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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS IB die 2021 begonnene Neuausrichtung fort: Aktivisten der IBD traten bei Banneraktionen überwiegend vermummt in Erscheinung, ausgenommen davon waren
RECHTSEXTREMISMUS IB die 2021 begonnene Neuausrichtung fort: Aktivisten der IBD traten bei Banneraktionen überwiegend vermummt in Erscheinung, ausgenommen davon waren einzelne Führungspersonen, welche die IBD sowohl in der virtuellen als auch in der "realen" Welt öffentlich repräsentierten. Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Berichtsjahr wiesen zumeist keinen offensichtlichen Bezug zur IBD auf, so fand das V Lambdazeichen ( ) auf Bannern, Plakaten und Stickern nur noch sporadisch Verwendung. Auch hielt die IB daran fest, die Urheberschaft der von ihr genutzten Kanäle in den sozialen Medien zu verschleiern, nachdem Plattformbetreiber zuletzt im Jahr 2022 der IB zuzuordnende Kanäle gelöscht hatten (Deplatforming). Mit der kompletten Überarbeitung ihrer Internetseite und einem neu designten Logo setzte die IBD auch optisch auf einen Neuanfang. An die Stelle des bisherigen schwarzgelben Farbschemas traten die Farben Blau und Weiß. Auch das Lambdazeichen wurde neugestaltet, das heißt, das gelbe Lambda auf schwarzem Hintergrund erschien nun als weißes Lambda auf blauem Hintergrund. Außerdem befand sich das Zeichen nicht mehr in einem Kreis, der den Schild der Spartaner repräsentieren soll, sondern stand frei. Auf ihrer Internetseite stellte die IBD auf einer neuen Unterseite "Projekte, Initiativen oder Firmen" vor, an denen "aktive oder ehemalige IB-Kader beteiligt sind". Darunter befanden sich - neben den der IB zuzurechnenden Unternehmen wie Schanze Eins und Phalanx Europa - auch die GegenUni. Die IBH setzte diesen Relaunch im Berichtsjahr nicht um. Auf ihrem Telegram-Kanal verwendete sie weiterhin das Logo im alten schwarzgelben Design. Die von der IBD thematisierten Inhalte blieben unverändert. Hauptthema war weiterhin die angebliche unkontrollierte MasseneinwanHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 75
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • wurde, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen
  • Urteil gegen einen HlV-infizierten Straftäter mit menschenverachtender NS-Rechtsprechung verglichen wurde. Eine weitere dem Einfluß des AB unterliegende Organisation
Im Jahre 1972 hatten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo) gegründet. Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der gegen den verstorbenen Bayerischen Ministerpräsidenten gerichteten Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die bisher nicht geändert wurde, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand ist sowohl in München mit etwa 40 als auch in Regensburg mit rund 50 Personen unverändert. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. Auch nach dem Tod von Ministerpräsident Franz Josef Strauß will das ASKo seine Tätigkeit, jedoch unter neuem Namen, fortsetzen. Schwerpunkte sollen in Zukunft u.a. die Agitation gegen das Ausländergesetz und gegen "die Beseitigung der Demokratie am Bauzaun von Wackersdorf und anderswo" darstellen. Das ASKo unterstützte 1988 den AB insbesondere bei Aktionen gegen den "Faschismus", die AIDS-Politik sowie in der Agitation gegen den verstorbenen Bayerischen Ministerpräsidenten. Am 8. Juli führte der AB in München zum Thema "Die bayerische Staatsregierung zensiert, beschlagnahmt, verbietet. Warum fürchten sie so sehr das offene Wort?" eine Veranstaltung mit anschließendem Aufzug durch. Die auftretenden Redner sprachen über die angebliche "Staatswillkür" im allgemeinen und insbesondere über Maßnahmen der Behörden, von denen sie selbst betroffen waren. So wurden u.a. das gerichtlich nicht bestätigte Verbot einer Versammlung des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) am 5. Mai sowie polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) erörtert. An der Versammlung in München nahmen rund 600 Personen teil. Am anschließenden Aufzug beteiligten sich etwa 350 Personen. Wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates ordnete am 16. Februar das Amtsgericht München die Beschlagnahme der vom ASKo herausgegebenen Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst" (DID) Nr. 67 an und leitete gegen den presserechtlich Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren ein. Die Publikation enthielt u.a. einen Beitrag, in dem unterstellt wurde, daß im Freistaat Bayern die demokratische Verfassung, Grundrechte und Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt seien. In einem weiteren Artikel, der mit "Die Demokratie wird gelegentlich in Blut gebadet" überschrieben war, wurde zusätzlich auch die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Ferner enthielt das Blatt auch Abbildungen und Beiträge, in denen das Urteil gegen einen HlV-infizierten Straftäter mit menschenverachtender NS-Rechtsprechung verglichen wurde. Eine weitere dem Einfluß des AB unterliegende Organisation ist die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ). Ortsgruppen bestehen in Nürnberg und München; die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt 64
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Selbstbewußtsein an, daß die Bundesrepublik als 'legitimer Rechtsnachfolger des letzten Groß-Deutschland'" nur einen Auftrag kenne: "Sie muß wieder größer
  • Konvent vertreten. 3.2.4 Sonstige Gruppen der dogmatischen Neuen Linken 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene
