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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik
-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der vom 8. Parteitag der DKP beschlossenen "These 23" wird die Bedeutung der kommunistischen Bündnispolitik als "wichtiges Instrument" zur Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, "des Sturzes der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution", hervorgehoben. Darin heißt es u.a.: "In den jüngeren Generationen konnten militanter Antisowjetismus und Antikommunismus, obrigkeitsstaatliches und antidemokratisches Denken zurückgedrängt werden.... Der außerparlamentarische Kampf erhielt eine neue Qualität ... Trotz komplizierter Kampfbedingungen haben die Arbeiterkämpfe seit Beginn der achtziger Jahre zugenommen ... Das Zusammenwirken von Arbeiterbewegung und Friedensbewegung hat beachtliche Fortschritte gemacht ... Die Zürückdrängung der Sozialpartnerschaftsideologie, die Stärkung des Klassenbewußtseins und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind wichtige Voraussetzungen für den Stopp der reaktionären Wendepolitik für demokratischen und sozialen Fortschritt... Es ist zu positiven Veränderungen in der Haltung der SPD zu Frieden und Abrüstung gekommen ... Von großer Bedeutung ist auch die Entwicklung der grünalternativen Strömung; denn mit den Grünen ist eine radikaldemokratische Partei entstanden ... Die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung ist heute und für die Zukunft zu einer Schlüsselfrage für den erfolgreichen Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt geworden". Als Erfolg ihrer Politik betrachtet es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einem Schreiben an den 89. Deutschen Katholikentag in Aachen vom 10. bis 14. September bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies die Bereitschaft zum Dialog und solidarischen Meinungsstreit über grundsätzliche weltanschauliche und politische Unterschiede zwischen Christen und Kommunisten. Denn dies sei für beide Seiten "nützlich und lehrreich". Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Argumentation für die 35-Stunden-Woche zu beginnen. "Mit Recht" werde in den Gewerkschaften über die "wirkungsvollsten Formen des Arbeitskampfes
  • sozialer Kämpfe" als "massenmobilisierendes Gegengewicht zur sozialen Demagogie" der "Rechtskoalition" auch im Hinblick auf den Wahlkampf bedeutsam sei. Die "Arbeitskämpfe
  • Arbeiterkämpfe" gegen Arbeitslosigkeit, "Sozialdemontage" und den "Abbau demokratischer Rechte", wie der Einschränkung des Streikrechts
schlag auf das Streikrecht" nur ein Teil des "großen Rundumschlags bestimmter Volksvertreter und ihrer Auftraggeber." Das "engere Zusammengehen von politischer und gewerkschaftlicher Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung habe jedoch Früchte getragen, der lähmende Antikommunismus habe weiter an Boden verloren". Ein DKP-Präsidiumsmitglied rief in einem UZ-Artikel dazu auf, möglichst früh "offensiv" mit der Argumentation für die 35-Stunden-Woche zu beginnen. "Mit Recht" werde in den Gewerkschaften über die "wirkungsvollsten Formen des Arbeitskampfes" in der anstehenden Tarifrunde diskutiert. Dazu zählten die "Ausdehnung der neuen Beweglichkeit, rollende Streiks ... Betriebsbesetzungen, Streik am Arbeitsplatz u.a.". Es sei viel Aktivität und Argumentation notwendig, um die besten Startbedingungen für die Tarifkämpfe zu erreichen. Dabei seien vor allem auch die Kommunisten gefordert. Der DKP-Vorsitzende hob hervor, daß die "Entfaltung sozialer Kämpfe" als "massenmobilisierendes Gegengewicht zur sozialen Demagogie" der "Rechtskoalition" auch im Hinblick auf den Wahlkampf bedeutsam sei. Die "Arbeitskämpfe" forderten die Kommunisten heraus, "Klassenbewußtsein" zu verbreiten. Ein Mitglied des DKP-Präsidiums begrüßte in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden die Wahlprüfsteine des DGB zur Bundestagswahl 1987. In einer ausführlichen Stellungnahme in der UZ vom 29. Oktober sicherte die DKP den Gewerkschaften "volle Unterstützung" zu; sie werde "wie in der Vergangenheit stets solidarisch an ihrer Seite" stehen. Sie unterstütze auch die gewerkschaftliche Forderung nach Mitbestimmung auf allen Ebenen. Allerdings sei die Mitbestimmung "kein Instrument der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit". Es gehe vielmehr um "die Kontrolle der betrieblichen, wirtschaftlichen und politischen Macht", um "weitere antimonopolistische Reformen" und letztlich um "eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse". 2.2.5.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital" einbeziehen, seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt". Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen der Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. In seinem Kommentar zum Jahreswechsel 1985/86 umriß der DKP-Vorsitzende die wichtigsten Felder der Volksfrontpolitik. Die DKP werde dazu beitragen, daß es zu "gemeinsamen und eindrucksvollen Manifestationen" gegen die "Militarisierung des Weltraums" komme. Darüber hinaus müßten die "Arbeiterkämpfe" gegen Arbeitslosigkeit, "Sozialdemontage" und den "Abbau demokratischer Rechte", wie der Einschränkung des Streikrechts 30
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Personen teil, darunter Funktionäre der DKP und anderer linksextremer Organisationen sowie Vertreter "berufsbezogener Friedensinitiativen". Die DFU wirkte ferner
Herausgeber;' Abrüstungsinfo Deutsche Friede ns-Uotoo -- DFÜ -- Kommission Abrüstung und Sicherheit Argumente, Dokumente, Informationen Neben ihren publizistischen Aktivitäten trat die DFL) 1986 in Bayern in stärkerem Maße als in den Vorjahren mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. So fanden in München und Nürnberg Diskussionsveranstaltungen mit Gästen aus der Sowjetunion statt. Auf mehreren verbandsinternen Versammlungen befaßten sich die Teilnehmer u.a. mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl, dem sowjetischen Teststop-Moratorium und den Ergebnissen des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens von Reykjavik. Die Arbeit im Bündnisbereich war jedoch nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der DFU-Aktivitäten. Besonders ausgeprägt war die bundesweite Mitwirkung bei der Organisation der von der "Friedensbewegung" veranstalteten "Ostermärsche". Die Kontaktadressen für die Ostermarschvorbereitung