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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Einrichtungen vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern an. Weitere besonders gewalttätige linksextremistische türkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 113 Tötungsdelikte gegen "Parteiabweichler" oder Anhänger konkurrierender Organisationen begangen, davon zehn in Deutschland. Bei Strafverfahren in Düsseldorf, Stuttgart und Celle verhängten die Gerichte im Frühjahr zum Teil hohe Haftstrafen. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. März die Urteile gegen PKK-Angehörigen Ali Aktas und Hasan Hayri Güler wegen Mordes, PKK-Anhänger in einem Fall in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die beiden Verurteilten an der "Hinrichtung" eines vermeintlichen Verräters in Deutschland beteiligt waren. Zwei Mitangeklagte wurden in dem viereinhalb Jahre dauernden Strafprozeß wegen gemeinschaftlicher schwerer Freiheitsberaubung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben bzw. sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits am 12. Januar hatte das OLG Düsseldorf das PKK-Mitglied Casim Kilic wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte hatte am 3. Mai 1987 ein Bundesvorstandsmitglied der mit der PKK konkurrierenden KOMKAR erschossen. Aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wurden im Juli, September und Dezember mehrere PKKFunktionäre festgenommen. Ihnen werden u.a. Mitgliedschaft in Festnahme von einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord, Verfolgung PKK-Funktionären und Bestrafung mutmaßlicher Parteiabweichler bzw. Beteiligung an Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern an. Weitere besonders gewalttätige linksextremistische türkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci Sol Todesopfer und die TKP/ML. Die blutigen Richtungskämpfe der in zwei Flügel bei Flügelkämpfen gespaltenen Devrimci Sol dauern an. So wurde am 6. November in der verbotenen Bergisch Gladbach ein 32jähriger griechischer Staatsangehöriger bei Devrimci Sol einem Schußwechsel getötet. Mit weiteren Morden ist in diesem Zusammenhang zu rechnen. Anhänger der TKP/ML verübten zudem mehrere Brandanschläge im Bundesgebiet. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die genannten türkischen und kurdischen Gruppierungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um von den Bedrohten zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

auch in den vergangenen Jahren führten die Aktivitäten der rechtsextremistischen Vertriebe zu polizeilichen Maßnahmen. Betroffen war am 20. September

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Der Vertrieb "Opos Records" macht aus seiner Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus keinen Hehl. So findet man beispielsweise folgendes Bekleidungsstück im Sortiment: Der ehemals in Perleberg (PR) ansässige Vertrieb "Itsh84u"-Streetwear111 verlagerte seinen Sitz im vergangenen Jahr nach Vlotho (Nordrhein-Westfalen). Wie auch in den vergangenen Jahren führten die Aktivitäten der rechtsextremistischen Vertriebe zu polizeilichen Maßnahmen. Betroffen war am 20. September 2017 der "Fylgien-Versand" (Templin, UM). Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass waren die Tonträger der Band "Erschießungskommando". Im Titel "Blut und Ehre" singen sie unter anderem: "Blut und Ehre treu und stolz auf der Brust das Hakenkreuz Uns zwingt niemand auf die Knie Bis zum Tode Widerstand für Ehre Heimat Volk und Land Aufgeben werden wir nie" Und im Titel "An allem sind die Juden Schuld" heißt es: "Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Libyen, Afghanistan, Syrien, Ukraine, Nordkorea und Vietnam Kosovo, Irak, Kambodscha, Jordanien, Nicaragua, Pakistan, El Salvador, alles Kriege made by JewSA" 111 "Itsh84u" steht für "It's hate for you" (Es ist Hass für Dich). 102

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 5 UM 2. Barbaren 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory (C.O.V

Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 5 UM 2. Barbaren 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory (C.O.V.) 5. Deathfeud R 6 6. Exzess 3 11 7. Frontalkraft (FK) 14 8. Frontfeuer 9. Feuer Frei MOL (ohne regionale Zuordnung) 2 6 14 10. Handstreich 11. Hausmannskost (HMK) 12. Outlaw 3 13. Preussen Revolte 1 LOS 2 8 15 14. Raritäten 17 18 20 15. Skrew You LDS 6 16. Stahlhelm 5 17. Stonehammer SPN 4 18. Skindogs 19. Uwocaust und RAConquista OSL 7 12 20. Volkstroi 4 12 11 1 5 4 97

