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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Nach Auffassung der SDAJ sollen in diesem Gesetz das "Recht auf eine Lehrstelle", eine "Ausbildungsabgabe für öffentliche Ausbildungszentren", eine "Subventionskontrolle
  • einen "Appell" an alle demokratischen Jugendverbände und Parteien "links von der Rechtsregierung". Darin rief sie dazu auf, "jetzt mit vielfältigen
Am 23. Januar versammelten sich Anhänger der SDAJ vor dem Meldeund Postamt Nürnberg zu einer "Mahnwache", um gegen die drohende Ausweisung einer türkischen Staatsangehörigen zu protestieren. Am 13. März verteilten SDAJ-Angehörige in der Vorhalle des Rathauses in Kaufbeuren Flugschriften und zeigten Schautafeln und Plakate, die auf die "Lehrstellenmisere" hinwiesen. Sie forderten ein Lehrstellengesetz, in dem eine "Lehrstellengarantie" festgeschrieben werden sollte. Mit einer Plakataktion in verschiedenen Städten Bayerns und einer Lehrstellenstafette durch Südostbayern forderte die SDAJ die Einführung der 35-StundenWoche und ein Lehrstellengesetz. Nach Auffassung der SDAJ sollen in diesem Gesetz das "Recht auf eine Lehrstelle", eine "Ausbildungsabgabe für öffentliche Ausbildungszentren", eine "Subventionskontrolle der Betriebe" und die "Meldung von Lehrstellen an die Arbeitsämter" festgeschrieben werden. Im Rahmen ihrer Lehrstellenkampagne richtete die SDAJ ferner einen "Appell" an alle demokratischen Jugendverbände und Parteien "links von der Rechtsregierung". Darin rief sie dazu auf, "jetzt mit vielfältigen und gemeinsamen Aktionen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, für eine gesetzliche Ausbildungspflicht ..., zu kämpfen". An der Adressierung dieses Aufrufs ist erkennbar, daß sich die SDAJ in die Bündnispolitik der DKP einreiht. Seit Januar agitiert die SDAJ gegen das inzwischen verabschiedete Jugendarbeitsschutzgesetz, insbesondere die vorgesehene Neuregelung des Arbeitszeitbeginns für bestimmte Berufe. Die SDAJ rief in der April-Ausgabe ihres Organs "elan - das Jugendmagazin" zur regen Beteiligung an den "Ostermärschen" und der für den 17. Juni geplanten "Volksbefragung" zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sowie zur Solidarität mit Nicaragua auf. Für die SDAJ bleibe die Einheit der "Friedensbewegung" und ihre Konzentration auf das Nein zu den US-Atomraketen weiterhin die entscheidende Frage. Die SDAJ erklärte hierzu, sie wolle die Abstimmungskampagne "das ganze Jahr über" durchführen und den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf Gymnasien und Fachoberschulen legen. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen verbreitete die SDAJ in München eine Wahlzeitung, in der sie ihre Kanditaten zur Stadtratswahl am 18. März 1984 vorstellte. Unter dem Motto "Frieden schaffen, Lehrstellen her, Nazis raus aus unserer Stadt! Es bleibt dabei - München atomwaffenfrei!" warb die SDAJ für die Liste der DKP; denn nur die DKP mache Politik gegen die "Bosse", für die Jugend und für eine saubere Umwelt. Der SDAJ-Bundesvorstand rief in einer Erklärung zu den Europawahlen die Jugend auf, die "Friedensliste" zu wählen, "weil nur deren Kandidaten für wesentliche Forderungen der arbeitenden und lernenden Jugend, wie Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsverpflichtung, Wiedereinführung des SchülerBAFöG's, Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Stopp der Raketenstationierung eintreten" würden. In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ alle Schülerinnen und Schüler auf, "Rotstiftgegner und Friedenskämpfer" zu wählen. Die SDAJ verlangte mehr Mitbestimmungsrechte der Schülervertretungen, um dem 50
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • pädagogischen Aufklärung an Schulen durch, um an der Aufklärung rechtsextremistischer Sachverhalte mitzuwirken. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Präventionsarbeit sind
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Beratende Prävention | Um den Bedarfsträgern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Prävention ergänzend zur aufklärenden Prävention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung wendet sich das LfV insbesondere an Schulen, die von einem extremistischen Sachverhalt betroffen sind, und bietet Aufklärung, Beratung und Unterstützung an. So führte das LfV erstmals Formate im Bereich der pädagogischen Aufklärung an Schulen durch, um an der Aufklärung rechtsextremistischer Sachverhalte mitzuwirken. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Präventionsarbeit sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Beispiel Lehrkräfte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann über die Staatlichen Schulämter oder auch von einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Darüber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismusprävention. Das LfV ist - zusätzlich zu den angebotenen Vorträgen für und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Präventionsgremien vertreten, arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahmen liegt in den Bereichen Polizei und Justiz. Weitere Adressaten sind unter anderem Feuerwehren, Bundeswehr, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche und religiöse Träger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Neben den etablierten Bedarfsträgern arbeitet das LfV immer wieder mit neuen Zielgruppen zusammen und erweitert das Präventionsangebot stetig. In diesem Zusammenhang sucht das LfV den regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren oder Vertreterinnen und Vertretern von Behörden. Das LfV will in der Lage sein, verschiedene Perspektiven in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen einzunehmen, die für die Radikalisierung von Menschen mitursächlich sein können. Im Zentrum der Präventionsarbeit des LfV befinden sich Nachhaltigkeit und Kontinuität. So stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV den Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 33
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, einzelnen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen
  • Gruppierungen beteiligten sich 1984 kaum am "Friedenskampf". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach
Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, einzelnen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, Dritte-Welt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nichtextremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert, einer Fortsetzung des ehemligen "Bundeskongresses autonomer Friedensgruppen" (BAF) von 1983. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie weigerten sich teilweise, die Großaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen und setzten vielmehr auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, Mahnwachen, Friedenscamps, Besetzung militärischer Schießanlagen, bis hin zu Sabotageakten, die sich 1984 vor allem gegen Bundeswehrund NATOAnlagen richteten. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch die am 15. April in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO", die sich vorwiegend aus Mitgliedern von Gruppierungen des autonomen/unabhängigen Flügels der "Friedensbewegung" zusammensetzt und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO fordert. Die "Autonomen/Unabhängigen" bejahen zwar grundsätzlich die "Gewaltfreiheit", interpretieren diese aber innerhalb des Flügels unterschiedlich. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Abstufungen einkalkuliert. Die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzurechnenden militanten Gruppierungen beteiligten sich 1984 kaum am "Friedenskampf". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVNBdA. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg appellierte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an "alle Kräfte der Friedensbewegung", das Jahr 1984 zu einem "neuen Kampfund Aktionsjahr" zu machen. Die DKP werde ihrerseits "mit ganzer Kraft" die bereits beschlossenen Maßnahmen und Aktionen unterstützen. Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende der 87
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Anfang Januar 2023 lösten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso
  • Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich
  • Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung
  • ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 81 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie
  • gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
Rechtsextremismus fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Anfang Januar 2023 lösten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich am Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen "Die Heimat". Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 81 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 81 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 139
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Atombombe auf Hiroshima am 6. August nutzten die linksextremen Gruppen, wenn auch in geringerem Umfang als in den Vorjahren
  • auch Gruppen aus dem Bereich der dogmatischen Neuen Linken. Der "Koordinationsausschuß
Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Als "Ansprechpartner" trat ein hauptamtlicher Mitarbeiter der DFU-Geschäftsstelle Hessen auf, der gleichzeitig DFU-Bundesvorstandsmitglied ist. Für die Vorbereitungen in Nordbayern zeichnete das Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden - Keine Atomraketen in Europa" verantwortlich, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFL) mitarbeiten. Für Südbayern wurde als Kontaktadresse die orthodox-kommunistisch beeinflußte Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) genannt. Der DFG-VK-Landesverband Bayern erstellte in Zusammenarbeit mit seinen Ortsgruppen und zahlreichen bayerischen "Friedensinitiativen" eine Übersicht über die geplanten "Osteraktionen" in Bayern. Vom 19. bis 23. April demonstrierten im gesamten Bundesgebiet rund 220.000 "Ostermarschierer" (1983: etwa 250.000) gegen die Stationierung neuer USRaketen und für Abrüstung in Ost und West. Ziel der "Ostermärsche" waren vielfach zentrale Kundgebungsorte oder militärische Einrichtungen. In Bayern fanden 38 Aufzüge und Versammlungen statt, an denen sich insgesamt 33.000 Personen (1983: etwa 45.000) beteiligten. An einem erstmals "grenzüberschreitenden Ostermarsch" am 22. April in Freilassing, Landkreis Berchtesgadener Land, nahmen etwa 800 Personen teil, davon rund 300 aus Österreich. Den Abschluß der "Osteraktionen" in Bayern bildeten die als Sternmärsche ausgerichteten "Ostermärsche" in München und Nürnberg. Die Veranstaltung in München mit 12.000 Teilnehmern stand unter dem Motto: "Gegen die Stationierung neuer Atomraketen - Beendet das Wettrüsten in Ost und West - Arbeit für alle". Als Mitveranstalter traten u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, BIFA und das Münchner Friedensforum auf. Auf der Schlußkundgebung sprach u.a. der Landesvorsitzende der VVNBdA. An dem in Nürnberg veranstalteten Sternmarsch, den das "Nürnberger Forum" organisierte, nahmen rund 7.000 Personen teil. Die Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und den 39. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima am 6. August nutzten die linksextremen Gruppen, wenn auch in geringerem Umfang als in den Vorjahren, zu bundesweiten Propaganda-Aktionen gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni, für die der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bereits Mitte 1983 die Trägerschaft übernommen hatte, bildete zunächst den Abschluß der NATO-NachrüstungsKampagne. Die Teilnehmer der 4. Aktionskonferenz vom 4./5. November 1983 hatten erneut die Durchführung der Befragungsaktion bekräftigt und als Termin den 17. Juni, den Tag der Europawahl, vorgeschlagen. Auf der 5. Aktionskonferenz im Februar 1984 kam es dann wegen der "Volksbefragung" zu Kontroversen. Während die Mehrheit der Konferenzteilnehmer für die Aktion stimmte, warnten Sprecher der "autonomen/unabhängingen" Friedensgruppen vor der vorhersehbaren "selbstorganisierten Niederlage". An der Mobilisierung der "selbstorganisierten Volksbefragung" beteiligten sich sowohl Kräfte des orthodox-kommunistischen Spektrums als auch Gruppen aus dem Bereich der dogmatischen Neuen Linken. Der "Koordinationsausschuß der 89