waren in vielen Bundesländern identisch mit den Anschriften der jeweiligen DFU-Landesgeschäftsstelle. Auch in Bayern beteiligte sich die DFL) an den Vorbereitungen der "Ostermärsche". So konnten für den Bereich Nordbayern die Materialien für den "Ostermarsch" bei dem ehemaligen DFU-Landesvorsitzenden angefordert werden. Die DFL) beteiligte sich auch weiterhin maßgeblich an der Arbeit des Personenbündnisses Die Friedensliste, an deren Gründung im Jahr 1984 sie mitgewirkt hatte. Dem im März 1986 neugewählten Bundesvorstand der "Friedensliste" gehören unverändert ein Direktoriumsund vier Bundesvorstandsmitglieder der DFU an. Unter den fünf gleichberechtigten Bundessprechern der "Friedensliste" befindet sich auch ein Bundesvorstandsmitglied der DFU. Im Zusammenhang mit den Bezirksund Landtagswahlen am 12. Oktober in Bayern sowie der Bundestagswahl 1987 forderte die DFU ihre Mitglieder und Freunde auf, die Bewerber der "Friedensliste" zu unterstützen. Die DFU betätigte sich 1986 auch im Rahmen der Krefelder Initiative, deren Adresse unverändert mit der Anschrift der DFU-Bundesgeschäftsstelle übereinstimmt. Die Planung und Organisation des am 27. September in Bremen durchgeführten 5. Forums der "Krefelder Initiative" lag -- wie in den Vorjahren -- in den Händen der DFU. An dem Forum nahmen rund 600 Personen teil, darunter Funktionäre der DKP und anderer linksextremer Organisationen sowie Vertreter "berufsbezogener Friedensinitiativen". Die DFU wirkte ferner an der Vorbereitung und Abwicklung des "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongresses" mit, der vom 14. bis 16. November in Hamburg stattfand. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und 53
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Folge hatten, insbesondere Medienaufmerksamkeit zu erzielen. So forderte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im sächsischen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Folge hatten, insbesondere Medienaufmerksamkeit zu erzielen. So forderte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Apfel, am 9. Mai 2007 in einer Landtagsdebatte eine "Ausländer-Rückführungspflicht" und sprach von "dahinstolzierenden staatsalimentierte(n) orientalische(n) Großfamilien" und "arrogante(n) Wohlstands-Neger(n)" (vgl. Nr. 1.1). Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startete die NPD eine parlamentarische Initiative gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. In diesem Zusammenhang erstattete sie Strafanzeige gegen den Präsidenten der USA, George W. Bush, "wegen des dringenden Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie darüber hinaus, "Vorbereitungen für den Fall einer eventuell notwendigen Festnahme des Präsidenten" zu treffen.45 Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellte im Frühjahr 2007 zwei neue Publikationen der NPD-Fraktion vor46: "Der Ordnungsruf", ein "Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im Schweriner Schloss", und den Informationsdienst "Kurz & Knapp". Aufgrund der Vereinbarungen im "Deutschlandpakt" verzichTeilnahme tete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an den Büran Wahlen gerschaftswahlen in Bremen am 13. Mai 2007. 2007 nahm die NPD lediglich an der Kommunalwahl in SachsenAnhalt teil. Am 22. April 2007 wurden dort in neun von elf Kreisen die Kreistage und Landräte gewählt. NPD-Vertreter kandidierten in sieben Landkreisen (Anhalt-Bitterfeld, Burgenland, Harz, Jerichower Land, Südharz, Saalekreis und Salzland) für die Kreistage, in den Kreisen Burgenland, Harz und Salzland auch für das Amt des Landrats. Die NPD errang bei den Kreistagswahlen insgesamt 40.505 Stimmen (= 2,5%). Ihr fielen 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). Erfolgreichster Kandidat der NPD bei den Landratswahlen war ihr Landesvorsitzender Andreas Karl (Burgenland: 3.326 Stimmen = 5,1%). 45 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (29. März 2007). 46 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (3. bzw. 4. April 2007). 91
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch
Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK fordert in ihrem Programm die Auflösung aller Militärpakte. Als "vertrauensbildende Abrüstungsvorausleistung" verlangt sie die "quantitative und qualitative Verminderung der Kampfstärke der Bundeswehr"; die Bundeswehr habe unter anderem die Aufgabe, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die "bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch "dem von allen Bundesregierungen als ideologisches Fundament der Rüstung und als wirksames Instrument zur Verketzerung demokratischer Opposition geschürten Antikommunismus" entgegen. Die DFG-VK wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, in dem orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder anderer orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen als führende Funktionsträger mitarbeiten. Seit der Satzungsänderung vom 1. März 1985 hat die DFG-VK nur noch einen Bundesvorsitzenden, nämlich Gerd Greune, der auf dem außerordentlichen Bundeskongreß der DFG-VK am 15./16. März 1986 wiedergewählt wurde. Bei diesem Kongreß wurde auch der bayerische Landesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied der WN-BdA Heinrich Häberlein in seiner Funktion als einer der drei Stellvertreter des Bundesvorsitzenden bestätigt. Die 1985 neu geschaffene Stelle des Bundesgeschäftsführers hat nach wie vor ein DKP-Mitglied inne. Auch für das Referat Abrüstung ist ein DKPMitglied zuständig. Ein weiteres Bundesvorstandsmitglied, das auf der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Friedensliste" für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidierte, gehört der WN-BdA an. Im neuen Bundesvorstand sind ferner zwei Mitglieder des Landesverbandes Bayern der DFG-VK vertreten. Die DFG-VK ist nach wie vor eine der mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Seit etwa vier Jahren hat sie andauernde Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet lag zum Jahresende bei rund 12.000 (1985:13.000). Die Mitgliederzahl des in 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes betrug etwa 1.700 (1985: 1.900) Personen, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitet. Neben den Ortsgruppen bestanden in verschiedenen Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere Jugendgruppen der DFG-VK, die unter der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC) auftraten. Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 600 bzw. 250 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. Publikationsorgan der DFG-VK ist die Verbandszeitschrift "Zivilcourage", die 1986 viermal erschien. Daneben gibt der Bundesvorstand den "friedenspolitischen informationsdienst" (fid) heraus, der sich 1986 mit Themen wie "Chemi57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • gegründete VDJ versuchte auch 1986, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
  • setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus
  • Konferenz" mit rund 500 Teilnehmern, die sich mit dem "Recht der Arbeiterbewegung" befaßte
Komitee für Frieden Abrüstung und Zusammenarbeit Gottesweg 52 - 5000 Köln 51 * Telefon (02 21)36 16 76 Postscheckamt Köln Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 613 12-508 RUNDBRIEF 4/86 die "Friedenswochen" vom 8. bis 23. November an. Aus Anlaß der militärischen Operation der USA gegen Ziele in Libyen führte die BIFA am 16. April eine Demonstration durch, an der sich rund 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Vereinigungen beteiligten. Das KFAZ Weilheim veranstaltete am 28. September mit Friedensinitiativen des Landkreises ein "Friedensvolksfest", an dem etwa 400 Personen teilnahmen. An der Podiumsdiskussion, die unter dem Motto "Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung" stand, beteiligte sich auch ein Bundesvorstandsmitglied der DKP-beeinflußten "Friedensliste". 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Die 1972 auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1986, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Zum Jahresende zählte die VDJ im Bundesgebiet rund 1.200 Mitglieder, die in 26 teils inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. Die bisher in Bayern bekanntgewordenen Regionalgruppen traten 1986 kaum in Erscheinung. Am 30. November führte die VDJ in Marburg ihre Bundesdelegiertenkonferenz durch, auf der auch der Bundesvorstand neu gewählt wurde. Unter den Mitgliedern des erweiterten Bundesvorstandes befiriden sich mehrere Angehörige der DKP und der WN-BdA. Die Delegierten stimmten ferner einem Antrag auf Änderung des Vereinsnamens in "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." zu. Am Tage vorher veranstaltete die VDJ zum Gedenken an ein 1985 verstorbenes Bundesvorstandsmitglied eine "Wissenschaftliche Konferenz" mit rund 500 Teilnehmern, die sich mit dem "Recht der Arbeiterbewegung" befaßte. In 61
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • forderte die Staatsregierung auf, zur "Beachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien" zurückzukehren. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung
  • etwa 150 Aktionen durch. Unter dem Motto "Nicht Blumen, Rechte fordern wir! -- Wir machen Putz" rief der Trägerinnenkreis "Aktion Muttertag
  • Umwelt und Erwerbsarbeit! Nicht Almosen, Abhängigkeit und Individualisierung -- unsere Rechte, Unabhängigkeit und Solidarität, das wollen wir!". Als Gäste der Konferenz
Bayern wandte sich die VDJ gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Sie forderte die Staatsregierung auf, zur "Beachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien" zurückzukehren. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 10 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren. Die Publikation wird bei der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co. in Neuss hergestellt. Eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Zum "Internationalen Frauentag" am 8. März führten DKP und DFI vielfach im Bündnis mit demokratischen Gruppen bundesweit etwa 150 Aktionen durch. Unter dem Motto "Nicht Blumen, Rechte fordern wir! -- Wir machen Putz" rief der Trägerinnenkreis "Aktion Muttertag", dem Frauen der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus, des SHB, der DFG-VK und der DFI angehören, zum bundesweiten Frauenprotest am 10. Mai in Bonn auf. Rund 1.500 Teilnehmerinnen demonstrierten für "Selbstbestimmungsrecht" und "Gleichstellung der Frauen" sowie gegen "Rüstungswahnsinn im Weltraum und auf der Erde". Auf der Abschlußkundgebung sprachen u.a. das Mitglied des "Zentralen Arbeitskreises" der DFI und des KFAZ-"Büros" sowie des prosowjetischen WFR Mechthild Jansen und ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes. In Bayern unterstützten ferner örtliche DFI-Gruppen neben der DKP, der SDAJ, dem MSB Spartakus und der WN-BdA den Aufruf eines "Frauenbündnisses Bayern" zur "Frauenvollversammlung" am 19. Juli auf dem Marienplatz in München, an der sich rund 300 Frauen beteiligten. Am 7./8. Juni fand in Köln eine Bundeskonferenz der DFI statt, an der sich rund 180 Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Tagung stand unter dem Motto "Für ein eigenständiges Leben der Frau! Für Abrüstung, eine menschenwürdige Umwelt und Erwerbsarbeit! Nicht Almosen, Abhängigkeit und Individualisierung -- unsere Rechte, Unabhängigkeit und Solidarität, das wollen wir!". Als Gäste der Konferenz nahmen Vertreterinnen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ teil. In einem Grußschreiben bezeichnete der DKP-Parteivörstand die DFI als "einflußreichen, integrierenden Faktor innerhalb der Frauenbewegung" und in der Zusammenarbeit von Frauenund Arbeiterbewegung. In einer ersten Skizze "Zur Zukunft der DFI" legte die Bundesgeschäftsstelle die Zielvorstellungen der DFI dar, die sich im wesentlichen mit den im Motto genannten Forderungen decken. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei die Zusammenarbeit von Frauenbewegung und anderen "fortschrittli62
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Ablösung der Rechtskoalition erreichen können, nämlich SPD oder Grüne". Mit diesem "Stimmensplitting" wollte die "Friedensliste" die "Kräfte links