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR 3 OPR OHV 9 BA 13 HVL 13 Liedermacher 1 3 1. AK - Solingen (47) 2. Artgerecht 10 19 3. Björn Brusak 8 1 4. Brenner PM 5. Fylgien TF 6. Griffin 7. Heimattreue (ohne regionale Zuordnung) Vertriebe 8. Martin 1. Erik & Sons 9. Mike 2. Exzess Records 10. Preußen Standarte 3. Fylgien-Versand (ohne regionale Zuordnung) 4. Opos Records, 11. Son of the Wind EE Greifvogel-Wear 12. Sten 5. Rebel Records, Black Legion 13. Toitonicus 6. Zentralversand 96

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Frankfurt (Oder), 13. Oktober 2017: Mehrere Berufsschüler malen einem Flüchtling aus Kamerun drei Hakenkreuze auf sein T-Shirt. Frankfurt (Oder), 15. Juli 2017: Ein aus Afghanistan stammender Flüchtling wird von zwei Personen ins Gesicht und mit einer Holzlatte geschlagen. Fürstenwalde/Spree (LOS), 26. August 2017: Ein Flüchtling aus Kenia sitzt vor einem Lebensmittelmarkt, als ein 37-Jähriger mit seinem Pkw auf ihn zuhält. Der Flüchtling muss ausweichen, um nicht getroffen zu werden und zieht sich dabei mehrere Schnittverletzungen zu. Der Täter schlägt dann mit einer Metallstange auf das Opfer ein. Zu seiner Motivation gibt er gegenüber der Polizei an, dass "Ausländer hier nicht hergehören und dies auch spüren sollten, diese Kanaken ...". Gerswalde (UM), 14. Juli 2017: Ein alkoholisierter 21-Jähriger stürmt mit einem Luftdruckgewehr im Anschlag auf minderjährige Flüchtlinge zu. Dabei beleidigt er sie lautstark und droht: "Scheiß Ausländer! Ich bring Euch alle um!" Die Minderjährigen flüchten in ihre Unterkunft. Der 21-Jährige zerschlägt vor Ort mehrere Scheiben. Großräschen (OSL), 25. August 2017: Ein alkoholisierter 18-Jähriger aus Großräschen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst und laufen weg, da der 18-Jährige immer wieder Worte wie "Wollt ihr aufs Maul?" und "Scheiß Ausländer" brüllt. Eine Schwangere mit einem Kleinkind auf dem Arm kann nicht schnell genug rennen. Der 18-Jährige holt sei ein, tritt ihr in den Bauch und greift weitere Personen an. Guben (SPN), 10. September 2017: Ein syrischer Asylbewerber geht mit seiner Freundin spazieren. Ein PKW fährt vorbei, wendet und hält. Der Fahrer steigt aus, geht auf den Syrer zu und sagt: "Ich knall Dich ab!". Danach steigt er wieder in sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem sie auf einer Wiese Fußball gespielt hatten, begeben sich vier Asylbewerber auf den Weg zu ihrer 124

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Folgende Bands aus Brandenburg waren im Jahr 2017 aktiv107: * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam * Barbaren; LOS (Neuaufnahme für 2017) * Burn

Rechtsextremismus Folgende Bands aus Brandenburg waren im Jahr 2017 aktiv107: * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam * Barbaren; LOS (Neuaufnahme für 2017) * Burn Down (B.D.); Potsdam * Confident of Victory (C.O.V.); OSL * Deathfeud; LDS * Exzess; MOL * Frontalkraft (FK); Cottbus * Frontfeuer; LOS * Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung / einige Bandmitglieder kommen aus dem Bereich LOS * Handstreich (inkl. das Projekt Natürlich); Potsdam * Hausmannskost (HMK); Cottbus * Outlaw; OSL * Preussen Revolte; BAR (Neuaufnahme für 2017) * Raritäten (vormals Exempel); BAR * Skrew You; LOS * Stahlhelm; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2017) * Stonehammer; LOS * Skindogs; LOS (Neuaufnahme für 2017) * Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista108 (vormals auch Uwocaust und alte Freunde); Potsdam * Volkstroi; LOS Die Bands "Blutflagge" (LOS), "Jungvolk" (UM), "Mogon" (LOS), "Projekt 8.8" (LOS), "Tätervolk" (MOL), "Tätervolks Stimme" und "Söhne Potsdams" (MOL/Potsdam), "Treueschwur" (PM) und "Wolfskraft" (LOS) waren im Jahr 2017 inaktiv. 107 "Aktiv" umfasst die Teilnahme an einem Konzert einer Tonträgerproduktion oder einer Online-Aktivität. 108 RAC steht für "Rock Against Communism". 93

