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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen
  • Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese
3. Bestehen aufgrund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweit bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel 186
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 1995 bis 1997 " 1995 1996 1997 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 110 130 120 - islamisch-extremistische Gruppen
420 - Bi - Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holsteln und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 " 1995 1996 1997 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 110 130 120 - islamisch-extremistische Gruppen 400 400 400 - extrem-nationalistische Gruppen 250 300 350 Kurdische Organisationen 600 650 700 Iranische Organisationen 40 40 40 Arabische Organisationen 100deg 90 70 Gesamt Land - 1 500 1 610 i 680 Gesamt Bund 55 100 57 300 58 200
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche
5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von einem rechtsgerichteten Türken erschossen worden. An einem Trauermarsch für den Getöteten am 8. Februar in Kiel
  • Errichtung eines islamischen Gottesstaates, der'allein auf islamischem Recht, dem Koran und der Scharia (Gesamtheit des isiamischen Rechts), basiert, Westliche
- 80 - beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von einem rechtsgerichteten Türken erschossen worden. An einem Trauermarsch für den Getöteten am 8. Februar in Kiel nahmen 4 000 (Veranstalter: 7 000) Personen teil. Bei Vorkontrollen wurden verschiedene Schlagwerkzeuge sichergestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei", der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)", der "Devrimci Sol", der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.", der PKK sowie Deutsche aus der Autonomen-Szene. Um unerkannt zu bleiben, hatten sich einige Fahnenträger der "Devrimci Sol" vermummt. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. (r) 5 Extremistische islamische Organisationen 5.1 Wesen des "Islamnismis" Insbesondere durch die schrecklichen Anschläge auf Touristen im September und November In Ägypten sowie die immer neuen Massaker unter der Zivilbevölkerung In Algerien sind radikal-islamische Gruppen 1997 wieder stärker in den Blickpunkt der Weltöffentlichkelt gerückt. Die von der ägyptischen "Gamaa Islamija"" bzw. vermutlich den algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA) verübten Gewalttaten sind selbst im Iran und bei gemäßigten islamischen "Organisationen auf Ablehnung gestoßen. Die (c) "Gamaa Islam1ja" und die GIA sind Anhänger einer radikalen Entwicklung des Islan, der auch als "Islamismus" bezeichnet wird. Der "Islamismus" unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam als Religion. "Islamisten" geht es darum, den Islam für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtansprüche begründen. Ziei der "Islamisten" ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, der'allein auf islamischem Recht, dem Koran und der Scharia (Gesamtheit des isiamischen Rechts), basiert, Westliche Wertesysteme, wie Demokratie, Pluralismus und das Parteiensystem - zumindest das Mehrparteiensystem - werden von ihnen abgelehnt. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 88 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 89 6.1 Wiking-Jugend (WJ) 89 6.2 Gesellschaft für
7 2.1 Ideologisch-politischer Standort 64 2.2 Organisation 67 2.3 Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D 69 2.4 Sonstige Aktivitäten 71 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 3. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 3.1 Ideologisch-politischer Standort 73 3.2 Organisation 75 3.3 Beteiligung an der Europawahl 1989 76 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 4.1 Ideologisch-politischer Standort 78 4.2 Organisation 79 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 79 5. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 80 5.1 Allgemeines 80 5.2 Die "Bewegung" 81 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 86 5.4 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 88 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 89 6.1 Wiking-Jugend (WJ) 89 6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 91 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hütten 91 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus Szenestrukturen Auflösungserscheinungen Die hohe Wertschätzung selbstbestimmten Lebens kann auf organisatorischer Ebene leicht zu Strukturlosigkeit führen. Daher bemüht sich
