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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 59 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedliUmbenannte

Linksextremismus 59 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedliUmbenannte SED chen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die ideologische Ausrichtung der PDS zeigt sich u.a. an dem im Juni 1991 geänderten Statut sowie an dem auf der ersten Tagung des 3. PDS-Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen Programm heißt es: "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. " Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus Bekenntnis zu und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen Marx und Engels der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Doppeldeutigkeit Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistider Begriffe schen Organisationen müssen auch bei der Auslegung programmatischer Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde
Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Programm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusverdes DDR-Regimes suchs

60 Linksextremismus deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Programm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusverdes DDR-Regimes suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert". "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung". Die PDS hatte kurz vor der Bundestagswahl 1994 ein Zurückdrängen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angekündigt. So verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die dem 4. Parteitag am 2 7 7 2 8 . Januar 1995 in Berlin zur Keine DistanzieEntscheidung vorgelegt werden sollten. Diese Thesen stehen in der rung vom Kontinuität des Parteiprogramms und halten am Anspruch grundleKommunismus gender Veränderung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Eine Distanzierung vom Kommunismus 1st nicht enthalten.* 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen Ländern fünf Landesverbände, in den westlichen Ländern bestehen neun Rückläufige Landesverbände. Nach eigenen Angaben gehörten der Partei zum Mitgliederzahlen Jahresende 123.751 (1993: 131.406) Mitglieder an, davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festhält.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Land Brandenburg 2017 Sympathisanten verzeichnen konnten, können die zwei linksextremistischen Parteien in Brandenburg davon nicht profitieren. Zusätzlich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Sympathisanten verzeichnen konnten, können die zwei linksextremistischen Parteien in Brandenburg davon nicht profitieren. Zusätzlich ist die DKP von einem Richtungsstreit gekennzeichnet. Die bundesweite Führungsriege kann sich daher kaum noch auf gemeinsame Programmpunkte einigen. Im Herbst 2017 führte dieser Streit zu bundesweiten Austritten langjähriger Mitglieder. Die Zersplitterung der Partei schreitet weiter voran. Mit ihren rund 50 Mitgliedern in Brandenburg tritt die DKP öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Lediglich bei Wahlen zeigt sie etwas erfolglose Präsenz. 172

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen

Rechtsextremismus Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Hierfür seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung erfolgt, etwa die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und ein Schießtraining. Ab Frühjahr 2022 führten ihre Mitglieder dieses Vorhaben im engeren Kreis fort, während sie zugleich den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte vorantrieben. Dafür gliederte sich die Vereinigung in einen "Rat" als zentrales Gremium, der sich - ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung - aus verschiedenen Ressorts zusammensetzte und in einen "militärischen Arm", dessen Führungsstab sich u. a. mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikationsund IT-Struktur sowie mit Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der sogenannten Heimatschutzkompanien befasste. Zum Zweck der Rekrutierung wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hiebund Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffensowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ihre Mitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln. Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach außen zunehmend ab. Mitglieder und Interessenten hatten eine sogenannte Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Verstöße dagegen sollten als Hochverrat gelten und mit der Todesstrafe geahndet werden. In Niedersachsen übernahm Ende Dezember 2023 die Generalstaatsanwaltschaft Celle eines von mehr als 60 Ermittlungsverfahren des GBA. Das Verfahren wird bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt und richtet sich gegen vier Beschuldigte wegen 154

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gründung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz

