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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Publikation "HIER & JETZT. Gesellschaft-Politik-Bewegung" (Sachsen) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation

1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: rund 400 (2006: 350) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; regionale Publikation "HIER & JETZT. Gesellschaft-Politik-Bewegung" (Sachsen) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut NPD-Satzung "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. In ihrem Zentralorgan "Der Aktivist"47 bezeichnen sich die JN unter der Überschrift "Der Bundesführer hat das Wort" als "Vertreter des nationalrevolutionären Flügels innerhalb der NPD". Die JN kritisieren diejenigen in der NPD, die den "Kampf um die Parlamente" inzwischen zum "wichtigsten Kampfziel" gemacht hätten. Dagegen sei "Widerstand und Kritik angebracht, da in diesen Entwicklungen die Gefahr der schrittweisen Anpassung und Verbürgerlichung" bestehe. Am 6. Oktober 2007 fand in der Nähe von Quedlinburg (SachsenAnhalt) der 37. JN-Bundeskongress mit rund 120 Teilnehmern statt. Michael Schäfer (stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt) wurde zum Nachfolger des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Stefan Rochow gewählt. Rochow kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht - laut einer im Internet veröffentlichten Erklärung48 - die Mutterpartei. Dort 47 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2007, S. 3. 48 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (9. Oktober 2007). 92

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Was der Zentralrat der Juden in Deutschland hier fordert ist reiner Rassismus. Daß sich die Landesregierung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Was der Zentralrat der Juden in Deutschland hier fordert ist reiner Rassismus. Daß sich die Landesregierung solchen zionistischen Rassismus zu eigen macht zeigt schließlich, daß die etablierten Parteien längst nicht mehr deutsche Interessen vertreten." (Homepage der NPD Niedersachsen, 17. August 2007) Rieger behauptete im Parteiorgan: "Die Außenpolitik der USA wird in Tel Aviv gemacht. Angesichts der von jüdischen Kreisen weltweit gegen Deutschland und das deutsche Volk betriebenen Hetze sind die USA als Bündnispartner mithin mehr als zweifelhaft." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2007, S. 23) Andreas Molau, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008, drohte in seiner Rede auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD am 15. September 2007 in Hannover der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die ein Verbot der NPD gefordert hatte: "Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen. Dann gibt es kein Geld mehr." ("Deutsche Stimme" Nr. 11/2007, S. 14) Die NPD versucht auch, durch Gleichsetzung des Vorgehens der israelischen Regierung gegen die Palästinenser mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland deutsche Verbrechen zu relativieren und das "Dritte Reich" zu entlasten. So behauptete der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen im Internet, Israel würde "seit Jahrzehnten die Menschenrechte mit 81

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur schärferen Bekämpfung rechtsextremer Gewalttäter

zuzuschreiben. So hetzte Pastörs in seiner Rede während der NPD-Demonstration zum Thema "Denkmäler sind für alle da" am 18. August 2007 in Gräfenberg (Bayern): "Wir wollen Europa der Vaterländer und nicht der jüdischen Krämer. (...) Der usraelische Geist, den man am 8. Mai 1945 beginnend, in die Hirne nicht nur des deutschen Volkes abgesondert hat, sondern dieser usraelische Geist des Merkantilens, des Handelns und des nicht arbeiten wollens, des Geschäfte machens in seiner Höchstform heute kultiviert und den sogenannten Hedge-Fonds. Dieser Geist hat die Völker Europas intellektuell, geistig, kulturell degenerieren lassen." (Niederschrift der im "Störtebeker-Netz" eingestellten Rede, 23. August 2007) Ein häufig vertretener Autor der "Deutschen Stimme" bezeichnete im Zusammenhang mit "jüdischen Bemühungen zur Zersetzung anderer nationalkultureller Identitäten" die "Kunstsprache 'Esperanto' als Waffe der Internationalisten": "Im nationalsozialistischen Deutschland wurde die Verbreitung der Welteinheitssprache unterbunden, weil sie als Ausdruck jüdischen Weltherrschaftsstrebens angesehen wurde." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2007, S. 17) Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland polemisch angreift, versucht sie, "die Juden" insgesamt zu diffamieren. Darüber hinaus bedient sie sich mit ihrer stereotypen Behauptung einer Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise eines weiteren, häufig anzutreffenden antisemitischen Musters. So erklärte die NPD in Niedersachsen im Zusammenhang mit einer vom Zentralrat begrüßten Gesetzesinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur schärferen Bekämpfung rechtsextremer Gewalttäter: 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schen d.h. völkischen und kulturellen Identität". Das neue "GroßEuropa" umfasse alle europäischen Völker und biete damit

