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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Neonazistische Kameradschaften fungieren als politische "Durchlauferhitzer". Junge Rechtsextremisten werden von erfahrenen Neonazis ideologisch geschult und zu "politischen Soldaten" getrimmt. Kameradschaften
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2003 wurdendie vierte Ausgabe des "Panzerbär" aus Fürstenwalde und das "Sturmblatt-Lausitz. Nationaler Rundbrief" bekannt. Letzteres befasst sich mit nationalsozialistischer Rassenideologie und "Heldenverehrung". In Ausgabe 2 gibt eine "Nationalsozialistische Kameradschaft" (NSK) eine Gründungserklärung ab: "'Nationalsozialismus ist der Lebenswille eines Volkes, der sich in einer Partei verkörpert.' (...) Dieser Satz bringt (...) die Idee von Volksgemeinschaft, Großdeutschland und Planwirtschaft zum Ausdruck. Wir wissen, dass das deutsche Volk nach vielen Jahren der sozialen Demokratie sich zum Nationalsozialismus zurück sehnt, da viele Bürger verstanden haben das die Demokratie den Untergang des deutschen Volkes zufolge hat. 'Die Sicherung der Zukunft und des Lebensraumes des deutschen Volkes.', haben wir uns zum Ziel gemacht." ("Sturmblatt-Lausitz", Ausgabe 2/2003, S. 14) Neonazistische Kameradschaften fungieren als politische "Durchlauferhitzer". Junge Rechtsextremisten werden von erfahrenen Neonazis ideologisch geschult und zu "politischen Soldaten" getrimmt. Kameradschaften haben in der Regel etwa fünf bis 20 Mitglieder. Hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung unterscheiden sie sich jedoch stark voneinander. Nur einige sind straff organisiert. Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestand ist, allen Bemühungen um Stabilität zum Trotz, einer ständigen Fluktuation unterworfen. Die Existenz solcher Kameradschaften ist deshalb oft von geringer Dauer. Manche Kameradschaften habenjedoch vereinsähnliche Strukturen herausgebildet. Mitunter geben sie eigene - zumeist in unregelmäßigen Abständen erscheinende - Kameradschaftszeitungen heraus. Derzeit werden bundesweit etwa 160 solcher Kameradschaften gezählt. Zum großen Teil handelt es sich um lokale Zusammenschlüsse ohne nennenswerte Außenwirkung. In Brandenburg gibt es Kameradschaften oder kameradschaftsähnliche Strukturen in folgenden Städten: Cottbus, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Lübben, Lübbenau, Potsdam, Rathenow, Schwarzheide, Spremberg, Strausberg, Templin und Vetschau. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft sind aber auch in weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Insgesamt sind den brandenburgischen Kameradschaften rund 180 Mitglieder zuzurechnen. 90
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewaltstraften Cottbus, 1. April 2017: Eine Person verteilt aus einem Plastikkorb vor der Synagoge Cottbus religiöses
Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewaltstraften Cottbus, 1. April 2017: Eine Person verteilt aus einem Plastikkorb vor der Synagoge Cottbus religiöses Informationsmaterial. Ein 54-jähriger Cottbuser tritt gegen den Korb. Er äußert, er kann Juden nicht leiden und hat deshalb gegen den Korb getreten. Cottbus, 15. Oktober 2017: Ein Zuschauer ruft während des Fußballspiels "FC Energie Cottbus" gegen "SV Babelsberg 03": "Juden, Arbeit macht frei - Babelsberg 03". Cottbus, 24. September 2017: Ein unbekannter Mann brüllt in unmittelbarer Nähe der Synagoge mehrfach "Sieg Heil, scheiß Juden und Juden raus". Weiterhin zeigt er zweimal den Hitlergruß. Cottbus, 31. August 2017: Unbekannte bringen den Schriftzug: "Gas für Juden" in schwarzer Farbe auf einem Container für Gasflaschen an. Löwenberger Land (OHV), 28. Januar 2017: Der Beschuldigte nennt den Holocaust auf der für jedermann zugänglichen Facebook-Seite "Nationaler Verband Oberhavel" eine erschaffene Lüge. Falkenberg/Elster (EE), 16. Januar 2017: Mit einem schwarzen Edding beschmieren Unbekannte eine Gedenktafel für Juden mit "Holonikolaus Lüge!!!". Friedersdorf (LDS), 5. Juli 2017: Unbekannte beschmieren das Gemeindehaus Friedersdorf mit: "Juden sind scheiße" und "Fuck you". Bereits am Vortag wurden am Fahrradunterstand des Gemeindehauses Hakenkreuze, eine Doppel-Sigrune sowie die Schriftzüge "Fuck you Jude", "Hitler is back", "Fuck of Asyl" und "88" angebracht. Neuhardenberg (MOL), 16. Juni 2017: Aus einem geöffneten Fenster wird lautstark "Judensau" gebrüllt. Als ein 31-Jähriger aus dem gegenüberliegenden Haus genug von der Rumbrüllerei hat, ruft er "Halt Dein Maul!". Daraufhin beschimpft ihn die brüllende Person mit "Judenschwein". Schwedt/Oder (UM), 6. April 2017: Ein Video zeigt drei Jugendliche beim Fußballspielen. Darin fallen diese Äußerungen: "... wat für 133
