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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Hilfe e. Y." präsentierte sich wiederum als eine von Linksextremisten getragene, bundesweit agierende Solldaritätsorganisation, die "politisch Verfolgte aus dem linken
  • engen Kontakten zu allen einschlägigen SzeneStrukturen. Gemessen an linken Szene-Verhältnissen ist die "Rote Hilfe e. V." organisatorisch ungewöhnlich straff
- 54 - schen dem Staat und der RAF mft Blick auf den "Deutschen Herbst 1977" festgestellt: _ nn nu "Den Terrorismus als Strategle lehnten wir unter den gegebenen Umständen als politisch unzweckmäßig, in vielen Fällen als schädlich, in manchem Einzelfall . als auch menschlich-moralisch nicht vertretbar ab. Nicht mehr und nicht weniger. Darliber hinaus galt für uns die schon 1971 getroffene, niemals revidierte Aussage, daß es sich um Genossinnen und Genossen 'auf unserer Seite der Barrikade' handle." Berührungsängste gegefhüber Terroristen scheint es nicht zu geben, In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. Oktober wies ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" darauf hin, daß nicht wenige (spätere) Terroristen "zumindest das Abc des revolutionären Umsturzes in orthodox-kommunistischen Schulungszirkeln vermittelt bekommen (haben}". Auch heute noch sind kommunistische Ideologien, die_auf den revolutionären Sturz der bürgerlichen Gesellschaft abzielen, geeignet, den Boden für terroristische Gewalttäter zu bereiten. 4 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. Y." präsentierte sich wiederum als eine von Linksextremisten getragene, bundesweit agierende Solldaritätsorganisation, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum der BRD und anderen Ländern politisch und materiell unterstützt". Sie gliedert sich in Ortsund Reglonalgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen und verfügt über einen gut funktionierenden computervernetzten Informationsund Kommunikations-Apparat mit engen Kontakten zu allen einschlägigen SzeneStrukturen. Gemessen an linken Szene-Verhältnissen ist die "Rote Hilfe e. V." organisatorisch ungewöhnlich straff strukturiert. _ Auch im Jahre 1997 war die "Rote Hilfe e. V." eine der aktivsten Szene-Grupplerungen mit einem großen Aktivitätsrahmen. Die nachfolgend aufgelisteten Themen belegen exemplarisch die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit:
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  • sind." Mit dem Gedanken eines Aufbruchs für eine geeinte Linke in Deutschland im Sinne des vor 150 Jahren veröffentlichten "Kommunistischen
  • Verhältnis zu terroristischen Gewalttätern beschäftigt auch Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums. Symptomatisch hierfür ist ein Beitrag in der revolutionär-marxistisch
  • orientierten Publikation "AK-Analyse und Kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis" (Nr. 406 vom 25. September). Unter dem Titel
- 53 - "Inmserer Meinung nach ist es nicht sinnvoll eine Guerilla aufzubauen, sondern viele. Auch glauben wir, dass diese Teil sein müssen, eines noch zu schaffenden Projekts. Isoliert können sie keine Gefahr darstellen und erscheinen auch als zu kurz greifend, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Ist eine revolutionäre Pclitik, wie wir sie anstreben, weit fortgeschritten können z. B. 'Volksbefragungen' ... initiiert werden, ob eine Zelle militant oder bewaffnet loslegen soll... Das meinten wir mit Demokratisierung des bewaffneten Kamps." (Unterstreichungen und Fehler im Original) Seit dem Frühjahr macht in Hamburg eine Gruppe auf sich aufmerksam, die sich "Roter Aufbruch" nennt. Sie strahlt von Hamburg aus in adäquate Personenzusammenhänge anderer Bundesländer hinein. Anläßlich des "20. Jahrestages der Stammheimer Morde" und zur "Geschichtsaufarbeitung und Entwicklung revolutionärer Gegengewalt" überlegte die Gruppe, "... aus den Kämpfen, die wir aktuell führen, einen positiven Rückblick auf die grundsätzliche Bestimmung der damaligen Kämpfe zu machen und damit zu verdeutlichen, daß wir in derselben Tradition kämpfen und daß die Ursachen und die Notwendigkeit für Widerstand, heute wie damals, die gleichen sind." Mit dem Gedanken eines Aufbruchs für eine geeinte Linke in Deutschland im Sinne des vor 150 Jahren veröffentlichten "Kommunistischen Manifestes" und im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligte sich diese Gruppe an der von deutschen und ausländischen dogmatischen Extremistengrüppen als Auftakt zur Organisierung des Widerstandes gegen das herrschende System in der Bundesrepublik veranstalteten "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 11. Januar in Berlin. Die Frage des bewaffneten Kampfes als Mittel zur Erreichung politischer Ziele und das Verhältnis zu terroristischen Gewalttätern beschäftigt auch Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums. Symptomatisch hierfür ist ein Beitrag in der revolutionär-marxistisch orientierten Publikation "AK-Analyse und Kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis" (Nr. 406 vom 25. September). Unter dem Titel "Wir glauben immer noch nicht an Selbstmord" wird zum Thema Gewalt in der Konfrontation zwi-
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  • nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
  • Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit
