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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Geldspenden unterstützt zu haben; die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
Der regionale Schwerpunkt der AAI/AAS-Anhänger in Deutschland liegt vor allem im süddeutschen Raum sowie in NordrheinWestfalen. Daneben gibt es - nahezu über das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen. Neben offener oder verborgener Agitation unterstützen die AAI/AAS-Anhänger in Deutschland die Kerngruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak. Die aus Deutschland übermittelten Gelder dienen nicht nur der finanziellen Hilfeleistung. Ihnen kommt auch eine symbolische Bedeutung zu, in der sich die anhaltende Anbindung an die Kerngruppe und die Identifikation mit ihren Zielen verdeutlicht. Strafverfahren Die gewaltsamen Aktivitäten der AAI/AAS blieben bislang auf gegen Anhänger den Irak beschränkt. Dennoch ist eine Bedrohung der inneren der AAI/AAS Sicherheit durch in Deutschland lebende oder aus dem Irak zuin Deutschland rückgekehrte AAI/AAS-Anhänger gegeben. Dies zeigen mutmaßliche Anschlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi am 2./3. Dezember 2004 in Berlin. Gegen drei mutmaßliche AAI/AAS-Anhänger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wurde im November 2005 Anklage erhoben, u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Hauptverfahren vor dem OLG Stuttgart wurde im Juni 2006 eröffnet und dauert noch an. Bereits im Dezember 2003 war den deutschen Sicherheitsbehörden mit der Festnahme eines der bis dahin führenden Logistiker und Schleuser der Organisation in Deutschland ein empfindlicher Schlag gegen das hiesige Anhängerund Unterstützernetz der AAI/AAS gelungen. In dem nachfolgenden Strafverfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu geschaffene SS 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) erstmalig Anwendung. Am 25. Juni bzw. am 9. Juli 2007 verurteilte das OLG München zwei weitere Führungspersonen der süddeutschen AAI/AAS-Anhängerszene u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei Jahren und drei Monaten bzw. fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht wies ihnen nach, die AAI/AAS im Irak u.a. durch Geldspenden unterstützt zu haben; die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 200
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Schiedewitz verweist diesbezüglich auf Strömungen im Inund Ausland, "... die die derzeitige Überfremdung unseres Kontinents nicht widerspruchslos hinnehmen wollen
  • Land wieder zu verlassen, da diese nach "geltendem Recht illegal eingewandert" seien.91 Und die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern führe
Rechtsextremismus Schiedewitz verweist diesbezüglich auf Strömungen im Inund Ausland, "... die die derzeitige Überfremdung unseres Kontinents nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Der Hooton-Plan89 von 1943 in seinem finalen Erscheinungsbild muß gestoppt werden. Dann werden auch die kriegerischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts, die genau hier ihre Ursachen haben, völlig neu bewertet werden." (Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 62) Aufnahme von Flüchtlingen als gesteuertes Vernichtungsprogramm durch eine jüdische Weltverschwörung Die Asylund Flüchtlingsthematik ist für Schiedewitz zur "Schicksalsfrage" geworden. In diesem Zusammenhang spricht er von einem "jüdischen Umvolkungsprogramm", das "den schlimmsten Angriff auf den Bestand unserer Nation seit dem Zweiten Weltkrieg" darstellt. Die Wähler der "etablierten Parteien" hätten nicht begriffen, dass sie damit die "Umvolkung" und den "Untergang" wählen. Ihnen würden "wesentliche Bausteine zum Verständnis des gegenwärtigen Weltgeschehens" fehlen, das "auf sehr langfristig angelegten Plänen" aufgebaut sei.90 Als vermeintliche Urheber dieser Pläne will Schiedewitz eine angebliche jüdische Hochfinanz entlarven: "Das Jahrhundert des Kapitalismus, das Jahrhundert der Lüge und der Ausbeutung neigt sich unweigerlich seinem Ende zu. Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen in der Aufklärung, um die Hintergründe der jetzigen Entwicklung in Deutschland und Europa aufzuzeigen. Es ist ja kein Zufall, daß Menschenmassen unser Land wie bei einer Invasion besetzen. Man hat aus den letzten Kriegen gelernt. Ein zerstörtes Land kann man wieder aufbauen, ein zerstörtes Volk nicht! Multikulti ist ein Vernichtungsprogramm der Neuen Weltordnung (NWO)." (Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 59f.) In fremdenfeindlicher Diktion fordert Schiedewitz die Einwanderer dazu auf, das Land wieder zu verlassen, da diese nach "geltendem Recht illegal eingewandert" seien.91 Und die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern führe schließlich zur "Völkervernichtung", so Schiedewitz weiter: "Ein deutscher Paß ergibt noch kein deutsches Herz!"92 89 Siehe Fußnote 71. 90 Programm im 2. Halbjahr 2017. 91 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 60. 126 92 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 60.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION SOMMER 19B4 (96) Das Vierte Reich
Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION SOMMER 19B4 (96) Das Vierte Reich "MGI DEUTSCHE-WEHRT EUCH! ^ <N<EJ DEUTSCH! UND EUROPÄER - t * *5 WACHTAUF! M Vfi ^ ^ ! A TWtWfSÄT*"*" GERC I mSTERKN I H ^*?^^a(tm)(tm)" : "^~" > "*'' a W (tm) Z 1 ' 8 5 ' F ' , B Z Ü S 1 1 E U 'MJE33 J f t Streitet für die Gerechtigkeit *reib"uo-lnland 150,-öS/Ausland 300.-öS/DM 20, 133
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) an. Einige erklären sogar offen ihr Ziel einer Weltherrschaft
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE durchlaufen oder sich an Kampfhandlungen in Afghanistan zu beteiligen. Zum anderen gab es Hinweise, denen zufolge die Kern-"al-Qaida", d.h. die Führungsriege der "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wiedererstarkt und bestrebt ist, Anschläge auch in Europa zu begehen. Trotz des weltweit hohen Fahndungsdrucks und der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die zu zahlreichen Festnahmen und der Vereitelung von Anschlägen führte, wurde das islamistisch-terroristische Spektrum nicht nachhaltig geschwächt. Nach wie vor sind islamistische Terroristen in der Lage, Anschläge mit hohem Personenschaden zu verüben. Die Zielauswahl dürfte sich dabei an den jeweiligen logistischen, finanziellen und technischen Möglichkeiten einzelner Netzwerke orientieren. Hier stehen vor allem "weiche Ziele" im Vordergrund, die aufgrund ihrer Vielzahl (z.B. Bahnhöfe, Zugverkehr, Großveranstaltungen) und der großen Menschenmengen nur eingeschränkt zu schützen sind. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Irak und dem Nahen Osten unterliegen in Deutschland vor allem US-amerikanische, britische und israelische Interessen und Einrichtungen einer besonderen Gefährdung. Im Blickpunkt möglicher Täter können jedoch auch Interessen anderer westlicher Alliierter der USA oder Russlands (im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt) sowie pro-westlich ausgerichteter muslimischer Staaten in Deutschland stehen. Wie die Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland im Jahr 2007 zeigen, sind zudem deutsche Interessen und Einrichtungen im Ausland gefährdet. Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen streben in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) an. Einige erklären sogar offen ihr Ziel einer Weltherrschaft des Islam. Viele dieser Organisationen agieren in ihren Herkunftsländern auch mit terroristischen Mitteln. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. 183
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Armee Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ). Diese linksterroristischen Gruppierungen verfolgen als Endziel ihres "bewaffneten Kampfes" die gewaltsame Beseitigung
einer terroristischen Vereinigung um Walter Kexel und Odfried Hepp im Jahr 1982 an Mordanschlägen auf US-Soldaten und bewaffneten Banküberfällen beteiligt gewesen zu sein. Mit dem Verfahren wurde die spätere Anklage gegen Walter Kexel und Ulrich Tillmann verbunden, die im Februar 1983 in Großbritannien festgenommen worden waren und sich bis zu ihrer Überstellung am 7. Juni 1984 in Auslieferungshaft befanden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte die Angeklagten am 15. März 1985 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Odfried Hepp wurde im April 1985 in Paris festgenommen. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer blieb 1984 im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr mit 9 gleich. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 1984 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland als terroristische Gruppen die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ). Diese linksterroristischen Gruppierungen verfolgen als Endziel ihres "bewaffneten Kampfes" die gewaltsame Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und den Aufbau einer neuen, nicht näher definierten sozialistischen Gesellschaft. Diese terroristischen Kreise, die sich, zumindest was die RAF betrifft, auch als "revolutionäre Avantgarde" verstehen, halten Gewalt und Terror als Mittel des subversiven Kampfes für erlaubt und geeignet, um die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und eine revolutionäre Situation zu schaffen. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgt das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Als "Gegner" in ihrem "antiimperialistischen Kampf" sieht die RAF vor allem die USA und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden bedeutendsten Repräsentanten des "Imperialismus". Bedroht sind in erster Linie führende Persönlichkeiten aus der Politik, dem Militärund Sicherheitsbereich sowie Spitzenvertreter der Wirtschaft. Potentielle Anschlagsziele sind insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte sowie internationale Konzerne. Die 1982 durch die Entdeckung zahlreicher Erddepots und die Festnahme führender Kommandomitglieder logistisch und personell geschwächte RAF trat 1983 in eine Konsolidierungsund Planungsphase, in der ihr Kernbereich neue propagandistische und terroristische Aktionen vorbereitete. Am 26. März 1984 erbeuteten vier maskierte Täter, vermutlich zwei Frauen und zwei Männer, bei einem Raubüberfall auf die Städtische Sparkasse in Würzburg rund 170.000 DM. Die Art der Tatausführung und die personelle Zusammensetzung 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Auch stieß die Strategie der RZ innerhalb der militanten Linksextremisten zunehmend auf Kritik; ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten sich
desrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich von der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, daß ihre Mitglieder aus einem bürgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschluß in kleine unabhängige Zellen erschweren das Erkennen und Bekämpfen. Langfristig verfolgen die RZ das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Ihr Ziel ist, eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" zu schaffen und damit die Voraussetzung einer revolutionären Situation in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Die terroristischen Anschläge orientieren sich an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Protestthemen. Dadurch sollen Unentschlossene aus der "legalen" Protestbewegung zur Solidarität gegen behauptete Mißstände motiviert und ihre Mitwirkung oder zumindest Sympathie erlangt werden. Den RZ ist es durch die Anschläge und zahlreiche öffentliche Erklärungen im Zusammenhang damit gelungen, ein latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. Deshalb achten die RZ stark darauf, daß ihre Aktionen der "Masse" vermittelbar erscheinen. Bislang wurden im wesentlichen folgende Schwerpunkte dieser breitgefächerten Anknüpfungsstrategie der RZ erkannt und durch ein Positionspapier der RZ, das im August 1983 im Raum Frankfurt a.M. verbreitet wurde, bestätigt: Fahrpreiserhöhungen, Großbauprojekte (Startbahn West in Frankfurt a.M., Ausbau von Großflughäfen, Rhein-Main-Donau-Kanal, Kernkraftwerke u.a.), Stadtsanierungen (Bodenspekulation), Jugendarbeitslosigkeit, Einrichtungen des Bundeswehr und der US-Streitkräfte sowie Unternehmen der Verteidigungswirtschaft. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedenster Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt. 1984 verübten die RZ und die "Rote Zora" im Bundesgebiet 11 (1983: 27) Brandund Sprengstoffanschläge, davon keinen (1983: fünf) in Bayern. Zum Rückgang dieser terroristischen Aktivitäten hat wohl in erster Linie der durch die Reduzierung der Hausbesetzungen in Berlin und die Inbetriebnahme der Startbahn West in Frankfurt a.M. bedingte Wegfall überregional bedeutsamer Anknüpfungspunkte beigetragen. Auch stieß die Strategie der RZ innerhalb der militanten Linksextremisten zunehmend auf Kritik; ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten sich zur Avantgarde entwickeln und agierten nicht mehr "aus der Bewegung heraus", sondern eigenständig. In diesem Zusammenhang ist auch der Rückgang von Anschlägen örtlicher "Resonanzzellen" der RZ zu sehen. Diesen Kreisen waren 1984 noch 7 (1983: 14) Brandund Sprengstoff anschlage zuzuordnen. Anfang Januar 1984 verbreiteten die RZ und die "Rote Zora" bundesweit von Berlin aus ein 20seitiges Diskussionspapier mit dem Titel "Krise, Krieg, Friedensbewegung". Darin erklärten die Verfasser, sie würden Zeitpunkt, Ort und Form ihrer Aktionen selbst bestimmen und nicht von einem "behördlich verordneten Datum", nämlich dem "Heißen Herbst", abhängig machen. Ferner kritisierten sie die "Friedensbewegung", die frühzeitig auf Gewaltanwendung verzichtet und die umfassenden "imperialistischen" Zusammenhänge bei der Behandlung des Themas Nachrüstung vernachlässigt habe. 140
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). "Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene "militante Kampagne" ein, die sich später auch gegen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verübten bzw. versuchten klandestin operierende Täter bzw. Tätergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschläge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Gebäude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschläge entstanden zum Teil hohe Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der "militanten Kampagne" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschläge verübt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchführung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer "Gesamtchoreographie der Proteste", die zuvor unter maßgeblicher Beteiligung der für ein "Gesamtbündnis" eintretenden Kräfte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine "Internationale Großdemonstration" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. "Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit überwiegend Großdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" an einer "Internationalen Großdemonstration" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide
Am 12. März verletzte ein Neonazi den Hauptredner einer Versammlung zum Thema "Gleichberechtigung Homosexueller" in München durch einen Schuß aus einer Gaspistole. Vier maskierte und bewaffnete Täter überfielen am 26. März eine Zweigstelle der Städtischen Sparkasse in Würzburg und erbeuteten etwa 170.000 DM. Der Tat dringend verdächtig sind Angehörige der RAF. Am 7. April wurde ein in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, abgestellter Privat-Pkw eines US-Soldaten in Brand gesetzt. Der Sachschaden wird auf 5.000 DM geschätzt. Bei einem Brandanschlag am 30. Mai gegen das Eisstadion in Kempten entstand an einer Eingangstür geringfügiger Sachschaden. Im Stadion fand noch am selben Tag eine Veranstaltung zur Europawahl statt. Unbekannte Täter verübten in der Nacht zum 15. Juni einen Brandanschlag auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in