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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • verleihen und einen mobilisierenden Faktor für das sonstige gewaltbereite linksextreme Spektrum bilden sollten. Dabei handelte es sich um neun Sprengstoffexplosionen
Gesamtsystem" gewesen. Ausdrücklich betonten die Verfasser die Einbindung des Anschlags in die laufende "Offensive" der RAF mit dem Ziel, die "revolutionäre Front in Westeuropa" als Abschnitt im "internationalen Befreiungskrieg" zu organisieren. Die Selbstbezichtigung war auf derselben Schreibmaschine geschrieben worden wie die nach dem Mord an Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar 1985 und an Prof. Dr. Karl Heinz Beckurts und dessen Fahrer am 9. Juli 1986 aufgefundenen Erklärungen der RAF. Eine Kopie dieser Selbstbezichtigung wurde am 14. Oktober bei der Durchsuchung eines der militanten autonomen Szene zuzurechnenden Info-Büros in München sichergestellt. 2.2 Militante der RAF Die "Militanten der RAF" sind nach dem Kommandobereich als zweite "kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Ihre "militanten" Anschläge richten sich -- anders als die Morde des Kommandobereichs-gegen Sachen; dabei wird allerdings zunehmend eine Verletzung von Personen in Kauf genommen. Die Tätergruppen sind unterschiedlich organisiert; in Teilbereichen operierten sie aus dem Untergrund heraus und bekannten sich als "Illegale Militante" zu einigen Anschlägen. Inzwischen verwenden sie überwiegend die Bezeichnung "Kämpfende Einheit", meist unter Hinzufügung des Namens eines verstorbenen Mitglieds einer ausländischen Terrorgruppe. Träger dieses "militanten" Konzepts sind vermutlich Personen des engeren RAF-Umfelds, die sich seit Jahren führend in der politisch-ideologischen Unterstützerarbeit betätigt haben. Auf die enge Zusammenarbeit mit der Kommandoebene der RAF verweisen die Auswahl der Anschlagsobjekte, die von den "Militanten der RAF" benutzten Tatmittel und die mit Erklärungen der RAF inhaltlich und formal häufig übereinstimmende Diktion der Selbstbezichtigungen. Die Abstimmung mit dem Kernbereich der RAF war 1986 auch daran erkennbar, daß den "militärischen" Anschlägen der Kommandoebene in Straßlach und Bonn in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang "militante" Anschläge folgten, die der "Offensive" der RAF nachhaltige Wirkung verleihen und einen mobilisierenden Faktor für das sonstige gewaltbereite linksextreme Spektrum bilden sollten. Dabei handelte es sich um neun Sprengstoffexplosionen, zu denen Selbstbezichtigungen jeweils unterschiedlich bezeichneter "Kämpfender Einheiten" bekanntgeworden sind. Angegriffen wurden im Rahmen dieser "Offensive" am -- 24. Juli das Fraunhofer-Institut für Lasertechnik in Aachen durch eine "Kämpfende Einheit Sheban Atlouf" -- 25. Juli die Firma Dornrer in Immenstaad/Bodensee durch eine "Kämpfende Einheit -- wir nennen uns nach der Genossin, die nach dem Raketenangriff eines Kommandos der Guerilla auf die Tagung der Sozialistischen Internationale in Lima ums Leben kam" -- 11. August das Einsatzund Ausbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim durch eine "Kämpfende Einheit Crespo ,Cepa' Gallende" -- 13. August der Elektrokonzern Westinghouse in Wuppertal durch eine "Kämpfende Einheit 13.8.86" 170
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  • Bundesrepublik Deutschland" stattfinden. Zu diesem Treffen wurden "Angehörige und Rechtsanwälte" inhaftierter terroristischer Gewalttäter mit Plakaten und Flugblättern ohne Impressum eingeladen
Bedeutsamstes Ereignis für den Unterstützerbereich der RAF war ein vom engeren RAF-Umfeld getragener internationaler Kongreß "Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa", der vom 31. Januar bis 4. Februar in Frankfurt a.M. stattfand. Ziel der Veranstaltung war nach einem in Erlangen verbreiteten Flugblatt der Austausch von "Erfahrungen des Widerstands gegen die imperialistische Politik" und die Diskussion über "Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten aus der Vielfalt des Widerstands in der westeuropäischen Metropole". Dadurch sollten "gemeinsame Prozesse" ermöglicht und der "Zusammenhang der antiimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung hier und in Westeuropa" vor dem Hintergrund des vorjährigen "Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" politisch vertieft und weiterentwickelt werden. Der Kongreß sollte die politische Komponente des gemeinsamen Kampfes der "revolutionären