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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • dazu unter Nr. II 3.1.1) unter der Bezeichnung "Bündnis Rechts für Lübeck" teilnehmen. 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Außer
  • Vorjahren wurde die rechtsextremistische Grundhaltung der von Dr. Frey zentralistisch geführten DVU in erster Linie in den politischen Sprachrohren
- 31 - Partei weiteren Zulauf. Insgesamt blieb die Mitgliederzahl durch weitere Abgänge aber konstant (rund 120). An der Kommunalwahi 1998 will die NPD landesweit unter ihrem Namen und in Lübeck zusammen mit neo-nationalsozialistischen Aktivisten (siehe dazu unter Nr. II 3.1.1) unter der Bezeichnung "Bündnis Rechts für Lübeck" teilnehmen. 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Außer der im April in Klein Gladebrügge (Kreis Segeberg) in Anwesenheit des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, München, gemeinsam mit dem DVU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Landesversammlung gingen keine wesentlichen Aktivitäten vom DVU-Landesverband Schleswig-Holstein aus. Der in München ansässige bisherige Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Schleswiy-Holstein, Heinrich Gerlach, wurde in seinem Amt bestätigt. Die in der DVU-Presse - "Deutsche Natlional-Zeitung" {(DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) - angekündigten sogenannten DVU-Stammtische finden mit geringer Beteiligung regelmäBig für den DVU-Kreisverband Lübeck/Stormarn statt, in den anderen Kreisverbänden gelegentlich. Nachdem es der DVU bei der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein (4,3 %) nicht gelungen war, wieder in den Landtag einzuziehen, setzte sie im Bereich der norddeutschen Landesverbände mit großem finanziellen Aufwand - aber vergeblich - auf die Hamburger Bürgerschaftswahl. DVU-Spitzenkandidat war Gerlach. Für den Fall des Mißerfolges hatte die Dvü vorgebaut und "das herrschende Machtkartell, das sich auf eine vor keiner Fälschung und keiner Lüge zurückschreckenden Propaganda von Fernsehen, Rundfunk und Presse und deren vielfältigen Hilfstruppen in tonangebenden Organisationen stützt", bereits im voraus als Schuldigen ausgemacht (DWZ Nr. 36). Wie in den Vorjahren wurde die rechtsextremistische Grundhaltung der von Dr. Frey zentralistisch geführten DVU in erster Linie in den politischen Sprachrohren DNZ und DWZ deutlich. Dazu gehörten Themen wie "Antisemitismus", "Ausländerfeindlich-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegenge setzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch
  • Mitgliedsverein der GDF, war 1989 politisch inaktiv. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz
117 Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegenge setzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös be gründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Nach den nationa listischen Gruppen hat inzwischen auch ein Dachverband islami scher Extremisten durch seine Spaltung an Bedeutung verloren. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der im Vorjahr gegründeten Vereinigten Kommuni Desolater Zustand stischen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodo xen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste ge schwächte Gruppierung zeigte 1989 keine nennenswerten Aktivitä ten. Ebenso ist die von der TBKP beeinflußte Föderation der Im migrantenvereine aus der Türkei (GDF) nahezu funktionsunfähig geworden. Zum Nachfolger des im Herbst 1989 zurückgetretenen GDF-Vorsitzenden Hasan Özcan wurde Arif Ünal bestellt. Der Tür kische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverein der GDF, war 1989 politisch inaktiv. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologi scher Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstim mung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Unveränderte Ge Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung waltbereitschaft für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zu gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türki sche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der kon spirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Diffe renzen schon vorJahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespal ten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Rund 30 Mitglieder der TKP/ML aus Augsburg beteiligten sich am 4. Mai an einer Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. Sie protestierten da mit gegen den Tod eines Demonstranten, den die türkische Polizei bei einer Kundgebung am 1. Mai in Istanbul erschossen hatte.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland
124 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Ila-Al-Amam (Vorwärts) Generalkommando (PFLP-GC) -- wöchentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimatatis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und Sozialismus) Kommunistische Jugend Griechenlands Odigitis (Der Führer) (KNE) Jugendorganisation der KKE-Ausland
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
LINKSEXTREMISMUS 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • angegriffenen Objekte in erster Linie rechtsextremistisch orientierte Täterkreise in Betracht kommen. Diese Anschläge richteten sich insbesondere gegen Asylbewerberund Asylantenwohnheime
142 an zwei Polizeibeamten war er vom Landgericht Berlin (West) am 22. November 1973 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens verurteilte das Landgericht München I am 22. Dezember einen 22jährigen Libanesen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Der seit vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mann hatte 1988 jüdische bzw. israelische Einrichtungen sowie mehrere Objekte mit Bezug zu den USA mit dem Ziel ausgespäht, Terroranschläge zu verüben. Die Ausspähungsunterlagen hatte er zusammen mit einem verschlüsselten Brief in einem Päckchen an seine Auftraggeber in den Libanon geschickt. Die polizeilichen Ermittlungen führten in der Wohnung des jetzt Verurteilten zum Auffinden von Kodierungsunterlagen und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Der Verurteilte, der als führender Anhänger der "Hizb Allah" in der Bundesrepublik Deutschland gilt, wurde daraufhin am 22. Juni in seiner Wohnung in Darmstadt festgenommen. 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Am 9. September wurde in der Nähe eines Autobahnparkplatzes bei Herrieden, Landkreis Ansbach, ein indischer Asylbewerber ermordet aufgefunden. Die Leiche wies mehrere Schußverletzungen auf. Die Organisation der indischen Sikhs "Khalistan Commando Force" (KCF) übernahm in einem in Würzburg aufgegebenen, an einen Journalisten in Großbritannien gerichteten Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung für den Mord. Demnach sei das Opfer "hingerichtet" worden, weil es u.a. durch sein früheres Verhalten in Indien zur Folterung mehrerer Sikhs beigetragen habe. Gleichzeitig bedrohten die Verfasser andere Informanten ebenfalls mit dem Tod, falls sie ihre Tätigkeit nicht einstellten. Die KCF war bislang in der Bundesrepublik Deutschland mit Terroraktionen nicht in Erscheinung getreten. Die Zahl der Gewaltakte gegen Sachen in Bayern, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder eine Selbstbezichtigung auf politische Motive hindeuten, ist in Bayern im Jahr 1989 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 12 Brandanschläge (1988:16; 1987: 38; 1986: 74) verübt oder versucht. Ein Sprengstoffanschlag war, wie schon 1988, nicht zu verzeichnen (1987: 8; 1986: 4). Auch wurde in Bayern kein Brandanschlag aus Anlaß des zehnten kollektiven Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter registriert. Für die Mehrzahl der Brandanschläge dürften im Hinblick auf die Art der angegriffenen Objekte in erster Linie rechtsextremistisch orientierte Täterkreise in Betracht kommen. Diese Anschläge richteten sich insbesondere gegen Asylbewerberund Asylantenwohnheime, so am 14. Februar in Memmelsdorf, Landkreis Barn-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • schweren Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit kam es 1989 zur rechtskräftigen Verurteilung einer 44jährigen Sekretärin aus Bonn zu sechs Jahren
149 Verhältnisse einer Zielperson festzustellen und allgemein über Aktivitäten von Exilorganisationen zu berichten. Weitere Erkundungsaufträge betrafen die Durchgangsstellen und Übergangswohnheime der Aussiedler und den Verfahrensablauf der Registrierung. Die Veränderungen in Osteuropa könnten ein Nachlassen dieser Spionageaktivitäten bewirken. Auch das Personal von Sicherheitsbehörden ist nachrichtendienstlich besonders interessant. Dies zeigt die jüngst vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhobene Anklage gegen einen 45jährigen Zahnarzt aus der DDR: Der Angeschuldigte hatte sich 1979 schriftlich gegenüber dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zur geheimdienstlichen Mitarbeit verpflichtet. Nachdem er zunächst Abklärungsaufträge in der DDR ausführte, berichtete er nach Rückkehr von zwei Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland u.a. Personenauch über eine Person, von der das MfS die