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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

davon IGMG 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten ! 17.850 17.470 130 110 davon PKK /KADEK ! 11.500 11.500 100 90 Nationalistische Extremisten

Politischer Extremismus - Überblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländergruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Islamisten 30.600 30.950 50 50 davon IGMG 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten ! 17.850 17.470 130 110 davon PKK /KADEK ! 11.500 11.500 100 90 Nationalistische Extremisten 8.900 8.880 25 30 davon ADÜTDF 8.000 8.000 Einzelpersonen Summe 57.350 57.300 205 190 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein völkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund

RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein völkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den Schlagworten Der Dritte Weg "national", "revolutionär" und "sozialistisch" formuliert Der Dritte Bundesvorsitzender: Weg in seiner gleichnamigen Broschüre mit dem Begriff "RevoluMatthias Fischer (Brandenburg) tion" einen "grundlegenden, allumfassenden, systematischen und nachhaltigen Wandel" sowie die "Durchdringung der Politik und Sitz: Gesellschaft mit unserer Weltanschauung" als Ziele. Eine solche ReWeidenthal (Rheinland-Pfalz) volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es Mitglieder: notwendig sein dürfte, dass "einige Scheiben" zerbrächen, wenn es In Hessen etwa 50, die bundesgelte, das deutsche Volk "in seiner ethnischen Existenz zu sichern" weite Zahl lag bei Redaktionsund eine "Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten". Unter schluss noch nicht vor den Mitgliedern der Partei, die überwiegend aus dem neonazistiMedien: schen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Internetpräsenzen, Umfeld des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der völkisch gePublikationen prägten Neonaziszene sowie frühere Mitglieder der NPD. / EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg großen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge öffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Schwerpunkt bildete das Thema "Migration". Mit der Verteilung von Flugblättern agitierte die Partei regelmäßig gegen die Unterbringung von Migranten und propagierte eine Abschottungsund Rückführungspolitik, um jegliche Migration nach Deutschland zu minimieren. AUF EINEN BLICK * Gegen muslimische Migranten gerichtete Aktionen * Jugendarbeit * Thematisierung weltweiter Konflikte * "Gedenkveranstaltungen" * Weitere Veranstaltungen * Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland Gegen muslimische Migranten gerichtete Aktionen | Insbesondere der Stützpunkt Westerwald/Taunus des Dritten Wegs steigerte die Anzahl seiner Flugblattverteilungen, wobei der Lahn-Dill-Kreis einen Schwerpunkt bildete. Hier wurden zum Teil eigene Flugblätter mit lokalem Bezug verwendet wie zum Beispiel die Ehringshäuser Depesche und die Solmser Depesche. Zumeist verteilten die Aktivisten des Dritten Wegs jedoch überregionale Flugblätter der Bundespartei. Zum Beispiel wurde unter dem Slogan "Islamisierung? Wir 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

führender Vertreter der Partei wieder. Ähnlich wie die meisten rechtsextremistischen Parteien ist die Grundhaltung der DVU volkskollektivistisch und damit verbunden

Mitglieder bundesweit: ca. 26.000 in MecklenburgVorpommern: ca. 200 Publikationen: Deutsche Nationalzeitung (DNZ) Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ) Die Partei DVU sowie deren Aktivitäten w e r d e n im h o h e n Maße von ihrem Vorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, geprägt. Dieser ist seit 1959 bis heute als Zeitungsverleger tätig. Seine wöchentlich erscheinenden Publikationen "Deutsche Wochenzeitung" und "Deutsche National-Zeitung" erreichen zusammen eine Wochenauflage von etwa 80.000 Exemplaren und gelten, da die DVU über kein eigenes Parteiorgan verfügt, als deren Sprachrohr. Die darin verbreiteten Meinungen finden sich auch in Äußerungen führender Vertreter der Partei wieder. Ähnlich wie die meisten rechtsextremistischen Parteien ist die Grundhaltung der DVU volkskollektivistisch und damit verbunden extrem nationalistisch. Hauptthema der FREYschen Periodika sind zum einen die ständige Warnung vor der sogenannten "Überfremdung" des deutschen Volkes, u. a. durch "Überfremdung Asylbewerber oder "Zigeuner" und zum anderen der ständige des deutschen Versuch der Relativierung des nationalsozialistischen GewaltreVolkes" gimes. Damit verbunden ist ein ständiges Bemühen, das Bild des "deutschen Soldaten" aus beiden Weltkriegen aufzuhellen. Daneben w e r d e n führende Vertreter des parlamentarischen Regierungssystems verunglimpft. Bundesweit zählt die DVU, die 1987 aus d e m bereits seit 1971 bestehenden "DVU e.V." hervorgegangen ist, ca. 26.000 Mitglieder. Aufgrund des autoritären Führungsstils des Dr. FREY ist die DVU weitgehend politikunfähig. So kam es 1993 in der Bremer Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Austritt der DVU-Abgeordneten aus der Partei, da sie die ständigen Einmischungen aus der Münchner Parteizentrale nicht mehr länger hinnehmen wollten. Die DVU-Fraktionen zerfielen. Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im September des Berichtsjahres verfehlte die DVU den Einzug in das Landesparlament mit 2,8 % der abgegebenen Stimmen. Wegen 47