Bewegung" stärker zur Geltung bringen und dazu beitragen, national und international alle "antiimperialistischen" Kräfte zusammenzufassen. An dem Kongreß beteiligten sich zeitweise bis zu 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Besucher aus Belgien, Italien, Nordirland, Portugal, Spanien, der Türkei, den Niederlanden und den USA. Anhänger der RAF propagierten deren Ziele, so z.B. die Bildung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa", und stellten das Bündnis der RAF mit der französischen Terrororganisation "Action Directe" als Vorbild heraus. Gleichwohl gelang es ihnen nicht, die Distanz zu gewaltorientierten "autonomen" Gruppen zu überbrücken und dadurch die eigene personelle Basis zu verbreitern. Insbesondere kritisierten die "Autonomen" die Ermordung des US-Soldaten Pimentai im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt am 8. August 1985. Durch diese Aktion seien Gemeinsamkeiten im Ansatz erstickt worden, die nach dem Hungerstreik 1985 noch vorhanden gewesen seien. Auch auf internationaler Ebene konnte das Ziel des Kongresses, nämlich die Erarbeitung von gemeinsamen Strukturen, nicht verwirklicht werden. Hier waren ebenfalls tiefgreifende ideologische Gegensätze erkennbar. In einer anläßlich des Kongresses verbreiteten Broschüre waren unter der Überschrift "Die Front entsteht als kämpfende Bewegung -- Krieg dem Krieg" Grundsatzerklärungen zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) und ihrer Einbindung in den als Angriffsziel der RAF bekannten "militärisch-industriellen Komplex" (MIK) abgedruckt. Ein "Redebeitrag Nürnberg zur WAA", der auf die am Bau der WAW beteiligten Firmen verwies, endete mit den Worten: "Das Interesse besteht darin, aufzuzeigen wo die Schweine sitzen, sie zu benennen und angreifbar zu machen. Kampf dem Kriegsprojekt WAA, gegen Staat und Kapital, der Kampf um Befreiung ist international". Am 4. November sollte in München eine Veranstaltung zum Thema "Situation der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland" stattfinden. Zu diesem Treffen wurden "Angehörige und Rechtsanwälte" inhaftierter terroristischer Gewalttäter mit Plakaten und Flugblättern ohne Impressum eingeladen. Darin hieß es, die Zusammenkunft diene u.a. der Diskussion, wie man die Forderung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" nach "Zusammenlegung in große Gruppen" durchsetzen könne, um "dem Vernichtungskalkül der Herrschenden eine Grenze zu setzen". Der Generalbundesanwalt leitete ein 172
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  • sich primär gegen Sachobjekte richten, nach Anschlägen auf einen Rechtsanwalt in Berlin im Mai 1978 und auf den früheren hessischen
höhungen, "Bodenspekulation" im Zusammenhang mit Stadtsanierungen sowie Jugendarbeitslosigkeit. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedener Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt, gelegentlich auch vorsätzliche schwere Körperverletzung. Durch diese Anschläge und zahlreiche öffentliche Erklärungen im Zusammenhang damit ist es den RZ gelungen, ein erhebliches latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. 1986 verübten die RZ und die "Rote Zora" im Bundesgebiet 13 (1985:18) Brandund Sprengstoffanschläge, davon keinen in Bayern. Dabei griffen sie insbesondere die Asylantenbzw. Flüchtlingsproblematik als ein aus ihrer Sicht zentrales Thema auf. In diesem Zusammenhang sind zu nennen -- der Sprengstoff-/Brandanschlag auf ein Dienstgebäude der Polizei (Ausländerbehörde) in Hamburg am 17. August, -- der versuchte Sprengstoffanschlag auf das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 31. August, -- der Sprengstoffanschlag auf das Bundesverwaltungsamt in Köln am 31. August, -- die Brandanschläge auf einen Pkw bzw. eine Garage von Funktionären des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin am 15. September, -- die Sprengstoffanschläge auf die Ausländerämter in Hagen und Hamm am 25. September, -- der Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln am 28. Oktober. In den Begründungen zu den Anschlägen warfen die RZ den angegriffenen Institutionen die Beteiligung an Abschiebungen von Ausländern vor. Aufsehen erregte auch ein am 28. Oktober auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde verübtes Attentat, bei dem der Beamte durch gezielte Schüsse in beide Beine verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichneten die RZ das Opfer als "Schreibtischtäter und Menschenjäger", der für den "täglichen