Vermutung hegte, sie abklärung sei beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. In Erfüllung seines nachrichtendienstlichen Auftrags, "alles" über diese Person in Erfahrung zu bringen, führte er vier weitere Reisen in die Bundesrepublik Deutschland durch. Dabei erforschte er das persönliche Umfeld der Zielperson und hielt zu ihr Kontakt. Nach Rückkehr von diesen Reisen berichtete der Angeschuldigte jeweils seinen Führungsoffizieren über die neu gewonnenen Erkenntnisse. In einem besonders schweren Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit kam es 1989 zur rechtskräftigen Verurteilung einer 44jährigen Sekretärin aus Bonn zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Durch eine von ihr in einer Tageszeitung aufgeSekretärinnenfall gebene Bekanntschaftsannonce lernte sie Ende 1973 einen angeblichen "Gerhard Thieme" kennen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB handelte. Anfang 1975 verpflichtete sie sich gegenüber dem KGB zur geheimdienstlichen Agententätigkeit. Ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern lieferte sie nach entsprechender Schulung aus obersten Bundesbehörden Ablichtungen, Fotografien und selbstgefertigte Notizen, die überwiegend der Geheimhaltung unterlagen. Sie verschaffte dadurch dem KGB Einblick in eine Vielzahl von Vorgängen, die als Verschlußsachen eingestuft waren. Bei zweibis dreimal im Jahr stattfindenden "Treffurlauben" mit "Thieme", die vom KGB bezahlt wurden, benutzte sie zum Transport ihrer Kopien eine Einkaufstasche, in der sich ein Geheimfach befand. Außerdem war sie mit einer getarnt in einem Feuerzeug unAusrüstung mit tergebrachten Kleinstkamera ausgerüstet. Die Filme verwahrte sie nachrichtendienstin einer von ihren Auftraggebern präparierten Haarspraydose solichen Hilfsmitteln wie in einem Container in einem Blumensprüher. Über insgesamt 22 sogenannte "tote Briefkästen" im Raum Bonn ließ sie die Filme ihren Auftraggebern zukommen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Prof. Erbakan als Präsidenten. Weitere Themen waren der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland und die Situation in Bosnien-Herzegowina. Kritik
113 Der Nürnberger Ortsverband der AMGT führte am 8. November eine Veranstaltung zur Unterstützung der Muslime in BosnienHerzegowina durch. Unter den rund 400 Teilnehmern befanden sich der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari und der Leiter des AMGT-Jugendverbandes sowie Ehrengäste aus Bosnien, darunter zwei Vertreter der dortigen Regierungspartei. Eine Spendensammlung für die bosnischen Muslime erbrachte einen Betrag von 9.000 DM. An einem Kulturseminar der AMGT am 27. November in Nürnberg beteiligten sich rund 500 Personen. Die Redner befaßten sich mit dem Islam und aktuellen Problemen der Muslime und forderten für die Türkei einen islamischen Staat mit Prof. Erbakan als Präsidenten. Weitere Themen waren der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland und die Situation in Bosnien-Herzegowina. Kritik wurde am Verhalten der Türkei geäußert, die es versäumt habe, sich durch Eingreifen in den jugoslawischen Bürgerkrieg eine Vormachtstellung auf dem Balkan zu schaffen. Bei einer weiteren Veranstaltung der AMGT am 27. Dezember in Nürnberg mit rund 500 Teilnehmern erbrachte eine Sammlung für BosnienHerzegowina einen Betrag von 3.700 DM.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Rechtsextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 2.1 Ideologisch-politischer
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Rechtsextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19 2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2 Organisation 22 2.3 Wahlbeteiligung : 23 2.4 Sonstige Aktivitäten 23 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 3. Deutsche Volksunion (DVU) , 25 3.1 Ideologisch-politischer Standort 25 3.2 Organisation 27 3.3 Wahlbeteiligung , 29 3.4 Sonstige Aktivitäten 29 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 29 4.1 Ideologie und Organisation 29 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU 30 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 30 5.1 Ideologisch-politischer Standort 30
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • werden, daß es Einzelaktivisten möglich ist, ideologisch nicht gefestigte rechtsorientierte Personen in feste Strukturen einzubinden. Der FVB hat seinen Ursprung