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS stellen uns quer!" vor einer angeblich zunehmenden "Überfremdung" gewarnt und den Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen. Anlässlich

RECHTSEXTREMISMUS stellen uns quer!" vor einer angeblich zunehmenden "Überfremdung" gewarnt und den Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen. Anlässlich einer Flugblattverteilung im Juni in Eppstein (Main-Taunus-Kreis) hieß es auf der Internetseite des Dritten Wegs: "Die Partei ,Der III. Weg' spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee ist nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands. Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber fast alle Terroristen sind Moslems". Eine "friedliche Co-Existenz mit der islamischen Welt", so Der Dritte Weg, sei nur durch eine "Stärke des Glaubens, der Identität und der Waffen" möglich. "Diese generelle Frontstellung wird durch die islamischen Parallelgesellschaften in Europa verstärkt. Islamischer Terror kann in erster Linie dort gedeihen, wo islamische Einwanderer in nennenswerter Zahl Fuß gefasst haben - sie stellen, gewollt oder ungewollt, das sprichwörtliche Wasser dar, in dem sich die Terroristen bewegen können". Von seinen Flugblattverteilungen fertigte Der Dritte Weg in der Regel Bilder an. Diese stellte er auf seine Homepage und in die sozialen Medien und bereitete sie in Form von Artikeln oder Postings auf. Derartige Flugblattverteilungen fanden unter anderem gezielt in Wohngebieten statt, in deren Umfeld Unterkünfte für Migranten eingerichtet werden sollten. Damit wollte Der Dritte Weg eine größtmögliche Wirkung erzielen bzw. Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Manchmal verteilten Aktivisten Flugblätter bewusst in jenen LandHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 133

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus den Pierre Dornbrach im März 2016 fast vollständig in sich zusammen. Die JN Brandenburg war 2017 fast vollkommen inaktiv

Rechtsextremismus den Pierre Dornbrach im März 2016 fast vollständig in sich zusammen. Die JN Brandenburg war 2017 fast vollkommen inaktiv. Ebenso verwaiste die Facebook-Seite über Monate. Teilnahmen an Veranstaltungen wie zur Wintersonnenwende in Oberhavel blieben die absolute Ausnahme. Die wenigen verbliebenen JN-Aktivisten aus Brandenburg orientierten sich 2017 eher nach Berlin. Aktionen in Brandenburg blieben daher fast vollständig aus. Ihrem Anspruch, eine völkisch-elitäre Kaderschmiede der NPD zu sein, wurde die JN hier nicht annähernd gerecht. Im Januar 2018 führten die JN ihren Bundeskongress in Riesa (Sachsen) durch. Nichts weniger als ein kompletter Neustart mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden Christian Häger aus Rheinland-Pfalz war das Ziel. Verdeutlicht wurde dies unter anderem durch eine Umbenennung der Jugendorganisation in "Junge Nationalisten". Ob dieser Neuanfang auch zu einer Wiederbelebung der Aktivitäten in Brandenburg führt, bleibt abzuwarten. 51

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS kreisen, in denen es Proteste oder Unmut über die Unterbringung von Migranten gab. Im Berichtsjahr fanden mindestens 16 Flugblattverteilungen