chen" Bewegungen und Organisationen wie mit der Friedens-, Umweltund Jugendbewegung sowie mit den Parteien notwendig. Im Rahmen des "Friedenskampfes" trat die DFI über die von ihr gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen Nein!" auf. Diese Initiative gehört dem bundesweiten "Koordinierungsausschuß" der Friedensbewegung an. 2.4.8 "Die Friedensliste" Das Personenbündnis "Die Friedensliste", das 1984 auf Betreiben der DKP und der von ihr beeinflußten DFU sowie der Demokratischen Sozialisten (DS) entstand, entwickelte 1986 wiederum bundesweit und regional größere Aktivitäten. Am 9. März wählte die "Friedensliste" in Bonn einen neuen Bundesvorstand. Von den 46 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehören die Hälfte der DKP oder DKP-beeinflußten Organisationen an. Unter den fünf Bundessprechern, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte bestellte, befindet sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFUBundesvorstandes. Auf ihrer 4. Bundesmitgliederversammlung am 9. März beschloß die "Friedensliste", bei der Bundestagswahl 1987 zu kandidieren. Die Mitglieder folgten dabei einem Vorschlag des Bundesvorstandes, der die Nominierung von Direktkandidaten in allen 248 Walkreisen vorsah. Die DKP hatte dem Beschlußvorschlag des Bundesvorstandes der "Friedensliste" bereits vor der Versammlung ihre Unterstützung zugesagt und zum Ausdruck gebracht, daß "die von der Friedensliste gemeinsam vertretene Politik ... auch zu einem Teil Positionen der DKP" einschließe. Ende März erklärte dann der DKP-Parteivorstand, die Partei werde auf eine eigenständige Kandidatur verzichten. Auf dem 1. Wahlkongreß der "Friedensliste" am 28. Juni in Köln beschlossen die Teilnehmer, auf die Aufstellung von Landeslisten zu verzichten und stattdessen zu empfehlen, die Zweitstimme für ein parlamentarisches "Ende der Wende" abzugeben. Ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes begrüßte in seinem Redebeitrag diese Entscheidung und forderte dazu auf, die Zweitstimme "den Parteien zuzuführen, die eine politische Ablösung der Rechtskoalition erreichen können, nämlich SPD oder Grüne". Mit diesem "Stimmensplitting" wollte die "Friedensliste" die "Kräfte links von der CDU/CSU/FDP" stärken und neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag schaffen. Im Mittelpunkt des 63
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: - islamistische - linksextremistische - nationalistische. Sielassensich auch im Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugehörigkeit ihrer Mitglieder
  • internationalen Kampf gegen die "Ungläubigen" und gelten momentan zu Recht als gefährlichste Ausprägung des Extremismus weltweit. Einige militante Organisationen ausländischer
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: - islamistische - linksextremistische - nationalistische. Sielassensich auch im Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugehörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw. einteilen. Zudem unterscheidensie sich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungenausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Man kann zwei Gruppen ausländischer Extremisten in Deutschland unterscheiden. Bis vor wenigen Jahren lagen die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch betätigt haben, regelmäßig in Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschütterten. Seit einigen Jahren ist der gewaltbereite Islamismus hinzugetreten. Islamisten führen einen religiös motivierten internationalen Kampf gegen die "Ungläubigen" und gelten momentan zu Recht als gefährlichste Ausprägung des Extremismus weltweit. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschlandselbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, ent176
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "inzwischen doch unübersehbar, wer Schuld an den bestehenden Zuständen trägt und wer Opfer ist". 80 "Das Opfer sind
Rechtsextremismus "inzwischen doch unübersehbar, wer Schuld an den bestehenden Zuständen trägt und wer Opfer ist". 80 "Das Opfer sind die Völker, voran das deutsche, weil diese der Weltherrschaftsanmaßung der Zionisten im Wege stehen. 'Jene' zetteln seit Generationen Kriege, Umstürze und Völkervernichtung an. Wenn die Schuldumkehr, also das Wissen um Täter und Opfer, ins allgemeine Bewußtsein dringt, dann findet auch das deutsche Volk zurück zu Selbstachtung, Mut und Zuversicht und wird handeln. Hier geht es um die Wiederherstellung des Völkerrechts, also des deutschen Nationalstaates "Deutsches Reich" als Rückgrat eines "Europa der Vaterländer". (Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 22) Antisemitische Diffamierung des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl verbunden mit dem Aufruf zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches In verleumderischer Art und Weise äußert sich Hennig zum Tod von Altkanzler Helmut Kohl und verbindet dies mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Hennig verunglimpft Kohl als "Trittbrettfahrer" und suggeriert in seinem gleichlautenden Beitrag eine jüdische Einflussnahme auf den Altkanzler des "Besatzungskonstrukts 'BRD'", 81 womit er deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Bundesrepublik Deutschland als Staat und deren Repräsentanten nicht anerkennt. Daneben wird der Anschein erweckt, Kohl sei für den nach Hennigs Auffassung "nachhaltig zugefügten Schaden" mit dem KarlsPreis geehrt worden, "der fast ausnahmslos an Politikverbrecher vergeben wurde". Weiterhin unterstellt er eine fortwährende jüdische Einflussnahme durch die "immer noch herrschenden Besatzungsmächte bzw. 'Jener'", die er für zionistische "Kräfte im Hintergrund"82 hält. Hennig schließt den Beitrag mit einem Aufruf zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches: "Es ist hoch an der Zeit, die Selbstherrschaft unseres Nationalstaates des Deutschen Reiches, wiederherzustellen, bevor der Schaden unumkehrbar wird."83 80 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 22: "Zur Lage nach den Wahlen". 81 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 17: "Der Trittbrettfahrer". 82 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: "Was nun?". 83 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 17: "Der Trittbrettfahrer". 120
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Personalienfeststellung fest. Unter den Festgenommenen befanden sich 27 Linksextremisten, davon 25 Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. Aus Anlaß
  • Festgenommenen befanden sich mehrere Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. Die wochenlang mit Plakaten und Flugblättern auch von "Autonomen" propagierte
