Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Oktober in Köln vehement für die "Einigkeit der deutschen Rechten" warben. In der seit Oktober 1992 vom Landesverband Bayern herausgegebenen
  • dorthin, wo die Pflastersteine sind". APO, Autonome und andere linke Gruppen hätten dies bereits erfolgreich praktiziert. Wenn die "unter
33 desvorstands vom Juli 1992 nur dann auf eine eigenständige Teilnahme an der Europawahl 1994 vorbereiten, wenn es nicht gelingt, rechtzeitig ein "Bündnis der demokratischen Rechten" zu bewirken. Diese Initiative hat bisher im rechtsextremistischen Lager keine Resonanz gefunden. Dort wird die Deutsche Liga als Vehikel fortschreitender organisatorischer Zersplitterung betrachtet und deshalb heftig .bekämpft. Sie ist jetzt noch mehr isoliert als im Vorjahr, obwohl führende Funktionäre auf dem Bundeskongreß am 3- Oktober in Köln vehement für die "Einigkeit der deutschen Rechten" warben. In der seit Oktober 1992 vom Landesverband Bayern herausgegebenen Publikation "Bayerninfo" hieß es in einem Kommentar zu den Rostocker Krawallen unter der Überschrift "Politisches Mittelmaß und Bürgerzorn", angesichts der seit Jahren versäumten Schritte zur Beseitigung eines offensichtlichen und ausufernden Mißstands sei die Radikalisierung und die ohnmächtige Wut der an sich friedfertigen Bevölkerung verständlich. Wo die geradezu grotesken Bemühungen, über Gebühr ausländerbzw. asylantenfreundlich zu sein, in eine bürgerfeindliche Politik umschlügen, richte sich der Zorn gegen die Nutznießer dieser Politik. Die Deutschen seien keineswegs ausländerfeindlich; abgelehnt würden freilich "die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, Vorderen Orient und Afrika, die sich über unsere institutionalisierte Dummheit vor Lachen auf den gefüllten Bauch schlagen und zunehmend wie Besatzer auftreten". Unsere Politiker seien offenbar unfähig, essentielle Probleme zugunsten des eigenen Volkes zu lösen. Wenn das Volk aber bei der Obrigkeit kein Gehör mehr finde und seine Interessen dort nicht mehr vertreten sehe, gehe es "auf die Straße - dorthin, wo die Pflastersteine sind". APO, Autonome und andere linke Gruppen hätten dies bereits erfolgreich praktiziert. Wenn die "unter der Belästigung durch Asylanten leidende" Bevölkerung erst einmal das "Rostocker Rezept" voll begriffen habe, werde der "Spuk" spektakulär enden. 6. Neonazistische Organisationen und Aktivitäten 6.1 Allgemeines Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber 1991 von rund 1.700 auf 1.900 gestiegen; darunter befinden sich wie im Vorjahr etwa 220 in Bayern. Etwa 1.700 (1991 : 1.500) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei auch die Angehörigen der Ende 1992 verbotenen Neonazigruppen Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA) und Nationale Offensive (NO). Die Zahl der "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, betrug wie im Vorjahr rund 200, davon etwa 20 in Bayern. Die 33 (1991: 30) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile
37 Aufkleber des NB Rasant, rasant Herr Asylant! Am 31.12 ist Abschiebetag! Vüd.P: NATIONALER BLOCK (NB) NATIONALER BLOCK (NB) Postlach 121 POSTFACH 12! VV6380 Landau/Sar W-8380 LANDAU/ISAR eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft "dem Volke zu dienen". Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Die verfassungsfeindliche rassistischnationalistische Motivation für diese Bestrebungen ergibt sich aus Flugblättern, in denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit man als "Patriot" nicht mehr von solchen "Elementen" diskriminiert und terrorisiert werde. Parolen mit diffamierenden Unterstellungen wie " Keine Ausländer = weniger Verbrechen" weisen in dieselbe Richtung. Ferner propagiert der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anhängern der neonazistischen GdNF in Organisation München gegründete NB versteht sich nach eigenen Angaben als eine auf Bayern beschränkte Organisation. Vorsitzender ist der ehemalige "Bereichsleiter Süd" der GdNF Manfred Eichner aus München. Dem NB gehören etwa 35 (1991:40) Aktivisten an. Kreisverbände bestehen in Kronach, Landau a.d. Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile)
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums, und wollte eine Brückenfunktion zwischen den zerstrittenen Gruppen
  • Parteien der "nationalen Rechten" ausüben, ihr Programm enthielt mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Ausländerdiskriminierung unvereinbare Forderungen wie "Keine ausländische Mehrheitsbeteiligung
