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Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern
verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern SS hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An SS erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur SS zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"71. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. 71 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 241

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den 236

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

derPartei in der Regel unvereinbar mit den Anforderungenan ein rechtsstaatliches Verfahren ist". Das Argument der Antragsteller, dass V-Leute trotz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführungeines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit derPartei in der Regel unvereinbar mit den Anforderungenan ein rechtsstaatliches Verfahren ist". Das Argument der Antragsteller, dass V-Leute trotz ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden aus eigener Überzeugung Mitglied einer extremistischen Organisation seien, überzeugte sie nicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens wurde nicht erreicht. Die NPDfeierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie einen Sieg. In einer breit angelegten Kampagne deutete die Partei das Ergebnis des Verbotsverfahrens als eine Entwicklung zugunsten nationalistischer Systemkritik und feierte es mit dem Slogan "1:0 für Deutschland!" Doch weder auf Bundesebene noch in Brandenburg konnte die NPD vonder Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens profitieren. Die Ankündigungen des Parteivorsitzenden Udo Voigt, eine bundesweite Propagandaoffensive zu starten, mit der neue Mitglieder gewonnen und die inhaltlichen Ziele der Partei verstärkt der Öffentlichkeit vermittelt werden sollten, lösten keine erfolgsträchtigen Aktivitäten aus. Kernpunkte der Parteiideologie Trotz des bis zum 18. März drohenden Parteiverbots blieb die NPD ihrer verfassungsfeindlichen Weltanschauung treu und mäßigte den aggressiv-kämpferischen Tonfall ihrer Propaganda nur wenig. Ihre Affinität zum Nationalsozialismus zeigt sich etwa darin, dass die Partei die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost, dessen Repräsentanten ehrt und sich mitunter den Sprachjargon des 3. Reiches zu eigen macht. Kern der nationaldemokratischen Fundamentalkritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnungist die Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirklich souveräner Staat sei. Der NPD zufolge sind es die Besatzungsmächte, die Deutschland und seine politische Führung dazu zwingen, die alleinige Kriegsschuld auf sich zu nehmen und dafür zu büßen. Folgende Passage im Europawahlprogramm der NPD verdeutlicht diese Sicht der Dinge: 104

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runenähnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen, Parolen
Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runenähnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen, Parolen und Losungen Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonderer Systemnähe heute verboten. Zu derartigen Grußformen gehören: * "Heil Hitler", * "Sieg Heil", * "Sieg und Heil für Deutschland", * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen70 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", den "Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 70 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten" (ANS / NA) 233

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte

Rechtsextremismus mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. Erst nachdem Udo Voigt 1996 zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, änderte die NPD ihr Vorgehen. Sie löste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtete. Zugleich entwickelte sie eine Strategie, die sich auf drei so genannte "Säulen" stützt: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente". Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPD, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesländer, da sie hoffte, ihr könne die dort anzutreffende Enttäuschung über die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. Ähnlich wie in ihren Gründungsjahren versteht sich die NPD heute als parteipolitische Repräsentanz einer nationalistischen Kampfbewegung, die vonihr als "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) bezeichnet wird. Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues - 1997 noch einmal überarbeitetes - Parteiprogramm. Eine wichtige Rolle bei der innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Prägung der Mitglieder spielen jedoch viel mehrdie offiziellen NPD-Medien, ihr Schulungsmaterial und ihre sonstigen programmatischen Schriften sowie die Reden und Veröffentlichungen führender NPDund JN-Funktionäre. Das gescheiterte Verbotsverfahren Mit seiner Entscheidung vom 18. März hat das Bundesverfassungsgericht das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragte Verfahren zur Feststellung der Verfassungwidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation eingestellt. Drei der sieben Richter des Zweiten Senats vertraten die Auffassung, dass "die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglie103

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 41 Landtagswahlen die für die Zulassung ihrer Wahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften beibringen konnte. Funktionäre der FAP wirkten im August maßgeblich