München, der einen Sachschaden von rund 10.000 DM verursachte. In der Nacht zum 17. Dezember warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail in die Geschäftsstelle der "Augsburger Allgemeinen". Da der Bandsatz nicht explodierte, entstand nur geringer Sachschaden. An einer Fensterscheibe wurde die Schmierschrift "Politische Gefangene im Hungerstreik" festgestellt. Ein als amerikanischer Soldat verkleideter Täter stellte am 18. Dezember einen Pkw mit US-Kennzeichen vor dem Hauptgebäude der NATO-Schule in Oberammergau ab. Beim Verlassen des bewachten Schulbereichs fiel er einem Offizier auf. Dieser veranlaßte die Überprüfung aller geparkten Fahrzeuge. Als sich dabei herausstellte, daß der Pkw mit einem entwendeten Kennzeichen versehen war, wurde die Polizei verständigt. Ein Delaborierungstrupp fand im Kofferraum des Fahrzeugs einen Sprengsatz und entschärfte ihn. Der aus einem Plastikrohr bestehende Sprengkörper, der infolge Versagens der Zeitzündeinrichtung nicht explodiert war, enthielt 25 kg brisanten Sprengstoff. Ferner befanden sich im Kofferraum gebündelte Sprengstoffpatfonen, drei Camping-Gasbehälter und rund 10 kg Schrauben, Muttern und Sprengringe, die vermutlich die Sprengwirkung verstärken sollten. In einem als authentisch zu bewertenden Schreiben an eine Münchner Zeitungsredaktion bekannte sich ein "Kommando Jan Raspe" der RAF zu dem mißlungenen Anschlag. Die Verfasser brachten das Vorhaben in einen gesamtstrategischen Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und der von der RAF propagierten Offensive der "revolutionären Front in Westeuropa". 4. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreik und sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen unterstützen oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zu dem im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. 144
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Personen den Häftlingen "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über die in linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Die Aktion, die zu einer
Die Gruppierungen nennen sich zuweilen "legale Militante", "legale Antiimperialisten", "Anti-Imps" und verstehen sich als "legaler Arm" der RAF. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben, inhaftierte Mitglieder der RAF zu betreuen, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten und deren harten Kern logistisch (z.B. durch Beschaffen von Personalpapieren, Anmieten konspirativer Wohnungen) zu unterstützen. Letztlich stellt dieser Personenkreis auch das Rekrutierungspotential für die im Untergrund lebenden "illegalen" RAF-Mitgliederdar. So sind im Jahre 1984 rund zehn Personen aus diesem Umfeld untergetaucht und vermutlich zum harten Kern der RAF gestoßen. In Bayern konnten 1983 erstmals Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes mit Nürnberg und München als Schwerpunkten ausgemacht werden. Zu diesen "Anti-Imps" gehören etwa 25 bis 30 Personen. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu ähnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Die Verbreitung einer "Hungerstreikerklärung und Erklärung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF" im bayerischen Raum ist auf diese Kreise zurückzuführen. In Erlangen und Augsburg sind Ansätze erkennbar, die auf die Bildung gleichgesinnter Gruppen schließen lassen. Je eine Gruppe von "Anti-Imps" aus München und Nürnberg beteiligte sich Anfang 1984 an einer "Grußaktion an die politischen Gefangenen", die Angehörige des engeren RAF-Umfeldes im Rahmen einer Kampagne zur "Zusammenlegung der Häftlinge aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand" im Herbst 1983 vorbereitet hatten. Dabei sollten möglichst viele Personen den Häftlingen "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über die in linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Die Aktion, die zu einer breiten Mobilisierung der "antiimperialistischen Front" führen sollte, hatte nicht den erhofften Erfolg. Zur Unterstützung des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter kam es im Dezember 1984 bundesweit zu mehreren Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen mit zum Teil erheblichen Sachschäden. Die Anschläge sind überwiegend Angehörigen des RAF-Umfeldes zuzurechnen, darunter auch der Brandanschlag auf das Betriebsgebäude der "Augsburger Allgemeinen" am 17. Dezember. Gleichzeitig war eine sprunghafte Zunahme propagandistischer Unterstützungsaktionen zu verzeichnen. Überwiegend handelte es sich dabei um Forderungen nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand", die in Form von Schmierschriften, Transparenten oder auf Flugblättern öffentlich verbreitet wurden. So wurden in Coburg, Erlangen und Nürnberg Schriften ohne Impressum bekannt, die sich mit der Situation und den Zielen der inhaftierten Gewalttäter befaßten. Im Zuge der Ermittlungen zum versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau fand die Polizei am 19. Dezember bei einer Wohnungsdurchsuchung in München 28 Exemplare einer "Hungerstreikerklärung und Erklärung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF", die bereits absendefertig in Kuverts verpackt waren. Dem RAF-Umfeld ist auch ein am 24. Dezember in München sichergestelltes Transparent mit der Aufschrift "Ein Widerstand -- Eine Front - Gegen die NATO-Kriegspolitik -- Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik, für ihre Zusammenlegung" zuzurechnen. 145