65 gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Dem Primat des Völkischer Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des GrundgesetKollektivismus zes ergibt, stellt sie die "Gemeinschaft des Volkes" entgegen. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, daß die Menschenrechte des Einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit" beruht, behandelte die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Umvolkung durch Überfremdung" und vertrat die Auffassung, die als "Integration" getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer trage zum Verlust unserer "nationalen Identität" bei. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben und dürfe nicht zum "Vielvölkerstaat" werden, da eine solche Entwicklung die "Auflösung des deutschen Volkes" einleiten und in die "nationale Selbstzerstörung" führen würde. Ferner behauptete die Partei, der "deutsche Lebensbaum" drohe infolge der "familienfeindlichen" Politik der "diversen Bundesregierungen" abzusterben, während jährlich "Milliarden-Beträge für Asylbetrüger" verschleudert würden und die arbeitenden Deutschen mit ihrem Fleiß "Sozialschmarotzer aus aller Herren Länder bezahlen" müßten. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch bei ihrer Agitation gegen die Europäische Gemeinschaft (EG) deutlich. So behauptete die Partei, die EG sei "mit immer neuen deutschen Milliardenzahlungen ein Faß ohne Boden" und lebe "überwiegend auf deutsche Kosten". Eine "fürchterliche EG-Politik" liefere die Bundesrepublik Deutschland "nichtsnutzigen Brüsseler Eurokraten" aus, die nur davon lebten, "Deutschland wie eine Zitrone auszupressen". Die NPD erstrebe "ein Europa gleichberechtigter und selbständiger Nationen". Sie wende sich daher mit Nachdruck gegen die "geplante Totalintegration in die EG", mit der dem deut-
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  • ganzes Streben gilt der Durchsetzung von ges Programm Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts
  • Deutschen" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen
  • oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. So erklärte ein Parteifunktionär unter
74 Stromlinienförmiihm zu wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von ges Programm Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen". Das Parteiprogramm ist -- wie schon an den vorstehend zitierten Schlußpassagen erkennbar -- bewußt allgemein formuliert, um politischen Gegnern möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. So setzt sich die Partei mit Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvor'sitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. So erklärte ein Parteifunktionär unter der Schlagzeile "Alle Schuld den Deutschen? Doch die Wahrheit setzt sich durch", die Sieger des Ersten Weltkriegs hätten durch ihre "brutale Unterdrückungspolitik" gegenüber Deutschland die Machtergreifung Hitlers erst möglich gemacht. Später hätten die Westmächte ihre "Beschwichtigungspolitik" der 30er Jahre durch eine "scharfe Kriegspolitik" ersetzt. Die der polnischen Regierung von England und Frankreich zugesagte "bedingungslose Unterstützung" habe dazu geführt, daß Polen jede Verhandlung mit Hitler abgelehnt habe. Bereits die "furchtbaren Exzesse gegen die deutsche Minderheit im polnischen Staat" seien ein "gerechtfertigter Kriegsgrund" gewesen. Nationalismus Breiten Raum nahmen außerdem vorwiegend nationalistisch geprägte Aussagen zum Ausländerproblem und zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ein. So behauptete der Parteivorsitzende Dr. Frey, viele Politiker fühlten sich "Fremden und Scheinasylanten, dem Ausland und der EG mehr verpflichtet als Deutschland und dem deutschen Volk". Die "Überfremdung der Bundesrepublik und der Zustrom Hunderttausender Asylbetrüger" seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diffamierung Des weiteren griffen die publizistischen Sprachrohre der DVU-Lidemokratischer ste D die "Bonner Altparteien" an, wobei sie deren Repräsentanten Institutionen als "Propagandisten der Umerziehung", "Nachbeter" antideutscher "Legenden" und "Riege von Antidemokraten" diffamierten. Den von ihnen als "Wende-Betrüger" bezeichneten Unionsparteien warfen sie vor, sie wollten mit "antinationalen Machenschaften" die Bundesrepublik Deutschland "den Brüsseler Euro-Bonzen völlig op-
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  • oder Relativierung. der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Außerdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen
  • insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen
79 von Antisemitismus und Antizionismus. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung. der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Außerdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen und deren Repräsentanten. Nach dem Zustandekommen des Wahlbündnisses zwischen der DVU-Liste D und der NPD ist die Übernahme DVU offenbar auf den nationalistisch-neutralistischen Kurs der neutralistischer NPD eingeschwenkt, während sie früher die Notwendigkeit einer Vorstellungen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungsbündnis betont hatte. 4.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden wie im Vorjahr rund 12.500 Mitglieder, davon etwa 2.300 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gründung der DVU-Liste D entwickelt die Vereinigung kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satzungsänderung gehören die über 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich Integration in auch der DVU-Liste D an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch die DVU-Liste D sollten wohl die Unterschiede zwischen Verein (DVU) und Partei (DVU-Liste D) verwischt und -- im Hinblick auf die Europawahl 1989 -- potentiellen Interessenten und Wählern eine steile Aufwärtsentwicklung der DVU-Liste D suggeriert werden. 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren atInsgesamt breites traktiv niedrig gehaltene Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festAgitationsspekgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröftrum, aber kaum fentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den "national-freiAktivitäten heitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z.B. "Schutz der deutschen Kultur" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit.