64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gründung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz der PDS, auch mit gewaltbereiten Gruppen Gruppen in der zusammenzuarbeiten und diese sogar in den eigenen Reihen zu dulPDS den und agieren zu lassen. Dies wird auch durch Aussagen führender Funktionäre untermauert, die sich ebenfalls für eine entsprechende Zusammenarbeit ausgesprochen haben. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Bekenntnis Die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS bekennt sich eindeuzum Marxismustig zum Marxismus-Leninismus und sieht die DKP als natürliche VerLeninismus bündete an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es". Am 8. Januar fand in Berlin die 5. Bundeskonferenz der KPF statt. Zentrales Thema war die Situation der KPF innerhalb der PDS sowie das grundsätzliche Verhältnis der PDS zu Kommunisten. Ein Sprecher KPF als Zentrum der KPF erklärte, ohne Kommunisten würde die PDS ihre Identität der Kommunisten verlieren und politisch bedeutungslos werden. Ziel der KPF müsse es in der PDS sein, das "Zentrum der Kommunisten in der PDS" zu werden. Außerhalb der Plattform gebe es in der PDS noch zahlreiche andere Kommunisten. Zwar sei es nicht erforderlich, daß diese alle in der KPF arbeiteten; sie müßten aber für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte auch für andere Personen, die sich von der PDS gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis auf Zur Situation in der PDS und der Kommunistischen Plattform äußerkommunistische ten am 2. September erneut Funktionäre der KPF in einer gemeinsaTradition men Erklärung, daß kommunistische Positionen und Traditionen in der PDS nach wie vor stark seien. Sie würden von weit mehr Genossinnen und Genossen geteilt als den aktiven Anhängern der Plattform, nicht nur von "alten Genossen", sondern zunehmend auch von Jüngeren, die teilweise neu zur PDS stießen. Sie bildeten eine Kraft, die sich Ausgrenzungsversuchen gegenüber der Kommunisti-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG
richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen
öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft

(Ü 3) durchgeführt. Die Zustimmung der betroffenen Person und ggf. einzubeziehender Personen (Ehepartner, Lebensgefährten usw.) ist gemäß SS 6 Abs. 2, 5 ThürSÜG ausnahmslos Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Im Berichtszeitraum war eine weiterhin hohe Zahl von Anträgen auf Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung und an Fallbearbeitungen feststellbar, in denen vor Abgabe eines Votums teils umfangreiche Auswertungen von beigezogenen Akten anderer Sicherheitsbehörden oder Befragungen erforderlich wurden. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG erlassene Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA). Die VSA richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade 85 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Übertragung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Die VSA hält in ihren Anlagen zudem eine Vielzahl von Vorlagen zur 85 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 121

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erklärung äußerten die Autoren ferner, die PDS könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien

Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erklärung äußerten die Autoren ferner, die PDS könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien, Verantwortung auch in Koalitionen und Regierungen übernehmen. Allerdings nicht zur Stabilisierung des bestehenden Systems der Machtausübung oder zur Sicherung der "Regierbarkeit" des Landes, wohl aber aus Verantwortung gegenüber den Werktätigen, den Unterdrückten und Benachteiligten. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS Gewalt als politiunter eigenem Namen agiert, ist die AG Junge Genossinnen. Diese sches Mittel Gruppierung propagierte mehrfach die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit den inhaftierten terroristischen Gewalttätern der Roten Armee Fraktion (RAF) und militanten Antifa-Gruppen. Am 14./15. Mai führte die AG Junge Genossinnen in Straußberg/Brandenburg einen "Widerstandskongreß" durch. Daran " Widerstandsbeteiligten sich neben PDS-Politikern auch Hausbesetzer, Vertreter kongreß" der "Autonomen Antifa" sowie kürzlich entlassene Häftlinge aus dem antiimperialistischen Widerstand. Bereits im Vorfeld des "Widerstandskongresses" erklärte einer der Organisatoren, die AG habe auch Autonome als Referenten eingeladen. Damit wolle der Kongreß ein Zeichen setzen, daß es mit Parlamentarismus allein nicht getan sei. Für ihn gelte die "Widerstands"-Definition der RAFTerroristin Ulrike Meinhof: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert".