RECHTSEXTREMISMUS kreisen, in denen es Proteste oder Unmut über die Unterbringung von Migranten gab. Im Berichtsjahr fanden mindestens 16 Flugblattverteilungen statt. Betroffen waren folgende Kreise: Landkreis Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Lahn-Dill-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Kreis Bergstraße, Landkreis DarmstadtDieburg und Landkreis Waldeck-Frankenberg. Regelmäßig berichtete Der Dritte Weg über von Menschen mit Migrationshintergrund begangene Gewaltverbrechen. Die Partei verband dies mit der Forderung nach einer Abschottung bzw. Abschiebung von Migranten und dem Aufruf, sich diesem Verlangen anzuschließen und Kampfsport zu betreiben. Nachdem im November ein 16-Jähriger während eines Dorffests in Crepol (Frankreich) erstochen und andere Personen zum Teil schwer verletzt worden waren, schrieb Der Dritte Weg auf seiner Homepage: "Der Fall Crepol zeigt deutlich, daß das von vielen Konservativen als letzte Hoffnung empfundene Landleben kein Schutzwall vor Überfremdung und Ausländerkriminalität mehr ist. Der lange Arm des Multikulturalismus mit all seinen Früchten erreicht jeden Ort in Europa, wenn er nur will. Deshalb kann die Losung nur heißen: Deutscher, mache dich wehrfähig! Körperliche Ertüchtigung und das Erlernen grundlegender Selbstverteidigungstechniken sollten für jeden aufrechten Deutschen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Ausländerkriminalität eine Selbstverständlichkeit sein. Mit der Arbeitsgemeinschaft ,Körper & Geist' hat unsere Partei ,Der III. Weg' genau den notwendigen Schritt, in die richtige Richtung getan!" Jugendarbeit | Der Dritte Weg legte seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Rekrutierung und Ideologisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So veröffentlichte die Partei im Berichtsjahr zum Beispiel das Buch "Nouvi Arditi - Handbuch der revolutionären Jugend", das sich explizit an jugendliche Aktivisten richtete. Der Dritte Weg beschrieb das Buch wie folgt: "38 Kapitel vereinigen sich zu einer Kriegserklärung an das herrschende System und sind Wegweiser, Motivator und Selbstbekenntnis zugleich. Das ,Handbuch der revolutionären Jugend' erklärt unter anderem Europas Ideale und die Bedeutung der Disziplin, erläutert die Rolle der Jugend in der Bewegung und beantwortet die Frage, welche Feinde eigentlich gegen diese revolutionäre Jugend stehen". Der Dritte Weg begründete die Veröffentlichung mit dem anhaltenden Zulauf von jungen und jugendlichen Mitgliedern; sie soll als "weltanschauliches Bekenntnis und Kampfansage" dienen. Der Buch134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

MS88) kommt ihm eine tragende Rolle bei der Organisation rechtsextremistischer Konzertund Musikveranstaltungen zu. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Der Kreisverband organisiert regelmäßig interne Informationsund Fortbildungsveranstaltungen mit wechselnden Referenten. So fand unter anderem am 24. November 2017 ein Vortragsabend mit Sebastian Schmidtke, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, statt.43 Auf der Facebook-Seite wird im Wesentlichen "Anti-Asyl-Propaganda" betrieben. So berichtet man regelmäßig über lokale Aktionen wie Infostände sowie Demonstrationen, veröffentlicht asylkritische Berichte und postet Beiträge über Straftaten krimineller Ausländer. So versucht man in den sozialen Netzwerken die Anti-Asyl-Stimmung aufrecht zu erhalten. Unter den Akteuren des Kreisverbands sticht der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski hervor. Er verfügt über enge Szenekontakte. Wolinski unterhält persönliche Kontakte zu dem Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick, der seinerseits aktives Mitglied der "Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland" ist. Beide nahmen 2015 und 2016 wiederholt an den "Oranienburger Abendspaziergängen" teil. Es kann davon ausgegangen werden, dass Wolinski, Trick und die NPD maßgeblich in die Organisation dieser Demonstrationen eingebunden waren. Auch überregional ist Wolinski durch sein langjähriges, aktives Wirken innerhalb der Szene sehr gut angebunden. Über seinen Veranstaltungsdienst "MVD" und seine Kameradschaft "Märkische Skinheads 88" (MS88) kommt ihm eine tragende Rolle bei der Organisation rechtsextremistischer Konzertund Musikveranstaltungen zu. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Oberhavel einen Zweitstimmenanteil von 1,0 Prozent. Junge Nationaldemokraten (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) befanden sich im Jahr 2017 auf Bundesebene und im Land Brandenburg in einer tiefen Krise. Öffentlich ist die Jugendorganisation der NPD quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. In Brandenburg fiel der erst 2014 gegründete Landesverband nach der Ablösung des Landesvorsitzen43 Facebook-Seite NPD-Oberhavel ,17.11.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 50

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Anlässlich des "Heldengedenkens" legten im November 2017 die Mitglieder des NPD-Ortsbereiches Schwedt/Oder (UM) zusammen mit "Freien Kräften