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  • AktionsDEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) gemeinschaften Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender (Auszug) Dr. Gerhard Frey) Initiative für
  • deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen eine behauptete "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen
Werbeanzeige der DVU und Für Deutschlands Rechte ihrer AktionsDEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) gemeinschaften Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender (Auszug) Dr. Gerhard Frey) Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Die Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Die Aktion deutsche Einheit (AKON) agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. Die Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die "Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland" als Grundvoraussetzung des "Weiterlebens unseres Volkes" und wendet sich gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch "Wirtschaftsflüchtlinge". Die Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen eine behauptete "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die "Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes" agitiert werde. Der Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. Der Deutsche Schutzbund für Volk und Kultur versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. 5. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 5.1 Allgemeines Zielsetzung Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines
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  • sammlung fanden sich rund 200 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, Dänemark und Österreich. Die Demonstranten zeigten Spruchbänder
85 Schrift Erschienen zum l O O . Geburtstag der "Bewegung" ADOLF HITLERS (Gruppe Kühnen) Herausgeber: Die Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT Anhänger der "Bewegung" beteiligten sich am 19. August in WunGedenkkundsiedel an einem Aufzug zum Gedenken an den am 17. August gebung für 1987 verstorbenen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Zu der Rudolf Heß in von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerWunsiedel sammlung fanden sich rund 200 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, Dänemark und Österreich. Die Demonstranten zeigten Spruchbänder mit Aufschriften wie "Märtyrer für Deutschland Rudolf Heß" und forderten in Sprechchören "Aus, aus, Ausländer raus!", "Deutschland den Deutschen!" und "Rotfront verrecke!". Bei der Schlußkundgebung erklärte der führende Aktivist der "Bewegung" (Gruppe Kühnen) Christian Worch aus Hamburg, Wunsiedel sei zur bekanntesten deutschen Kleinstadt geworden, weil hier ein Mann beigesetzt sei, dem mehr historische Bedeutung zukomme als allen bisherigen Politikern der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus traten Kühnens Anhänger wie im Vorjahr auch un"Vorfeldorganiter Bezeichnungen wie "Antizionistische Aktion" (AA), "Antikommusationen" der nistisches Aktionsbündnis" (Antiko) und "Freie Gewerkschaftsbe"Bewegung"
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  • weiteren 159 (1988: 175) äußerlich vergleichbaren Fällen war ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden
88 Fremden beeinflussen lassen, die "uns eine andere Kultur und eine andere Arbeitsauffassung predigen". Insofern sei "eine Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", aber auch der Kinderreichtum der deutschen Einwanderer zu begrüßen. Damit sei "die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, wohl zunächst einmal gebremst". Ziel der FAP bleibe ein "vereintes deutsches Reich", das richtungsweisend für Europa sei. Wenig Die Aktivitäten der FAP-Anhängerschaft in Bayern bestanden im Außenwirkung in wesentlichen in internen Zusammenkünften und propagandistiBayern schen Aktionen. Das dabei verbreitete Werbematerial enthielt Aufschriften wie "Deutschland ruft", "Türken raus!", "Wahlrecht für Ausländer? Niemals!" und "Ausländer raus! Wählt FAP!". Auf Anordnung des Amtsgerichts München durchsuchte die Polizei am 13. September die Wohnungen und Geschäftsräume von 29 FAP-Anhängern und stellte u.a. Stahlruten, Hakenkreuzfahnen, NS-Embleme, NS-Schriften und ein Handbuch mit einer Anleitung Exekutivzur Herstellung von Sprengstoff sicher. Der Schwerpunkt der Exemaßnahmen kutivmaßnahmen lag im Raum Kronach. Die Betroffenen stehen im Verdacht, bei einer Sonnwendfeier der FAP am 24. Juni in Landsham, Landkreis Ebersberg, Ansteckembleme der im Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) getragen und dadurch gegen ein vollziehbares Vereinsverbot verstoßen zu haben. 