Linksextremismus Szenestrukturen Auflösungserscheinungen Die hohe Wertschätzung selbstbestimmten Lebens kann auf organisatorischer Ebene leicht zu Strukturlosigkeit führen. Daher bemüht sich ein Teil der autonomen Szene seit Jahren um den Aufbau verbindlicher und überregionaler Organisationsformen. Das bedeutendste dieser Projekte war die 1992, maßgeblich von Göttinger Autonomen, geschaffene "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Doch nachfast zehn JahKTION ren, in denen die AA/BO innerhalb der Szene auf wechselnde Akzeptanz stieß, löste sie sich im April 2001 auf. Nicht anders erging es einem zweiten Einigungsversuch, den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). 1993 zur Vernetzung regionaler Gruppen gegründet, gab man das Projekt im November 2002auf. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren ideologische Zerwürfnisse bei der Bewertung des Palästina-Konflikts. Diese Auflösungsprozesse vollzogen sich auch auf regionaler Ebene. Mitte Februar kam es in Berlin zur Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Währenddie eine Fraktiondie traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes wie bisher fortsetzen will, fordert die andere die Erarbeitung einer zeitgemäßen "Faschismus"-Theorie, die nicht länger am Klischee der Wesensgleichheit von "Faschismus" und Kapitalismus festhält. Der Mangel an organisatorischen Strukturen hat im Jahr 2003 Identitätsprobleme aufgeworfen. Seit Jahren gibt es eine wachsende Zahl von Teilnehmern an autonomen Aktionen, die an politischen Inhalten gar nicht, an Randale dafür umso mehrinteressiert sind. Die Aufweichung der Ränder macht die Selbstdefinition für Autonome zunehmend schwieriger. In der "Geschichte der Autonomen", die 2003 vonfünf Kreuzberger Autonomen vorgelegt wurde, verordnen sich die Autoren eine "streng subjektive" Vorgehensweise. Aber gerade daran kann man das Ringen um politische und gesellschaftliche Selbstfindung erkennen. 149
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt
-_ 74 - PER am 21. März in Kiel mit rund 400 Teilnehmern kam es lediglich zu einem Zwischenfall, als die Polizei versuchte, im Demonstrationszug mitgeführte PKK-Fahnen sicherzustellen. Auf die am 14. Mai begongenen erneuten militärischen Operationen der türkischen Armee gegen Stützpunkte der PRKK im Nordirak reagierten ihre Anhänger europaweit mit Protestaktlonen. Die ebenfalls gewaltfrei verlaufenen Demonstrationen fanden im Bundesgebiet teilweise vor offiziellen türkischen und amerikanischen Einrichtungen, wie Botschaften und Generalkonsulaten, statt. In Kiel demonstrierten am 23. Mai aus gleichem Anlaß rund 70 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einfluß der PKK unter den in Europa lebenden Kurden ist nach wie vor groß. Sie stellte bei europaweiten Großveranstaltungen von Kurden am 26. April in Düsseldorf bzw. am 6. September in Köln den weitaus größten Teil der. bis zu 70 000 Teilnehmer. Ihre Anhänger hielten sich nur bedingt an die den Veranstaltern auferlegten Auflagen der Ordnungsbehörden, keine verbotenen Fahnen und Symbole zu zeigen oder die Veranstaltungen nicht als Werbung für die PKK zu mißbrauchen. Über Lautsprecher wurden auf den Veranstaltungen jeweils Reden Öcalans eingespielt. Er unterstrich darin die Friedensbereitschaft seiner Partei und ihren Wunsch, mit der Bundesregierung in einen politischen Dialog eintreten zu wollen. Seine Landsleute in Europa rief er auf, sich bei Ihren Protestaktionen gegen den Krieg in Kurdistan an die Gesetze zu halten. Aus Anlaß des vierten Jahrestages des PRE-Verbotes (26. November 1993) initiierte die der PRK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." eine bundesweite Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes in Deutschland. Sie wurde von deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt Verbot - Für die Aufhebung des 'P&KK-Verbotes' - Für eine politische Lösung (in Kurdistan)" stehenden Kampagne stand die Rundfahrt eines Informationsund Aktionsbusses durch Deutschland. Dieser hielt sich am 3. und
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 Die Zahlen sind gerundet
7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 Die Zahlen sind gerundet. Der Mitgliederbestand unterlag in den Jahren 1995 bis 1997 kaum meßbaren Schwankungen. 1995 1996 1997 Orthodoxe Kommunisten 550 550 550 Revolutionär-marxistische Gruppen - 100 ," 100 100 Militante Autonome _ -- BR 1 350 350 Gesamt Land - 1000 1 000 1 000 Gesamt Bund 35 000 35 200 34 100
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Für 1997 wurcen von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 27) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabel handelte es sich ausschließlich um Sachbeschädigungen