Rechtsextremismus Anlässlich des "Heldengedenkens" legten im November 2017 die Mitglieder des NPD-Ortsbereiches Schwedt/Oder (UM) zusammen mit "Freien Kräften" ein Gesteck nieder. Auf der Schleife des Blumengestecks war aufgeprägt: "Ewig lebt der Toten Tatenruhm - NPD OB Schwedt und Freie Kräfte".38 Ähnliche Aktivitäten gingen vom NPD-Ortsbereich Prenzlau (UM) aus. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Uckermark einen Zweitstimmenanteil von 1,1 Prozent. "Oberhavel" (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel wurde 1999 in Hennigsdorf (OHV) gegründet. Er ist der älteste in Brandenburg und verfügt über Mandate im Kreistag, in Fürstenberg/Havel, Kremmen, Oranienburg, Velten, Oberkrämer und Mühlenbecker Land (alle OHV). Kein NPD-Kreisverband hat mehr. Auf der Jahreshauptversammlung wurde der Kreisvorsitzende Burkhard Sahner bestätigt. Robert Wolinski wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender abgelöst. Er verstärkt als gewählter Beisitzer den Landesvorstand der NPD.39 Das Jahr 2017 stand für den Kreisverband ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Im Wahlkampf wurden zahlreiche Plakatierungsaktionen (zum Beispiel am 12. August 2017)40, Infostände (zum Beispiel am 18. Juni und 19. August 2017)41, sowie Verteilaktionen von Flyern und Parteizeitungen (zum Beispiel am 8. August 2017, 17. August 2017 und 13. September 2017)42 durchgeführt. Zudem wurde unter anderem in der Stadt Velten (OHV) ein neuer Bürgermeister gewählt. Robert Wolinski trat für die NPD an und erreichte 5,6 Prozent der Stimmen. 38 Facebook-Seite NPD Uckermark, 19.11.2017 (letzter Zugriff am 04.12.2017). 39 Homepage NPD Brandenburg: "NPD-Oberhavel zog positive Bilanz", 16.03.2017 (letzter Zugriff am 25.04.2018). 40 Facebook-Seite NPD-Oberhavel, 12.08.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 41 Facebook-Seite NPD-Oberhavel 18.06.2017 und 19.08.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 42 Facebook-Seite NPD-Oberhavel, 08.08.2017, 17.08.2017, 13.09.2018 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 49

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausländergruppierungen agierten bundesweit 17.470 Personen (2002: 17.850). Der mitgliederstärksten unter ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Ausländische Extremisten Die Zahl der Anhänger ausländerextremistischer Organisationen blieb mit 57.300 (2002: 57.350) Personen bundesweit in etwa gleich. Das sind weniger als ein Prozent der in der Bundesrepublik lebenden rund 7,5 Millionen Ausländer. Auch in Brandenburg ging nach dem starken Anstieg im letzten Jahr das Potenzial an Ausländerextremisten wieder leicht zurück und liegt jetzt bei 190 Personen (2002: 205). Die islamistischen Gruppierungen konnten 2003 keine weiteren Anhänger gewinnen und zählen unverändert etwa 50 Mitglieder. Bei diesen handelt es sich zumeist um Einzelmitglieder diverser multinationaler Organisationen, denen feste Strukturen, Zuständigkeiten und Befugnisse fehlen. Im Bundesdurchschnitt nahm die Anhängerschaft der Islamisten leicht zu; sie bildet, wie schon in den letzten Jahren, mit 30.950 Mitgliedern (2002: 30.600) das größte extremistische Potenzial. Die stärkste dieser Organisationenist die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), in der 26.500 (2002: 26.500) Mitglieder organisiert sind. In Brandenburg ist sie nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausländergruppierungen agierten bundesweit 17.470 Personen (2002: 17.850). Der mitgliederstärksten unter ihnen, dem "KONGRA-GEL", bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder dem "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), die trotz des Verbotes im Jahr 1993 weiterhin auch in Deutschland operiert gehören unverändert etwa 11.500 Mitglieder an. Im Land Brandenburg ging die Zahl der Anhänger auf 110 (2002: 130) zurück. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen erhöhte sich in Brandenburg geringfügig auf 30 (2002: 25); bundesweit liegt sie mit 8.880 Personenfast unverändert auf dem Stand des letzten Jahres (8.900 Personen). 58

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus ehrte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite den Hitler-Stellvertreter Heß mit einem Gedicht. Der Titel lautete: "HEIL

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Hauptthema für den NPD-Kreisverband waren im Jahr 2017 die steigenden Flüchtlingszahlen. Die entsprechenden Slogans auf den regionalen