41 Gegen das Verbot hat die NF beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist; die Anordnung des Sofortvollzugs wurde jedoch durch das Gericht bestätigt. 6.6 Nationale Offensive (NO) Die Ende 1992 verbotene NO verstand sich als Auffangbecken für enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums, und wollte eine Brückenfunktion zwischen den zerstrittenen Gruppen und Parteien der "nationalen Rechten" ausüben, ihr Programm enthielt mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Ausländerdiskriminierung unvereinbare Forderungen wie "Keine ausländische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln" und "Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer - Kulturvermischung ist Völkermord". Hinzu kamen Aussagen, die dem Programm der NSDAP Ideologische vom 24. Februar 1920 nachempfunden waren und WesensverNähe zur NSDAP wandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen ließen. So befürwortete die NO die Bekämpfung von "Spekulationen" und "Zinswucher" und trat für eine "gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft" ein. Außerdem forderte sie die Enteignung von Firmen, die "gegen das Volkswohl verstoßen", und eine Erziehung der Jugend nach dem "Leitbild des Gemeinschaftsgedankens". Darüber hinaus verlangte sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und "Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker"; letzteres bedeutete in Zusammenhang mit der aktuellen Revisionismuskampagne eine Leugnung bzw. Relativierung der NS-Verbrechen. Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründete NO hatte sich - Organisation offenbar als Reaktion auf die Flügelkämpfe in der FAP - aus den FAP-Kreisverbänden Augsburg und München entwickelt. Sie zählte zuletzt bundesweit rund 150 (1991: 100) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Bundesvorsitzender war seit Anfang 1991 der ehemalige FAP-Funktionär Michael Swierczek. Bemühungen um die Schaffung regionaler Gliederungen in den neuen Ländern führten 1992 zur Gründung der Landesverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen; ein weiterer Landesverband bestand schon seit 1990 in Bayern. Darüber hinaus war die NO mit örtlichen Untergliederungen u. a. in Baden-Württemberg vertreten. Am 6. Juni hielt die NO in Stadtbergen, Landkreis Augsburg, ihren Aktivitäten Bundeskongreß ab. Auf der Veranstaltung, an der rund 30 Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen, wurden der bisherige Bundesvorsitzende Michael Swierczek und sein Stellvertreter Constantin Mayer in ihren Funktionen bestätigt; zweiter Stellvertreter ist der am 25. Januar auf dem Landeskongreß in Augsburg zum bayerischen Landesvorsitzenden gewählte Bundesgeschäftsführer Carlo Bauer.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • sicherstellen. Auch die NO hat inzwischen gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt, über das in der Hauptsache noch nicht entschieden
43 ebenfalls neonazistischen Organisationen Nationale Liste (NL) und Deutsche Alternative (DA) statt. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 400 Personen, darunter 150 bis 200 Skinheads. Die Neonazis riefen Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus". Zu den Rednern einer Zwischenkundgebung gehörte auch der NO-Bundesvorsitzende Michael Swierczek. Ausländerfeindliche, Sprechchöre gleichen Inhalts waren auch auf einer von der NO angemeldeten Demonstration am 3. Oktober in Dresden zu vernehmen, an der etwa 40 NO-Anhänger aus Bayern teilnahmen. Bei der Landtagswahl am 5. April in Baden-Württemberg kandidierte die NO ohne Erfolg. Ihr Stimmenanteil betrug 0,0 Prozent. Mit Verfügung vom 21. Dezember verbot der Bundesminister des Verbot Innern die NO u. a. mit der Begründung, die Vereinigung sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt und betreibe in aggressiv-kämpferischer Form die Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Das Verbot wurde dem Bundesvorsitzenden Michael Swierczek am 22. Dezember in Stadtbergen, Landkreis Augsburg, zugestellt. Der Schwerpunkt der anschließend in sieben Ländern vollzogenen Durchsuchungsaktionen lag in Bayern und Sachsen. Bei elf Funktionären bzw. Aktivisten in Oberbayern und Schwaben konnte die Polizei u. a. eine Gaspistole, einen Stahlhelm, einen Patronengurt, Tonund Videokassetten sowie Schriftund Propagandamaterial sicherstellen. Auch die NO hat inzwischen gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt, über das in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs des Verbots wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 6 7 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF propagiert die Identität von "Staat und Volk". Ihrer NS-Apologie, RasStaatsidee zufolge soll sich der Wille des Volkes in der Person sismus und Diffaeines "Führers" bündeln, der "vom Volk, nicht von Parteien an die mierung demokratiSpitze des Staates gewählt wird" und als "Willensvollstrecker des scher Institutionen Volkes" fungiert. Die heutige Demokratie wird als "Pöbelherrschaft" bzw. als "Machtausübung durch Elemente der Gosse" diffamiert; sie habe sich "als das beste Instrument zur Willensunterdrückung von Nationen und Völkern" erwiesen. Nach Ansicht der DDF bestimmt in der "Bonner Parteiendiktatur" nicht das Volk, sondern "ein von Sonderinteressen gesteuerter Politklüngel" die staatliche Lebensgestaltung. Zu den großen Leistungen Adolf Hitlers zähle, daß er die unterschiedlichsten Interessen zu einer "Volksgemeinschaft" zusammengeschmiedet habe. Nur in einem "Volksstaat" lohne es sich, zu leben. Dieser "Volksstaat" müsse alle Deutschen - unbeschadet ihrer jeweiligen politischen Überzeugung - einschließen; in ihm sei daher "kein Platz für Parteien". Nachdem "unserem deutsch-germanischen Volkskörper rassisch Fremde aufgezwungen" würden und sich das heutige Deutschland immer mehr in einen "Mischlingsund Vielrassenstaat" verwandle,
