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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei

biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a.Main und München. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 7.IQ. April fand in Essen der 8. Jahreskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf den Kampf für die 35-Stunden-Woche, die Unterstützung der "Friedensbewegung" und den Einsatz für eine Generalamnestie in der Türkei zu konzentrieren. 175

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

M.I.DER am Ort der Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre
faschistische" türkische Regierungsorgane die TKP/ML im Vergleich zu anderen linksextremen türkischen Organisationen mit besonderer Härte verfolgten. Anläßlich des Streiks

Anhänger der FIDEF forderten am 16. Juni in Augsburg auf Transparenten eine Amnestie für politische Gefangene in der Türkei. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 21. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft - Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Mitglieder der DKP. Die Redner übten heftige Kritik an den "Menschenrechtsverletzungen" der türkischen Regierung. Auch die Bundesregierung wurde angegriffen, weil sie die "Herrschenden in der Türkei" unterstütze. Beim Ostermarsch am 23. April in München stellte der M.I.DER am Ort der Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF organisierte am 30. Juni in Augsburg einen "Folkloreabend". Daran beteiligten sich rund 450 Personen, die aus Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, Donauwörth, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, Nürnberg, Stuttgart und Ulm angereist waren. Ein Redner forderte eine allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen in der Türkei und äußerte, daß "faschistische" türkische Regierungsorgane die TKP/ML im Vergleich zu anderen linksextremen türkischen Organisationen mit besonderer Härte verfolgten. Anläßlich des Streiks in der Druckund Metallindustrie verbreitete die Gruppe "Partizan" im Juni ein Flugblatt, in dem es hieß, die 35-Stunden-Woche sei kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Diese könne nur mit der "Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden". Da "Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerech176

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 129

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM .................................. 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 256 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 264 5.1 Interne "Sicherheitsüberprüfungen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

durch das Bayerische Oberste Landesgericht zwei Personen (1983: drei) rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 22 bzw. 34 Monaten verurteilt. Auftraggeber waren

Ein beachtlicher Teil der erkannten Aufträge war vorbereitender und unterstützender Art. Hier war häufigste Zielrichtung die Abklärung von Personen und Objekten. Gegnerische Nachrichtendienste erteilen diese Aufträge überwiegend zur Erprobung geworbener Agenten oder um weitere Personen ausfindig zu machen, die für eine spätere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit geeignet erscheinen. Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge Militär Politik Wirtschaft Sonstiges Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden 1984 durch das Bayerische Oberste Landesgericht zwei Personen (1983: drei) rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 22 bzw. 34 Monaten verurteilt. Auftraggeber waren die Nachrichtendienste der UdSSR und Jugoslawiens. 2. Informationsgewinnung Die Nachrichtendienste der Staaten des kommunistischen Machtbereiches sind bestrebt, Informationen über allgemein zugängliche Quellen (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Fachzeitschriften, Prospekte, wissenschaftliche Ausarbeitungen und Angebote auf Messen), aber auch durch den Einsatz von Agenten zu beschaffen. Bei der sogenannten offenen Beschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen profitieren sie von unserer "offenen Gesellschaft" und ihrem darauf beruhenden freiheitlichen Informationssystem. Der Vorteil für die Dienste liegt u.a. darin, daß sie weder konspirative Wege gehen noch nachrichtendienstliche Hilfsmittel mit ihren nicht völlig kalkulierbaren Risiken einsetzen müssen. Systematische Informationsbeschaffung für die Nachrichtendienste wird auch betrieben durch die sogenannten Legalen Residenturen in Botschaften, Konsulaten, Handelsmissionen sowie staatlichen oder teilweise staatlichen Firmen. Auch Informationsbesuche bei Firmen, Teilnahme an Fachtagungen oder Gespräche im Rahmen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches sind in das System der Informationsbeschaffung einbezogen. Die Gesprächspartner aus 185