Rechtsextremismus Hauptthema für den NPD-Kreisverband waren im Jahr 2017 die steigenden Flüchtlingszahlen. Die entsprechenden Slogans auf den regionalen NPD-Facebook-Seiten lauteten beispielsweise: "Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug", "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylbetrug macht uns arm" oder "Wir brauchen keine neuen Asylheime ... wir brauchen mehr Klapsmühlen für unsere Politiker!" Vorhandene Protestpotenziale gegen die Flüchtlingspolitik konnte die NPD nicht für sich nutzen; sie verlor im Gegenteil Mitglieder. Hingegen verbuchten Protestkundgebungen des asylkritischen Vereins "Zukunft Heimat e.V." in Cottbus Teilnehmerzahlen von mehreren hundert bis mehreren tausend Personen. Unter den Teilnehmern waren immer wieder Mitglieder der NPD Lausitz zu finden. Dem NPD-Kreisverband gelang es lediglich, eine öffentliche Kundgebung mit zweistelliger Teilnehmerzahl auf die Beine zu stellen. Für den 24. Mai 2017 meldete er eine Versammlung unter dem Motto "Schluss mit Übergriffen auf Deutsche" in Cottbus an. 40 Personen nahmen teil. Allerdings konnte der Kreisverband diese Teilnehmerzahl nicht allein aufbringen, sondern wurde nach eigenen Angaben vom Landesverband Berlin und dem Kreisverband Oderland unterstützt. Jahrelang war die traditionelle Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg am 15. Februar das jährliche NPD-Hauptevent. Während daran im Jahr 2016 immerhin noch 47 Personen teilnahmen, fiel sie im Jahr 2017 aus. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Zweitstimmenanteil von 1,5 Prozent, in Elbe-Elster 1,3 Prozent, in Spree-Neiße 1,2 Prozent und in Cottbus 1,0 Prozent. 41

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Behörden. Die Gruppierung tritt bewusst öffentlichkeitswirksam auf, um neue Mitglieder zu werben und die weitere Vernetzung voranzutreiben
Amtsgericht in Niedersachsen sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Recht zur Regelung schulischer Belange ihres Kindes entzogen worden. Daraufhin entzog

Rechtsextremismus Behörden. Die Gruppierung tritt bewusst öffentlichkeitswirksam auf, um neue Mitglieder zu werben und die weitere Vernetzung voranzutreiben. Sie ist bundesweit in regionale "Missionen" mit entsprechenden "Missionsleitern" unterteilt. Einige davon haben ihren Sitz in Niedersachsen. Durch die zahlreichen "Missionen" soll der Eindruck einer gefestigten, überregionalen Organisationsstruktur vermittelt werden. Im Jahr 2024 wurde ein ehemaliges Hotel in der sächsischen Gemeinde Seiffen (Landkreis Erzgebirgskreis) als neuer "Stammessitz" des IVG eingerichtet. Im Oktober 2024 erhielt die örtliche Polizei Kenntnis über ein in Niedersachsen vermisstes Schulkind, das sich in Seiffen aufhalten sollte. Die Eltern seien der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zuzurechnen. Ziel des daraufhin erfolgten Polizeieinsatzes am "Stammessitz" des IVG war es, das als vermisst gemeldete Kind aufzufinden. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei der Mutter um eine Anhängerin des IVG. Sie war wegen des Verdachts der Kindswohlgefährdung ins Visier mehrerer Behörden geraten. Konkret besuchte das siebenjährige Kind seit geraumer Zeit keine staatliche Schule mehr. Die Mutter verwies die Behörden auf eine schulische Erziehung sowie Bildung des Kindes durch das IVG. Der Frau war daraufhin durch das zuständige Amtsgericht in Niedersachsen sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Recht zur Regelung schulischer Belange ihres Kindes entzogen worden. Daraufhin entzog sie sich und ihr Kind den Behörden und war bis zum Polizeieinsatz im Oktober 2024 zunächst unauffindbar. Mutter und Kind wurden bei dem Einsatz angetroffen und das Kind in Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben. "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Beim "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung, die auch unter den Bezeichnungen der mit ihr verbundenen Gruppierungen "Ewiger Bund", "Bismarcks Erben" und "Preußisches Institut" auftritt. Sie besteht etwa seit Sommer 2018 und wurde zum Zweck der aktivistischen Unterstützung der drei vorgenannten Gruppierungen gegründet, welche sich grob in die Bereiche Propaganda/Mitgliederwerbung 159