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 sei illegal und existiere nicht, verbindet "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" mit der Aufforderung, keine Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen. Dazu bietet sie vorgefertigte Beschwerdebeziehnungsweise Widerspruchsschreiben zum Download im Internet an. Haupteinnahmequelle ist der Verkauf von wertlosen "Reichsdokumenten", für die bis zu 120 Euro Gebühren verlangt werden. Die Hauptakteure sind in Brandenburg und Berlin ansässig. Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus ist eine Abspaltung des "Freistaats Preußen", der mit über 200 Mitgliedern und Sympathisanten zu den größten Vereinigungen des "Reichsbürger"-Milieus in Deutschland zählte. Die meisten Mitglieder stammten aus Brandenburg. Nach einer polizeilichen Maßnahme im Februar 2017 und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der "Freistaat Preußen" im Frühjahr 2017 auf. Ein kleiner Teil der Mitglieder gründete den "Freistaat Preußen - Deutsches Reich". Der verbliebene Teil nennt sich "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen". Die Aktivisten der Nachfolgeorganisation waren zuvor geschäftsführend für den "Freistaat Preußen" tätig und für die Aufnahme von Mitgliedern sowie die Organisation von "Preußenrunden" und Seminaren zuständig. Von Cottbus aus wurden bundesweit mit dem "Freistaat Preußen" verbundene Gruppierungen mit Fantasiepapieren versorgt. Zu den mit der "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verbundenen Strukturen gehören die "Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" fällt immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. In einem "Anschreiben an das jüdische Volk, den Zentralrat der Juden und die Israelische Botschaft" suggeriert die Gruppierung die Existenz einer jüdischen Macht, welche die weltweite politische Entwicklung prägen würde: 152

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden seit 2016 bei "Reichsbürgern

Rechtsextremismus und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden seit 2016 bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Reichsbürgerszene äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Dennoch wurde in den letzten Jahren vermehrt ein Organisationsbezug einzelner Szeneangehöriger zu verschiedenen Gruppierungen festgestellt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer. Diverse überregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsbürgerszene verfügen zudem über Anhänger in Niedersachsen. Ein regionaler Schwerpunkt der Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen ist jedoch nicht festzustellen. "Königreich Deutschland" (KRD) Das "Königreich Deutschland" (KRD) versteht sich als "völkerrechtskonformer neuer deutscher Staat", welcher durch den "Obersten Souverän", Peter Fitzek, im September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg (SachsenAnhalt) ausgerufen wurde. Das KRD ist aus dem zuvor im Jahr 2009 gegründeten Verein "NeuDeutschland" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben verfügt das KRD deutschlandweit derzeit über mehr als 5.000 Mitglieder; rund 710 davon zählt die Gruppierung zu ihrem "Staatsvolk". Es handelt sich damit um eine der mitgliederstärksten Organisationen bundesweit im Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Ziel des KRD ist es, verschiedene autarke staatsähnliche Strukturen zu etablieren, wie z. B. die "Deutsche Heilfürsorge", die "Deutsche Rente" und die "Königliche Reichsbank". Das eigenverwaltete "Staatsgebiet" soll durch den Aufbau autarker lokaler Strukturen mit der Bezeichnung "Gemeinwohldörfer" entstehen. Das KRD wirbt u. a. damit, dass die "Bürgerinnen und Bürger" des "Königreichs" 156

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Eingaben. Auch hier lassen sie sich gerne von "Rechtskonsulenten" vertreten. Am ordentlichen Verfahren wirken sie in der Regel nicht

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") unter Berufung auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. In Brandenburg wird der Staatsangehörigkeitsausweis wegen eines mangelnden Bescheidungsinteresses seit einigen Jahren nicht mehr ausgestellt. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schöpfen den juristischen Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Auch hier lassen sie sich gerne von "Rechtskonsulenten" vertreten. Am ordentlichen Verfahren wirken sie in der Regel nicht mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen. Kommunen berichten häufiger, dass "Reichsbürger und Selbstverwalter" die Flagge des Deutschen Reiches im Vorgarten aufstellen oder ein Schild mit Warnhinweisen auf ihr "exterritoriales Gebiet" am Gartenzaun anbringen. Gewaltbereitschaft Nicht zuletzt der Fall von Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd (Bayern) erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. 149