"20 Jahre Studentenbewegung" war das Thema zahlreicher öffentlicher Diskussionsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet zur Erinnerung an den Beginn der Studentenunruhen im Jahr 1968. Als Referent trat ausschließlich der MG-Funktionär Dr. Held, seinerzeit selbst aktives Mitglied dieser Bewegung und Gründer der "Roten Zellen" (Vorläuferorganisation der Marxistischen Gruppe), in Erscheinung. "Die Kapitalismuskritiker von 1968 sind erfolglos geblieben. Die Arbeiter haben sich nicht aufwiegeln lassen. Und was beweist das? Nichts - außer der Perfektion der demokratischen Erziehung zum Wähler, zur DGB-Karteileiche und zum Bildzeitungsleser. Und die Notwendigkeit, die Leute umso mehr zu agitieren" lautet das Fazit. Zum Thema "Wiedervereinigung '88: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Wir reformieren uns die DDR zurecht" fand in München vor rund 1.200 Besuchern eine öffentliche Diskussionsveranstaltung statt. Nach MG-Meinung treten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ihre "herrschenden Figuren offensiv mit dem Selbstbewußtsein an, daß die Bundesrepublik als 'legitimer Rechtsnachfolger des letzten Groß-Deutschland'" nur einen Auftrag kenne: "Sie muß wieder größer werden". Ihrer Ansicht nach sind die DDR-Kritiker für "BRD-Politiker" nützliche "Idioten", die "drüben Unzufriedenheit stiften und ihrer Regierung Schwierigkeiten machen" sollten. Ferner hätten sie immer wieder Anlässe zu schaffen, "damit sich Bonn heftig in die Innenpolitik der DDR einschalten" könne und Bewohner der DDR die "BRD-Regierung immer mehr als die eigentlich auch für sie zuständige" begreifen könnten. Weiteres Thema zahlreicher Veranstaltungen und Veröffentlichungen in MGPublikationen war "Falscher Protest zur IWF-Tagung in Berlin: Schulden und Hunger soll man nicht verwechseln". Nach Meinung der MG hätten die Gegner des IWF dabei seine Funktionen falsch beurteilt. Die Probleme in den Ländern der Dritten Welt seien demnach nicht die Schulden, sondern die Kredite und die dadurch stattfindende Ausnutzung dieser Staaten durch die Industrienationen. Bei den Wahlen für die Kollegialorgane der Hochschulen kandidierte die Marxistische Gruppe unter ihrem eigenen Namen, wobei sie damit nur ein Ziel verfolgt: "Das Privileg gewählter Studentenvertreter, in Uni-Räumen zu sagen, was sie zu sagen haben. Dieses Vorrecht nutzen wir mit unseren Diskussionsveranstaltungen hemmungslos aus, einen gewählten Fachbereichsrat zu haben, erspart uns einen Extra-Zank mit dem Ordnungsrecht". An den Hochschulen in Erlangen/Nürnberg und in München ist die MG im Konvent vertreten. 3.2.4 Sonstige Gruppen der dogmatischen Neuen Linken 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Ende 1988 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mit69
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen
  • keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch
  • Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
  • Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen
orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig
  • diesen "Bewegungen" fühlten sich die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken an den Universitäten hingezogen. Ende der 70er Jahre traten dann
Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.3.2 "Autonome" Gruppen Etwa ab 1975 bildeten sich vor allem an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr undogmatische Gruppen. Diese lehnten eine marxistisch-leninistische Konzeption ab und traten für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontanität eigener Gefühlsäußerungen, für Aktionen ein, die "mehr aus dem Bauch heraus" als "aus dem Kopf" kommen sollten. Diese Entwicklung wurde begünstigt durch das Entstehen der "neuen sozialen Bewegungen" (wie z.B. Alternativbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung), die versuchten, "am Rande, in Nischen und auf Inseln das Modell einer sanften, solidarischen, ökologisch ausgeglichenen und demokratischen Zivilisation aufzubauen". Zu diesen "Bewegungen" fühlten sich die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken an den Universitäten hingezogen. Ende der 70er Jahre traten dann in der norddeutschen Anti-Kernkraft-Bewegung, meist uniform in schwarzes Leder gekleidet, die ersten "Autonomen" als Träger radikal-militanter Widerstandsformen auf. 1980 begann der "Häuserkampf"; die "Hausbesetzerbewegung" breitete sich in der Folgezeit im ganzen Bundesgebiet aus. Neben dem Häuserkampf bestimmten zu Beginn der 80er Jahre der Bau der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a. M. und die Anti-AKW-Bewegung die Auseinandersetzungen der "Autonomen" mit dem Staat. Von 1982 bis 1985 befand sich die "autonome" Bewegung nach eigenen Angaben in einem Tief. Der "Tschernobyl-Effekt" ließ sie jedoch in neuer "Stärke" erstehen. Das Fehlen von ausgeprägten Hierarchien und der damit verbundenen Befehlsstrukturen ist ein Wesensmerkmal "Autonomer". Alle Entscheidungen von politischer Tragweite werden von allen Mitgliedern einer Gruppe getroffen. Es gibt zwar Abstimmungen; diese dienen jedoch lediglich der internen Entscheidungsfindung. Die dabei durchgeführten Diskussionen verlaufen langwierig, an ihrem Ende stehen nur selten verbindliche Beschlüsse. Ein Merkmal der antistaatlichen Grundhaltung der "Autonomen" ist die Ablehnung des Parlamentarismus und der ihn tragenden Parteien. Ziel der "Autonomen" ist die Errichtung einer "herrschaftslosen gewaltfreien Gesellschaft", wozu es notwendig sei, "diesen Staat zu zerschlagen". Um dieses Ziel zu erreichen, propagieren die "Autonomen" nicht nur Gewalt, sondern wenden sie auch an. Der Satz "Es ist leider eine Illusion, daß dieser Staat gewaltfrei beseitigt werden kann" hat auch nach den Morden an zwei Polizeibeamten an der Startbahn West des Flughafens Frankfurt a. M. am 2. November 1987 in großen Teilen der autonomen Gruppen seine Gültigkeit behalten. Die Taktik der "Autonomen" besteht darin, daß sie sich zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System unberechenbar und flexibel führen" wollen, um damit "die Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen. Dies soll vornehmlich erreicht werden durch die Wahl von Themen, die es ermöglichen, den als alltäglichen "Einpunkt-Widerstand" bezeichneten Kampf als Teil eines breiten gesellschaftlichen "Widerstandes" auszugeben. 72
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • anschließender Abschlußkundgebung beteiligten sich rund 300 Personen aus dem linksextremen Spektrum, darunter über 100 potentielle Störer aus "autonomen" Gruppen