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Strukturen der NPD in Brandenburg 2017 4 NPD KV Uckermark NPD NPD KV UM 5 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel

Rechtsextremismus Strukturen der NPD in Brandenburg 2017 4 NPD KV Uckermark NPD NPD KV UM 5 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 6 OPR 2 1 BAR NPD KV Barnim OHV 3 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV Märkisch-Oderland 9 16 NPD 11 10 17 KV Oderland 13 19 20 PM 14 NPD 18 LOS 12 KV Dahmeland LDS 15 TF 21 SPN OSL 22 23 24 EE NPD KV Lausitz 25 NPD: Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverbände oder Stützpunkte (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 9 Nauen 17 Schöneiche 2 Gransee-Zehdenick 10 Brandenburg an der Havel 18 Scharmützelsee 3 Oranienburg 11 Potsdam 19 Fürstenwalde 4 Prenzlau 12 Bad Belzig 20 Frankfurt (Oder) 5 Schwedt/Oder 13 Königs Wusterhausen 21 Guben 6 Joachimsthal 14 Teltow-Fläming 22 Cottbus 7 Bernau 15 Schenkenländchen 23 Calau 8 Rathenow 16 Strausberg 24 Herzberg 25 Lauchhammer 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

sein. Zugleich macht sich die Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD bemerkbar. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erzielte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Wesentlicher Grund hierfür dürfte vor allem die Konkurrenz durch andere neonationalsozialistische Organisationen wie beispielsweise "DER DRITTE WEG" sein. Zugleich macht sich die Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD bemerkbar. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erzielte die NPD 48 Mandate. Derzeit sind 37 davon besetzt. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit im vergangenen Jahr stand der Bundestagswahlkampf. Die Wahl endete mit desaströsen 0,9 Prozent. Höhepunkt des mauen und müden Wahlkampfes der kleinen NPD-Mannschaft war am 29. August 2017 eine Störaktion eines Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg an der Havel. Unter dem Motto "Merkel in Brandenburg? Nicht willkommen!"15 hatte der Landesverband zu Protesten aufgerufen. Neben dem Bundesvorsitzenden Frank Franz nahmen auch NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk an der Veranstaltung teil. Die Partei setzte auf Buhrufe, Pfiffe und eine lautstarke Störung der Veranstaltung. Aus einem nahen Hotelfenster hingen Parteimitglieder ein Plakat mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm!". Ohne nennenswerte Resonanz verlief die Aktion "Deutsche helfen Deutschen"16, mit denen der Landesverband sein Image als "KümmererPartei" aufbessern wollte. Eingesammelte Sachspenden und Altkleider blieben jedoch zu großen Teilen unverteilt. Selbst geschenkt wollte kaum ein Brandenburger die vermeintlich mildtätigen Gaben der NPD entgegennehmen. Sangund klanglos wurde die Kampagne nach der Bundestagswahl beerdigt. Die NPD unterhielt im Jahr 2017 in Brandenburg folgende Kreisverbände: Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Prignitz-Ruppin, Oberhavel, Oderland, Barnim und Uckermark. Der ehemalige Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 2017 in die Kreisverbände Barnim und Uckermark und erhöhte die Zahl der Kreisverbände in Brandenburg auf neun. 15 Homepage NPD Brandenburg: "Merkel in Brandenburg? Nicht willkommen!", 25.08.2017 (abgerufen am 24.04.2018) 16 Homepage NPD Brandenburg: "Kampagne 'Deutsche helfen Deutschen' startet in Brandenburg!", ohne Datum (abgerufen am 24.04.2018). 38

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Schwäche des Landesverbandes ist ebenso die Schwäche seines Vorstands. Seit 2009 richtet er immer weniger Veranstaltungen

