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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • vertreten. Auch fehle wegen der "Ausgrenzung der Rechte des deutschen Volkes im Grundgesetz" der Bundesregierung die Unabhängigkeit, das "Heer
  • Innern, der Druffel-Verlag "gibt überwiegend (bzw. vielfach) rechtsextreme Literatur heraus", wird für beide Verfassungsschutzberichte durch folgende Fassung ersetzt: "... gibt
Breiten Raum nahmen Ausfuhrungen zur Auslanderfrage ein. So hieß es, die "zunehmende afro-asiatische Invasion" verändere das Gesicht unseres Kulturkreises. Es sei daher geboten, die nichteuropäischen Zuwanderer in ihre Heimatländer zurückzuführen. Nur gemeinsam könnten sich die europäischen Völker "der Überfremdung erwehren". Deshalb müsse auf die "inländerfeindlichen Abtreibungsund Überfremdungsparteien" im Sinne der "Erhaltung unseres Volkes" eingewirkt werden. Deutschland solle dem Beispiel der französischen "Nationalen Front" folgen, die "wahrhaft europäisch" sei, weil sie die Integration ablehne und die "Überfremdung" bekämpfe. Der Druffel-Verlag* in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen Vorsitzenden der Gesellschaft für freie Publizistik Dr. Gert Sudholt geleitet wird, bietet Bücher an, in denen "Schwerpunktfragen des Gesamtdeutschtums" mit dem Maßstab "nationaldeutscher Kritik" erörtert werden. In der Verlagswerbung ist die Rede von der Widerlegung der These, während des Zweiten Weltkrieges seien von deutscher Seite "sechs Millionen Juden vergast" worden. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See will einen "Beitrag zum Geistesleben des "nicht umerzogenen" Teiles unseres Volkes" leisten. Er gibt seit 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 6.000 (1983: 5.000) Exemplaren heraus. Darin hieß es zur Kriegsschuldfrage, daß die Alliierten "die Verwicklungen bei der Revision des Versailler Friedensdiktates eskalativ bis zum Ausbruch der Kampfhandlungen trieben, um das Deutsche Reich zu zerstückeln". Nach der "sogenannten Befreiung" im Jahre 1945 sei die politische Tätigkeit in Deutschland den "Hilfswilligen und Werkzeugen der Besatzungsmächte" vorbehalten gewesen, die das deutsche Volk in der Frage der Wiedervereinigung bis heute hintergangen hätten. In der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seien "zahlreiche Souveränitätsdefekte zu erkennen". So sei es den deutschen Historikern nicht erlaubt, in Fragen des Kriegsausbruches und der Kriegsverbrechen eine "unabhängige deutsche Position" aufzubauen und zu vertreten. Auch fehle wegen der "Ausgrenzung der Rechte des deutschen Volkes im Grundgesetz" der Bundesregierung die Unabhängigkeit, das "Heer der Gastarbeiter" in wirtschaftlich schwieriger Zeit in ihre Länder zurückzuschicken. Dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag wurde vorgeworfen, er habe es versäumt, gegenüber einer "amerikahörigen und europasüchtigen" Regierung "deutsche Interessen wahrzunehmen". Auch habe er nichts gegen die "flagellantenhaften Anträge" eines Fraktionskollegen unternommen, die in "jenem ominösen Gesetz, das auch Stammtischzweifel an der legendären Zahl von der Judenvernichtung ahnden soll", den "christlichliberalen Nationalmasochismus" noch überträfen. *) Zu den Verfassungsschutzberichten Bayern 1977 und 1978 wurde am 17. Juli 1984 vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof folgender Vergleich abgeschlossen: Die Wertung in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1977 und 1978 des Bayer. Staatsministeriums des Innern, der Druffel-Verlag "gibt überwiegend (bzw. vielfach) rechtsextreme Literatur heraus", wird für beide Verfassungsschutzberichte durch folgende Fassung ersetzt: "... gibt Literatur heraus mit dem angestrebten Verlagsziel, sowohl zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern als auch gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen." 131
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche
  • Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Neben aktuellen Sachverhalten, die zum überwiegenden Teil den Phänomenbereich Rechtsextremismus betrafen, befasste sich das HETAZ auch mit den Auswirkungen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Abhängig von konkreten Gefährdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreterinnen und Vertreter weiterer Behörden, wie zum Beispiel von Polizeipräsidien und Kommunalverwaltungen, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften und des für den Verfassungsschutz und die Polizei geltenden informationellen Trennungsgebots zu gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zuständigen Behörden verbessert und der Austausch über operative Maßnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden neun Sitzungen des HETAZ statt. Neben aktuellen Sachverhalten, die zum überwiegenden Teil den Phänomenbereich Rechtsextremismus betrafen, befasste sich das HETAZ auch mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Lage in Hessen. Nationale Sicherheitsstrategie | Am 14. Juni 2023 stellte die Bundesregierung ihre "Nationale Sicherheitsstrategie" vor, wobei die Länder entgegen einer Bitte bzw. eines entsprechenden Beschlusses der 218. Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (30. November bis 2. Dezember 2022) nicht an deren Erarbeitung beteiligt worden waren. Bei der Erstellung stand die Bundesregierung, so ein Beitrag auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, im Austausch mit dem Deutschen Bundestag, mit Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern. Die "Nationale Sicherheitsstrategie" beschreibt vor allem, so die Bundesregierung, die Bedrohungen, denen Deutschland von außen ausgesetzt ist, und leitet daraus eine Politik der "Integrierten Sicherheit" ab: "Übergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte". 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • deutschen Volkes" und "lebendiges Zeugnis" des "arischen Geistes". Die Rechtsprechung, die den Nationalsozialismus als "Sack" prügle, aber den deutschen "Esel
Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in Pahl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwas über 1.000 Exemplaren erscheint. Die Schrift enthielt Beiträge, die sich mit der "Umerziehung durch die Siegermächte" befaßten und die Ansicht vertraten, der "behauptete Völkermord an den Juden" sei ebenso wie die Kriegsschuldfrage wissenschaftlich noch im Streit. Insbesondere hätten Wissenschaftler des Inund Auslandes mit guten Gründen "die technische Möglichkeit der 'millionenfachen Judenmorde' in Zweifel gezogen". Zur Ausländerpolitik hieß es, daß die Zukunft des deutschen Volkes durch nichts so belastet und behindert werde wie durch "eine große Zahl von Ausländern aus fernen Kulturen". Kaum wage noch jemand zu sagen, daß Völker "auch Vererbungsgemeinschaften sind" und daß ein Volk "ein Wert an sich" sei, den es zu schützen gelte. Das Gebot der Stunde laute daher "Volkserhaltung". Der Ederer-Verlag in München bot auch 1984 Publikationen an, in denen die NS-Verbrechen verharmlost werden. In den Prospekten hieß es, daß die "Holocaust-Giftspritzen ein Teil einer großangelegten Reparationszahlungsstrategie" seien, und "das schmutzige Geschäft mit den jüdischen Leiden" zwischen "Zionisten und servilen Bonner Politikern auf Kosten des in der BRD lebenden deutschen Volksteiles abgewickelt" werde. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ordnete das Amtsgericht München am 16. Mai die allgemeine Beschlagnahme des im Verlag erschienenen Buches "Sündenböcke" an, das die Behauptung enthält, die Judenverfolgung im Dritten Reich sei hauptsächlich von "zionistischen" Juden initiiert worden, die Israel besiedeln wollten und mit den Machthabern des Dritten Reiches paktiert hätten. Im Denk mit-Verlag in Nürnberg erscheint in einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Schrift "Denk mit!", in der Beiträge abgedruckt waren, die sich gegen die "Gesetze für den Schutz der Greuelpropaganda" wandten und die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmlosten. Die Schrift verherrlichte ferner Rudolf Heß als "Märtyrer des deutschen Volkes" und "lebendiges Zeugnis" des "arischen Geistes". Die Rechtsprechung, die den Nationalsozialismus als "Sack" prügle, aber den deutschen "Esel" meine, wurde als "systemimmanente Pervers(j)ustiz" bezeichnet, die in verfassungswidriger Weise versuche, den "jüdischen Auserwähltheitsdünkel über die Hintertreppe in die bundesrepublikanische Gesetzgebung einzubringen". Der Eigenverlag des Robert Dollinger in Bubenreuth, Landkreis ErlangenHöchstadt, verbreitete unter den Bezeichnungen "Bürgerinitiative zur Rettung des deutschen Volkes" und "Weltbund gegen Geschichtsfälschung" Flugblätter und offene Briefe, in denen zum Ausdruck kam, daß "die Nazis die Juden aus Deutschland heraus haben" wollten, "von einer Vernichtung" aber "keine Rede" gewesen sei. Die Zahl der in Gaskammern umgekommenen Juden sei "absolut falsch". Es gebe eine erdrückende Menge von Material wider die "zionistische Greuelpropaganda". Niemand könne den Nachweis von Gaskammern liefern. 132