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Menschheit ist." MLPD isoliert im Im Bereich des Linksextremismus agiert die MLPD weiterhin isolinksextremistiliert. Zwar beteiligte sie sich an Demonstrationen
MLPD feiert Im Mittelpunkt der Aktivitäten der maoistisch-stalinistischen 25-jähriges MLPD standen Veranstaltungen zu ihrem 25-jährigen Bestehen. Bestehen An den Feierlichkeiten Anfang August 2007 nahmen nach Angaben der Partei110 auch Delegationen aus 46 Ländern teil. Im Rahmen eines "Internationalen Seminars" in Essen hätten sich die Teilnehmer mit der "Neuorganisation der internationalen Produktion und der Vorbereitung der internationalen Revolution" befasst. Als Höhepunkt wertete die MLPD den Festakt am 4. August 2007 in Duisburg mit einer Revue "25 Jahre MLPD" und der Festrede des Parteivorsitzenden, in der dieser den revolutionären Anspruch seiner Partei unterstrich: "Natürlich ist die MLPD (...) eine Partei des Sozialismus und Kommunismus. (...) Wir streben eine gesellschaftliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. Das ist übrigens der wesentliche Gehalt der proletarischen Revolution. (...) Wir sind überzeugt davon, dass der Sozialismus der einzig richtige und gangbare Weg für die Menschheit ist." MLPD isoliert im Im Bereich des Linksextremismus agiert die MLPD weiterhin isolinksextremistiliert. Zwar beteiligte sie sich an Demonstrationen dieses Spekschen Spektrum trums, bewertete diese allerdings stets als nicht radikal genug. Am "13. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD in Gelsenkirchen nahmen nach Angaben der Partei 18.000 Besucher teil. Bis zum VIII. Parteitag im Jahr 2008 soll die bereits 2006 begonnene organisatorische Neuausrichtung der MLPD - u.a. Schaffung von sieben Landesverbänden und 50 Kreisverbänden -, die bislang nur schleppend vorangekommen ist, abgeschlossen sein. 4. Trotzkisten 2007 waren in Deutschland unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten in Gruppierungen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Struk110 Internetseite der MLPD (18. Dezember 2007). 162
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gehalten, über einen eigenen zusätzlichen Beitrag nachzudenken, um das Profil der DKP in außerparlamentarische Bewegungen besser
  • erster Linie ein wichtiger Ort für den Meinungsaustausch der Linken, der auch "Denkund Handlungsanstöße für politische Auseinandersetzungen in unserer Zeit
  • leisten". Bedingt durch die Gründung der Partei "DIE LINKE." versuchte sich die DKP im außerparlamentarischen Bereich neu zu 108 Internetseite
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gehalten, über einen eigenen zusätzlichen Beitrag nachzudenken, um das Profil der DKP in außerparlamentarische Bewegungen besser einzubringen. Es solle öffentlichkeitswirksam deutlich gemacht werden, "dass es in diesem Land einer Partei des wissenschaftlichen Sozialismus bedarf". Stehr forderte dazu auf, "das Programm der DKP in die Praxis vor Ort konkret umzusetzen". Dabei müsse Folgendes berücksichtigt werden: "Die aktuellen politischen Herausforderungen sollten durch uns auch mit gesellschaftspolitisch-strategischen Vorstellungen verbunden werden. Für uns ist und bleibt die zentrale Herausforderung, den tagespolitischen Kampf immer auch eingebettet in den Kampf für eine sozialistische und kommunistische Zukunft zu denken und danach zu handeln." (Referat von Heinz Stehr zur 11. Tagung des Parteivorstandes der DKP; Internetseite der DKP, 6. August 2007) Unter dem Motto "Fest der Solidarität 2007" fand im Juni 2007 das 15. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. An der Veranstaltung nahmen nach Angaben der Partei108 über 50.000 Besucher sowie Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Das Pressefest sei - so ein Sprecher der DKP - in erster Linie ein wichtiger Ort für den Meinungsaustausch der Linken, der auch "Denkund Handlungsanstöße für politische Auseinandersetzungen in unserer Zeit" gebe. Die Partei wertete das Fest als Erfolg, die dadurch gesteigerte Motivation der Parteigenossen solle genutzt werden, um einen "Beitrag zur Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung zu leisten". Bedingt durch die Gründung der Partei "DIE LINKE." versuchte sich die DKP im außerparlamentarischen Bereich neu zu 108 Internetseite der DKP (18. Dezember 2007). 159
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer SchülerundStudentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM-Hochschulgruppen Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe
  • Sonstige Neue Linke
Von den 1984 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer SchülerundStudentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM-Hochschulgruppen Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1980 1981 1982 1983 1984 DKP-HG 50 50 50 60 60 MSB Spartakus 150 170 200 250 250 SHB 60 60 60 70 70 MG 300 300 400 400 500 Sonstige Neue Linke 150 150 150 150 150 NHB 15 15 15 15 15 725 745 875 945 1.045 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1984 in den be149
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten
deutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1984 unverändert bei 60, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Agitionsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen bildeten 1984 erneut die "Rotstiftpolitik" der Bundesregierung und die Bindung des Darlehensteilerlasses nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) an qualifizierte Prüfungsergebnisse. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Berufsverbote" und der "Arbeitskampf in der Metallindustrie" behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKPHG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-Hochschulgruppen traten in ihren Publikationen wiederholt für eine weiterhin verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und riefen zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und an den Aktionen im "Friedensherbst '84" auf. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP - vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus war 1984 wiederum der SHB. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen. In einem 1984 verbreiteten Bildungsheft erklärte hierzu der MSB Spartakus, "unsere .Gewerkschaft' ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere .Betriebsräte' sind Asten und Fachschaften". Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1984 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und den "Darlehensteilerlaß" nach dem BAFöG sowie für die Wiedereinführung der 150
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  • Studenten für das "Recht auf Arbeit und Bildung" und organisierten zusammen mit anderen linksextremen Gruppen die "AStA-Wahlen", mit denen
  • Seite" mit Kommunisten, fortschrittlichen Christen und Liberalen "gegen rechts" zu kämpfen. Für die Zukunft seien Bündnisse von Arbeiterjugend, Schülern
  • Vorschlag der "Bundesschülervertretung" zu einer gemeinsamen Aktionswoche "für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend". Zum neuen SHB-Bundesvorsitzenden wurde
"Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Anläßlich der Kommunalwahl am 18. März in Bayern unterstützte der MSB Spartakus die Kandidaten der DKP und bei der Europawahl am 17. Juni die Bewerber der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Friedensliste". Er rief ferner zur Teilnahme an der "selbstorganisierten Volksbefragung" und den Aktionen im "Friedensherbst '84" auf. Anhänger des MSB Spartakus beteiligten sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der von der Bundesschülervertretung initiierten bundesweiten "Aktionswoche" der Arbeiterjugend, Schüler und Studenten für das "Recht auf Arbeit und Bildung" und organisierten zusammen mit anderen linksextremen Gruppen die "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Der MSB Spartakus wertete den "Kampf" gegen die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) als "Klassenkampf", der "breite Abwehrfronten" erfordere. Der Kampf gegen die HRG-Novelle müsse zum "Kristallisationskern allgemeinen Unmuts gegen die Regierungspolitik" und zum "elementaren Interessen kämpf" werden. Nur so könne er die notwendigen Dimensionen erreichen. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft - wie die DKP - auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB - wie der MSB Spartakus - eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1984 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Vom 6. bis 7. Oktober fand in Münster die 25. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der etwa 400 Personen teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer Organisationen des Inund Auslandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der scheidende Bundesvorsitzende den "hohen Stellenwert" der "Aktionseinheit" zwischen SHB und MSB Spartakus. SHB-Mitglieder hätten als "fortschrittliche Sozialdemokraten" den Willen, in allen Bewegungen "Seite an Seite" mit Kommunisten, fortschrittlichen Christen und Liberalen "gegen rechts" zu kämpfen. Für die Zukunft seien Bündnisse von Arbeiterjugend, Schülern und Studenten und "schärfste Konfrontation" mit der "jugendfeindlichen" Bundesregierung angesagt. Daher begrüße der SHB den Vorschlag der "Bundesschülervertretung" zu einer gemeinsamen Aktionswoche "für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend". Zum neuen SHB-Bundesvorsitzenden wurde Harald Weinberg aus Marburg gewählt. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1984 unverändert rund 70 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg verteilten. Daneben konnte sich der SHB auf eine größere Anhängerschaft stützen. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. 151
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # In der Nacht zum 18. Mai 2007 setzten Angehörige der "militanten gruppe (mg)" auf dem Parkplatz
  • Informationsfluss in Sachen Guerillapolitik und bewaffneter Kampf der revolutionären Linken weltweit zu sorgen. (...) Denn die Notwendigkeit, dass Kapitalismus und Imperialismus
