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Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese nicht von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu leisten. 281

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Zwar verübelte der Autor des Artikels Hohmann, dass dieser NPD-Mitglieder als "Dumpfbacken" und "braunen Abhub*bezeichnet habe, doch

Rechtsextremismus Zwar verübelte der Autor des Artikels Hohmann, dass dieser NPD-Mitglieder als "Dumpfbacken" und "braunen Abhub*bezeichnet habe, doch galt ihm der Fall als offenkundiger Belegfür deutsche Ohnmacht gegenüber jüdischer und ausländischer Manipulation. Der NPD gelang es weder im Fall Möllemann noch in der Hohmann-Debatte, sich im Streit der Meinungen über die Parteigrenzen hinaus Gehör zu verschaffen. Als einen besonderen Triumph im "Kampf um die Köpfe" feierte die DS denseit 1974 ersten Einzug eines ihrer Aktivisten in ein westdeutsches Studentenparlament. Bei der Erlangung der politischen Macht spielten Studentenparlamente eine zentrale Rolle: "Für den nationalen Widerstand ist der universitäre Bereich notwendig, da die heutige politische Beschaffenheit der Universitäten in einigen Jahren auf die gesamte Gesellschaft ausstrahlt. Die Geschichte der letzten hundert Jahre scheint dies zu beweisen. Bevor die NSDAP die Mehrheit im Reichstag errang, stellte sie die Majorität in den Studentenparlamenten. Ähnliches gilt auch für die 68er Bewegung, die nach Verlassen der Universität die gesellschaftliche Entwicklung der BRD durch die Besetzung von Schlüsselpositionen nachhaltig geprägt hat." (DS, Ausgabe 1/2004, S. 4) Was interne Schulungenbetrifft, hat die Partei kaum Fortschritte erzie len können. Ansätze bleiben zumeist schon nach kurzer Zeit wieder stecken, sei es dass den Anhängern die Motivation ausgeht, sei es dass sie dem Lernstoff intellektuell nicht gewachsensind. Der Bau des NPDSchulungszentrums in Berlin-Köpenick steht vor dem Abschluss. Die Partei plant, im Frühjahr 2004 den "Bildungsbetrieb" aufzunehmen. "Kampf um die Parlamente" - Kommunalwahlen in Brandenburg 2003 Bei ihren Versuchen, sich den Wählern als "Systemalternative* anzubieten, musste sich die NPD auch 2003 mit eher bescheidenen Erfolgen zufrieden geben, die nichtsdestoweniger euphorisch gefeiert wurden. Da die NPD in Brandenburg trotz einiger "Hochburgen" eine strukturschwache Partei mit sinkender Mitgliederzahlist, schaffte sie es nicht, zu den Kommunalwahlen am 26. Oktober flächendeckend anzutreten. Aberdort, wo sie antrat, konnte sie auch Mandate gewinnen: Im Wahlkreis Oberhavel errang sie mit 2,69 Prozent der Stimmen ein Mandat, 113

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus zugehörig fühlenden Menschen zu zerstören". In Schriften der REP wurden Asylbewerber als Drogendealer, Sozialschmarotzer und Verbreiter der Immunschwächekrankheit AIDS

18 Rechtsextremismus zugehörig fühlenden Menschen zu zerstören". In Schriften der REP wurden Asylbewerber als Drogendealer, Sozialschmarotzer und Verbreiter der Immunschwächekrankheit AIDS diskriminiert. Ein bayerischer REP-Funktionär polemisierte gegen die Lichterketten, die sich nur bildeten, wenn Ausländer in Deutschland einen gewaltsamen Tod fänden. Hingegen werde die Tötung von Deutschen durch Ausländer als "fast legal" abgetan; den etwa 13 toten Ausländern stünden fast 1.000 von Ausländern verübte Morde gegenüber. Antisemitismus Trotz des Bemühens, Antisemitismus in öffentlichen Äußerungen nicht erkennen zu lassen, werden entsprechende Tendenzen immer wieder offenbar. So äußerte der frühere Parteivorsitzende Franz Schönhuber zu einem Umfrageergebnis über Antisemitismus in Deutschland: "Wenn ich wüßte, daß wirklich 20 % des deutschen Volkes Antisemiten sind, und wenn ich wüßte, daß uns 5 % davon wählen werden, dann könnten wir in der Judenfrage schärfer rangehen. Denn die Juden sind wirklich Stinker. " Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Otmar Wallner fragte: "Wie lange wollt ihr Euch als deutsche Patrioten, als großes Volk der Dichter und Denker, von einem Herrn Bubis noch geistig mißhandeln las sen?" Daß die Republikaner eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden leugnen, zeigt die Äußerung eines Beisitzers im Bundesvorstand zu Reaktionen auf den Synagogenbrand in Lübeck: "In Florida wurden fünf Deutsche ermordet. Niemand hat sich dafür bei Deutschland entschuldigt. "

