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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Entwicklung des Rechtsextremismus bezieht, lassen sich die Ursachen auch in Beziehung zur ansteigenden Gewalt im Bereich des Links bzw. Ausländerextremismus
- wobei von dieser damaligen Gruppierung, an deren Gründung maßgeblich Rechtsextremisten beteiligt waren, kaum nennenswerte öffentliche Aktivitäten ausgingen
- Rechtsextremismus Zulauf und Resonanz. Im Jahr 2016 versuchte sie den Trick unter dem Namen "Identitärer Aufbruch" erneut. Logo und Farben
- Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die den "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Der "Bloc identitaire" ist die Nachfolgeorganisation der aufgrund
- Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Regierungspräsident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staats24.01.1953 ehemaligen
- Rechtsextremismus Von folgenden zwanzig Organisationen gingen im Jahr 2017 in Brandenburg Aktivitäten aus: Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 AO Strausberg
- nutzen, Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in ideologischer Hinsicht, vor allem aber durch seinen ausgeprägten Drang
- Rechtsextremismus (PM). Es findet sich dort zusätzlich ein Bericht über den Vortrag eines Angehörigen der "SS-Divison Nordland
![Rechtsextremismus (PM). Es findet sich dort zusätzlich ein Bericht über den Vortrag eines Angehörigen der "SS-Divison Nordland", der im Juni 2017 in Potsdam gehalten wurde: "Auch wir wollen nicht die Hände in den Schoß legen und von dem zehren, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, sondern selbst Spuren hinterlassen. Menschen wie er sind ein lebendes Beispiel für Charakterstärke, denn sie bewahren Haltung und zeigen, was man imstande ist, zu leisten, wenn man nur will. (...) Doch wir wollen uns nicht auf der Geschichte ausruhen und mit erhobenem Zeigefinger auf die Leistungen vergangener Tage verweisen, sondern selbst Geschichte schreiben und somit den Fortbestand unseres Volkes durch eigenes Handeln sichern. Männer wie ER sind es, die uns einen Appell geben: Für das Vaterland, für das Volk, für die Heimat - Bereit!"78 Ob das "Zeltlager" mit "Überlebenstraining" und Sackhüpfen gegen die "Ehe für alle" so eine "Spur" war, die "DER DRITTE WEG" - inspiriert von SS-Angehörigenvorträgen - "für das Volk" und "für die Heimat" "hinterlassen" hat, ist nicht überliefert. Doch laut Homepage des Bundesverbandes muss es sich im Sommer 2017 so zugetragen haben: "Im Gegenzug als Aktion zur Legalisierung der 'Ehe für Alle' unternahmen junge Aktivisten der Partei und deren Familien ein Zeltlager, um sich auf die Gemeinschaft, Familie und die Natur zu besinnen. Auch wenn der Auslöser des Biwaks als Antagonist zur Liberalisierung der Ehe, als Familienund Gemeinschaftstag hervorgegangen ist, stecken hinter der Aktionsform des Überlebenstrainings noch sehr viel mehr Gründe. (...) Es kann vorkommen, dass man sich in einer Notwehrsituation befindet und sich selbst oder andere schützen muss (...) wir legen Wert auf eine sportliche, kämpferische Geisteshaltung (...) Somit veranstalteten wir einen Wettkampf bestehend aus acht Disziplinen (...) Wir konzentrieren uns hierbei auf verschiedene Schlag-und Trittabfolgen (...) Somit wird sichergestellt, dass der Nebenmann im politischen Kampf Selbstverteidigungserfahrungen erlangt (...) wir [müssen] wieder zu uns selbst als Volk finden, im 78 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Zeitzeugenvortrag in Potsdam", 20.06.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 63](/images/vsbericht-bb-2017_64.jpg)
- Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 lärsten rechtsextremistischen Band in der Szene. Die "Terroristen mit E-Gitarre", wie "Landser" sich selbst bezeichnete
- Rechtsextremismus verbandes "Mitte" aufgerufen worden waren. Die Stützpunkte Potsdam/ Mittelmark und Mittelmark/Havel nahmen nach eigenen Angaben daran teil.66
![Rechtsextremismus verbandes "Mitte" aufgerufen worden waren. Die Stützpunkte Potsdam/ Mittelmark und Mittelmark/Havel nahmen nach eigenen Angaben daran teil.66 Am 1. Juli 2017 führte "DER DRITTE WEG" in den Kreisstädten Angermünde, Prenzlau und Schwedt/Oder (alle UM) Kundgebungen durch. Die Abschlusskundgebung zur Thematik "Überfremdung stoppen - Heimat bewahren" war in Templin (UM). Hier liefen rund 40 Teilnehmer mit Fahnen und Plakaten in Reih und Glied.67 Die wenigsten Teilnehmer ließen sich jedoch den brandenburgischen Stützpunkten zuordnen. Die Kleinpartei spricht von einer "Propagandaoffensive" und schildert die Lage wie folgt: "Der Zustrom von Ausländern lässt auch in der Region der Uckermark nicht nach und verändert somit zusehends das Stadtbild vieler Kommunen. Tausende artund kulturfremde 'Neubürger' wurden in den letzten Jahren schon (...) auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht".68 Auch in Neuruppin (OPR) wurden Flugblätter verteilt. Selbstverständlich fehlt der obligatorische Facebook-Beitrag nicht: "In den letzten Tagen wurden tausende Infokarten gegen Überfremdung in Neuruppin verteilt. Leider wird auch in dieser brandenburgischen Stadt die Ausländersituation nicht besser. Die politisch Verantwortlichen müssen auch hier gebranntmarkt [sic] und ihr antideutsches Handeln bekämpft werden. Schließt euch uns an und werdet aktiv gegen die etablierten Volksverräter."69 Die Debatte um die "Ehe für alle" greift "DER DRITTE WEG" als weiteres Thema auf. Unter dem Motto "Für eine gesunde Familie - HomoPropaganda stoppen!" wollen die Parteiaktivisten im August 2017 in Prenzlau, Templin, Schwedt/Oder und Angermünde (alle UM) "tausende" 66 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Traditionelles Heldengedenken im Gebietsverband "Mitte"", 15.03.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 67 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Kundgebungstour in der Uckermark", 02.07.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 68 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Aktivitäten in der Uckermark fortgesetzt", 10.08.2017 (letzter Zugriff am 26.04.2018). 69 Facebook-Seite "DER DRITTE WEG", 27.03.2017 (nicht mehr abrufbar) 61](/images/vsbericht-bb-2017_62.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS migration jetzt! - Hessen eine Zukunft geben", in der auch der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zu Wort
- Regenbogenflagge. Zusätzlich gab es seit Dezember den Instagram-Kanal rechteschueler_lich, der regelmäßig von den JN und der HEIMAT verfasste
![RECHTSEXTREMISMUS migration jetzt! - Hessen eine Zukunft geben", in der auch der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zu Wort kam. Anlass waren die Ausschreitungen während des Eritrea-Festivals am 8. und 9. Juli in Gießen (Landkreis Gießen). Dem Videobeitrag war folgende Stellungnahme der JN beigefügt: "Die jüngsten Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival reichen sich die Hand mit täglichen Schlagzeilen über Ausländergewalt, Raub, Mord, Demütigung und Hass auf unser Land und unser Volk. Die Einwanderung kulturund artfremder Migranten nach Mitteleuropa hat Probleme geschaffen, die ohne konsequente Rückführungspolitik nicht mehr zu lösen sind. Als heimatverbundene deutsche Jugend werden wir nicht zusehen, wie sie unser Land verschachern und unsere Zukunft zerstören". In dem Video hielten Hantusch und sechs weitere, mit Sturmhauben in schwarz-rot-goldener