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # In der Nacht zum 18. Mai 2007 setzten Angehörige der "militanten gruppe (mg)" auf dem Parkplatz einer Polizeidienststelle in Berlin-Spandau zwei Gruppenfahrzeuge der Polizei in Brand. Beide Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat mit den Exekutivmaßnahmen von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt vom 9. Mai 2007 gerechtfertigt (s.u.). Die von der "militanten gruppe (mg)" seit Jahren propagierte "Militanzdebatte" Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und Diskussion über stagniert die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen - die so genannte Militanzdebatte - scheint im Verlauf des Jahres 2007 zum Stillstand gekommen zu sein. So wurden nur noch vereinzelte Beiträge von der "militanten gruppe (mg)" selbst bekannt, andere Strukturen brachten sich kaum noch in die Debatte ein. Im März 2007 noch hatte die "militante gruppe (mg)" in einer mit "mg-express no.5 - Infos zu klandestiner Politik" überschriebenen vierseitigen Flugschrift kämpferisch verlautbart: "Wir wollen dazu motivieren, einen wesentlichen Teil der politischen Aktivitäten darauf zu fokussieren, für einen authentischen Informationsfluss in Sachen Guerillapolitik und bewaffneter Kampf der revolutionären Linken weltweit zu sorgen. (...) Denn die Notwendigkeit, dass Kapitalismus und Imperialismus fallen müssen, steht außer Frage. (...) Lassen wir allen reformistischen Illusionismus hinter uns und wenden wir uns einem revolutionären Realismus und den organisatorischen Fragen eines revolutionären Aufbauprozesses zu, der, wenn er kein Papiertiger sein will, eine bewaffnete Flanke braucht! Jede Kompromisslerei in der Frage der Anwendung revolutionärer Gewalt ist eine 'Halbheit', jede Konzession verschlechtert unsere Ausgangsbedingungen, nimmt uns Handlungsoptionen im Kampf gegen das 'Imperiale Bündnis Europa'." ("INTERIM" Nr. 653 vom 12. April 2007, S. 21 f.) Ende Mai 2007 wurde das bislang letzte Positionspapier der "militanten gruppe (mg)" bekannt. 147
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sich Personen wiederholt vermummten. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "Indymedia" wurde die Demonstration später als eindrucksvoll bewertet. Der "Schwarze
Straßenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Dabei kommt es auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke vermummter Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Zu welchen Extremen diese Form der Straßenmilitanz führen kann, haben die Ausschreitungen während der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 im Rahmen der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm gezeigt. Gut 2.000 Gewalttäter lieferten sich aus dem "Schwarzen Block" einer bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration heraus über Stunden heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung, in der Öffentlichkeit auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen zu können. So kam es auch im Verlauf einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September 2007 in Berlin, an der auch rund 1.000 Personen aus der militanten autonomen Szene teilnahmen, zur Bildung eines "Schwarzen Blocks", in dem sich Personen wiederholt vermummten. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "Indymedia" wurde die Demonstration später als eindrucksvoll bewertet. Der "Schwarze Block" habe den "überzeugendsten Widerstand gegen die sich als immer faschistoider entlarvende BRD-Herrschaftselite" gezeigt. Ohne diesen wäre die Demonstration "als eine der üblichen Latschdemos abzuhaken gewesen".92 Krawalle sind auch regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen 1. Mai-Demonstrationen verlaufen zwar seit einigen Jahren zunehmend ruhiger, allerdings sind nach Abschluss der Demonstrationen immer wieder teils erhebliche Gewaltaktionen zu verzeichnen. 92 Internetplattform "Indymedia" (24. September 2007). 142
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten
afghanischen Studenten München - Mitglied der GUAfS e.V., der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Der Verein veranstaltete am 3. März in München einen Kulturund Informationsabend, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Am 29. Dezember führte die GUAfS anläßlich des 5. Jahrestages der sowjetischen Invasion in Afghanistan eine Demonstration in Köln durch, an der sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger der GUAfS aus Bayern, beteiligten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokratischer" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLO-Gruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So boykottierten die PFLP und die DFLP den 17. Kongreß des Palästinensischen Nationalrats in Amman/Jordanien, auf dem lediglich die Al Fatah offiziell vertreten war. Arafat's Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten sich insbesondere mit der Situation palästinensischer Gefangener in Israel. Daneben wurden Filme über die Invasion Israels im Libanon im Jahre 1982 gezeigt. Beim Fest der "Nationalen Einheit" des PAV Nürnberg am 28. Juli sprach der Leiter der "Informationsstelle Palästina" in Bonn Dr. Abdallah Frangi über die Situation der PLO, wobei er für die Politik Arafats eintrat und Einigkeit innerhalb der PLO forderte. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg informierte bei einem "Palästina-Abend" am 16. Juni in Nürnberg über die Entstehung und die derzeitige Lage der Al Fatah. 166
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • gewinnen, blieben indes erfolglos. 6. Iranische Gruppen 6.1 Linksextremisten 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox
  • zeigte 1984 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 6.1.2 Neue Linke Die Mitte 1983 in München entstandene Ortsgruppe des "Koordinationskomitees