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Leitlinien" wird die These aufgestellt, dass Demonstrationen zur Motivation der eigenen Basis wichtig seien, sie jedoch künftig von politischen

Rechtsextremismus Leitlinien" wird die These aufgestellt, dass Demonstrationen zur Motivation der eigenen Basis wichtig seien, sie jedoch künftig von politischen Kampagnenbegleitet werdensollten: "Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument nationaldemokratischer Öffentlichkeitsarbeit, aber in keinem Fall Selbstzweck. Es gibt nur wenige andere Aktionsformen, die uns eine derartige Öffentlichkeit verschaffen wie Demonstrationen, aber es gibt auch nur wenige andere Aktionsformen, bei denen der Interpretation des Geschehens so weitgehend in den Händen der Medien liegt. Daher gilt es, mit dem Instrument der Demonstration äußerst vorsichtig umzugehen. (...) Jedem Demonstrationsteilnehmer muß letztendlich klar werden, daß eine Demonstration (...) ein Instrument der politischen Werbungist, für die Sympathiegewinn unerläßlichist. In diesem Zusammenhang sollte auch vor harten Worten und Ausgrenzungen nicht zurückgeschreckt werden." (www.npd-frankfurt.de/dvz_1024/profil12.html) In der ersten Jahreshälfte dominierte das Thema "Irak-Krieg" die Aktionen der NPD. Die Partei organisierte nicht nur eigene Kundgebungen, sondern mobilisierte auch zu Demonstrationen bürgerlicher Kräfte. Einen unverhofften Erfolg konnte sie am 7. April in Fürstenwalde verbuchen, als es ihrem Vorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration bürgerlicher Kräfte gegen den Irak-Krieg vor gut 90 Kriegsgegnern, darunter knapp 30 eigenen Anhängern, eine Rede zu halten. Aber auch NPD-Kundgebungen gegen die "Wehrmachtsausstellung" gehörten zu den Aktionen, die seitens des NPD-Umfeldes größeren Zulauf hatten. So demonstrierten am 29. November ca. 800 Gegner der Ausstellung in Halle und gut 1000 am 31. Januar 2004 in Hamburg, der letzten Station der Wanderausstellung. Ob die Partei ein adäquates Ersatz-Themafür ihren "Kampf um die Straße" finden wird, bleibt abzuwarten. Zum 1. Mai konkurrierte die NPD, wieschon im Vorjahr, mit Neonazis um die Vorherrschaft im "Nationalen Widerstand". Während jene in Halle immerhin rund 1.200 Anhänger mobilisieren konnten, war die Zahl von etwa 1.300 Personen, die dem Aufruf der NPD folgten und in Berlin für "soziale und nationale Gerechtigkeit" demonstrierten, aus Sicht der Partei eher enttäuschend. 11

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren

Glossar Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 261

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 21 Der Landesverband Bayern gliedert sich in acht Bezirksverbände, die Landesverband in rund 70 Kreisund 65 Ortsverbände unterteilt sind