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen Die seit 2021 wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei "Die Rechte" setzten sich im Berichtsjahr
  • Damit ging ein weiterer Bedeutungsverlust für die Partei "Die Rechte" einher, deren Kontakte in die neonazistische Szene deutlich zurückgegangen waren
  • bundesweiten Aktivitäten der Partei "Die Rechte" gehörten im Berichtsjahr die jährliche Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess
  • eine deutsche Zukunft". Der niedersächsische Landesverband der Partei "Die Rechte" ist seit der Auflösung des einzig aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim
  • Bundesvorsitzenden Worch zurück. Am 01.05.2024 führte die Partei "Die Rechte" in Celle eine Demonstration samt Kundgebung unter dem Motto "Heraus
Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen Die seit 2021 wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei "Die Rechte" setzten sich im Berichtsjahr weiter fort. Mit der Auflösung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2023 verlor die Partei ihren politischen Schwerpunkt. Anlass für diesen Schritt waren nicht zuletzt personelle Probleme und insbesondere der Rückzug maßgeblicher Führungspersonen. Viele Mitglieder wechselten zur damaligen NPD, die sich im Sommer 2023 in "Die Heimat" umbenannte. 82 Damit ging ein weiterer Bedeutungsverlust für die Partei "Die Rechte" einher, deren Kontakte in die neonazistische Szene deutlich zurückgegangen waren. Zu den bundesweiten Aktivitäten der Partei "Die Rechte" gehörten im Berichtsjahr die jährliche Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17.08.2024 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) sowie gemeinsame Veranstaltungen mit der "Dissidentenbewegung NPD"83, die als Abspaltung aus der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) hervorgegangen ist. Beispiel hierfür ist die Kundgebung am 09.11.2024 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) unter dem Motto "Gemeinsam für eine deutsche Zukunft". Der niedersächsische Landesverband der Partei "Die Rechte" ist seit der Auflösung des einzig aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim im Juli 2022 kaum noch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Im Berichtszeitraum fanden zwei Demonstrationen der Partei in Niedersachsen statt, jedoch ohne größere Beteiligung des niedersächsischen Landesverbandes. Beide Veranstaltungen gingen maßgeblich auf die Initiative des Bundesvorsitzenden Worch zurück. Am 01.05.2024 führte die Partei "Die Rechte" in Celle eine Demonstration samt Kundgebung unter dem Motto "Heraus zum Tag der deutschen Arbeit" durch. Unterstützung erhielt sie dabei von Vertreterinnen und Vertretern der "Dissidentenbewegung NPD" sowie von Angehörigen der Kameradschaftsszene und der "Neuen Stärke Partei", die in Niedersachsen aber keine Strukturen aufweist. Die Versammlungsleitung hatte der Bundesvorsitzende der Partei 82 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt "Strategie der Partei 'Die Heimat' (vormals NPD)". 83 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt "Aktivitäten der Partei "Die Heimat" und der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen". 140
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1984, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
  • Arbeitsschwerpunkte u. a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus
Die vom KFAZ herausgegebene "Friedenszeitung" und die im Vorjahr von der BIFA mitherausgegebene Zeitung "Pazifix" erschienen 1984 nicht mehr. Das KFAZ war auch 1984 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete - wie auch in den Jahren zuvor - in dem mittlerweile aus 30 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn mit. Das KFAZ beteiligte sich von Mitte 1983 bis Anfang 1984 aktiv an der Arbeit eines Vorbereitungsgremiums für die am 17. Juni 1984 durchgeführte "selbstorganisierte Volksbefragung". Mit Flugblättern und Rundschreiben rief es zur Teilnahme an den "Herbstaktionen 1984" auf und gab an die örtlichen Friedensinitiativen Flugblätter für die Herbstaktionen aus, die neben einem einheitlichen Text den Aufruf für die jeweilige Region (Nord, Mitte, Süd) enthielten. Für den 15. Januar hatte die BIFA zusammen mit anderen Gruppierungen zu einer südbayerischen Regionalkonferenz der Friedensbewegung nach München eingeladen. An der Konferenz beteiligten sich u.a. Vertreter von DKP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK. Zusammen mit der DFG-VK, dem orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Friedensforum" und anderen Organisationen veranstaltete die BIFA den "Ostermarsch 84" in Form eines Sternmarsches mit anschließender Menschenkette und einer Abschlußkundgebung, an dem sich insgesamt 12.000 Personen beteiligten. Unterstützt wurde der "Ostermarsch 84" in München u.a. von der DKP, der SDAJ, dem MSB-Spartakus, der VVN-BdA, dem SHB, der DFI und von zahlreichen "Friedensinitiativen" und Einzelpersonen. Bei der Vorbereitung der "Herbstaktionen 84" im Oktober war die BIFA im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Die BIFA organisierte Sonderzüge für die Teilnehmer aus München zur Auftaktkundgebung in Ulm/Neu-Ulm und zum "Friedensstern des Südens" in Stuttgart. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1984, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Der VDJ gehörten 1984 bundesweit rund 800 Mitglieder in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen an. In Bayern existieren Regionalgruppen in München und Nürnberg, die 1984 nicht aktiv waren. Ende des Jahres wurde in Regensburg eine Regionalgruppe gebildet. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u. a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. So veranstaltete die VDJ am 28. Januar 1984 in Frankfurt a. M. ein Forum "Juristen gegen Raketenstationierung" und unterstützte die "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni 1984, dem Tag der Europawahl. 65