- 67 r- Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Anti-Atomkraft" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl ist die Anhängerzahl aufgrund von Umzügen und Ausscheidens wegen privater Gründe insgesamt unverändert geblieben. Die szene-typischen Einrichtungen, wie zum Beispiel die sogenannten Info-Läden in Riel ("Beau Rivage") und in Flensburg ("Hafermarkt 6"), haben ihre Funktion als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsbörse beibehalten. Der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster hat auch weiterhin seinen Part als "Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung"" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. Spektakuläres Aktionsfeld militanter Autonomer im Lande war der Bereich "Anti-Atomkraft"". Zu den einschlägigen Demonstrationstagen konnte eine lange nicht mehr beobachtete Mobilisierungsintensität mit militanter Tendenz festgestellt werden. Eine vergleichbare Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die "autonome Antifa-Arbeit" zu erkennen. In beiden Bereichen muß auch künftig mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet werden. 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1997 wurcen von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 27) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabel handelte es sich ausschließlich um Sachbeschädigungen. 11 Delikte wurden vor dem Hintergrund der Castor-Transporte verübt, zwei im Rahmen des "Antifa-Kampfes". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr halbiert hat, bleibt die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus erlangen. Sichergestellt wurden diverse Schuss-, Hiebund Stichwaffen, Armbrüste, Mobiltelefone, Computertechnik sowie Propagandamaterial. Auch Schusswaffen, für die eine waffenbehördliche Genehmigung
  • politischen Kampfes aus Überzeugung ablehne. Ausgenommen hiervon sei das "Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung". Auch hätten keine paramilitärischen Aktivitäten
Rechtsextremismus erlangen. Sichergestellt wurden diverse Schuss-, Hiebund Stichwaffen, Armbrüste, Mobiltelefone, Computertechnik sowie Propagandamaterial. Auch Schusswaffen, für die eine waffenbehördliche Genehmigung vorlag, wurden eingezogen. Im Nachgang zu den Exekutivmaßnahmen wurde in einer "Eilmeldung in eigener Sache" vom 23.06.2017 auf der Internetund der Facebook-Seite um Solidarität gebeten.52 Die EA distanzierte sich darin von dem Vorwurf der Gewaltbereitschaft und der Planung eines Terroranschlags. In keinem der beschlagnahmten Schriftstücke und Redebeiträge sei jemals zu Gewalt aufgerufen worden. Im Gegenteil habe die EA stets argumentiert, dass man Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus Überzeugung ablehne. Ausgenommen hiervon sei das "Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung". Auch hätten keine paramilitärischen Aktivitäten im Thüringer Wald stattgefunden, sondern "eine friedliche, gemeinschaftsbezogene und naturverbundene Freizeitbeschäftigung jenseits dieser dekadenten und vor Fäulnis stinkenden BRD-Zombie-Gesellschaft." Die Aufenthalte in der Natur seien dazu genutzt worden, eine praxisnahe Vorbereitung auf ein mögliches Krisenund Katastrophenszenario einzuüben. Die EA habe offen über ihre Aktionen berichtet und verweist hierzu auf den Beitrag "Feldübung im Thüringer Wald" vom 30.12.2016. Neben dem Einrücken in unzugängliches Gebiet mit Geländewagen und Zeltmaterial habe eine Rundfahrt durch das Thüringer Schiefergebirge auf dem Programm gestanden. Dabei sei es um die Vervollständigung der Ortskenntnisse durch Nutzung von Nebenstraßen sowie um Fahrten mit unbeleuchtetem Konvoi nach Einbruch der Dunkelheit und um die Übernachtung bei zweistelligen Minusgraden gegangen. Der Beitrag endete mit einem Appell: "Was auch immer kommen mag - Wir halten stand!" 52 Internetseite der EA vom 23.06.2017: "Eilmeldung in eigener Sache". 106
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden
  • Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung
  • lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden
16 weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abrüstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste bei der DKP eine Identitätskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Auflösungserscheinungen noch verstärkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Prägung ohnehin ablehnen.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit
  • setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende
32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • abgebrannter Brennelemente vom Kernkraftwerk Krümmel fort. Gleichwohl werden militante Linksextremisten auch künftig versuchen, Nichtextremisten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
- 66 - Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Krümmel war Schleswig-Holstein erstmalig nach langer Zeit wieder Ziel einer größeren Aktion im Rahmen der Anti-AtomKampagne. Die Organisation der Veranstaltung erfolgte maßgeblich durch das von militanten Autonomen beeinflußte "AntiCastor-Büro" in Hamburg. Bei der Vorbereitung des Aktionswochenendes war wiederum das Bestreben erkennbar, militante Protestformen insbesondere des autonomen Spektrums sowie bürgerlichen Protest zu einer "Aktionsfront" zusammenzuschweißen und nicht zwischen unterschiedlichen Aktionsformen zu differenzieren. Im Verlauf des Aktionswochenendes wurden zwar etliche militante Aktionen, insbesondere Schienenbeschädigungen durchgeführt. Insgesamt blieben sie im Ausmaß ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück wie die Teilnehmerzahl (statt 5 000 nur rund 1 000). Dieser Umstand belegt, daß es der autonomen Szene - anders als im Wendland - bisher nicht gelungen ist, bürgerliches Protestpotential in größerem Umfang für eine Veranstaltung mit erwartLetem gewalttätigem Verlauf zu mobilisieren. Diese Tendenz setzte sich sowohl bei demonstrativen Aktionen gegen das Brennelemente-Zwischenlager im Oktober in Ahaus als auch anläßlich einer Mobilisierung im Zusammenhang mit dem am 3. November durchgeführten Transport abgebrannter Brennelemente vom Kernkraftwerk Krümmel fort. Gleichwohl werden militante Linksextremisten auch künftig versuchen, Nichtextremisten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um so das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verfolgen. 5.4 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 5.4.1 Potential und Strukturen Der autonom-anarchistischen Szene gehören in Schleswig-Holstein unverändert insgesamt rund 350 Personen an, mit Schwerpunkten in Kiel, Neumünster und Lübeck. Autonome des Hamburger Randgebiets sind traditionell ganz überwiegend auf die Autonomen-Szene in Hamburg orientiert. Festzustellen ist, daß das autonone
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Münster), auf der unter Betelligung militanter Linksextremisten beschlossen wurde, "das Atomprogramm in seinem gesamten Spektrum ins Visier (zu) nehmen
- 65 - Auf diese Weise soll die Hemmschwelle für den Einsatz gewalttätiger Mittel herabgesetzt werden. Unabhängig davon sind Autonome bemüht, den Anti-Atom-Protest insgesamt darauf festzulegen, alle Aktionsformen - sei es legal oder illegal - zu akzeptieren. In "Levanti" (Nr. 3/Mai 1997) heißt es dazu: "wir halten es für fatal, bestimmte Aktionsformen (seien es 'gewaltfreie' oder 'militante') zu Weltanschauungsfragen zu machen, anstatt die jeweiligen Aktionen danach zu bestimmen inwieweit sie geeignet sind, die Ziele einer Bewegung praktisch durchzusetzen und inwiewelt sie weitere Unterstützung und weiteren Widerstand mobilisieren. Sich von seiten des Atomstaats eine 'Gewaltfrage' aufzwingen zu lassen, kann nur Spaltung und Schwächung der Bewegung hervorbringen." Nach dem dritten Castor-Transport im März 1997 nach Gorleben zeichnete sich eine neue Entwicklung im "Anti-Atom-Kampf" ab: Weg von zentralen Veranstaltungen und hin zu dezentralen Aktionen gegen Transportwege, Energieversorgungs-Unternehmen sowie Hersteller und Betreiber von Atomanlagen. Diese Änderung basiert auf der Frühjahrskonferenz der bundesdeutschen Anti-AtomInitiativen (23. bis 25. Mai in Münster), auf der unter Betelligung militanter Linksextremisten beschlossen wurde, "das Atomprogramm in seinem gesamten Spektrum ins Visier (zu) nehmen". Als Aktionsschwerpunkte wurden das Kernkraftwerk Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg und das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) bestimmt. Zu den strategischen Überlegungen heißt es unter dem Titel "Nix mehr! Auf nach Krümmel! Auf nach Ahaus!" in "Levanti" (Nr. 4/September 1997): "Die vielfältigen Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben haben die Verwundbarkeit der Atomindustrie am Punkt Atomtransporte mehr als deutlich gemacht. Ob nun in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus oder von AKWs wie Krümmel oder Brokdorf, in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAAs) Sellafield oder La Hague, die Atomtransporte stellen den empfindlichsten Teil des Atomprogrammes dar. Schließlich sind die Transportwege lang, und es gibt somit viele Eingriffsmöglichkeiten."