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 151 4. Studentengruppen der Neuen Linken 153 4.1 Marxistische Gruppen (MG) 153 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen
  • Linken 153 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 155 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 156 7. Aktivitäten 156 8. Wahlen
  • Griechische Gruppen 167 6. Iranische Gruppen 168 6.1 Linksextremisten 168 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten 168 6.1.2 Neue Linke 168 6.2 Islamische
3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 151 4. Studentengruppen der Neuen Linken 153 4.1 Marxistische Gruppen (MG) 153 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 153 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 155 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 156 7. Aktivitäten 156 8. Wahlen an den Hochschulen 158 9. Weiterführende Schulen 158 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 160 1. Einstellungsüberprüfung 160 2. Extremisten im öffentlichen Dienst 161 7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 163 1. Allgemeines 163 2. Äthiopische Gruppen 165 3. Afghanische Gruppen 165 4. Arabische Gruppen 166 5. Griechische Gruppen 167 6. Iranische Gruppen 168 6.1 Linksextremisten 168 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten 168 6.1.2 Neue Linke 168 6.2 Islamische Fundamentalisten 169 7. Italienische Gruppen 169 8. Jugoslawische Gruppen 170 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 170 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 170 8.3 Kroatische Gruppen in Bayern 171 9. Kurdische Gruppen 171 10. Pakistanische Gruppen 173 11. Spanische Gruppen 174 8
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • propagierte Auslegung des Korans und seiner Rechtsvorschriften impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf der Trennung von Religion und Staat basierenden
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Türkei 1924 wollte Ilyas die Muslime an ihre Pflicht erinnern, die Geund Verbote des Islam zu befolgen. Die Notwendigkeit der Übermittlung der islamischen Botschaft leitete er ab aus dem koranischen Gebot "das Gute verbreiten und das Schlechte verhindern", für das er die Begriffe "tabligh" und "dawa" (arab., entspricht: "Einladung zur Mission") verwendete. Das spirituelle Zentrum der TJ befindet sich in Nizamuddin, einem Stadtteil Neu-Delhis (Indien). Weitere wichtige Orte sind Raiwind (Pakistan) und Dhaka (Bangladesch). Ein maßgebliches Zentrum der TJ in Europa ist Dewsbury (Großbritannien). Daneben verfügt die TJ in mehreren europäischen Staaten, z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal, über nationale TJ-Zentralen. Missionierungsreisen sind die Pflicht jedes TJ-Anhängers und Schwerpunkt prägend für die gesamte Bewegung. Die Anhänger der TJ sind Missionierung gehalten, regelmäßig, freiwillig und unbezahlt missionarisch tätig zu werden, um ihren Glauben zu verbreiten und selbst zu einer besonderen Frömmigkeit zu gelangen. Im Rahmen ihrer Missionierungsbemühungen zielt die TJ auf die weltweite Islamisierung der Gesellschaft. Durch das vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die von der TJ propagierte Auslegung des Korans und seiner Rechtsvorschriften impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf der Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, spricht bei ihren Missionierungsbemühungen keine klar umgrenzte Zielgruppe an. Zwar werden insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime sowie junge Konvertiten von der TJ als sehr empfänglich für ihre Botschaften eingeschätzt. Gleichwohl steht die Kontaktaufnahme zu allen Muslimen und der Versuch, diese zu einem Leben im Sinne der TJ zu bekehren bzw. zurückzuführen, im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Zudem scheint die Organisation eine gewisse Akzeptanz bei einer Vielzahl von Muslimen zu genießen, auch wenn sie einzelne Methoden oder Inhalte der Lehre nicht akzeptieren. 235
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Islam unter Führung eines einzigen Kalifen an. Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze, die ihrer Ansicht nach mit dem Islam nicht vereinbar