5.4 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Rückläufige Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antiseTendenz mitischen und rassistischen Vorfälle verringerte sich gegenüber dem Vorjahr von 208 auf 166. In weiteren 159 (1988: 175) äußerlich vergleichbaren Fällen war ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In München und Nürnberg ereigneten sich mit 23 (1988: 40) bzw. 14 (1988: 19) rund 22% (1988: 28%) aller Vorfälle (ohne die genannten "allgemeinen Verdachtsfälle"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Kanaken raus" angebracht Vorübergehende wurden. Eine vorübergehende Häufung war im Zusammenhang mit Häufung zum dem 100. Geburtstag Adolf Hitlers zu verzeichnen. So verbreiteten 20. April unbekannte Täter seit Mitte April in München Hitlerbilder mit einem Hakenkreuz und dem Aufdruck "Der größte Sohn Deutschlands, Adolf Hitler, 1889 -- 1989" sowie Pläne einer "Vernichtungsanlage -- Modell 'Jude verrecke'". In Aschaffenburg und Unterhaching, Landkreis München, wurden Hakenkreuze und Parolen wie "20.04.89 - A. Hitler 100 J.", "100 A. H. - 44 Jahre Knechtschaft" und "100 A. H. -- Besatzer raus" geschmiert. An einer Fußgänger-
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  • darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
90 Organ der WJ mit Neonazis ist inzwischen verstummt. Die Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 380 (1988: 400) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplaren. Der im Vorjahr vom Gau Bayern herausgegebene "Odalbrief" wurde 1989 nicht mehr festgestellt. In Bayern beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. Am 31. Dezember veranstaltete die WJ im Raum Hilders, Kreis Fulda, ihr traditionelles Wintertreffen. Am späten Nachmittag reiste eine Gruppe von 20 Perso-
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  • Hutten-Verlages" fort. In diesem Verlag erschien die rechtsextremistische Publikation "Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten - Gesinnungsdiktatur in Deutschland
- 36 "Trotz aller penetrant ausgeübten Anpassungsrituale überschattet uns bis In alle Ewigkeit das Gespenst des sogenannten Holocaust. Die wirklich Mächtigen dieser Welt, die nicht nur das Geld in ihren Händen, sondern auch die Medien an ihren Fäden haben, unterlassen nichts, um das Image der Deutschen mit den unfairen Mitteln der Lilge zu schwärzen. Da deutsche Historiker zu feige sind, die Wahrheit auf den Tisch zu befördern, überlassen sie es generös ausländischen Kollegen, die ihr Gewissen zum Reden zwingt, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Jeder Versuch eines Revisionismus unserer böswillig entstellten Geschichte ist bereits ein einklagbarer Verstoß gegen die bestehenden Denkverbote, die das Gerede von unserer freiheitlichen Demokratie schnöde ad absurdum führen." Munier engagiert sich darüber hinaus welterhin bei der Ansiedlung von Rußlanddeutschen im nordöstlichen Ostpreußen über seine "Aktion "Deutsches Königsberg'" und den "Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V.". Die russischen Behörden haben inzwischen gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt. 3.4.2 "Verlag für ganzheitliche Forschung" Der von Roland Bohlinger geführte Verlag mit Sitz in Viöl (Kreis Nordfriesland) vertreibt unter anderem Faksimile-Drucke völkischer und antisemitischer Literatur, die in Deutschland zwischen 1918 und 1945 erschien, und revisionistische Veröffentlichungen. Bohlinger verkündete in einem im Frühjahr verfaßten Schreiben: " "Die Tätigkeit meiner Verlage dient kompromißlos ... der Erhaltung und Befreiung unseres Volkes, also... politischen Zwecken." Diese Intention setzte er 1997 mit der Gründung des "Hutten-Verlages" fort. In diesem Verlag erschien die rechtsextremistische Publikation "Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten - Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", an der er maßgeblich mitgewirkt hat. Insgesamt hat sein Verlagsprogramm nur marginale Bedeutung.