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • dogmatischen Neuen Linken anschlossen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose
  • gewalttätige Protest gegen rechtsextremistische Gruppierungen und "Republikaner". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich
  • bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung MG nimmt Sonderein
38 Die Themen der dogmatischen Gruppen der Neuen Linken waren 1989 der Kampf gegen Faschismus, die "Republikaner", der "Befreiungskampf" der Kurden, die Ereignisse in China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite Bündnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken anschlossen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Seit Jahren treten dabei die Autonomen in den Vordergrund. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z.T. gewalttätige Protest gegen rechtsextremistische Gruppierungen und "Republikaner". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den "Roten Zellen", die nach dem Niedergang und der Auflösung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zunächst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung MG nimmt Sonderein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult intensiv ihre Mitglieder stellung ein und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Dies schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu können, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit "eigenen Leuten" zu besetzen. Erklärtes Ziel der MG ist der "Marsch durch die Institutionen". Zur Propagierung ihrer Bestrebungen unterhält bzw. betreibt die MG eine Vielzahl von Instituten, Vereinen und Gesellschaften, die größtenteils bildungsund fortbildungsspezifische Namen tragen und solche Ziele verfolgen. Dazu gehören in Bayern u.a. der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik
  • kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein
  • feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten Breites ideoloreicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen gisches Spektrum Sozialismus" über
47 3 3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger lose Zusammenschlüsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontanität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Nach Aussagen dieser Szene sollten Aktionen "mehr aus dem Bauch heraus" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten Breites ideoloreicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen gisches Spektrum Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen die Autonomen, die seit Beginn der achziger Jahre ihre Bedeutung zunehmend festigen konnten. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. 3.3.2 Autonome Gruppen Bei den autonomen Gruppen handelt es sich vielfach um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Autonome Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen praktizieren Gewalt Faschismus", gegen die "Kriegsmaschinerie", "Ausländerhetze, Knast und Repression" sowie gegen den "Überwachungsstaat". In Bayern bestehen autonome Zusammenschlüsse in Augsburg, Autonome GrupCoburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzpen in Bayern burg. Sie treten unter Bezeichnungen wie "Anti-NATO-Gruppe", "Infoladen-Gruppe", "Basisgruppe", "Prolos" und "Jobbergruppe", teilweise aber auch ohne Namen auf. Das Potential der Autonomen beträgt unter Einbeziehung weiterer loser Zusammenschlüsse gegenwärtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Großräume München und Nürnberg/Erlangen.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Erst dann, wenn das Streben nach Selbständigkeit vor den Rechten anderer und z. B. deren Eigentum nicht halt macht, kommt