Rechtsextremismus 41 Landtagswahlen die für die Zulassung ihrer Wahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften beibringen konnte. Funktionäre der FAP wirkten im August maßgeblich an der Aktionswoche zum Gedenken an Rudolf Heß mit (vgl. dazu Nummer 7.1 dieses Abschnitts ). Im Prozeß gegen ehemalige Anhänger der neonazistischen "BeweStrafverfahren gung" (Gruppe Mosler) verurteilte das Landgericht Stuttgart am gegen Busse 26. Januar den FAP-Bundesvorsitzenden Busse wegen Verstoßes gegen ein unanfechtbares Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem bereits seit Februar 1991 dauernden Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, den organisatorischen Zusammenhang der 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) aufrechterhalten zu haben. Die "Bewegung" war ein kaum strukturierter Kreis von Neonazis, die nach dem Verbot der ANS/NA deren Ziele u.a. durch Unterwanderung der FAP weiterzuverfolgen versuchten. 7.3 Deutsche Nationalisten (DN) Die Mitte 1993 in Mainz gegründete Vereinigung hat ihren Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz. Bundesvorsitzender ist der ehemalige Leiter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA) Michael Petri. Die Organisation versteht sich selbst als politische Partei, die "an öffentlichen Wahlen" teilnehmen will. Das Programm der DN weist auffallende ParalNeonazistische lelen zu den Zielen der DA auf. Es fordert u.a. einen "deutschen Zielsetzung Nationalstaat in den völkerrechtlich gültigen Grenzen", die Beendigung der "Wiedergutmachungszahlungen" an "ausländische Mächte", den Austritt Deutschlands aus der NATO und EG sowie eine staatliche Kontrolle der "Zinswirtschaft". Ferner treten die DN für einen sofortigen "Ausländerstopp" und eine "stufenweise Ausländerrückführung" ein. Am 4. März konstituierte sich in Lauingen (Donau) der LandesverOrganisation band Bayern. Zum Landesvorsitzenden wurde Oliver Heinle aus in Bayern Gundremmingen gewählt, der seit September 1993 Mitglied der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist. Auch sein Stellvertreter

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als SS Kennzeichen des "Deutschen Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "Runenalphabet" 231

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 heißt es: "Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enthält neben dem Eisernen Kreuz zusätzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind." 230

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff "Schriften", hierzu zählen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten. Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird. 225

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt

Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz Personeller Geheimschutz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben privater Dienstleister haben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Großveranstaltungen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde einzuholen. Je nach Einsatzart kann darüber hinaus auch der Verfassungsschutz über Personenerkenntnisse angefragt werden. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, diese stellt einen regulären Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere öffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kräfte verlangen, um den gestiegenen und sensiblen Ansprüchen gerecht zu werden. 2017 gingen insgesamt 7.155 (2016: 5.004) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 5.935 (2016: 3.565) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 108 (2016: 49) gemäß Atomgesetz, 266 (2016: 240) gemäß Sprengstoffgesetz und 846 (2016: 1.150) auf der Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Zuverlässigkeitsüberprüfungen 2011 - 2017 - nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Bewachungsverordnung - 7000 7.155 6.438 6000 6.153 5000 5.140 5.004 4000 3000 2.795 2.525 2000 1000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 211

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen Materieller Geheimschutz "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können "Verschlusssachen" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterstützt der Verfassungsschutz Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie hochgradig verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßgaben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. 210

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 256

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 49 rende Vertreter des Revisionismus, so z.B. der NPD-Vorsitzende Deckert, die gegen sie durchgeführten oder noch anhängigen Strafverfahren