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  • Doppelausgabe DM 6,Recht und Wahrheit Stimme des Bismarck-Deutschen 5. Jahrgang Nr. 3 + 4 März/April 1989 Neben rassistischem
  • neun Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1989 wiederum eine beachtliche Tätigkeit
93 Doppelausgabe DM 6,Recht und Wahrheit Stimme des Bismarck-Deutschen 5. Jahrgang Nr. 3 + 4 März/April 1989 Neben rassistischem Gedankengut propagierte die DDF vor allem NS-Apologie ein auf Rehabilitierung des NS-Regimes ausgerichtetes Geschichtsbild. So vertrat sie die Auffassung, nur solchen Völkern sei ein Weiterbestehen sicher, die sich "zur volkerhalten(d)en Einheit von Blut, Boden, Kultur und Sprache bekennen". Sie würdigte Adolf Hitler als "Architekt des III. Reichs der Deutschen", der die "Überwindung des Schandvertrages von Versailles" angestrebt, von einer "nationalen Wiedergeburt Deutschlands in gesicherten Grenzen" geträumt und für "soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle" gekämpft habe. Des weiteren wurde im DDF-Organ den "Bonzen" der CDU vorgeworfen, sie betrieben eine "Politik der Zerstörung" gegen das deutsche Volk, eine "Politik der Vernichtung" gegen die deutsche KulDiffamierung tur sowie eine "Politik der rücksichtslosen Ausbeutung und Erdemokratischer pressung im Auftrage verbrecherischer Gruppierungen und MächInstitutionen te" gegen die lebende Generation und hätten gegen kommende Generationen eine "Politik des Volksmordes" eingeleitet. Gegen den für den Inhalt des DDF-Organs presserechtlich Verantwortlichen ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig, da die Doppelausgabe März/April 1989 ein Kopfbild Hitlers enthalten hatte. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte am 19. Dezember den vom vereinseigenen Verlag angebotenen Videofilm "Vergasungs-Öfen". Für diesen Film hatte das DDF-Organ mit dem Hinweis geworben, immer wieder werde "die 'Tatsache der Menschenvergasung' durch das Zeigen von Krematorien suggeriert"; der Film stelle diese "Dokumentenverfälschung" richtig. 7. Organisationsunabhängige Publizistik Die neun Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1989 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. So betrug die Auflage der periodisch herausgebenen einschlägigen Druckschriften monatlich 500.000 (1988: 410.000) Exemplare, wo-
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  • Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Deutschland und Berlin iind des Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie an den. Vortragsrednern, die das Bildungswerk einlädt, fast, Das Bildungswerk führt mit seinen Veranstaltungen Mitglieder zahlreicher "nationaler Grüppierungen" zusammen, um siezu fürdern. Der Kleinstverein ist in Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern vertreten. Die Wehsite (mwir.fallersleb en-bildingswerk. de) des Bildungs: werkes zengt nicht gerade von einem dynamischen Vereinsleben, "Berliner Kulturgemeinschaft Preufien e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemneinschaft Preußen e. W* {BKP) wurde 1983 gentündet, Izwischen ist es still geworden um den Verein, Die ERP tritt nur noch im Zussmmmenhangmät Vortragsveranstaltungen und mit der Organisation su genannter "Reichsgründungsfeiern"und der "Märkischen Kulturtage" in Erscheinung, Alle Jahre wieder feiert die BKP die Gründung deszweiten deutschen Kaisereiches 1871, Am 20, September richtete sie in Gosen (Oder-Spree) die "3. Märkischen Kulfurtage" aus, an denen fast 150 Personen teilnahmen. Damit fürdert die BKP die Integration der zechtsextremistischen Szene Berlins und sewnes Brandenburger Umlandes (siehes, 31), "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ} Der Verein "Heimattteue Deutsche Jugende. V" HDJ} ging 1990 unter dem Namen "Die Heimattreue Jugend" 7 ats dem 1988gegnindeten"BundheimattreuerJugend e. V.hervor und wurde 2001 umbenannt. Die HD] ver- | Go) tritt eine wölkisch-nationalistische Idenlagie, die an die verbotene "Wiking-Jugend" (PT) erinnert. Zur Vieltanschaunng des Vereins gehört aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen Übungen lockt. Neben Fahrten und Lagern werden such Sonnenwendfeiern abgehalten, 12
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Bestrebungen; dieses Modell einer "Gruppen-DelegiertenPartei" sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern völlig inakzeptabel. Dennoch beteiligte sich entgegen den Bundesbeschlüssen
  • Kreisvorsitzende der REP in Lübeck wiederholt an Bündnisveranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch neonazistischer Grupplerungen. Dabei verfolgte er das Ziel, für
  • Kommunalwahl 1998 eine gemeinsame Liste aller "rechten Organisationen" aufzustellen. Die "Republikaner" hatten ursprünglich für die Kommunalwahl im März 1998 schon