Rechtsextremismus Die Schwäche des Landesverbandes ist ebenso die Schwäche seines Vorstands. Seit 2009 richtet er immer weniger Veranstaltungen aus. Im mau geführten Bundestagswahlkampf 2017 wurde deutlich, dass kaum noch jemand landesweit öffentlich für die Partei Flagge zeigen wollte. Klaus Beier ist seit 2004 Landesvorsitzender und seit 2003 NPD-Mandatsträger im Kreistag Oder-Spree. Als Bundespressesprecher war er bis 2011 viele Jahre Funktionär auf Bundesebene. Mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Udo Voigt auf Holger Apfel verlor Beier vorübergehend sein Amt. Auf dem Bundesparteitag im November 2014 konnte er es zurückerringen. Im Landesvorstand wird Beier von Thomas Salomon und Ronny Zasowk vertreten. Salomon ist gleichzeitig als Chefredakteur verantwortlich für die Parteipublikation "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg". Zasowk, der zugleich Stadtverordneter in Cottbus ist, war bis zum Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag im August 2014 dort beschäftigt. Auf Bundesebene ist er seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Weitere brandenburgische NPD-Vorstandsmitglieder sind Landesschatzmeisterin Aileen Rokohl (Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Barnim); Michel Müller (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe); Robert Wolinski, zuständig für Organisation; Benjamin Mertsch (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lausitz), zuständig für Kommunales und Pressesprecher Florian Stein, der zudem für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt arbeitet. Auf Bundesebene haben einige Landesvorstandsmitglieder einen vergleichsweise guten Stand. Dem nicht besonders erfolgreichen Landesverband hingegen fehlt der Einsatz dieser Funktionäre. Die NPD lebt somit von einigen wenigen Multifunktionären. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann zur Stagnation ganzer Kreisverbände führen. Derzeit zählt die NPD rund 280 Mitglieder in Brandenburg. Das ist der erste Rückgang seit dem Jahr 2013. Von der sowohl verdeckt als auch offen betriebenen AntiAsyl-Kampagne konnte die Partei demnach nicht profitieren. Der Trend, Neonationalsozialisten in die Partei zu holen und so die Strukturen zu verstärken sowie die Mitgliederstruktur zu verjüngen, stagniert. 37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

verhassten Systems sei. Diese Auffassung vertrat etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter")". Funktionierende Kooperationen zwischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ein eigener Landesverband wurde erst im Jahr 2003 gegründet. Zuvor bestand ein gemeinsamer mit Berlin. Nach dem Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen (2004) sowie Mecklenburg-Vorpommern (2006) und der strategischen Öffnung der Partei für Neonationalsozialisten stieg die Mitgliederzahl in Brandenburg auf ihren Höchststand von 370 im Jahr 2010. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2017 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 280 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2009 setzte die NPD Brandenburg alles auf eine Karte und brach einseitig den "Deutschland-Pakt"14 mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Im Ergebnis flog die DVU nach 10 Jahren aus dem Landtag und die NPD scheiterte deutlich. Damals zeigte sich, dass es der NPD Brandenburg weniger gut gelang, neonationalsozialistische "Freie Kräfte" einzubinden. Zwar waren einige zur Kooperation mit der NPD bereit. Andere lehnten die Partei jedoch ab, da sie durch ihr politisches Handeln selbst Teil des verhassten Systems sei. Diese Auffassung vertrat etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter")". Funktionierende Kooperationen zwischen NPD und Neonationalsozialisten beschränken sich heute auf die Kreisverbände HavelNuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. 14 Der "Deutschland-Pakt" von NPD und DVU regelte, dass beide Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. In Brandenburg saß die DVU seit 1999 im Landtag. Für Brandenburg sah der Pakt daher nur DVU-Landtagskandidaturen vor. 36

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anarchistisch orientierten Autonomen im "Imperialismus" eine Bedrohung der Menschheit. Linksextremisten verstehen unter "Imperialismus" das letzte Stadium der kapitalistischen Entwicklung

Olympiade zur Selbstdarstellung und Verherrlichung ausnutzen wird. Gegen ein Olympia der Bonzen und Spitzensportlerinnen weder in Rostock, Berlin noch anderswo Volxport statt Olympia". Die Aktionen der Rostocker Szene hatten eine überörtliche Resonanz. So berichtete das wichtige autonome Szeneblatt "Interim" über diese "Aktion gegen Olympia in Rostock und anderswo!" Darüber hinaus bekannten sich "Rostockerlnnen gegen Olympia - HIER und ÜBERALL" in der Schrift "Interim" auch zu einer am 18. April 1993 durchgeführten Protestaktion in einem Tagungshotel der Prüfungskommission des Internationalen Olympischen Komitees in Rostock Warnemünde. Im Rahmen dieser Aktion kam es zu zwölf Festnahmen. Aktionsfeld "Antiimperialismus" Wiederum ausgehend von der marxistisch-leninistischen Ideologie sehen auch die anarchistisch orientierten Autonomen im "Imperialismus" eine Bedrohung der Menschheit. Linksextremisten verstehen unter "Imperialismus" das letzte Stadium der kapitalistischen Entwicklung, das gekennzeichnet ist durch eine fortschreitende Monopolisierung der Wirtschaft, einen damit verbundenen weltweiten kapitalistischen Konkurrenzund Machtkampf und in jüngerer Zeit einer zunehmenden Vereinnahmung des Staates durch die "Monopolkapitalisten". Der durch den Konkurrenzkampf ausgelöste krisenhafte Prozeß sei Ursache des Elends auf dieser Welt und führe zwangsläufig in den Untergang. Hiergegen müsse weltweit gekämpft werden. Dieser ideologischen Maxime folgend, verüben Autonome immer wieder Gewalttaten mit "antiimperialistischer" Zielsetzung. So nahmen auch Autonome an einer Ende Mai im Hafen von Peenemünde durchgeführten Protestaktion gegen den geplanten Export von ehemaligen DDR-Kriegsschiffen nach Indonesien teil. Diese könnten dort auch gegen "antiimperialistische Kräfte" eingesetzt werden. Im Verlauf der Demonstration besetzten mehrere Demonstranten die Schiffe und verursachten Schäden in Höhe von ca. 500.000 DM. Am 26. Juni 1993 demolierten Unbekannte mehrere Fahrzeu72 ge einer Mercedes-Ausstellung in Rostock. Der Daimler-Benz-