Rechtsextremismus 49 rende Vertreter des Revisionismus, so z.B. der NPD-Vorsitzende Deckert, die gegen sie durchgeführten oder noch anhängigen Strafverfahren wohl auch künftig als Chance zu öffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung gegenüber breiten Bevölkerungsschichten nutzen werden. 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigeDavid Irving nen Angaben durch den "Leuchter-Bericht" überzeugen ließ, daß der Holocaust nur eine "Propagandalüge" der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seine Aktivitäten in Deutschland wurden durch die im Vorjahr von der Landeshauptstadt München verfügte Ausweisung unterbunden. Zu den Trägern der Revisionismus-Kampagne in Bayern gehörte in erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Althäns repräsentierte, Althans-Büro inzwischen endgültig geschlossene "Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit" (AVÖ) in München, auch "Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit" genannt. Das Landgericht München verurteilte Althans am 15. Dezember u.a. wegen'Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte hatte durch Verbreitung antisemitischer Filme aus der NS-Zeit den Holocaust geleugnet. Wegen desselben Delikts hatte das Gericht am 14. November gegen einen seiner Anhänger eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verhängt. Althans befand sich bereits seit 8. November aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit seinen volksverhetzenden Äußerungen in dem umstrittenen Film "Beruf Neonazi" in Haft. Die revisionistische Schrift "Remer-Depesche" wurde inzwischen durch den "Deutschland-Report" ersetzt. Ihr früherer Herausgeber "DeutschlandOtto Ernst Remer entzog sich im März durch Flucht nach Spanien Report" der Vollstreckung einer gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe. Das Landgericht Schweinfurt hatte ihn 1992 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Über ein Ersuchen auf Auslieferung ist noch nicht entschieden.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 51 schaft überzogen. Diese "Gedenkstättenpädagogik" diene nicht einer "anständigen. Bewältigung vergangenen Unrechts auf beiden Seiten", sondern verfolge den Zweck

Rechtsextremismus 51 schaft überzogen. Diese "Gedenkstättenpädagogik" diene nicht einer "anständigen. Bewältigung vergangenen Unrechts auf beiden Seiten", sondern verfolge den Zweck, das "gesamte deutsche Volk, einschließlich der nachgeborenen Generationen, kollektiv auf die Anklagebank zu setzen". Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) erklärte, der immerwährende Hinweis auf deutsche Kollektivverantwortung und Kollektivhaftung solle "offenkundig auch von den Massenmorden unserer Zeit (und wohl auch der Zukunft) ablenken". Eine neue Runde der "sattsam bekannten antideutschen Vergangenheitsbewältigung" werde der in den Lichtspieltheatern angelaufene Film "Schindlers Liste" einläuten. 10.2 Nation Europa Verlag GmbH Im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte". Herausgeber sind der Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Ab Januar 1994 übernahm der Verlag das bisher in Sprachrohr der Landshut erschienene DLVHDLVH Organ "Deutsche Rundschau". Seit der April-Ausgabe 1994 trägt die Monatsschrift des Verlags den neuen Titel "Nation und Europa - Deutsche Rundschau". Ursächlich für die Vereinigung der beiden Publikationen waren offenbar finanzielle Engpässe. Das Amtsgericht Coburg verhängte am 3 1 . Oktober Geldstrafen wegen Volksverhetzung gegen den Verleger und den verantworte chen Redakteur der Schrift. Sie hatten in der FebruarAusgabe ein Gedicht veröffentlicht, in dem Asyl-

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

soll. Ohne Gewalt und die vollständige Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats lässt sich dieses Ziel aber nicht erreichen. Die weltweit größte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 unterschiedlichen Gruppierungen lassen sich schwer voneinander abgrenzen. Es gibt zahlreiche Überschneidungen und wechselnde Loyalitäten, was eine eindeutige Zuordnung und Prognose problematisch macht. Sicherheitsbehörden rechnen jedoch mit der Bereitschaft einiger jihadistischer Tschetschenen, auch in Deutschland schwerste Straftaten zu begehen. Anlass zur Sorge bereiten die tschetschenischen Kampfgruppen, die in Syrien aktiv waren. Sie gelten aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Skrupellosigkeit als Elitekämpfer. Voraussichtlich werden sie sich ein neues Einsatzgebiet suchen und sich dort jihadistischen Gruppierungen anschließen. Einige jedoch könnten nach Europa fliehen. Die Rückkehr nach Tschetschenien dürfte angesichts der starken Repressalien durch das Kadyrow-Regime wenig verlockend sein. Da Brandenburg bereits über eine große tschetschenische Community verfügt, ist eine weitere Zuwanderung islamistisch-extremistisch oder gar jihadistisch orientierter Tschetschenen nicht unwahrscheinlich. Sonstiger islamistischer Extremismus Nicht nur der terroristische Islamismus stellt für Brandenburg eine Bedrohung dar, sondern auch der politisch-legalistische islamistische Extremismus. Aufgrund der angespannten Terrorlage findet dieser bislang deutlich weniger öffentliche Beachtung. Anschläge auf Leib und Leben stehen bei diesen Organisationen nicht auf der aktuellen Agenda. Sie streben jedoch eine Gesellschaftsordnung an, die sich an islamistisch-extremistischen Werten orientiert. Diese Werte sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung völlig unvereinbar. Denn sie sind darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, weil an deren Stelle ein Kalifat errichtet werden soll. Ohne Gewalt und die vollständige Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats lässt sich dieses Ziel aber nicht erreichen. Die weltweit größte legalistische islamistische Organisation ist die mehrere Millionen Mitglieder umfassende Muslimbruderschaft (MB), die vordergründig eine ausgeprägte soziale und politische Bewegung darstellt. Ihr Leitgedanke lautet "Der Islam ist die Lösung!" - die Lösung 190

