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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Antisemtische Verschwörungstheorien fordern einen "kapitalistischen Endzeitmodus" Unter Verwendung völkisch-rassistischer Agitationsmuster lehnt die EA einen "Alle-Menschen-sind-gleich
Rechtsextremismus Antisemtische Verschwörungstheorien fordern einen "kapitalistischen Endzeitmodus" Unter Verwendung völkisch-rassistischer Agitationsmuster lehnt die EA einen "Alle-Menschen-sind-gleich-Egalitarismus" ab, weil diese "Rassenund Kulturvermischung ... eine Rassenund Kulturvernichtung" sei, die den Menschen zu einem "entwurzelten und identitätslosen Individuum innerhalb der hybriden Welteinheitszivilisation" machen würde.55 Hier schließen antisemitische Verschwörungstheorien an, in denen unterstellt wird, die Juden wollten andere Völker beherrschen und ausbeuten. Dies entspräche "ganz einer kapitalistischen Verwertungslogik", die darauf ausgerichtet sei, "die Menschen aus ihrem geschichtlichen und geistig-kulturellen Kontext herauszulösen und Traditionen zu entbinden, um letztlich als atomisierte Arbeitssklaven ihren Dienst für das staatenlose Großkapital zu verrichten."56 Die Europäische Aktion sieht die Welt im "Würgegriff des Kapitals". Dahinter stehe ein "parasitäres Finanzkartell der angloamerikanisch-jüdisch dominierten Finanzmafia und ihrer korrupten Erfüllungsgehilfen der Politik". Diese seien verantwortlich für "Kriege, Chaos, Hungersnöte, Massenverelendung und kollektives Völkersterben".57 Ein vermeintlicher "Wendepunkt zu einer Neuen Ordnung" wird darin gesehen, dem "Judaismus ... das Handwerk zu legen, (denn) ... dies ist die Quelle zur Befreiung der Menschheit aus ihrem knechtischen Dasein."58 EA fordert ein Ende der Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose Mit dem Ziel der Verharmlosung von NS-Verbrechen und der Rehabilitierung der Verantwortlichen des NS-Regimes plädiert die EA für die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Dementsprechend sieht sich die Europäische Aktion im "Kampf um die geschichtliche Wahrheit", denn die bisherige Geschichtsschreibung sei ein Konstrukt der Umerziehung und diene der Unterdrückung einer vermeintlich anderen historischen Wahrheit rund um die Gescheh55 Internetseite der EA vom 18.05.2017: "Der Niedergang als Notwendigkeit zum Aufstieg". 56 Internetseite der EA vom 03.05.2017: "Chauvinismus? Nein Danke!". 57 Internetseite der EA vom 08.03.2017: "Die Welt im Würgegriff des Kapitals". 58 Internetseite der EA vom 23.08.2017: "Kapitalistischer Endzeitmodus". 108
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In der März-Ausgabe rief die HNG zur Teilnahme
tion "Nachrichten der HNG" dem führenden FAP-Aktivisten Volker Heidel aus Hannover übertragen, der einst der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) angehört hatte. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere ist eine Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In der März-Ausgabe rief die HNG zur Teilnahme an einem "Friedhofsprozeß" am 18. Mai in Wunsiedel auf, wo sich ein Neonazi wegen seiner Aktivitäten anläßlich des Todes von Rudolf Heß vor Gericht zu verantworten hatte. ' / - ' * 5.5 Nationalrevolutionäre Unter der Bezeichnung "Nationalrevolutionäre" tritt seit Mai 1986 in München eine Gruppierung in Erscheinung, die sich zuvor wegen interner Differenzen Aufkleber der Nationalrevolutionäre 120
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • hingegen in Bayern auch 1988 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 6.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
extremes Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 40 (1987: 80) bzw. 19 (1987: 12) rund 28 % (1987: 34 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juden raus", "Türken raus" und "Ausländer raus" angebracht wurden. Eine auffallende Häufung solcher Aktionen war anläßlich des 50. Jahrestages der "Reichskristallnacht" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938) zu verzeichnen. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 208 Fällen (1987: 126). Unter den ermittelten 246 Tätern (1987: 174) befanden sich 36 (1987: 39) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 46 Verfahren ein. In 19 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1988 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Auftretens von Skinheads und Fußballfans, die z.B. Hakenkreuze oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten nur in Einzelfällen Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Fußballfans bzw. Skinheads einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern auch 1988 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 6.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite". Er hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar", lehnt "rassischen Mischmasch" ab und tritt für die "Wiedereinführung eines Pflichtarbeitsdienstes" ein. Die Gruppierung mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 30 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Bayern, wo sie in den Kreisverbänden "Ritter von Epp", München, und "Fritz Plötz", Wolfratshausen, organisiert sind. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel aus Memmingen. Mit einer Feier unter dem Motto "Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu!" gedachten am I.Mai DB-Anhänger in München der Befreiung Münchens von der Räteherrschaft im Jahre 1919. Die .traditionelle "Schlageter-Gedenkfeier" des DB am Gedenkstein bei Kleinwendern, Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge, wurde u.a. wegen möglicher Gegendemonstrationen abgesagt. Stattdessen legte der DB-Vorsitzende Etzel am 17. Juni in Anwesenheit von etwa 45 Personen am Grab von Wehrmachtsoberst a.D. Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen einen Kranz nieder. Am 26. August hielt der DB in einer Münchner Gaststätte eine als "geschlossene Veranstaltung" deklarierte Gedenkfeier für Rudolf Heß ab. Die weiteren Aktivitäten des DB beschränkten sich auf meh122
