung. Hält die Kommission (5) Durch den Landesgesetzgeber eine Mitteilung für geboten, hat der wird die parlamentarische Konzuständige Bundesminister diese trolle der nach SS 5 Abs. 1 für die unverzüglich zu veranlassen. Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen ober(4) Die Kommission besteht aus sten Landesbehörden und die dem Vorsitzenden, der die BefähiÜberprüfung der von ihnen angegung zum Richteramt besitzen ordneten Beschränkungsmaßnahmuß, und zwei Beisitzern. Die men geregelt. Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig (6) Im übrigen ist gegen die Anund Weisungen nicht unterworordnung von Beschränkungsmaßfen. Sie werden von dem in Abnahmen und ihren Vollzug der satz 1 genannten Gremium nach Rechtsweg nicht zulässig.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem
  • Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. (...) Darüber hinaus missachtet
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin."6 Das Bundesverfassungsgericht stellte eindeutig fest, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist: "Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. (...) Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der "Volksgemeinschaft" orientierten Nationalstaat ein."7 Außerdem, so das Bundesverfassungsgericht, weist die NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf: 6 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/ bvg17-004.html (abgerufen am 23.04.2018). 7 Ebd. 32
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Strömungen bündeln zu wollen, stand aber gleichzeitig unter wachsendem rechtsextremistischem Einfluss. Zu Beginn der neunziger Jahre erfuhr die Partei unter
  • nicht stoppen. Hinzu kommen die Neugründungen von "DIE RECHTE" (Mai 2012) und "DER DRITTE WEG" (September 2013). Beide behaupten, Parteien
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet, die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) fünf Jahre später.3 In den ersten Jahren nach ihrer Gründung verfolgte die NPD nach außen das Ziel, national-konservative Strömungen bündeln zu wollen, stand aber gleichzeitig unter wachsendem rechtsextremistischem Einfluss. Zu Beginn der neunziger Jahre erfuhr die Partei unter dem Parteivorsitzenden Günther Deckert eine neue Ausrichtung. Revisionistische, sozialrevolutionäre und ausländerfeindliche Themen dominierten nun die politische Agenda. Die ursprüngliche Abgrenzung vom (Neo-)Nationalsozialismus wurde aufgeweicht. Deckerts Nachfolger als Parteivorsitzender, Udo Voigt, leitete endgültig die Nazifizierung ein, indem er die NPD gezielt für Neonationalsozialisten öffnete. Viele folgten dieser Einladung. Nach Jahrzehnten der politischen Erfolglosigkeit zog die Partei im Jahr 2004 in den sächsischen Landtag ein. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie dies zwei Jahre später. In zahlreichen Kommunalvertretungen, insbesondere in den neuen Ländern, konnte die NPD Sitze erringen. Im November 2014 löste der saarländische NPD-Funktionär Frank Franz den Übergangsvorsitzenden Udo Pastörs ab. Den rasanten Mitgliederschwund konnte er nicht stoppen. Hinzu kommen die Neugründungen von "DIE RECHTE" (Mai 2012) und "DER DRITTE WEG" (September 2013). Beide behaupten, Parteien zu sein. Auf viele Neonationalsozialisten wirken sie anziehender als die NPD. Die NPD bot sich über Jahre als Schutzschirm für Kameradschaften und andere Neonationalsozialisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Geschäften in der NPD nachzugehen. Jedoch verliert die NPD dieses Monopol zusehends. 3 Die JN haben sich im Jahr 2018 in "Junge Nationalisten" umbenannt. 30
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien maßgeblich unterbunden. Ebenso trägt der Quelleneinsatz zur Aufklärung politisch motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstanweisung Beschaffung" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 24

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.