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 53 bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Im NS Kampfruf

Rechtsextremismus 53 bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Im NS Kampfruf Nr. 109 setzte sich der Herausgeber Lauck mit der Frage auseinander, ob der bewaffnete Kampf ein geeignetes Mittel sei, um die politischen Ziele seiner Bewegung in Deutschland durchzusetzen. Er distanzierte sich nicht grundsätzlich von der Überlegung, einen Umsturz mit Waffengewalt zu erzwingen, verwies aber auf die geringe Erfolgsaussicht. Als wirkungsvollere Möglichkeit, die "Entfremdung zwischen dem Volk und dem Bonner Regime" zu förNeue taktische dern, sah er die "massenhafte Überschwemmung" Deutschlands mit Überlegungen nationalsozialistischem Propagandamaterial an. Dabei empfahl er, zu einer neuen Taktik überzugehen und "gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes" mit diesen "Kampfmitteln anzugreifen", insbesondere Politiker, Staatsanwälte und Polizisten, die sich bei der Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten besonders hervorgetan hätten. 11.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags, der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, wandte sich in seinem "Germania"-Rundbrief Nr. 182 vom 26. Mai gegen die Verschärfung der Strafbestimmung der Volksverhetzung, die er als neues "Auschwitzlüge-Gesetz" und als brutales, repressives Anti-Revisionistengesetz bezeichnete. Er forRevisionismus derte seinen Freundeskreis auf, bei deutschen Bundesund Landespolitikern schriftlich gegen dieses Gesetz zu protestieren. Hierzu veröffentlichte er einen Musterbrief sowie Namensund Adressen listen von Polir- tikern. Zündel initiierte schon mehrfach derartige Kampag- ' nen, zuletzt im ; November 1993 die Postkartenaktion "Freiheit für Fred Leuchter".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Amerikaner Gary

Rechtsextremismus "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex Lauck, einem Hitleristen und überzeugten Nationalsozialisten, gegründet. Sie ist weniger eine Organisation, als ein Verteilernetz, das Neonazis in aller Welt mit Devotionalien und Propagandamaterial versorgt. Das Warensortiment wird im Internet unter www.nazi-lauck-nsdapao.com in 21 Sprachen beworben. Neben geschmacklosen antisemitischen Computerspielen zum Herunterladen bietet die NSDAP/AO auch "sichere Webseiten in den USA" an, was trotz horrenderPreise für deutsche Betreiber neonazistischer Homepages interessant ist, weil sie hoffen, so dem Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden entgehen zu können. Die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda ist nämlich in den Vereinigten Staaten vom Grundrecht des "Freedom of Speech" gedeckt. Lauck wurde von dem Hersteller des bekannten Computerspiels "MoorhuhnJagd" wegen Urheberrechtsverletzung erfolgreich verklagt, denn er hatte die Jagd auf Hühner zu einer Jagd auf Juden verfremdet. Weitere menschenverachtende Computerspiele wie die "KZ-Rattenjagd", |"Nazi-Doom" und "Die Säuberung 2" sind ygnAP'Ab : Box 8414 jedoch nach wie vor abrufbar. Linseln NE 88508 USA Nach achtmonatiger Pause gab Lauck erstwrw.nar kann. mals wieder seinen zweimonatlich erscheinenden "NS Kampfbrief" heraus. Inzwischen sind vier weitere Nummern gefolgt. Bei diesem Blättchen handelt es sich um eine Preisliste, ergänzt um einen Nachrichtenüberblick aus der weltweiten NeonaziSzene, Auszüge aus einem nationalsozialistischen Begriffslexikon und Leserbriefe, die eine weltweite Präsenz der NSDAP/AO vortäuschen sollen. Vereinzelt tauchen auch in Brandenburg Propaganda-Materialien der NSDAP/AOauf, Einfluss auf die Brandenburger Neonazi-Szene hat sie indes nicht. 101