grund der generellen Prägung durch die "Milli Görüs"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. 2.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") Gründung: 1984 in Köln Leitung (bis zum Verbot): Metin Kaplan Anhänger in Deutschland: 750 (2006: ca. 750) Vereinsverbot: 12. Dezember 2001 Die von Cemaleddin Kaplan 1984 in Köln gegründete und in Deutschland mittlerweile verbotene Organisation "Kalifatsstaat" (ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Ziel der Organisation war es, die laizistische Staatsordnung in der Türkei zu beseitigen und durch ein islamisches Staatswesen, das allein auf der Scharia basiert, zu ersetzen. Langfristig strebte die Organisation die Weltherrschaft des Islam unter Führung eines einzigen Kalifen an. Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze, die ihrer Ansicht nach mit dem Islam nicht vereinbar waren, wurden unverhohlen abgelehnt. Verbot zeigt Seit den 2001 und 2002 vom Bundesminister des Innern gegen weiterhin Wirkung den "Kalifatsstaat" und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Vereinsverboten sowie zahlreichen polizeilichen Exekutivmaßnahmen hält sich die Mehrheit der ehemaligen Mitglieder mit offenen Nachfolgeaktivitäten zurück. Einzelne bemühen sich jedoch, organisatorische Zusammenhänge aufrechtzuerhalten und die Ideologie der Organisation - u.a. über das Internet - weiterhin zu verbreiten. Über einen Webserver aus den Niederlanden, wo die Organisation nicht verboten ist, werden Internetseiten in türkischer Sprache bereitgestellt und in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. 232
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die Identitätsprobleme unserer in Europa lebenden Kinder geben von Tag zu Tag Anlass zu noch tiefgreifenderen Diskussionen. Gleichzeitig sind weder die Lösungsvorschläge der wichtigsten Regierungen [Europas] noch die der Landesregierungen unter muslimischen Gesichtspunkten zufriedenstellend. Seit Jahren versuchen Nichtregierungsorganisationen das Identitätsproblem unserer Kinder in den Griff zu bekommen. Doch all diese Arbeiten haben nicht dazu geführt, dass das gewünschte Niveau erreicht wurde. Weil, um das gewünschte Niveau zu erreichen und Erfolg zu haben, ist es unabdingbar und ein wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind." ("Milli Gazete" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige Wertung Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eiund Ausblick genständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu lösen. Moderatere und Integrationsbereitschaft signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ansätzen erkennbaren Strömung sind möglicherweise nicht nur aus taktischen Erwägungen für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert. Die Verflechtungen zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans jedoch in Frage. Vor allem ist zweifelhaft, ob Reformveränderungen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Jugendlichen, in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese scheinen in ihrer Gesamtheit eher desintegrative Wirkungen zu entfalten und auf231
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Ausländetextreinistnits Eine weitere linksextremistische Partei istdie "Arbeiterkommunistische Partei Iran"/API mit ca. 300 Anhängern in Deutschland. Bei dieser Partei konnte
Ausländetextreinistnits Eine weitere linksextremistische Partei istdie "Arbeiterkommunistische Partei Iran"/API mit ca. 300 Anhängern in Deutschland. Bei dieser Partei konnte man im vergangenen Jahr eine Aktivierung ihrer PropagandaTätigkeit feststellen Zu diesem Zweck unterhält sie-eine Wehsite (maw.wpiran.org). auf der sie u.a Für eine Verbannung des Kopftüchs an deutschen Schulen eintritt. In Deutschland führte.die API 'mehrfach öffentlichkeitswirksame Protest-Aktionen gegen das iranische Regime durch, u.a. in Berlin. Nationalisten Der Mitgliederbestand der türkischen Natioaalisten, der so genannten "Crauen Wölfe", ist mit ca. 8.000 in Deutschland konstant geblieben. Auch in Brandenburg leben einige wenige Anhänger. Die 1978 gegründete Ötganisaton heißt eigentlich "Föderation der türkischdemokratischen Iealistenvereine in Europa & V* ("Avrupa Demokratik Ülküch Türk Symbolder ADÜTDE Dernekleri Federasyon'/ADÜTDF). Sie ist exirem nationalistisch und rassistisch ausgerichtet. Ihre Mutterpartei istdie "Partei der natiönalen Bewegung"("Milliyeici Hareket Partisi"/ MHP) in der Türkei. Die ADÜTDF propagiert die