Aufzug durch die Innenstadt mit anschließender Abschlußkundgebung beteiligten sich rund 300 Personen aus dem linksextremen Spektrum, darunter über 100 potentielle Störer aus "autonomen" Gruppen. Am 22. Juli besetzten 14 Personen, darunter mehrere "Autonome", ein zum Abbruch vorgesehenes Haus in Erlangen. An den Fenstern war u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Dieses Haus ist besetzt" angebracht. Nach zwei Stunden räumte die Polizei das Gebäude und nahm alle an der Besetzung beteiligten Personen vorläufig fest. Im Haus wurden u.a. zwei Kanister mit brennbarer Flüssigkeit, ein Kanister mit Bitumen, Funkgeräte, Werkzeug und eine größere Menge Verbarrikadierungsmaterial sichergestellt. In einer Erklärung, die in einer Erlanger Alternativzeitschrift abgedruckt war, forderten die Besetzer u.a., "diesen billigen Wohnraum in Innenstadtnähe zu erhalten". Ferner beabsichtigten die Besetzer, in den Räumen des Hauses ein "freies, autonomes Kulturund Informationszentrum" einzurichten. 3.3.3 Anarchisten 3.3.3.1 Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.) Die Anarchistische Arbeiter Union (AAU) hat in der gemeinsamen Beilage zu den Publikationen von BWK, VSP u.a. im März ihre Auflösung erklärt. Die AAU, die etwa Ende 1984 durch eine Abspaltung von der Freien Arbeiter Union (FAU) entstanden war, begründete ihre Auflösung mit internen Schwierigkeiten. So habe man versucht, sich nach einer "personellen und konzeptionsmäßigen Krise" mehr zu öffnen und z.B. mit "Autonomen" verstärkt zusammenzuarbeiten. Dies habe dazu geführt, daß sich nunmehr eine neue anarchistische Gruppe zusammengefunden habe, die sich als "Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen" (M.a.F.i.A.) bezeichne. Die M.a.F.i.A., in der auch die verbliebenen Mitglieder der AAU mitarbeiten, ist nach Aussagen der Verfasser "in gewissem Sinn" als "Weiterentwicklung der AAU" anzusehen. "Sie übernimmt auch deren Funktionen, wie den Kontakt zu anderen Städten, und führt auch die aufgebauten Ansätze von Zusammenarbeit mit anderen revolutionären Gruppen und Organisationen weiter". Als neue Anschrift der M.a.F.i.A., der etwa 10 Personen angehören, ist ein "Infoladen" in München angegeben. Anläßlich einer Demonstration am 6. Februar in München verbreitete die M.a.F.i.A. Flugblätter, in denen sie sich mit einem bereits im November 1987 veröffentlichten, von Mitgliedern der Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) verfaßten "offenen Brief an die Autonomen" auseinandersetzte. In dem offenen Brief hatten die Verfasser'die Ideologie und vor allem die gewalttätigen Aktionen der "autonomen" Gruppen kritisiert. Die M.a.F.i.A. betonte in diesem Zusammenhang, daß sie "militante Aktionen" auch jetzt für nützlich und erforderlich halte, denn so lasse sich "zum Teil konkret bereits etwas erreichen (vgl. Adler/Südkorea, Hafenstraße ...)". Es gehe darum, "die Angreifbarkeit des Staates aufzuzeigen". Auch der Einsatz von Schußwaffen könne in einer "nicht-revolutionären Situation nötig sein", so daß man sich nicht grundsätzlich von diesem Mittel distanziere. So könne es auch nicht darum gehen, die "Zwil78
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  • fanden. Der AFNB dürften rund 25 Personen angehören. 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen
  • Neuen Linken haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken. Im regionalen
len wegzuschmeißen", sondern es gehe darum, "die Zwillen und vieles andere" als Mittel der Autonomen "sinnvoll einzusetzen". Die M.a.F.i.A. bekräftigte, daß sie das Gewaltmonopol des Staates niemals akzeptiere und sich niemals auf die Mittel beschränken werde, die der Staat ihr zugestehe. 3.3.3.2 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) Die 1986 in Bamberg gegründete AFNB, der sich Gleichgesinnte aus Aschaffenburg, Bamberg, Regensburg und Würzburg anschlossen, führte 1988 einige Veranstaltungen durch, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum Beachtung fanden. Der AFNB dürften rund 25 Personen angehören. 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Neuen Linken haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken. Im regionalen Bereich gehört hierzu die Zeitschrift "freiraum". Sie veröffentlichte 1988 wiederholt Artikel, in denen zur Begehung von Straftaten aufgefordert wurde oder Straftaten gebilligt wurden. Aus den Beiträgen ist ersichtlich, daß es den Verfassern in erster Linie darum geht, die Zielvorstellungen und Anschlagstätigkeiten militanter Gruppen einem möglichst großen Interessentenkreis zu vermitteln. So enthielt die Ausgabe "Frühling 88" eine Selbstbezichtigung der "Revolutionären Zellen" (RZ) zu dem Sprengstoffanschlag auf Lastkraftwagen der US-Armee am 22. Februar in Göppingen. Ferner war eine Erklärung zum Hungerstreik von inhaftierten Mitgliedern der französischen Terrororganisation "Action Directe" sowie ein offener Brief der M.a.F.i.A. abgedruckt, in dem sie sich eindeutig zu gewalttätigen Aktionen bekennt. In der Ausgabe."Sommer88" beklagte sich ein Redaktionsmitglied über die mangelnde Unterstützung durch Personen des "autonomen" Spektrums. Im Zusammenhang mit der Jahresversammlung des IWF und der Weltbank wurde die Verschuldung der "3. Welt" aus "autonomer" Sicht dargestellt. Wörtlich heißt es u.a. in diesem Artikel: "Stören wir den IWF-Kongreß und zeigen wir praktische Solidarität mit allen Völkern! Ob gewaltfrei oder kompromißlos, versetzen wir ihnen den letzten Stoß! Solidarität heißt, den Widerstand gegen Unterdrückung auch hier entwickeln." Erwähnenswert ist auch ein Artikel mit dem Titel "Der autonome Orgasmus: Die Guerilla". Die unbekannte Verfasserin, die sich eindeutig zum "bewaffneten Kampf" bekennt, kritisiert in diesem Beitrag die ihrer Meinung nach häufig wenig durchdachten und schlecht vorbereiteten Anschläge von "Autonomen", betont jedoch ausdrücklich, daß es wichtig sei, "Personen oder Sachen anzugreifen", denn "Aktionen gehören zum autonomen Kampf wie Flugis verteilen, Veranstaltungen organisieren ..." und gibt eine Reihe von Hinweisen zu deren Planung und Durchführung. Die erwähnten Ausgaben wurden beschlagnahmt; der allgemeine Beschlagnahmebeschluß für die Ausgabe "Frühling 88" wurde inzwischen aufgehoben. Im Juli erschien nach zehnmonatiger Pause die Ausgabe Nr. 134 des "autonomen" Szeneblattes "radikal". Sie bestand aus zwei Heften, die den Abonnen79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS derung und deren nach ihrer Auffassung negativen Folgen für Deutschland. Aktivitäten der IBH im virtuellen Raum | Die Aktivitäten