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • bisher vorheirschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben". Tatsächlich rücken einige rechtsextremistische Bestrebungen durch die Vereinsgründung einander näher. Das sind in erster
  • neuen Vereins bei. Für beide besteht das "Deutsche Reich"rechtlich fort, nur sei es handlungsunfähig. Dennoch wirft Mahler
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Heilige Deutsche Reich lebt, um die Judenheit vor das Weltgericht zu fordern!" (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/manifest.pdf) Die Gründung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHYV) am 9. Novemberin Vlotho (Nordrhein-Westfalen) sollte den "Wahrheitskämpfern" finanzielle und propagandistische Rückendeckung verschaffen und weitere Holocaust-Leugner animieren, Mahler nachzufolgen und sich ebenfalls selbst anzuzeigen. Hauptinitiator des Gründungsaktes war wieder Mahler. Außerdem soll der Verein "durch organisierte Anstrengungen die bisher vorheirschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben". Tatsächlich rücken einige rechtsextremistische Bestrebungen durch die Vereinsgründung einander näher. Das sind in erster Linie das "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." (CH) und das DK. Auch die "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) trägt indirekt zum Selbstverständnis des neuen Vereins bei. Für beide besteht das "Deutsche Reich"rechtlich fort, nur sei es handlungsunfähig. Dennoch wirft Mahler der KRR Hochverrat am "Deutschen Reich" vor: "Jeder Reichsbürger ist aber immernur als Teil - als dieser einzelne Volksgenosse - auch das Ganze. Das schließt es aus, daß er als Organ des Reiches handelt. Wer das von sich behauptet und entsprechend handelt, begeht objektiv Hochverrat. Er täuscht darüber hinweg, daß die Organung des Reiches als Aufgabe noch vor uns steht und diese nur das Werk einer ordnenden Reichsversammlung sein kann. Wer als 'Kommissarische Reichsregierung' auftritt, dient sich den Feinden des Reiches als 'Verhandlungspartner' an, um mit diesen gemeinsam zu lasten des Deutschen Reiches Vereinbarungenzu treffen (z.B. einen 'Friedensvertrag' zu schließen), mit denen die bestehenden Machtverhältnisse und die Kriegsziele der Feinde des Reicheslegitimiert werden sollen." (Hervorhebung wie im Original) (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/reichsbuergerbewegung.html) Zwar haben alle diese Gruppierungen ohnehin bedeutende personelle Überschneidungen aufzuweisen, nichtsdestoweniger bedeutet die Neugründung eine weitere Annäherung. 138
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1992 noch an. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) "Nordlandideologie" Die 1952 gegründete
48 In Dachau wurden in der Nacht zum 25. August Hakenkreuze und Parolen wie "Deutschland den Deutschen", "Türken raus" und "Rostock ist nur der Anfang" gesprüht. Besonderes Aufsehen erregte ein seit Mitte September auch in Bayern verbreitetes fremdenfeindliches Pamphlet in Gedichtform mit dem Titel "Der Asylbetrüger in Deutschland". Das Flugblatt diffamierte Asylbewerber pauschal als Aids-Infizierte, Rauschgiftdealer und arbeitsscheue Sozialschmarotzer, die auf Kosten der fleißigen Deutschen lebten und Deutschland finanziell ruinierten. Gegen das Flugblatt besteht ein bundesweiter Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Fulda wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch die Verbreitung eines ausländerfeindlichen "Neuen Deutschlandlieds", das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in rund 20 % (1991: 29 %) der Fälle. Unter den ermittelten 171 Tätern (1991: 114) befanden sich 23 (1991: 10) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten vier Verfahren ein. In acht Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1992 noch an. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) "Nordlandideologie" Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete, "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Mit dem herausragenden Rang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte, die gerade für die Schwachen und Kranken von besonderer Bedeutung sind, ist dieses Bekenntnis unvereinbar. Die WJ sieht sich zudem in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend" und läßt auf diese Weise mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus erkennen. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt wie im Vorjahr bundesweit rund 400 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Bundesführer ist seit Juli 1991 Wolfram Nahrath. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Publikationsorgan der WJ ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplaren. Aktivitäten Rund 150 Mitglieder der WJ beteiligten sich am 15. August in RudolstadtAThüringen an einer Kundgebung zum fünften Todestag