Rechtsextremismus 21 Der Landesverband Bayern gliedert sich in acht Bezirksverbände, die Landesverband in rund 70 Kreisund 65 Ortsverbände unterteilt sind. LandesvorsitBayern zender ist derzeit Alexander Hausmann, nachdem sich sein Vorgänger Wolfgang Hüttl, ein erklärter Anhänger Schönhubers, auf dem Landesparteitag am 22. Januar 1995 nicht mehr durchsetzen konnte. In Bayern und mehreren anderen Bundesländern hat sich mittlerweile ein "Arbeitskreis Republikanische Jugend" konstituiert. Bundesweit wird außerdem für den Ende Oktober 1993 gegründeten "Republikanischen Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) geworben. Infolge zermürbender Richtungskämpfe sind im wesentlichen nur Finanzielle noch die Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern einigerProbleme maßen funktionsfähig. Zudem zeichnen sich erhebliche finanzielle Probleme ab. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat den REP die Schlußzahlung für 1994 nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz in Höhe von rund 900.000 DM verweigert, weil sie keinen fristgerechten Antrag auf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung gestellt haben. Rund 2,8 Millionen DM, die bereits in drei Raten ausgezahlt wurden, sollen die REP darüber hinaus zurückzahlen. Diese Situation zwang die Partei, alle Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere den Umfang der Parteizeitung zu reduzieren. 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei der Europawahl am 12. Juni hatten die REP gegenüber 1989 bunEuropawahl desweit einen deutlichen Stimmenrückgang von rund 30% zu verzeichnen. Mit 1.387.070 (1989: 2.008.629) Stimmen erreichten sie lediglich einen Stimmenanteil von 3,9% (1989: 7,1 %) und verloren damit ihr letztes Mandat im Europäischen Parlament. Die prozentual größte Einbuße erlitten sie in Bayern, wo ihr Stimmenanteil um mehr als die Hälfte von 14,6% (1989) auf 6,6 % zurückging. Bei der zeitgleich durchgeführten Wiederholungswahl zum Münchner Stadtrat erreichten die REP mit einem Stimmenanteil von 5,1 % (1990: 7,3%) vier (1990: sechs) Mandate. Sie verloren damit ihren Fraktionsstatus. Kommunalwahl

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Landtagswahl Auch die Landtagswahl in Bayern am 25. September brachte keine Umkehr des Abwärtstrends. Mit 454.170 Gesamtstimmen
Frey dabei gefaßte Entschluß, der "linken Volksfront" eine gemeinsame "rechte Abwehrkraft" entgegenzusetzen. Mehrere Landesverbände, darunter auch Bayern, lehnten eine Zusammenarbeit
Treffen Schönhuber/Frey keine Rede gewesen. Angesichts der drohenden linken Volksfront habe Dr. Frey lediglich auf ein weiteres Bekämpfen
Wahlniederlage "die volle Verantwortung". Für die Zukunft müßten "rechte Positionen noch bedingungsloser" ausgefüllt werden. Es nütze nichts, wenn die Partei

22 Rechtsextremismus Landtagswahl Auch die Landtagswahl in Bayern am 25. September brachte keine Umkehr des Abwärtstrends. Mit 454.170 Gesamtstimmen (3,9 %) blieben die REP ebenso erfolglos wie 1990, wo sie allerdings nur knapp (4,9 %) an der 5-%-Hürde scheiterten. Bundestagswahl Die durch anhaltende interne Richtungskämpfe geschwächte Partei scheiterte auch bei der Bundestagswahl am 16. Oktober. Hier erreichten die REP mit 875.239 (1990: 987.269) Zweitstimmen einen Stimmenanteil von 1,9 % (1990: 2,1 %). Wie schon bei der Europawahl hatte die Partei in Bayern die prozentual höchsten Verluste zu verzeichnen; ihr Stimmenanteil sank dort auf 2,8 % (1990: 5,0 %). 2.4 Interne Auseinandersetzungen Intrigen, Richtungsund Machtkämpfe, Amtsenthebungen und Ausschlußverfahren bestimmten auch 1994 das Erscheinungsbild der Schönhubers Partei. Heftige Auseinandersetzungen entfachte ein Treffen SchönTreffen mit hubers mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. Frey am 2 1 . August und der Dr. Frey dabei gefaßte Entschluß, der "linken Volksfront" eine gemeinsame "rechte Abwehrkraft" entgegenzusetzen. Mehrere Landesverbände, darunter auch Bayern, lehnten eine Zusammenarbeit zwischen REP und DVU ab. Mitglieder des Landesvorstands Bayern griffen Schönhuber in einer Sitzung am 24. August in München massiv an. In der Folge versuchte die REP-Parteiführung, die wegen der Kontakte zwischen Schönhuber und Dr. Frey verunsicherte Basis zu beruhigen. In der September-Ausgabe des REP-Parteiorgans "Der Republikaner" hieß es, von einer Zusammenarbeit beider Parteien sei bei dem Treffen Schönhuber/Frey keine Rede gewesen. Angesichts der drohenden linken Volksfront habe Dr. Frey lediglich auf ein weiteres Bekämpfen der REP verzichtet. Eine Hinwendung zum Extremismus werde es seitens der REP nicht geben. Nach der Landtagswahl am 25. September forderte der Bezirksvorsitzende von Schwaben Johann Gärtner den Rücktritt Schönhubers und bezeichnete das Treffen zwischen Schönhuber und Dr. Frey als Ursache für das schlechte Wahlergebnis. Schönhuber selbst übernahm für die Wahlniederlage "die volle Verantwortung". Für die Zukunft müßten "rechte Positionen noch bedingungsloser" ausgefüllt werden. Es nütze nichts, wenn die Partei immer wieder betone, sie sei besser als ihr Ruf, und womöglich noch entsprechende Läuterungsversuche unternehme.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 23 Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern erklärten der stellvertreParteiaustritte tende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes Johann Kurz