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Fruchtsaft gefüllte Fruchtsaftdose mit doppeltem Boden, der mittels eines Linksgewindes abgeschraubt werden konnte, als Transportmittel für bespielte Tonbänder benutzt

ner bezeichnet. Wie die folgenden Abbildungen zeigen, werden insbesondere Gebrauchsartikel als Container präpariert. Durch die Manipulation wird die Gebrauchsoder Funktionsfähigkeit des Gegenstandes kaum beeinträchtigt. So wurde z.B. eine mit echtem Fruchtsaft gefüllte Fruchtsaftdose mit doppeltem Boden, der mittels eines Linksgewindes abgeschraubt werden konnte, als Transportmittel für bespielte Tonbänder benutzt. Dem Transport von falschen Personalausweisen, Geld, schriftlichen Informationen oder nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln dienen spezielle Mappen oder Taschen, die innen mit einem verschließbaren Geheimfach ausgestattet sind. Für Uneingeweihte ist im geschlossenen Zustand weder das Fach noch der Verschluß erkennbar. Die abgebildete Schreibmappe enthält ein durch Klebeverschluß verborgenes Geheimfach, in dem ein gefälschter Reisepaß transportiert wurde. Im Boden der abgebildeten Aktentasche befindet sich ein durch eine Metallplatte und einen Klettverschluß gesichertes Geheimversteck für eine Minox-Kamera. Zur Aufbewahrung von Verschlüsselungsunterlagen diente das abgebildete Geheimversteck, das auf der (nicht abgebildeten) Vorderseite als Intarsienbild ausgeführt ist. Durch Eindrücken zweier Nadeln an bestimmten Punkten wird ein Druckfederverschluß betätigt und das Geheimfach geöffnet, das die Verschlüsselungsunterlagen enthält. 188

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 196

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen
Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese

3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel 200

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

ihren politischen Entscheidungen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform auch unterstützen. Mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr

$Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Bayern haben in unmittelbarer Reaktion auf die Erfahrungen mit einer menschenverachtenden Diktatur eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen, die ausdrücklich die Freiheit des Bürgers in ihren Mittelpunkt stellt. Damit diese in der deutschen Geschichte und auf deutschem Boden nie zuvor in ähnlichem Ausmaß verbürgte Freiheit von ihren Gegnern nicht noch einmal mißbraucht und letztlich beseitigt werden kann, wurde die Staatsordnung streitbar und abwehrbereit ausgestaltet. Dieses Verfassungsauftrags müssen wir uns stets bewußt sein. Daß wir die Vorzüge wirklicher Freiheit und Demokratie nun schon 40 Jahre erfahren dürfen, darf sie nicht zur unbeachteten Selbstverständlichkeit werden lassen. Die Verfassungsschutzbehörden haben den gesetzlich festgelegten Auftrag, dazu beizutragen, daß diese freiheitliche demokratische Grundordnung, die unverzichtbare Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen ist, auch künftig erhalten bleibt. Mit der Beobachtung, dem Erkennen und Aufdecken verfassungsfeindlicher Bestrebungen leistet der Verfassungsschutz einen ganz entscheidenden Beitrag zur Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Nicht die rechsstaatlicher, insbesondere parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutzbehörden gefährden die Freiheit der Bürger, sondern die nach wie vor vorhandenen Gegner unserer staatlichen Grundordnung, die sich nicht selten als die nachdrücklichsten Verfechter verfassungsmäßig verbürgter Grundund Freiheitsrechte ausgeben. Bei seiner Arbeit ist der Verfassungsschutz auf das Vertrauen und die Unterstützung aller Bürger angewiesen. Letztlich kann unsere Staatsund Gesellschaftsform nur lebendig bleiben, wenn die Bürger sich aktiv für sie einsetzen und mit ihren politischen Entscheidungen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform auch unterstützen. Mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1986 faßt das Bayerische Staatsministerium des Innern Aktivitäten und politische Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen zusammen und bewertet sie. Der Bericht kann und soll keinen erschöpfenden Überblick geben, er weist jedoch auf wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge hin. Öffentlichkeit und Bürger erhalten dadurch die notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Freiheit. Allen Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, gilt unsere besondere Anerkennung und unser Dank für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. München, im Juni 1987 f. Causey l]<^(j6*-) --\ $. % Q^cj^ August R. Lang Dr. Heinz Rosenbauer Dr. Peter Gauweiler Staatsminister Staatssekretär Staatssekretär$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Rechtsextremisten geht es somit nicht darum, einen als sicher erachteten Kenntnisstand zu überarbeiten, wenn neue Forschungsergebnisse bekannt werden (Revision), sondern