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schen d.h. völkischen und kulturellen Identität". Das neue "GroßEuropa" umfasse alle europäischen Völker und biete damit "allen Weißen ein geschlossenes, zusammenhängendes und abgesichertes Siedlungsgebiet".32 Der "Deutschen Stimme" zufolge rief der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am 15. September 2007 in Hannover in seiner Rede bei der NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung zur niedersächsischen Landtagswahl 2008 unter dem Beifall der Anwesenden: "Das Volk sind wir, nicht Ali und Mustafa! Wir machen den Etablierten den Vorwurf, daß Menschen hier sind, die hier nichts zu suchen haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 11/2007, S. 14) Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg behauptete auf seiner Homepage: "In Wahrheit ist (...) die ganze 'Entwicklungshilfe' ein Riesenschwindel! In Afrika kann sich nämlich gar nichts 'entwickeln', was europäischen Verhältnissen gleichkommen würde. In Wahrheit wurde alles, was man auf dem schwarzen Kontinent an Zivilisation vorfindet, von Weißen geschaffen. Und dort wo der weiße Mann nicht oder nicht mehr ist, funktioniert auch nichts - so einfach liegen die Dinge. (...) Die (Steuer-)Gelder für die Entwicklungshilfe landen als Schmiergeld in den Taschen der Negerhäuptlinge (...)" (Homepage der NPD Baden-Württemberg, 3. Juli 2007) Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda.33 Antisemitismus Neben offen vorgetragener Judenfeindschaft versucht sie, durch indirekte Hetze und subtile Anspielungen die Gesamtheit "der Juden" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute 32 Homepage der NPD Baden-Württemberg (16. Januar 2007). 33 Siehe zu antisemitischer Propaganda auch die Ausführungen in Kap. VII. 79

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus "Sozialistische Alternative" (SAY) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines in Londonansässigen trotzkistischen
Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verfügt

Linksextremismus "Sozialistische Alternative" (SAY) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines in Londonansässigen trotzkistischen Dachverbandes, des "Committee for a Workers International" (CWI). Sie versteht sich selbst als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verfügt über Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen Städten. Die Organisation ist besonders in Berlin aktiv. Hier veranstaltete sie 2003 wie in den letzten Jahren um Ostern so genannte "Sozialismustage". In Brandenburgtritt die SAV kaum in Erscheinung, da sie nurin Bernau auf Einzelmitglieder zählen kann. Die SAV gewinntihr Profil durch die Konzentration auf den Kampf gegen "Kapitalistische Globalisierung" und Krieg. In ihrem Bemühen um den Aufbau einer "Einheitsfront" mit anderen Kräften ist sie im Sommer 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTACbeigetreten. Allerdings stieß die Partei bei den Mitgliedern von ATTAC auf wenig Echo, wie sie selbstkritisch feststellen musste. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen lässt insgesamt nach. Zur Bundestagswahl 1998 rief die SAV noch zur Wahl der PDS auf. Inzwischen wirft man der Partei Beteiligung am "rabiaten Sozialraub" der Berliner rot-roten Regierungskoalition vor. Solidarität &z E en: h Scoriakistische Zeitung e Jetzt reicht's! = Deweuswiunes Kindler uuzen Agaral 3016,1 In dieser Zeitungsüberschrift verwendet die SAV einen Slogan, den derzeit mehrere extremistische Parteien, so auch die NPD, einsetzen 169

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gängelung der jungen Generation" zu einem "Fallstrick für das derzeitige Herrschaftssystem" werden. Zwar