RECHTSEXTREMISMUS derung und deren nach ihrer Auffassung negativen Folgen für Deutschland. Aktivitäten der IBH im virtuellen Raum | Die Aktivitäten der IBH beschränkten sich auf den virtuellen Raum, Aktionen in der "realen Welt" unter Verwendung ihrer Symbole waren nicht festzustellen. Mit den Kanälen Aktives Hessen auf Telegram und X versuchte auch die IBH, im Sinne der strategischen Neuausrichtung die Urheberschaft der IB bei ihren Beiträgen im Internet zu bemänteln. So wurden Berichte über Aktionen von IB-Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland veröffentlicht. Zum Beispiel wurden auf Telegram Beiträge über Banneraktionen in Plauen (Sachsen), Sindelfingen (Baden-Württemberg) und Österreich geteilt. Durchgeführt wurden diese Aktionen von entsprechenden Regionalgruppen ohne hessische Beteiligung. Beiträge über Aktionen in Hessen befanden sich nicht darunter. Nach dem Abklingen ihrer Agitation gegen die staatlichen "CoronaMaßnahmen" fokussierte sich die IBH im Berichtsjahr auf ihr Kernthema "Migration". Zentraler Inhalt der von ihr geteilten Beiträge war die Forderung nach einem Ende des angeblichen "Bevölkerungsaustauschs", womit die IBH die weitere Forderung nach einer "Remigration" außereuropäischer Migranten in ihre Heimatländer verband. So hieß es am 31. Juli in einem Beitrag des X-Kanals Hessenjunge, der einem IBH-Aktivisten zuzurechnen ist: "Es gibt keine schwarzen Deutschen und auch keine schwarzen Europäer. #Remigration". Darüber hinaus versuchte die IBH, ihre Kanäle für die Rekrutierung neuer Anhänger und für die Mobilisierung für Veranstaltungen zu nutzen. So warb die IBH für eine "Remigrationsdemo" der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am 29. Juli in Wien (Österreich). Agitation gegen die "Migration" | Die IBH teilte am 9. Mai einen Beitrag über eine "Aufklärungskampagne", in deren Rahmen IB-Aktivisten in "zahlreichen afrikanischen Staaten und Regionen" zusammen mit "örtlichen Agenturen mehrere Großflächenplakate" mit dem Slogan "No Way - Do not come to Europe" angebracht hatten. Ziel der Kampagne war die "Verhinderung der Masseneinwanderung nach Europa". Auf den Telegram-Kanälen der IBD wurde hierüber mehrfach berichtet und um Spenden geworben. Darüber hinaus führten Regionalgruppen der IBD - jedoch nicht die IBH - mehrere Aktionen durch, um gegen die Aufnahme von Migranten und geplante Asylund Flüchtlingsunterkünfte zu protestieren. So entrollten mehrere zum Teil vermummte IBD-Aktivisten vor einer Unterkunft in Peutenhausen (Bayern) am 9. Februar ein Transparent mit der Aufschrift "Gefährderstandort" und entzündeten 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Sicherung der umlagefinanzierten, staatlichen Rentenversicherung". Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein West: Kreis Dithmarschen Jahr
  • rechts 21 64 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 4 Kreis Steinburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 34 55 Straftaten insgesamt
  • Gewalttaten 1 4 Kreis Pinneberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 52 75 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 4 4 Beispiel einer
  • rechtsextremistisch motivierten Straftat Heide 11. März: Eine große Gruppe junger Leute verfolgt einen Eritreer über den Heider Marktplatz und beleidigt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 "wie viele Milliarden Euro über Nacht41für Migranten, Flüchtlinge und Asylanten aus dem Ärmel geschüttelt werden." Die NPD fordert daher "die Sicherung der umlagefinanzierten, staatlichen Rentenversicherung". Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein West: Kreis Dithmarschen Jahr 2015 2016 PMK -rechts 21 64 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 4 Kreis Steinburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 34 55 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 4 Kreis Pinneberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 52 75 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 4 4 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Heide 11. März: Eine große Gruppe junger Leute verfolgt einen Eritreer über den Heider Marktplatz und beleidigt ihn als "Nigger". Als ein Zeuge die Gruppe auf ihr Verhalten anspricht, treten sie auf ihn ein und beschimpfen ihn als "Niggerfreund". 41 NPD Themenflugblatt "Rente" https://npd-materialdienst.de/de/Flugblaetter/rente.html zuletzt 30.01.2017 65
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • KFAZ, DFU, DFG-VK, WN-BdA, "Friedensliste" und linksextrem beeinflußter "Friedensinitiativen". Der "Friedenskampf" ist Teil einer von der KPdSU weltweit
densbewegung" gingen deutlich zurück. Diese Entwicklung ist Ausfluß des positiven Ergebnisses der Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West. Seit Jahren versuchen orthodoxe Kommunisten, mit Kampagnen für "Frieden und Abrüstung" auch innerhalb der "Friedensbewegung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen sie Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. Bei diesem sogenannten "Friedenskampf" bedient sich die DKP ihrer Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie der von ihr beeinflußten Gruppierungen wie KFAZ, DFU, DFG-VK, WN-BdA, "Friedensliste" und linksextrem beeinflußter "Friedensinitiativen". Der "Friedenskampf" ist Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der prosowjetische Weltfriedensrat (WFR) bisher eine zentrale Stellung einnahm. Die Bedeutung des WFR in der "Friedensbewegung" ist jedoch erkennbar zurückgegangen, da er kaum noch in die Propagierung der neuen Außen-, Sicherheitsund Abrüstungspolitik der Sowjetunion einbezogen wird. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die WN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKPPräsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. In seiner Satzung wendet sich der WFR u.a. gegen Massenvernichtungswaffen, Aufrüstung, militärische Stützpunkte im Ausland, Rassismus und Kolonialismus und fordert die "friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen". Für 1988 sah der WFR die Schwerpunkte seiner Kampagnen bei der Schaffung von atomwaffenfreien Zonen, insbesondere in Europa, dem Verbot aller Atomwaffenversuche und der Verhinderung der Militarisierung des Weltraums. Einer der Träger der auf Bundesebene geführten "Friedenskampagnen" war das 1974 unter maßgeblicher orthodox-kommunistischer Beteiligung gebildete Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Seinem Leitungsgremium, dem "Büro", gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der WN-BdA an. Insgesamt 10 der 16 Angehörigen des "Büros" sind direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU und WN-BdA Mitglieder des WFR. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ. Wie in den Jahren vorher arbeitete das KFAZ im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit. An Publikationen gibt das KFAZ ein "Friedensjournal", einen "Friedensschnelldienst" und eine "Friedensinformation" heraus. Zu den "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" erklärte die stellvertretende DKP-Vorsitzende, die "Friedensbewegung" habe zwar ihre Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erneut bewiesen; eine Massenmobilisierung wie in den frühen 80er Jahren sei jedoch nicht zustandegekommen. Sie brauchten ein durch Initiativen vorbereitetes Klima und einen Anlaß, der Bedrohung oder Hoffnung auf einen Punkt bringe. Deshalb seien gegenwärtig drei mit Unterschriftensammlungen verbundene Initiativen, und zwar der "Bonner Friedensappell '88", die Initiative gegen den 84