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche Rückhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kampagnegegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Am 25. Oktober fanden anlässlich des "Anti-Atom-Aktionstages" in Potsdam mehrere Protest-Veranstaltungen gegen CASTOR-Transporte statt. In dem Zusammenhang kam es zu zwei Sachbeschädigungen im Bereich der "Deutschen Bahn AG". Am 25. bzw. 26. Oktober legten unbekannte Täter Feuer in Fahrausweis-Automaten auf den Bahnhöfen Medienstadt Babelsberg und Park Sanssouci. In Bernau wurden ebenfalls am 25. Oktober zwei Fahrausweis-Automaten zerstört. Aber an dem breiten, in Teilen gewaltbereiten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte in den 90er Jahren konnte die Anti-Atom-Kampagne nicht mehr anknüpfen. Der so genannte Atomkonsens der Bundesregierung ist offenbar in weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche Rückhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt Hakenkrallen-Anschläge auf Bahnstreckenregistriert. Kampagne gegen "Militarismus" Öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr bieten immer wieder die Kulisse für Protest-Kundgebungen gegen "Militarismus". Kritisiert wird die Bundeswehr für ihre Auslands-Einsätze, aber auch an sich. So fand am 20. Juli in Berlin eine "Gelöbnix"-Demonstration statt, zu der neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock. An der Demonstration nahmen zeitweilig bis zu 560 Personenteil. Eine wesentliche Störung des Gelöbnisses gelang ihnen aber nicht. Die Berliner Störaktionen wendeten sich insbesondere gegen die Traditionsbindung der Bundeswehr an den Widerstand innerhalb der Wehrmacht, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 seinen stärksten Ausdruck gefunden hatte. Die Veranstalter der Demonstration bezweifeln die Redlichkeit der Attentäter vom 20. Juli. Gleichzeitig werfen sie der Bundeswehr Heuchelei vor, denn eine Armee, die auf Gehorsams158
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Deutschland schadet Kommt das Ausländer-Wahlrecht? Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH
  • bestrebt sind, diese Partei den Lesern und Wählern als "rechte Alternative" zu präsentieren. So erklärte der "Deutsche Anzeiger" (DA), seit
Haben die Deutschen eine Zukunft?/s. 4 DeutfrfjtIDotljetöritung FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO W I R T S C H A T T " " Wie die EG Deutschland schadet Kommt das Ausländer-Wahlrecht? Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 70.000 (1987: 65.000) Exemplaren, der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit wöchentlich etwa 20.000 (1987: 24.000) Exemplaren und die "Deutsche WochenZeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 22.000 (1987: 28.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen beträchtlich erhöht. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, deren Buchdienst Werke gegen "Geschichtsfälscher" anbot, in denen "die Behauptung, Deutschland trage die Alleinschuld am Ausbruch der Weltkriege" widerlegt und "das Bild des seit 1945 propagierten Umerziehungskurses" revidiert werde. Die Wochenzeitungen Dr. Freys agitierten 1988 verstärkt gegen die Politik der Bundesregierung, wobei der Ton der Angriffe auf demokratische Politiker, insbesondere solche der CDU, an Schärfe erheblich zunahm. Diese Entwicklung hängt offenbar damit zusammen, daß die Zeitungen, die früher die Wahl der Unionsparteien empfahlen, inzwischen als Sprachrohre der bei Wahlen kandidierenden DVU-Liste D fungieren und als solche bestrebt sind, diese Partei den Lesern und Wählern als "rechte Alternative" zu präsentieren. So erklärte der "Deutsche Anzeiger" (DA), seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 sei in keiner "Lebensfrage des deutschen Volkes" auch nur die geringste Verbesserung erreicht worden. Über 300.000 Neuasylanten seien "seit der 'Wende' hereingekommen, davon über 90 Prozent Asylbetrüger". Enge Vertraute des Bundeskanzlers forderten sogar schon offen die "Ansiedlung und Integration von Millionen von Ausländern" im Bundesgebiet. Deutschland müsse jedoch "das Land der Deutschen bleiben"; bei dieser "für unser Volk entscheidenden Überlebensfrage" habe die Bundesregierung aber "kläglich versagt". Der Bundeskanzler betreibe "eine Politik des Ausverkaufs deutscher Interessen an die EG". So habe sich das "Bauernsterben" verstärkt fortgesetzt; Schlüsselindustrien wie Werften und Montanindustrie seien ins Schlingern geraten. Im Zeichen der "geistig-moralischen Wende" würden Soldatenehrenmale in großer Zahl geschändet; gleichzeitig entstünden überall Denkmäler für Fahnenflüchtige. Der "Nationalmasochismus" strebe neuen Höhepunkten entgegen. Nie zuvor sei "das gesamte deutsche Volk von den eigenen Spitzenpolitikern derart beleidigt, beschuldigt und angeklagt" worden. "Einen größeren 128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kultur zu rechtfertigen". Im Abschnitt "Nachrichten von der Überfremdungsfront" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte über Ausländer und Asylanten Vorurteile