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Mahlers Manifest wurde bereits am 5. Februar im Internet veröffentlicht. Die Öffentlichkeit sollte mit provokanten Thesen aufgeschreckt werden
Rechtsextremismus Mahlers Manifest wurde bereits am 5. Februar im Internet veröffentlicht. Die Öffentlichkeit sollte mit provokanten Thesen aufgeschreckt werden. Das Pamphletbezieht sich auf einen wissenschaftlichen Artikel aus der Zeitschrift "osteuropa", der im Mai 2002 erschienen war. Mahler interpretiert diesen Beitrag im revisionistischen Sinn um und macht so den Autor zum unfreiwilligen Kronzeugenseiner antisemitischen Argumentation. Das Manifest beginnt: "Die Völker leiden unter der Meinungsdiktatur Israels und seiner Hilfstruppen - am schlimmsten ergeht es dabei dem Palästinensischen und dem Deutschen Volk. Während das Palästinensische Volk den Tod durchisraelische Bomben, israelische Panzer undisraelische Mörderbanden erleidet, wird das Deutsche Volk Opfer eines von jüdischen Institutionen organisierten Seelenmordes, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Täglich beschwörendie Priester der Holocaustreligion den Tod von 6 Millionen in den von Hitler zu verantwortenden Konzentrationslagern gestorbenen Juden. (...) Mit dem Seelenmord am Deutschen Volk, mit dem Völkermörder Israel und mit der Verfolgung der Holocaustungläubigen muß es endlich ein Ende haben. Der Aufstand gegen die Jüdische Weltherrschaft hat in Palästina mit der 2. Intifada begonnen. Der Befreiungskrieg setzt sich jetzt fort in Deutschland mit dem Angriff auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden." Und esendet: "Die Toten erheben jetzt durch uns ihre Stimme, um den Juden zuzurufen: 'Es ist genug! Im 20. Jahrhundert haben viele Völker geblutet. Laßt die Welt endlich zur Ruhe kommen und Frieden einkehren! Begehrt nicht das Land eines unschuldigen Volkes, nur weil es ein blutrünstiger Gott euch vor 3500 Jahren verheißen hat. Beendet den Weltkrieg, den ihr in diesem Augenblick anzufachen versucht! Geht in Euch und entsagt Jahwe, denner hat Lust am Völkermorden! Ergebt Euch den Völkern, die Euch als Brüder aufnehmen werden, wenn auch Ihr sie als Eure Brüder achten werdet. Erkennt, daß Eure Auserwähltheit ein Fluch ist und Ihr in den Flammen des Hasses umkommen werdet, der Euch von denen entgegenschlägt, die Ihr wie Vieh verachtet.'" 137
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Rechtsextremismus DVUhat große Probleme mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder. Frey hat zum zweiten Mal hintereinander auf die traditionelle Großkundgebung
Rechtsextremismus DVUhat große Probleme mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder. Frey hat zum zweiten Mal hintereinander auf die traditionelle Großkundgebung der DVU in Passau verzichtet. Offenbar fürchtete er die Blamage, die Nibelungenhalle nicht füllen zu können. Bundesweitist die DVU nur nochin zwei Landtagenvertreten: in Brandenburg und in Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai hatte die DVU im Wahlbereich Bremerhaven eine Steigerung ihres Stimmenanteils von sechs Prozent im Jahre 1999 auf 7,1 Prozent zu verzeichnen und damit aufgrund der Sonderregelung im Bremer Wahlrecht wieder einen Sitz in der Bürgerschaft gewinnen können. Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September erzielte die DVU 8,1 Prozent der Stimmen. Damit konnte sie die Zahl ihrer Sitze vondrei aufvier steigern. Die DVU in Brandenburg Die DVUtritt zu Wahlen nur an, wennsie sich einen Erfolg verspricht. Die Entscheidung hierüber fällt der Bundesvorsitzende. Grundsätzlich ist Frey an Kommunalpolitik kaum interessiert, weil sich etwaige kommunale Mandatsträger schwer von der Parteizentrale in München kontrollieren lassen. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober verhielt es sich jedoch anders, denn diese Wahl galt als Test für die Landtagswahl 2004. Erstmalig nahm die DVU an Kommunalwahlen in Brandenburgteil, trat allerdings nur in sieben der 18 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten an. Die DVU gewann insgesamt acht Sitze in sechs Kreistagen und einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Potsdam. Ihre besten Ergebnisse erreichte sie im Süden Brandenburgs. In den Wahlkreisen Ober-Spreewald-Lausitz und Elbe-Elster kam siemit 4,33 Prozent bzw. 3,68 Prozent aufjeweils zwei Mandate; in Märkisch-Oderland reichten 2,44 Prozent, in PotsdamMittelmark 2,31 Prozent, in Potsdam 1,52 Prozent, in Teltow-Fläming 1,37 Prozent und in Oder-Spree 0,97 Prozent für jeweils einen Sitz. Beiden Gemeinderatswahlen brachtees die Partei in Müncheberg (Märkisch-Oderland) mit 3,43 Prozent aufje einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Ortsbeirat und in Rüdersdorf (MärkischOderland) mit 2,27 Prozent in der Gemeindevertretung. In dem diesmal wenig professionellen Wahlkampf der DVU herrschten die bekannten Losungen vor: "Einstellung der Zahlungen für Asylbetrüger, Scheinasylanten und Illegale", "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben", "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" Oft verwies man 127