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 45
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • nutzen - Abrüsten!" mit etwa 300 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Linksextremisten und Angehörige DKP-beeinflußter Organisationen. In einem dort verabschiedeten "Appell
Das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" veröffentlichte zu den "Aktionstagen der nordbayerischen Friedensbewegung" vom 1. bis 15. Oktober ein Veranstaltungsprogramm unter dem Motto "Kein Rüstungsund Atomzentrum Bayern! Frieden schaffen! Gemeinsam für eine soziale und gerechte Welt ohne Waffen!". Die DFU-gesteuerte Krefelder-Initiative (Kl) führte am 22723. Oktober in Kassel ihr 7. Forum unter dem Leitgedanken "Die Chancen nutzen - Abrüsten!" mit etwa 300 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Linksextremisten und Angehörige DKP-beeinflußter Organisationen. In einem dort verabschiedeten "Appell gegen eine neue Nachrüstung" fordert die Kl die Bundesregierung und die Regierungen aller der NATO angehörenden Staaten auf, Gorbatschows Abrüstungsvorschläge mit einer Konzeption der Abrüstung und nicht mit einer als Modernisierung getarnten neuen Nachrüstung zu beantworten. Die Beseitigung der atomaren und chemischen Waffen, eine drastische Verringerung der konventionellen Rüstung und die Unterstützung der von der DFU mitgetragenen Kampagne gegen den "Jäger 90" sind weitere Ziele. Im Rahmen der "Friedenswochen '88" fanden im November mehrere friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in München zur Teilnahme an den vom 5. bis 26. November angebotenen Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis gehörten neben demokratischen Gruppen auch die orthodoxkommunistisch beeinflußten Gruppierungen Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Münchner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der "Münchner Friedenswochen" sprach der Landesvorsitzende der WN-BdA vor rund 120 Zuhörern über "Judenpogrome". Höhepunkt der "Münchner Friedenswochen" war eine gemeinsame Konferenz von "Münchner Friedensinitiativen" zum Thema "Aus München soll ein Friedenszentrum werden!". Nach der Eröffnung der Konferenz durch die DKP-Funktionärin und Landessekretärin der WN-BdA fanden Einführungsreferate zu den Themen "Friedensmedizin", "Rüstungskonversion" und "Abbau von Feindbildern" statt. Am 26727. November führte das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" einen "Dialog für den Frieden" mit Mitgliedern des Friedensrates der CSSR in Nürnberg durch. In drei Arbeitsgruppen wurden dabei die Themen "Gemeinsames Haus Europa", "Frieden und die globalen Probleme der Umweltzerstörung, des Hungers und der Unterentwicklung" und "Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte" diskutiert. Auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses trafen sich am 11. Dezember in München Vertreter von rund 20 südbayerischen Friedensgruppen zum "Südbayerischen Friedensratschlag". Leiterin der Veranstaltung war die Landessekretärin der WN-BdA, die auch dem Vorstand der DKP-Bezirksorganisation Südbayern angehört. Zum Thema "Modernisierung von NATO-Waffen" sprach ein Münchner DKP-Funktionär. Die Teilnehmer legten die Schwerpunkte der "Friedensarbeit" für 1989 fest. Einen Schwerpunkt sollen Aktivitäten zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs (1. September) bilden. 87
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Rauchkörper. Im Anschluss an polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Tatverdächtigen warb die IBH in ihren Kanälen in den sozialen Medien
RECHTSEXTREMISMUS Rauchkörper. Im Anschluss an polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Tatverdächtigen warb die IBH in ihren Kanälen in den sozialen Medien mit einem Spendenaufruf um finanzielle Unterstützung für die "Helden von Peutenhausen". Am 4. Juni thematisierte die IBH außerdem eine Aktion der IB in Plauen (Sachsen). Aktivisten hatten dort am 29. Mai vor dem Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift "Macht Plauen wieder sicher! #Remigration" entrollt und auch hier Rauchkörper gezündet. In dem Kanal Aktives Hessen hieß es: "Plauen ist nur eines unzähliger Beispiele, dass Integration von Massen kulturfremder Migranten eine Lüge ist! Je weiter der Bevölkerungsaustausch voranschreitet, desto offensichtlicher werden die katastrophalen Folgen". (Schreibweise wie im Original). "Sommerlager der IB 2023" | Im August führte die IBD erneut ihr jährliches Sommerlager durch. Laut eines Beitrags im Internet standen unter anderem ein "hartes sportliches Programm und aktivistische Bildung" im Mittelpunkt. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten die Aktivisten beim Kampfsporttraining und - einheitlich bekleidet - bei einem militärisch anmutenden Appell. Laut Eigenaussage zählten Aktivisten aus Dänemark und Frankreich zu den Rednern, die in ihren Vorträgen ihre jeweiligen nationalen IB-Ableger vorstellten. In Bezug auf das Ziel und den Anspruch des "Sommerlagers der IB" hieß es im Internet: "Zwischen Frühappell, Boxtraining und spannenden Vorträgen formt sich die künftige aktivistische Avantgarde". Dass Personen aus Hessen teilnahmen, wurde nicht bekannt. Aufrufe zu Kampfsporttraining und zur Bewaffnung | Im Berichtsjahr betonten Aktivisten der IB - auch aus Hessen - in ihren Beiträgen in den sozialen Medien immer wieder, dass es notwendig sei, Kampfsport zu treiben. Hintergrund ist, dass sich die IB als Teil eines vermeintlich legitimen Widerstands gegen den "großen Austausch" betrachtet und es angeblich notwendig sei, sich gegen damit einhergehende Phänomene wie Kriminalität von Ausländern zur Wehr zu setzen. In einem Beitrag des maßgeblichen IB-Protagonisten Martin Sellner auf Telegram hieß es am 10. Juni: "Der Staat lässt uns im Stich und importiert Vergewaltiger/Mörder. Ihr müsst selbst stabil werden. Trainiert, lernt Kampfsport, informiert euch über Waffenrecht. Bis zur #remigration sind unsere Städte leider ,Kriegszonen'". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 77