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Protagonisten der SWR-Dokumentation "Die Verführungskünstler". Timm präsentierte sich dort als einsamer, schüchterner Mann, der sich in Seminaren

Rechtsextremismus Protagonisten der SWR-Dokumentation "Die Verführungskünstler". Timm präsentierte sich dort als einsamer, schüchterner Mann, der sich in Seminaren zum "Pick-up-Artist" ausbilden lassen will, also zum modernen Casanova, der Frauen mit eingeübten Verführungsstrategien und Psychotricks "abschleppt" und dies zu einer vermeintlichen "Kunstform" erhebt. Seinem Führungsanspruch in der IBD schadete seine "Pick-up"-Vergangenheit scheinbar nicht. Ebenso war es für Timm kein Widerspruch am 19. November 2016 einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin zu erklimmen, um dort per Megaphon die Stärkung der Frauenrechte einzufordern. Nunmehr als Frauenversteher beklagte Timm, dass die Politik "unsere Frauen längst vergessen" habe und stellte mit Verweis auf die vermeintlichen patriarchalischen Einstellungen von Asylsuchenden in Deutschland fest: "Wir werden für Multikulti nicht den Preis bezahlen - den Preis der Unversehrtheit und der Sicherheit unserer Schwestern, Mütter, Töchter und Freundinnen." Am 25. November 2017 wurde Timm schließlich anlässlich der 6. Konferenz für Sicherheit des Compact-Magazins mit dem Preis "Held des Widerstandes" ausgezeichnet. Als Begründung für den mit 1.000 Euro dotierten Preis wurde sein "gewaltfreier Bürgermut, sein tatkräftiger Einsatz für Deutschland und die abendländische Kultur und sein tapferes Durchhalten trotz Repressalien" angeführt. Der Lobpreis spielte auf die Teilnahme Timms an der Kampagne "Defend Europe" an. Im Rahmen dieser Kampagne haben einige Identitäre im Sommer 2017 ein Schiff, die "C-Star", gechartert, um einige Wochen im Mittelmeer zu patrouillieren. Schon nach einer Woche endete die "Mission" vor der libyschen Küste in einem Fiasko. Medienberichten zufolge sollen einige Crew-Mitglieder Asyl auf Zypern beantragt haben, es sei zu technischen Problemen gekommen. Der österreichische IB-Aktivist Martin Sellner twitterte am 06.10.2017; "wir ("Identitäre") haben nach Ende unserer bezahlten Charter das Schiff verlassen". Der Rest der Crew, entkräftete und unbezahlte Matrosen aus Sri Lanka seien in Barcelona (Spanien) vom "Roten Kreuz" versorgt worden. All das hinderte die Identitären aber nicht daran, die Aktion im Internet als einen "uneingeschränkten Erfolg" zu feiern.106 Timm war Mitglied der "C-Star"-Crew. 106 So im Video der Identitären auf der Seite "Gloria.tv", 24.08.2017 ( abgerufen am 04.06.2018). 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Justiz gilt die IBD als "aktivistischer Arm der Neuen Rechten".105 Seit 2014 besteht eine Regionalgruppe der IBD für
Islamisierung" wurden plötzlich populär. Es entstand eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und asylkritischen Bürgern, die für Ideologie und Aktionsformen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 zu können. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz niedergelegten Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Artikel 1 bis 4), denn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenwürde im Kern, nicht die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Aus Sicht der Justiz gilt die IBD als "aktivistischer Arm der Neuen Rechten".105 Seit 2014 besteht eine Regionalgruppe der IBD für die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Nachdem sie in den ersten zweieinhalb Jahren ihres Bestehens wenig in Erscheinung trat, änderte sich die Situation im Zuge gesellschaftlicher Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise ab Mitte 2015 einhergingen. Themen der IBD wie "nationale und kulturelle Identität" sowie "Islamisierung" wurden plötzlich populär. Es entstand eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und asylkritischen Bürgern, die für Ideologie und Aktionsformen der IBD durchaus empfänglich waren. Im Dezember 2015 kündigte die IBD auf ihrer Facebook-Seite an, nunmehr auch in Brandenburg aktiv werden zu wollen, und rief für das Jahr 2016 die Kampagne "Märkische Offensive" aus. Die IBD nutzte asylkritische Proteste, um ihre Botschaft zu transportieren. Im PEGIDA-Umfeld stieß sie auf ein aufgeschlossenes Publikum. Gelegentlich tauchten ihre typischen gelb-schwarzen Fahnen bei asylkritischen Demonstrationen im Land Brandenburg auf. Selten fanden kleinere Propagandaaktionen in Brandenburg statt. Es wurden jedoch mehrere Ausflüge unternommen, über die dann im Internet berichtet wurde. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen veranstaltete die IBD jedoch in Berlin, zum Beispiel die Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August 2016. Mit ihrem Aktivisten Robert Timm, der im Jahr 2016 die IBD-Regionalleitung übernahm, stiegen die Aktivitäten dieser Gruppierung im Jahr 2017 an. Timm, der die Gruppierung öffentlich repräsentiert und häufig über Interviews und Stellungnahmen im Internet seine Anliegen transportiert, stammt aus Berlin und studiert in Cottbus. Bevor Timm zur IBD stieß, erprobte er sich auf anderen Gebieten. Im Jahr 2013 war er einer der 105 Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: M 22 E 17.1861). 84

