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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • erneut zugenommen hat. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1982 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa
  • Basisgruppen-Fraktion (BG), einer losen Vereinigung der Neuen Linken, im Vorstand vorgesehene Sitz blieb unbesetzt, da sie keinen Kandidaten benannte
  • Regel von einer "Landesastenkonferenz" (LAK) und von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöGund Bildungsabbau
einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen erneut zugenommen hat. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1982 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Aktivitäten dieser studentischen Gruppen wurden in Augsburg, Bamberg, Coburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg festgestellt. 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband mit "politischem Mandat", dessen Hauptaufgabe darin liege, die "Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der BRD" mit ihren "grundlegenden Widersprüchen" zu ändern. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm kommt der Hochschulpolitik lediglich die Bedeutung eines Ansatzpunktes im Kampf um die Aufhebung der gegenwärtigen "kapitalistischen Verhältnisse" zu. Vom 11. bis 13. März fand in Köln die VII. ordentliche Mitgliederversammlung der VDS statt, an der etwa 600 Studenten von 140 Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. In seinem Rechenschaftsbericht kritisierte der VDS-Vorstand das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das den Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) kein "allgemeines politisches Mandat" zubilligte. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein neues "Arbeitsprogramm", das sich gegen eine "Amerikanisierung" der Hochschulen, z.B. durch die Einführung von Studiengebühren und die Umstellung der Ausbildungsförderung (BAFöG) auf Darlehen, wendet. Sie wählte ferner einen neuen VDSVorstand, dem je ein Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) angehört. Der für die Basisgruppen-Fraktion (BG), einer losen Vereinigung der Neuen Linken, im Vorstand vorgesehene Sitz blieb unbesetzt, da sie keinen Kandidaten benannte. Die VDS steuerten 1982 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von einer "Landesastenkonferenz" (LAK) und von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöGund Bildungsabbau" riefen die VDS zu bundesweiten "Protesttagen" an den Hochschulen für den 25726. Mai auf. In den hierzu in München vorbereiteten Flugblättern warben der MSB Spartakus und die inoffiziellen ASten für einen "Besuch der Landtagsfraktionen durch ASten und Fachschaften". Am 26. Mai überbrachte eine kleine Delegation dem Bayerischen Landtag eine Resolution. Unter der Losung "Gegen den BAFöG-Kahlschlag" demonstrierten am 4. Dezember in Bonn rund 50.000 Personen gegen die Leistungskürzungen im 146
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Universität Erlangen hatten Anhänger der undogmatischen Neuen Linken zu einer Protestdemonstration aufgerufen, an der sich rund 250 Personen beteiligten. Nach
  • Veranstaltung zu verschaffen. Die "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die MG München führten am 12. Juli
  • ihre politische Meinung Schülern und Studenten zu vermitteln. Die linksextrem beeinflußten Münchner Asten, der "Palästinensische Studentenverein" (PSV) und der "Palästinensische
für "Ausländer" und "Deutsche" und forderten die Studenten auf, die für sie "vorgesehenen Eingänge" zu benutzen. Im Vorraum der Mensa wurden Unterschriften gegen einen Mitunterzeichner des "Heidelberger Manifestes" gesammelt. Am Nachmittag zogen rund 200 Studenten in einem Demonstrationszug zum Staatsministerium für Unterricht und Kultus und übergaben eine Protestresolution. Der gleiche Arbeitskreis veranstaltete am 7. April in der Fjächhochschule München eine Protestkundgebung mit rund 50 Beteiligten, auf der die "sofortige Entlassung" des Sozialreferenten der Landeshauptstadt München gefordert wurde. Vor und während der Versammlung wurden Flugblätter des Arbeitskreises und die Kommunistische Studentenzeitung (KSZ) verteilt. Die Publikationen enthielten Beiträge, die sich gegen vermeintliche "rassistische Tendenzen" des Münchner Sozialreferenten richteten. Die vom KHB gesteuerte "Liste Stärkt den AStA" (LISA) organisierte am 26. Mai im Bereich der Universität Regensburg eine Protestveranstaltung zum Thema "Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", an der sich annähernd 400 Studenten beteiligten. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 28. Juni an der Universität Erlangen hatten Anhänger der undogmatischen Neuen Linken zu einer Protestdemonstration aufgerufen, an der sich rund 250 Personen beteiligten. Nach Beendigung des Aufzuges begaben sich die meisten Teilnehmer zur Universität und versuchten, sich mit gefälschten Eintrittskarten Zutritt zur RCDS-Veranstaltung zu verschaffen. Die "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die MG München führten am 12. Juli in der Ludwig-Maximilians-Universität München ein "teach-in" durch, an dem sich rund 900 Studenten beteiligten. Zum Thema "Der Lehrer -- Gesinnungstäter im Staatsdienst" sprach ein Professor aus Bremen. Er kritisierte hierbei insbesondere konservative Lehrer, denen es vielfach darauf ankomme, ihre politische Meinung Schülern und Studenten zu vermitteln. Die linksextrem beeinflußten Münchner Asten, der "Palästinensische Studentenverein" (PSV) und der "Palästinensische Arbeiterverein" (PAV) organisierten am 13. Juli in München eine "Solidaritätsveranstaltung" für das palästinensische Volk. An der Versammlung nahmen rund 1.200 Personen und an dem anschließenden Aufzug mit Schlußkundgebung rund 700 Personen teil. Die Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und des AB führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie "Schluß mit dem Völkermord", "Sanktionen der BRD gegen Israel" und "Kein Holocaust im Libanon -- DKP". Anläßlich einer Veranstaltung der Hochschulunion Würzburg (HSU) mit dem Bundeswehrgeneral a.D. Domröse am 15. Juli in Würzburg, an der rund 150 Personen teilnahmen, kam es zu massiven Störungen. Trotz Einlaßkontrollen der HSU befanden sich unter den Teilnehmern etwa 60 Personen, darunter vorwiegend Anhänger des MSB Spartakus, des KB und der VOLKSFRONT, die den Vortrag des Generals anhaltend störten. 148
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Verharmlosung zur Einlegung eines Europa-Ausgabe des Holocausts in Rechtsmittels Ander türkischvolksverhetzenfang 2006 wurde sprachigen der Weise; das Verbot beTageszeitung
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Yeni Akit GmbH" 22. Februar 2005 * Leugnung und Mit Ablauf der Frist Verlegerin der Verharmlosung zur Einlegung eines Europa-Ausgabe des Holocausts in Rechtsmittels Ander türkischvolksverhetzenfang 2006 wurde sprachigen der Weise; das Verbot beTageszeitung standskräftig. "Anadoluda Vakit" * Verbreitung antisemitischer/antiwestlicher Propaganda 243
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • durch die ein falsches Bild vermittelt wird. ,,Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hände seiner Zerstörer
6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Ungeachtet der seit Jahren geleisteten Öffentlichkeitsarbeit, die Aufschluß über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst gibt, hält die Kampagne der Extremisten gegen die angeblichen ,,Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Sie wird häufig durch von Kommunisten beeinflußte Komitees und Initiativen (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.8) getragen und ist international ausgeweitet. Diese Aktivitäten diffamieren nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, sondern versuchen, auch im Inland Unbehagen über und Mißtrauen gegen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu säen. Es ist deshalb notwendig, immer wieder Fehlinformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird. ,,Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hände seiner Zerstörer geben", erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975. Dies ist eine Konsequenz aus der vom Grundgesetz gewollten wehrhaften Demokratie. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder schreiben deshalb vor, daß in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr der Verfassungstreue bietet. Damit soll verhindert werden, daß staatliche Ämter mit ihren erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände von Gegnern der Freiheit und Demokratie gegeben werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus gefährdet wird. Der Verfassungsschutz hat hierbei die gesetzliche Aufgabe, bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mitzuwirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, abgedruckt als Anhang 1). 152