Terror" gegenüber Ausländern, Asylanten und Flüchtlingen verantwortlich sei. Mit diesem Attentat haben die RZ, deren Gewaltakte sich primär gegen Sachobjekte richten, nach Anschlägen auf einen Rechtsanwalt in Berlin im Mai 1978 und auf den früheren hessischen Wirtschaftsminister im Mai 1981 zum dritten Mal einen gezielten Anschlag auf einen Menschen begangen. In einer auch in Bayern verbreiteten Schrift "Revolutionärer Zorn -- Extra Oktober 86" knüpften "Revolutionäre Zellen" erstmals seit April 1981 an die früher jährlich einoder mehrmals herausgegebene Zeitung gleichen Namens an. Die Druckschrift enthielt Texte von Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen der RZ in der letzten Zeit, mit denen die RZ auf die Asylanten^ bzw. Flüchtlingsproblematik aufmerksam machen wollten. In einer gewissen Abgrenzung zur RAF betonten die Verfasser, durch die Aktionen in bezug auf die Flüchtlingsproblematik zur "Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen" zu wollen. Antiimperialismus bedeute nicht allein "Angriff auf militärisch-industrielle Apparate" und sei mehr als "Solidarität mit 175
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei ihrem Kampf gegen die Globalisierung erhofft sich die NPD insbesondere Unterstützung aus dem "ländlichen Raum
  • Mehrheit nach einem "Sozialruck" sei "längst nicht nur 'Die Linke'", sondern viel authentischer noch die NPD, "weil sie Nationalstaat
  • Sozialstaat als untrennbare Einheit" sehe.28 In einem "'DIE LINKE' - letztes Auffangbecken des Systems" überschriebenen Beitrag im Parteiorgan thematisiert Gansel
  • Konkurrenzverhältnis zwischen der NPD und der Partei "DIE LINKE.". Dabei müsse konsequent die nationale mit der sozialen Frage verbunden werden
  • sich im Wettstreit mit der internationalistisch ausgerichteten "Linken" als einzige "Schutzmacht der kleinen Leute" darzustellen.29 28 Homepage
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei ihrem Kampf gegen die Globalisierung erhofft sich die NPD insbesondere Unterstützung aus dem "ländlichen Raum". Hierzu erklärte Gansel, schon früher hätten Nationalisten bei Wahlen auf dem Land stets ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in "intakte Sozial-, Kulturund Traditionsverhältnisse hineingeboren" würden, immer eine "Ader für das Natürliche und Gewachsene, also das Nationale" hätten. Er kam zu dem Ergebnis: "Dörfer und Kleinstädte können im 21. Jahrhundert deshalb zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden und eine neue, gewaltfreie Landvolkbewegung entstehen lassen. Nationalisten haben hierbei organisatorische Schützenhilfe zu leisten und intellektuelles Rüstzeug zu liefern." (Homepage der NPD, 10. Mai 2007) Die "übergroße Mehrheit des Volkes", so Gansel, wolle soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ebenso wenig wie nationale Identität und Solidarität auf dem "Globalisierungsaltar" opfern. Ausdruck der Sehnsucht dieser Mehrheit nach einem "Sozialruck" sei "längst nicht nur 'Die Linke'", sondern viel authentischer noch die NPD, "weil sie Nationalstaat und Sozialstaat als untrennbare Einheit" sehe.28 In einem "'DIE LINKE' - letztes Auffangbecken des Systems" überschriebenen Beitrag im Parteiorgan thematisiert Gansel das Konkurrenzverhältnis zwischen der NPD und der Partei "DIE LINKE.". Dabei müsse konsequent die nationale mit der sozialen Frage verbunden werden, um sich im Wettstreit mit der internationalistisch ausgerichteten "Linken" als einzige "Schutzmacht der kleinen Leute" darzustellen.29 28 Homepage der NPD (14. August 2007). 29 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2007, S. 23. 75
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Bamberg, ein Feuer gelegt. Ein Heimbewohner konnte den Brand rechtzeitig löschen. Bereits zwei Wochen zuvor war ein Brandanschlag auf dasselbe
  • worden. Wegen der Art des angegriffenen Objekts ist ein rechtsextremer Tathintergrund nicht auszuschließen. Unbekannte Täter setzten am 16. August