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • nahe steht, ist die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Flügeln sind
  • genanntes "Todesfasten", weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuen Zellentyps mit einem Hungerstreik protestieren wollten. Anlass
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der Verband, der der MKP nahe steht, ist die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Flügeln sind nicht erkennbar. Die TKP/MLPartizan hat in Deutschland etwa 850, die MKP 550 Mitglieder. Beide Flügel veranstalteten im Mai getrennt die jährliche Gedenkveranstaltung für ihren Gründer Ibrahim Kaypakkaya. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("MarksistLeninist Komünist Partisi'/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ) aus ideologischen Gründen ab. Basisorganisation der MLKP ist de "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit September 2002 gibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Vom 3. bis 18. April fand der dritte Kongress der MLKP statt. Unter der Überschrift "Für den Sieg der Revolution" diskutierten die Delegierten theoretische, programmatische undstrategische Fragen der Revolution in der Türkei und "Nordkurdistan". Todesfasten wird fortgesetzt Der Kampf gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gehört zu den ältesten Traditionen der DHKP-C. Die Partei organisiert seit dem 20. Oktober 2000 ein so genanntes "Todesfasten", weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuen Zellentyps mit einem Hungerstreik protestieren wollten. Anlass ist die Angleichung der türkischen Gefängnisse an europäische Standards des Justizvollzugs. Anstelle der bislang üblichen Großraumzellen für 50-60 Personen wurden Haftanstalten mit Zellen des so genannten F-Typs gebaut, die für ein bis sechs Personen vorgesehen sind. Die Gegner dieser Reform behaupten, hier seien die Gefangenen der Isolationshaft ausgesetzt, welche unter Umständen unkontrollierte Folter an den Gefangenen ermöglicht. Im November 2000 wurde der Hungerstreik von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 begannentürkische Sicherheitskräfte, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. Bis Ende 2003 hatten sich zahlreiche Gefangene zu Tode gehungert oder wurden Opfer gewalttätiger Aus204
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligten sich an den "Ostermärschen
  • seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig
schüren verteilt worden sein. Die MLPD-Ortsgruppe München habe hierbei aus anderen Städten des Bundesgebietes Unterstützung erhalten. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wandte sich die MLPD gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und rief zum "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen" auf. Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligten sich an den "Ostermärschen". Zum "Antikriegstag" am 1. September führte die MLPD in einigen Städten eigene Veranstaltungen durch. Zur Europawahl am 17. Juni warb die MLPD für das "bewußte Ungültigmachen" der Stimmzettel als "richtige Absage" an das "Europa der Monopole". Nach Auffassung der MLPD ist ein vereintes Europa der Arbeiter und Werktätigen erst nach dem Sturz des Monopolkapitals in den europäischen Ländern möglich. Am 16. Dezember veranstaltete die MLPD in München ein "Rote FahnePressefest" mit Reden, Liedern und Sketchen. An der Veranstaltung nahmen etwa 80 Personen teil. Nebenorganisationen der MLPD sind der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Den Nebenorganisationen gehören bundesweit nur noch 350 Mitglieder (1983: 600) an. Auf einem außerordentlichen Delegiertentag beklagte der MLPD-Vorsitzende den beachtlichen Mitgliederschwund und forderte den RJVD auf, neben seiner Schwerpunktarbeit in "Betrieb und Gewerkschaft" verstärkt durch Gründung von Kulturgruppen, durch Mitarbeit in antimilitaristischen Arbeitskreisen, in der Gewerkschaftsjugend, in Sportvereinen, in der Naturfreundejugend oder auch in Video-Clubs für den Marxismus-Leninismus und die MLPD zu werben. 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den MarxismusLeninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum AltöttingBurghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Aktivitäten der weiteren Nebenorganisation Rote
  • nicht mehr bekannt. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position
Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1984 erschienen lediglich eine Normalausgabe und eine Sondernummer. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB)unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Aktivitäten der weiteren Nebenorganisation Rote Schülerfront (RSF) wurden 1984 nicht mehr bekannt. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1984 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlaß hierfür waren insbesondere die Kommunalwahlen in Bayern am 18. März und die Europawahl am 17. Juni. Der AB und sein Umfeld nutzten die Wahlkämpfe für zahlreiche Propagandaaktionen, die sich vornehmlich gegen die CSU richteten. So führte der AB am 17. März in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung durch, an dem sich rund 250 Personen beteiligten. Mehrere Teilnehmer trugen dabei Gesichtsmasken bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, mit denen das kapitalistische System angeprangert werden sollte. In einer Broschüre zu den Kommunalwahlen erklärte der AB: "Nein - Keine Stimme der schwarzbraunen Reaktion! Keine Stimme der CSU und NPD! Wähl SPD!". Im Zusammenhang mit der Europawahl störten Anhänger des AB und seines Umfeldes wiederholt CSUKundgebungen durch Sprechchöre, Trillerpfeifen und Werfen von Gegenständen in Richtung Rednerpult. Ein weiteres Betätigungsfeld des AB war 1984 wiederum die AntifaschismusKampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich wiederholt an Protestkundgebungen gegen Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation, die von der VVN-BdA initiiert wurden. Außerdem führten Anhänger des AB am 26. September in München aus Anlaß des 4. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Darüber hinaus störten am 18. November Anhänger des AB und seines Umfeldes in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag. Die Störer zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Wir danken der Roten Armee für die Befreiung vom Hitlerfaschismus". In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen die "amtlicherseits verordnete Ausländerfeindlichkeit" und die damit verbundene unbefriedigende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesre73