- 33 - und Berufsparteigründer angebrochen. Diesen Gründerzeit-Versuchen sei dabei gemeinsam, daß sie weder eine konstruktive Parlamentsarbeit beabsichtigen, noch sich zu diesem Staat bekennen wollen. Das gelte auch für alle "Bündnis-für-Deutschland"-Bestrebungen; dieses Modell einer "Gruppen-DelegiertenPartei" sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern völlig inakzeptabel. Dennoch beteiligte sich entgegen den Bundesbeschlüssen der zwischenzeitlich zurückgetretene Kreisvorsitzende der REP in Lübeck wiederholt an Bündnisveranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch neonazistischer Grupplerungen. Dabei verfolgte er das Ziel, für die Kommunalwahl 1998 eine gemeinsame Liste aller "rechten Organisationen" aufzustellen. Die "Republikaner" hatten ursprünglich für die Kommunalwahl im März 1998 schon alle 27 Wahlkreise in Lübeck mit Kandidaten besetzt. Offenbar auf Druck des Bundesvorstands wurde von einer Wahlbeteiligung aber wieder abgesehen. Zur Bundestagswahl 1998 will der Landesverband dagegen in allen Wahlkreisen des Landes flächendeckend mit Direktkandidaten antreten. 3.3 Andere zrechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 3.3.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH bezeichnet sich als eine überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer Patrioten, deren Arbeit von dem ziel bestimmt werde, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, seine Identität zu schützen und seine nationalen . Interessen nach innen und außen zu vertreten. Weiterhin bekennt sie sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz: Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müßten vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden. Eine Aufweichung des auf Abstammung begründeten Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. Nach der Umwandlung der DLVH von einer Partei in einen Verein im Oktober 1996 hat sie weiter an Bedeutung verloren. Während die Mitgliederzahl mit 700 Personen
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  • auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg des österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger veröffentlichte einen Beitrag zum 40. Jahrestag des Bestehens
100 Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates" in einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt große Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das Publikationsorgan "NS Kampfruf", das zweimonatlich in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Dieses NS-Propagandamaterial geht von der Parteizentrale in Lincoln/ Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie "Ausländer raus", "Rotfront verrecke", "Jetzt NSDAP", "NS-Verbot aufheben", "Kauft nicht bei Juden" und "Wir sind wieder da". Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C.F. Zündel agitiert in dem von ihm hergestellten Propagandamaterial insbesondere gegen die "Vergasungslüge" und die "Kriegsschuldlüge". Gegen ihn sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren anhängig. In Bayern trat er im Februar bzw. März 1989 durch Verbreitung von Videokassetten mit "Samisdat-Filmen" in Erscheinung. Darin versuchte er, das Tagebuch der Anne Frank als Fälschung hinzustellen, die durch Aufrechterhaltung des "Holocaust-Schwindels" israelische Repressionen gegen die Deutschen ermöglichen solle. Die auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg des österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger veröffentlichte einen Beitrag zum 40. Jahrestag des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland. Darin hieß es, noch nie habe es im westlichen Teil des "von den Amerikanern besetzt gehaltenen Gebietes des Deutschen Reiches" so viel Freiheit für "Lüge und Heuchelei" gegeben. So sei das "Verteidigungskonzept" der NATO in Wirklichkeit ein Plan zur atomaren Vernichtung Deutschlands, dem die "Bonner Seite nie widersprochen" habe. Bei allen bisherigen Abrüstungsverhandlungen sei vielmehr "hündisches Parieren" das "herausragende Merkmal bundesdeutscher Standpunkte" gewe-
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  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt
102 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 1.400 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- -- Stuttgart -- 200.000 Bayern-Stimme -- unregelmäßig -- 1.100 Junge Nationaldemokraten (JN) 170 Junge Stimme -- Stade -- -- unregelmäßig -- 1.000 JN-Bayern-Info -- zweimonatlich -- 300 Nationaldemokratischer unter 10 Hochschulbund (NHB) -- München -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion-Liste D 3.500 (Publizistische Sprachrohre: (DVU-Liste D) siehe DSZ-Verlag) -- München -- Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU-Liste D) (DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften -- München --
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  • Rechtsextremismus nung" (BNO), welches seinerseits stark am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920orientiert ist (siehe S. 120 f.). Danach