die Schaltzentrale der Betonmischanlage zerstört wurden, verursachte einen Gesamtschaden von rund 2,5 Millionen DM. Das geschädigte Unternehmen liefert Beton für den Bau der WAW. Unbekannte Täter schlugen in der Nacht zum 22. Juli in München zwei Fenster eines Geldinstituts ein und warfen drei Brandsätze ins Innere. Der an der Inneneinrichtung entstandene Sachschaden wird auf etwa 100.000 DM geschätzt. In einem am 23. Juli bei einer Presseagentur und einer Zeitungsredaktion in München eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete eine "Guerilla-Front Oberbayern, Kommando München-Bogenhausen" den Anschlag als nachträglichen "Beitrag zum Bankenaktionstag". In diesem Zusammenhang kritisierten die Verfasser die Geschäftsverbindungen deutscher Banken und Großkonzerne zur Republik Südafrika; außerdem verwiesen sie auf die Beteiligung des geschädigten Geldinstituts an "Atombaufirmen". Abschließend propagierten sie die "Abschaltung der herrschenden Klasse" und erhoben Forderungen wie "Solidarität mit dem südafrikanischen Volk", "Stillegung aller Atomanlagen" und "WAA nie". Auf einem Übungsgelände der Bundeswehr in München wurden in der Nacht zum 31. Juli mehrere Brände gelegt, die eine Lagerhalle für Schlauchboote vernichteten und zwei weitere Gebäude erheblich beschädigten. Außerdem versuchten die Täter, zwei Heizöltanks in Brand zu setzen. Der Sachschaden beträgt rund 400.000 DM. In derselben Nacht entstand ferner bei einem Brandanschlag auf einen in München abgestellten Bagger ein Schaden von rund 250.000 DM. Zu beiden Anschlägen ging am folgenden Tag bei einer Presseagentur und einer Zeitungsredaktion in München eine Tatbekennung ein. Darin erklärten die Verfasser, die geschädigte Baufirma sei u.a. an der Errichtung der WAW beteiligt. In demselben Schreiben hieß es zum Anschlag auf Einrichtungen der Bundeswehr, der "Anti-WAAKampf" erfordere "neue Initiativen", da die "neue Aufrüstung der Bullen" militante Aktionen am Bauzaun der WAW erschwere. In der Nacht zum 2. August wurde in einem Asylantenwohnheim in Heiligenstadt, Landkreis Bamberg, ein Feuer gelegt. Ein Heimbewohner konnte den Brand rechtzeitig löschen. Bereits zwei Wochen zuvor war ein Brandanschlag auf dasselbe Gebäude versucht worden. Wegen der Art des angegriffenen Objekts ist ein rechtsextremer Tathintergrund nicht auszuschließen. Unbekannte Täter setzten am 16. August auf einer Baustelle in Buchenhain, Landkreis München, Baufahrzeuge und -gerate in Brand. An einen Bauwagen sprühten sie die Worte "WAA nie Kommando F.J.S.". Der Gesamtschaden wird auf über 250.000 DM geschätzt. Die betroffene Baufirma, die maßgeblich an der Errichtung von Anlagen der Atomwirtschaft beteiligt ist, war zuvor schon Ziel der Brandstiftung vom 25. Juni bei Dirnismaning. Außerdem war sie in der von anarchistischen Kreisen herausgegebenen Druckschrift "freiraum" (Nr. 13) und in der dem engeren RAF-Umfeld zuzurechnenden Broschüre "Die Front entsteht als kämpfende Bewegung -- Krieg dem Krieg" als ein an der Errichtung der WAW beteiligtes Unternehmen angeführt. In letzterer Publikation wurde zu Angriffen auf solche Firmen aufgerufen und behauptet, die WAW werde 180
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • gesetzlicher Bestimmungen und mit Hilfe von Agenten werden Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig beschafft und weitergegeben. Die Offenheit, mit der im Westen
Wirtschaftsspionage geschieht überwiegend auf konspirative Weise. Unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen und mit Hilfe von Agenten werden Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig beschafft und weitergegeben. Die Offenheit, mit der im Westen die wissenschaftlichen Grundprobleme und technischen Entwicklungen diskutiert und publiziert werden, erleichtert die Informationsbeschaffung. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zwischen Ost und West dienen in nicht unerheblichem Umfang auch der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Ein sorgsame Beurteilung der jeweiligen Handelsund Wissenschaftskontakte auch unter diesem Gesichtspunkt ist deshalb im eigenen Interesse angebracht. Zwei Fälle aus den Erfahrungen der Spionageabwehr: Eine Geschäftsreise des Kaufmannes G. nach Moskau nahmen Offiziere des KGB zum Anlaß, ihn unter einem Vorwand zu vernehmen und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufzufordern. Sie unterstellten dem Kaufmann, Verkaufserlöse nicht an seine Firma abgeliefert, sondern in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Außerdem behaupteten sie, er habe gegen sowjetische Gesetze verstoßen, weil er russische Antiquitäten ausgeführt habe. Er habe nun die Alternative, für das KGB zu arbeiten und Firmengeheimnisse zu verraten oder er müsse mit Repressalien rechnen. Der Erpressungsversuch führte jedoch nicht zum Erfolg, da sich der Angestellte keiner Schuld bewußt war und nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland seine Firma darüber in Kenntnis setzte. Eine bei einem geheimschutzbetreuten Unternehmen