Rechtsextremisten geht es somit nicht darum, einen als sicher erachteten Kenntnisstand zu überarbeiten, wenn neue Forschungsergebnisse bekannt werden (Revision), sondern darum, die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust zu leugnen. Sie glauben, damit einen derart "entlasteten" Nationalsozialismus als Alternativmodell für die - aus ihrer Sicht volksfremde - Parlamentarische Demokratie in die politische Debatte einbringen zu können. Methoden Um dies zu erreichen, # zitieren sie historische Quellen selektiv oder verfälschend, # erfinden oder verfälschen sie Dokumente, # berufen sie sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten, die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche Weise erstellt wurden, # betonen sie das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung durch Bombenangriffe und Vertreibung zugefügte Leid, während sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen oder verharmlosen, # heben sie vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems - beispielsweise im sozialpolitischen Bereich - hervor. Zwei Varianten des Der Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von Revisionismus den Geschichtsfälschern genutzten Argumentationen, mit denen z.B. die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinn leugnet den Holocaust; ein Verhalten, das in mehreren europäischen Staaten unter Strafe steht. In Deutschland erfüllt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords den Tatbestand der Volksverhetzung, SS 130 StGB. Agitation in Aus Furcht vor möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen ist die Deutschland offene Holocaustleugnung in Deutschland die Ausnahme. 122

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Höcke, dem Vorsitzenden des vom LfV Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD. Ebenfalls in Thüringen führte Wurm
möglich, auf "lange Sicht" den politischen Diskurs nach "rechts" zu verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Nachdem