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Ende der 60er Jahre wieder einem Kandidaten einer rechtsextremen Partei gelang, ein Landtagsmandat zu erringen, und nach den mit Hilfe
DAS G A N Z E D E U T S C H L A N D SOLL ES S E I N BAYERN ri |UI STIMME T^T^?aTn^sTurTT^E"s^^yTÄTr?ET7ET??N^E^^7YETff Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 185.000 Exemplaren (1987: 170.000). Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Presseinformation "Neuer politischer Dienst" und das Schulungsblatt "NPD-Forum" heraus. Mitteilungsblatt des Landesverbandes Bayern ist die seit Oktober 1987 wieder erscheinende "Bayern-Stimme". Der "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. Eine im Herbst 1985 in Oberitalien eröffnete Schulungsstätte, die von einem Parteivorstandsmitglied aus Moosburg a.d. Isar, Landkreis Freising, geleitet wird, dient der Heranbildung von Führungskräften. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD für 1987 Gesamteinnahmen von rund 4,3 Millionen DM (1986: 3,2 Millionen) aus, von denen 13,9% (1986: 17,4%) auf Mitgliedsbeiträge, 28,5% (1986: 39,5%) auf Spenden und 31,5 % auf die Wahlkampfkostenerstattung von rund 1,3 Millionen DM aus der Bundestagswahl 1987 entfielen. Beim Landesverband Bayern sind für 1987 Gesamteinnahmen von 513.152 DM (1986: 453.256 DM) ausgewiesen, davon 12,4% (1986: 13,7%) Mitgliedsbeiträge und 50,2% (1986: 72,2 %) Spenden. 2.3 Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU-Liste D Die sich seit Sommer 1986 abzeichnende Annäherung zwischen der Parteispitze und dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey, der zugleich Vorsitzender der DVU und der DVU-Liste D ist, führte im Frühjahr 1987 zu einem Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D. Beide Parteien sicherten sich in einer "Gemeinsamen Erklärung" zumindest bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 1988 gegenseitige Wahlkampf Unterstützung unter Wahrung ihrer "politischen Eigenständigkeit" zu. Ziel dieser Absprache ist es, das "unfruchtbare Gegeneinander der Vergangenheit" zu überwinden und "der gesamtdeutschen Sache wesentlich stärkere Durchschlagskraft" zu verleihen. Nach dem Wahlerfolg der DVU-Liste D bei der Bremer Bürgerschaftswahl im September 1987, bei der es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre wieder einem Kandidaten einer rechtsextremen Partei gelang, ein Landtagsmandat zu erringen, und nach den mit Hilfe der DVU-Liste D erreichten Erfolgen der NPDKandidaten bei Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg entschlossen sich die Parteivorstände beider Parteien Ende 1987 zur gegenseitigen Un94
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  • bereits zur Mitarbeit bereiterklärt. Dr. Huber kritisierte ebenfalls das "rechtswidrig eingefädelte Bündnis" mit der DVU-Liste D und forderte
Ein eigens wegen dieser Meinungsverschiedenheiten einberufener außerordentlicher Bundesparteitag am 26. Juni in Feucht, Landkreis Nürnberger Land, hatte die Aufgabe, Entscheidungen über die intern umstrittene Bündnispolitik des Parteivorstands zu treffen. Nach einer mehrstündigen, zum Teil emotionell geführten Diskussion verband Mußgnug schließlich die Abstimmung mit der Vertrauensfrage für sich und das Parteipräsidium. Die Mehrheit der Delegierten billigte daraufhin mit 182 zu 133 Stimmen den Kurs der Parteispitze und beschloß, daß die NPD zugunsten d^FTJvTPListe D auf eine Teilnahme an der Europawahl verzichten und stattdessen den Wahlkampf der DVU-Liste D unterstützen werde. Zugleich bestätigten die Delegierten eine Vereinbarung mit der DVU-Liste D, wonach die NPD mit Unterstützung der DVU-Liste D bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren will. Oppositionelle Kräfte in der NPD stehen der Zusammenarbeit mit Dr. Frey gleichwohl weiterhin mißtrauisch gegenüber und befürchten, daß die DVU-Liste D im Falle eines Erfolgs bei der Europawahl die NPD vereinnahmen könnte. Zwar ist es der Parteiführung inzwischen weitgehend gelungen, die Opponenten auf die Parteilinie zu verpflichten bzw. mit Disziplinarmaßnahmen auszuschalten; dennoch regt sich immer noch Kritik. So erhoben innerparteiliche Gegner des Wahlabkommens mit der DVU-Liste D in einem Anfang Dezember an NPD-Mitglieder versandten Flugblatt die Forderung "Ja zur NPD! Ja zur EGWahlteilnahme!" und erklärten, der Parteivorsitzende Mußgnug und sein Präsidium hätten "die NPD in eine Sackgasse geführt" und die Teilnahme der NPD an der kommenden Europawahl "für ein Linsengericht" an Dr. Gerhard Frey abgetreten. Einer Debatte über diese "Verzichtspolitik" habe sich das Präsidium jedoch durch die Absage des diesjährigen ordentlichen Bundesparteitages "unter fadenscheinigen Gründen" entzogen und damit das notwendige Band des Vertrauens zwischen den Verbänden und der Führung endgültig zerschnitten. "Wegen erhaltener Wahlkampfkostenvorauszahlungen und eines dem NPD-Parteivorstand vorenthaltenen Verzichtsvertrages zwischen Mußgnug und Frey" sei zudem die gesamte NPD "ins Zwielicht geraten". Jetzt müsse "mit den Mußgnug-Freyschen Millionenmauscheleien um Staatsgelder aufgeräumt werden". Die NPD brauche "eine neue vertrauenswürdige Führung". Bewährte Aktivisten, darunter der langjährige Parteijustitiar Dr. Wolfgang Huber aus München, hätten sich bereits zur Mitarbeit bereiterklärt. Dr. Huber kritisierte ebenfalls das "rechtswidrig eingefädelte Bündnis" mit der DVU-Liste D und forderte den "geschlossenen Rücktritt des ungetreuen Präsidiums". Wer den als Verleger und Geschäftsmann erfolgreichen Vorsitzenden der DVU-Liste D für einen "Politiker und Retter unseres Volkes" halte, solle "doch gleich aus der NPD verschwinden und fremde Geschäfte offen besorgen". 2.4 Sonstige Aktivitäten Der NPD-Landesverband Bayern führte am 29. Mai unter dem Leitspruch "Für eine lebenswerte Zukunft - NPD" in Oberrimbach, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, seinen 22. Ordentlichen Parteitag durch. Die Tagung sollte ursprünglich in Kaufbeuren-Neugablonz stattfinden, wurde aber kurzfristig nach Mittelfranken verlegt, da die Kaufbeurer Stadtverwaltung die 96