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3
  • NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde das Verbot "al-Aqsa
"Al-Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3. Dezember 2004). gung; * Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMASSozialvereinen "YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde das Verbot "al-Aqsa e.V." bestandskräftig. "Bremer Selbstauflösung mit BMI hatte am Hilfswerk e.V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliLöschung im ches ErmittlungsVereinsregister verfahren mit dem am 29. Juni 2005 Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 242
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • deutschen Bevölkerung bot ihrer Agitation weitere Anknüpfungspunkte. Ausländische Linksextremisten verstärkten ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten deutschen Gruppen, bei denen sie auch
7. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1982 hielten sich in Bayern rund 709.700 Ausländer auf, darunter 220.000 Türken 124.600 Jugoslawen 78.400 Italiener 78.400 Österreicher 51.000 Griechen und 12.600 Spanier. Im Vergleich zum Vorjahr hat in Bayern die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 1.100 Personen zugenommen. Dabei trafen auf die Türken rund 4.300 Zugänge, während bei allen übrigen Ausländergruppen die Zahlen rückläufig waren. Die weit überwiegende Mehrzahl der Ausländer verhielt sich im Gastland gesetzestreu und widerstand den Bemühungen ausländischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremistischen Ziele zu gewinnen. Nur eine geringe Minderheit (1,0 %) der in Bayern lebenden Ausländer hat sich aus politischer Motivation extremistischen Gruppen angeschlossen oder unterliegt ihrem Einfluß, weil sie dort Betreuung und Unterstützung in persönlichen Anliegen zu finden hofft. Die Lage am Arbeitsmarkt sowie Überlegungen zur Änderung des Ausländerrechts dürften dazu beigetragen haben, daß die öffentlichkeitswirksamen Aktionen extremistischer Ausländergruppen in Bayern weiter zurückgingen. Bestimmend für die Aktivitäten solcher Gruppen waren in erster Linie Konfliktund Krisensituationen in den jeweiligen Heimatländern. Daneben wandten sich ausländische Extremisten auch gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Die behauptete Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung bot ihrer Agitation weitere Anknüpfungspunkte. Ausländische Linksextremisten verstärkten ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten deutschen Gruppen, bei denen sie auch im Rahmen von Aktionsbündnissen Unterstützung fanden. 156
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien westlichen Werte wenden. (...) Der Feind st nicht der Islam, dies st höchstens ene bose Chimäre. Aber es gibt
Rechtsextremisusche Parteien westlichen Werte wenden. (...) Der Feind st nicht der Islam, dies st höchstens ene bose Chimäre. Aber es gibt sehr wohl einen Feind: er steht im eigenen Lager und herrscht dort mit dem Anspruch fur uns das Beste zu wollen: die Ermachtigung des Menschen uber die Erde und die Eimebnung der Kulturen." Als Voraussetzung fur de Entstehung "westlicher Werte" macht de Autorin die technisch industrielle Revolution und de daraus folgende Angleichung der Lebensverhaltnisse der Menschen weltweit aus. Dem stellt se hr Bild von "biologischen Menschentypen" entgegen, deren Kulturen ncht untereinander vermischbar seien. Eine solche biologstische Einstellung verneint grundsatzlich demokratische Werte und damt auch das Grundgesetz, welches der Wurde, der Freiheit und der Gleichheit aller Menschen de oberste Prioritat enraumt. Der Fanatsmus eines auf "biologischen Menschentypen" beruhenden Gesellschaftsbildes spiegelt sch am ehesten n einer rasssch homogenen, also autortar-hierarchisch durchformten, germanischen Stammesgesellschaft, welche nach dem Fuhrerprinzip organisiert ist. In solchem Weltbild findet Demokratie keinen Platz. Biologistische Denkfragmente durchziehen auch andere NPD-Publikatonen und damt deren geistige Grundhaltung sowie parteinternen Diskurs. So heißt es n dem NPD-Materal "Argumente fur Kanddaten und Funktionsträger", welches unter der presserechtlichen Verantwortung des brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und Bundespressesprechers Klaus Beier entstanden st: "Ein Aftikaner, Asate, oder Onentale wrd me Deutscher werden kornen, wel die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen veranden, die fur die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortich snd. Angehörige anderer Rassen bleben deshalb körperlich, geistig und seelisch mmer Fremdkörper, gleich we lange se n Deutschland leben." Her wrd ganz offen eingeburgerten Deutschen die Befahlgung zum Deutschsein abgesprochen. Sie werden als fremdartig entund damit n 'jeder Hinsicht als ungleich herabgewertet. Selbiges glt fur diejenigen, welche de deutsche Staatsburgerschaft anstreben. 13