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gängelung der jungen Generation" zu einem "Fallstrick für das derzeitige Herrschaftssystem" werden. Zwar sei die "nationale Publizistik im Jugendbereich" aktuell lediglich ein "schmerzhafter Nadelstich gegen das verlogene und volksfeindliche Umerziehungsregime des BRD-Bildungsapparates", aber morgen schon werde die "nationale Jugendarbeit einer der entscheidenden Faktoren sein", um "politische Umwälzungen in Deutschland im Sinne des nationalen Widerstandes" überhaupt erst zu ermöglichen.30 Die NPD trat auch 2007 unverändert rassistisch und fremdenRassismus und feindlich auf. Fremdenfeindlichkeit Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, forderte am 9. Mai 2007 in der Landtagsdebatte über das "Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes" eine "AusländerRückführungspflicht". In einer rassistisch geprägten Rede sagte Apfel: "Wer nur noch, völlig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen." (Homepage der NPD, 10. Mai 2007) Des Weiteren bezeichnete Apfel die Ausländer-Integration als "doppelte Volkszerstörung", da sowohl die hier lebenden Ausländer als auch die Deutschen ihre "nationale Identität" verlören. Im Wege der "Zwangsgermanisierung" wollten die 30 Homepage der NPD Rheinland-Pfalz (29. Mai 2007). 77

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Aufgrundihrer Isolation im linksextremistischen Parteienspektrum setzt die MLPD aufdie Bildung von "Volksfronten" mit anderen politischen Gruppen
MLPD-Website wird "Rebell" als der "größte linke Jugendverband in der BRD" ausgegeben. Diese Formulierung ist angesichts der Existenz wesentlich
mitgliederstärkerer Jugendverbände der demokratischen Linken bezeichnend für das politische Selbstverständnis der MLPD. Die Jugendsoll "auf der Basis der proletarischen Denkweise

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Aufgrundihrer Isolation im linksextremistischen Parteienspektrum setzt die MLPD aufdie Bildung von "Volksfronten" mit anderen politischen Gruppen. Das gelingt ihr aber nur mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen. Die wichtigste unter ihnenist der MLPD-Frauenverband "Courage". Er propagiert eine Frauenbewegungjenseits des "kleinbürgerlichen Feminismus". Nur wenn sich die Frauenbewegung mit der Arbeiterbewegung zusammenschließe, werde sie die revolutionäre Kraft gewinnen, um die Verhältnisse umwälzen zu können, die zur Unterdrückung der Frau führen. Mit den Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse" betreibt die Partei eine vergleichsweise intensive Jugendarbeit. Auf der MLPD-Website wird "Rebell" als der "größte linke Jugendverband in der BRD" ausgegeben. Diese Formulierung ist angesichts der Existenz wesentlich mitgliederstärkerer Jugendverbände der demokratischen Linken bezeichnend für das politische Selbstverständnis der MLPD. Die Jugendsoll "auf der Basis der proletarischen Denkweise" geschult werden. Sie soll gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus gewappnet werden, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung hervorrufe. Höhepunktder Jugendarbeit im Jahre 2003 war das Sommerfest des "Rebell"-Sommercamps in Truckenthal (Thüringen), zu dem nach Angabender MLPD 1.000 Besucher anreisten. 166

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Bundesrepublik Deutschland zu einem "Obdachlosenasyl" gemacht. Begriffe wie "freiheitlicher Rechtsstaat" müßten "immer wieder als Begründung auch des größten Unfugs herhalten
obwohl niemand das Recht habe, die Bundesrepublik Deutschland "der ganzen Welt als Armenhaus oder als Arbeitsstelle anzubieten". Der deutsche Bundestag