Rechtsextremismus 23 Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern erklärten der stellvertreParteiaustritte tende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes Johann Kurz und der Vorsitzende des Bezirksverbandes München Dr. Heinz Kremzow ihren Austritt. Letzterer begründete dies mit der zunehmenden Orientierung der REP "in Richtung Extremismus". Bereits im Frühjahr 1994 hatten der Bundesorganisationsleiter und die Bundesschriftführerin die Partei verlassen mit der Begründung, deren öffentliche Abgrenzung gegenüber neonazistischem Gedankengut entspreche nicht internen Praktiken. Schönhuber wurde am 1. Oktober auf einer Bundesvorstandssitzung Amtsenthebung in Bonn seines Amtes enthoben. Er selbst war in der Sitzung nicht Schönhubers anwesend. Diese Entscheidung wurde am 13. Oktober auf Antrag unwirksam Schönhubers vom Landgericht Berlin für vorläufig unwirksam erklärt. In der Folge verschärfte sich der Richtungsstreit innerhalb der Partei. Gegen eine erneute Abberufung als Vorsitzender der REP ging Schönhuber Anfang Dezember wiederum mit Erfolg vor. Beim Bundesparteitag am 17718. Dezember in Sindelfingen stellte er sich Bundesparteitag jedoch nicht mehr der Wahl. Statt dessen rechnete er mit seinen Gegnern ab, die sein Gespräch mit Dr. Frey zum Anlaß genommen hätten, auf dem Rücken der Partei einen gnadenlosen Nachfolgekrieg zu entfesseln. Die Teilnehmer des Parteitags bemühten sich um Schadensbegrenzung und Erhaltung der Einheit der Partei. So wurde der weitere-Kurs der REP weder kontrovers diskutiert noch verbindlich entschieden. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistiVölkischer schen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft. Sie knüpft damit Kollektivismus an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD über die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

westdeutsche, nicht durch das Wertesystem der "Besatzungsmächte" korrumpierenlassen. Rechtsextremistische Skinheads, die die NPD als Mobilisierungspotenzial für den "Kampf