- 25 - 3.1.3 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Die Gründung des Landesverbandes Schleswig-Holstein des FVB am 18. Oktober 1997 erweitert zwar das neonazistische Potential im Lande, ist aber ein Beweis dafür, daß die Neonazi-Szene zerstritten bleibt. Diese Gründung kann als Beleg dafür gesehen werden, daß es Einzelaktivisten möglich ist, ideologisch nicht gefestigte rechtsorientierte Personen in feste Strukturen einzubinden. Der FVB hat seinen Ursprung in den Ländern Bayern und BadenWürttemberg. Führende FVB-Funktionäre gehörten vorher der 1993 in Baden-Württemberg verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" an. In Schleswig-Holstein ist die Gruppe aus der sich selbst so bezeichnenden "Fissauer Kameradschaft" hervorgegangen, die nach dem äußeren Erscheinungsbild ihrer etwa 15 Anhänger der Skinhead-Szene zuzuordnen war. Die Gruppe unterhält Kontakte in andere Bundesländer. Die Neugründung wurde auch über das Internet verbreitet. Dort hieß es: "Der FVB, eine junge nationale Partei, befindet sich weiter auf dem Vormarsch... Leider gab es gleich zu Veranstaltungsbeginn Ärger mit dem Wirt der Gaststätte, der wohl nicht damit gerechnet hatte, daß uniformierte Leute aus dem nationalen Spektrum auftauchen würden..." Höhepunkt der Aktivitäten der "Fissauer Kameradschaft" war der Versuch, am 24. Mai in Plön eine gemeinsame Demonstration mit dem bisher in Schleswig-Holstein nicht vertretenen FVB unter dem Motto "Deutschland in Not" durchzuführen. Die Veranstaltung wurde verboten. Auf der Ersatzveranstaltung, die am selben Tag in Bad Segeberg zum Thema "Gegen den Euro, die EG-Mißwirtschaft und den Sozialabbau" stattfand, wurden unter den rund 180 Demonstranten etwa 50 Personen festgestellt, die der "Fissauer Kameradschaft" und dem FVB zugerechnet werden konnten, darunter auch süddeutsche "Spitzenfunktionäre". Bereits an der Demonstration am 1. März in München gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" nahmen Mit-
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • München, Fürth und Regensburg sporadisch Stadtzeitungen mit Titeln wie "linksblick", "Fürther Kleeblatt" und "Regensburg aktuell". "isw-report" Bereits 1991 gründeten
72 wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gab die Bezirksorganisation Nordbayern den "Nordbayerischen Landboten" heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitet für seine Mitglieder einen "Rundbrief"; der DKP-Kreisverband Nürnberg den "rathausreport". Daneben verteilen DKP-Gruppen in München, Fürth und Regensburg sporadisch Stadtzeitungen mit Titeln wie "linksblick", "Fürther Kleeblatt" und "Regensburg aktuell". "isw-report" Bereits 1991 gründeten DKP-Funktionäre in München ein Institut informiert über für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V. (isw). In einer MonopolkapitalisSelbstdarstellung nannte das isw als Arbeitsschwerpunkte u. a. mus die Analyse der Globalisierung von Güterund Kapitalmärkten, die Untersuchung der Weltmarktstrategien transnationaler Konzerne und die Erforschung der Wirkung militärisch-industrieller Komplexe. In ihrer Argumentation versuchen die Vertreter des isw, die "Machenschaften" und "Praktiken" des Monopolkapitalismus offenzulegen und anzuprangern; sie wollen damit einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung einer antikapitalistischen Wirtschaftsanalyse leisten. Vierteljährlich erscheint ein "isw-report", in dem aus DKP-Sicht versucht wird, in anschaulicher und verständlicher Form wirtschaftliche Einzelthemen zu analysieren. Die Publikationen enthielten 1992 u. a. Themen wie "Gegen die Asyllügen", "Der Gipfel, diese Weltwirtschaft" und "EG - Vom Supermarkt zur Supermacht". DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1992 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr. 2.3 Umfeld der DKP In ihrer politischen Arbeit stützte sich die DKP 1992 auf die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Nebenorganisation der DKP, sowie auf Vereinigungen, die von der DKP beeinflußt werden. Bei den beeinflußten Organisationen ist der kommunistische Einfluß von außen her nicht immer sofort erkennbar. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKP-beeinflußten Organisationen waren 1992 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP Mühe, ihre Existenz zu sichern. An ihre früheren bündnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr anknüpfen. Stabilisierung Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde des Mitglieder1968 in Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanbestandes schaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • ihnen "würdigte" der als Neo-Nationalsozialist bekannte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger Christophersens revisionistisches Werk