München, der bei der 22. Bundesversammlung am 13. Dezember in Regensburg wiedergewählt wurde. Die in Bayern nominell noch bestehenden Hochschulgruppen in Erlangen und München zeigten 1986 keine Aktivitäten. Zur Landtagswahl in Bayern verbreitete der NHB Flugblätter mit einem Wahlaufruf zugunsten der NPD. Publikationsorgan des NHB ist der "NHB-Report". Die Zeitschrift erschien 1986 einmal mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte BIA wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, die fremdenfeindliche Agitation der NPD zu unterstützen und dadurch neue Mitglieder und Wähler für die Partei zu gewinnen. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. Ausgabe: Nr. 3/1986 IDIElUViSiCIHE ZUKUNFT Z e i t s c h r i f t der Bl A u s l a n d e r s t o p p Obdachlosenasyl Bundesrepublik In Bayern trat die BIA durch die Verbreitung ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" in Erscheinung. Darin agitierte sie insbesondere gegen die "Asylantenüberflutung" als Folge einer "Fehlentwicklung der bundesdeutschen Ausländerund Asylpolitik" und behauptete, das "unglaubliche, zu schwerem Mißbrauch verleitende" Asylrecht habe die Bundesrepublik Deutschland zu einem "Obdachlosenasyl" gemacht. Begriffe wie "freiheitlicher Rechtsstaat" müßten "immer wieder als Begründung auch des größten Unfugs herhalten", obwohl niemand das Recht habe, die Bundesrepublik Deutschland "der ganzen Welt als Armenhaus oder als Arbeitsstelle anzubieten". Der deutsche Bundestag gleiche indes einem "Randgruppenkabarett" und scheine nicht mehr fähig zu sein, den "Weg in den Vielvölkerstaat" aufzuhalten. 119

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

VOLKSUNION (DVU) Rechten und m w freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund
Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen die "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen

Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) <mPS2Bi die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und m w freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON), die 1962 in Darmstadt unter der B e - zeichnung "Aktion Öder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation entstanden war, schloß sich 1980 der DVU als Aktionsgemeinschaft an. Sie m ö c h - te nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern und agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die "Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland" als Grundvoraussetzung des "Weiterlebens unseres Volkes" und wendet sich gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch "Wirtschaftsflüchtlinge". Die seit Januar 1982 bestehende Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen die "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die : i Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes" agitiert werde. Sie fordert eine "angemessene Würdigung der allesamt ungesühnten Massenverbrechen an Deutschen und des andauernden Unrechts der Diffamierung, Entrechtung und Zerstückelung des deutschen Volkes". 123

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Rechtsextreme Publikationen des Auslands ^A0EU|r (r) NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZULISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION SOMjElj

Rechtsextreme Publikationen des Auslands ^A0EU|r (r) NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZULISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION SOMjElj 1985 (97) Mein Verhältnis zur NSDAP/AO gemeinsam Kameraden gezeigt, d i e w i e wir nicht Im propaituim H a m - gasid I st 1 sehen Untergrund sondern In aller ä t - sch Jahrefojit I Ichkel t und im Rahmen d e s bestehenden Syind Opfer unsere heutige stems für eine Neue Ordnung arbeiten. Gesinnungsgemeinschaft Um aber diese fortdauernde Bedeutuni] der d i e sich seit dem Verbot d e r A N S / NSDAP/AO für d i e B e f r e i u n g Deutschlands richtig * FRONT schart. Mit hundert en V o n hjegriiren und wUrOl gen z u können, muß m a n die Anhangern, einer Klaren Geschichte der nationalsozialistischen Bewegung durchdachten organisatorischen, stratejnd taktischen" Konzeption und Überall Fortsetzung auf Saite 2 * Kiel b i s München und v o n Aachen nach : unsere Gemeinschaft heute Im Grunde Das Verbot der ANS/NA erneute Verurteilung - Jiese v o n m i r persönlich nie getellte Auffassung a l s Irrtum erwiesen und erheut d i e bleibende Wichtigkeit des Kampfes der NSDAP/AO In Gegenwart und Zukunft auch für die 143