turanistische bzw. turkistische Staatsides, nach der sich alle turkstämmigen Völker der Welt in einem großtirkischen Staat vereinigensollten. Außerdem bekennt sie sich zu einem völkischen Kollektivismus, wonach sich das Individuum dem Volksganzen unterzuordnen habe, und titl_für eine Synthese von Türkentum und Islam ein. Erstmals wieder seit 2001 führte die ADUTDF am 12, April in Essen einen Jahreskongtess mit etwa 10.000 Teilnehmern durch. Extremisische Sikh-Gruppen wie die "Internationale Jugendföderation. der Sikhs"("International Skh Youth Federation" ISYE) und die "Tiget des wahren Glaubens" ("Babhar Khalsa Intemational'YBK) haben in BrandenburgJeweils Einzelmitglieder, die auch in Jüngster Zeitdurch Spenden-Sammlungen und Flugblatt-Aktionen auf sich aufmerksam gemacht haben. Beide Organisationen kämpfen im indischen Punjab für ein unabhängiges "Khalistan" 209
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen
Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische
Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft
Ausländerextremismus land beigetragen. Außerdem verübte die NLAin denletzten Jahrzehnten zahlreiche Terror-Anschläge im Iran, denen auch Unbeteiligte zum Opferfielen. Dazu kommen die inneren Verhältnisse in der Partei. Zwar bekennt mansich nach auBen zu den Grundwerten der Demokratie, aber nach innen ist die Organisation alles andere als demokratisch verfasst. Es herrscht ein sektenartiger Führungsstil mit Gruppenzwang und einem stalinistischen Führerkult um das Ehepaar Radjavi. Die Flagge des NWRI Mitglieder müssensich der Organisation bis zur Selbstaufgabe unterwerfen. Keiner kann sich dauerhaft etablieren, denn die Mitarbeiter werden in einem weltweiten Rotationssystem alle paar Jahre in ein anderes Land versetzt. Dabei geht man so weit, Funktionäre von ihrer Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde die NLA von US-Einheiten aus der Luft bombardiert und dann zur Herausgabeihrer Waffen aufgefordert. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad sind die Mitglieder der Bewegung wieder massenhaft nach Frankreich geflohen. In den Monaten Juni und Juli gingen französische und englische Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Objekte der Exilorganisation vor. Am 17. Juni fand eine großangelegte Durchsuchungsaktion in der Europazentrale der Organisation und in zwölf weiteren Objekten statt. In mehreren östlich von Paris gelegenen Vororten wurden 165 verdächtige Personen festgenommen, darunter auch die Frau des Anführers, Maryam Radjavi, und der Pressesprecher Saleh Radjavi. Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in London kam es am 17. und 19. Juni zu Selbstverbrennungsversuchen von Iranern. Das Gleiche geschah am 18. Juni in Paris und einen Tag später in Rom und Bern, Erst ein Aufruf der Vorsitzenden Radjavi aus französischer Haft, Aktionendieser Art zu unterlassen, setzte dem grausigen Treiben auf europäischen Straßen ein Ende. Am 23. Juni wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Maryam Radjavi und zehn weitere Mitglieder der MEK eingeleitet. Die französische Justiz wirft der ehemals marxistischen Organisation die Gründung einer terroristischen Vereinigung, illegale Geldtransaktionen zur Finanzierungterroristischer 207
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung
um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland"'.'Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer bolschewistischen "Partei neuen Typus", die gekennzeichnet ist durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt und befinde sich jetzt in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP findet sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekennt sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur politischen Macht der Arbeiterklasse. Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". 18
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Volksbefragung" am 17. Juni auf. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen
  • Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation
  • weiter ausbauen. Sie lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab, hielten jedoch 1984 dennoch lose Kontakte zu einigen
  • sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die meisten Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer
Im Mittelpunkt der Agitation standen beim SHB vorwiegend hochschulspezifische Themen wie der Darlehensteilerlaß nach dem BAFöG und die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Daneben wandte sich der SHB gegen die "US-Intervention" in Nicaragua und setzte sich für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Im Rahmen des "Friedenskampfes" rief der SHB zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und an der "selbstorganisierten Volksbefragung" am 17. Juni auf. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet sind. 4.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen - vgl. 3. Abschnitt Nr. 3.9 - führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie wollen damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 40 Hochschulorten vertreten sind, war 1984 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ-Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den Bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßten sich die MG insbesondere mit den Vorgängen in Nicaragua. Weitere herausragende Themen waren: "Die Angst vor dem bürgerlichen Staat", "Dreht die Republik durch?", "Was verteidigt die Bundeswehr?", "Rassismus und Demokratie" und "Das Kapital schafft Arbeitslose - Die Ökonomen erfinden Gründe dafür". Die MG konnten 1984 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab, hielten jedoch 1984 dennoch lose Kontakte zu einigen Gruppierungen. In der Durchsetzung ihrer Ziele traten sie rigoros auf und beteiligten sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die meisten Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 153
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  • Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter
ma "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gems, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten jedoch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht auf die Ebene der Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es: - die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; - die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; - die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sie die entscheidende Kraft; - die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; - die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; - die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; - die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen"; denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen. Auf der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte ihr Parteivorsitzender, daß sich die Stellung der DKP und ihrer Mitglieder in demokratischen Bündnissen gefestigt habe. Anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP sprach sich der Vorsitzende Mies erneut für ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und allen außerparlamentarischen Kräften im "Kampf gegen Hochrüstung und Sozialabbau" in der Bundesrepublik Deutschland aus. Entsprechend dem Konzept der Bündnispolitik, über weltanschauliche und politische Unterschiede hinwegzusehen, richtete der DKP-Vorsitzende ein "Grußwort" an die Teilnehmer des 88. Deutschen Katholikentages und betonte die Zu23
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  • bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer
sammenarbeit von "Kommunisten und Christen" in der "Friedensbewegung". Die DKP-München wandte sich mit einer Diskussionsveranstaltung und Informationsständen ebenfalls an die Teilnehmer des Katholikentages. Ausfluß der Bündnispolitik der DKP ist auch ihre Beteiligung an der "Friedensliste" bei der Europawahl 1984. Die Listenkandidaten waren zur Hälfte Funktionäre der DKP bzw. von ihr beeinflußter Organisationen. Die DKP wertete das "gute Abschneiden" der Friedensliste (sie erreichte bundesweit 1,3 % der gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP oftmals nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, für die DKP vorrangig sei. Auf dem DKP-Kongreß "Frieden und Arbeit" in Castrop-Rauxel betonte der DKP-Vorsitzende, die Hauptaufgabe bleibe die Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer historischen Mission" zugeführt werden: dem Kampf für den Sozialismus. Daß die Kampfbereitschaft der "Arbeiterklasse" bereits spürbar zugenommen habe, sei das Ergebnis "langjährigen erfolgreichen Wirkens der verschiedenen demokratischen Kräfte - nicht zuletzt auch von uns Kommunisten". Zum Abschluß forderte der Kongreß in einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik" und für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bünd24