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die direkte Diskreditierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung undihrer obersten Prinzipien. hier die Volkssouveränität und der Parteienpluralismus, wird vermieden, statt
Rechtsextremismus Die direkte Diskreditierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung undihrer obersten Prinzipien. hier die Volkssouveränität und der Parteienpluralismus, wird vermieden, statt dessen die Botschaft auf subtile, indirekte Weise vermittelt. Das beherrschende Thema der NZ sind Juden und ihre vermeintlichen Opfer. Schon die Fülle der Beiträge, die sich damit befassen, sowie ihre Einseitigkeit zeigen, dass es der NZ nicht in erster Linie um aktuelle Berichterstattung und demokratischen Meinungsstreit in Tagesfragen geht, sondern um Propaganda, die aktuelle Ereignisse nur zum Anlass nimmt, um den Lesern die immer gleichen judenfeindlichen Glaubenssätze und Grundhaltungen einzutrichtern. Der Antisemitismus der NZ äußert sich vor allem in der Unterstellung, dass Juden die Erinnerung an den Völkermord lebendig halten, weil sie an Wiedergutmachungsleistungeninteressiert seien ("Die jetzigen Millionen 'reichen nicht aus'. Zentralrat stimmt schon auf 'Neuverhandlungen' ein", Ausgabe6/2003, S. 11). Aber auch die polemische Kommentierung von Vorgängen in Israel oder Palästina ("Weltkrieg wegen Israel? Das Pulverfass Nahost könnte explodieren", Ausgabe 46/2003, S 5) ist von einer Judenfeindschaft motiviert, die Antisemitismus und Antizionismus in eins setzt. Sie findet ihre Fortsetzung in der Diskreditierung jüdischer Organisationen ("Geheimabkommen Kohl-Galinski", Ausgabe 46/2003, S. 4), sowie in der gezielten Stimmungsmache gegen jüdische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Im Jahr 2003 nahm die Hetze gegen den damaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Michel Friedman breiten Raum ein ("Kniefall vor Friedman? Was Etablierte von uns verlangen" NZ, Ausgabe 46/2003, S. 3). Dabei wird der Eindruck vermittelt, als sei Deutschland fest in den Händen mächtiger jüdischer Verschwörer ("Israels Machtin Deutschland. Drahtzieher, Helfer, Hintergründe" Ausgaben 45 - 47/2003). Auch grassierende antiamerikanische Verschwörungstheorien werden bedient. Selbst der Terror-Anschlag vom 11. September 2001 habe, so mutmaßt die NZ ("Der inszenierte Terrorismus", Ausgabe 29/2003, S. 8) möglicherweise gar nicht stattgefunden, sondern könnte das Ergebnis einer gigantischen Inszenierung sein. Am Ende vieler Artikel wird auf "weiterführende" Literatur aus den Programmen des FZund DSZ-Verlages verwiesen. Beide Verlage, der "EZ - Freiheitliche BuchundZeitschriftenverlag GmbH" und der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH", wurden von Frey gegründet und gehören seiner Frau. Die NZ trägt in großen Teilen Züge 125
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • 7/2003, S. 3) sowie einer herabsetzenden Berichterstattung über den Rechtsstaat, um vor diesem Hintergrund die eigenen Forderungen umso wirkungsvoller platzieren
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die tendenziöse Berichterstattung und Propaganda der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) spricht dagegeneine andere Sprache. Frey vertreibt die NZ als überparteiliche Wochenzeitung. Aber angesichts der zentralen Position, die Frey in der DVU inne hat, muss man die NZ als Presseorgan und Sprachrohr der DVU ansehen. Sie spiegelt deren programmatische Linie wider. Das Blatt ist bestimmt von Ausländerfeindlichkeit ("Deutschland den Zuwanderern? Was die Bundestagsparteien planen" Ausgabe 1-2/2003, Titel), Antisemitismus ("Verplemperte Milliarden - Was uns jüdische Zuwanderer kosten", i K n aty Deutschland War Mur Israel arbeitet = Ausgabe 27/2003, S. 5) "Allgegenwärtige Moralkeule -- Deutschland als Heimat von GUS-Juden", Ausgabe 8/2003, S. 15), revisionistischtendenziöser Darstellung der NS-Vergangenheit, insbesondere Relativierung des Holocausts und der deutschen Kriegsschuld ("Wie Rudolf Heß den Frieden retten wollte", Ausgabe 47/2003, S. 8; "Sie wurden getötet, nur weil sie Deutsche waren. Alliierter Bombenholocaust an Hunderttausenden Zivilisten weiter in aller Munde", Ausgabe 7/2003, S. 3) sowie einer herabsetzenden Berichterstattung über den Rechtsstaat, um vor diesem Hintergrund die eigenen Forderungen umso wirkungsvoller platzieren zu können: "Seit Jahren steht er im Landtag seinen Mann gegen 99 'Volksvertreter' der Bundestagsparteien, (...) In sicher mehr als hundert Reden hat Tittmann immer dafür gesorgt, dass die Herrschenden auch mit den Anliegen des Normalbürgers konfrontiert werden. Und auch im Bremer Landtag weht ein anderer Wind, seit Tittmann hier unerschrocken für deutsche Interessen streitet." (NZ, Ausgabe 8/2003, S. 13). 124
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • endlich die Wahrheit 1992:7. Ausgabe Dezember Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift
56 trotzdem gelingt es ihm aber immer wieder, nach Deutschland einzureisen. Zu den Trägern der Revisionismus-Kampagne in Bayern gehörte das von dem Neonazi Bela Ewald Althans repräsentierte strukturlose Propagandagebilde "Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit" (AVÖ), auch "Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit" genannt, in München. Althans war maßgeblicher Kontaktmann Zündeis im Bundesgebiet. Er organisierte mit dessen finanzieller Unterstützung bundesweit Vortragsveranstaltungen mit führenden Revisionisten. Das AVÖ fungierte dabei als eine Art Verbindungsund Kontaktbüro. Im Herbst 1992 wurde der Geschäftsbetrieb wegen finanzieller und organisatorischer Probleme weitgehend eingestellt. Althans erklärte dazu, daß sich die Form seiner Arbeit überholt habe und nicht mehr zeitgemäß sei. Er wolle aber Alternativen erarbeiten und 1993 mit einem veränderten Konzept wieder an die Öffentlichkeit treten. Auschwitz Deutschland will endlich die Wahrheit 1992:7. Ausgabe Dezember Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift "Remer-Depesche". Darin hieß es unter der Überschrift "Auschwitz - Deutschland will endlich die Wahrheit", der Staat zwinge die deutschen Bürger "mittels harter Gesetze, an die Existenz von Massenmord-Gaskammern in Auschwitz zu glauben". Dies sei indes "ein hoffnungsloses Unterfangen", da "diese staatliche Zwangsvorschrift" in den Köpfen denkender Menschen keine Resonanz finde. Es gebe mittlerweile "eine Reihe von naturwissenschaftlichen Gutachten, *die im Zusammenhang mit den Vorgängen um Auschwitz zu anderen Ergebnissen kommen, als was das doktrinäre, juristische verordnete Geschichtsbild der Politik ausweist". Des weiteren behauptete die Schrift, die "deutsch-internationale GeschichtsfälscherMafia" sei bereits im Jahre 1960 von der auf Meineide gestützten "Gaskammer-Lüge" von Dachau abgerückt, Seitdem hätten sich die "Fälscher und Beleidiger des deutschen Volkes" auf ihre
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Rechtsextremismus tiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder
Rechtsextremismus tiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendiäten an die Parteizentrale nach München abführen. Wenn die DVU sich zur Wahl stellt, verfolgt sie nicht nur politische Ziele, sondern lässt sich auch für die finanziellen Interessen ihres Vorsitzenden einspannen. Dasletzte Glied in der Kette sind die Mitglieder, die Frey als passive Beitragszahler und Konsumenten seiner Produkte braucht. Zugleich sieht sich Frey als Chefstratege und -ideologe der DVU. Nur er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Außerdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Finfluss auf Personalentscheidungen, wobeidie persönliche Loyalität der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen Fähigkeiten. Die Teilnahme an Wahlen gehorchtnicht allein dem politischen Kalkül, sondern vor allem der finanziellen Kosten-Nutzen-Rechnung. Postwurfsendungen in millionenfacher Auflage dienen im Wahlkampf dazu, Käuferfür die Produkte Freys zu finden. Die DVU will bei Wahlen in erster Linie Prozente machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann. An allzu viel Popularität ihrer Kandidaten ist dem Parteivorsitzenden nicht gelegen, denn die könnte seine Vormachtstellung schwächen. Den Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht. Einepolitische Basisarbeit findet in der DVUkaum statt. Innerparteiliches Leben wird im Keim erstickt. Die Landesverbände müssen sich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in München genehmigen lassen. Ideologie und Agitation Vordergründig bekenntsich die DVU in geradezu demonstrativer Weise zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So regte sie im Frühjahr 2004 auf ihrer Website www.dvu.de die Einführung einer jährlichen Grundgesetzfeier am 23. Mai an. Auf der Startseite der Homepagefinden sich die plakativen Slogans "DVU: Mehr Demokratie! DVU: Ja zum Grundgesetz DVU: Knallhart gegen Gewalt DVU: Nein zu Ausländerhass." (www.dvu.de) 123
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz
61 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z.T. geschätzt -) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 800 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - 50.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 60 Einheit und Kampf - vierteljährlich - 2.000 JN-Bayern-Info - unregelmäßig - Nationaldemokratischer unter 10 Vorderste Front Hochschulbund (NHB) - halbjährlich - - München -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) 3.100 (Publizistische Sprach-, - München - röhre: siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e. V. (siehe DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften - München - 3. Neonazistische Organisationen: Gesinnungsgemeinschaft der FunktionärsNeuen Front (GdNF) gruppe Nationaler Block (NB) 35 Freiheitliche Deutsche 15 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - 500
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
  • Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (zu überprüfende Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die zu überprüfende Person bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheitsüberprüfungsakte nach SS 21 verfügbar ist. (2) Die volljährige Person, mit der die zu überprüfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) und SS 12 (Ü 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 ausüben sollen. SS4 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie einer anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 341
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Organisasationen 770 1.670 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.665* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken
  • Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 1.815* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 3.485* Darin enthalten 700 Angehörige
  • eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche von Linksextremisten, bei der Propagierung ihrer AktionsZiele Unterstützung bei Demokraten zu finden
65 Die Gesamtzahl von 3.605 Mitgliedschaften für das Jahr 1992 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodoxkommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen - 60 900 Mitgliedschaften in orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisasationen 770 1.670 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.665* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken - 60 1.605 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 1.815* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 3.485* Darin enthalten 700 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. ' Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche von Linksextremisten, bei der Propagierung ihrer AktionsZiele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben 1992 deutschwerpunkte lich zugenommen. Die wichtigsten Agitationsthemen waren dabei der Münchner Weltwirtschaftsgipfel (MWG), Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht und Ausländerfeindlichkeit.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder
74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein außerordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das für 1992 noch gültige ProSelbstverständnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - für eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolutionären Kräfte zu erhalten, zu sammeln und zu bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Parteitag Januar 1993 in Berlin bestätigte die linksextremistische Ausrichin Berlin tung der PDS. Die Delegierten diskutierten dort einen Beschluß
  • Lenin den "Klassenkampf" und forderten eine "Volksfront" aller linken Kräfte. Nach dem neuen Parteiprogramm versteht sich
  • Zusammenschluß "linker Kräfte". Die PDS will Mitglieder und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden
  • verbunden. 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern Die Linke Liste/PDS (LL/PDS) konstituierte sich am 12. August LL/PDS
75 Die erste Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. PDS-Parteitag Januar 1993 in Berlin bestätigte die linksextremistische Ausrichin Berlin tung der PDS. Die Delegierten diskutierten dort einen Beschluß des letzten Parteitages "Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit" (MfS-Beschluß), nahmen ein Aktionsprogramm an, das bis zu den Europaund Bundestagswahlen im Jahre 1994 gültig sein soll, und verabschiedeten ein neues Parteiprogramm. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde der bisherige Vorsitzende des PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gewählt. Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg Wolfgang Gehrcke. Nachdem bekannt wurde, daß Christine Ostrowski mit dem Landesvorsitzenden der verbotenen neonazistischen Nationalen Offensive (NO) in Sachsen ein Kontaktgespräch geführt hatte, erklärte sie am 15. März 1993 ihren Rücktritt. Kontroverse Diskussionen auf dem Parteitag gab es bei der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, und bei der Erörterung des MfS-Beschlusses. So stand einem "Reformerflügel", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegenüber, die deutlich die Ideologie der ehemaligen SED vertraten. Insbesondere Sprecher der KPF in der PDS beschworen unter Berufung auf Marx, Engels und Lenin den "Klassenkampf" und forderten eine "Volksfront" aller linken Kräfte. Nach dem neuen Parteiprogramm versteht sich die PDS als ein Zusammenschluß "linker Kräfte". Die PDS will Mitglieder und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen^ In der PDS hätten sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern Die Linke Liste/PDS (LL/PDS) konstituierte sich am 12. August LL/PDS in 1990 in Hamburg als Bundespartei mit dem Ziel, in einer Listenden westlichen verbindung mit der PDS an der ersten gesamtdeutschen BundesBundesländern tagswahl 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • innerhalb des bayerischen Landesverbandes festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
  • Bayern in unregelmäßigen Abständen herausgegebene Informationsschrift "Bayern-Info". PDS LinkeListe Bayern - Info Informationsdienst der PDS Linke Liste Bayern - Nummer