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Dezember noch einmal an die DKP, die "Rechtsbewegung", die sich z. B. bei der PDS beobachten lasse, nicht mitzumachen, sondern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die KPD strebt vor allem eine Aktionseinheit mit der DKP an. Der inhaltliche Dialog, der in den 90er Jahren zwischen beiden Parteien geführt worden war, brach 1996 ab, doch von Seiten der KPD wird in den letzten Jahren wieder verstärkt um eine Fortsetzung geworben. Die KPD appellierte auf der "III. Konferenz für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse für den Frieden" am 6. Dezember noch einmal an die DKP, die "Rechtsbewegung", die sich z. B. bei der PDS beobachten lasse, nicht mitzumachen, sondern ein Bündnis mit der KPD einzugehen. Dieser Appell verhallte unbeantwortet. Kein Einsatz der Bundeswehr für die 1 innere Sicherheit! ip oo Seit 2002 hat die Partei wieder eine Nachwuchsorganisation. Am 27. April 2002 wurde in Berlin der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) wiedergegründet. Der Beschluss dazu war bereits auf dem 21. Parteitag der KPD im März 2001 gefallen. Der Jugendverband, der vom Parteivorsitzendenals "Kampfreserve der KPD* bezeichnet wurde, sieht sich fest in der Tradition der kommunistischen Bewegung verankert. Die meisten der etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost leben in den neuen Bundesländern, in Brandenburg allerdings engagieren sich nur etwa 15 Mitglieder für die Partei; darüber hinausist sie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. 164

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremism 5 "Eemmnnistische Partei Denischlands* (EPD) == TE (SKPD] in Brandenburg aktiv sei: 1550 Jusendorsansation: "Kormmmunistscher Jusendwe chend Deutsch knds" (E.TYTEN

Linksextremism 5 "Eemmnnistische Partei Denischlands* (EPD) == TE (SKPD] in Brandenburg aktiv sei: 1550 Jusendorsansation: "Kormmmunistscher Jusendwe chend Deutsch knds" (E.TYTEN Mitglieder bunsleswei: 200 Brandenhurs: 15 Bür Brandenkurg rekvante überregionale Publikationen: "Lie Rote Fahne", "Tootz alledem" Internetadresse: vrzy kormmmunistische-pacteideutsch lands.de Die stalinistische KPD wurde im Januar 1890 von eherraligen SEDMitzliede mn in Bedin ""iedegegrindet". Sie wel auch als KEPDWüst bezeichnet; dark unte scheidet man sie von decebenfallsals KFD auftetenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen "Kormmunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten]" her"orrerangen ist. Die KFEI knüpft an die 1918 gegründete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition won Liebknecht "Thälmann und Pieck pflest. In den 1894 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekenn tsich die Partei ohne Einscheänkun "zu den Lehen von Mac, Engels und Lenin. Sie erhebt den Anspech, in iher Pooerammatik die Reinheit und Einheit des Maczismus-Leninismuszu bewahren. Ihe Ziel ist die Übesaindung des Kapitalismus auf "ewalutionär-demok ratischem" Weg. Bald nach iher Goindung hate die KPD annähernd 5.000 Peresonen vereint Seither ist der Mitgliedecbestand auf einen Bruchteil davon zusammmengescheurapft Der KPD istin besonderer Weise ander Einheitalke re kommun gtischen Kräfte im Deutschland geksen. Dieses Yiel ist bislang an den schwer übe cbeück baren ideologischen Differenzen inne halb des kommun sh - schen Lagers gescheitert. Die KFD untedält egelmälige Kontaktez ur TEE zur "Kommunistischen Platforo" (KFF] der PDS wie auch z.m "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPTN" [AB]. Es ist ihr aber bislang nicht gelun gen, dasaus dauedhafte Bündnisse zu schmieden. 1653

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Vertreters Di\ Abdallah Frangi. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee

$4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist Yassir Arafat, der zugleich die zahlenmäßig stärkste PLO-Organisation Al Fatah leitet. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. So war die Lage des palästinensischen Widerstandes auch 1986 von Streitigkeiten und Richtungskämpfen gekennzeichnet. Während die Al Fatah trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt weiterhin Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, riefen die orthodox-kommunistisch orientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und weitere PLOGruppierungen, die sich mit Fatah-Dissidenten in der 1985 gebildeten, von Syrien abhängigen Palästinensischen Nationalen Rettungsfront mit Hauptsitz in Damaskus zusammengeschlossen haben, zum gemeinsamen Kampf gegen Israel und zum Sturz von Arafat auf. Die orthodox-kommunistische Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die der Palästinensischen Nationalen Rettungsfront nicht angehört, arbeitete teilweise mit der Al Fatah zusammen, womit sie offenbar zur Wiederherstellung der "Einheit der PLO" beitragen wollte. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA und eine örtliche Gruppierung der DFLP führten am 22. März in München eine gemeinsame Veranstaltung zum Gedenken an die Schlacht von Al Karameh (21. März 1968) durch. Im Mittelpunkt der Feier stand ein Referat des aus Bonn angereisten PLO-Vertreters Di\ Abdallah Frangi. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das Mitte Januar mit Versammlungen aus Anlaß der Gründung der PLO und Ende November mit einer Feier zum "Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk" in Erscheinung trat. Daneben fand am 12. April in Nürnberg eine gemeinsame Veranstaltung des PLK und des PAV Nürnberg zum "Tag des Bodens" (30. März 1976) statt, bei der die zwischen beiden Gruppen bestehenden ideologischen Gegensätze offenbar zurückgestellt wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in An148$

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend warf sie ferner den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland eine "Kampagne gegen die Flüchtlinge
Asylantenflut als Lügenkampagne der Bundesregierung" heraus. 6.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich

dem sie u.a. über den 8. Parteitag der DKP (2. bis 4. Mai 1986) in Hamburg sowie über die Reise einer Delegation der O.I.S. zum 27. Parteitag der KPdSU berichtete. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend warf sie ferner den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland eine "Kampagne gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht" vor und erklärte, die "provokatorische Berichterstattung" der bürgerlichen Massenmedien solle "Überlastung der Flüchtlingsaufnahmelager" vorspiegeln; bei genauer Betrachtung der Fakten und Zahlen stelle sich indes der "Wirbel um die Asylantenflut als Lügenkampagne der Bundesregierung" heraus. 6.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen, die bis Anfang Februar 1986 die Bezeichnung Moslemische Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W.Germany) -- MSV -- führte. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Unisturz zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime. Ihr bewaffneter Widerstand gegen die derzeitige iranische Regierung begann am 20. Juni 1981. Damals hatten während einer Großdemonstration der Volksmojahedin in Teheran regierungstreue Sicherheitskräfte auf die Menge gefeuert und dabei nach Angaben der Volksmojahedin 80 Demonstranten getötet. Der Generalsekretär der Volksmojahedin Massoud Radjavi, der sich seit Sommer 1981 in Frankreich im Exil aufgehalten hatte, verließ am 7. Juni mit seinen engsten Mitarbeitern das Land und begab sich nach Bagdad. In München trafen sich am 25. Januar rund 80 Sympathisanten der Volksmojahedin aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Videofilm zeigte Szenen vom Guerillakampf der Volksmojahedin gegen iranische Regierungstruppen in der Kurdenregion. Eine weitere Videoaufzeichnung würdigte die Person und die Politik Radjavi's. Am 7. Februar fand in Bonn ein Aufzug der IMSV statt, an dem sich rund 1.200 Personen, darunter auch Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Anlaß der Kundgebung war der 4. Todestag von 20 Volksmojahedin, die am 8. Februar 1982 bei einer Razzia der iranischen Behörden in ihrem Stützpunkt erschossen wurden. Unter den damaligen Opfern befanden sich auch der führende Widerstandskämpfer Mussa Khiabani und die Ehefrau des Generalsekretärs der Volksmojahedin Aschraf Radjavi. Anhänger der IMSV aus Bayern reisten ferner zu einer Demonstration am 20. Juni in Bonn, die unter dem Motto "Protest gegen Massaker am 20. Juni 1981 durch das Khomeini-Regime im Iran und Verehrung des Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen" stand. In der Fußgängerzone in München wurde 1986 regelmäßig das Publikationsorgan der IMSV "Freiheit für Iran" verteilt. Am 11. Dezember durchsuchte die Polizei ein Büro der IMSV in München. Anlaß dieser Maßnahme war ein Hinweis, daß die IMSV bei der Schulung ihrer Mitglieder Filme mit Anleitungen zu Sabotageakten vorführe, wobei auswärtige 151