be "ungeahnte Radikalität" entwickelt, an der sich die .HERRschenden' die Zähne ausgebissen" hätten. Zwar sei es in den letzten Monaten am Bauzaun der WAW "ruhig" geblieben, u.a. wegen der Landtagswahl in Bayern und der massiven "Präsenz der Staatstruppen". Nun aber scheine "das Tief der letzten Wochen allmählich durchschritten". Jetzt gehe es darum, wieder "Ansätze für eine offensive Vorgehensweise" zu entwickeln. Zu den weiteren erwähnenswerten Aktivitäten 1986 gehören: Am 4: Januar demonstrierten rund 130 Personen ohne Anmeldung vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Amberg gegen die Inhaftierung von zwei Anti-AKWGegnern, die im Zusammenhang mit der Räumung des "Hüttendorfes" auf dem WAW-Gelände am 16. Dezember 1985 festgenommen wurden. Die Demonstrationsteilnehmer versuchten, gewaltsam in die JVA einzudringen. Wegen Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung, Nötigung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nahm die Polizei 130 Personen zur Personalienfeststellung fest. Unter den Festgenommenen befanden sich 27 Linksextremisten, davon 25 Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. Aus Anlaß des 1. Jahrestages der Besetzung des WAW-Geländes veranstaltete am 15. August eine Bürgerinitiative gegen die WAW in Schwandorf einen Fackelzug, an dem sich rund 500 Personen beteiligten, darunter etwa 40 "Autonome" mit einer Fahne. Die Aufschrift auf der Fahne lautete: "Widerstand, Feuer und Flamme für das Land". Aus der Gruppe der "Autonomen" heraus wurde ein Polizeibeamter mit einer brennenden Fackel angegriffen. Die unter dem Motto "Gegen Atomanlagen und Polizeistaat" am 4. Oktober in München veranstaltete Kundgebung mit rund 3.500 Teilnehmern, darunter etwa 300 "Autonomen", verlief im wesentlichen ohne Störungen. Im Anschluß an die Veranstaltung löste die Polizei jedoch einen verbotenen Demonstrationszug auf, der sich in der Innenstadt formiert hatte. Etwa 200 Kundgebungsteilnehmer aus dem "autonomen" Bereich und seinem Umfeld zogen dann zum Marienplatz. Dort kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen Widerstands, Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung nahm die Polizei 29 Personen vorläufig fest. Unter den Festgenommenen befanden sich mehrere Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. Die wochenlang mit Plakaten und Flugblättern auch von "Autonomen" propagierte und vom Landratsamt Schwandorf verbotene WAW-Demonstration am 12. Oktober fand wenig Resonanz. Es wurden etwa 100 Personen festgestellt, die "autonomen" Gruppierungen zuzurechnen sind. Als Reaktion auf die Räumung mehrerer Wohnungen in der Hamburger Hafenstraße wurden am 28. und 29. Oktober in Hamburg und in zehn weiteren Städten des Bundesgebietes schwere Gewalttaten verübt, die sich vor allem gegen Banken, Geschäfte und Parteibüros richteten. Die Polizei nahm mehr als 40 der "autonomen" Szene zuzurechnende Personen fest. Bei den Protestaktionen in Nürnberg wurde ein unbesetzter Streifenwagen der Polizei umgekippt und mehrere Fensterscheiben einer Bank eingeworfen. In dem umgestürzten Auto lagen Flugblätter der "autonomen" Gruppe "Prolos '85". Die Polizei nahm 85
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  • überwiegende Teil der Anhänger engagiert sich im "WAWKampf". 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen
sechs Personen fest. Von den Festgenommenen sind fünf Personen als Anhänger der "Autonomen" bekannt. 3.3.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) Die AAU entstand 1985 aus dem Zusammenschluß der "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) und der "Freien Arbeiter Union (FAU). Die rund 20 Mitglieder der AAU orientierten sich weitgehend an der autonomen Szene in München und nahmen auch an Aktionen dieser Kreise teil. Die AAU übernahm von der ehemaligen AFS die Herausgabe und Verbreitung der Zeitschrift "freiraum". 3.3.4 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) Mitte Februar 1986 fand in Bamberg ein "Treffen aller anarchistisch und autonom denkender Menschen aus dem nordbayerischen Raum" statt, an dem rund 25 Personen aus den Städten Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und Bamberg teilnahmen. Im Rahmen dieser Versammlung wurde die "Anarchistische Föderation Nordbayern" gegründet. Als Sprachrohr erscheint die, von der Bamberger Gruppe herausgegebene Schrift "Der Leichenfledderer". Die bisher durchgeführten Veranstaltungen dieses Zusammenschlusses fanden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Ausschreitungen wurden nicht bekannt. Der überwiegende Teil der Anhänger engagiert sich im "WAWKampf". 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu das Publikationsorgan der AAU "freiraum" sowie der in unregelmäßigen Abständen erscheinende "Informationsdienst München". Die Zeitschrift "freiraum" veröffentlichte 1986 wiederholt Artikel, in denen zur Begehung von Straftaten aufgefordert wurde. So enthielt die Ausgabe Nr. 12 neben Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandund Sprengstoffanschlägen auf Bauund Industriefirmen in Baden-Württemberg auch eine Prozeßerklärung eines RAF-Angehörigen, mehrere Artikel zum Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage (WAW) in Wackersdorf sowie eine "Schwarze Liste" von Firmen, die am Bau der WAW beteiligt sind. Die Ausgabe Nr. 16 enthielt u.a. einen Beitrag mit der Überschrift "Macht kaputt, was euch kaputt macht -- Anarchie statt Chaos" sowie die Aufforderung zu Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke, Militäreinrichtungen und die WAW. Ferner waren Selbstbezichtigungsschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" zu den Anschlägen auf das Humangenetische Institut in Münster (5. August 1986) und auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde (28. Oktober 1986) abgedruckt. Wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Verfassungsorganen, der Aufforderung zur Begehung und Verherrlichung von Straftaten sowie des Werbens für eine terroristische Vereinigung wurden die Aus86
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  • bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete mehrfach über Vorgänge
  • Druckschrift "radikal" leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche
gaben der Zeitschrift "freiraum" Nr. 12, 13, 15 und 16 beschlagnahmt und jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete mehrfach über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremistischer Gruppierungen. Nach mehr als sieben Monaten Pause erschien Anfang Februar wieder eine neue Ausgabe der militanten autonomen Zeitschrift "radikal" (Nr. 131). Das Redaktionsteam begründete das lange Nichterscheinen mit internen Auseinandersetzungen und technischen Schwierigkeiten, die sich aus der "illegalen Struktur" ergeben. Unter der Überschrift: "Es muß nicht immer Sprengstoff sein...", enthielt das Blatt eine Fülle von Beispielen von leicht durchführbaren Sabotageakten. Die zweiteilige Ausgabe Nr. 132 der Zeitschrift "radikal", die im Sommer verbreitet wurde, enthielt Anleitungen zum Herstellen von elektrischen Sprengzündern und zum Vorgehen mit "Krähenfüßen" gegen Polizeifahrzeuge. Im Rahmen des "Anti-AKW-Kampfes" forderte die Zeitschrift "direkte Aktionen", d.h. "Angriffe gegen verantwortliche Firmen, Institutionen und Planungsbüros", die in einer "Schwarzen Liste" aufgeführt waren. Daneben enthielt die Ausgabe Teile von Selbstbezichtigungen zu Sabotageaktionen und sonstigen Anschlägen sowie als Anlage das "Kommunique" des RAF-Kommandos "Mara Cagol" zu dem Mordanschlag auf Prof. Dr. Beckurts und dessen Fahrer. Gegen die unbekannten Hersteller und Verbreiter der Druckschrift "radikal" leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen der Kernkraftgegner. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte Anfang 1985 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Zu den Trägern der Protestbewegung, die sich hier gebildet hat, gehören der Bund für Umweltund Naturschutz e.V. (Bund), die Landeskonferenz der bayerischen Anti-AKWBürgerinitiativen (LAKO) sowie etwa 30 bayerische Anti-WAW-Bürgerinitiativen, darunter insbesondere die Bürgerinitiativen Schwandorf und "BIWAK" Regensburg. Die Protestbewegung wird außerdem unterstützt von der Bundestagsfraktion der Grünen, mehreren Landesund Ortsverbänden der Grünen sowie auch zahlreichen außerbayerischen Bürgerinitiativen. Nach vorliegenden Aufrufen wurden Demonstrationen gegen die Errichtung der WAW auch von Teilen der SPD unterstützt. Aus dem orthodox-kommunistischen und dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Spektrum beteiligten sich an den Protestaktionen -- wenn auch mit 87
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  • orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht
  • aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen
  • Wort und Tat sind jedoch Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken, die aus einer anarchistischen Zielsetzung heraus "die bestehenden Herrschaftsstrukturen zerschlagen
Das ständige Bemühen der DKP, auch von demokratischen Gruppen und Organisationen in der "Anti-AKW-Bewegung" als gleichberechtigter Teilnehmer akzeptiert zu werden, war durchaus nicht erfolglos. So konnte die DKP z.B. beim "Anti-Wahnsinns-Festival" am 26727. Juli in Burglengenfeld nach eigener Aussage und nach dem Inhalt eines Einladungsflugblatts als Mitveranstalter auftreten, obwohl sie nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl erklärt hatte, daß dieser Unfall zwar Betroffenheit auslöse, jedoch nicht "mit Harrisburg und der langen Reihe von Störfällen auch in bundesdeutschen Kernkraftwerken" zu vergleichen sei, bei denen "nachweislich technische Sicherheitsstandards aus Profitgründen" nicht beachtet würden; derartige Gründe seien in der Sowjetunion ausgeschlossen, denn die "sozialistische Gesellschaftsordnung" tue alles, um die "Sicherheit von Produktion und Arbeit" zu gewährleisten. Diese widersprüchliche, ausschließlich von ideologischer Voreingenommenheit geprägte Stellungnahme hätte die DKP als Bundesgenossen für demokratische Kernkraftgegner ein für allemal diskreditieren müssen. An der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich neben den orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das wie andere, z.B. das Kohlekraftwerk Buschhaus und die Startbahn West des Flughafens Frankfurt a.M., gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Argumentation, daß die WAW energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen sei. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den vorläufigen Höhepukt der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die Errichtung der WAW in Wort und Tat sind jedoch Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken, die aus einer anarchistischen Zielsetzung heraus "die bestehenden Herrschaftsstrukturen zerschlagen" wollen. Das größte Potential in diesem Bereich stellen nach wie vor die Angehörigen sogenannter "autonomer" Gruppen dar, die in zahlreichen, oft nur kurzlebigen aktionsbezogenen Zusammenschlüssen agieren und in ihren Aktionen, die in Bayern in erster Linie gegen die WAW gerichtet sind, Gewalt gegen Personen und Sachen offen propagieren und praktizieren. In ihren Publikationen befaßten sie sich wiederholt mit dem "Anti-WAAKampf". In dem von Gruppen der "Autonomen" herausgegebenen "Informationsdienst München" heißt es hierzu in einem Kommentar: "Unsere Beteiligung am Anti-WAA Widerstand geschah nicht, um irgendwelche Bäume zu retten, sondern vielmehr aus dem Bewußtsein heraus, mit dem konkreten Ansatzpunkt WAA, auch (den) Atomstaat und das kapitalistische System überhaupt anzugreifen. Außerdem ging es uns um die Entwicklung der Oberpfalz zu einer Region, deren Widerstand über den Kampf gegen dieses Großprojekt hinaus geht. Einen Widerstand, der das System in seiner Gesamtheit be89
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  • zugegebenermaßen ziemlich reibungslos funktioniert." Neben der massiven Beteiligung von Linksextremisten des gesamten Spektrums an den Protestaktionen gegen die WAW wurden
kämpft, weil in den Erfahrungen im Anti-WAA-Kampf, die ganze Dimension dieses Staates erlebt und begriffen werde". Der Kommentar endet mit der Parole "Den Stein in der Hand, die Faust geballt -- gegen die Schweine hilft nur Gewalt". Auch in der Ende Januar 1986 mit einem fingierten Impressum verbreiteten Druckschrift "freiraum" Nr. 12 wurde zum "Widerstand gegen die WAA Wackersdorf" aufgerufen. Hierzu wurde ausgeführt: "Die Notwendigkeit daß dieser Staat zerschlagen werden muß, wird immer offensichtlicher, eben nicht nur wegen den Wahnsinnsprojekten wie die WAA, sondern wegen dem ganzen Schweinesystem, was zugegebenermaßen ziemlich reibungslos funktioniert." Neben der massiven Beteiligung von Linksextremisten des gesamten Spektrums an den Protestaktionen gegen die WAW wurden aber auch Versuche des terroristischen Umfeldes bekannt, einen Zusammenhang zwischen dem "Kampf gegen die WAA" einerseits und der "NATO-Kriegspolitik" sowie dem "revolutionären Widerstand" andererseits herzustellen. In der Broschüre "Die Front entsteht als kämpfende Bewegung -- Krieg dem Krieg", die während des "antiimperialistischen und antikapitalistischen Kongresses" in Frankfurt a.M. vom 31. Januar bis 4. Februar als Diskussionsgrundlage verteilt wurde, wird die WAW als "strategisches Kriegsprojekt" angesehen und in den "militärisch-industriellen Komplex" (MIK) eingebunden. Dadurch wurde auch der Kampf gegen die WAW in das Aktionsfeld der Roten Armee Fraktion (RAF) mit einbezogen. Anzeichen für eine versuchte Realisierung dieses vom terroristischen Umfeld beabsichtigten "Aktionsbündnisses" sind bereits bekanntgeworden. So war während der Bauplatzbesetzung um die Jahreswende 1985/86 in einem "Hüttendorf" auf einem großen Transparent ein Porträt von Ulrike Meinhof, der Mitbegründerin der RAF, angebracht. Während der Großkundgebung gegen die WAW am 7. Juni wurde an einer Autobahnbrücke in der Nähe von Wackersdorf ein Plakat mit der Aufschrift "Zusammen kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben, WAA nie" sichergestellt, auf dem ein fünfzackiger Stern sowie ebenfalls ein Porträt von Ulrike Meinhof angebracht waren. Ein am 3. Juni in München festgestelltes Plakat ohne Impressum, das zur Beteiligung an derselben Großdemonstration aufrief, enthielt Forderungen wie "Kampf dem Atomprogramm" und "Solidarität mit allen politischen Gefangenen" und war mit "Georg Jackson" unterzeichnet. Unter dieser Kommandobezeichnung hatten sich die RAF und die französische Terrorgruppe Action Directe (AD) zu derri Sprengstoffanschlag vom 8. August 1985 auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M. bekannt, der zwei Todesopfer gefordert hat. 4.2 Militantes Protestpotential Die militante Gewalt wird in erster Linie von den Angehörigen "autonomer" Gruppen getragen. Dieses "autonome Spektrum" erfaßt derzeit in seinem harten militanten Kern im Bundesgebiet etwa 3.000 Personen; dazu kommen noch weiter etwa 6.000 Personen in dem diesen Kern umgebenden Unterstützerkreis. In Bayern liegt das Potential der militanten Autonomen gegenwärtig bei etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind dabei die Großräume München und Nürnberg/Erlangen, neuerdings auch Regensburg. 90
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus zur Auflösung des deutschen Volkskörpers" vermutet. 61 Wie beim sogenannten Hooton-Plan 62 sei es das Ziel jener "fremden
  • erhält in der wahnwitzigen Wir-schaffen-das-Republik das Recht auf Asyl und somit Sozialleistungen, von denen jeder Bio-Deutsche
  • träumen kann." (Internetseite der EA, "Identität und Recht statt Kalifat und Asylmissbrauch", 29.04.2017) 61 Internetseite der EA vom 01.09.2017: "Klartext
Rechtsextremismus zur Auflösung des deutschen Volkskörpers" vermutet. 61 Wie beim sogenannten Hooton-Plan 62 sei es das Ziel jener "fremden Mächte", die Deutschen durch einen "multidimensionalen Vernichtungskrieg" auszulöschen: "Wir Deutsche sollen kurzerhand von der Bildfläche verschwinden, indem unsere genetische Substanz durch die massenhafte Ansiedlung fremder Völkerscharen bei gleichzeitigem Geburtenschwund des autochthonen Volkes bis zur Unkenntlichkeit zerstört wird." (Internetseite der EA, "Klartext", 01.09.2017) Bei den Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre handele es sich nach Ansicht der EA um eine "planmäßig verlaufende Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa", die als Folge dessen "den Tatbestand des Völkermordes" erfülle. Dementsprechend seien Flüchtlinge und Asylbewerber auch keine notleidenden Menschen, wie die "volksfeindliche BRD-Regierung" weismachen wolle. Vielmehr würden sich diese "ungebetenen Gäste aus Afrika und dem vorderen sowie mittleren Orient ... wie Eroberer aufführen, frevelhafte Forderungen stellen und unsere Frauen als sexuelle Beuteobjekte betrachten." (Internetseite der EA, "Mut zur Tat", 23.05.2017) In hetzerischer Art und Weise wird den geflüchteten Menschen unterstellt, es vor allem auf die angeblich so üppigen Sozialleistungen in Deutschland abgesehen zu haben: "Im Klartext: Jeder dahergelaufene Zivilokkupant, der bescheinigen kann, Angehöriger einer vermeintlich verfolgten Minderheit zu sein, erhält in der wahnwitzigen Wir-schaffen-das-Republik das Recht auf Asyl und somit Sozialleistungen, von denen jeder Bio-Deutsche nur träumen kann." (Internetseite der EA, "Identität und Recht statt Kalifat und Asylmissbrauch", 29.04.2017) 61 Internetseite der EA vom 01.09.2017: "Klartext". 62 Siehe Kapitel 2.10 (Freistaat Preußen / Stimme des Reiches. 110
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sellschaft der von der NPD vorgesehenen Weser-Ems-Halle entsprechend den Grundsätzen der Privatautonomie frei
  • ihre Zusammenarbeit in Neonazi-Szene der "deutschen Volksfront von Rechts" fortgesetzt. Zu den am 2. Juni 2007 im Rahmen ihrer
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sellschaft der von der NPD vorgesehenen Weser-Ems-Halle entsprechend den Grundsätzen der Privatautonomie frei, ob sie einen Vertrag abschließen wolle oder nicht. Einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2007 zufolge soll der Bundesparteitag im Frühjahr 2008 stattfinden. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 gemeinsam errungenen Verhältnis zur Wahlerfolge haben NPD und Neonazis ihre Zusammenarbeit in Neonazi-Szene der "deutschen Volksfront von Rechts" fortgesetzt. Zu den am 2. Juni 2007 im Rahmen ihrer "Gib8"-Kampagne gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) zusammen mit "Freien Kräften" durchgeführten Demonstrationen erklärte die NPD, der Tag habe gezeigt, dass die "Volksfront" festgefügt sei und Erfolge möglich mache. Aktionsbereitschaft und Kampagnenfähigkeit des "nationalen Widerstandes" hätten eine "neue Qualität" erreicht. Der demütigende Druck staatlicher Repressionen gegen NPD und "Freie Kräfte" habe seit langem wieder einmal dazu geführt, dass flächendeckend der "Kampf um die Straße" erfolgreich gewesen sei.43 Trotz andauernder Kritik innerhalb der NPD an der mangelnden "Deutschlandpakt" Außendarstellung der "Deutschen Volksunion" (DVU) wurde die mit der DVU Zusammenarbeit fortgesetzt. Die DVU-Führung bekräftigte auch 2007 mehrmals, sie wolle an dem im Januar 2005 mit der NPD abgeschlossenen "Deutschlandpakt" festhalten. Nach dieser Vereinbarung wollen beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten und ihre Listen teilweise für Kandidaten der jeweils anderen Partei öffnen. Voigt erklärte im Parteiorgan, immer mehr Menschen suchten künftig eine nationale und soziale Alternative: "NPD und DVU werden vereint im Deutschlandpakt genau diese Alternative sein". ("Deutsche Stimme" Nr. 1/07, S. 2) 43 Homepage der NPD (4. Juni 2007). 89