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland" (JF) SS SS SS SS SS SS "Nationale Liste" (NL) "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS "Kameradschaft Oberhavel" "Kameradschaft Hauptvolk" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad "Nationalistische Front" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 255
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • handelt sich hierbei um eine typische Plakatierung der rechten Szene, die alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) 1945 durchgeführt
  • Jugendtreff "DOSTO" handelt es sich um einen Treff der linken Szene. Brandenburg an der Havel, 29. August 2017: Bei einer
  • eine Cottbuserin, die sich nach eigenen Angaben in der "linken" Szene engagiert, "Kotz-Geräusche" über Handy laufen und bringt durch
  • 90/DIE GRÜNEN" und taucht anschließend in eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene unter, welche unweit eine Spontanversammlung abhält
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 wir häuten und köpfen Dich" sowie "Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab" bedroht. Bernau (BAR), 13. Februar 2017: Die Eingangstür des Jugendtreffs "DOSTO" wird großflächig mit Tapetenkleister eingeschmiert. Auf die obere Scheibe wird ein Plakat mit "Denkt an Dresden! ...und sie bomben weiter!" geklebt. Bildlich sind vier Fliegerbomben dargestellt, die auf eine hellhäutige Frau mit Regenschirm niedergehen. Es handelt sich hierbei um eine typische Plakatierung der rechten Szene, die alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) 1945 durchgeführt wird. Beim Jugendtreff "DOSTO" handelt es sich um einen Treff der linken Szene. Brandenburg an der Havel, 29. August 2017: Bei einer Wahlveranstaltung der CDU unter Beteiligung der Bundeskanzlerin äußert eine Frau ihren Unmut über lautstarke Störungen, die sie am Folgen der Rede hindern. Daraufhin geht der Beschuldigte auf sie zu und versetzt ihr mehrere Tritte gegen die Schienbeine, so dass weitere Besucher der Wahlkampfveranstaltung sich schützend vor die Frau stellen müssen. Hierbei versetzt der Beschuldigte einer weiteren Person einen Kopfstoß. Cottbus, 13. Juni 2017: Während der Demonstration des Vereins "Zukunft Heimat e.V." auf dem Oberkirchplatz lässt eine Cottbuserin, die sich nach eigenen Angaben in der "linken" Szene engagiert, "Kotz-Geräusche" über Handy laufen und bringt durch "Buh"-Rufe ihre Meinung zur Veranstaltung zum Ausdruck. Später fährt sie mit dem Fahrrad nach Hause. Unterwegs bemerkt sie zwei vermummte Personen. Sie lässt ihr Fahrrad fallen und erhält in diesem Moment von einem der beiden einen Schlag ins Gesicht. Danach flüchten die beiden Personen. Groß Schönebeck (BAR), 28. August 2017: Ein Wahlplakat der SPD wird unter anderem mit der Parole "Sieg Heil" versehen. Falkensee (HVL), 19. August 2017: Ein unbekannter männlicher Täter beschädigt mit einem 6 x 6 cm großen Granitpflasterstein eine Fensterscheibe des Bürgerbüros der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" und taucht anschließend in eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene unter, welche unweit eine Spontanversammlung abhält. 130
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Wittenberge (PR), 24. August 2017: Der Beschuldigte spricht den Geschädigten auf dem Gehweg mit den Worten "Ey, Du Neger
  • September 2017: Ein Mitglied der Partei DIE LINKE wird beim Radfahren auf Höhe eines Einkaufszentrums von drei männlichen Personen gestoppt
Rechtsextremismus Wittenberge (PR), 24. August 2017: Der Beschuldigte spricht den Geschädigten auf dem Gehweg mit den Worten "Ey, Du Neger!" an. Er zieht ein Messer und hält es dem Geschädigten entgegen. Beide Personen stehen sich zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Meter gegenüber. Durch das Einschreiten eines Zeugen kann die Situation beruhigt werden und der Beschuldigte steckt das Messer wieder ein. Bei der Durchsuchung des Beschuldigten wird ein Messer sichergestellt, welches nach dem Waffengesetz verboten ist. Wittstock/Dosse (OPR), 25. Mai 2017: Im Rahmen eines Fußballspiels zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und einer Mannschaft mit fünf deutschen Spielern kommt es zu Auseinandersetzungen. Einige der deutschen Spieler bezeichnen Spieler der anderen Mannschaft als "Neger". Der Flüchtlingsbetreuer bricht das Spiel daraufhin ab und will mit seinen Schützlingen in die Unterkunft zurückkehren. Ein deutscher Spieler versucht das zu verhindern und fängt an, auf einen Jugendlichen einzuschlagen. Dieser wehrt sich und es entwickelte sich eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten auf beiden Seiten. Mehrere Personen erleiden Kratzund Schürfwunden an Armen und Beinen. Wriezen (MOL), 19. Mai 2017: Ein Asylbewerber aus Somalia wird beschimpft: "Du Neger ... Du schwarzer Keks ... scher Dich zurück in Dein Land, Du hast hier nichts zu suchen". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Bernau (BAR), 7. September 2017: Ein Mitglied der Partei DIE LINKE wird beim Radfahren auf Höhe eines Einkaufszentrums von drei männlichen Personen gestoppt. Sie fragen, ob er ANTIFA-Aufkleber in der Nähe angebracht hat. Dem Geschädigten wird, nachdem er verneint hat, gedroht, dass er "auf's Maul bekommt", wenn er sich noch mal hier sehen lässt. Nach kurzer Weiterfahrt hält der Geschädigte an und filmt die Tatverdächtigen mit seinem Handy. Die bemerken das, verfolgen den Geschädigten und versuchen, ihn vom Rad zu zerren. Er kann in ein Büro seiner Partei flüchten. Die drei Tatverdächtigen versuchen, ins Innere zu gelangen, was durch Zuhalten der Tür verhindert wird. Währenddessen wird der Geschädigte mit Worten wie "Du Jude, 129
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Aufschrift: "ACHTUNG! Wegen Asylwahn geschlossen!" angebracht. Zwei hinlänglich bekannte Rechtsextremisten von der Gruppierung "Identitärer Aufbruch" werden als Tatverdächtige ermittelt. Ihnen
  • Afghanistan eingeschlagen, sodass dieser eine Hautverletzung am Zeigefinger der rechten Hand erfuhr. Als ein weiterer Asylbewerber zu Hilfe kommt, wird
  • Kopf und durch den Sturz Verletzungen an der rechten Hand
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Senftenberg (OSL), 10. Juni 2017: Der Haupteingang des Senftenberger Rathauses wird mit einer großen Metallkette verschlossen und ein DIN A4-Blatt mit der Aufschrift: "ACHTUNG! Wegen Asylwahn geschlossen!" angebracht. Zwei hinlänglich bekannte Rechtsextremisten von der Gruppierung "Identitärer Aufbruch" werden als Tatverdächtige ermittelt. Ihnen werden weitere ähnliche Straftaten angelastet. Storkow (Mark) (LOS), 11. November 2017: Ein Unbekannter beleidigt mehrere jugendliche Flüchtlinge: "Scheiß Ausländer ... Verpisst euch in euer Land ... Ich bringe euch um" an. Danach schlägt er einem ins Gesicht und entfernt sich. Templin (UM), 3. März 2017: Aus einem fahrenden Auto wird vor die Asylunterkunft ein "Polenböller" geworfen. Templin (UM), 4. März 2017: An der Eingangstür des Asylbewerberheimes werden hinter dem Türgriff vermutlich mehrere "Böller" deponiert. Durch die einmalige Explosion kommt es zu starken Beschädigungen. Templin (UM), 5. März 2017: Drei Asylbewerber wollen mit dem Zug in Richtung Berlin fahren. Als sie an einem Lokal vorbeikommen, treffen sie auf mehrere alkoholisierte Personen. Diese beleidigen die Asylbewerber mit den Worten "Verpiss Dich", "Scheiße", "Asyl" und "Fick deine Mutter". Die Situation eskaliert und einem der Asylbewerber wird ein halb gefülltes Bierglas auf den Kopf geschlagen, sodass dieses zersprang. Zudem wird versucht, ihm im Gerangel mit einer Scherbe in Richtung Hals zu stechen, was nicht gelingt. Aus der Gruppe der Beschuldigten heraus wird ein weiterer Asylbewerber geschlagen und getreten. Der dritte Asylbewerber läuft zur Polizei. Auf dem Weg dorthin versperrt ihm ein Beschuldigter den Weg und macht mit der Hand eine Geste, als wenn er ihn erschießen würde. Wandlitz (BAR), 22. September 2017: Aus einer 15-köpfigen Personengruppe heraus wird auf einen Asylbewerber aus Afghanistan eingeschlagen, sodass dieser eine Hautverletzung am Zeigefinger der rechten Hand erfuhr. Als ein weiterer Asylbewerber zu Hilfe kommt, wird auch ihm einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch er zu Boden stürzt. Durch den Schlag erleidet das Opfer eine Platzwunde am Kopf und durch den Sturz Verletzungen an der rechten Hand. 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Dann mischen sich weitere Personen der Gruppe ein. Der Geschädigte wird mehrfach geschlagen und am Boden liegend getreten
Rechtsextremismus Dann mischen sich weitere Personen der Gruppe ein. Der Geschädigte wird mehrfach geschlagen und am Boden liegend getreten. In dem Gerangel werden ihm Turnschuhe und Jacke ausgezogen. Erst durch das Erscheinen von Zeugen lassen die Personen von ihrem Opfer ab und entfernten sich. Einer der Zeugen kann angeben, dass aus der Gruppe heraus zuvor Nazilieder gesungen und "Sieg Heil" gerufen wurde. Niedergörsdorf (TF), 15. August 2017: Ein Asylbewerber aus dem Tschad wird zunächst von zwei unbekannten Tätern angespuckt und von einem dritten Täter in den Rücken getreten. Das Opfer wird zudem mit Fäusten geschlagen. Auch das Mobiltelefon wird ihm entwendet. Danach kann der Asylbewerber fliehen. Ihm wird "Renn Nigger!" hinterher gerufen. Der Asylbewerber muss ambulant im Krankenhaus Luckenwalde (TF) behandelt werden. Perleberg (PR), 15. Februar 2017: Die Geschädigte wird von der unbekannten Täterin angesprochen. Sie soll dahin gehen, wo sie herkommt, weil sie in "unserem" Land nichts