EXTREMISMUS IN HESSEN der AfD und der JA Bundesorganisation. In Thüringen posierten der Vorsitzende der JA Hessen, Manuel Wurm, und eine weitere Aktivistin mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden des vom LfV Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD. Ebenfalls in Thüringen führte Wurm bei einer AfD-Kundgebung eine JA-Gruppe an, die ein Banner mit der Aufschrift "Deutsche Jugend fordert Remigration!" zeigte. Der Stellvertreter Wurms forderte in einem Podcast, dass sich JA-Mitglieder in Vereinen - auch als Vorstände - betätigen und dort durch "vorbildhaften Charakter" überzeugen sollten. Es gelte Berührungsängste bei den Bürgern abzubauen und die politischen Positionen der JA gesellschaftsfähig zu machen. Auf diese Weise sei es möglich, auf "lange Sicht" den politischen Diskurs nach "rechts" zu verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Nachdem der NPD-Bundesvorstand mit seinem Antrag auf Namensänderung der Partei auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) noch gescheitert war, setzte er sich ein Jahr später durch: Auf dem Bundesparteitag im Juni in Sachsen stimmten die Delegierten für die Umbenennung der NPD in Die HEIMAT, darunter einhellig die Vertreter des Landesverbands Hessen. Auf diese Weise bemühte sich die Partei, eine "Sammlungsbewegung für alle" zu schaffen, "die ihre Heimat behalten wollen". Die Proteste der letzten Jahre gegen die "Asylwelle", die "Corona-Maßnahmen" oder gegen die "politisch hausgemachte Energiekrise" hätten gezeigt, so der Bundesvorsitzende Frank Franz, dass der Widerstand wachse. Diesen Widerstand gelte es mit Hilfe der HEIMAT zu vernetzen. Als Grund der "Krisen" betrachtete die NPD bzw. Die HEIMAT die anhaltende Zuwanderung nach Deutschland und forderte die Schließung der deutschen Grenzen sowie Einsparungen bei den Ausgaben für Migranten. Als Jugendorganisation der NPD befürworteten auch die JN und die JN Hessen die Umbenennung mit dem Ziel, sich als "Heimatbewegung" zu etablieren. Offensichtlich um diese Maxime zu verwirklichen, waren die JN im Unterschied zu den Vorjahren sowohl in der "realen" als auch virtuellen Welt deutlich aktiver. Zwecks intensiverer Vernetzung kamen die JN zu verschiedenen Treffen zusammen; darüber hinaus führten sie die Kampagne "schülersprecher.info" fort und agitierten vor allem gegen die Migration und - im Rahmen der "Stolzmonat"-Kampagne - gegen die LGBTQIA+-Bewegung. Diese Agitation bewerteten die JN als Zeichen der "Sichtbarkeit der Heimatverbundenheit". Die JN Hessen forderten in einem Videobeitrag auf Telegram eine "konsequente Rückführungspolitik" angesichts von "täglichen Schlagzeilen über Ausländergewalt, Raub, Mord, Demütigung und Hass auf unser Land und unser Volk". 50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "In dieser Serie dokumentiert die National-Zeitung den ungesühnten und lange Zeit tabuisierten Vertreibungs-Holocaust

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "In dieser Serie dokumentiert die National-Zeitung den ungesühnten und lange Zeit tabuisierten Vertreibungs-Holocaust an Millionen Deutschen." (NZ Nr.11/2007, S. 11) 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch Organisationsaufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposistruktur tion des Bundesvorsitzenden Frey kaum Raum für selbstständige politische Arbeit bleibt. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. Absprachegemäß will die DVU bei den kommenden Landtags"Deutschlandpakt" wahlen in Hamburg, Thüringen und Brandenburg antreten. Bei mit der NPD allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird sie sich nur dann um Mandate bewerben, wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Fortbestand des Bündnisses zwischen diesen sehr unterschiedlich strukturierten Parteien dürfte jedoch stark erfolgsabhängig sein und sich endgültig am Ausgang des Wahlergebnisses der Landtagswahlen in Hamburg 2008 orientieren. Die DVU ist nur noch im Landesparlament von Brandenburg verTeilnahme treten (sechs Abgeordnete in Fraktionsstärke). Darüber hinaus an Wahlen sitzen Mitglieder der DVU in einigen Kommunalparlamenten, so etwa in den Kreistagen Potsdam-Mittelmark oder Elbe-Elster. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen, flächendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt Frey dazu, Kandidaturen von einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" abhängig zu machen. So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweise direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund größerer Publizität) finanzieller Rückfluss garantiert ist. 99

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ziel dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation der DVU ist die Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes für den ausländischen Teil