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus Anarchistische Vereine sind basisdemokratisch organisiert. Die "Freie ArbeiterInnen-Union-Internationale ArbeiterInnen-Assoziation" (FAUIAA) verfügt in Brandenburg über sehr kleine
Linksextremismus Anarchistische Vereine sind basisdemokratisch organisiert. Die "Freie ArbeiterInnen-Union-Internationale ArbeiterInnen-Assoziation" (FAUIAA) verfügt in Brandenburg über sehr kleine Ortsgruppen in Eberswalde, Gransee und Potsdam. Das Berliner FAU-IAA-Zentrum bietet monatliche Treffen für Anarchisten aus dem Brandenburger Umland an. Im Gegensatz zur FAU-IAAist die "Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen" (FöGA) ein eher loser Verband anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung". Sie habensich seit einiger Zeit insbesondere in Kampagnen gegen die Kernkraft, gegen die Gentechnik und auf dem Aktionsfeld "Antimilitarismus" engagiert. Im publizistischen Organ der FöGA, der monatlich erscheinenden "graswurzelrevolution", finden auchtheoretische Texte über die Möglichkeit gewaltfreien Lebens und anarchistischer LebensführungPlatz. Daneben wird hier regelmäßig eine Liste so genannter "Graswurzelkontakte" veröffentlicht. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch im Land Brandenburg, so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau. "Graswurzler" streben eine kommunistische Gesellschaft an, die föderalistisch und basisdemokratisch organisiert und frei von allen Formen der Herrschaft und Gewalt sein soll. Mit einer "gewaltfreien Revolution" wollen sie eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung herbeiführen. Vom 12. bis zum 14. September fand in Rägelin in der Prignitz ein "bundesweites Vernetzungstreffen gewaltfreier Aktionsgruppen"statt. In der Einladung hieß es dazu, man verstehe unter "gewaltfrei" einen "respektvollen Umgang mit allen Menschen, also auch mit dem politischen Gegner", Das schließe aber Sitzblockaden, Besetzungen und Schienendemontagen nicht aus. Eine weitere anarchistische Gruppierungist die "Anarchistische PogoPartei Deutschlands" (APPD), die sich in Brandenburg zuletzt 1999 zur Europawahl meldete. Ihre extrem antibürgerliche Haltung sowie der Mangel an erkennbaren Organisationsstrukturen verweist die APPD in den Bereich der Autonomen. 173
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus nisse des Zweiten Weltkrieges. So zeigt man sich davon überzeugt, dass das deutsche Volk erst die "aufoktroyierte Kollektivschuld" ablegen
Rechtsextremismus nisse des Zweiten Weltkrieges. So zeigt man sich davon überzeugt, dass das deutsche Volk erst die "aufoktroyierte Kollektivschuld" ablegen müsse, bevor es wieder "seelisch gesunden und aus sich selber schöpfen" könne.59 Der sogenannte Tag der Befreiung am 08.05.1945 symbolisiere nach Ansicht der EA "... in Tat und Wahrheit erst den Auftakt zum multidimensionalen Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk, dem wir bis in die Gegenwart schutzlos ausgeliefert sind, sowohl physisch als auch geistig." (Internetseite der EA, "Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose", 08.05.2017) Die Demokratisierung Deutschlands und die Entstehung einer Erinnerungskultur in der Bundesrepublik werden als "psychologische Kriegsführung" und "Fortsetzung der Kriegsanstrengungen durch die Alliierten" gesehen: "Die schärfste ihrer geistigen Waffen ist jedoch der ins deutsche Bewusstsein implementierte Schuldkomplex an zwei Weltkriegen und dem Holocaust. Gerade letzterer ist das wichtigste Element der Sieger, um den Seelenmord an uns Deutschen zu praktizieren. Und der Seelenmord wiederum bildet die Grundlage, um den Völkermord mittels massenhafter Ansiedlung durch fremde Ethnien widerstandslos durchführen zu können. Denn ein Volk ohne Seele verliert den Lebenswillen und erkennt nicht die Notwendigkeit zum Fortbestand seiner genetischen und kulturellen Substanz." (Internetseite der EA, "Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose", 08.05.2017) Die Flüchtlingsthematik als verbindendes Element Die Flüchtlingsthematik ist ein programmatischer Schwerpunkt in den Veröffentlichungen der Europäischen Aktion. Aus ihrer Sicht wird Europa mit "artund wesensfremden Invasoren überflutet und seine indigenen Völker an den Rand ihrer Existenz gedrängt."60 Hieran anknüpfend erfolgt die ethnopluralistisch orientierte Forderung nach einem Kampf um den Erhalt der ethnisch-kulturellen Eigenart gegen die "todbringenden Zivilokkupation". In antisemitischer Diktion wird hinter "der irrsinnigen und kranken Massenmigration" eine bestimmte politische Agenda "im Auftrag fremder Mächte ... 59 Internetseite der EA vom 08.05.2017: "Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose". 60 Europa ruft, Nr. 1, 2017, Seite 1: "Der Niedergang als Notwendigkeit zum Aufstieg". 109
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust in Dresden war ein großes alliiertes Kriegsverbrechen. (...) Wir erkennen, dass wir Deutsche heute mit der Vergangenheit erpresst werden und weiterhin finanziell gemolken werden sollen. Wir lehnen jeden Versuch ab, unserem Volk eine Kollektivschuld aufzudrücken. (...) Wir sagen, 62 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Schluss mit dem Schuldkult und Schluss mit allen Wiedergutmachungszahlungen in die ganze Welt." (Niederschrift der Redeaufnahme) Ein NPD-Kreistagsabgeordneter aus Ehringshausen (Hessen) behauptete in einem "Offenen Brief" an den hessischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erklärt. Diese "Fakten" müssten in den Unterricht hessischer Schulen einfließen, um die Schüler vom "Schuldkult" zu befreien.38 Molau kommentierte die Eröffnung des neuen Ausstellungsgebäudes der Gedenkstätte Bergen-Belsen auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenund Konzentrationslagers: "Wieder einmal wurden enorme Summen verschleudert, um eine schädliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal zu präsentieren, durch das fortan Schüler zwangsverschleppt werden. Deutschland ist wohl weltweit das einzige Land, in dem Denkmäler der Schuld eingerichtet werden." (Homepage der NPD Niedersachsen, 30. Oktober 2007) 38 Frankfurter Rundschau online (20. Juni 2007). 85

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