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden
  • 1619/17) aufgestellten, grundlegenden Anforderungen an die rechtlichen Befugnisse von Verfassungsschutzbehörden Rechnung getragen. Durch das HVSG in der Fassung der Bekanntmachung
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen - über extremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus. AUF EINEN BLICK * Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit und Befugnisse des LfV * Definition des Begriffs "extremistische Bestrebungen" - Aufgaben * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit und Befugnisse des LfV | Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestehen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Das HVSG wurde durch das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456) geändert. Hierdurch wurde insbesondere den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April 2022 (1 BvR 1619/17) aufgestellten, grundlegenden Anforderungen an die rechtlichen Befugnisse von Verfassungsschutzbehörden Rechnung getragen. Durch das HVSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 614) wurden etwa besonders eingriffsintensive Methoden des LfV zur Informationsgewinnung, wie zum Beispiel der Einsatz von Vertrauensleuten, einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen. Auch wurden die Vorschriften zur Informationsübermittlung an andere Stellen neu strukturiert; die konkret an eine Informationsübermittlung zu stellenden Anforderungen unterscheiden nunmehr maßgeblich danach, an welche Stelle (Strafverfolgungsbehörden, Gefahrenabwehrbehörden oder sonstige öffentliche Stellen) Informationen übermittelt werden sollen. Definition des Begriffs "extremistische Bestrebungen" - Aufgaben | Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen auch Verhaltensweisen 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN stimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind unter anderem in den SSSS 5 ff. HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Bestimmte, vom Bundesverfassungsgericht als besonders eingriffsintensiv bewertete nachrichtendienstliche Mittel bedürfen nach dem novellierten HVSG einer richterlichen Vorabkontrolle, das heißt die Maßnahme muss vor ihrer Durchführung vom LfV bei Gericht beantragt und richterlich angeordnet werden. KONTROLLE Die Tätigkeit des LfV wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die Mitglieder der PKV werden vom Hessischen Landtag gemäß SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte gewählt. Dieser bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 432), präzisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das für den Verfassungsschutz zuständige Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 19
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Intervention Israels im Libanon polemisierte. 6.2 Khomeini-Gegner 6.2.1 Linksextremisten Die Aktivitäten der im Jahre 1961 als internationaler Dachverband iranischer
  • politischen Gruppierungen und Parteien im Iran. Die der Neuen Linken zuzurechnende CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, die im Vorjahr
Organ ,,Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) der ,,Tudeh-Partei Iran (Sektion BRD)" p herausgegeben wird. Die islamisch-fundamentalistisch ausgerichtete Union Islamischer Studentenvereine in Europa (UISA) steht bedingungslos hinter Khomeini und seinen Bestrebungen, im Iran einen "schiitischen Gottesstaat" zu errichten. Nach dem Überfall von mehr als 100 Khomeini-Anhängern auf ein überwiegend von Khomeini-Gegnern bewohntes Studentenheim am 24. April in Mainz war die UISA heftigen Angriffen der gesamten iranischen Opposition ausgesetzt, die "Schluß mit dem Khomeini-Terror in der BRD" forderte. Die Festnahme von 86 am Überfall beteiligten Khomeini-Anhängern und die Ausweisung von 32 überführten Tätern hatte zur Folge, daß die Aktivitäten der UISA merklich zurückgingen. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit der UISA auf die Verbreitung ihres in deutscher Sprache abgefaßten Organs "Quods" (Heiligkeit), das über die "Errungenschaften der islamischen Revolution" berichtete und gegen die USA, die Sowjetunion und die militärische Intervention Israels im Libanon polemisierte. 6.2 Khomeini-Gegner 6.2.1 Linksextremisten Die Aktivitäten der im Jahre 1961 als internationaler Dachverband iranischer Studentenvereinigungen gegründeten Conföderation Iranischer Studenten -- National Union (CISNU) sind fast zum Erliegen gekommen. Ideologische Richtungskämpfe, die schon Ende 1975 einen Zerfall in mehrere rivalisierende Gruppierungen zur Folge hatten, haben sich nach dem Umsturz im Iran noch verstärkt. Die Anhänger der einzelnen CISNU-Flügel orientieren sich derzeit an verschiedenen politischen Gruppierungen und Parteien im Iran. Die der Neuen Linken zuzurechnende CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, die im Vorjahr noch durch Beteiligung an einer Botschaftsbesetzung und einer Großdemonstration in Erscheinung getreten war, hat inzwischen erheblich an Bedeutung verloren. Die Gruppierung führt auch die Bezeichnung "Iranische Studentenorganisation -- Sympathisanten der Guerillaorganisation der Volksfedayin Iran in der BRD und West-Berlin". Ihre Anhänger orientierten sich bisher an den Zielen einer im Iran operierenden Untergrundorganisation, deren Führerin Ashraf Deghani den Sturz des Khomeini-Regimes mit bewaffneten Mitteln anstrebte. Die Ungewißheit, ob sich die "Freiheitskämpferin" den Volksfedayin (Minderheit) angeschlossen oder ihre politische Tätigkeit eingestellt hat, ließ die Aktivitäten der Gruppierung rasch sinken. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Erlangen und München, die unter der Bezeichnung Die iranischen Studenten in Erlangen -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (früher: Organisation der iranischen Studenten in Erlangen) bzw. Iranische Studentenorganisation München -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (früher: Organisation der iranischen Studenten in München) auftraten. In den in München und Erlangen verteilten Flugschriften forderten sie insbesondere den "Sturz der volksfeindlichen Regierungen im Iran und Irak", den "Sturz des barbarischen Khomeini-Regimes" und die "Beendigung des Krieges im Libanon und Verurteilung des Aggressors Israel". 163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Plakat linksextremer Khomeini-Gegner Der 1972 gegründete Iranische Studentenverein München (ISVM) vertritt im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen
  • Verstärkt hat sich die Zusammenarbeit mit einer der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppe der CISNU in Berlin, die sich CISNU -- Zentrale
  • Deutschland und West-Berlin (UIS), eine Gruppe der Neuen Linken, deren Anhänger die Ziele der im Iran bestehenden Organisation "Peykar
Plakat linksextremer Khomeini-Gegner Der 1972 gegründete Iranische Studentenverein München (ISVM) vertritt im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen Spaltung bedeutungslos gewordenen Organisation "Tufan" im Iran. Verbindungen zum früheren Dachverband, der prochinesischen Mainzer CISNU, bestehen wegen deren Inaktivität nicht mehr. Verstärkt hat sich die Zusammenarbeit mit einer der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppe der CISNU in Berlin, die sich CISNU -- Zentrale Berlin nennt. Der ISVM verbreitete 1982 vorwiegend gegen Khomeini gerichtete Flugblätter. Verschiedentlich war eine Zusammenarbeit mit anderen iranischen Gruppierungen festzustellen. So veranstalteten der ISVM und der "Verein der iranischen Demokraten" anläßlich des islamischen Neujahrestages (21. März) eine gemeinsame Feier, an der rund 500 Personen teilnahmen. Die Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (UIS), eine Gruppe der Neuen Linken, deren Anhänger die Ziele der im Iran bestehenden Organisation "Peykar' verfolgen, hat ihre Agitation verstärkt. Die "Peykar" ging aus abgespaltenen Mitgliedern der "Volksmojahedin" hervor, die deren islamisch-fundamentalistische Ausrichtung ablehnten. Anhänger der UIS verteilten 1982 in regelmäßigen Abständen im Bereich der Universitäten Bayreuth und München deutschsprachige Auszüge aus der Publikation "Peykar" und sonstige Flugschriften, in denen sowohl Khomeini als auch der ehemalige iranische Staatspräsident Bani Sadr angegriffen wurden. 164