zu suchen hat. In der weiteren Folge wird die Geschädigte angegriffen und gegen den Oberkörper gestoßen. Perleberg (PR), 29. Juli 2017: Ein unbekannter Täter sagt zu einem Asylbewerber aus Eritrea, dass er "schwarz" sei und deswegen wieder "verschwinden" solle. Weiterhin spuckt er ihm vor die Füße und deutet als Geste an, ihm die Kehle durchzuschneiden. Prenzlau (UM), 3. Dezember 2017: Ein einschlägig bekannter 32-Jähriger versucht einen 25-Jährigen aus Kenia zu schlagen. Dieser konnte unverletzt flüchten. Pritzwalk (PR), 28. Februar 2017: Im Jobcenter trifft der Beschuldigte auf den Geschädigten und schimpft vor Zeugen: "Fick Dich, Du scheiß Kanackensau. Verpiss Dich, gehe in Dein scheiß Land zurück, wo Du hergekommen bist. Wir wollen Euch hier nicht. Ihr Ausländer bekommt die Kohle in den Arsch gesteckt, für die Deutschen ist keine Kohle übrig. Wenn Du raus kommst, polier ich Dir die Fresse. Wirst schon sehen, was Du scheiß Kanacke davon hast. Wir sehen uns wieder und dann halt Dich fest". 127
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Linksextrernismus Organisation (einschließlich Mitglieder Er ide 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe München
86 Linksextrernismus Organisation (einschließlich Mitglieder Er ide 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe München 700 "Gegenstandpunkt" 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 300 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen April/Mai 1968, Essen Nebenorganisation der PDS: PDS-Hochschulgruppen 10 Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband Rebell 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antiunregelmäßig, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt a.M. AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Infor- - Stoppt die schwarzbraune mationsdienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Antifaschistische Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Nachrichten 06.10.1979, Köln vierzehntägig, 900 PDS-beeinflußt: Jugendgruppe Knallrot e.V. 55 - 13.08.1994, Ingolstadt
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen
Ausländerextremismus 89 Eine erhebliche Bedrohung geht auch von der seit 1983 verbotenen türkischen Gruppe Devrimci Sol aus. Es ist zu befürchten, daß deren interne, zunehmend gewaltsam ausgetragene Differenzen eskalieren. Die islamischen Extremisten sind mit konkreten sicherheitsgefährdenden Aktionen nicht in Erscheinung getreten. Sie bedürfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgfältigen Beobachtung. Zahl und Stärke extremistischer Ausländerorganisationen In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber' - - 2 (6) 2 (6) 270 (320) Kurden 12 (9) - - 12 (9) 2.140 (1.660) Türken 9 (8) 10 (16) 91 (57) 110 (81) 6.810 (4.980) Sonstige2 20 (3) 1 (1) - 21 (4) 330 (240) Gruppen insgesamt 41 (20) 11 (17) 93 (63) 145 (100) Gesamtzahl Mitglieder 2.740 (2.120) 730 (1.060) 6.080 (4.020) 9.550 (7.200) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Staaten der Ar abischen Liga 2 Sonstige: Alba ner, Inder, Iraner, Srilanker Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 2 dargestellt.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Von dort ist in diesem Moment öffentlichkeitswirksam und laut vernehmbar: "Scheiß Merkel. Keiner traut sich den Mund aufzumachen. Scheiß
Rechtsextremismus Von dort ist in diesem Moment öffentlichkeitswirksam und laut vernehmbar: "Scheiß Merkel. Keiner traut sich den Mund aufzumachen. Scheiß Ausländer. Geht dahin, woher ihr gekommen seid. Da werdet ihr wenigstens erschossen. Ihr habt hier nix zu suchen. Ich komm runter. Sonst knall ich euch ab. Die Kopftuchträger sollen dahin gehen, wo sie hergekommen sind. Sonst bringe ich alle um." Eberswalde (BAR), 25. September 2017: Zwei Jugendliche zeigen gegenüber dem Personal eines Wohnverbundes für Flüchtlinge den Hitlergruß und sagen "Ausländer, verpisst Euch nach Hause! Ihr belegt Wohnungen, die Deutschen gehören sollten". Eberswalde (BAR), 3. Juli 2017: Ein Asylbewerber aus Kamerun teilt der Polizei mit, ein Unbekannter hat ihn mehrfach als "Neger" betitelt und einen Stein nach ihm geworfen. Eberswalde (BAR), 8. Oktober 2017: In einem Linienbus werden zwei mitfahrende Asylbewerber als "Scheiß Kanaken" und "Scheiß Nigger" beschimpft. Der Täter hält währenddessen ein Springmesser in seiner Hand und lässt wiederholt die Klinge herausspringen. Eisenhüttenstadt (LOS), 22. Mai 2017: Drei schwarz gekleidete und vermummte männliche Personen gehen mit einer brennenden Fackel in der Hand zu einer Grünfläche. Dort beschimpfen sie einen minderjährigen Flüchtling als "Scheiß Kanaken" und "scheiß Ausländer". Als weitere Flüchtlinge hinzukommen, flüchten die drei Personen. Finsterwalde (EE), 22. Mai 2017: Zwei Syrer betreten einen Supermarkt. Dort versetzt ein unbekannter Täter einem Syrer einen Faustschlag und tritt ihm zusätzlich mit dem Knie ins Gesicht. Danach schlägt der Täter den anderen Syrer zweimal mit der Faust ins Gesicht. Zuvor hatte er die beiden Syrer als "Scheiß Ausländer" bezeichnet. Forst (SPN), 10. September 2017: Unbekannte kleben an die Informationssäule des Rosengartens einen gelben Aufkleber. Darauf sind in schwarzer Farbe zwei Moslems abgebildet. Der eine hält ein Maschinengewehr und der andere eine Stange Dynamit mit brennender Zündschnur. Zusätzlich ist der Schriftzug: "Wir müssen draußen bleiben!" abgebildet. 123