der Elektronikbranche beschäftigte Mitarbeiterin unternahm eine mehrtägige Reise in die DDR. Während der obligatorischen Anmeldung beim zuständigen Volkspolizeiamt wurde sie von Herren in Zivil in einen Nebenraum gebeten. Dort eröffnete man ihr, daß sie wegen Überschreitung der Meldefrist um einen Tag 100 DM Strafe bezahlen müsse. Es könne aber von der Strafe abgesehen werden, wenn sie einige Auskünfte über ihren Tätigkeitsbereich bei der Firma gebe. Man wollte Angaben über die Größe des Betriebes und die Höhe ihres Verdienstes sowie die Namen von Mitarbeitern wissen. Sollte sie bei ihrer nächsten Reise in die DDR weitere Auskünfte geben, würden ihre Unkosten erstattet und Hilfe bei der Erteilung der Ausreisegenehmigung für einen Verwandten zuteil. 4. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden Die Nachrichtendienste der Ostblock-Staaten sind bestrebt, Personen anzuwerben, um sie als geheime Mitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland in interessante Objekte einzuschleusen, oder bereits dort tätige Personen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Agenten werden sowohl unter Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet als auch unter Bewohnern des kommunistischen Machtbereiches gewonnen. 4.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen gegenüber Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Der Schwerpunkt der Werbungsbemühungen der Nachrichtendienste lag 1986 bei privaten Ostreisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland. Anlässe für Kontaktaufnahmen waren oftmals geringfügige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. 190
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • unübliche Art entriegelt werden können, wie etwa Schrauben mit Linksgewinde, die auch als Nieten oder Beschläge getarnt sind. Besondere Sicherungen
Zjp arwTftm. *HMS|^~ "u""*"*Sap,, T "jtfcjf** Falschausweise versteckt transportiert werden. Bei Containern, die zum ständigen Gebrauch bestimmt sind, wird viel Sorgfalt auf den Verschlußmechanismus verwendet. Der Gebrauchswert darf dabei durch den eingearbeiteten Hohlraum, der als Versteck genutzt wird, nicht beeinträchtigt werden. Außerdem darf der Container, sollte er in "unbefugte" Hände gelangen, nicht ohne weiteres zu erkennen und zu öffnen sein. Dafür werden z.B. versteckte Zuhaltungen angebracht, die nur auf unübliche Art entriegelt werden können, wie etwa Schrauben mit Linksgewinde, die auch als Nieten oder Beschläge getarnt sind. Besondere Sicherungen werden eingebaut, wenn bei unbefugter Öffnung des Containers das eingelegte Geheimmaterial zerstört werden soll (z.B. Auslösen eines Blitzlichtes, um Filmmaterial zu belichten). Nach der Einführung von Röntgenkontrollen auf den westdeutschen Flughäfen wurden die Agenten mit Gepäckstücken ausgestattet, die anstelle der bisherigen Metallverschlüsse nunmehr röntgensichere Klettoder Kunststoffverschlüsse aufwiesen. Für den einmaligen Transport von nachrichtendienstlichen Materialien gibt es neben den Containern, die ständig im Gebrauch sind, auch sog. Einweg-Container. Dies sind z.B. Bücher, Spraydosen, Bierdosen, Cremetuben, Spielzeug, Zigarettenschachteln. Diese Gebrauchsgegenstände müssen, wenn sie geleert worden sind, anschließend vernichtet werden. 193
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Eine Volksund Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen in einem freien und starken Sozialstaat muß die Richtschnur unseres Handelns
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Eine Volksund Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen in einem freien und starken Sozialstaat muß die Richtschnur unseres Handelns sein." "Deutsche Stimme" Nr. 8/2007, S. 2) In ähnlicher Weise klingt in einer Einladung des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg zu einer "Sommersonnwendfeier" am 23. Juni 2007 der Sprachgebrauch des Nationalsozialismus an. Darin heißt es, "Kampf und Arbeit" seien die Garanten für "Volk und Raum" sowie "Blut will zu Blut: Erbe und Erde sind eine Einheit!".19 Auf den Vorwurf des Präsidenten des Landtages MecklenburgVorpommern, die Verwendung des Begriffs "Volksgenosse" sei Ausdruck rassistischen und antisemitischen Gedankenguts, entgegnete man ihm aus den Reihen der NPD-Fraktion, Verschiedenheiten zwischen Ausländern und Deutschen lägen "in der Natur" und seien "somit Gesetz". Begriffe wie "Volksgenosse" oder "Volksgemeinschaft" hätten in dem "Umerziehungs-Vokabular der Einheitsparteien" keinen