Rechtsextremismus nung" (BNO), welches seinerseits stark am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920orientiert ist (siehe S. 120 f.). Danach verfolgt die P.A.F. das Ziel, "sich gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen und das Volk, das wahre Deutschland vor Augen zu führen" Die P.A.F.ist bestrebt, "auf die verheerende Systempolitik aufmerksam zu machen und durchvielfältigste Aktionen gegen diese Mißstände zu revoltieren. Dabeirichten sich die Aktivitäten der P.A.F. in ihrem politischen Kampf gegendas lebensfeindliche brd System. Die P.A.F. wird den alten Glauben, an diese brd zerstören, und im Gegenzug einen neuen Glauben säen." (beide Zitate aus: 10-Punkte-Programm) Im Namender P.A.F. fandenin Belzig zwei Demonstrationenstatt. Am 8. November marschierten 57 Demonstranten gegen die "EU-Osterweiterung" und den "Zuwanderungswahnsinn". Auf der Veranstaltung, die unter dem Motto "Heimat, Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland" stand, trat der damalige Vorsitzende der Brandenburger NPD als Redner auf. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach 8 86a StGB aufgenommen. Eine weitere Demonstration fand am 30. Januar 2004 statt. Sie wurde unter dem Thema "Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus" angemeldet, zunächst vom Polizeipräsidium Potsdam verboten, dann aber vom Verwaltungsgericht Potsdam mit Auflagen genehmigt. Wiedertrat der vormalige NPD-Vorsitzende und nunmehrige Aktivist der BNO als Redner auf, diesmal vor etwa 100 Personen. Im Nachgang der Veranstaltung wurde das Programm der P.A.F. in einem Jugendfreizeitzentrum in Belzig verteilt. "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." Der Verein "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." existiert schon seit 1990. Seine Tätigkeit besteht in erster Linie in der Durchführung monatlicher "Stammtische". Als Vereinsziel gibt das Bildungswerk "die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in 141
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  • Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete
109 gier. Ein VPA-Funktionär gab einen historischen Überblick über die Geschichte des palästinensischen Volkes seit 1948. Insbesondere ging er auf die in Algier gefaßten Beschlüsse des PNC und den Aufstand der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) veranstaltete am 5. März gemeinsam mit der Gruppe Erlangen des Sozialrevolutionär-nationalistischen Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) in Erlangen einen Palästina-Abend mit rund 200 Teilnehmern. Die dargebotenen politischen Lieder behandelten Themen wie die Intifada und die Massaker des Jahres 1985 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Weitere vom PSV und PAV bzw. PLK organisierte Intifada-Solidaritätsveranstaltungen, an denen sich zwischen 50 und 100 Personen beteiligten, fanden seit Mitte Oktober monatlich in Nürnberg bzw. Erlangen statt. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen wenig aktiv Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktivitäten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern nur mit kleineren Aktionen in Erscheinung. In Landsberg a.Lech wurden am 20. Januar an einem Informationsstand neben der O.I.S.-Publikation "Iran-Informationsblatt" Flugblätter verteilt, die zum Wirtschaftsboykott des Iran aufriefen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran sowie die Beendigung der Hinrichtungen im Heimatland forderten.
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  • Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten
  • Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken
110 3.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leistet^ Anhänger der IMSV verbreiteten wie im Vorjahr in mehreren Städten Bayerns die Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und das IMSV-Organ "Freiheit für Iran", die sich beide mit der Unterdrückung des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten. Wegen des Mordaufrufs des iranischen Revolutionsführers Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie demonstrierten am 25. Februar insgesamt mehr als 1.000 IMSV-Anhänger in 23 Städten des Bundesgebietes gegen die Islamische Republik Iran. Sie forderten internationale Maßnahmen gegen den Iran, so den Ausschluß aus der UNO und die Verhängung eines Erdölund Waffenembargos. Daneben machten sie auf Hinrichtungen im Iran und die Situation in den dortigen Gefängnissen aufmerksam. Ferner riefen sie zur Unterstützung der "Nationalen Befreiungsarmee" (NLA) der Volksmojahedin auf. An der Kundgebung in München beteiligten sich knapp 100 Personen. Weitere Versammlungen in Augsburg, Nürnberg und Würzburg, zu denen insgesamt etwa 60 Teilnehmer mobilisiert werden konnten, fanden kaum Resonanz. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die u.a. Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, feierte am 18. März in München das iranische Neujahrsfest. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 600 Besucher ein. In einem politischen Theaterstück wurde die Haltung der Industriestaaten gegenüber dem "menschenverachtenden Terrorregime" im Iran als opportunistisch kritisiert. 4. Jugoslawische Gruppen Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf
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  • ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine
  • Mitgliedern und Funktionären der Kroatischen Staatsbildenden Bewegung (HDP), einer linksextremistischen Konkurrenzorganisation Kroatische des HNV. Ein Sprecher wies auf die prekäre