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 schen Volksunion" (DVU), der "Republikaner" (REP) und der "Deutschen Partei" (DP) zur Bildung einer gemeinsamen "Nationalen Liste" für die Europawahl auf. Auf dem außerordentlichen Parteitag zur Europawahl vom 27. bis 28. September in Saarbrücken musste der Parteivorsitzende eingestehen, dass lediglich die DP prinzipielles Interesse an einer gemeinsamen "nationalen Opposition" gezeigt habe, sie ihre Zusammenarbeit von dem Mitwirken mindestens einer weiteren Partei abhängig gemacht habe (vgl. S 132 f.). Da weder die REP noch die DVU auf den Appell antworteten, ist diese politische Option für die NPD somit hinfällig. "Drei-Säulen-Strategie" Die NPD hält nach wie vor an der vom Parteivorsitzenden Udo Voigt propagierten "Drei-Säulen-Strategie" fest. Allerdings ist der "Kampf um die Straße" zugunsten des "Kampfes um die Köpfe" und des "Kampfes um die Parlamente" tendenziell etwas in den Hintergrund getreten. Die Partei veröffentlichte in "Profil. Nationalpolitische Schriftenreihe - Folge 12" ihr Positionspapier "Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD". Danach will sie im Hinblick auf ihr strategisches Fernziel, die Errichtung einer "neuen politischen Ordnung", "glaubhafte nationaldemokratische Themen" benennen, um eine Stammwählerschaft aufzubauen. Als Zielgruppe hat sie das Wählerpotenzial der PDS in "Mitteldeutschland" ins Visier genommen, denn die ostdeutsche Bevölkerunghabe sich, andersals die westdeutsche, nicht durch das Wertesystem der "Besatzungsmächte" korrumpierenlassen. Rechtsextremistische Skinheads, die die NPD als Mobilisierungspotenzial für den "Kampf um die Straße" braucht, wurden zu "politischen Soldaten" stilisiert, die für den Aufbau der Volksgemeinschaft unabkömmlich seien. Mit diesem Argument wurde der innerparteilichen Kritik an der Zusammenarbeit mit den als "undeutsch" empfundenen Skinheads der Wind aus den Segeln genommen. "Kampf um die Straße" Um ihre Mobilisierungsfähigkeit im "Kampf um die Straße" unter Beweis zu stellen, organisierte die NPD im Jahr 2003 etliche Demonstrationen zu unterschiedlichen Anlässen. Wieder ließ sie Neonazis und Skinheads mitmarschieren. Dennoch gingen die Zahl der Demonstrationen und die der Teilnehmer insgesamt zurück. In den "strategische 110

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 25 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei polemischen AnAntisemitismus griffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich. So verwies

Rechtsextremismus 25 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei polemischen AnAntisemitismus griffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich. So verwies die Partei auf das "mosaische Syndikat aus Frankfurt", das angeblich die deutsche Politik beherrsche, und behauptete, Vertreter des Jüdischen Weltkongresses maßten sich hier die Rolle einer "fünften Besatzungsmacht" an. In einem "Offenen Brief" an ein Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland warf der Parteivorsitzende die Frage auf, was der Adressat "hier in unserem Land" noch suche, und empfahl ihm, die Koffer zu packen und dort hinzugehen, wo er als Jude hingehöre, nämlich nach Israel; im übrigen wolle man die vormaligen "Alliierten Hochkommissare und Bevormunder" nicht durch einen "Jüdischen Hochkommissar" ersetzt sehen. Daneben solidarisierte sich die NPD mit führenden Vertretern des NS-Apologie Revisionismus und erklärte, es sei ein Skandal, Meinungsäußerungen von "Historikern" (Irving) oder "Personen der Zeitgeschichte" (Remer) über Gaskammermorde aufgrund von "Dogmen" zu ahnden, die "nach ihrem Inhalt und Geist den Menschenrechten widersprechen". Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen einzelnen Mißständen eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD ihre politischen Gegner als "Bonner Bonzen", "Lizenzpolitiker", "PolitMarionetten" und "Kollaborateure der alliierten Kriegsgewinnler", die "Verrat am Volk" übten und lediglich daran interessiert seien, die eigenen Taschen zu füllen. Die "PJünderungsmentalität" der herrschenden politischen "Absahnerklasse" betrachte den Staat als Beutegut. Immer brutaler manifestierten sich die "Unterdrückungsmechanismen" des "Bonner Systems" in Gesinnungsterror, Verbots-Verfügungen und der "Ausgrenzung, Ächtung und Verfolgung nationaler Deutscher". Deutschland solle nach dem Willen der "Bonner Kartellparteien" eine ' "politische Kolonie der USA" bleiben. Das "System" habe keine Fehler, sondern sei selber "der Fehler". Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Haltung zur Daß Gewalt keine Probleme löst, ist nach Auffassung der NPD "eine Gewalt Formel, die so nicht stimmt