Platz. Die NPD bekräftigte: "Wir bleiben nach wie vor dabei, an alle Volksgenossen: Kämpfen Sie mit uns für eine neue Volksgemeinschaft!" (Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern, 11. Juli 2007) Auch in der aktuellen Auflage der vom Parteivorstand herausgegebenen Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger20 heißt es, nur weil es etwas schon im Dritten Reich gegeben habe, müsse dies nicht automatisch schlecht sein. Die NPD sei keine Partei, die etwas nur deshalb ablehne, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben habe. So sei "auch die Idee einer solidarischen Volksgemeinschaft grundrichtig". Diese sei 19 Homepage der NPD Baden-Württemberg (13. Juni 2007). 20 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 32 f. 69
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 201
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen
  • Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese
3. Bestehen aufgrund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweit bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am I.April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel 205
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Rahmen der von ihr vertretenen völkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Rahmen der von ihr vertretenen völkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und räumt dem Kollektiv, der "Volksgemeinschaft" Priorität ein. Dem Individuum kommt nur insoweit Bedeutung zu, als es Teil eines Volkes ist und sich zu seinem Volk bekennt. In der "Deutschen Stimme" definierte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger die von der Partei erstrebte "Volksgemeinschaft" wie folgt: "Solidarismus erkennt, daß wahrhafte Demokratie nur bei einer gleichartigen Bevölkerung möglich ist. Je verschiedenartiger eine Bevölkerung ist, desto mehr strebt sie auseinander, was nötigenfalls diktatorische Maßnahmen zur Befriedung erfordert. (...) Solidarismus verlangt härtere Strafen für Verbrecher und die Beseitigung von Schmarotzerunwesen. Die Volksgemeinschaft wird durch Asoziale gesprengt. Schmarotzer und Kriminelle gehören nicht zur Volksgemeinschaft." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2007, S. 20) Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg führte am 21. Ja"Reichsidee" nuar 2007 in Stuttgart seine "traditionelle Reichsgründungsfeier" durch und bekräftigte das "Bekenntnis zum Reich", das für "volkstreue Deutsche" zugleich "ein Bekenntnis zu seiner selbstgewählten Staatsund Regierungsform" sei.16 Die NPD unterstellt den Deutschen einen völkisch definierten AntiparlamentarisWillen, der sich wesensgemäß nicht in parlamentarischen Memus und "Systemchanismen artikulieren könne. überwindung" Während einer von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Volksherrschaft durchsetzen! - Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten"17 am 4. Juli 2007 16 Homepage der NPD Baden-Württemberg (29. Januar 2007). 17 Homepage der sächsischen NPD-Landtagsfraktion (5. Juli 2007). 67
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • hinaus rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Völkischer Die freiheitliche demokratische Grundordnung will
  • Staates". Für "eine politische Neuordnung" sei es erforderlich, "Rechte und Grundpflichten des deutschen Volkes" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufzunehmen
Verlautbarungen der Partei belegen zudem eine ausgeprägte Affinität der NPD zur Ideologie des Nationalsozialismus. Die Agitation der Partei ist darüber hinaus rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Völkischer Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die NPD Kollektivismus/ durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen, so die Partei in ihrem "Volksgemeinvon der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" herausschaft" gegebenen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2007". Eine Änderung dieser politischen Grundaussagen ist auch von dem geplanten, neuen Parteiprogramm nicht zu erwarten. Der Vorsitzende der Programmkommission, der stellvertretende Parteivorsitzende Sascha Roßmüller, betonte jedenfalls in der "Deutschen Stimme", die "Programmfortschreibung" führe zu "keinen inhaltlichen Verwerfungen in Grundfragen des völkisch-identitären Selbstverständnisses".15 Diese Einschätzung bestätigt auch der Antragsentwurf des Parteivorstands für den ursprünglich für Ende Oktober 2007 geplanten Parteitag (vgl. Nr. 