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Schwarz-Rot-Gold. Vor dem Entzünden des Feuers stellten sich die anwesenden Personen mit Fackeln in Zweierreihen
  • weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen
  • Seite fällt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller
  • Auch der Beitritt von ehemaligen Angehörigen der Partei "Die Rechte" täuscht nicht über die bestehenden Schwächen hinweg. Zudem scheint
Rechtsextremismus Schwarz-Rot-Gold. Vor dem Entzünden des Feuers stellten sich die anwesenden Personen mit Fackeln in Zweierreihen auf und zogen unter Begleitung von Trommelklängen zur Feuerstelle, wo sie einen Kreis bildeten. Nach dem Rezitieren von Flammenschwüren wurden alle drei Strophen der deutschen Nationalhymne gesungen. Die Sonnenwendfeier der JN am 20.12.2024 auf dem "HeimatHof" wurde von etwa 30 bis 40 Personen besucht, darunter der JNBundesvorsitzende Sebastian Weigler. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei "Die Heimat" befindet sich nach ihrem Strategiewechsel auch weiterhin in einer für sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite fällt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten für die Partei eklatante finanzielle Verluste. Auch der Beitritt von ehemaligen Angehörigen der Partei "Die Rechte" täuscht nicht über die bestehenden Schwächen hinweg. Zudem scheint sie unter einem neuen Namen weder politisch noch gesellschaftlich anschlussfähig zu sein. Wie das Ergebnis bei der Europawahl zeigt, fand die Partei "Die Heimat" auch nach ihrem Strategiewechsel und unter dem neuen Namen keinen Anklang in der Bevölkerung. Mit Blick auf das noch schlechtere Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2019 scheint sie als Wahlpartei endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch die Gründung des Arbeitskreises "Heimat. Kultur.Werk" sowie die einzelnen kleineren Kundgebungen können nicht über den drohenden Verlust an politischer Relevanz hinwegtäuschen. Es ist fraglich, ob es dem neuen Bundesvorsitzenden gelingt, eine wirkliche Erneuerung im Sinne des Modernisierungsvorhabens und damit einhergehend die Transformation zu einer "Antiparteienbewegung" umzusetzen. Der niedersächsische Landesverband konzentriert sich weiterhin auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die im Berichtsjahr 137
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien Kommunale Verankerung als Grundlage für den Einzug in Landesparlamente In Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sch seit
Rechtsextremisusche Parteien Kommunale Verankerung als Grundlage für den Einzug in Landesparlamente In Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sch seit engen Jahren das Streben der NPD nach einer kommunalen Verankerung. Damit will se Strukturen fur die ersehnte "Machtubernahme"etablieren. Programmatk, Auftreten und Verlautbarungen der NPD lassen den Schluss zu, dass dese "Machtübernahme"in der Zerschlagung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung enden soll. Auch wenn diese "Machtubernahme" nur en Wunschtraum der NPD st, gehen doch erhebliche Beeintrachtigungen fur de politische Kultur davon aus. Denn uberall, wo de NPD wenn auch nur margnale Erfolge erzielt, st se darauf aus, demokratische Verfahren zu torpedieren und zu blockieren. Häufig wrd berichtet, die NPD erziele mt eloquenten, burgerlich erscheinenden undn hrer Gemeinde verwurzelten Kanddaten hre Wahlerfolge. Als Beispiele dienen mmer en Fahrlehrer und en Arzt aus der Sachsschen Schweiz. Beide seien im vorpolitischen Raum verankert gewesen und hatten uber ihr poltisch-personliches Kontaktfeld das NPD-Wahlergebnis ermoglicht. Derartige Attrbute werden ebenso dem Juwelier Udo Pastors, der sich n Mecklenburg-Vorpommern als pseudo-burgerliches NPD-Aushangeschild prasentiert, nachgesagt. Solche Tendenzen snd nicht von der Hand zu weisen, Die NPD ist n der Tat um deses Profil bemuht, scheitert Jedoch immer weder be der Suche nach Kanddaten deser Pragung. Dem burgerlichen Anstrich steht eine deutlich demokratiefeindliche Haltung entgegen. So forderte Pastors am 3. Marz 2007 n Halbe vor Gesinnungsgenossen: "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwuhlen." Bislang kam de NPD nur dort zum Zuge, wo de zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu schwach war. Das spiegelt sch auch n der Entwicklung der NPD-Strukturen n Brandenburg wider. Die zentrale Frage fur 2008 lautet: Ist die NPD n Brandenburg personell, strategisch und materiell n der Lage, Ihre hochgesteckten Ziele - flachendeckender Erfolg bei den Kommunalwahlen 2008in Brandenburg - zu verwirklichen? Dazu musste sie, ahnlch we n Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, hre kommunalen Ansalze in Brandenburg verslarken und versuchen, von der Gefahren abzulenken, welche von hr fur de Demokratie und das Gemeinwesen ausgehen. En Wahlerpotenzial scheint für die NPD aberbereits jetzt schon 11