Farbe vermummte Personen ein Banner mit der Aufschrift "Remigration jetzt!" Dabei gab die JN-Bundesorganisation an, dass die Sturmhauben als "Maske[n] für den Widerstand" im Rahmen der "Stolzmonat"-Kampagne produziert wurden. Außerdem enthielt das Video einen Hinweis auf den Instagram-Kanal der aufgelösten neonazistischen Gruppierung Scheiteljugend Kassel. Darauf wiederum war das Video "Remigration jetzt! - Hessen eine Zukunft geben" ebenso abrufbar wie auf einem weiteren InstagramKanal, wo der Beitrag mit der Frage verknüpft war, ob man aus Hessen komme und aktiv werden wolle. Während hinter der Antwortmöglichkeit "Ja" eine Deutschlandfahne abgebildet war, befand sich hinter "Nein" das Bild einer Regenbogenflagge. Zusätzlich gab es seit Dezember den Instagram-Kanal rechteschueler_lich, der regelmäßig von den JN und der HEIMAT verfasste Inhalte teilte. Weitere Aktivitäten | Anlässlich des 100. Todestages Albert Leo Schlageters, den ein französisches Kriegsgericht während der französischen und belgischen Besetzung des Ruhrgebiets wegen Spionage und Sabotage zum Tode verurteilt hatte, überklebten Aktivisten der JN Hessen am 26. Mai Straßennamenschilder in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) mit dessen Namen. Ein entsprechender Beitrag hierzu wurde auf dem Telegram-Kanal und der Homepage der JNBundesorganisation veröffentlicht. Darin hieß es: "Freiheitskämpfer - damals wie heute! Auch heute steht die rebellische Jugend im Kampf um die Freiheit der Nation". Gemäß eigener Berichterstattung führten die JN Hessen am 3. Oktober eine 17 km lange Wanderung mit Startund Endpunkt an der Burg Münzenberg im Wetteraukreis durch. Während der Wanderung 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023](/images/vsbericht-he-2023_127.jpg)
- Rechtsextremismus Am 10.06.2017 wurde in einem Interview mit Führungspersonen der EA auf der Facebook-Seite der NPD Thüringen die "Auflösung
- Bundesverbandes im Winter 2016/2017 für die bundesweit von Rechtsextremisten initiierte Kampagne "Deutsche Winterhilfe" in der Uckermark Flugblätter verteilt haben
- Vergangenheit ein." Skinheadkonzerte Als Kontakt-, Informationsund Tauschbörsen sind rechtsextremistische Konzerte der wichtigste Integrationsfaktor für die ansonsten eher strukturarme Skinhead-Szene
- liefern den Fingerzeig auf die Opfergruppen: Fremde, Schwarze, Juden, Linke, Homosexuelle und Behinderte
- Rechtsextremismus der Kleinpartei. Inzwischen pflegt "DER DRITTE WEG" dort jedoch einen neuen Auftritt. DER DRITTE WEG in Brandenburg Laut Satzung
- Für diesen Zweck haben sie ein allen Rechtsextremisten gemeinsames Feindbild, nämlich die "Linken", ausgewählt. Dieser gemeinsame Feind dient zunehmend
- Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer " Volksfront von Rechts". Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober
- auch an den Aktionen am 14. November waren Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. 2.3.1 "Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP) Gründung
- genauerer Betrachtung wurWIR SAGEN NEIN ! den jedoch typische rechtsextremistische Inhalte sichtbar
![listische Front" (NF). Die JF verfügt bundesweit über etwa 130 Mitglieder, wobei der Schwerpunkt in Ostdeutschland liegt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder der JF lediglich in Neubrandenburg und Neustrelitz, wo sich offenbar Stützpunkte dieser Organisation befinden, erkannt. Eine genaue Mitgliederzahl konnte im Berichtszeitraum nicht ermittelt werden. Sicher erkannt wurden bisher fünf Anhänger. Mitglieder der JF aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich 1993 an von Neonazis organisierten Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember 1993 in Brandenburg