1.2). Der Programmentwurf wird wesentlich durch völkisches Denken geprägt. So heißt es dort u.a., die "nationale Volksgemeinschaft" sei "die einzige natürlich-nachhaltige und damit legitime Grundlage des Staates". Für "eine politische Neuordnung" sei es erforderlich, "Rechte und Grundpflichten des deutschen Volkes" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufzunehmen und die "Volksgesetzgebung" durch die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide zu stärken. Die NPD will - dem Programmentwurf zufolge - die "Würde des Menschen im Rahmen seiner ganzheitlichen, d.h. nicht allein individuellen Identität" verwirklichen. "Volkstum und Kultur" seien wesentlich für die Entfaltung der Menschenwürde. Und so habe der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde sei, "Verantwortung für das Volk" zu tragen. 15 "Deutsche Stimme" Nr. 10/2007, S. 3. 66
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Juni 2007) Damit lässt das erlebnisorientierte Auftreten den Rechtsextremismus insbesondere für solche Jugendliche attraktiver erscheinen, die für eine klassische politische
Schwerpunkte der Aktionen "Autonomer Nationalisten" lagen im Großraum Berlin, im Ruhrgebiet sowie in Südwestdeutschland. Den "Autonomen Nationalisten" können ca. zehn Prozent des Personenpotenzials der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Im Gegensatz zu den Demonstrationen anderer Neonazis (vgl. Kap. I, Nr. 6) besitzen die Kundgebungen der "Autonomen Nationalisten" zumeist einen ausgesprochenen "HappeningCharakter", zudem lässt sich dort eine signifikant höhere Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner und Polizeikräften feststellen. Gerade auf junge Menschen kann dieser aktivistische Politikansatz anziehend wirken, zumal dem Einzelnen lediglich ein unbestimmtes Bekenntnis zum Weltbild der "Autonomen Nationalisten" abverlangt wird. Bezeichnend für die Nachrangigkeit theoretisch-ideologischer Positionen ist die Tatsache, dass die "Autonomen Nationalisten" erst Mitte 2007 ein eigenständiges Positionspapier veröffentlichten. Darin heißt es: "Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern. Die festen Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk an Aktivisten überflüssig gemacht, in dem die Personen unter einer auf natürlicher Autorität beruhenden, ranglosen Führung arbeitsteilig und ihren verschiedenen Fähigkeiten entsprechend zusammenarbeiten."11 ("Unser Selbstverständnis" und "Autonomer Nationalismus"; Homepage der "AN Nord-West", 29. Juni 2007) Damit lässt das erlebnisorientierte Auftreten den Rechtsextremismus insbesondere für solche Jugendliche attraktiver erscheinen, die für eine klassische politische Betätigung nicht zu 11 Der Rückgriff auf das "Konzept des politischen Soldaten" bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. 62
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Internetadresse: www.dkp.de www.dkpbrandenburg.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ORGANISATIONEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 FR r E Fu Sitz: Essen N u in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenburger" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de www.dkpbrandenburg.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterstützung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge und aktive Mitglieder verließen die Partei. Davon und vom Glaubwürdigkeitsdefizit wegen ihrer engen Anbindung an die SED hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlage ihres Wirkens betrachtet die DKP die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie für das Staatsverständnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", die aufeinen "revolutionären Bruch" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 160
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen
der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1988: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1988: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen
  • Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch
Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die größte innere Krise ihrer 20-jährigen Geschichte gestürzt haben. 15
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner
teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre mit dem Titel "klasse, demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische Bewegungen heranzuführen und dafür zu sorgen, daß "Arbeiterinteressen" im Bündnis zur Geltung kommen. Für die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, daß die politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!". Erst offenes Auftreten ermögliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen Nahrung geben. Die Bündnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu überzeugen, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen Bündnissen weiterzuführen. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kräftekonzentration. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, daß sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung stoßen. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" wie "Für Frieden", "Für sozialen Fortschritt" für Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als für sie selbst. 25
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Sicherheitsgesetze". In einem "Manifest 1988 der bundesdeutschen Bürgerinnen-Rechtsbewegung" forderten sie u.a., die "Anti-Terror-Gesetze" aus den 70er Jahren
der orthodox-kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten" am 16. Januar in Frankfurt a.M. durchführte, die "Berufsverbote" als "Relikte des Kalten Krieges". Auf die Frage, warum Kommunisten deswegen nicht vor das Bundesverfassungsgericht gingen, erklärte sie, daß man "auf die Gerichte... nicht mehr vertrauen" könne. Auch das Bundesverfassungsgericht verdiene "kein höheres Vertrauen". Die DKP habe deshalb beschlossen, mit den "Berufsverbotsfällen" zur Zeit nicht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie damit rechnen müsse, daß es bei der derzeitigen politischen Wetterlage "geradezu eine Herausforderung" für das Gericht sein könne, zu sagen "bis hierhin und nicht weiter". Dies würde es aber unmöglich machen, weitere politische Erfolge im Kampf gegen die "Berufsverbote" zu erringen. Die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen Deutsche Friedens-Union (DFU), "Friedensliste" und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) gehörten neben nichtextremistischen Organisationen zum Trägerkreis des Kongresses "Freiheit stirbt mit Sicherheit", der am 9./10. Dezember in Köln stattfand. Etwa 250 Teilnehmer diskutierten "Strategien der Gegenwehr" gegen die "Sicherheitsgesetze". In einem "Manifest 1988 der bundesdeutschen Bürgerinnen-Rechtsbewegung" forderten sie u.a., die "Anti-Terror-Gesetze" aus den 70er Jahren aufzuheben und die Verfassungsschutzämter abzuschaffen. Der Kongreß beschloß, bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Sicherheitsgesetze zu sammeln. Unter dem Motto "Unsere Zukunft - Frieden und Arbeit" führte die DKP zum "Internationalen Frauentag" (8. März) in zahlreichen Städten im Bundesgebiet INTERNATIONALER FRAUENTAG Frauen Mir in der DDR - Ein Gesprächsabend mit Brigitte Heinrichs und Margitta Lambert aus der DDR Freitag, 4.3.88 - 19.30 Uhr Bayreuth, Gaststätte DKP Die Arbeiterpartei 33
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten
^ ^ "* ^ ^ infodiensl Nr. 104/Oktober 1988 intodienst Angestellte und "Intelligenz" anzusprechen seien. In Umsetzung dieser Politik mißt die DKP der Bildung von Betriebsgruppen einen besonderen Stellenwert zu. Deren wesentliche Aufgabe besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend" zu vertreten. Trotz dieser Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen erhöhte sich auf 39 (1987:36); die Anzahl der Betriebsaktivs betrug 20. Die Betriebsaktivs sind Vorläufer der Betriebsgruppen. Ihre Aufgabe ist es, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung für die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie werden Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Als weiteres Hilfsmittel für ihre betrieblichen Unterwanderungsbestrebungen dienen der DKP ihre Betriebszeitungen. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich auf 37 (1987: 30). Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Da die DKP in den Betriebszeitungen auch eine wichtige Form der Öffentlichkeitsarbeit sieht, strebt sie an, daß jede Betriebsgruppe und jedes Betriebsaktiv eine eigene Betriebszeitung herausgibt. 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Die Zahl der Mitglieder ist in Bayern unter 60 gesunken. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1988 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKPHochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie "DKP-Aktuell", "Rundschlag", "audimarx", "Krokodil", "Uni Prawda" und "steter Tropf". 42

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