26 Rechtsextremismus Haltung zur Daß Gewalt keine Probleme löst, ist nach Auffassung der NPD "eine Gewalt Formel, die so nicht stimmt". Dies zeige sich u.a. an der Entwicklung in Südtirol und Nordirland, aber auch an den von französischen Bauern und Fischern durch gewaltsame Aktionen erzwungenen Zugeständnissen. Nur in Deutschland verstünden sich die Menschen nicht darauf, ihr verfassungsmäßiges "Widerstandsrecht" wahrzunehmen. Vielmehr würden sie mit dem Etikett "ausländerfeindlich" daran gehindert, sich gegen "kriminelle Ausländer und Asylbetrüger" zur Wehr zu setzen. 3.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund KreisverRückläufige bände unterteilt sind. Die Partei zählte Ende 1994 nach erneuten perMitgliederzahlen sonellen Einbußen bundesweit noch rund 4.500 (1993: 5.000) Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 Günter Deckert aus Weinheim. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann aus Regensburg, Udo Holtmann aus Oberhausen und Thomas Salomon aus Berlin. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 750 (1993: 800) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Organisation in Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus MoosBayern burg a.d. Isar. 3.3 Teilnahme an Wahlen Europawahl Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 12. Juni scheiterte die NPD noch deutlicher als 1984. Während damals noch knapp 199.000 Wähler (0,8%) für die NPD votierten, erreichte die Partei diesmal im wiedervereinigten Deutschland mit 77.227 Stimmen nur einen Stimmenanteil von 0,2%. In Bayern stimmten 7.169 Wähler (0,1 %) für die NPD. Münchner ' Auch bei der Stadtratswahl in München am 12. Juni konnte die NPD Stadtratswahl mit einem Stimmenanteil von 0,1 % (1990: 0,1 %) kein Mandat

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus zum EU-Bortritt wet der Furkmif ' # Der Slogan auf dem NPD-Plakat "DEULSCHE WEHRI EUCH" gibt die Sprache

Rechtsextremismus zum EU-Bortritt wet der Furkmif ' # Der Slogan auf dem NPD-Plakat "DEULSCHE WEHRI EUCH" gibt die Sprache der Nationalsozialisten wieder. 107

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Autonome Nationalisten Innenministerium 10.12.2014 Göppingen Baden-Württemberg Hessischen Ministerium Sturm

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Autonome Nationalisten Innenministerium 10.12.2014 Göppingen Baden-Württemberg Hessischen Ministerium Sturm 18 e.V. 29.10.2015 des Innern und für Sport Betreiberverein des Bundesminister des Internetportals Altermedia 27.01.2016 Innern Deutschland Bundesminister des Weisse Wölfe Terrorcrew 16.03.2016 Innern Kennzeichen verbotener Personenzusammenschlüsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine "isolierte" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umstände auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD / PDA) SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz "Sig"-Rune mit angesetzten Spitzen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) 253

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 29 durch Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen zusammenführen will, um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Die durch Führungsschwäche und Mitgliederverluste bedingte

Rechtsextremismus 29 durch Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen zusammenführen will, um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Die durch Führungsschwäche und Mitgliederverluste bedingte Krise Anhaltend der JN hielt an. Ende 1994 zählten die JN bundesweit rund 150 desolate Lage (1993: 200) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 50 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Holger Apfel, der auf dem 23. ordentlichen Bundeskongreß am 3. September in Aßlar/Hessen zum Nachfolger von Andreas Storr gewählt wurde. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden "Regionalen Aktionsgruppen" (RAG) Franken und. München/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Rainer Hatz aus Nürnberg, der auf dem Landeskongreß am 4. Dezember Eugen Bauer ablöste. Der Auslandsarbeit soll künftig wachsende Bedeutung zukommen. Sporadische So beschlossen die JN auf ihrem Bundeskongreß am 3. September Aktivitäten ein "Europäisches Jugendmanifest", das vor allem der Kontaktaufnahme mit anderen nationalistischen Jugendgruppen in Europa dienen soll. Auf Einladung des Bundesvorstandes fand sodann am 10. Dezember in Klingenberg a. Main, Landkreis Miltenberg, ein "Europäischer Kongreß der Jugend" statt. Daran beteiligten sich rund 200 Besucher aus dem Bundesgebiet, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Kroatien. 4. Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Das im Sommer 1993 beschlossene neue Parteiprogramm soll der Neues Programm aktuellen politischen Situation seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen. Im Vergleich zum bisherigen Programm sind keine durchgreifenden Änderungen in Aufbau und Inhalt erkennbar; allerdings war die Programmkommission sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entschärfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch besser zu tarnen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Auflösung Deutschlands in einem "Vielvölkerstaat" und tritt mit Parolen wie "Bewahrung der deutschen Identität" und "Gleichberechtigung für Deutschland" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung" an die Deutschen einzustellen.