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Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Teil

Konzern gilt in der Szene als typischer Vertreter des "Monopolkapitals". Einige Autos wurden durch Brandsätze zerstört. Hier entstand ebenfalls ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Die Täter konnten im Berichtszeitraum nicht ermittelt werden. Eine Befürwortung dieses Anschlages im Berliner autonomen Informationsblatt "Interim" läßt allerdings vermuten, daß es sich hier um eine "Aktion mit autonomen Hintergrund" gehandelt hat. 3.3.2 Sonstige Anarchisten Einschlägige Aktivitäten sonstiger Anarchisten, die im Unterschied zu den Autonomen traditionellen Denkrichtungen der Ideologie von der Herrschaftslosigkeit folgen (solidarischer Anarchismus, Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Teil-/NebenJugendorganisationen organisationen: "Rebell" u n d "Rotfüchse" Frauenverband Courage Mitglieder bundesweit: ca. 2000 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: "Rote Fahne" "Lernen u n d Kämpfen", "Rebell"

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Sonstige Die im Berichtszeitraum sporadisch erkennbaren Bemühungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder

men, wo sie "eine kämpferische, marxistische Führung'"* aufbauen will. Im Herbst 1992 wurde ein "Unterstützer" (sprich Mitglied) der VORAN zum Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Rostock gewählt. Dazu schrieb die Septemberausgabe der VORAN: "Nach Stuttgart, Kassel, Bremerhaven und Aachen wird nun auch der Juso-Unterbezirk Rostock von Marxisten geführt. Für den neuen Vorstand ist Marxismus kein ideologisches Korsett, sondern Anleitung zum Handeln". Zur gleichen Zeit bemühte sich die VORAN-Gruppe um den Aufbau der internationalen Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), die im November 1992 bundesweit gegründet wurde. Die JRE, deren deutsche Sektion über ca. 1.000 Mitglieder in 20 Städten verfügen soll, ist eine typische trotzkistiEinstiegüber sehe Tarnorganisation. Über ein nachvollziehbares Interesse Interesse an am "Antifaschismus" geraten Jugendliche - teilweise ohne es Antifaschismus z u wissen und oft auch ohne es später zu bemerken - an die VORAN-Gruppierung. Leitende Positionen dürften in der JRE wohl hauptsächlich von den konspirativ vorgehenden Trotzkisten aus der VORAN-Gruppe wahrgenommen werden, die den Verband in ihrem Sinne lenken. Die Ortsgruppe Rostock der JRE wurde bereits im September 1992 gegründet. Im Berichtszeitraum konzentrierte sie ihre Arbeit entsprechend ihrer Zielsetzung hauptsächlich im Bereich "Antifaschismus". Dazu veranstaltete sie u. a. zwei Demonstrationen. 3.5 Sonstige Die im Berichtszeitraum sporadisch erkennbaren Bemühungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der VORAN Nr. 74 vom Februar/März 1985

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus "Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus

Rechtsextremismus "Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."8 Jedoch ist die Partei politisch aktuell nicht mehr von Relevanz, so dass eine Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele als nicht möglich erscheint. "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar."9 Das Bundesverfassungsgericht hält die verfassungsfeindliche NPD jedoch für derart gefährlich, dass es Sanktionsmöglichkeiten gegen verfassungsfeindliche Parteien aufzeigte. Der Gesetzgeber nahm diese Anregung auf. Im Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Subventionen auszuschließen. Im Grundgesetz lautet Artikel 21, Absatz 3, nun so: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher 8 Ebd. 9 Ebd. 33

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