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Bayerischen Staatsministerium der Justiz stattfand, etwa 70 Linksextremisten. Darunter waren eine Vielzahl Autonomer und Angehörige des terroristischen Umfelds

126 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt ihrer Kämpfe. Hiervon sei sie jedoch weiter entfernt als Jahre zuvor. Deshalb betonten die Verfasser mehrfach die Notwendigkeit eines "neuen Anlaufs", um zu einer "emanzipatorischen" Bewegung zu kommen. Dabei könne es nicht "Sache der RAF sein, sozusagen von außen eine Konzeption zu entwickeln und anderen überzustülpen". Es sei absurd zu denken, "ausgerechnet eine illegale Gruppe könne heute alleine eine umfassende Konzeption in die Welt setzen". Alle, denen es ernst sei mit einer Neubestimmung, müßten für diesen Prozeß "Verantwortung übernehmen". Daneben verdeutlichte die RAF, daß sie den bewaffneten Kampf und damit Mordanschläge nach wie vor auch als ein Mittel ihrer "Politik" betrachtet. Auf die Verwendung dieser Mittel verzichtet sie derzeit lediglich im Interesse des Aufbaus einer "sozialen Gegenmacht von unten". Haftbedingungen Im Verlauf des Jahres waren die Haftbedingungen und die Frage der und HaftentlasFreilassung verurteilter RAF-Terroristen das herausragende Thema für sungen das gesamte RAF-Gefüge. Das RAF-Umfeld und zentrales auch die Angehörigen der Thema Inhaftierten führten bundesweit Aktionen u.a. vor den Haftanstalten durch. Gefordert wurde vor allem die Freilassung der zu lebenslanger Haft verurteilten und seit 22 Jahren inhaftierten Irmgard Möller. In München beteiligten sich an einer Demonstration, die im Rahmen der "Aktionskette für die Freiheit aller politischen Gefangenen" am 8. Juli vor dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz stattfand, etwa 70 Linksextremisten. Darunter waren eine Vielzahl Autonomer und Angehörige des terroristischen Umfelds.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

härtesten Haftbedingungen solle sie weiter inhaftiert bleiben; "dieses Rechtsstaatsritual der Prozesse, wo sie in faktischen Todesurteilen geradezu baden", werde fortgesetzt