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein
Die bereits vor mehreren Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1984 fortgesetzt. So vereinbarten beide Organisationen, das vom BWK herausgegebene Nachrichtenheft "Metall" für Beiträge der KPD zu öffnen. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21 ./22. Mai 1983 in Frankfurt a.M. zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollten künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Auch diese einschneidenden Änderungen konnten jedoch den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern. Zum Jahresende 1984 zählte der KBW im Bundesgebiet noch etwa 200 Mitglieder (1983: 300). In Bayern ging die Mitgliederzahl auf rund 20 Personen zurück; Aktivitäten waren 1984 nicht mehr feststellbar. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß die Auflösung des KBW als "politischer Organisation". Die vorhandenen Vermögenswerte des KBW übernimmt der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein" soll das weitere Erscheinen der früheren KBW-Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus in der derzeitigen sowjetischen Ausprägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehung" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1984 Delegationen der KPD nach Tirana. Führungsgremium der Partei ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem auf organisatorischer Ebene bestehen "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und zwölf Landesbezirksverbände, davon zwei in Bayern. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Zellen. Die KPD zählte Ende 1984 im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Zentralorgan der KPD ist 77
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Anhänger auch in Brandenburg. Zu ihren Unterstützern zählen deutsche Linksextremisten. Allerdings ist es der Partei bislang nicht gelungen, durch Bildung
Ausländerextremismus terroristischen Mitteln für die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre. Ihre Opfer sucht sie vor allem im Bereich der türkischen Sicherheitsbehörden, bei Wirtschaftsunternehmen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit Anfang 2003 sind wieder vermehrte terroristische Anschläge in der Türkeifestzustellen. In Presse-Erklärungen zeichnete die DHKP-C unter anderem verantwortlich für drei SprengstoffAnschlägein Istanbul: am 15. April auf ein McDonald's-Restaurant, am 20. Mai auf ein Cafe, am 3. Juni auf einen mit Richtern und Staatsanwälten besetzten Reisebus. Dererste Anschlag stand im Zusammenhang mit einer möglichen Entsendung türkischer Truppenin den Irak zur Unterstützung de amerikanischen Besatzungsmacht. Eine Abkehr von der Strategie des Gewaltverzichts in Europa zeichnete sich jedoch nicht ab. In Deutschland liegt der Schwerpunktder Parteiaktivitäten auf Spendensammlungen, auch zur Finanzierung des Terrors in der Türkei, sowie auf Kundgebungen und Demonstrationen. Die Organisation hat in Deutschland etwa 700 Mitglieder, darunter vereinzelte Anhänger auch in Brandenburg. Zu ihren Unterstützern zählen deutsche Linksextremisten. Allerdings ist es der Partei bislang nicht gelungen, durch Bildung einer gemeinsamen Front mit anderen Organisationen eine nennenswerte politische Schlagkraft zu entwickeln. Die wesentlich kleinere THKP-C - sie zählt nur noch etwa 50 Mitglieder - hat sich in zwei rivalisierende Gruppierungen aufgespalten. Wegen ihrer Aktivitäten in der Türkei wurde die DHKP-C vom Rat der EU in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurden wieder mehrere Partei-Kader wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Anklage gestellt, ein Funktionär wurde im Februar verurteilt. Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partis//Marksist-Leninist"/TKP/ML) spaltete sich im Jahre 1994 in zwei konkurrierende Flügel: den "Partizan"-Flügel und das so genannte "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Letzteres hat sich Ende 2002 umbenannt in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Damit verbunden war auch die Neubenennung des militärischen Armes in "Volksbefieiungsarmee" (HPG). Die Guerilla-Gruppe des "Partizan"-Flügels heißt "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee* (TIKKO). Beide Splitterparteien verfügen über Basisorganisationen. Bei "Partizan" ist das die Duisburger "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). 203
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Gott gegebener, auf Koran und Sunna beruhender islamischer Rechtsund Werteordnung, als universelles politisches und gesellschaftliches Ordnungssystem. Säkulare und laizistische Staatsformen
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979) besitzen für ihre Anhänger heute noch Gültigkeit. Die MB ist die Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen, wie u.a. der algerischen "Front Islamique du Salut" (FIS), der tunesischen "an-Nahda", der gewaltbereiten ägyptischen Organisationen "al-Gama'a al-Islamiya" (GI) und "al-Jihad al-Islami" (JI) sowie der palästinensischen HAMAS (vgl. Nr. 1.3). Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts forderten religiöse ReforUrsprünge mer im seinerzeit britisch besetzten Ägypten eine "Erneuerung von Religion und Gesellschaft". Der Islam hatte in der damaligen muslimischen Welt durch die westliche Kolonialisierung an Bedeutung verloren. Nach Auffassung der Reformer sollten die Muslime ein Leben gemäß den Prinzipien von Koran und Sunna nach dem Beispiel der "frommen Altvorderen" ("as-salaf assalih") führen. Hier findet sich der Ursprung der MB. Sie verstand sich vorrangig als religiöse Gemeinschaft und konzentrierte sich auf Bildung und Erziehung der Gläubigen. Im Jahr 1939 legte sie ein 50-Punkte-Programm vor, in dem sie die Emanzipation von den Kolonialmächten durch die Herstellung einer andersartigen, eigenen "islamischen Ordnung" vertrat. Ziel war es, die Souveränität Ägyptens auf der Grundlage islamischer Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem "wahrhaft islamischen" Staat. Eckpfeiler dieser Forderung war und ist die vollständige Einführung der Scharia, als von Gott gegebener, auf Koran und Sunna beruhender islamischer Rechtsund Werteordnung, als universelles politisches und gesellschaftliches Ordnungssystem. Säkulare und laizistische Staatsformen lehnt die MB als "unislamisch" ab. Fernziel ist die Errichtung eines "föderalen großislamischen Reiches" unter Führung eines Kalifen. Aufgrund eines Verbots aus dem Jahr 1954 ist den MB-MitglieStärkste dern in Ägypten bis heute jegliche politische Betätigung offiziell Oppositionsgruppe untersagt. Eine weitere Einschränkung für die MB stellt das 1977 in Ägypten von Präsident Sadat verfügte Parteiengesetz dar, das die Existenz von Parteien auf der Basis von Rassenoder Religionszugehörigkeit verbietet. Unter Berufung auf dieses Gesetz können der MB als "illegaler Gruppierung" jegliche organisierten Zusammenkünfte untersagt, jederzeit Redeund Versammlungsverbote verhängt oder Personen ohne Anklageerhebung vorläufig festgenommen werden. Dennoch beteiligt sich die MB seit den 1980er Jahren durch "unabhängige" Kandidaten oder 215
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistischneutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung
Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch die Verteilung ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen die am 1. Dezember 1986 in Kraft tretenden "wahnwitzigen EG-Bestimmungen", die "Millionen Türken" die Möglichkeit einer Niederlassung im Bundesgebiet eröffneten, was "auf jeden Fall verhindert werden" müsse. Zum selben Thema verbreitete der "Regionalverband Süd" in München Flugblätter mit der Überschrift "Freundschaft mit allen Völkern - aber Deutschland den Deutschen", in denen er zur Unterstützung einer Petition der BIA an den Deutschen Bundestag aufrief. Ferner reichten die NPD und die BIA unter der Bezeichnung "NPD-Münchner Initiative für Ausländerstopp" für die Kommunalwahlen am 18. März in München einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein, auf den 0,5 % der abgegebenen Stimmen entfielen. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, entspricht ideologisch weitgehend der NPD. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit denen der NPD, jedoch aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistischneutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörte auch 1984 eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern, insbesondere von Türken. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Bald mehr Ausländer als Deutsche?" und "Was sich Ausländer in Deutschland anmaßen". Insbesondere verwies die DVU auf die Folgen der für Dezember 1986 geplanten Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft, die etwa "zwei Millionen auswanderungswilligen Türken" eine Niederlassung im Bundesgebiet ermögliche, und warnte vor einer "Überflutung unseres Volkes mit Fremden". Sie stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und der Kriminalitätsrate her, indem sie betonte, daß sich in allen Städten mit größeren türkischen Gastarbeiterzahlen die "Untaten türkischer Schlägerbanden gegen einheimische Mitbürger" häuften. So seien die "Türkenviertel in Westberlin" nach Einbruch der Dunkelheit und manchmal sogar schon am Tage ein "unsicheres Pflaster für Deutsche". Daneben wandte sich die DVU gegen die Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen, wobei sie insbesondere einen "Vorrang für Deutsche" bei der Vergabe von Arbeitsplätzen forderte. Ferner kritisierte sie die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die "Milliarden für die ohnehin zum Scheitern verurteil108
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • eines Kalifen an. In diesem "Kalifat" sollen die islamische Rechtsordnung (Scharia) und der Wille Allahs Grundlage und Maßstab jeglichen Handelns
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lebensbereiche der Menschen, insbesondere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Grenzen strebt die HuT die Ziele Vereinigung der islamischen Gemeinschaft ("Umma") in einem weltweiten islamischen Staat unter der Führung eines Kalifen an. In diesem "Kalifat" sollen die islamische Rechtsordnung (Scharia) und der Wille Allahs Grundlage und Maßstab jeglichen Handelns sein: "Hizb hat sich rasch zu der größten politischen Partei der Welt entwickelt, die sich in über 40 Ländern unter einem einzigen Emir für die Errichtung des Kalifats einsetzt." (Pressemitteilung der HuT vom 4. September 2007 auf einer ihrer Internetseiten) "Nur das Kalifat wird euch aus der wirtschaftlichen Misere unter dem Kapitalismus retten." (Flugblatt der HuT vom 19. Juni 2007 auf einer ihrer Internetseiten) "Nach den gescheiterten Experimenten des Sozialismus, des IWF-Kapitalismus und des Feudalismus, gibt es nur das Kalifat, das (...) wirtschaftlichen Wohlstand herbeiführen kann (...)." (Flugblatt der HuT vom 7. Juni 2007 auf einer ihrer Internetseiten) An die Stelle der heutigen Nationalstaaten sollen weltweit so genannte Verwaltungsbezirke ("wilayat") treten. Bereits heute hat die HuT ihre interne Organisation an diesen Verwaltungsbezirken ausgerichtet, u.a. in Europa, der Türkei, Ägypten, den USA und Kuwait. Die HuT spricht dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab. Die Beseitigung Israels sowie die "Befreiung Palästinas" auch unter Einsatz von Gewalt werden als wesentliche Aufgaben des angestrebten "Kalifats" betrachtet. Diese Vorstellung ist das Ergebnis einer ausgeprägten antijüdischen bzw. antizionistischen Grundhaltung. Nach der Ideologie der HuT ist die Gründung des 209
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet
Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich im DA und in der DNZ. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Thesen wie "Man sollte endlich Schluß machen mit der unentwegten Verteufelung des deutschen Volkes", "Es muß endlich aufhören, daß wir Deutsche Zahlmeister der EG sind, die anderen aber kassieren", "Die Fernseh-Gewaltigen sollten vom Volk gewählt, nicht von Parteien ausgekungelt werden" und "Die Schändung von Soldaten-Ehrenmalen muß härter verfolgt werden". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA und die DNZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.400 auf 1.350 zurückgegangen, darunter etwa 150 (1983: 180) in Bayern. Etwa 1.150 (1983: 1.100) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 50 (1983: 60) in Bayern. Bei den übrigen 200 (1983: 300) handelt es sich um "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Eine nennenswerte Zahl von Personen, die - ohne Mitglied zu sein - an solche Gruppen Spenden leisten, war auch 1984 nicht feststellbar. Zum Rückgang der Mitgliederzahl gegenüber 1983 dürfte das konsequente behördliche Vorgehen gegen neonazistische Bestrebungen maßgeblich beigetragen haben. Die 34 (1983:16) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind in der Regel lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In der Gesamtzahl sind 12 frühere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen ANS/NA enthalten, die jetzt unter anderem Namen auftreten. Die Agitation der neonazistischen Gruppen ist vor allem durch unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen 113
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Anläßlich des 90. Geburtstages von Rudolf Heß am 26. April
ters der HNG-Publikation "Nachrichten der HNG" (vordem: Information der HNG) übertragen. Am 25. Februar erfolgte die Wahl der ehemaligen ANS/NAAktivistin Christa Goerth zur neuen Vorsitzenden. Damit nahmen zwei Aktivisten der verbotenen ANS/NA Schlüsselpositionen in dem fünfköpfigen Vorstand ein. Die Ankündigung der neuen Vorsitzenden, die HNG werde ihre politischen Aktivitäten im Stil der ANS/NA forcieren, signalisiert einen bedeutsamen Richtungswandel in der Zielsetzung der HNG. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßg Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Anläßlich des 90. Geburtstages von Rudolf Heß am 26. April versuchte die HNG bundesweit, durch das Verteilen von rund 12.000 Plakaten Aufmerksamkeit zu erregen. Am 13. Oktober trafen sich in München rund 30 Anhänger Michael Kühnens aus mehreren Bundesländern, darunter auch Aktivisten der neonazistischen "Nationalen Basisgruppen", zu einer Sympathiekundgebung der HNG für den inhaftierten ehemaligen ANS/NA-Leiter. Als zwei Teilnehmer am Nachmittag in der Innenstadt Flugblätter der HNG verteilten, griff die Polizei ein und stellte die Schriften wegen Verdachts eines Verstoßes gegen Strafvorschriften sicher. Bei Fahrzeugdurchsuchungen fanden die Beamten umfangreiches Propagandamaterial, darunter rund 11.500 Plakate der HNG mit der Überschrift "Michael Kühnen entführt!" und etwa 500 Flugblätter mit der Forderung "Freiheit für alle NS-Kämpfer!". Ferner beschlagnahmten sie drei Schußwaffen, zwei Schlagstöcke, Sprühdosen mit Tränengas und Gegenstände mit NS-Emblemen. Während des Einsatzes nahm die Polizei neun Personen zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Gegen die Waffenbesitzer, die Flugblattverteiler und den für die Schriften presserechtlich Verantwortlichen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 4.4 Nationale Volksfront (NVF) Die NVF ging Anfang 1984 aus zwei nach dem Verbot der ANS/NA entstandenen NF-Leserkreisen in Mainz und Rüsselsheim hervor, die sich von Michael Kühnens Konzept zunehmend distanzierten. In ihrem Sprachrohr "Eiserne Faust" forderte die NVF den "Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel", die "Wiederzulassung der NSDAP, die durch Besatzerwillkür unter Bruch international gültigen Völkerrechts verboten wurde", die "Aufhebung des Verbotes von SA und SS" sowie ein "Verbot aller kommunistischen Banden". Im Zuge der Ausweitung des Aktionsraumes wurden Ortsgruppen in RheinlandPfalz, Hessen und Bayern gegründet. Die bayerische Gruppe in Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, führt die Bezeichnung "Stoßtrupp Theodor Eicke"*. Sie sieht neben der allgemeinen politischen Arbeit für den nationalen Sozialismus ihre Hauptaufgabe in der Förderung des wehrsportlichen Gedankens. *) Theodor Eicke war während des Dritten Reiches "Führer der SS-Totenkopfverbände und Konzentrationslager". 119
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Die Rechte", Christian Worch. Anmelder war überraschenderweise der Hamburger Neonazi und Bundesvorsitzende der "Dissidentenbewegung NPD", Lennart Schwarzbach
  • Vorsitzenden des Landesverbandes Süd-West der Partei "Die Rechte", Florian Grabowski. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis
  • neonazistischen Szene sowie einzelne Mitglieder der Partei "Die Rechte" beteiligten, war von Worch als Privatperson und nicht in seiner Funktion
  • Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei "Die Rechte" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt, sodass
Rechtsextremismus "Die Rechte", Christian Worch. Anmelder war überraschenderweise der Hamburger Neonazi und Bundesvorsitzende der "Dissidentenbewegung NPD", Lennart Schwarzbach, der in Niedersachsen bisher politisch nicht in Erscheinung getreten ist. Redebeiträge kamen von Schwarzbach und Worch, aber auch vom Landesvorsitzenden der "Dissidentenbewegung NPD" in BadenWürttemberg, Jan Jaeschke, sowie vom Vorsitzenden des Landesverbandes Süd-West der Partei "Die Rechte", Florian Grabowski. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) stellte die Lautsprecheranlage zur Verfügung. Die 18 vorwiegend männlichen Teilnehmer der Veranstaltung führten u. a. Reichsflaggen mit sich und zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Global ist nur das Kapital - Wahrer Sozialismus ist national". Wegen wiederholten Zeigens des Hitlergrußes schloss die Polizei einen Teilnehmer von der Versammlung aus und erteilte ihm ein Aufenthaltsverbot. Dabei wurde festgestellt, dass der Mann ein Messer mit sich führte. Die Demonstration am 21.12.2024 in Braunschweig unter dem Motto "Braunschweig Nazi-Stadt. Jugend in Bewegung gegen Ausgrenzung und Gewalt", an der sich etwa 50 Personen aus der neonazistischen Szene sowie einzelne Mitglieder der Partei "Die Rechte" beteiligten, war von Worch als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender angemeldet worden. Der niedersächsische Landesverband war augenscheinlich nicht in die Organisation der Veranstaltung eingebunden gewesen. 