111 internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Dem im November 1989 gewählten 8. SABOR gehören 30 Mitglieder an, darunter auch ein Funktionär aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 16 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Aus Anlaß des Jahrestages der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941) fanden am 8. April in München zwei Gedenkfeiern der kroatischen Emigration statt. An der Veranstaltung des HNV und seiner Mitgliedsorganisation Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) nahmen rund 200 Personen teil. Besondere Beachtung fand das Erscheinen von Mitgliedern und Funktionären der Kroatischen Staatsbildenden Bewegung (HDP), einer linksextremistischen Konkurrenzorganisation Kroatische des HNV. Ein Sprecher wies auf die prekäre Situation JugoslaExtremisten rufen wiens hin und forderte Aktionen zur Zerschlagung des jugoslawizu Aktionen auf schen Staates. Ein weiterer Redner rief alle kroatischen Emigrantengruppen zur Zusammenarbeit auf; vor allem müsse die Öffentlichkeit in den jeweiligen Gastländern der jugoslawischen Emigranten umfassender über die Vorgänge und historischen Zusammenhänge in Jugoslawien informiert werden. 5. Kurdische Gruppen 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der Türkei verbotene PKK bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen "sozialistischen" Ländern nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die PKK beansprucht von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Führungsrolle beim Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen BefreiKampf gegen ungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletatürkische Regieriats". Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" rung und die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie einen ständigen Guerillakampf gegen den türkischen Staat, wobei sich ihre Gewaltakte nicht nur gegen militärische Objekte, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung richten. Anschläge auf Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen in Europa, die den von der PKK erhobenen Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen, sowie bis hin zum Mord reichende "Bestrafungsaktionen" gegen Dissi-
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  • juristisch und politisch zum Scheitern zu bringen. Mehrere deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten sich an den Protestaktionen der PKK und solidarisierten
115 stration am 24. Juni in Nürnberg, an der sich rund 380 Personen beteiligten, kritisierte die FEYKA-Kurdistan die Haltung der Bundesregierung gegenüber der PKK. Zu bundesweiten Protestkundgebungen am 13. Mai und 21. Oktober in Düsseldorf konnte die FEYKA-Kurdistan rund 4.000 bzw. 5.000 Teilnehmer mobilisieren. In ihren Propagandaschriften rief die PKK zur Mobilisierung einer breiten Solidaritätsfront aller politischen Kräfte auf, um den "Schauprozeß", der eine "Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes" und seiner Anhänger bezwecke, juristisch und politisch zum Scheitern zu bringen. Mehrere deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten sich an den Protestaktionen der PKK und solidarisierten sich in ihren Veröffentlichungen mit den angeklagten Kurden. Am ersten Prozeßtag demonstrierten etwa 1.000 Anhänger der PKK am Grenzübergang Lörrach und blockierten den Verkehr. Kleinere Gruppen protestierten vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf, vor dem Kammergericht in Berlin (West), dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dem ZDF in Mainz, im Hamburger Rathaus und vor der deutschen Botschaft in Paris. In einer Stellungnahme zum Prozeß räumte der PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan die Möglichkeit ein, daß es Vergehen -- auch im Namen der Partei -- nach deutschen Gesetzen gegeben habe. Er betonte jedoch, daß die PKK Verräter und türkische Agenten, die gegen ihren Kampf konspiriert hätten, nach eigenen Parteigesetzen bestrafen könne. Seiner Meinung nach sei der Prozeß eine Arroganz und Frechheit, für die die Bundesrepublik Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden müsse. In einem Interview mit einem deutschen Nachrichtenmagazin erklärte Öcalan, bisher habe die PKK die Deutschen nicht direkt angegriffen. Wenn sich aber die Haltung der Deutschen nicht ändere, werde die PKK gegen deren Anwesenheit in der Türkei und gegen deutsche Einrichtungen vorgehen; auch in Europa könne sich der Kampf der Partei auf eine andere Ebene verlagern. Darüber hinaus agitierte die PKK wie im Vorjahr vor allem gegen die türkische Regierung. So veröffentlichten die in Europa bestehenden "Kurdistan-Komitees" Ende Mai ein deutschsprachiges Flugblatt mit der Überschrift "Jede DM wird zur Waffe gegen die Völker Kurdistans und der Türkei!". Darin hieß es, das "TourismusParadies" Türkei sei um den Preis der Ermordung, Massakrierung und Folterung des türkischen und kurdischen Volkes errichtet worden. Die "faschistische Junta" setze seit nunmehr neun Jahren ihre "unmenschlichen" Praktiken gegen das kurdische und türkische Volk fort. Sie hätten mit Beginn des "legitimen" bewaffneten Kampfes unter der Avantgarde der PKK in Kurdistan im August 1984 noch größere Dimensionen angenommen. Daher seien alle Verteidiger der Menschenrechte in Europa aufgerufen, nicht in die Türkei

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