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ziel dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation der DVU ist die Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes für den ausländischen Teil der Bevölkerung und die Aushöhlung des unantastbaren Prinzips der Menschenwürde. Als Sprachrohr der DVU betreibt die NZ auch regelmäßig unterAntisemitismus schwellig, teilweise aber auch deutlich erkennbar, antisemitische Propaganda. In entsprechenden Beiträgen wird fortlaufend versucht, antijüdische und antiisraelische Vorurteile zu schüren. Im Vordergrund dieser Agitation stehen Versuche, die BundesAntisemitische regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin in diffamieDiffamierung der render Weise als von Juden beherrscht und gesteuert darzustelBundesregierung len: "Dem Leser begegnen eine Vielzahl von Persönlichkeiten in Politik und Medien, die sich hinter den Kulissen für Israel engagieren: Gestalten wie Merkel, die eine Form der 'Solidarität mit Israel' predigen, die man nur als bedingungslos bezeichnen kann. (...) Der Exzess geht gelegentlich so weit, dass der Einsatz für Israel mit einem fast schon pathologisch anmutenden deutschen Selbsthass, einem weltweit und weltgeschichtlich einzigartigen Nationalmasochismus verbunden wird." (NZ Nr. 11/2007, S. 14) "Jetzt hat sie's! Verleihung des Großen Verratskreuzes 2007 (...) Der aus Vererbung vermeintlich polnischen, aus Zuneigung amerikanischen, aus Leidenschaft israelischen, aus Gleichgültigkeit deutschen Bundeskanzlerin der BRD wird diese Auszeichnung verliehen in Würdigung ihrer Politik gegen die Interessen ihres eigenen Landes." (NZ Nr. 25/2007, S. 2) Die Zeitung unterstellt der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung eine völlige Ergebenheit gegenüber US-amerikanischen Interessen und sieht eine angeblich wachsende Terrorgefahr als selbstverschuldet an, da "sich die Bundesregierung geradezu 97

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Tübingen eine Demonstration unter dem Motto "Keine Freiräume für linksextreme Gewalttäter - Nationale Zentren erkämpfen" mit rund 230 Teilnehmern. 2. "Deutsche

und Liedermacher aus Sachsen, Brandenburg, Schweden und den USA. Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltete in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" am 21. Juli 2007 in Tübingen eine Demonstration unter dem Motto "Keine Freiräume für linksextreme Gewalttäter - Nationale Zentren erkämpfen" mit rund 230 Teilnehmern. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 198751 Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: 7.000 (2006: 8.500) Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), wöchentlich, Auflage: ca. 35.000 Bei der DVU setzte sich der Mitgliederrückgang auch 2007 fort. Die Partei wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. So kreditiert Frey im Wesentlichen das (mehrere Millionen Euro betragende) Defizit der DVU, das 1989 durch Aufwendungen für den Europawahlkampf entstanden war. Die Partei hatte seinerzeit den Einzug in das Europaparlament deutlich verfehlt. Die dadurch entstandene Verschuldung, die sich u.a. durch die Wahlkampfkosten anlässlich der Teilnahme an den Landtagswahlen in Bremen im Mai 2007 weiter erhöht hat, konnte bislang nicht ausgeglichen werden. Frey ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erschei51 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 "DVUListe D". 94

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Forderung nach "wahrhaftiger Aufarbeitung" der Geschichte Im Rahmen seiner revisionistischen Geschichtsbetrachtung sieht sich der Verein im Kampf gegen

Rechtsextremismus Forderung nach "wahrhaftiger Aufarbeitung" der Geschichte Im Rahmen seiner revisionistischen Geschichtsbetrachtung sieht sich der Verein im Kampf gegen die Herrschenden in Deutschland bei der Verwirklichung des Vereinsziels. Dabei stehen die geschichtlichen Zusammenhänge in einem engen Kontext mit der aktuellen Politik. Die revisionistische Forderung zur "wahrhaftigen Aufarbeitung" der Geschichte knüpft hier an, denn "zu viele Glaubenssätze der Gegenwart müßten als Lüge bzw. als Verkürzung der wahren geschichtlichen Abläufe charakterisiert werden."86 Daneben steht die Ablehnung einer "Bürde der Schuld"87, zu der Schiedewitz forderte, "die Lage von uns Deutschen als 'Besiegte von 1945' (zu) ändern."88 Weiter heißt es an gleicher Stelle: "Schuld ist keine politische Kategorie, sie kann durch keine Instanz über Völker oder Nationen verhängt werden. Es gibt also keine Möglichkeit, ein Volk als Ganzes für schuldig oder unschuldig zu erklären. Die junge Generation hat genug von der ewigen Knechterei mit dem Schuldkomplex, die nur dazu da ist, uns ständig am Gängelband der Mächtigen zu führen und deren Politik zu bezahlen." (Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 55) Antisemitische Verschwörungstheorien suggerieren eine "Überfremdung" durch den "Hooton-Plan" Programmatisches Ziel des Vereins ist es, die Trauer um die Toten des Zweiten Weltkrieges mit der "Aufklärung über die wahren Ursachen und Zielsetzungen in unserem Land" zu verbinden. In den Rundschreiben des Vereins, aber auch in der aktuellen Jubiläumsbroschüre finden sich antisemitische Verschwörungstheorien, die die "Aufarbeitung der Vergangenheit auf der Grundlage der Wahrheit, auch der geschichtlichen Wahrheit" und die Abschaffung des SS 130 StGB fordern: "Treiben wir den Teufel aus, befreien wir uns aus der jahrzehntelangen Knechtschaft! Lüge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand." (Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 61) 86 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 7. 87 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 7. 88 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 55. 125