bzw. Mecklenburg-Vorpommern. In der Juli-Ausgabe von 1993 der JFSchrift "In Aktion" bezichtigten sich Neubrandenburger JFAngehörige, in der Konzentrationslager-Gedenkstätte Ravensbrück in Brandenburg eine ehemalige Haftzelle aufgesucht und dort ihre Notdurft verrichtet zu haben. Interessant ist auch ein Flugblatt der "Direkten Aktion", das im August 1993 in Neubrandenburg zur Verteilung kam. fcrmde tu ff erzeugenden VerkeHrs Der Titel des Flugblattes "Völkermord auf Raten!" sowie der S tadt verschon de] un e *&PS * Maßnahmen gegen die UberbeTClkerung Rückführung aller Ausländer In Ihre Hetmatstaaf.cn, beginnend Inhalt des Flugblattes ließen bei bei Aaylschwlndlem, Illegalen und anderen Kriminellen. + Förderung umweltfreundlicher Forschung und Entwicklung oberflächlicher Betrachtungs- " i n U t i e , Mensch und Umwelt schädigende Produkte bzw. Abis und Technologien Sind abzuschaffen. Rigorose Strafen f Umweltslinder bis hin üur Enteignung des schuldigen Unternehweise auf einen lediglich umDoch dies alles nützt nur wenig, wenn nicht |eder Einzelne umweltpolitischen Inhalt schließen. zudenken lernt. Wir sind Teil der Natur und können nur in und mit Ihr harmonisch leben. Deshalb woll sinnigen Technologien, keine au to mattste Bei genauerer Betrachtung wurWIR SAGEN NEIN ! den jedoch typische rechtsextremistische Inhalte sichtbar, so - U b a n c h a u b i n n MonschongeroelnschsJten, z. B. die Aussage "Maßnahmen - olnor gesunden Natur und Umwelt, - gesunden Menseben In einer gesunden und solidarischen Volksgemeinschaft, gegen die Überbevölkerung - freien Menschen in einem freien Deutschland ' Ziele dulden keine Kompromisse und wir werden sie Rückführung alter Ausländer in ihre Heimatstaaten, beginnend WER LEBEN WILL, SOLL KÄMPFEN ! bei Asylschwindlern, Illegalen und anderen Kriminellen". DJJUiKTLAKTWN/^minwifieiilwi^ l'oitschlie/ifaih 67 - Perfiderweise soll offenbar ein 167211 dien *VV;=/;V;-;':.-.V< *** Bezug zwischen den hier lebenden Ausländern und der Verschmutzung der Umwelt Hergestellt werden. Darüber hinaus wurden in dieser Flugschrift deutliche nationalrevolutionäre Ansätze erkennbar. So heißt es dort "nur durch nationalrevolutionären Einsatz können unsere Ziele durchgesetzt werden". 37](/images/vsbericht-mv-1993_36.jpg)
- MecklenburgVorpommern: Publikationen: "Index" Vereinzelte Kontakte zur hiesigen rechtsextremistischen Szene suchte auch die NL. Sie besteht seit 1989 und vertritt ebenfalls
- RECHTSEXTREMISMUS rung, bis 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zuvor
- RECHTSEXTREMISMUS "Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenigen
![RECHTSEXTREMISMUS "Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenigen, die in den Augen der NPD bzw. der HEIMAT "Fremde" sind, grenzt die Partei aus. So seien "Ausländer [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD bzw. Die HEIMAT begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Partei verbreitet. Sie vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die Partei Die HEIMAT flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BEWERTUNG/AUSBLICK NPD bzw. Die HEIMAT Hessen | Im Berichtsjahr versuchte die Partei - neben dem Kernthema "Migration" - Aspekte wie die steigenden Lebenshaltungsund Energiekosten verstärkt in den Fokus zu rücken. Hierfür agitierte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen im Internet und in den sozialen Medien, ihre Anhänger waren aber auch bei regierungskritischen Kundgebungen zugegen. Sie versuchten als Impulsgeber zu fungieren, um Anschluss an die heterogene nichtextremistische Protestbewegung zu finden. Allerdings beteiligten sich nur 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023](/images/vsbericht-he-2023_131.jpg)