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus jedoch noch weniger Resonanz als in den Vorjahren erzeugt haben. Der "HeimatHof" kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere
  • nicht einzuschätzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 3.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes
  • ehemals Twitter) und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen
Rechtsextremismus jedoch noch weniger Resonanz als in den Vorjahren erzeugt haben. Der "HeimatHof" kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN für ihre politische Arbeit in Niedersachsen betrachtet werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr wahrnehmbar ist. Auffällig sind allenfalls die Aktivitäten der JN, die derzeit mit drei Stützpunkten in Niedersachsen vertreten sind und dabei den "HeimatHof" für ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie von der Partei nach dem Kauf der Immobilie verkündet wurde, ist derzeit nicht einzuschätzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 3.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gründung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch; Repräsentanz Landesvorsitzender: Martin Kiese Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 10 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den sozialen Medien X (ehemals Twitter) und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Aktivitäten 138
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte. Am GTAZ
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN Die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. Die Zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu können sowie Wissen und Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbehörden zu bündeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengeführt und bewertet werden, ohne die organisatorische Trennung der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) * Nationale Sicherheitsstrategie Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte. Am GTAZ in Berlin sind Vertreterinnen und Vertreter folgender Behörden beteiligt: * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Zollkriminalamt (ZKA), * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), * Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminalämter. Im GTAZ gibt es darüber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die 24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • brachten ihm Kopfverletzungen und einen Schulterbruch bei. Schmieraktionen rechtsextremen Inhalts waren der Anlaß einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Türken
Die ADUTDF veranstaltete am 13. März in München einen Jugendkongreß mit etwa 600 Teilnehmern. Zum vierten Jahreskongreß der ADÜTDF am 29. Mai in Koblenz fanden sich rund 1.500 Besucher ein, darunter Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und der Schweiz. Der 1. Vorsitzende Serdar Ceiebi ging in seinem Referat auf die behauptete Ausländerfeindlichkeit unter der deutschen Bevölkerung ein und forderte seine Landsleute auf, sich trotz aller "Anfeindungen von deutscher Seite" maßvoll zu verhalten. Ceiebi wurde am 1. November auf Ersuchen der italienischen Justizbehörden festgenommen und inzwischen am 14. Januar 1983 wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert. Der Münchner Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), ein Mitgliedsverband der ADÜTDF, führte im Januar und Dezember 1982 in München Veranstaltungen durch, zu denen zwischen 900 und 1000 Besucher erschienen. Als Redner traten der Vorsitzende der ADÜTDF bzw. sein Stellvertreter Ali Batman auf. Anhänger von Mitgliedsvereinen der ADÜTDF in Bayern waren an tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt, denen vermutlich politische Motive zugrundelagen. So drangen am 29. März sechs Türken in eine von Landsleuten bewohnte Unterkunft in Röthenbach a.d. Pegnitz ein. Einer der Eindringlinge verletzte einen Türken durch einen Schuß an der Brust. Die anderen schlugen mit einer Eisenstange auf einen Landsmann ein und brachten ihm Kopfverletzungen und einen Schulterbruch bei. Schmieraktionen rechtsextremen Inhalts waren der Anlaß einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Türken am 19. Mai in Nürnberg, bei der ein Beteiligter durch Messerstiche verletzt wurde. 176