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Nun vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. 2, Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar^sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts
sind in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen der DKP zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem

recht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. ... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. ... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert waren und sind in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen der DKP zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAFMitglieder "Gefangene" stürben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von jenen, die auf "Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Jeden Realitätsbezug hat die DKP mit ihren Kommentaren zum Terroranschlag auf Prof. Dr. Karl-Heinz Beckurts und dessen Fahrer Eckart Groppler am 9. Juli in Straßlach verloren. So behaupteten Mitarbeiter des DKP -Parteivorstandes, von dem Attentat könnten vor allem jene "guten Gebrauch" machen, die ah "neuen Sicherheitsgesetzen" basteln und die Regierungskoalition stabilisieren wollten; es werde der "Terroristenhysterie" dienen und für eine "lange Wahlkampfzeit" eingesetzt werden. Zudem handle es sich bei dem "Mordanschlag" um ein perfektes Verbrechen, das zu perfekt gewesen sei, um nicht zu enthüllen, wem es nütze: den "SDI-Einpeitschem" und den "Befürwortern der Sicherheitsgesetze". Es werde genutzt, um die politische Opposition zu "kriminalisieren" und zu "verunglimpfen". Die in diesen Erklärungen zum Ausdruck kommende groteske Unterstellung, der Mord an Prof. Dr. Beckurts und seinem Fahrer habe im Interesse staatlicher Stellen gelegen, zeigt, daß die DKP bei ihren propagandistischen Bemühungen, die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Repräsentanten zu verunglimpfen, vor nichts zurückschreckt. In den Reden und Beschlüssen auf dem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai unter dem Motto "Für eine neue Politik -- atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" in Hamburg stattfand, wurde wiederholt die wachsende Bündnisfähigkeit der DKP hervorgehoben. Demnach sei die DKP "keine isolierte Kraft" mehr; sie sei "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde "anerkannt" wegen ihres nicht geringen Anteils an der Entwicklung der "Friedensbewegung"; sie werde "geschätzt" wegen ihres Einsatzes in "Arbeiterkämpfen" ; sie genieße "Hochachtung" als "aktive Erbin" des "Antifaschismus"; ihre Politik sei zum Teil schon von anderen Parteien und Bewegungen aufgegriffen worden. In den verabschiedeten "Thesen des 8. Parteitags" setzte sich die DKP eingehend mit den Bedingungen der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sowie den darauf aufbauenden "breiten demokratischen Bündnissen" auseinander. Nach Aussage des DKP-Vorsitzenden Mies auf dem 8. Parteitag sei bedeutsam, daß "Arbeiterund Friedensbewegung" enger zusammenrückten. Das "partnerschaft19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

August 1956 erklärte das DKP-Präsidium, das "rechtswidrige" Verbotsurteil sei eine "Kampfansage der reaktionären und militaristischen Kräfte" gegen die "Bewegung

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