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  • damalige Regierung niemals von sich behauptet, der "freiheitlichste Rechtsstaat, den wir jemals hatten" zu sein. Die Angriffe gegen
  • obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage eher den "nationalen Notstand" rechtfertige. Des weiteren kritisierte der Redner insbesondere das "unersättliche Pleiteunternehmen
Überlassung des Veranstaltungslokals von einer hohen Sicherheitsleistung für etwaige Sachbeschädigungen durch Gegendemonstranten abhängig gemacht hatte. Bei der Vorstandswahl bestätigten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Walter Bachmann aus Regensburg in seiner Funktion. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte Bachmann, die bayerische NPD befinde sich im Aufwärtstrend. Mit Nachdruck befürwortete er das Wahlbündnis der NPD mit der DVU-Liste D. Ferner trat er dafür ein, den Aufenthalt "sozialschmarotzender Scheinasylanten" im Bundesgebiet unverzüglich zu beenden; außerdem kritisierte er die Bayerische Staatsregierung wegen der "Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Ausführlich befaßte sich Bachmann mit dem Verhalten der Stadt Kaufbeuren, das er als "politische Wegelagerei" bezeichnete. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen "sittenwidrige Vereinbarungen hinsichtlich einer Kaution gegen mögliche Beschädigungen städtischer Hallen durch Dritte". Schon die Juden hätten nach der "Reichskristallnacht" im November 1938 alle Schäden an ihren Geschäften und Wohnungen selbst beseitigen und bezahlen müssen; allerdings habe die damalige Regierung niemals von sich behauptet, der "freiheitlichste Rechtsstaat, den wir jemals hatten" zu sein. Die Angriffe gegen die NPD seien ein blinder Feueralarm politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, daß der heutige "Antifaschismus" in Wirklichkeit "ins Mark der Freiheit und ins Herz der nationalen Identität" ziele. Aus Anlaß des Jahrestages der Reichsgründung im Jahre 1871 führte die NPD Mitte Januar in Augsburg, Landshut und München Gedenkveranstaltungen durch. Bei der "Reichsgründungsfeier" in Landshut, die gemeinsam mit der Deutschen Volksunion e.V. (DVU) veranstaltet wurde, erklärte der NPD-Pressesprecher Karl-Heinz Vorsatz, Bismarck sei das Leitbild der deutschen "Patrioten", die spätestens 1991 mit dem Einzug in den Bundestag die "Abrümpelung der herrschenden Gesinnungspolitiker" jeglicher Couleur einleiten würden. Am alljährlichen "Politischen Aschermittwoch" der bayerischen NPD am 17. Februar in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, beteiligten sich rund 350 Personen, darunter als Vertreter der DVU-Liste D deren Pressesprecher BerndI JDröse, der ein Grußwort überbrachte und in einer kurzen Ansprache die politische Zusammenarbeit beider Parteien würdigte. Im Hauptreferat zum Thema "NPD -gegen Lumperei und Niedertracht" wandte sich der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die den Deutschen angeblich aufgezwungene Rolle als "Objekte fremder Mächte" und behauptete, aus den Deutschen werde "eine Kreuzung zwischen Sündenbock und Melkkuh gezüchtet". So -tapsten deutsche Politiker "wie Esel mit aufgenähten Geldsäkken" in der Welt herum und nähmen dazu noch "dankbar Fußtritte entgegen", obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage eher den "nationalen Notstand" rechtfertige. Des weiteren kritisierte der Redner insbesondere das "unersättliche Pleiteunternehmen EG", dessen Bestreben, uns "von fremder Einfuhr abhängig" zu machen, in die "Knechtschaft einer westlich-kapitalistischen Einheitsgesellschaft" führe. Als Auftakt zum Europawahlkampf der DVU-Liste D, den auch die niederbayerische NPD mit öffentlichen Versammlungen unterstützte, veranstaltete der 97
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Außerdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen
  • indes im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen ablehnend gegenüber. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre
3. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 3.1 ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung vielfach Übereinstimmung mit der NPD auf. Sie befaßt sich mit ähnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Ihr Erscheinungsbild ist im wesentlichen gekennzeichnet durch eine nationalistisch und rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit, gelegentlich auch durch einen zurückhaltend artikulierten unterschwelligen Antisemitismus. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Außerdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen und deren Repräsentanten, wobei sie bevorzugt den "Nationalmasochismus" und die "Kollektivanklagen" führender Politiker gegen das deutsche Volk aufgreift. Als prinzipielle Gegnerin supranationaler Einrichtungen agitiert sie ferner vor allem gegen die Europäische Gemeinschaft. Nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, steht sie indes im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen ablehnend gegenüber. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden wie im Vorjahr rund 12.500 Mitglieder, davon etwa 2.300 in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernhard Steidle aus Bonn und Dr. Fritz von Randow aus Hamburg. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wie vor kaum eigene Initiativen. Im Verlag des DVU-Vorsitzenden erscheinen die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), der "Deutsche Anzeiger" (DA) und die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ). Diese teilweise inhaltsgleichen Wochenzeitungen fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der DVU als auch der DVU-Liste D. EG - Gefahr für Deutschlands Zukunft? SE Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzekung : War Deutschland allein schuld? 101
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  • bäuerlichen Familienbetriebs. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextreme Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen
  • oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So hieß