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als "links" eingeordnetepolitische Gegner wie "Pfeffer und Salz e. V.", sondern auch
Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von Heß-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als "links" eingeordnetepolitische Gegner wie "Pfeffer und Salz e. V.", sondern auch gegen Polizisten. Am 9. September warnte Reinholz einen Polizeibeamten, die Kameraden in Strausberg in Ruhe zu lassen, denn er habe Unterlagen über ihn. Am 16. Oktober kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei Reinholz. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg einschüchtern zu wollen, indem er sie observiert und personenbezogene Daten über sie sammelt, um sie in so genannten "Schwarzen Listen" zu veröffentlichen. Umfangreiches Schriftgut und Fotos wurden sichergestellt. Wegen gefährlicher Körperverletzung muss sich Reinholz verantworten, weil er am 13. August mit seinem Fahrzeug frontal auf zwei Polizeibeamte zufuhr, die seine Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von Heß-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug kam wenige Meter vor den Beamten zum Stehen. Einige MHS-Aktivisten betreiben einen intensiven Demonstrationstourismus, hauptsächlich in Ostdeutschland. So nahmen Mitglieder des MHS an der 1. Mai-Demonstration in Halle teil. Die Teilnahme an der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" am 16. August in Wunsiedel war ebenso ein "Pflichttermin" wie der zum so genannten "Heldengedenken"* am 16. November vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Außerdem war der MHS am 13. Dezember auf der Doppeldemonstration in Hoyerswerda und Cottbus präsent, wo Reinholz erneut einen Auftritt als Redner hatte. 2 Tudolf ft Fr 2 ee em j 5 EL EI ZT EZ 1 7 Da EN os een 96

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 71 In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik

Linksextremismus 71 In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardlinergruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische GrundordBekenntnis der nung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt DKP zu Sozialises, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, mus und Klassenim Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der kampf Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 19171989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerBekenntnis zur schlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leninistiGewalt scher Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt zu brechen. Angesichts schwerwiegender ideologischer Differenzen zwischen DKP-Nordbayern Mitgliedern und Funktionären der DKP-Bezirksorganisation Nordbayweiter durch Spalern und dem DKP-Parteivorstand hatte sich im Vorjahr nach dem tung geschwächt 12. Parteitag in Mannheim der Verein für Arbeiterbildung konstituiert. Ihm gehören rund 50 ehemalige Mitglieder und Funktionäre der DKP an. Als eigene Zeitung wird der "Nordbayerische Landbote" herausgegeben. Der Verein für Arbeiterbildung grenzte sich inzwischen in ideologischer Hinsicht zur DKP-Nordbayern deutlich ab, hebt seine Selbständigkeit hervor und plädiert für eine Neubegründung marxistischer Politik, Theorie und Organisation. Am 8. Juli gründeten ehemalige Funktionäre und Aktivisten der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern in Fürth den Verein "Der Landbote - Verein für sozialund politikwissenschaftliche Studien". Die Gründungsmitglieder gehören ebenfalls dem "Verein für Arbeiterbildung Nordbayern" an. 2.3.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Stagnierende nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen, die in Kreisund GrundorMitgliederzahl ganisationen unterteilt sind. Die in Berlin neu errichteten Bezirksor-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (früher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern

72 Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (früher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert und lag Ende 1994 unverändert bei 6.000. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zwölf Kreisverbände. Die Mitgliederzahl ging leicht zurück. Ende 1994 gehörten der DKP in Bayern noch etwa 700 (1993: 750) Mitglieder an. Von den ursprünglich gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern der DKP bestätigt. Eine für November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern gehören zwei DKP-Funktionäre aus Bayern an. Angespannt blieb nach wie vor der finanzielle Rahmen der Partei. 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie vor einen hohen Stellenwert ein. Die Aktionsfähigkeit früherer Jahre Aktionseinheitskonnte jedoch nicht wiedererlangt werden. Ohne die frühere finanpolitik nach wie zielle Hilfe aus der DDR und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarvor bedeutsam beitern war die Partei vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Die Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP war auch Schwerpunkt der 7. Tagung des DKP-Parteivorstands am 18./19. Juni in Essen. Ein DKP-Sprecher verwies hierbei auf frühere Erfolge der Bündnispolitik der DKP wie z.B. die "Ostermärsche" und den "Krefelder Appell". Daran wolle die Partei anknüpfen: Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sei von jeher Kernstück der Politik der DKP gewesen; dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten komme große Bedeutung zu. Zum Verhältnis

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

einzelnen Bereiche (Mitgliederzahlen in Tausend) Islamische Extremisten Extreme Nationalisten Linksextremisten

Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen 151 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Entwicklung der einzelnen Bereiche (Mitgliederzahlen in Tausend) Islamische Extremisten Extreme Nationalisten Linksextremisten

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS verbreitete wiederholt das von der IBD geprägte Verschwörungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs" bzw. des "großen Austauschs". In einem Beitrag

RECHTSEXTREMISMUS verbreitete wiederholt das von der IBD geprägte Verschwörungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs" bzw. des "großen Austauschs". In einem Beitrag vom 4. Februar 2022 schrieb er: "Der Kampf gegen den #Bevölkerungsaustausch ist die heilige Aufgabe unserer Generation. Mit uns entscheidet sich die Zukunft ganz Europas". In einem Beitrag des JA-Funktionärs vom 29. Juni 2022 hieß es: "Der Bevölkerungsaustausch findet statt und wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig". Am 1. November 2022 warnte er unter Verwendung der Hashtags #Bevölkerungsaustausch, #TheGreatReplacement und #GreatReplacement, dass öffentliche Behörden nicht wollten, dass die Bevölkerung wisse, wie weit der "Bevölkerungsaustausch" bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD geprägten Begriff "Der große Austausch" wird der angebliche "Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, bezeichnet. Diese angebliche schrittweise Verdrängung werde durch die "Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Großteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt", hervorgerufen, wodurch, so die IBD, "unsere Völker" zur "Minderheit in den eigenen Ländern" und letztlich "völlig verschwunden" sein würden. Fremdenfeindliche Grundeinstellung | Der Funktionär der JA Hessen knüpfte in einem Twitter-Beitrag vom 1. November 2022 nahtlos an die 2018 mit fremdenfeindlichen Ressentiments versehene Publikation "Auswertung des Statistischen Jahrbuchs 2017, Frankfurt am Main - Harte Fakten - Unangenehme Fragen" der JA Hessen an. Darin attestierte die JA Hessen Teilen der Gesellschaft - in ihrem Sprachgebrauch als "herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" bezeichnet - eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität". Außerdem lastete die JA Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Unter Verwendung des Hashtags #Diversität schrieb der Funktionär der JA Hessen ebenfalls am 1. November 2022: "#Diversität ist nicht unsere Stärke. Es reduziert Dein Einkommen, es unterminiert Deine Kultur, es erhöht die Kriminalität, es füllt die Krankenhäuser, es nimmt Wohnraum, es ruiniert Schulen, es macht Gesetze restriktiver, es nimmt dir Freiheit...Während sie dich Rassist nennen". (Schreibweise wie im Original.) 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus stützte den Wahlkampf der PDS durch Beteiligung an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen sowie Wahlaufruf der einen Wahlaufruf und eine Sondernummer
müsse im Bundestag bleiben. Sie diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige

$74 Linksextremismus stützte den Wahlkampf der PDS durch Beteiligung an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen sowie Wahlaufruf der einen Wahlaufruf und eine Sondernummer des DKP zugunsten DKP-Zentralorgans UZ vom 30. September. Darin der PDS hieß es u.a., die PDS müsse im Bundestag bleiben. Sie diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch die Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr zurück. In . Bayern bestanden Ende 1994 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Diktatur des Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Proletariats Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, fordert in ihrem Programm weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Zedong. Gegen Ende des Jahres relativierte die Partei ihren bisherigen positiven Bezug zu Engels und Stalin. Stalin wird wegen seines angeblichen Zögerns im Klassenkampf kritisiert. Anfang September änderte die MLPD den ständigen Text in ihrem Zentralorgan Rote Fahne, mit dem sie "Informa- \ tionen für neue Leserinnen und Leser" gibt, und strich die Namen Stalin und Engels. Dort heißt es nur noch: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation a n " . Stalin und Engels werden nicht mehr erwähnt. Mitglieder hat die Partei vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die$

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Abgesehen von ihrer Mitwirkung an Demonstrationen, wo sie Spruchbänder mitführen, treten brandenburgische Kameradschaften nach auBenselten in Erscheinung. Um ihrem

Rechtsextremismus Abgesehen von ihrer Mitwirkung an Demonstrationen, wo sie Spruchbänder mitführen, treten brandenburgische Kameradschaften nach auBenselten in Erscheinung. Um ihrem Anspruchnach Aktionsund Kampagnefähigkeit durch Vernetzung gerecht zu werden, treffen sich einige Kameradschaftsführer mehr oder wenigerregelmäßig unter konspirativen Umständen. Die Mobilisierung der Kameradenerfolgt anlassbezogen und kurzfristig mittels neuer Informationstechnologien: Internet, Handy und, inzwischenseltener, über die "Nationalen Info-Telefone" (NIT), derer es bundesweit derzeit acht gibt. Das Gelingen dieser Konzeption hängtin der Praxis stark von der Nachhaltigkeit des persönlichen Engagements der Führungsaküvisten ab. Daran fehlt es aber häufig. Daher entwickelte das "Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) 2003 erstmals einen "Schulungsbrief". Er soll halbjährlich erscheinen und enthält "Grundsätze für die Arbeit der einzelnen Kameradschaften". Behandelt werden Themen wie "Auseinandersetzung mit anderen politischen Gruppen", "Aktionen durchführen", "Sympathiewerbung", "Schulungen durchführen", "Gemeinschaftsaktionen", "Kameradschaftsabende" sowie Fragen zur IT-Sicherheit. Kontaktadresseist der "Märkische Heimatschutz" (MHS). Das NSAM strebt eine länderübergreifende Bündelung personeller, inhaltlicher und logistischer Ressourcen der neonazistischen Kameradschaftsszene in Ostdeutschland an, um deren propagandistische Schlagkraft zu erhöhen. Es stellt Flugblätter, Transparente, Aufkleber, Kleidungsstücke und Sticker unter einem einheitlichen Layout her. Die Abnehmer sind die lokal und regional agierenden Kameradschaften, Derart verhilft das NSAM der ostdeutschen Neonazi-Szene zu einer "Corporate Identity", so dass sich die Neonazi-Szene, ungeachtet ihres geringen Organisationsgrades, nach innen wie nach außen als Einheit darstellen kann. Das NSAM gibteine Berliner Kontaktadresse an. Der "Nationale Medienverbund*" (NMV)gilt als die Propaganda-Abteilung des NSAM. Sie gibt verschiedene Publikationen heraus, so die länderübergreifende "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) und den "Märkischen Boten". 9

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist nach
Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen