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Ausländerextrernisrnus 93 und sonstige Linksextremisten solidarisierten sich mit den Anliegen der PKK und führten teilweise sogar Veranstaltungen für sie durch
Ausländerextrernisrnus 93 und sonstige Linksextremisten solidarisierten sich mit den Anliegen der PKK und führten teilweise sogar Veranstaltungen für sie durch. Die PKK zählt bundesweit rund 7.500 (1993:6.100) Anhänger, Mitgliederzudavon etwa 2.000 (1993: 1.500) in Bayern mit Schwerpunkten im wachs Raum Augsburg, Bayreuth/Hof, Ingolstadt, München und Nürnberg. Der Aufwärtstrend der Partei ist wohl in erster Linie auf eine Solidarisierung politisch bisher nicht oder nur wenig interessierter Kurden mit der PKK zurückzuführen. Zudem läßt der Alleinvertretungsanspruch der PKK gemäßigten kurdischen Gruppen kaum Raum, für eigene Belange einzutreten. An einer Großdemonstration von Kurden zum Thema "Für eine Hohe friedliche politische Lösung des Kurdenproblems", die am 25. Juni in Mobilisierbarkeit Frankfurt a.M. stattfand, beteiligten sich rund 50.000 Personen, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus Bayern. Einzelne Teilnehmer führten Embleme der PKK und der ERNK mit. Die Polizei stellte u.a. rund 70 Fahnen mit Symbolen verbotener kurdischer Vereinigungen sicher und nahm drei Personen wegen Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot vorübergehend fest. Das am 24. September mit ebenso vielen Besuchern in den Niederlanden durchgeführte "3. Internationale Kurdistan-Festival" zeigte erneut, daß die PKK in der Lage ist, über ihr eigenes Mitgliederpotential hinaus landesund europaweit Zehntausende von Sympathisanten zu mobilisieren. Mitte Juli 1994 organisierte die PKK in mehreren deutschen Städten Gedenkfeiern für verstorbene Parteimitglieder. An einer Veranstaltung am 16. Juli in Erding nahmen rund 500 Personen teil. Einzelne Besucher zeigten Fahnen mit Emblemen der PKK. Die Polizei stellte umfangreiches PKK-Propagandamaterial sicher und nahm 42 Personen u.a. wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vorübergehend fest. Ähnlich wie im Vorjahr leitete die PKK unmittelbar vor dem kurdischen Neujahrsfest (21. März) eine erneute "Friedensinitiative" ein. Taktisch motivierte In einer am 13. März durch einen führenden PKK-Funktionär in Brüs- " Friedensinitia tive " sel bekanntgegebenen Erklärung des PKK-Generalsekretärs hieß es, entgegen anderslautenden Behauptungen der türkischen Regierung und des Militärs bestehe die PKK nicht auf der Errichtung eines separaten Staates und der Zerstückelung der Türkei. Die Partei sei vielmehr offen für alle Vorschläge und Initiativen zur Lösung des Kurdenkonflikts, einschließlich einer türkisch-kurdischen Föderation. Auch sei die PKK unter bestimmten Bedingungen zur sofortigen Be-
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Folgezeit war die PKK nicht gewillt, das Recht des deutschen Gastlandes zu respektieren. Zahlreiche gewaltsame Übergriffe gegen staatliche Organe
  • MarxistischDie marxistisch-leninistische KOMKAR vertritt als Nebenorganisation leninistische der linksextremistischen "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK) Ausrichtung deren Ziele im Bundesgebiet
94 Ausländerextremismus endigung des Guerillakrieges und zur Annahme von internationalen Vermittlungsbemühungen bereit. Voraussetzung müsse jedoch ein international kontrollierter Waffenstillstand sein. Mit diesem "Verhandlungsangebot" verfolgte die PKK offenbar rein propagandistische Ziele, zumal sie nicht ernsthaft erwarten konnte, vom türkischen Staat als gleichberechtigte Gesprächspartnerin akzeptiert zu werden. Unveränderte Ihre anhaltende Militanz zeigte sich Ende März bundesweit bei geMilitanz waltsamen Ausschreitungen anläßlich verbotener Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1.4). Auch in der Folgezeit war die PKK nicht gewillt, das Recht des deutschen Gastlandes zu respektieren. Zahlreiche gewaltsame Übergriffe gegen staatliche Organe, so z.B. am 18. und 23. August in Bonn und Freiburg bei einer von PKK-Anhängern initiierten Fahrradtour nach Genf und am 26. September in Mannheim bei einem