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 127 Am 27. Juli begannen zwölf Inhaftierte der RAF einen befristeten Hungerstreik, der am 3. August - ohne größere Resonanz zu finden - wieder beendet wurde. In einer zu Beginn verbreiteten Hungerstreikerklärung hieß es u.a. "Wir gehen jetzt für eine begrenzte Zeit in Befristeter den Hungerstreik, um nochmal mit Nachdruck die Situation zu verHungerstreik mitteln und wo sie steht". Diese Situation zeige sich derzeit im Umgang des Staates mit Irmgard Möller. Auch nach 22 Jahren in härtesten Haftbedingungen solle sie weiter inhaftiert bleiben; "dieses Rechtsstaatsritual der Prozesse, wo sie in faktischen Todesurteilen geradezu baden", werde fortgesetzt. Es gelte, einen anderen politischen Willen zu artikulieren und voranzubringen gegen "staatliche Liquidierungsstrategie". Irmgard Möller wurde am 1. Dezember auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck entlassen. Die Kampagne zur Freilassung inhaftierter terroristischer Gewalttäter wird auch künftig fortgesetzt werden. 3.3 Verurteilungen Am 28. April verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. das frühere RAF-Mitglied Eva Haule zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Sie wurde der Mittäterschaft an der Ermordung des US-Soldaten Pimentai am 8. August 1985 in Wiesbaden und der Mittäterschaft an dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt a.M. am selben Tag für schuldig befunden, bei dem zwei Menschen getötet und zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt worden waren. Eva Haule verbüßt bereits eine 15jährige Freiheitsstrafe wegen andeZweimal lebensrer RAF-Verbrechen. länglich wegen Am 5. September verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das RAF-Verbrechen RAF-Mitglied Adelheid Schulz wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes und zweifachen Mordversuchs an niederländischen Zollbeamten sowie wegen schweren Raubes am 2. November 1978 in Kerkrade/Niederlande zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In das Strafmaß ist das Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Mai 1985 miteinbezogen. In diesem Prozeß war Adelheid Schulz wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer, wegen Mordes an seinen vier Begleitern am 5. September 1977 sowie Beteiligung an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto am 30. Juli 1977 zu dreimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD bzw. Die HEIMAT trat selbst nicht zur Landtagswahl an. An einer von einer nichtextremistischen Bürgerinitiative angemeldeten "Mahnwache
Überfall auf die Ukraine ambivalent. Während einerseits das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung bekräftigt und das russische Vorgehen als "völkerrechtlich

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD bzw. Die HEIMAT trat selbst nicht zur Landtagswahl an. An einer von einer nichtextremistischen Bürgerinitiative angemeldeten "Mahnwache" am 23. Januar in Altenstadt (Wetteraukreis), die sich gegen die Unterbringung von Migranten richtete, beteiligten sich auch Mitglieder der HEIMAT. Um Anschluss an Nichtextremisten zu gewinnen, nahmen Angehörige der NPD bzw. der HEIMAT in der Regel an den regierungskritischen Protesten teil, ohne einen direkten Bezug zu ihrer Partei zu offenbaren. Eigene, das heißt von der NPD bzw. der HEIMAT angemeldete, Veranstaltungen in diesem Kontext gab es im Berichtsjahr nicht. Dominierende Themen | Bei einem Teil dieser Veranstaltungen und in Beiträgen der NPD bzw. der HEIMAT auf Facebook und auf Telegramm standen die Themen "steigende Lebenserhaltungsund Energiekosten" sowie die angeblichen Folgen der Migrationspolitik im Mittelpunkt. Als verantwortlich hierfür sah die NPD bzw. Die HEIMAT die Bundesregierung, den forcierten Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern sowie die Befürwortung der Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland an. Dabei war die Haltung der NPD bzw. der HEIMAT sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Bezug auf den russischen Überfall auf die Ukraine ambivalent. Während einerseits das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung bekräftigt und das russische Vorgehen als "völkerrechtlich zumindest fragwürdig" bezeichnet wurde, wurden andererseits die USA für die "Eskalation" und die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich gemacht. In diesem Kontext lehnte die NPD bzw. Die HEIMAT die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und dessen NATO-Partner ab. Vor allem in den sozialen Medien kritisierte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen in teils diffamierender Art und Weise die Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Grenzund Globalisierungspolitik und das entsprechende Krisenmanagement der Bundesregierung. Als Verursacherin dieser "Krisen" machte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen die Zuwanderung nach Deutschland verantwortlich, wobei sie versuchte, dieses Thema im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu instrumentalisieren. Vor diesem Hintergrund forderte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen die Schließung der deutschen Grenzen und Einsparungen bei den Ausgaben für Migranten. Auch sollten die deutschen Unterstützungsleistungen für Kriege im Ausland gekürzt werden. Neujahrsempfang | Ihren Neujahrsempfang führte die NPD Hessen am 14. Januar im Wetteraukreis durch, wobei sowohl der Landesvorsitzende Stefan Jagsch als auch sein Stellvertreter Daniel Lachmann 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