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken

Besucher durch ihre Teilnahme vielfach gegen aufenthaltsbeschränkende behördliche Verfügungen verstießen. Bei der Durchsuchungsaktion stellte die Polizei Beweismaterial sicher und nahm 21 im Büro anwesende Iraner vorübergehend fest. In Protestschreiben betonte die IMSV, daß sich ihre Aktivitäten im Bundesgebiet gegen die iranische Regierung stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hätten. Das Vorgehen der Polizei erwecke den Eindruck, daß ihm "ein Komplott des menschenfeindlichen Khomeini-Regimes" zugrunde liege. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA forderte in ihren Publikationen und bei Veranstaltungen, mit denen sie sich auch an Asylbewerber wandte, die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -- O.I.P.F.G. -- , die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung erstrebt, trat in Bayern seit April 1986 insbesondere durch Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen Imperialismus, Reformismus, Revisionismus und Demagogie und rief mit Parolen wie "Es lebe die Revolution" zur Verwirklichung des "Sozialismus" auf. Ferner bezichtigte sie die Bundesregierung, eine "Panikund Angstkampagne gegen Asylbewerber" zu schüren, um dadurch Geld zu sparen, das dann direkt den "menschenfeindlichen" Projekten der "Kapitalisten und ihrer Regierung" wie z.B. der Rüstungsindustrie und Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Beim alljährlichen "Festa dell'Unita" der PCI am 7. Dezember in München sprach ein Mitglied des Zentralkomitees der PCI vor rund 130 Teilnehmern über die politische Lage in Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in 152

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ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine
Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln

drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut und München, die auch 1986 nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Itaüano -- Destra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte wie im Vorjahr in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 20 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Bote). Mit einer Festveranstaltung am 5. April in München gedachten nationalistisch orientierte kroatische und albanische Emigrantenorganisationen, darunter der HNV und dessen Mitgliedsorganisation Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) sowie die Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941). Die Feierlichkeiten, an denen etwa 200 Emigranten teilnahmen, waren von sachlichen und persönlichen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Den Anstoß hierzu hatte ein Artikel im HNO-Organ "Hrvatska Drzava" gegeben, der sich mit der Staatsgründung von 1941 befaßte. In einer Flugblattaktion kritisierte der HNV die wirtschaftliche Situation in Jugoslawien, wobei er vor allem auf den von Funktionären betriebenen hohen finanziellen Aufwand für persönliche Bedürfnisse verwies. Besonders massive Kritik erfuhr die überhöhte Präsenz von Militärund Sicherheitskräften, die den Haushalt des jugoslawischen Staates belaste. 8:2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die HDP, die im Juni 1981 von Exponenten des "Kroatischen Frühlings" als Gegenpol zum HNV gegründet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und propagiert Gewalt innerhalb und außerhalb Jugoslawiens als "legitimes Mittel" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt). Die HDP versuchte auch 1986, ihren Einfluß auf die kroatische Emigration durch intensive Mitgliederwerbung zu erweitern. 153

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Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten

9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, die in Teilbereichen eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. So geht sie gegen "Verräter" und Dissidenten in den eigenen Reihen mit "Bestrafungsaktionen" vor, die von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichen. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan Report", "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand). Ortsgruppen der PKK führten in Bayern mehrere Veranstaltungen durch, in deren Verlauf die Redner zum bewaffneten Widerstand in der Heimat und zu vermehrten Spenden für den kurdischen "Freiheitskampf" aufriefen. Etwa 100 Anhänger der PKK aus ganz Bayern, darunter auch einige irakische Kurden aus Asylantenlagern, protestierten am 19. August im Büro des SPD-Unterbezirks Nürnberg gegen einen vier Tage zuvor erfolgten Angriff der türkischen Luftwaffe auf Stellungen kurdischer Rebellen im Irak. Am 9. August fand in Hannover eine Solidaritätsveranstaltung anläßlich des 2. Jahrestages der Gründung der PKK-Frontorganisation Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) in der Türkei statt. Daran nahmen rund 4.000 Anhänger der PKK aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westlichen Ausland teil. Spruchbänder und Plakate enthielten Parolen wie "Es lebe die PKK" und "Es lebe die HRK". Eine Spendensammlung zugunsten der kämpfenden Genossen in der Heimat erbrachte rund 45.000 DM. Über 5.000 Kurden aus dem Inund Ausland beteiligten sich am 20. Dezember in Hannover an einer Großveranstaltung der PKK anläßlich des 8. Jahrestages ihrer Gründung. In der Eröffnungsrede würdigte ein Teilnehmer die Arbeit der PKK in den vergangenen Jahren und erklärte, im Jahre 1986 seien nur 30 kurdische Partisanen, aber etwa 500 türkische Soldaten getötet worden. Der PKKVorsitzende Abdullah Öcalan verurteilte in einer als Videoaufzeichnung vorgeführten Rede jedes Abweichlertum innerhalb der Partei. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß eine Spendenaktion der PKK rund zwei Millionen DM erbracht habe. Die im März 1984 von Mitgliedsvereinen der PKK gegründete Föderation der patriotischen Arbeiter: und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bun154

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folgt die SDA]J einem Trend in der gesamten linksextremistischen Szene, die Venezuela zur Projektionsfläche gesellschaftspolitischer Ideale gemachthat. Teilnahme

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Juli 2002 konstituierte sich in Schöneiche (Landkreis Oder-Spree) eineregionaleSDAJ-Gruppe. Ein Blick auf die Website www.sdaj-oderspree.de.vu verrät allerdings, dass die Jugend-Organisation der DKP in Brandenburg nahezu inaktiv ist. Bundesweit steuert die SDAJ ein Solidaritätsprojekt mit Kuba und unterstützt die Kandidatur des venezolanischen kommunistischen Jugendverbandes um die Austragung der "Weltjugendspiele 2005". Damit folgt die SDA]J einem Trend in der gesamten linksextremistischen Szene, die Venezuela zur Projektionsfläche gesellschaftspolitischer Ideale gemachthat. Teilnahme der DKP an den Brandenburger Kommunalwahlen 2003 trat die DKP erstmalig zu ZUKUNFT Kommunalwahlen in Brandenburg mit einem eigenen Kandidaten an, | lergangenkeit allerdings nur in Potsdam. Dort er- | ee hielt sie magere 0,25 Prozent der ulbiinanken Rasa Stimmen, was zu einem Mandat in nicht ausreichte. Die DKP behauptet zwar, in fünf Städten und Gemeinden Kandidaten ins Rennen geschickt zu haben, aber Er diese Zahl kommt laut www. AA, dkpbrandenburg.de nur dadurchzustande, dass auch Kandidaten als fwaruE "Einzelbewerber oder auf Listenplät- | u zen der PDS" mit eingerechnet wurden. So trat z. B. ein DKP-Aktivist in Strausberg als Einzelbewerber ohne erkennbare parteiliche Bindung zur Wahl an. Er kam auf knapp 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Im Wahlkampf, der sich zumeist auf den Verkauf der Parteizeitung "Unsere Zeit" beschränkte, stellte die DKP die Kommunalpolitik als einen ersten Schritt zu globalen Veränderungen dar: "Der Widerstand gegen eine Politik der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in der Kommune. Hier sollenInitiativen und Aktivitäten dagegen gesetzt werden." (aus: www.dkp-darmstadt.de/zeitung-idddd/i200012_04.htm) 162

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Rheinland-Pfalz und im Saarland "Schinderhannes" und "Rechts vor Links" (Mai), # in Sachsen "perplex" (September), # in Brandenburg "Brennessel" (Oktober) sowie
Medien zu verknüpfen versucht, verquicken jugendspezifische Themen mit dem rechtsextremistischen Gedankengut der Partei. Die kurzlebigen Aktionen waren bisher weitgehend lokal

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