84 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Auflösung des bisher aktivsten Landesverbandes NordrheinWestfalen sowie der Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei "Die Rechte" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt, sodass bundesweit ihre Strukturen erodieren. Die Partei ist kaum noch kampagnenfähig und das Aktivitätsniveau geht deutlich zurück. Dennoch ist eine Auflösung der Partei und ein geschlossener Übergang zur Partei "Die Heimat" ebenso wenig zu erwarten wie eine Belebung der Parteistrukturen durch die Wiederwahl von Worch zum Parteivorsitzenden. Die Wahl von Kiese und 84 Siehe Kapitel 3.5 Neonazistische Szene. 141
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juda verrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 186 Fällen (1983:106). Unter den ermittelten 254 Tätern (1983: 146) befanden sich 52 (1983: 44) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 57 Verfahren ein. In 27 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1984 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten vereinzelt auch Hinweise auf eine dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Skinheads und Fußballfans einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete Deutsche Block (DB) bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Ferner identifizierte er sich mit der These, das deutsche Volk, das nicht mehr Unheil verursacht habe als andere Völker, gleiche "jenem Sündenbock", der "in grauer Vorzeit von einem Nomadenvolk mit der Schuld dieses Volkes beladen als unschuldiges Opfertier in die Wüste getrieben wurde, um das Volk zu versöhnen". Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet noch rund 30 Mitglieder (1983: 40), davon etwa 15 (1983: 15) in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. Neben der alljährlichen "Schlageter-Gedenkfeier" bei Kleinwendern im Fichtelgebirge führte der DB regelmäßig Vortragsveranstaltungen auf Kreisverbandsebene durch. Ferner setzte er sich an Informationsständen sowie mit Flugblattund Plakataktionen in verschiedenen Städten für die Freilassung von Rudolf Heß ein. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete Wiking-Jugend (WJ) ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Entsprechend ihrer These "Was unserem Volk nützt, ist gut" kritisierte sie die "Unterwerfungspolitiker", 122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Verbreitung des Publikationsorgans "Huttenbriefe - Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht", das Rudolf Heß als "Symbol des geteilten, gedemütigten und unfreien
  • sich in Kaufbeuren. Die DDF verfolgt rassistische und sonstige rechtsextreme Bestrebungen. So lehnt sie die Integration von Ausländern
  • Hitler". Er diffamierte die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, rechtfertigte pauschal das NS-Regime und leugnete die deutsche Kriegsschuld
Die Aktivitäten des Freundeskreises bestanden 1984 hauptsächlich in der Herausgabe und Verbreitung des Publikationsorgans "Huttenbriefe - Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht", das Rudolf Heß als "Symbol des geteilten, gedemütigten und unfreien Deutschlands" sowie als Opfer der Angst der "Siegermächte" vor seiner "Zeugenschaft gegenüber der Welt" glorifizierte. 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative ihres derzeitigen Vorsitzenden, des früheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer, nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von Hütten gegründet. Der Sitz der etwa 70 Mitglieder zählenden Gruppierung befindet sich in Kaufbeuren. Die DDF verfolgt rassistische und sonstige rechtsextreme Bestrebungen. So lehnt sie die Integration von Ausländern ab, die bereits zur inneren "Zerstörung der Lebenssubstanz vieler Völker" geführt habe. Ferner wendet sie sich mit der Forderung, die "deutsche Vergangenheit und Kultur" dürfe nicht weiterhin "von den Siegern von 1945 und ihren etablierten Mitläufern" als "Wiedergutmachungsgut verramscht werden", gegen das "Verdikt der Politik und der Massenmedien", die gegenüber "Regungen einer unabhängigen deutschen Geschichtsdarstellung" eine "geistespolitische Zensur" ausübten. Nach Ansicht der DDF kommen in den Massenmedien "nur jene zu Wort, die für alle Übel der Vergangenheit ausschließlich das deutsche Volk verantwortlich machen und für wiedergutmachungspflichtig bis ins 30. und 40. Glied erklären". Daneben propagiert die DDF neutralistische Vorstellungen, indem sie für einen Austritt aus der NATO und eine Abkehr von der Europäischen Gemeinschaft eintritt. Darüber hinaus strebt sie eine "Allianz mit Moskau" an, da sich die "Existenz des deutschen Volkes" nur in einer "deutsch-russischen Schicksalsgemeinschaft" sichern lasse. Remer, der als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war, verherrlichte Adolf Hitler bei Vorträgen und in seinem 1981 veröffentlichten Buch "Verschwörung und Verrat um Hitler". Er diffamierte die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, rechtfertigte pauschal das NS-Regime und leugnete die deutsche Kriegsschuld. Die DDF führte 1984 in Bayern einige Vortragsveranstaltungen durch. 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, ließ rassistische und ausländerfeindliche Ziele erkennen. So hieß es in einem Beitrag zur Ausländerfrage: "Die Gastarbeiter gehören nun ganz überwiegend Rassen an, die hier nicht zu Hause sind. Sie passen - biologisch betrachtet - nicht in die mittelund nordeuropäische Landschaft. Aus diesem weiteren Grunde ist ihnen hier keine Bleibe auf Dauer zuzubilligen". Mischlinge wurden als minderwertig betrachtet und Negern positive Charaktereigenschaften abgesprochen. 126

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