Organisierte Kriminalität 139 6. A b s c h n i t t Organisierte Kriminalität Seit dem 1. August ist dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als neue Aufgabe die Beobachtung der Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität gesetzlich übertragen. Nach der in Art. 1 Abs. 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Definition aufgeführten Definition handelt es sich bei Organisierter Kriminalität um die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist vor allem die Aufklärung krimiAufgabe des Verneller Strukturen und deren personeller Zusammensetzung. Ein fassungsschutzes Zugang zu diesen verdeckt operierenden Gruppierungen kann nur über die systematische und langfristige Beobachtung der bekannt gewordenen Mitglieder gewonnen werden. Die Abwehrmaßnahmen des Verfassungsschutzes erstrecken sich zur Zeit auf folgende Erscheinungsformen und Deliktsbereiche der Organisierten Kriminalität: Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche, Kfz-Diebstahl und -Verschiebung sowie das Schlepperunwesen. Nicht nur aufgrund seiner zentralen geographischen Lage in Europa ist Deutschland und damit auch Bayern mittlerweile zu einer Art

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worchbestrebt, weitere symbolträchtige Orte und Gedenktage für die neonazistische Szene zurückzuerobern

Rechtsextremismus Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worchbestrebt, weitere symbolträchtige Orte und Gedenktage für die neonazistische Szene zurückzuerobern. Ein solcher Termin ist der so genannte "Heldengedenktag" auf dem Waldfriedhof nahe Halbe (Dahme-Spreewald). Die Inszenierung eines Totenkultes um die Gefallenen auf dem Gelände der letzten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges soll dazu dienen, den Todeskampf der im Frühjahr 1945 noch verbliebenen Wehrmachtsund SS-Verbände zu verklären. Noch der Untergang des Nationalsozialismus wird von Worch und seinen Gesinnungskameraden heroisiert und mythisch überhöht. 1990 und 1991 waren Hunderte Neonazis aul dem Waldfriedhof zu großen "Heldengedenkfeiern" aufmarschiert. Zwischen 1992 und 2002 konnten sämtliche Versuche, an die früheren Mobilisierungserfolge anzuknüpfen, durch Versammlungsverbote zunichte gemacht werden. Im Vorjahr noch war Worch vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen, weil das Spektakel nicht mit dem brandenburgischen Feiertagsgesetz zu vereinbaren war. Für 2003 zog er daraus die Konsequenz undließ den Aufmarsch bereits für den Tag vor Totensonntag von einem Strohmann anmelden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hob das Verbot derPolizeipräsidentin Frankfurt (Oder) auf und das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) schloss sich der Entscheidung im Grundsatz an. Am 15. November versammelten sich etwa 650 Neonazis, unter ihnen etwa 150 Brandenburger, unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" und marschierten unter stark einschränkenden Auflagen vor dem Friedhofsgelände auf. Worch verbuchte das Ereignis auf dem "heiligen, blutgetränkten Boden" trotz der für ihn enttäuschenden Teilnehmerzahl als Erfolg: "Erstmals seit zehn Jahren waren wir wieder in Halbe. Wir waren nicht ganz so viele wie bei den letzten Gelegenheiten in den frühen Neunziger Jahren. Das wird darauf zurückzuführen sein, daß die Veranstaltung im vorigen Jahr -- direkt am Heldengedenktag - aufgrund einer Besonderheit des Brandenburgischen Feiertagsgesetzes verboten blieb. (...) Ähnlich wares ja auch, als 2001 erstmals wiedereine Demonstration in Wunsiedelstattfand. (...) Nach Wunsiedel [kamen] 2001 weniger als tausend Menschen; und schon im Jahr danach waren es mehr als zweitausend. Gehen wir davon aus, daß sich auchin Halbe(...) künftig zunehmend deutsche Menschenversammeln werden, um der heldenhaften Toten zu gedenken und damit ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit und die Unterdrückung heutiger Machthaber zu setzen." (www. freier-widerstand.net/texte/03/04/20031116092415.shtml) 87

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS HEIMAT, wobei die zwölf Delegierten des Landesverbands Hessen geschlossen für die Umsetzung der Neuausrichtung votierten. Dass nicht alle Parteimitglieder

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Übermittlung von Informationen