behördlich verbotenen "Solidaritätsmarsch" kurdischer Frauen nach Straßburg, machten deutlich, daß die Anhänger der PKK entschlossen sind, auf staatliches Einschreiten mit brutaler Härte zu reagieren. Die "Friedensangebote" der PKK dienen ebenso wie der erklärte Verzicht auf einen selbständigen Kurdenstaat offenbar nur dem Zweck, den türkischen Staat als "Aggressor" bloßzustellen. Konsequentes VorIn Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane gehen in Bayern inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anhängerschaft. Auch der starke Repressionsdruck durch die Strafverfolgungsbehörden zeigte deutlich präventive Wirkung und ließ die Bereitschaft, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Für weitere Verunsicherung sorgte am 8. Dezember die Durchsuchung von vier Vereinslokalen und 27 Wohnungen mutmaßlicher PKK-Anhänger in Bayern im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens*. 2.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. MarxistischDie marxistisch-leninistische KOMKAR vertritt als Nebenorganisation leninistische der linksextremistischen "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK) Ausrichtung deren Ziele im Bundesgebiet. Sie konkurriert hinsichtlich ihrer Zielsetzung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK gemäßigter und zurückhaltender. So befürwortet sie eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts durch Bildung eines födera- * vgl. Fußnote 2 auf Seite 92
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • sich bis zu 200 Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei
Ausländerextremismus 95 tiven türkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so daß die KOMKAR gegenüber der dominierenden PKK trotz verstärkter Aktivitäten an Einfluß verlor. In Bayern zählt die KOMKAR rund 100 (1993: 150) Anhänger. Als Mitgliedsvereine gehören ihr die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. an. Die Aktivitäten der KOMKAR richteten sich auch 1994 schwerpunktAufruf zum mäßig gegen Maßnahmen der türkischen Regierung. In einem FlugBoykott von blatt rief die KOMKAR zum Boykott von Urlaubsreisen in die Türkei Urlaubsreisen auf. Dies sei ein geeignetes Druckmittel, um den mit Hilfe der Tourismuseinnahmen finanzierten "Vernichtungsund Vertreibungskrieg" gegen das kurdische Volk zu beenden. In weiteren Flugschriften solidarisierte sich die KOMKAR mit inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen, Mitte Juni in der Türkei wegen "separatistischer Aktivitäten" verbotenen "Demokratie-Partei" (DEP). Dazu erklärte sie, die Türkei sei offenbar entschlossen, die Kurden-Frage einer "militärischen Endlösung" zuzuführen. Wenn die Türkei die legitimen Vertreter des kurdischen Volkes aus demokratischen Institutionen herausdränge, bleibe den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. In Bayern trat die KOMKAR am 26. März in München als Mitveranstalterin einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, zu der sich rund 400 Besucher einfanden. An weiteren Veranstaltungen des Verbandes am 29. Oktober und 17. Dezember in Nürnberg beteiligten sich bis zu 200 Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die RevolutionärIdeologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zemarxistische dongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres HanIdeologie delns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der Partei ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Fraktionen und kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen Abspaltungen
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Syrer flüchten unverletzt. Cottbus, 16. März 2017: Ein rechtsextremistischer Straftäter aus Cottbus bringt den Schriftzug "GO HOME" am Briefkasten eines
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Alt Zeschdorf (MOL), 13. Juni 2017: An mehreren Tagen werden eine Informationstafel auf dem Bahnhof Briesen (LOS) und Glassowie Kleidercontainer an einer Bushaltestelle in Alt Zeschdorf beschmiert: "AFRIKA FÜR AFFEN, EUROPA FÜR WEISSE, STECKT DIE AFFEN IN EIN BOOT UND SCHICKT SIE AUF DIE REISE" ... "Islamistische Zone ... NOT WELCOME" ... "SCHIFF AHOI!! Refugees not WELCOME" ... "COMBAT 18 ... C 18". Brieskow-Finkenheerd (LOS), 30. September 2017: Unbekannte Täter stellen einen aufgespießten Schweinekopf vor die Haustür einer Flüchtlingsfamilie. Cottbus, 11. April 2017: Ein Syrer zeigt einem 31-Jährigen aus dem Landkreis Spree-Neiße das Peace-Zeichen und erhält von diesem eine Ohrfeige. Der Syrer flüchtet, wird aber vom Täter verfolgt. Er schlägt ihm das Handy aus der Hand, erteilt ihm eine zweite Ohrfeige und beschimpft ihn als "Ausländer" und "Kanake". Cottbus, 14. Juli 2017: Drei syrische Flüchtlinge laufen die Straße entlang. Von einem Balkon