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  • Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen
2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28
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  • Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben
  • derjenigen, die an der Seite Allahs [hak; auch: des Rechts] in Reihen aufmarschieren, ist Milli Görüs! Der Kampf derjenigen
polarisierende, im Verschwörungsdenken verhaftete Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die nach außen grundsätzlich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. So verbreitete die Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf folgende Definition von "Milli Görüs": "Eine Mission, ein Kampf, eine Leidenschaft ist Milli Görüs! (...) Die Mission derjenigen, die an der Seite Allahs [hak; auch: des Rechts] in Reihen aufmarschieren, ist Milli Görüs! Der Kampf derjenigen, die Opportunismus zurückweisen und in Bezug auf ihren Glauben keinerlei Kompromisse eingehen, ist Milli Görüs!" (Internetseite der Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf, 16. Oktober 2007) 228
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  • benutzt. Die DKP beteiligte sich mit Gruppen der Neuen Linken und linksextremen Ausländerorganisationen an einem "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche
"Politik" den Knüppel zimmern, um alle Ausländer, die nicht oder nicht mehr zum Arbeiten gebraucht werden, aus der Bundesrepublik zu entfernen". Die Ursache der Arbeitslosigkeit liege aber nicht in der Anwesenheit ausländischer Arbeitnehmer, sondern allein in den "Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus". Aus dieser Aussage der DKP geht hervor, daß sie die Kampagne gegen die Ausländerfeindlichkeit nur als Plattform für die Verfolgung ihres entscheidenden Zieles, der revolutionären Veränderung des politischen Systems, benutzt. Die DKP beteiligte sich mit Gruppen der Neuen Linken und linksextremen Ausländerorganisationen an einem "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik". Vom 29. September bzw. 1. Oktober bis 13. Oktober fuhr je ein Autokonvoi von München und Berlin nach Köln. Dabei wurden in 50 Städten Veranstaltungen abgehalten. Die DKP-Bezirksvorstände Nordund Südbayern riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, beim Volksentscheid im Juni 1984 der Änderung der Bayerischen Verfassung zuzustimmen; denn eine gesunde Umwelt könne es nur geben, wenn die Macht der Verursacher und großen Konzernen eingeschränkt werde. 42
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  • Publikationen der undogmatischen Neuen Linken Rahmen dieser Aktion sollten möglichst viele Personen den inhaftierten terroristischen Gewalttätern "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über
  • linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Am 18. April demonstrierten in Nürnberg etwa 120 Anhänger und Sympathisanten der "Autonomen" gegen
  • rund 900 Personen teil, darunter Anhänger der dogmatischen Neuen Linken und der orthodoxen Kommunisten. Darüber hinaus beteiligten sich "Autonome
Publikationen der undogmatischen Neuen Linken Rahmen dieser Aktion sollten möglichst viele Personen den inhaftierten terroristischen Gewalttätern "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über die in linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Am 18. April demonstrierten in Nürnberg etwa 120 Anhänger und Sympathisanten der "Autonomen" gegen das "US-Engagement in Mittelamerika". Bei einem weiteren Aufzug zum gleichen Thema am 16. November in Nürnberg nahmen rund 900 Personen teil, darunter Anhänger der dogmatischen Neuen Linken und der orthodoxen Kommunisten. Darüber hinaus beteiligten sich "Autonome" aus Bayern auch an den Protestaktionen anläßlich der Eröffnung der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a.M., bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei kam. Anhänger der "Autonomen" führten am 5. Oktober in Augsburg eine Informationsveranstaltung zum Thema "Isolationshaft - Zusammenlegung - Repressionsverschärfung" durch, an der sich rund 40 Personen beteiligten. Zentrale Diskussionsthemen, die sich insbesondere auf zwei in der Justizvollzugsanstalt Aichach einsitzende terroristische Gewalttäterinnen bezogen, waren die Haftbedingungen für "politische Gefangene" und die Möglichkeiten ihrer Verteidigung. 84

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