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bündnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen für Lübeck (BNS) des Schleswig-Holstein

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bündnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen für Lübeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFränkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 Süd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Sächsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern 251

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 31 verfeindeter Ausländergruppen untereinander oder Geheimdienstaktivitäten mit dem Ziel, die "politische Rechte" zu belasten. Oft handele es sich aber
Suffund Rauschtaten, begangen von Personen, die mit der Rechten nicht das geringste zu t u n " hätten. Gleichwohl werde

Rechtsextremismus 31 verfeindeter Ausländergruppen untereinander oder Geheimdienstaktivitäten mit dem Ziel, die "politische Rechte" zu belasten. Oft handele es sich aber auch um "Suffund Rauschtaten, begangen von Personen, die mit der Rechten nicht das geringste zu t u n " hätten. Gleichwohl werde das "Treiben niederträchtiger Psychopathen" von der Meinungsindustrie als "Wiedererwachen des Nationalsozialismus" interpretiert, um damit "schwerkriminelle Idioten" als Nachahmungstäter zu züchten und dadurch "die antideutsche Propaganda noch weiter aufzuheizen". Die DVU verurteilt danach die fremdenfeindliche Gewalt in erster Linie unter dem Aspekt der Gefährdung nationaler Interessen. Vom vorrangigen Individualrecht der Opfer auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist kaum die Rede. Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU vermied offenen Antisemitismus. Gleichwohl waren ihre Aussagen zu den Themen "Juden" und "Israel" vielfach negativ geprägt, verbunLa ten ter den mit einer starken Personalisierung der darin enthaltenen VorwürAntisemitismus fe. So polemisierte die Partei nach dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge am 25. März gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland, der bereits die Welle der Hakenkreuzschmiereien des Jahres 1959 dazu genutzt habe, eine "extreme Erweiterung des politischen Strafrechts" um den neu geschaffenen SS 130 StGB durchzusetzen, und nun eine ähnliche Initiative ergriffen habe, die "die Überprivilegierung von Minderheiten" ins Unermeßliche steigern würde. 4.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1994 einschließlich der sechs Jahre zuvor nach einer Satzungsänderung übernommenen Angehörigen des gleichnamigen Vereins nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 20.000 (1993: 26.000) Mitglieder, davon etwa 2.800 Deutlicher Mit(1993: 3.100) in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. gliederrückgang Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Peter Jürgensen aus Baden-Württemberg und Johann Schüler aus Sachsen. Ende 1994 verfügte die Partei in allen Bundesländern über Landesverbände. In Bayern bestehen die Bezirksverbände Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 16 Kreisverbände und vier Ortsverbände. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Zeitung" (DWZ). Beide fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizitäre
August erklärten beide Parteivorsitzende, der "linken Volksfront" müsse eine "rechte Abwehrkraft" entgegengesetzt werden. Sie wollten ihren Parteien unter Beachtung bestehender
September 1993 laufend für ein Bündnis der "demokratischen Rechten". Er verfolgte mit dem Treffen offenbar das Ziel, sich als Einiger
rechten Lagers" zu profilieren. Die Begegnung, die bei den REP zu einer innerparteilichen Zerreißprobe führte, fand innerhalb