- 11 - von neo-nationalsozialistischen Aktivisten geprägt und läßt erkennen, wie weit deren Einfluß in Schleswig-Holstein in die NPD hineinreicht. Innerhalb der neonazistischen Szene selbst werden als Folge der Organisationsverbote weiterhin Einzelaktivitäten und "Kameradschaften" bevorzugt, um Verbotsund Überwachungsmaßnahmen zu unterlaufen und öffentlichkeitswirksam auftreten zu können. Der bisherige Träger dieser Bestrebungen in Schleswig-Holstein und Initiator der hierfür ins Leben gerufenen "Norddeutschen Bewegung", Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), ist zwar in der Szene gescheitert, aber konkurrierende Neonazis, die überwiegend in Hamburg, in geringer Zahl auch in Schleswig-Holstein als ehemalige Anhänger der verbotenen "Nationalen Liste" (Hamburg) bekannt geworden waren, dominieren nunmehr die Szene. Gerade das schleswig-holsteinische Umfeld dieses Personenkreises hat seine Aktivitäten erheblich gesteigert und mit seinem Einfluß auf die NPD auf eine breitere Grundlage gestellt. Trotz dieser Bemühungen ist es aber keiner der Parteien und politischen Bestrebungen in Schleswig-Holstein gelungen, ihre Basis entscheidend zu vergrößern. 2.4 Offene Anknüpfung des Neo-Nationalsozialismus an das "Dritte Reich" Der Neo-Nationalsozialismus sucht seine Traditionslinien und selne Leitbilder ausdrücklich in der Zeit des Nationalsozlalismus. Dazu gehört das Agitationsfeld des "Revisionismus" - der Versuch, durch die Leugnung der Judenvernichtung und der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg die Ideologie des Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Dazu gehört auch die Verehrung derjenigen, die für die unbeugsame Treue zur nationalsozialistischen Idee stehen. Die Gedenkveranstaltung am Grab des am 13. Februar 1397 verstorbenen schleswig-holsteinischen Alt-Nationalsozialisten Thies Christophersen am letzten Oktober-Wochenende führte rund 150 Anhänger zusammen. Vor ihnen "würdigte" der als Neo-Nationalsozialist bekannte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger Christophersens revisionistisches Werk.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • kommen..." Sowohl die neo-nationalsozialistische Szene als auch die rechtsextremen Jugend-Subkulturen sollen künftig also ihre Heimat
  • nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Wir haben also grundsätzlich das Recht, gegen die Einschränkung unserer Grundrechte vorzugehen bzw. diese Grundrechte überhaupt
(DLVH) Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), auch der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD, Uwe Schäfer, Plön. Hier wurde bereits umgesetzt, was der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, alsbald im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 6/97) als Ziel vorgab: "Die zu uns strömende nationalistische Jugend wird ... den notwendigen revolutionären Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland muß endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen..." Sowohl die neo-nationalsozialistische Szene als auch die rechtsextremen Jugend-Subkulturen sollen künftig also ihre Heimat in der NPD finden. Was unter "nationalem Widerstand" verstanden werden soll, formulierte die "Deutsche Stimme" (Nr. 5/97) wie folgt: "... und wir müssen es, weil Artikel 20 Grundgesetz une gebietet, gegen jene, die es unternehmen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten. Dabei verstehen wir Nationaldemokraten unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, geistigen Widerstand, was freilich nicht ausschließt - ganz im Gegenteil -, daß wir die Wut des Volkes auf die Straße tragen..." Daß der Begriff des Widerstandes durchaus eine weitergehende Dimension hat, daraus macht ein führender Neo-Nationalsozialist und Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten"" mit einer Äußerung in der Publikation "Einheit und Kampf" (Mai 1997) kein Hehl: "Das Grundgesetz fordert im Artikel 20 sogar jeden Bürger zum Widerstand gegen alle diejenigen auf, die die demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ein Staat, der politische Organisationen, Meinungen, Bücher, Versammlungen, Abzeichen, Grußformen, Lieder usw. verbietet und Menschen dafür einsperrt, ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Wir haben also grundsätzlich das Recht, gegen die Einschränkung unserer Grundrechte vorzugehen bzw. diese Grundrechte überhaupt wahrzunehmen. Wie die Richter, Staatsanwälte und Medien dies dann bezeichnen und verfolgen, ist für uns nur insofern interessant, als es unsere Aktionsund Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt."