  • Volksfedayin Guerilla Iran zusammensetzt, unterstützte Sammlungsbestrebungen der iranischen Neuen Linken. Sie beteiligte sich im April 1984 in Mainz
  • andauernden internen Meinungsbildungsprozesses derzeit nicht einheitlich. Die der Neuen Linken zuzurechnende Münchner Untergliederung des Dachverbandes, die Kontakte zum Arbeiterbund für
  • Iraner in München, dem überwiegend Vertreter der iranischen Neuen Linken angehören, hat sich Anfang August 1984 aufgelöst
im Bundesgebiet verbreiteten Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich auch 1984 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. 6. Iranische Gruppen 6.1 Linksextremisten 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox-kommunistischen TudehPartei am 4. Mai 1983 im Iran gingen die Aktivitäten ihrer Anhänger im Bundesgebiet zurück. Das Organ "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) kündigte Mitte August 1984 an, sein Erscheinen einzustellen, da seine Aufgabe in der Übergangsphase der Partei gelöst sei. Die deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" der Tudeh-Partei enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. In Bayern trat die überwiegend konspirativ arbeitende Organisation 1984 nur durch die Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, die sich mit der Hinrichtung von Parteimitgliedern im Iran befaßten. Die von der Tudeh-Partei beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) zeigte 1984 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 6.1.2 Neue Linke Die Mitte 1983 in München entstandene Ortsgruppe des "Koordinationskomitees der iranischen Demokraten", Frankfurt a.M., die sich aus Mitgliedern des im Vorjahr nahezu inaktiven Iranischen Studentenvereins München (ISVM) und Anhängern der in Bayern bedeutungslosen CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran zusammensetzt, unterstützte Sammlungsbestrebungen der iranischen Neuen Linken. Sie beteiligte sich im April 1984 in Mainz an der Gründung eines Dachverbandes, der die zerstrittene iranische Opposition zusammenführen und - ähnlich wie die frühere CISNU - ein koordiniertes Vorgehen gegen die derzeitige Regierung des Iran ermöglichen soll. Der Dachverband will insbesondere die Kämpfe der revolutionären Kräfte im Iran unterstützen. Seine ideologische Ausrichtung ist wegen des noch andauernden internen Meinungsbildungsprozesses derzeit nicht einheitlich. Die der Neuen Linken zuzurechnende Münchner Untergliederung des Dachverbandes, die Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, führt seit Mai 1984 die Bezeichnung Organisation Iranischer Demokraten im Ausland -- Ortsgruppe München. Ihre Aktivitäten beschränkten sich weitgehend auf die Verbreitung von Flugblättern und interne Sitzungen. Das im März 1982 gegründete Aktionsbündnis Komitee fortschrittlicher Iraner in München, dem überwiegend Vertreter der iranischen Neuen Linken angehören, hat sich Anfang August 1984 aufgelöst. 168
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Ausländerextremismus LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/ "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK) ' "Yolkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Gründung
Ausländerextremismus LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/ "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK) ' "Yolkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Gründung; 1978 (in der Türkei) Sitz: Nuürd-Irak im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), "Ozgür Politika" ("Freie Politik") (der PEK. nahe stehend) Anhänger bundesweit: 11.500 Brandenburg: 100 internationale Teilerganisation:; ,"Kurdische Demokratische Wolksunion" (YDE), vormals "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot fürdiePKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 [Umbenennung der PEK in "Freiheitsund Demokratie-Kongres Kurdistans" K ADEK)aufdem Parteikongress vom 4.bis 10. April 2002. Umbenennung in "VYolkskongress Kurdistans* (KONGRAGEL) am 26. Oktober. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan/PKK) war ebenso wie der "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" 1"Kongreya Azadi u Dernokrasiya Kurdistan/KADEK])eine straffhierarchisch aufgebaute Kaderorganisation. Mit der Gründung des "Wolkskongresses Kurdistans" verbindet sich die Absicht, das marzistischleninistische Kadermodell zugunsten eines demokratischen Parteiaufbaus zu überwinden. 135
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems
Sachbeschädigungen an Maklerbüros in Berlin Ende April 2007, die Aktionen seien der Auftakt zur heißen Phase im Kampf gegen Umstrukturierung, Sanierung und Vertreibung: "uns reicht's schon lange - wir greifen an, und zwar auf vielen ebenen!!! bei anhaltender repression und räumungsandrohungen werden wir immer weiter an der eskalationsschraube drehen!!! (...) zusammen sind wir stark!!!" ("INTERIM" Nr. 656 vom 24. Mai 2007, S. 29) Die Bewegung der Autonomen ist jedoch nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Antiimperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Anschaulich formulierte dies die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3) in einem Ende Mai 2007 verfassten Positionspapier: 138

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