schreit ein 33-Jähriger: "Was macht ihr Ausländer hier? Ihr Kanaken!" Ein Syrer fragt, was das soll. Der 33-Jährige antwortete: "Warte, ich zeig es euch." Kurz darauf stürmt er mit einer großen Holzlatte bewaffnet auf die Syrer zu und schreit: "Ihr Ausländer, ich komme! Ihr Feiglinge!" Die Syrer flüchten unverletzt. Cottbus, 16. März 2017: Ein rechtsextremistischer Straftäter aus Cottbus bringt den Schriftzug "GO HOME" am Briefkasten eines syrischen Asylbewerbers an. Cottbus, 6. August 2017: Ein 28-jähriger Cottbuser ruft während einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Flüchtlingsfamilie: "Ihr gehört alle in die Gaskammer. Damals hätte es sowas nicht gegeben. Ihr scheiß Syrer!" Eberswalde (BAR), 25. September 2017: Zwei mit Kopftüchern verhüllte weibliche Personen kommen an einem offenen Fenster vorbei. 122
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenPartizan Leninisten (TKP/ML), auch: TKP/ML Partizan - monatlich - Isci
Ausiänderextremismus 103 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Nebenorganisationen der PKK Kurdistan-Komitee e.V., Köln Kurdistan-Rundbrief (Nachrichten aus Kurdistan) - unregelmäßig - Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK), bisher: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) - zweimonatlich - Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK), bisher: Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Kurdistans (YCK) - monatlich - * Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenPartizan Leninisten (TKP/ML), auch: TKP/ML Partizan - monatlich - Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Strausberg (MOL), 1. Mai 2017: Im Sportund Erholungspark Strausberg soll der "Muslime-Cup" stattfinden. Am Morgen des Tages werden
Rechtsextremismus Strausberg (MOL), 1. Mai 2017: Im Sportund Erholungspark Strausberg soll der "Muslime-Cup" stattfinden. Am Morgen des Tages werden zahlreiche Schweinefüße an Bäumen und Bänken mit Nägeln befestigt. Weitere werden auf dem Sportplatz ausgebracht. Außerdem werden zwölf Tornetze beschädigt und damit unbrauchbar gemacht. Templin (UM), 17. Juni 2017: Ein ausländischer Wachschutz-Mitarbeiter wird vor einer Flüchtlingsunterkunft beleidigt: "Du schwarzer Nigger!", "Scheiß Afghane!", "Kanacke", "Meine Fresse, Du bist so hässlich! Deine Fresse habe ich mir gemerkt". Ein weiterer deutscher Mitarbeiter wird als "Hampelmann" beschimpft und mit "Ich hau Dir in die Fresse!" bedroht. Der alkoholisierte 32-jährige Täter kündigt zudem an, er wolle warten, bis Ausländer aus dem Heim kommen. Er wolle "sich dann einen rauspicken und auf die Fresse schlagen". Velten (OHV), 9. Juni 2017: Der Geschädigte steigt am Bahnhof aus dem Bus. Der Tatverdächtige kommt auf ihn zu und sagt sinngemäß "Verpiss Dich in dein Land". Danach schlägt er sein Opfer bewusstlos. Der Geschädigte erleidet eine Nasenfraktur und verliert Zähne. Gegenüber einer Zeugin äußert der Täter, Freundinnen von ihm seien von Ausländern angemacht worden. Deshalb habe er den Ausländer geschlagen. Zehdenick (OHV), 25. Mai 2017: Zwei aus Somalia stammende Erwachsene wollen am Nachtschalter einer Tankstelle Getränke kaufen. Aus einer Gruppe heraus werden sie angesprochen: "Was wollt ihr hier. Diese Tankstelle ist für uns National-Deutsche!" Einer der Beschuldigten wirft eine Bierflasche und verletzt damit einen Geschädigten an Arm und Rücken. Beide Geschädigte entfernen sich vom Tankstellengelände, werden jedoch verfolgt und eingeholt. Es folgen ein Wortgefecht und eine weitere Körperverletzung gegen einen Somalier. Zudem wird das Fahrrad eines Geschädigten beschädigt. 121
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • breite Berichterstattung hierüber wirkten ebenfalls generalpräventiv. Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 107 überraschende und erfolgreiche polizeiliche Zugriffe abschreckende Wirkung. Die gerichtlichen Feststellungen, daß Brandstiftungen auch den Tatbestand des Mordes bzw. Totschlags erfüllen können, die Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hierüber wirkten ebenfalls generalpräventiv. Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Angermünde (UM), 20. Juni 2017: Ein afghanischer Asylbewerber setzt sich im Bus neben einen 17-jährigen
  • Asylbewerber auf den Boden fällt. Ihm wird außerdem der linke Daumen schmerzhaft umgedreht. Zur Motivation gibt der 17-jährige Deutsche
  • schlägt er der Ehefrau mit der Faust auf die rechte Hand und den Oberarm. Bernau (BAR), 19. August 2017: Mehrere
Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Angermünde (UM), 20. Juni 2017: Ein afghanischer Asylbewerber setzt sich im Bus neben einen 17-jährigen Deutschen. Der Deutsche schiebt ihn mit dem Rücken vom Sitz, so dass der Asylbewerber auf den Boden fällt. Ihm wird außerdem der linke Daumen schmerzhaft umgedreht. Zur Motivation gibt der 17-jährige Deutsche an, der Ausländer sollte nicht neben ihm sitzen. Angermünde (UM), 26. Mai 2017: Ohne Anlass äußert ein 34-Jähriger auf dem Bahnsteig: "Warum haltet ihr islamischen Leute Euch in Deutschland auf?" Beim Einfahren des Zuges geht der 34-Jährige auf ein syrisches Ehepaar los, beschimpft es als "Scheiß Moslems" und schlägt den Ehemann mit der Faust ins Gesicht. Danach schlägt er der Ehefrau mit der Faust auf die rechte Hand und den Oberarm. Bernau (BAR), 19. August 2017: Mehrere alkoholisierte Tatverdächtige skandieren öffentlich mehrmals gemeinschaftlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Sie führen zwei Reichsflaggen mit. Bernau (BAR), 2. November 2017: Ein Hakenkreuz und eine DoppelSigrune werden mit dem Finger auf eine verspiegelte Fensterscheibe der Migrationsberatungsstelle gewischt. Bernau (BAR), 4. April 2017: Eine Deutsche mit Migrationshintergrund wird von zwei Frauen verfolgt. Eine der Frauen beleidigt sie mit den Worten "Scheiß Ausländer, geh nach Hause! Hure! Schlampe! Sie sind nur hier wegen dem Geld!". Als die Geschädigte äußert "Ich bin aber Deutsche", hebt die Tatverdächtige ihren Arm, als ob sie die Geschädigte schlagen will. Dazu kommt es aber nicht. Bestensee (LDS), 18. Juni 2017: Ein 25-Jähriger veröffentlicht auf Facebook ein Bild eines dunkelhäutigen Mannes sowie einer hellhäutigen Frau. Das Bild trägt die Unterschrift "Rassenschande ist Volksverrat". Brandenburg an der Havel, 11. Juli 2017: Die Geschädigte schwarzafrikanischer Herkunft wird vor einem Hauseingang unvermittelt 117
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus 16.04.2017 Staupitz Uwocaust (Potsdam) ca. 250 (Sachsen) 22.04.2017 Tschechien Exzess (MOL) k.A. 28.04.2017 Sachsen Hausmannskost (Cottbus) k.A. 17.06.2017 Weißwasser
Rechtsextremismus 16.04.2017 Staupitz Uwocaust (Potsdam) ca. 250 (Sachsen) 22.04.2017 Tschechien Exzess (MOL) k.A. 28.04.2017 Sachsen Hausmannskost (Cottbus) k.A. 17.06.2017 Weißwasser Feuer Frei (LOS) k.A. (Sachsen) 01.07.2017 Gera Frontalkraft (Cottbus), Confica. 1.000 (Thüringen) dent of Victory (OSL), Hausmannskost (Cottbus), Frontfeuer (LOS) 15.07.2017 Themar Uwocaust (Potsdam) ca. 6.000 (Thüringen) 29.07.2017 Themar Frontalkraft (Cottbus) ca. 1.000 (Thüringen) 16.09.Wittenberg AK - Solingen (47) (Cottbus), k.A. 17.09.2017 (Sachsen-Anhalt) Heimattreue 07.10.2017 Italien Frontalkraft (Cottbus) k.A. 07.10.2017 Bad Wurzach Stonehammer (LOS) k.A. (Baden-Württemberg) 28.10.2017 Themar Frontalkraft (Cottbus), Hausca. 1.000 (Thüringen) mannskost (Cottbus), Confident of Victory (OSL) 04.11.2017 Staupitz Hausmannskost (Cottbus), ca. 250 (Sachsen) Exzess (MOL); Personen aus OHV und Cottbus waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 02.12.2017 Horka (Sachsen) Frontalkraft (Cottbus), Hausca. 300 mannskost (Cottbus), Confident of Victory (OSL); Personen aus Brandenburg waren in die Organisation eingebunden 09.12.2017 unbekannt Confident of Victory (OSL) ca. 500 29.12.2017 Staupitz Hausmannskost (Cottbus); Perca. 230 (Sachsen) sonen aus Brandenburg insbesondere aus dem Raum Cottbus waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 107
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Kehrreim: "An allem sind die Juden Schuld, die Juden sind an allem Schuld Es ist bewiesen, sie sind dran
  • allem sind die Juden Schuld Klimawandel, Drogenhandel, Ebola und linke Skins Nine eleven, Bilderbergtreffen, Pazifismus, Zinseszins, Flüchtlingsströme, Mannheims Söhne, Kreuzberg
Rechtsextremismus Kehrreim: "An allem sind die Juden Schuld, die Juden sind an allem Schuld Es ist bewiesen, sie sind dran Schuld, an allem Bösen sind die Juden Schuld und sind sie auch einmal nicht Schuld, sind sie trotzdem mit dran Schuld es bleibt wie's ist auf dieser Welt, an allem sind die Juden Schuld Klimawandel, Drogenhandel, Ebola und linke Skins Nine eleven, Bilderbergtreffen, Pazifismus, Zinseszins, Flüchtlingsströme, Mannheims Söhne, Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg, Nagilaflaschen112, Dönertaschen, Michel Friedmanns Geburt Koschere Schächtung, meine Handyrechnung, Angela Merkel und Hollywood Pharmaindustrie, Pädophilie, Aids, Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Grüne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar" Auch gegen das in Königs Wusterhausen (LDS) ansässige TextilLabel "Erik & Sons" wurde am 14. Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass war das T-Shirt mit dem Aufdruck "Wo Unkraut gedeiht, wird Jäten zur Pflicht". Darunter sind Pflanzen zu sehen, in welchen eine Menora, ein Davidsstern und ein Hut mit angehängten Schläfenlocken abgebildet sind. 112 Koscherer Wein 103

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