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt neben der Rechtsund Fachaufsicht und entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen
- 2 - Die so gesammelten Informationen werden mit denen anderer Nachrichtendienste oder Behörden zusammengeführt. Hinzu kommen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Ergebnisse dieser Auswertungsarbeit werden in Lagebildern der politischen Führung und in Jahresberichten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erkenntnisse werden weiterhin der Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung gestellt. Eine bloß mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden Können. Der Verfassungsschutz ist ausschließlich als Beobachtungsbehörde eingerichtet; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde . haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. 3 "Nachrichtendienstiiches Informatlionssystem" (NADIS) Im Rahmen der Zusammenarbelt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern und der gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten unterhalten die Behörden ein elektronisches Aktenregister. Dieses "Nachrichtendienstliche Informationssystem" {NADIS) gibt Auskunft darüber, ob eine Organisation oder Person dem Verfassungsschutz bekannt ist und ggf. wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte geführt wird. Angaben zu den Erkenntnissen selbst enthält NADIS nicht. Diese müssen auf dem Verwaltungsweg bei der aktenführenden Verfassungsschutzbehörde abgefragt werden. 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt neben der Rechtsund Fachaufsicht und entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen F
Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
  • freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
  • verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • durch ein "ausgewogenes'Verhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang
  • Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt. Diese Rechte stehen dem Einzelnen originär zu und lassen sich nicht
  • rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
  • Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich .als Gegnerin des "längst überholten Dogmas von der angeblichen
20 NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur "souveränen Volksherrschaft", die insbesondere durch ein "ausgewogenes'Verhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt. Diese Rechte stehen dem Einzelnen originär zu und lassen sich nicht aus einer Gewährung durch die Gemeinschaft ableiten. Nationalismus Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor und Rassismus rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich .als Gegnerin des "längst überholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenbild" der "Ungleichheit" beruht, in Wirklichkeit aber auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volkssubstanz". Ferner behauptete sie einen Zusammenhang zwischen "der Überfremdung unseres Landes und der ständig wachsenden Kriminalität" und forderte, Deutschland solle "das Land der Deutschen bleiben und nicht zum EG-Exoten-Land verkommen". Die nationalistische Zielsetzung der Partei wurde vor allem in ihren Verlautbarungen zur * Ausländerpolitik und zur Europäischen Gemeinschaft deutlich. So propagierte die NPD die Forderung "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" und trat für eine Sozialordnung ein, die "allein den Bedürfnissen und Wünschen der Einheimischen" Rechnung trage und nicht "in übelster Weise von Asylanten und ausländischen Sozialhilfeempfängern ausgenutzt werden" könne. Ihre europapolitischen Vorstellungen artikulierten sich in Warnungen vor einer "Selbstaufgabe Deutschlands" und seiner "nationalen Gemeinschaft" sowie im "Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip". Oberstes Ziel deutscher Politik sei daher "die Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Garant europäischer Ordnung".