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Ostblocks mit fast unbeschränkten Exekutivbefugnissen ausgestattet und keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen. Sie sind Instrumente der Überwachung und Unterdrückung der dortigen
  • Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners ihren Beitrag. . .leisten
Die Bekämpfung dieser im großen Ausmaß betriebenen Spionagetätigkeit ist von Jahr zu Jahr schwieriger geworden. Die hohe Zahl der Agenten^ ihre verbesserte Ausbildung sowie der Einsatz neuester operativer Hilfsmittel ermöglichen den gegnerischen Nachrichtendiensten eine immer umfangreichere und hochwertigere konspirative Arbeit. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen Diensten zuerkannten Befugnissen. Im Unterschied zu den Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Ostblocks mit fast unbeschränkten Exekutivbefugnissen ausgestattet und keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen. Sie sind Instrumente der Überwachung und Unterdrückung der dortigen Machthaber nach innen sowie offensiver Kampfführung gegen die westlichen Demokratien, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, nach'außen. Die Grußadresse des Zentralkomitees der SED anläßlich eines Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unterstreicht die Bedeutung kommunistischer Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit: "Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht Ihnen, werter Genosse Minister,. . .und allen Kommunisten im Ministerium für Staatssicherheit sowie den heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front Dank und Anerkennung aus. . .Das Zentralkomitee ist gewiß, daß die Angehörigen des MfS. . .in Treue und Ergebenheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners ihren Beitrag. . .leisten. Voraussetzungen dafür sind vor allem die weitere Stärkung der Kampfkraft der Parteiund Dienstkollektive, die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und die Festigung des unverbrüchlichen Kampfund Bruderbundes mit dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR und den Bruderorganen der sozialistischen Länder." 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1982 ging, wie in den Vorjahren, die stärkste Spionagebedrohung des Freistaates Bayern unverändert von den Nachrichtendiensten der DDR aus (62 %). Die übrigen Aktionen entfielen auf die Nachrichtendienste der CSSR (20 %), Rumäniens (8 %), der UdSSR (5 %), Ungarns (2 %) sowie Polens (1,5 %) und Jugoslawiens (1,5 %). Knapp 60 % der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Große Bedeutung bei den Anwerbungsversuchen im Westen hatten Briefansprachen ohne konkreten Anlaß (18%) sowie briefliche oder telefonische Ansprachen auf Stellengesuche hin (12%). Die Ansprachen erfolgten, ebenso wie die im kommunistischen Machtbereich, in der Regel unter einer Legende, um den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im Unklaren zu lassen. So wur178
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 189
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten
2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 193
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Ewig büßen für Majdanek Die üble Rolle des Fernsehens /&, 5 National" Zeitung
Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Ewig büßen für Majdanek Die üble Rolle des Fernsehens /&, 5 National" Zeitung Mr:i"""i,Ä(tm)a * i.M0"/,D.-Qs freihettlich" unabhängig *Überparteilich SSKSr^.a'IIKi(tm) ^ ^ 7 Deutsche Kriegsverbrechen erfunden Gab Hitler den Auftrag für die Friedensmission von Rudolf Heß? (Seite 7) 27. Jahrgang. Nr. 17 RoMTftetm. 07. Apn: IBM P r e * S - DM - OstoTOKb IB,OS *1343 C Unser Gruß nach Spandau Der einsame Gefangene ist zum Symbol der durch fremde Gewalt verfügten Teilung Deutschlands und seiner Besetzung geworden ** DaitfditUlonotsliE für Kultur un J 3257 FX Folge 4/1984 DM5,LUenk mit! iManji,ijM.mi,auj,i.u.iii.i.nmi,ii (tm)W(tm) Nachrichtenblatt der Unabhängigen Jbiuit NATION EUROPA Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung 129

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