76 Linksextremismus mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist nach wie vor in zwei Flügel gespalten. Der größere Flügel gibt monatlich das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er bemühte sich ferner verstärkt um eine Zusammenarbeit mit der DKP. Dies führte u.a. zur gemeinsamen Herausgabe einer Metallarbeiterzeitung im Raum Nürnberg mit dem Titel "Der Rote Stachel". Die kleinere, der PDS nahestehende Fraktion versuchte anläßlich der Bundestagswahl erneut, den "anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy" nach dem gleichnamigen Gedicht von Bert Brecht aufzuführen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Zug in einem dreiwöchigen Agit-Prop-Unternehmen von Berlin nach Wien, Prag und Warschau führen. Zur AufWahlaufruf zuführung kam es jedoch nur im Raum Berlin. Damit ist es dieser ABgunsten der PDS Fraktion, die auch zur Wahl der PDS zum Bundestag aufrief, wie bei früheren Aufführungen nicht gelungen, Unterstützer für dieses Projekt im benachbarten Ausland zu finden. Schwerpunkt Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktionärsebene waren keine Veränderungen festStagnierende zustellen. Auch der Mitgliederstand blieb konstant. Ein MitgliederzuMitgliederzahl wachs ist nicht zu erwarten. Der AB ist kaum mehr in der Lage, bedeutende Aktionen alleine durchzuführen, und dürfte sich deshalb künftig noch mehr kommunistisch orientierten Bündnissen, aber auch der PDS zuwenden. Über den Kommunistischen Hochschulbund (KHB), eine Nebenorganisation des AB, sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(früher AntiStrauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Angriffen ausgesetzt. Amtsgänge mit Unterstützung von erfahrenen "Reichsbürgern" (sogenannte "Rechtskonsulenten") sollen den Druck auf die Verwaltung erhöhen. Durch den Abbau

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Typische Aktivitäten Haben sich solche Auffassungen erst einmal verfestigt, entfalten "Reichsbürger und Selbstverwalter" ihre szenetypischen Aktivitäten: "Reichsbürger und Selbstverwalter" geben amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebehörde ab und benutzen stattdessen selbst produzierte oder im Internet erworbene Fantasiepapiere, wie "Personenausweise". Solche Papiere sind völlig wertlos und teilweise sogar strafrechtlich relevant. Seit vielen Jahren überziehen "Reichsbürger und Selbstverwalter" Behörden mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder gar ihre Existenz absprechen. In mehrseitigen Briefen werden zum Beispiel Beamte und Richter belehrt, beschimpft und beleidigt. "Reichsbürger und Selbstverwalter" bestreiten die Berechtigung von Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldund Verwaltungsverfahren. Auch der Rundfunk-Beitrag wird oft nicht gezahlt. Die Konsequenzen für die hartnäckige Verweigerungshaltung sind oft hohe Mahngebühren, Pfändungen, gerichtliche Verfahren oder gar Erzwingungshaft. Wird Erzwingungshaft angedroht, zahlen sie aber in den meisten Fällen ihre Bußgelder. Aber bevor es so weit kommt, müssen die kommunalen Mitarbeiter im Innenwie im Außendienst oder Gerichtsvollzieher oft dem hohen Druck des Milieus standhalten. 2017 demonstrierten Reichsbürger sogar vor dem Wohnhaus eines Gerichtsvollziehers im Landkreis Oberhavel. Immer wieder kommt es vor, dass "Reichsbürger und Selbstverwalter" kommunale Mitarbeiter und Gerichtsvollzieher filmen. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer wieder Drohungen, unberechtigten Schadensersatzforderungen oder tätlichen Angriffen ausgesetzt. Amtsgänge mit Unterstützung von erfahrenen "Reichsbürgern" (sogenannte "Rechtskonsulenten") sollen den Druck auf die Verwaltung erhöhen. Durch den Abbau des Briefkastens samt Namensschild wollen "Reichsbürger und Selbstverwalter" die Zustellung von amtlichen Schreiben erschweren. 148

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

September 2017 von einem "Reichsbürger" und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der rechtsextremistischen Partei "Pro Köln, der einige Monate zuvor in einer Fernsehsendung

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