  • dokumentiere, daß es bei den "alliierten Siegertribunalen" nicht um Recht, sondern um "Rache" gegangen sei. Der 1977 von Dr. Gert
  • einer hohen Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anlaß des Strafverfahrens war der in den Deutschen Monatsheften Nr. 2/1987
MM Kultur zu rechtfertigen". Im Abschnitt "Nachrichten von der Überfremdungsfront" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte über Ausländer und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personenkreis propagandistisch gefördert. Einleitend hieß es dazu, eine "Ausländermafia" beabsichtige, "immer mehr Ausländer ins Land zu holen und damit das deutsche Volk in seinem Bestand zu bedrohen". Solchen "volksfremden Elementen" gehe es "unter allerlei humanitären Vorwänden" um die "Zerstörung unseres Volkes zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft". Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der vom Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl "zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern" als auch "gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen". In der Verlagswerbung hieß es, mit neuen Dokumenten zur "Kriegsursachenfrage" würden "Fälschungen" widerlegt und die "etablierte Geschichtsschreibung" in ihre Schranken gewiesen. Desgleichen werde die "Verschwörung gegen Deutschland enthüllt", deren Ziel "die Zerstückelung des Reiches, die physische Vernichtung Deutschlands, die Vertreibung von Millionen und schließlich die Teilung der Welt" gewesen sei. "Sensationelles Material" dokumentiere, daß es bei den "alliierten Siegertribunalen" nicht um Recht, sondern um "Rache" gegangen sei. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See will einen "Beitrag zum Geistesleben des 'nicht umerzogenen' Teiles unseres Volkes" leisten. Er gibt seit 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren heraus, die sich als "wesentliches Organ deutscher Selbstbesinnung" verstehen. Die Schrift veröffentlichte einen Beitrag, der die "Bonner Bonzokratie" angriff und behauptete, bei den "Lizenzparteien" sei "allein ein Konsens zur Zerstörung unseres Volkes vorhanden". Alle bisher in Bonn oder den Ländern Verantwortlichen hätten es geflissentlich versäumt, "objektive Dokumentationen über die gegen das deutsche Volk gerichteten Anschuldigungen" erarbeiten zu lassen. Dies beweise unwiderlegbar, daß es sich bei den Bonner Politikern "nicht um die Vertreter deutscher Interessen, sondern seit eh und je um Erfüllungsgehilfen der von A bis Z erlogenen Siegerpropaganda" handle. Objektive Dokumentationen würden nämlich "viele der seit 1945 gegen das deutsche Volk gerichteten Beschuldigungen wie Seifenblasen zerplatzen lassen und damit den uns Deutschen aufgezwungenen Schuldkomplex mit einem Schlage beseitigen". In einem weiteren Artikel hieß es, die "Umerzieher" hätten "zum letzten Großangriff" geblasen. In nie gekanntem Ausmaß träten "politische Betrüger, widerlichste Heuchler, Medienlumpen in geschlossenen Formationen zu hysterischen Attacken an", um doch noch zu erreichen, was bisher nicht vollständig gelungen sei, nämlich alle Deutschen zu "winselnden Kreaturen" herabzuwürdigen. Das Schöffengericht Starnberg verurteilte Dr. Sudholt am 13. Juli wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anlaß des Strafverfahrens war der in den Deutschen Monatsheften Nr. 2/1987 publizierte Artikel "Elie Wiesel: Ein wichtiger Falschzeuge" von Dr. Robert Faurisson. Der Verfasser dieses Beitrags ist ein 131
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Amtsgericht München gegen ihn Haftbefehl. Die von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter Öchensberger auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg gab unter
dressierte Hunde aus der Hand fressen". In "zionistischen Führungskreisen" biege man sich-sicher "vor Lust und Lachen an dem selbstgerechten, öligen, salbungsvollen Getue und Getöse der Nachbeter des Holocaust-Kultes". In einem auch in Bayern verbreiteten Flugblatt rief Zündel seine Anhänger zu Spenden auf, um "dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten", und erklärte, er sei angeklagt, weil er "nicht an den 'Holocaust' geglaubt und dies auch noch öffentlich bekanntgegeben" habe. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen die "Manipulationen der weltweit wirkenden und mächtigen Zionisten-Lobby" und behauptete, der in der "Giftküche der Nürnberger Prozesse" entstandene "Holocaust" sei nichts anderes als ein "von Berufslügnern wissenschaftlich verfälschtes Propaganda-Ereignis" und ein "einträglicher Traum" einer "parasitären Sekte". In dem Prozeß in Toronto ging es um die Veröffentlichung der Schrift "Starben wirklich sechs Millionen", in der Zündel die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet. Zündel wurde am 13. Mai zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und von den kanadischen Behörden gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt mit der Auflage, nichts mehr über das Thema "Holocaust" zu veröffentlichen. Unterdessen ermitteln auch deutsche Strafverfolgungsbehörden gegen Zündel u.a. wegen Verdachts der Volksverhetzung. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren erließ das Amtsgericht München gegen ihn Haftbefehl. Die von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter Öchensberger auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg gab unter der Überschrift "Das Ende einer Legende" Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren gegen Zündel in Kanada wieder, wonach in den Gaskammern von Auschwitz "unmöglich jemand vergast worden sein" könne. Damit sei der "Holocaustschwindel" wissenschaftlich widerlegt und der "Lügenkomplex" zerschlagen, den die Kriegsgegner Deutschlands, insbesondere die "Zionisten", als Waffe gegen Deutschland erfunden und bis heute lautstark propagiert hätten. 135
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • oder pazifistisch ausgerichtete Linksextremisten im IrakKrieg einen Beleg für ihre Überzeugung, dass dem Kapitalismus jedes Mittel recht ist, auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 die Kernüberzeugung der "Antideutschen". Dagegen sahen eher antiamerikanisch oder pazifistisch ausgerichtete Linksextremisten im IrakKrieg einen Beleg für ihre Überzeugung, dass dem Kapitalismus jedes Mittel recht ist, auch ein Krieg, um seine Interessen durchsetzen. Ihre Ablehnung des Irak-Kriegs war dementsprechend antikapitalistisch motiviert, In Potsdam gibt es in der Autonomen-Szene eine zahlenmäßig starke und agile Fraktion Antideutscher. Als der "Bund der Vertriebenen" (BdV) am 15. November einen Gedenkstein zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Potsdam am "Alten Markt" feierlich enthüllte, kam es zu Protesten der "Antifaschistischen Aktion Potsdam" (AAPO). Etwa 15 antideutsche Autonome marschierten mit einem Spruchband auf. Darauf stand "Deutsche Täter sind keine Opfer". Die Störer veranstalteten ein Pfeiff-Konzert und riefen Parolen wie "Nie wieder Deutschland". Anschließend flüchteten sie in verschiedene Richtungen, konnten aber zum Teil von der Polizei gestellt werden. Bereits im April organisierte die AAPO, zusammen mit der Gruppe "Progress [antifascist youth] Potsdam", Aktionstage unter dem Motto "Zum 58. Jahrestag des Flächenbombardements: Keine Träne für Potsdam", die u. a. von der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) aus Berlin unterstützt worden ist. An der Hauptkundgebung am 14. April beteiligten sich ca. 50 Personen. Der Aufruf der AAPO zu dieser Veranstaltung zeugt von jenem projizierten Selbsthass, den man als einen Rassismus unter anderem Vorzeichen bezeichnen könnte. Antideutsche Deutsche können sich Deutsche offenbar nur als Täter vorstellen: "Der übergroße konforme Teil der deutschen Bevölkerung übte sich (..) im Wiederholen der Durchhalteparolen aus der Goebbelsschnauze, im Nachladen der Volkssturm-Flakstellung, dem Warten auf den Endsieg oder zumindest auf den Einsatz der versprochenen Wunderwaffe; eine Zivilbevölkerung im wörtlichen Sinne gab es gar nicht. Jedoch gab estatsächlich unschuldige Opfer der Bombardements; Zwangsarbeiter/innen, die in den Städten eingesetzt wurden, um dort die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Nachfuhr an die Front zu gewährleisten; Andersdenkende undJuden, die sich irgendwo versteckt halten mussten, ... (aus: www.inforiot.de vom 1. April) 154
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete
  • aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische
  • Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor
der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anläßlich des Gründungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidaritätsfest zum "Tag des Bodens" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktionär über die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. März 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der palästinensischen Bevölkerung in Galiläa erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor. 140
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran
  • Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte
Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. März in München erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Außenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer "mörderischen Regierungsbande" Prestige verschafft. Der Bundespräsident habe sogar offiziell den iranischen Außenminister empfangen, der "Chef der islamischen Terrorzentralen" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugblättern die "Begrenzung der politischen Freiheiten" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die französische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im übrigen sei bei Maßnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher Länder zu befürchten, die an dem "ungesättigten iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unitä" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine
  • Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln
dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwikkelte wie in den Vorjahren in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Dem im Dezember 1987 gewählten 7. SABOR gehören 30 Mitglieder an, darunter auch zwei Funktionäre aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 15 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Boje). Aus Anlaß des Jahrestages der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941) veranstalteten der HNV und seine Mitgliedsorganisation "Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V." (HNO) mit Unterstützung der gleichfalls nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) am 9. April in München eine Gedenkfeier. Vor rund 250 Teilnehmern wies der HNO-Vorsitzende auf die historische Bedeutung der damaligen Staatsgründung hin. Weitere Redner nannten als Ziele der kroatischen und albanischen Emigration die Bildung jeweils souveräner Staaten und traten übereinstimmend für eine engere Zusammenarbeit ein. Besonders angesprochen wurden die jugendlichen Teilnehmer, deren Mitwirken zeige, daß der 10. April als Gedenktag fortlebe. Massive Angriffe galten den in Kroatien lebenden Serben, die für die Verfolgung und Unterdrückung der Kroaten verantwortlich seien. 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die HDP, die im Juni 1981 von Exponenten des "Kroatischen Frühlings" als Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und propagiert Gewalt innerhalb und außerhalb Jugoslawiens als "legitimes Mittel" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt). In einer "Neujahrsbotschaft 1988" wandte sich die HDP an das "kroatische Volk". Darin rief sie zur intensiveren Unterstützung ihrer Organisation auf und ließ die Absicht erkennen, entsprechend dem Beispiel der Irischen Republikanischen Armee (IRA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einen "Befreiungskampf" im Heimatland zu führen. 143
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten
9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, von denen die gewaltorientierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. Während ihre von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichenden "Bestrafungsaktionen" zunächst vor allem abtrünnigen Anhängern und Kritikern in den eigenen Reihen galten, richten sich nunmehr ihre Gewaltakte zunehmend auch gegen Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen, die den von der PKK seit Anfang 1987 betonten Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen. Der 1984 gegründete Dachverband Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, in dem die örtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Frontorganisation der PKK ist die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK); dieser in den Kurdengebieten operierenden Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und Überfälle auf kurdische Dörfer zugeschrieben. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die 1985 gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte "Kurdistan-Komitees" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) organisiert die kulturellen Aktivitäten der PKK in Westeuropa. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand) sowie der deutschsprachige "Kurdistan Report". Im Februar, März und Juli 1988 nahm die Polizei im Bundesgebiet mehrere PKK-Funktionäre fest. Gegen 16 von ihnen erhob der Generalbundesanwalt am 8. November Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Er wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK bzw. Unterstützung dieser Vereinigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. 14 von ihnen sind außerdem angeklagt, an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich "Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst" der PKK tätig gewesen oder hätten als Angehö144
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  • ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie
Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte Änderung des Ausländergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Während die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekretär - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekretär Haydar Kutlu gewählt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsprozeß zwischen der TKP und der TIP seinen Abschluß. In einem Glückwunschschreiben erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die Türkei gereist, um dort die Gründung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte März 1988 wurde in Ankara der Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) zusammen. Zur Gründungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan Özcan zum Vorsitzenden der GDF gewählt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschließenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan Özcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante Än150
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch Systemüberwindung In den Veröffentlichungen auf der Internetseite der EA propagiert Hennig regelmäßig