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht Programm und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen
  • Rechts für alle Deutschen". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlußpassagen erkennbar - bewußt allgemein formuliert, um möglichst
  • Deutschen" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Parteiwird vor allem an den ihr zurechenbaren Äußerungen
25 den ihrer "Ämter" enthoben. Zur Begründung dieser Maßnahme hieß es, eine Sitzung des JN-Bundesvorstands am 25726. April habe "ernsthaften Anlaß zu der Annahme" ergeben, daß "unter Mitwirkung von Parteimitgliedern - sogar höchsten JN-Funktionsträgern - versucht" werde, die NPD-Jugendorganisation von der Partei abzutrennen. Diese temporären Abspaltungstendenzen standen offenbar in Zusammenhang mit dem Mißerfolg der NPD bei der baden-württembergischen Landtagswahl. Der JN-Bundeskongreß, der am 25. Januar unter dem Motto "Nationale Vielfalt statt multikulturelle Einfalt!" in Frankfurt a.M. Weitgehende stattfand, war von schweren Ausschreitungen politischer Gegner Inaktivität begleitet. Auf dem bayerischen Landeskongreß am 10. Oktober in München kritisierten die Teilnehmer vor allem die Sympathie des NPD-Parteivorstands für die Wiking-Jugend (WJ), die als Faktor für die weitere Entpolitisierung der NPD anzusehen sei. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat sich ihrem Programm zufolge das, Ziel gesetzt, den Allgemein "Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm formuliertes zu wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht Programm und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlußpassagen erkennbar - bewußt allgemein formuliert, um möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Die Partei setzt sich mit Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerstrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Parteiwird vor allem an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Diese lassen durchwegs kein systematisiertes weltanschauliches und ideologisches Konzept erkennen, sondern greifen regelmäßig Tagesthemen auf, die sie den von ihnen langjährig entwickelten Feindbildern wie etwa den "unverschämten" Polen, den "erpresserischen" Juden oder den "kriminellen" Ausländern zuordnen. Einen Agitationsschwerpunkt der letzten Jahre bildeten nationalistisch und rassistisch geprägte Kampagnen, die sich vor allem gegen Asylbewerber und sonstige Minderheiten richteten. So warnte die Partei vor einer angeblich drohenden "Umvolkung" durch eine "Invasion Hunderttausender von Zigeunern" und äußerte, die "aufreizend dilatorische Behandlung der Asylantenfrage" könne nur als "Bestandteil einer bewußten Ausrottungspolitik" gewertet werden. Zwar verurteilte sie die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock und
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  • Ausländer wie Inländer", wie er sich insbesondere in "Rechtsbrüchen" manifestiere. Die Mitglieder billigten ferner einen am Vortag vom Bundesvorstand erneuerten
3.3 Wahlbeteiligung Entsprechend einer 1991 nach der Bremer Bürgerschaftswahl getroffenen Übereinkunft kandidierte die DVU mit Unterstützung der NPD bei der Landtagswahl am 5. April in Schleswig-Holstein. Sie erzielte einen Stimmenanteil von 6,3 Prozent und entsandte damit sechs Abgeordnete in den Landtag. Der Parteivorsitzende Dr. Frey kommentierte diesen Erfolg als "Durchbruch einer Politik, die in buchstäblich letzter Minute das deutsche Volk vor dem Untergang bewahren" wolle. Zugleich kündigte er an, die DVU werde 1994 sowohl an allen Landtagswahlen als auch an der Bundestagsund Europawahl teilnehmen, und dabei mit niemandem zusammenarbeiten. Im Ergebnis hat er damit die bisherige Kooperation mit der NPD bei Wahlen aufgekündigt. 3.4 Sonstige Aktivitäten Unter dem Motto "Deutschland, Deutschland über alles" führte die DVU am 14. März in der Passauer Nibelungenhalle ihre alljährliche Großkundgebung durch. Unter den rund 3.500 Besuchern befanden sich auch Gäste aus Österreich sowie Abordnungen aus Oberschlesien und Südtirol. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey betonte in seiner Rede zum Thema "Völkerverständigung durch Ausländerbegrenzung", daß die DVU "alles andere als ausländerfeindlich", sondern vielmehr "deutschfreundlich" sei. Während Millionen Deutsche am Rande des Existenzminimums lebten, erhielten "Scheinasylanten jährlich Vergünstigungen von bald 15 Milliarden Mark". Die deutsche Politik müsse "endlich deutsche Lebensinteressen vorrangig behandeln". Am 22. November hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag ab. In einer Entschließung wandte sich.der Parteitag gegen den "Mißbrauch des Asylrechts und den Zustrom Hunderttausender Scheinasylanten und illegaler Einwanderer"; zugleich verurteilte er "jedwede Form von Haß auf Ausländer wie Inländer", wie er sich insbesondere in "Rechtsbrüchen" manifestiere. Die Mitglieder billigten ferner einen am Vortag vom Bundesvorstand erneuerten Unvereinbarkeitsbeschluß, der im wesentlichen eine Distanzierung von anderen extremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen einschließlich der Skinheads zum Inhalt hat. 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 4.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der gleichnaÜbereinstimmung migen Partei. Er wurde im Jahre 1971 in München als Auffangmit der DVU becken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach seiner Sat(Partei) zung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Der Verein zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit seinen Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungs-