  • Ähnliches gilt für tätliche Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: Mögliche Verletzungen werden nicht nur einkalkuliert, sie sind sogar beabsichtigt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Autonomen wollen, wie der Name sagt, selbstbestimmt leben. Die Abwehr jedweder Fremdbestimmungist selbstverständlich an sich weder gesetzeswidrig noch verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn das Streben nach Selbständigkeit vor den Rechten anderer und z. B. deren Eigentum nicht halt macht, kommt "Autonomie" in Konflikt mit dem Gesetz. Und erst dann, wenn Anhaltspunktefür einen zielgerichteten Kampf gegen zentrale Verfassungsgrundsätze vorliegen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Insbesondere durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich Autonome von allen anderen Gruppierungen ab, die "alternative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren. Umgekehrt ist ihr politischer Anspruch, gegen das System und für eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft einzutreten, die Trennlinie zu unpolitischen gewaltbereiten oder aucherlebnisorientierten Jugendlichen, die mitunter die "politische Praxis" der Autonomen randalierend begleiten. Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, wenden Autonome mitunter erhebliche kriminelle Energie auf. Gewalt gilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Spannereicht von Sachbeschädigungenbis hin zu schweren Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden. Eine ähnliche Gleichgültigkeit kennzeichnet den Einsatz von Hakenkrallen gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AGals Protest gegen Atommülltransporte: Verkehrsunglücke odergar tödliche Unfälle werden billigend in Kauf genommen. Ähnliches gilt für tätliche Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: Mögliche Verletzungen werden nicht nur einkalkuliert, sie sind sogar beabsichtigt. Manche autonome Kleingruppen überschreiten bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Autonomeformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmenauf örtlicher Ebene. Die Ausbildung fest gefügter Organisationen und Hierarchien scheitert nicht nur an der hohen personellen Fluktuation, sondern auch am ideologischen Anspruch der Autonomen, keine Autorität anzuerkennen. Sie betreiben Szene-Lokale, besetzen Häuser oder gründen Wohnprojekte. Die Hochburgen der Autonomenliegen in städtischen Ballungszentren. 148
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Krähenfüße" ausgelegt. Derartige "Kommandoaktionen" weisen deutliche Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus auf. Entsprechendes gilt auch für die zahireichen Anschläge auf Einrichtungen
- 57 - "Gemeinsam ist allen autonomen Bestrebungen ein revolutionärer Ansatz, mit dem Ziel einer hierarchieund somit herrschaftsfreien Gesellschaft, die sich dezentral organisiert. Es gilt, eine mitunter militante Dynamik zu entwickeln, die langfristig alle in soziaien Beziehungen bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch freie und solidarische Verhältnisse ersetzt... Dieses Bewußtsein ist die Grundlage revolutionärer Politik und' bedeutet ... eine Absage an die repräsentative Demokratie und an sogenannte Volksvertreter..." Zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele sind für die meisten Autonomen militante Aktionsformen selbstverständliche Mittel. Diese reichen von spontanen Farbsprühaktionen bis hin zu geplanten Brandanschlägen. Aktionen autonomer Gruppierungen steigern sich im Rahmen von Demonstrationen häufig zu spontaner Massenmilitanz, die in Straßenkrawalle und Angriffe auf Polizeikräfte münden kann. Bei diesen Veranstaltungen treten Autonome oftmals in einheitlicher Aufmachung auf - als "Schwarzer Block" und mit Sturmhauben ("Haßkappen") vermummt, Der Ablauf der Demonstrationen hängt vom "feeling" der "streetfighter"", dem Grad der "Betroffenheit" sowie dem Kräfteverhältnis in Vergleich zur Polizei ab. Demgegenüber sind klandestine militante Aktionen erheblich planvoller angelegt. Bei ihnen wird ein Anschlagsobjekt gezielt ausgewählt, der Anschlag zum Teil unter genauer Festlegung der Tatbeiträge der einzelnen Beteiligten konspirativ vorbereitet und durchgeführt sowie häufig in Taterklärungen gerechtfertigt. So verübten beispielsweise Autonome in der Nacht zum 3. Oktober in Berlin einen Brandanschlag auf einen Supermarkt; um die Arbeit von Polizei und Feuerwehr zu erschweren, wurden in der Nähe des Tatortes befindliche Telefonzellen zerstört, Barrikaden aus brennenden Autos errichtet und "Krähenfüße" ausgelegt. Derartige "Kommandoaktionen" weisen deutliche Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus auf. Entsprechendes gilt auch für die zahireichen Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit dem militanten "Castor-Protest". Die früher von Autonomen vorgenommene Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Beitrag als "neuen Stein" der "theoretischen Mosaikrechten". Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" | Neben dem "Ethnopluralismus