Rechtsextremismus Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch Systemüberwindung In den Veröffentlichungen auf der Internetseite der EA propagiert Hennig regelmäßig "Die Neuordnung Europas" und die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit einer "... gewachsenen Volksgemeinschaft, die Reich und Arm, Klug und Beschränkt, Begabt und Behindert zum wechselseitigen Segen ausgleicht, und auf der Grundlagen der Führung durch die Besten (Führergrundsatz, Meritokratie) - der Auslese durch Leistung und der Fürsorge für die Schwächeren." (Internetseite der EA, "Die Neuordnung Europas", 05.02.2017) In dem Beitrag "Revolte oder Untergang" fordern wiederum vermeintlich junge Aktivisten einen "fundamentalen Paradigmenwechsel" zur Überwindung der Bundesrepublik Deutschland, die nach ihrer Meinung "das dunkelste Kapitel der Geschichte unseres Landes" darstelle: "Wir, die heutige Jugend, stehen vor der wegweisenden Entscheidung: Gemeinsam gegen diese Völkermordpolitik der Demokraten zu revoltieren oder aber als gutgläubige Systemlinge dem Untergang anheimzufallen." (Internetseite der EA, "Revolte oder Untergang", 29.03.2017) Forderung nach Bildung einer Lebenskampfund Schicksalsgemeinschaft In ethnopluralistischer Diktion stellt sich die EA gegen die von ihr sogenannte "Multiethnisierungs-Politik der Demokraten", die "diametral den Lebensgesetzen menschlichen Werdens und Vergehens entgegengesetzt" sei.53 In verschiedenen Veröffentlichungen findet sich die Forderung nach einer sogenannten Reconquista, einer "Rückeroberung des Lebensraumes", weil "zu keinem Zeitpunkt der ethnisch-kulturelle Fortbestand seiner Völker derart massiv gefährdet (war), wie heute". Eine solche Rückeroberung sei jedoch nur möglich, würden sich die Völker des Kontinents zu einer volksgemeinschaftlichen "Lebenskampfund Schicksalsgemeinschaft" zusammenschließen und so "eine zentrale Rolle im Überlebenskampf der sich im Untergang befindlichen Völker Europas" einnehmen.54 53 Internetseite der EA vom 24.03.2017: "Naturschutz?". 54 Internetseite der EA vom 15.04.2017: "Einigung oder Untergang". 107
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus Kampagnen und Diskussionsthemen Autonome sehen in der bürgerlichen Gesellschaft vielfältige "Unterdrückungsmechanismen" am Werk, die ein selbstbestimmtes Leben des Einzelnen
  • Enttäuschung von "RedSide7", einer lokalen Gruppe der "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL), die zur Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus tötet
Linksextremismus Kampagnen und Diskussionsthemen Autonome sehen in der bürgerlichen Gesellschaft vielfältige "Unterdrückungsmechanismen" am Werk, die ein selbstbestimmtes Leben des Einzelnen unmöglich machen. Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat (Theorie der "triple oppression" - "dreifache Unterdrückung") bilden das verhasste "System", gegen das sich die Aktionen der Autonomen direkt oder indirekt wenden. Manche Autonome zählen auch die imperialistische Unterdrückung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren zu den systemimmanenten Formen der Repression. Je nach Gewichtung der verschiedenen Themen werden die Schwerpunkte innerhalb der Szene unterschiedlich gesetzt. Im "Reformjahr" 2003 stand das Thema "Soziale Gerechtigkeit" ganz oben an. = r l: lcz So fand am 10. August in Blankenfelde eine Demonstration zum Andenken an einen Obdachlosen statt, der 2001 von Jugendlichen aus sozialdarwinistischen Motiven, wonach nur die Starken ein Lebensrecht haben, erschlagen worden war. Die Veranstalter nahmen den Gedenktag zum Anlass, um die "Hetze gegen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose" grundsätzlich zu thematisieren. Die allgemeine Stimmungslage im Lande habe bei den jugendlichen Mördern den Eindruck entstehen lassen, im Sinne des sozial Erwünschten zu handeln. Zur Enttäuschung von "RedSide7", einer lokalen Gruppe der "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL), die zur Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus tötet! Her mit dem schönen Leben!" 151
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  • herzustellen. Das engere RAF-Umfeld war bemüht, alle militanten linksextremen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, die sich als "Widerstand" gegen
zufügung des Namens eines verstorbenen Mitglieds einer ausländischen Terrorgruppe. Aufgefundene Unterlagen von "Militanten der RAF" aus dem Jahre 1987 belegen, daß sie sich in einer "defensiven" Phase befunden haben. Veröffentlichungen in "Zusammen kämpfen" vom Dezember 1987 und März 1988 sagen aus, daß man die eigenen Strukturen verbessern wolle und auf eine neue Offensive hinarbeite. Inwieweit diese Entwicklung auf eine Stabilisierung der "Militanten" hindeutet bzw. eine etwaige mit dem Kommandobereich abgestimmte Angriffsplanung fortgeschritten ist, läßt sich nicht abschätzen. 2.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Gruppen werden aufgrund ihrer jeweils unterschiedlichen Nähe zum Kommandobereich als engeres bzw. weiteres Umfeld bezeichnet und bilden weiterhin ein für die RAF verläßliches Unterstützerpotential. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben. Die Angehörigen dieser Gruppen halten Verbindung zu inhaftierten terroristischen Gewalttätern und Unterstützern der RAF und setzen sich für deren Forderungen, insbesondere nach "Zusammenlegung", ein. Außerdem gehört es zu ihren Aufgaben, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus leisten sie logistische Unterstützungsarbeit (z.B. durch Beschaffen von Personalpapieren, Anmieten konspirativer Wohnungen) und werden so in die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Aktionen eingebunden. Letztlich stellt dieser Personenkreis auch das Rekrutierungspotential für die im Untergrund lebenden "illegalen" RAFMitglieder dar. In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit Schwerpunkten in Augsburg, München und Nürnberg bekannt. Ihnen gehören etwa 20 Personen an, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu ähnlichen Gruppen im Bundesgebiet, enge Kontakte. Zu den zentralen Agitationsthemen des RAF-Umfeldes gehört neben der Forderung nach "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" insbesondere die Lage der Palästinenser. Das Anfang 1986 durch den Frankfurter Kongreß "Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa" wiedergeweckte Interesse an der Situation im Nahen Osten kam durch eine Reihe von Veranstaltungen zum Ausdruck. Das Ziel einer breiten Mobilisierung und Resonanz in der Öffentlichkeit konnte jedoch bisher nicht erreicht werden. Ferner war festzustellen, daß sich militante Palästinenserorganisationen nach wie vor politisch vom engeren RAF-Umfeld abgrenzen und lediglich ein auf die aktuelle Situation ausgerichtetes Zweckbündnis bejahen. Nach der Festnahme der vier führenden AD-Mitglieder im Februar 1987 versuchte auch das RAF-Umfeld verstärkt Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen, vor allem in Italien und Spanien, herzustellen. Das engere RAF-Umfeld war bemüht, alle militanten linksextremen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, die sich als "Widerstand" gegen den Staat verstehen, auf breiter Basis zu vereinen. Motivierender Ansatzpunkt war der "Sieg" der Bewohner der Hamburger Hafenstraße, der die Grenzen zwischen 163
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  • Dort folgten rund 600 Personen, darunter Angehörige des gesamten linksextremen Spektrums, den Ausführungen der ursprünglich für die abgesagte Versammlung angekündigten
den RAF-orientierten "Antiimps" und "Autonomen" zumindest während der Aktionstage vom 27. Dezember 1987 bis 2. Januar 1988 in Hamburg verwischte. Dieser momentane Erfolg erwies sich im Hinblick auf beabsichtigte gemeinsame Aktionen gegen den IWF-Kongreß jedoch als Trugschluß. Die Diskussionen zwischen "Antiimps" und "Autonomen" führten weder zu einem Bündnis noch zu einer Aktionseinheit. Viele "Autonome" scheuten das Risiko von militanten Aktionen in Berlin(West) und plädierten stattdessen für dezentrale militante Aktivitäten im übrigen Bundesgebiet. Auffallend war dagegen die Solidarität zwischen "Antiimps" und "Autonomen" aus dem süddeutschen Raum im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am Abend des 14. November in der Technischen Universität in München. Anlaß war der Prozeß vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gegen zwei Münchner RAF-Sympathisanten wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die ursprünglich in einer Gaststätte geplante Versammlung war dort wegen versammlungsrechtlicher Auflagen und wegen der Polizeipräsenz im Saal vorzeitig abgebrochen worden. Daraufhin begab sich ein Teil der etwa 350 Versammlungsteilnehmer in konspirativer Weise zu einem Erstsemesterfest in der Mensa der Technischen Universität. Dort folgten rund 600 Personen, darunter Angehörige des gesamten linksextremen Spektrums, den Ausführungen der ursprünglich für die abgesagte Versammlung angekündigten Referenten u.a. zur Bedeutung der Prozesse wegen SS 129 a StGB für die "politischen Gefangenen" und zur Zusammenlegungsforderung. In Sprechchören wurde mehrfach gerufen: "Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen". Über den eigentlichen Versammlungsanlaß, den genannten Prozeß, wurden nur wenige Worte verloren. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, am 4. November 1986 die "Veranstaltung zur Situation der politischen Gefangenen in der BRD" in der Gaststätte "Zunfthaus" in München organisiert zu haben. Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung war mit Plakaten und Flugblättern geworben worden, deren Inhalt eine Unterstützung der RAF darstellte. Die geplante Veranstaltung war deshalb von der Landeshauptstadt München verboten und von der Polizei unmittelbar nach Beginn aufgelöst worden. Das Gericht befand eine 23-jährige Frau für schuldig, den Saal angemietet und die Versammlung mitorganisiert zu haben, und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verbunden mit einer Geldbuße. Der 27jährige Mitangeklagte wurde mangels Tatnachweises freigesprochen. Als eigenständige Aktionen von Anhängern des RAF-Umfeldes sind die Solidaritätsaktionen für die hungerstreikenden Inhaftierten der AD von Januar bis März zu werten. In diesem Zusammenhang stehen Brandanschläge auf zwei Niederlassungen der Fa. Renault am 25. Januar in Hamburg, am 16. Februar auf das Ausbildungszentrum der Deutschen Bank in Kronberg/Hessen und am 1. März auf die Fa. Renault-Landtechnik in Rosbach/Hessen sowie Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen von Autohändlern französischer Automobile, u.a. am 15. März in Erlangen zum Nachteil eines Citroen-Händlers. Am 3. Februar kam es in Frankfurt a.M. zu Ausschreitungen gegen das französische Kulturinstitut durch etwa 60 RAF-Unterstützer. 164
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • gewaltbereiten islamistischen Terrorismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Dabei kommt es vor allem auf eine wirksame Prävention
  • Online-Durchsuchung, die - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend - eine rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage für das BKA enthalten und auch