nig Angriffsflächen zu bieten. Seine Hauptforderungen gleichen den von der DVU und ihren Aktionsgemeinschaften propagierten Zielen. So setzt sich die Partei mit Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen, die deutsche Politik auf das Ziel der Wiedervereinigung zu konzentrieren, die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen" einzustellen und die allein auf die Besiegten des Zweiten Weltkrieges beschränkte Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Erlaß einer längst "überfälligen Generalamnestie" zu beenden. In Teilbereichen sind auch Parallelen zu Vorstellungen der NPD erkennbar, so z.B. im Eintreten für eine "Abkehr von der EG-Massenproduktion" zugunsten der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextreme Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So hieß es in der DNZ, das deutsche Volk werde "alle Jahre wieder zum 1. September und bei sonstigen 'Schuld-und Sühnereden' im Inund Ausland" mit der "Allein-Kriegsschuld am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges" belastet, den "die Kriegstreiber Churchill und Roosevelt zum Zweiten Weltkrieg ausgeweitet" hätten. Die "einseitige Schuldzuweisung mit den in ewige 'Sühnehaftung' genommenen Deutschen" wirke sich in allen Bereichen katastrophal aus. Dennoch schämten sich manche "Volksvertreter" nicht, immer wieder "das deutsche Volk anzuklagen und mit dem 'Kainsmal' zu brandmarken", obwohl das Kriegsziel der westalliierten "Kreuzzügler" die "Vernichtung Deutschlands" gewesen sei. Die Geschichte dürfe nicht so dargestellt werden, wie sie "von Hilfswilligen des alliierten 'Umerziehungs'-Programms der Jugend mit dem 'Nürnberger Trichter' der Sieger eingetrichtert" werde. Breiten Raum nahmen ferner nationalistisch und rassistisch geprägte Aussagen zum Ausländerproblem und zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ein. Der Parteivorsitzende Dr. Frey behauptete in einem im NPD-Organ "Deutsche Stimme" abgedruckten Beitrag, deutsche Interessen würden "für Europa geopfert". Die Bundesregierung sei "in einer leidenschaftlichen Europatümelei gewillt, die Bundesrepublik möglichst vieler Souveränitätsrechte zu entkleiden". Während sich der "Zustrom an Ausländern" fortsetze, müßten deutsche Steuerzahler "Milliarden Mark für Scheinasylanten aufwenden". Die DVU-Liste D wende sich "gegen jedes Ausländerwahlrecht in Deutschland". Sie verteidige den "deutschen Charakter unseres eigenen Vaterlandes" und verstehe sich als Bewahrerin "unserer deutschen Identität", die "nicht unter dem supranationalen Mantel eines westeuropäischen Bundesstaates verschwinden" dürfe. Die publizistischen Sprachrohre der Partei betonten, immer mehr Bundesdeutsche wollten sich "nicht länger als Fußabstreifer des Auslandes und Zahlmeister Europas mißbrauchen lassen". Deutschland könne nicht die Probleme des Auslands lösen und sei auch nicht das "Sozialamt der ganzen Welt". Es 104
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • gegen den militanten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 25. August die Revision
rer geringen Stärke und der Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckmäßig erscheint. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Juni 1986 gegen den militanten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 25. August die Revision des ehemaligen Leiters der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoff mann (WSG) als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte Hoffmann wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung in mehreren Fällen, Geldfälschung, Strafvereitelung und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 5.2 "Bewegung" ehemaliger ANS/NA-Anhänger Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verfügten Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael Kühnen an die Spitze einer als "Gesinnungsgemeinschaft" gedachten "Bewegung", die sich der "nationalsozialistischen Idee" verpflichtet fühlt. Dieser Neonazikreis, der schon in seiner Bezeichnung unmittelbar an die NS-Terminologie anknüpft und ein Instrument zur Steuerung neonazistischer Aktivitäten darstellt, sucht die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen. Er zählt bundesweit rund 500 Personen und setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedem, aber auch aus Neuzugängen zusammen; ein Teil von ihnen ist Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Organisatorische Basis ist das von Kühnen im Mai 1984 initiierte "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH). Seit 1986 ist die nach dem Vorbild des KAH streng hierarchisch gegliederte "Bewegung" in zwei rivalisierende Lager gespalten. Anlaß dieses Zerwürfnisses war der von führenden Neonazis an die Adresse Kühnens und seines Stellvertreters Thomas Brehl gerichtete Vorwurf der Homosexualität. Beide erklärten daraufhin zum 1. September 1986 ihren Austritt aus der "Bewegung". Ihre Nachfolge traten die Neonazis Jürgen Mosler und Volker Heidel an. Die Entscheidung Kühnens, die "Bewegung" zu verlassen, stieß bei seinen Gesinnungsgenossen zum Teil auf Unverständnis. Einige erkannten die neue Führung nicht an und riefen dazu auf, sich erneut um Kühnen zu scharen. Dies wohl bewog ihn, seinen Austritt im Dezember 1986 zu widerrufen und die Konfrontation mit den "Putschisten" um Mosler zu suchen mit dem Ziel, selbst wieder die Führung in der "Bewegung" zu übernehmen. Die Fronten zwischen 110
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  • RECHTSEXTREMISMUS Ähnlich wurde in dem Social-Media-Kanal Hessenjunge am 3. Juli gefordert: "Jeder Europäer muss Kampfsport betreiben. Es hilft
  • einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber
RECHTSEXTREMISMUS Ähnlich wurde in dem Social-Media-Kanal Hessenjunge am 3. Juli gefordert: "Jeder Europäer muss Kampfsport betreiben. Es hilft alles nichts mehr. Manche Dinge können nicht mehr gefixt werden". ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die "erste größere Aktion" der GI - so ihre eigene Einschätzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im "Kampf für unsere Identität" besetzten und dies in einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identität in Gleichgültigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden. Wegen dieser symbolischen Handlung und unserer Vergangenheit und dem Mut unserer Vorfahren, rufen wir auf zur Erinnerung und zum Kampf!" (Schreibweise wie im Original). Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video "Kriegserklärung - Identitäre Generation". Darin hieß es unter anderem: "Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass es für die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autoritärer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identität". 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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