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 147 Art. 13 mitteln, wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Informationsübermittiung an das Landesamt diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentlifür Verfassungsschutz auf Ersuchen che Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen der öffentlichen Sicherheit einschließlich der StrafverStellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz folgung benötigt. 'Gleiches gilt, wenn der Empfänger auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufdie personenbezogenen Daten zur Erfüllung anderer gaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er dabei teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Landesauch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen amts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforGrundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der derlich ist. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz darf öffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information würdigen hat. 'Der Empfänger darf die übermittelten auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwand oder Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm überstärker belastende Maßnahme gewonnen werden kann. mittelt wurden, es sei denn, daß das Landesamt für 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Ersuchen Verfassungsschutz einer anderen Verwendung für zu begründen, es sei denn, daß eine Begründung dem Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. 4Satz 1 gilt Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiauch für die Übermittlung personenbezogener Daten derläuft oder den Zweck der Maßnahme gefährden innerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. würde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführDienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen te Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen einsehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Übermittlung von Informationen aus den Akten oder Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländiden Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 einen übermäßigen Aufwand erfordern oder das PerS. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 2Der sönlichkeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtiEmpfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelgen würde. 'Über die Einsichtnahme in amtlich geführten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürte Dateien hat das Landesamt für Verfassungsschutz fen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die * eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind (3) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zupersonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außergriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an dem fahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner (3) 'Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichterheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers nahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erforderlich ist. 2Die Übermittlung unterbleibt, wenn dem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 'Besteht auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so oder überwiegende schutzwürdige Interessen der entscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsbetroffenen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkunbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. dig zu machen. 4Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Art. 14 (4) 'Personenbezogene Daten dürfen an andere Personenbezogene Datenübermittlung Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitli(1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf chen demokratischen Grundordnung oder der Sicherpersonenbezogene Daten an öffentliche Stellen überheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Parlamentarische Kontrollkommis(5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Vorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für
2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische übermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben

148 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erIV. Abschnitt teilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl Parlamentarische Kontrolle von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung Art. 18 aktenkundig zu machen. 'Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrollkommission mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. "Das Landesamt für Ver-, (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der fassungsschutz hat den Empfänger daraufhinzuweisen. Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommis(5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Vorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für bleiben unberührt. Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, daß es diesen den (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermögbesteht aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. lamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner MitArt. 15 te gewählt. 'In gleicher Weise wird für jedes Mitglied Unterrichtung der Öffentlichkeit ein Stellvertreter gewählt. "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesvereint. amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 'Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das bleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die Sätze 1 und 2 gelten entspreArt. 16 chend für die Stellvertreter. Nachberichtspflicht (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Übermittlung durch das Landesamt für VerfassungsLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag schutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unvereine neue Parlamentarische Kontrollkommission gezüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wählt hat. wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Geheimhaltung Art. 17 Übermittlungsverbote (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stell(1) Die Übermittlung von Informationen durch das vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parla14 hat zu unterbleiben, wenn mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden 1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art sind. 'Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheider Informationen und ihrer Erhebung das den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. mindestens eimnal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische übermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unbeKontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und desrührt. sen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

daher konsequent zu bekämpfen ist. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates obliegt aber nicht allein den staatlichen Behörden; sie ist Aufgabe

Vorwort Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahre 1993 zusammen. Auch in diesem Jahr hielt die Bedrohung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch politische Extremisten an. Erneut zeigte sich, daß Extremisten vielfach skrupellos Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele anwenden. Es muß daher immer wieder deutlich gemacht werden, daß ein solches Vorgehen fundamentale Werte und Normen unserer Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung verletzt und daher konsequent zu bekämpfen ist. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates obliegt aber nicht allein den staatlichen Behörden; sie ist Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Das Konzept der streitbaren Demokratie, für das sich die Väter des Grundgesetzes entschieden hatten, wird geprägt durch Wertegebundenheit u n d Abwehrbereitschaft. Es besteht eine enge Verbundenheit zwischen dem Prinzip der Wertegebundenheit und der Abwehrbereitschaft, das eine ist auf das andere bezogen. Die für jedermann ganz konkret aus der Verfassung herauszulesenden Werte - ich denke hier zum Beispiel an die Menschenwürde, die Handlungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Meinungsund Pressefreiheit und auch die Versammlungsfreiheit - können sich nur dann entfalten, wenn auch der Schutz dieser Werte nicht nur auf dem Papier steht, sondern in die Tat umgesetzt wird. Unsere demokratische, freiheitliche Verfassung hat uns viel gegeben - sie ist schützenswert. Sie zu erhalten ist den persönlichen Einsatz jedes einzelnen wert.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Urteil über die Gefahren zu bilden, die dem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Verfassungsschutzbericht 1993 soll hierbei Orientierungshilfe für