Mitglieder und Anhänger ist - einem mehrjährigen Trend folgend - auf nun über 33.000 angestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufmerksam verfolgen - auch wenn diese Zahlen nicht mit dem weitaus kleineren Bereich des gewaltbereiten Terrorismus gleichzusetzen sind. Der unverändert hohen Bedrohung durch den gewaltbereiten islamistischen Terrorismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Dabei kommt es vor allem auf eine wirksame Prävention an, damit wir die Täter fassen, bevor sie ihre Gewaltverbrechen ausüben können. Prävention setzt Information voraus. Wenn wir Anschläge verhindern wollen, müssen wir die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten. Dabei kommt es letztlich auf drei Dinge an: auf ausreichendes Personal, auf ausreichende technische Mittel und auf ausreichende Kompetenzen. Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die notwendigen Informationen gewinnen und sie gegebenenfalls zusammenführen und austauschen können. Wir müssen die technischen Mittel und die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden dem Stand der Technik und der täterseitigen Nutzung moderner Kommunikationsund Speichertechnologien anpassen. Die BKA-Gesetz-Novelle, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, trägt dem Rechnung. Das betrifft insbesondere die Vorschriften zur Online-Durchsuchung, die - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend - eine rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage für das BKA enthalten und auch Maßstab, etwa für das Bundesamt für Verfassungsschutz, sein können. Wir müssen den Sicherheitsbehörden praxisgerechte Befugnisse geben, damit sie terroristische Tatvorbereitungen frühzeitig aufdecken können. Dazu gehört die Möglichkeit, Wohnungen im Ernstfall auch heimlich zu betreten. Die Innenministerkonferenz hat sich im vergangen Monat dieser Themen und der Vorschläge der Praxis angenommen. 4
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Neuen Rechten unterstrich, schlug sie nach einer Überarbeitung ihrer Homepage im November 2022 deutlich gemäßigtere Töne
  • Diskurs" wichtig, man positioniere sich als "Gegenbewegung zu den links dominierten Universität[en]" und gegen eine in Deutschland vorherrschende "Cancel
  • Berichtsjahr vornehmlich auf die der "E-Learning-Plattform im rechten Lager". Der Gründer der GU, Erik Ahrens, trat jedoch auch
  • einem "Spontanvortrag" des GU-Gründers zum Thema "TikTok von rechts". Ahrens erläuterte den Nutzen des Videoportals als "wichtigstes und relevantestes
  • Medium im Netz" für die Neue Rechte. TikTok biete eine Möglichkeit, deren Ideologie über die Grenzen ihrer eigenen Gefolgschaft hinaus
RECHTSEXTREMISMUS Neuen Rechten unterstrich, schlug sie nach einer Überarbeitung ihrer Homepage im November 2022 deutlich gemäßigtere Töne an. Die GU bezeichnete sich nun als "digitale Akademie für politische Inhalte" zu "Geschichte, Philosophie, Kulturund Gesellschaftswissenschaften". Sie biete "konservativen und patriotischen Inhalten" einen Raum, allerdings seien nicht alle "stramm politisch". Der GU seien "Meinungsvielfalt und offener Diskurs" wichtig, man positioniere sich als "Gegenbewegung zu den links dominierten Universität[en]" und gegen eine in Deutschland vorherrschende "Cancel Culture" an deutschen Hochschulen. Während sich die GU 2022 als Kooperationspartnerin bei zwei "Akademien" des vom BfV damals als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) in der "realen Welt" präsentierte, reduzierte sich ihre Rolle im Berichtsjahr vornehmlich auf die der "E-Learning-Plattform im rechten Lager". Der Gründer der GU, Erik Ahrens, trat jedoch auch weiterhin als Vortragender im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in der "realen Welt" in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Vortragsveranstaltungen * Kursinhalte und "Dozenten" * "Strategien für den Wandel" * Vernetzung * Projekt "Blitzwissen" Vortragsveranstaltungen | Der GU-Gründer nahm vom 22. bis 24 September an der "Sommerakademie" des IfS in Schnellroda (SachsenAnhalt) teil. Im Unterschied zum Vorjahr, als "Dozenten" der GU mehrere Vorträge gehalten hatten, blieb es bei einem "Spontanvortrag" des GU-Gründers zum Thema "TikTok von rechts". Ahrens erläuterte den Nutzen des Videoportals als "wichtigstes und relevantestes Medium im Netz" für die Neue Rechte. TikTok biete eine Möglichkeit, deren Ideologie über die Grenzen ihrer eigenen Gefolgschaft hinaus einer breiten Masse bekanntzumachen. Möglich mache dies der Algorithmus von TikTok, über den Nutzer mit einem verhältnismäßig niedrigen Aufwand schnell eine große Reichweite aufbauen könnten. Hochgeladene Inhalte würden grundsätzlich einer unbestimmten Anzahl an Nutzern automatisch angezeigt, womit den Videoproduzenten - im Gegensatz zu anderen auf der Anzahl der Abonnenten basierenden Algorithmen - eine Grundreichweite für ihre Inhalte garantiert werde. Würden diese Videos dann angesehen und kommentiert, sei schnell eine exponentielle Erweiterung der Reichweite möglich. Mit den "richtigen Zusammenschnitten" aus ein "paar Bildern, ein bisschen Text und Musik", so Ahrens, könne die Reichweite für ein 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
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  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 182

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