  • ursprünglich: "Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt
  • Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverständnis unvereinbar". Im Jahr 2022 tauschte die GU das Wort
  • Wort "Massenmigration" aus. "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" | Darüber hinaus bot die GU unter anderem Seminare
  • Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erklärte der GU-Gründer in einem im August
  • schließlich eine geführte "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist
RECHTSEXTREMISMUS auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Beitrag als "neuen Stein" der "theoretischen Mosaikrechten". Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" | Neben dem "Ethnopluralismus" propagierte die GU das Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs", wobei sie sich auf das Buch "Kritik der Migration" bezog und dieses als "Standardwerk sozialistischer Migrationspolitik" bezeichnete. In der Beschreibung zu dem Seminar "Kritik der Migration von Hannes Hofbauer" hieß es 2021 ursprünglich: "Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt. Die Ersetzungseinwanderung, die globale Mobilmachung des Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverständnis unvereinbar". Im Jahr 2022 tauschte die GU das Wort "Ersetzungseinwanderung" durch das Wort "Massenmigration" aus. "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" | Darüber hinaus bot die GU unter anderem Seminare zu der antidemokratischen Konservativen Revolution während der Weimarer Republik, zu deren maßgeblichen Repräsentanten Carl Schmitt sowie zu Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erklärte der GU-Gründer in einem im August 2021 veröffentlichten Interview wie folgt: "Eine Universität, an der man mit Masterarbeiten über Judith Butler, Karl Marx oder Michel Foucault eine akademische Karriere begründen kann, die aber zugleich das Denken eines Carl Schmitt, Arnold Gehlen oder Alain de Benoist systematisch diskreditiert, beschwört ihre GegenUni geradezu selbst". Eine "Einführung", eine "Kontextualisierung samt Hintergrundinformationen" und schließlich eine geführte "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist", so der GU-Gründer, seien notwendig: "Es braucht eine Universität, aber eben eine Universität, die sich [...] abseits vom engen Meinungskorridor der Unis positioniert - eine GegenUni". STRUKTUREN Die GU war keine "real" existierende Universität, sondern, so ihr Gründer, eine im virtuellen Raum agierende "E-Learning-Plattform". Bis zum 9. September 2021 befand sich der Unternehmenssitz der 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Rahmen der Bündnispolitik wirkten wiederholt Linksextremisten Verstärkte "antiund Demokraten zusammen. So arbeiteten Vertreter der DKP und faschistische
  • orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder von Organisationen der Neuen Linken bis hin zu den Autonomen aktiv waren. Solche Aktionsbündnisse bestanden
55 Im Rahmen der Bündnispolitik wirkten wiederholt Linksextremisten Verstärkte "antiund Demokraten zusammen. So arbeiteten Vertreter der DKP und faschistische" der VVN-BdA neben demokratischen Organisationen in dem "ArAktionen beitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit, der sich anläßlich der. bundesweiten "Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus" am 28729. Januar in Bremen konstituierte. Auch in Bayern entstanden zahlreiche örtliche Bündnisse, in denen neben Vertretern demokratischer Organisationen orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder von Organisationen der Neuen Linken bis hin zu den Autonomen aktiv waren. Solche Aktionsbündnisse bestanden u.a. in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Fürth, Ingolstadt und Traunstein. Auslöser für die verstärkte Aktionstätigkeit gegen "Neofaschisten" war insbesondere die Kandidatur der "Republikaner" bei der Europawahl am 18. Juni und deren Wahlerfolge bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin (West) und zum Europäischen Parlament. Die Aktivitäten der Aktionsbündnisse richteten sich überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen, aber auch gegen Parteitage und Versammlungen.

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