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 55 Kameradschaft Franken 20 Nürnberg Deutsche Nationalisten (DN) 10 100 21.07.1993, Mainz NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 800 NS Kampfruf (NSDAP
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland Funktionärsgi -uppe Junges Franken Dezember

Rechtsextremismus 55 Kameradschaft Franken 20 Nürnberg Deutsche Nationalisten (DN) 10 100 21.07.1993, Mainz NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 800 NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 2.000 USA/Stützpunkte im Bundesgebiet 5. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga für Volk und Heimat 200 900 Nation und Europa - Deut(DLVH) sche Rundschau 03.10.1991, Berlin monatlich, 16.000 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 400 Wikinger 02.12.1952 (verboten am 02.12.1994), viermal jährlich, 500 Stolberg Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 420 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 700 Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland Funktionärsgi -uppe Junges Franken Dezember 1991, Würzburg unregelmäßig 6. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 42.000 1968, München Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 25.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - Deut1953, Coburg sche Rundschau monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pahl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach bei Coburg monatlich, 7.000 Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg viermal jährlich,!0.000

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

für diese Regionen sind unklare politische Verhältnisse und teils rechtsfreie Räume, die islamistische Organisationen als Operationsbasen für terroristische Anschläge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 5.2 Lage in Brandenburg Gewaltbereiter islamistischer Extremismus und Jihadismus Islamistisch-extremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 2001 - 2017 130 130 120 110 100 100 90 80 70 70 60 60 50 50 50 50 40 45 40 40 30 35 30 20 10 10 0 2001 2002 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Obwohl Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern ein eher geringes islamistisch-extremistisches Personenpotenzial aufweist, sollte die Gefahr, die davon ausgeht, keineswegs unterschätzt werden. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurden noch 40 islamistische Extremisten gezählt, 2016 waren es bereits 100 und mittlerweile liegt die Zahl der den Sicherheitsbehörden bekannten islamistischen Extremisten bei 130. Knapp die Hälfte von ihnen kommt aus dem Nordkaukasus. Ungefähr die Hälfte der Nordkaukasier gilt als gewaltbereit. Unter den anderen Nationalitäten liegt die Gewaltbereitschaft im einstelligen prozentualen Bereich. In den letzten Jahren sind über 30.000 Personen nach Brandenburg geflohen. Sie kamen vorwiegend aus Syrien, Irak, Russland (Kaukasus) und aus Nordafrika. Charakteristisch für diese Regionen sind unklare politische Verhältnisse und teils rechtsfreie Räume, die islamistische Organisationen als Operationsbasen für terroristische Anschläge vor Ort ausnutzen. Über die Flüchtlingsmigration sind in den vergangenen Jahren islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Diese verfügen mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kampfbeziehungsweise Gewalterfahrungen. Die Strategie des "Islamischen Staates" ist, mittels terroristischer Anschläge Angst und Schrecken zu verbreiten, den eigenen Anhängern Stärke zu demonstrieren und damit eine Überreaktion gegen Muslime zu provozieren, um 188

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Kürzels "ACAB" ("All cops are bastards") ist in der linksextremistischen Szene weit verbreitet und Teil des Themenfeldes "Antirepression". Durch solche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ein Beispiel sind Äußerungen eines Mitgliedes einer nicht extremistischen Partei. Als einer Polizistin in München (Bayern) in den Kopf geschossen wurde, hetzte er: "So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB".125 Die Verwendung des Kürzels "ACAB" ("All cops are bastards") ist in der linksextremistischen Szene weit verbreitet und Teil des Themenfeldes "Antirepression". Durch solche Slogans sollen Polizisten entmenschlicht werden, um Gewalt gegen sie besser zu legitimieren. Der Beschuldigte wurde vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Richter sah die Vorwürfe der Beleidigung sowie der Billigung einer Straftat als erwiesen an. 125 Vgl. www.pnn.de/potsdam/1191421/ (Zugriff am 20.04.2018) 176

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