32 Rechtsextremismus Zeitung" (DWZ). Beide fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizitäre Die Partei ist nach wie vor hoch verschuldet. Nach dem RechenFinanzlage schaftsbericht beträgt das Defizit der DVU rund neun Millionen DM. 4.3 Bündnispolitik Treffen Frey - Am 21. August traf sich Dr. Frey mit dem damaligen REP-VorsitzenSchönhuber den Franz Schönhuber zu einem "Meinungsaustausch". In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 22. August erklärten beide Parteivorsitzende, der "linken Volksfront" müsse eine "rechte Abwehrkraft" entgegengesetzt werden. Sie wollten ihren Parteien unter Beachtung bestehender und verbindlicher Beschlüsse empfehlen, Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verhältnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindere. Die Entscheidung über die zukünftigen Formen des Verhältnisses der beiden Parteien zueinander sei Sache der Parteibasis und kommender Parteitage. Schönhuber hatte zuvor jeglichen Kontakt zum DVU-Vorsitzenden strikt abgelehnt. Dr. Frey dagegen warb zumindest seit der Niederlage der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 1993 laufend für ein Bündnis der "demokratischen Rechten". Er verfolgte mit dem Treffen offenbar das Ziel, sich als Einiger des "rechten Lagers" zu profilieren. Die Begegnung, die bei den REP zu einer innerparteilichen Zerreißprobe führte, fand innerhalb der DVU nur geringe Resonanz. In der Folgezeit stellten Dr. Freys Zeitungen ihre Angriffe auf Schönhuber ein und entwickelten sich sogar zu Verteidigern seines Kurses. Damit bietet die DVU enttäuschten REPNeue politische Anhängern des Schönhuber-Flügels eine neue politische Heimat. Ob Heimat für Dr. Frey daneben auch auf Gesprächsangebote der NPD eingeht, REP-Anhänger bleibt abzuwarten; immerhin bestehen ideologische Gemeinsamkeiten, vor allem im Bereich des Revisionismus. 4.4 Sonstige Aktivitäten Jährliche An der alljährlichen Großkundgebung der DVU, die am 24. SeptemGroßkundgebung ber unter dem Motto "Gerechtigkeit für Deutschland" in der Nibelungenhalle in Passau stattfand, nahmen rund 2.000 Personen teil.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus "Entwicklungsgeschichtlich wird das aus dem Naturzustand heraustretende und sich selbst bewusst gewordene Volk zur geistig selbstbewussten Nation (...). Hingegen muss

Rechtsextremismus "Entwicklungsgeschichtlich wird das aus dem Naturzustand heraustretende und sich selbst bewusst gewordene Volk zur geistig selbstbewussten Nation (...). Hingegen muss ein Volk, das wie das Deutsche Volk nicht über einen souveränen Nationalstaat verfügt, zwangsläufig zum Spielball fremder Interessen auf Internationaler Ebene mutieren." ("Wahlprogramm der NPD für die Europawahl" 2004, S. 26) Die NPD folgert aus dem vermeintlichen Mangel an Volkssouveränität, dass nicht die NS-Diktatur, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Unrechtssystem sei. Daherfordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die "Wiederherstellung Deutschlands" unter "Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge". Sie träumt von der Wiederauferstehung des Reiches, in dem der "Nationalstaat der Deutschen" Gestalt gewönne. Die Reichsideologie der NPD ist der Weltanschauung des Nationalsozialismus verwandt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, im Parteijargon abwertend nur das "System" genannt, müsse weichen. 105

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Niedersächsischer 03.05.1966 SS-Division "Nordland" Minister des Innern Wehrsportgruppe

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Niedersächsischer 03.05.1966 SS-Division "Nordland" Minister des Innern Wehrsportgruppe Bundesminister des 16.01.1980 Hoffmann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 für Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister 24.11.1983 Politik (FK) des Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister Sozialisten/Nationale 24.11.1983 des Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staats17.02.1984 für Wiedervereinigung und ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNiedersächsischer schaftsbund Wilhelms18.12.1992 Minister des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern 249

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspräsident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Präsident des NiederBund Nationaler sächsischen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspräsident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Präsident des NiederBund Nationaler sächsischen Verwaltungs25.08.1960 Studenten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspräsident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Bund Nationaler Regierungspräsident 05.01.1961 Studenten (BNS) Aachen Bund Nationaler Regierungspräsident Köln 06.01.1961 Studenten (BNS) Bund Nationaler Regierungspräsident 09.01.1961 Studenten (BNS) Münster Bund Nationaler Innenminister des Landes 14.02.1961 Studenten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler Bayerisches Staats24.02.1961 Studenten (BNS) ministerium des Innern Bund Nationaler Innenminister des Landes 06.03.1961 Studenten (BNS) Baden-Württemberg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Lüneburg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabrück Bund Vaterländischer Innenministerium 13.07.1962 Jugend (BVJ) Baden-Württemberg Präsident des NiederBund Vaterländischer sächsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Braunschweig Präsident des NiederBund Vaterländischer sächsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg 247

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