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  • insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen
  • Öffentlichkeit. Werbeanzeige der DVU und ihrer AktionsgemeinFür Deutschlands Rechte schaften (Auszug) DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) Vereinigung der verfassungstreuen Rechten
  • Standort Die Deutsche Liga versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt für den Zusammenschluß "nationaler" Parteien und Verbände
30 Schutzbehörden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa 2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gründung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr Integration in eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satdie DVU (Partei) zungsänderung gehören die über 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der Öffentlichkeit und potentiellen Interessenten eine steile Aufwärtsentwicklung der Partei suggeriert werden. 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Bestandteile des Vereins. Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den "national-freiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein. Die Anziehungskraft und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z.B. "Schutz der deutschen Kultur" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. Werbeanzeige der DVU und ihrer AktionsgemeinFür Deutschlands Rechte schaften (Auszug) DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschtands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion Oder-Neiße (AKON) setzt sich für ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Liga versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt für den Zusammenschluß "nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahlpartei, um auf
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  • Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In einem Interview am 10.06.2017 auf der Facebook-Seite der NPD Thüringen
  • haben die 7 Ziele nichts eingebüsst. ... Darum jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!" (Internetseite
Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In einem Interview am 10.06.2017 auf der Facebook-Seite der NPD Thüringen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise verkündeten Dr. Rigolf Hennig und Axel Schlimper, der Gebietsleiter für Thüringen, die "Auflösung der Europäische Aktion in ihrer operativen Form". Der Entschluss sei nach einem Treffen von "aktiven Mitstreitern" getroffen worden, wie in einer letzten "Mitteilung in eigener Sache" vom 26.09.2017 auf der Internetseite der EA zu lesen ist.50 Dieser Mitteilung wurde die "offizielle Auflösungserklärung" vom 10.06.2017 beigefügt, in der sich Hennig davon überzeugt zeigt, dass die Europäische Aktion als Gegenentwurf zur Europäischen Union in den Schriften von Bernhard Schaub und anderen fortleben und von Einzelpersonen in selbstverantwortlichem Handeln weitergetragen wird. Zu diesem Zweck solle auch die Internetseite der EA erhalten bleiben und als Kommunikationsplattform dienen. "Unsere 7 Ziele bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und Europa aus der lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien und die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling zu führen. ... Künftig gilt es, eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten, jeder seinen Fähigkeiten und Kapazitäten entsprechend. Von ihrer Bedeutung und Aussagekraft haben die 7 Ziele nichts eingebüsst. ... Darum jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!" (Internetseite der EA, "Mitteilung in eigener Sache", 26.09.2017) Polizeiliche Durchsuchungsmaßnamen in Thüringen und Niedersachsen Am 23.06.2017 wurden polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) in zwölf Objekten in Thüringen und einem Objekt in Göttingen durchgeführt. Die Maßnahme wurde von Spezialeinheiten des Bundes (GSG 9) und der Länder unterstützt. Zum Kreis der Betroffenen zählten Schlimper und weitere Personen aus seinem Umfeld. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, in Südthüringen paramilitärische Zeltlager (sogenannte Waldbiwaks51) organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zweck der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu 50 Internetseite der EA vom 26.09.2017: "Mitteilung in eigener Sache". 51 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016, Seite 108. 105
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band
Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 93, 97, 108, 142 Barbaren 93, 97, 108, 139 Burn Down (B.D.) 93, 97, 108, 142 Confident of Victory (C.O.V.) 88, 93, 97, 141 Deathfeud 93, 97, 138 Exzess 72, 92, 93, 97, 107, 108, 139 Frontalkraft (FK) 88, 92, 93, 97, 105, 107, 109, 136 Frontfeuer 88, 92, 93, 97, 106, 107, 109, 139 Feuer Frei 93, 97, 105, 107, 138, 139 Handstreich 93, 97, 108, 142 Hausmannskost (HMK) 88, 92, 93, 97, 107, 109, 136 Outlaw 93, 97, 141 Preussen Revolte 93, 97, 109, 135 Raritäten 93, 97, 109, 135 Skrew You 93, 97, 139 Stahlhelm 93, 97 Stonehammer 93, 97, 107, 139 Skindogs 93, 97, 139 Uwocaust und Helfershelfer bzw. 92, 93, 97, 107-109, Uwocaust und RAConquista 142 Volkstroi 93, 97, 108, 139 Natürlich Band-Projekt 93, 108, 142 385

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