Die gewollte Einbeziehung des Bürgers in die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus setzt voraus, daß der Öffentlichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die dem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Verfassungsschutzbericht 1993 soll hierbei Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte für das Erkennen möglicher Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbehörde liefern. Rudi Geil Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

ethnisch definierter Volksbegriff gemeint. Eingebürgerten sollen nicht die gleichen Rechte zustehen, stattdessen fordern sie eine "homogene Volksdemokratie".101 Auch
deutliche Parallelen zu den Ideen der "Volkstod"-Kampagne der rechtsextremistischen Szene auf. Ziel der IB ist der Erhalt einer überbetonten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 werde. Stattdessen fordern sie eine "identitäre" bzw. "organische" Demokratie. Die Metapher "organisch" ist verräterisch. Die "Identitären" verstehen Volk als einen Organismus, als einen Körper. Die Demokratie dürfe nicht auf entwurzelten Individuen basieren, sondern auf Bürgern eines gemeinsamen Volkes.100 In der Logik der Metapher vom Volk als Organismus sind sie quasi die körpereigenen Zellen. Mit gemeinsamem Volk ist demnach ein ethnisch definierter Volksbegriff gemeint. Eingebürgerten sollen nicht die gleichen Rechte zustehen, stattdessen fordern sie eine "homogene Volksdemokratie".101 Auch den "Parlamentarismus" lehnen sie ab, da hier die Einzelinteressen überwögen. Ideologisches Kernelement ist der "Ethnopluralismus". Ziel ist ein ethnisch und kulturell möglichst homogener Staat: So formuliert der Funktionär der IB Mario Müller: "Als Deutsche wie als weiße Europäer sind wir alle eng miteinander verwandt, teilen die gleichen Ahnen und das gleiche Schicksal."102 An anderer Stelle erwiderte Müller gegenüber der ZEIT auf die Frage, ob ein Sohn türkischer Eltern, der in Stuttgart geboren, dort zur Schule gegangen sei und seit Jahrzehnten in Deutschland lebe, deutsch sein könne: "Nein, kann er nicht. Ich kann ja auch einen Hund nicht einfach Katze nennen." 103 Nach Überzeugung der IB führt die "Durchmischung" der Völker durch Zuwanderung letztendlich zu einem "Ethnozid". Damit weisen die Identitären deutliche Parallelen zu den Ideen der "Volkstod"-Kampagne der rechtsextremistischen Szene auf. Ziel der IB ist der Erhalt einer überbetonten ethnisch-kulturell begründeten Abstammungsgemeinschaft. Zugleich dockt die Ideologie der Identitären an Verschwörungstheorien an. Ihrer Meinung nach befördern die 100 http://web.archive.org/web/20150929193535/http://www.identitaere-generation. info:80/das-problem-der-demokratie/ (eingesehen am 28.05.2018). 101 http://web.archive.org/web/20151020020232/http:/www.identitaere-generation. info:80/portrait-carl-schmitt(eingesehen am 28.05.2018). 102 Mario Müller, Kontrakultur, S. 126 103 https://www.zeit.de/2018/15/identitaere-bewegung-halle-afd-rechtsextremismusprotest, eingesehen am 28.05.2018 82

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus" vom 12. Mai 1993 sind folgende Ursachen aufgeführt. * "Die schwierige

" I. Politischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 1. Vorbemerkung "Politische Freiheit ist jene Ruhe des Geistes, die aus dem Bewußtsein stammt, daß jeder seine Sicherheit hat, weil kein Bürger einen anderen zu fürchten braucht." (Montesquieu). Auch 1993 hielt die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bedrohung Bundesrepublik Deutschland durch politische Extremisten an. durch Der schreckliche Brandanschlag auf ein von türkischen MitExtremismus bürgern bewohntes Haus in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, der tödliche Schußwechsel zwischen Beamten des Bundesgrenzschutzes und eines Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" am 27. Juni in Bad Kleinen sowie die gewalttätigen Ausschreitungen extremistischer Kurden im Berichtszeitraum zeigten erneut beispielhaft, daß Extremisten vielfach skrupellos Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden. Es kommt daher immer wieder darauf an, deutlich zu machen, daß ein solches Vorgehen fundamentale Werte und Normen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt und daher konsequent zu bekämpfen ist. Die Ursachen für das Anwachsen des gewaltbereiten Extremismus sind vielfältig. In einer Entschließung des "Europäischen Parlaments zur VerUrsachen schärfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus" vom 12. Mai 1993 sind folgende Ursachen aufgeführt. * "Die schwierige Wirtschaftslage und dadurch bedingte hohe Arbeitslosigkeit, * die unkontrollierte Verstädterung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die Zunahme der Kriminalität, 13

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