77 LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesebene fort. So gehörten von den sechs Kandidaten der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den sechs Mitgliedern des Landesvorstandes gehörten drei ehemals der DKP an. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Sie steht aus den gleiPDS/LL Bayern chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Die Zahl der örtlichen Gruppierungen ist von bisher 17 auf 10 Gruppen zurückgegangen. Die Mitgliederzahl der PDS/LL Bayern liegt bei etwa 100. Wie alle westlichen Landesverbände ist auch der Finanzierung der Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die für das Jahr 1992 erheblich gekürzten finanziellen Zuwendungen zwangen den Landesverband dazu, seine Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken und die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg zum Jahresende zu schließen. Ein überwiegend von der PDS-Basisorganisation München betriebenes Büro in München wird dagegen weitergeführt. Im Umfang gekürzt wurde die von der PDS/LL Bayern in unregelmäßigen Abständen herausgegebene Informationsschrift "Bayern-Info". PDS LinkeListe Bayern - Info Informationsdienst der PDS Linke Liste Bayern - Nummer 4 - 01.10.1992 Auch im zweiten Jahr ihres Bestehens beschäftigte sich die Aktivitäten der PDS/LL Bayern überwiegend mit Fragen des organisatorischen PDS/LL Bayern Aufbaus des Landesverbandes und parteiinternen Angelegenheiten. Publizistisch herausgestellt wurde von der PDS/LL Bayern der
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • gerechtfertigt hält. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Abbau sozialer Rechte, den die Bundesregierung im Auftrag des Großkapitals besonders im Osten
  • breiten politischen Widerstand mit wirksamem Veränderungswillen beitrage. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben
79 PDS-Pressedienst vom 6. November, die Revolution sei eine "historische Tat" gewesen und Beginn einer alternativen Gesellschaftsentwicklung. Der Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, bedürfe keiner Entschuldigung. Die damit verbundenen Fehler und Verbrechen würden die zahlreichen positiven Erfahrungen nicht vergessen lassen. Abschließend betonte der Landesvorstand: "Noch nie brauchte die Menschheit so nötig sozialistisches Denken und sozialistische Politik wie heute". Wiederholte Äußerungen führender PDS-Funktionäre belegen, daß Verhältnis der die Partei weiterhin Gewalt oder sonstige militante Protestformen PDS zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht prinzipiell ablehnt. So nannte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes die Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten bei der Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 8. November in Berlin gerechtfertigt; den Rechtsstaat bezeichnete derselbe Funktionär als "so verlogen wie etwas" und sprach von "geistigen Brandsatzlegern" in den Reihen der Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich ein PDS-Funktionär aus Berlin, der Gesetzesverstöße im außerparlamentarischen Kampf für gerechtfertigt hält. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Abbau sozialer Rechte, den die Bundesregierung im Auftrag des Großkapitals besonders im Osten Deutschlands betreibe, wandte sich die KPF in einem Aufruf an alle PDS-Mitglieder, "Kommunisten" und "Sozialisten" dieses Landes, sich gegen den Angriff zu wehren. Hierbei sollten alle Möglichkeiten von Widerstandsaktionen wie z. B. "ziviler Ungehorsam", "Boykott" und "Betriebsbesetzungen" genutzt werden. Auch der ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Andre Brie, der eigenen Angaben zufolge rund 20 Jahre für das MfS als "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) tätig war, betonte die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Widerstandes gegen die Großmachtpolitik und den sozialreaktionären Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie "widerständige Kultur" entwickle und zu einem breiten politischen Widerstand mit wirksamem Veränderungswillen beitrage. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prägung lehnen sie jedoch nach wie vor als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ab. Die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auch in diesem Bereich einsetzenden tiefgreifenden Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen. Bei Diskussionen wurde für die entschiedene Weiterführung sozialistischer Vorstellungen plädiert. Hierbei zog man folgendes Resümee: Heute könne man nur
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Auflagen - z. T. geschätzt -) 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg erscheinende "Szeneblätter
  • Interim und wie weiter 4. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt: Münchner Bündnis 20 gegen Rassismus - München - Aktionsbündnis gegen
97 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg erscheinende "Szeneblätter" wie radikal, Interim und wie weiter 4. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt: Münchner Bündnis 20 gegen Rassismus - München - Aktionsbündnis gegen ' . 20 Rassismus - Nürnberg -

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.