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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Oktober 1981 bei einem Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Gewalttäter in München erschossen worden waren, mit dem Tod der "Mörder" gerächt werde
gesagt hätten. Ferner war ausgeführt, daß der inhaftierte frühere Leiter der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) Michael Kühnen "von den meisten Kameraden als der zukünftige Parteiführer unserer Bewegung angesehen" werde. Man erwarte, daß er nach seiner Haftentlassung "die bestehenden Gruppen einigen" und "die zum Teil zerschlagenen Reste ehemals bestehender Organisationen wieder zu einer schlagkräftigen Bewegung zusammenfassen" werde. Am 17. Mai durchsuchte die Polizei eine Gemeinschaftswohnung ehemaliger JFAktivisten in Fürstenfeldbruck. In einem als Druckerei eingerichteten Raum beschlagnahmte sie eine Offsetdruckmaschine, mehrere Hakenkreuzaufkleber sowie zahlreiche Flugblätter, auf denen eine Hakenkreuzflagge, ein Reichsadler mit Hakenkreuz und zwei SS-Runen abgebildet waren. Die Flugblätter enthielten die Drohung, daß der "Mord" an zwei Gesinnungsgenossen, die am 20. Oktober 1981 bei einem Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Gewalttäter in München erschossen worden waren, mit dem Tod der "Mörder" gerächt werde. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ein. Zwei ehemalige Funktionäre der VSBD/PdA und JF, die den Aufbau einer Nachfolgeorganisation der VSBD/PdA beabsichtigten, nahmen Kontakte zu dem Neonazi Michael Kühnen und zur neonazistischen "Kampfeinheit Nationaler Sozialisten" (KNS) in Emden auf. Eine von ihnen geleitete "Kampfgruppe Deutscher Sozialisten" (KDS) verbreitete im Juni 1982 im Raum Kelheim Flugblätter mit neonazistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen. Bei einer Durchsuchungsaktion am 13. Juli konnte die Polizei bei Anhängern der KDS zahlreiche Flugblätter und Aufkleber mit ausländerfeindlichem Inhalt sowie umfangreiches NS-Schriftgut und einen Karabiner sicherstellen. Gegen die Beteiligten wurde Strafanzeige erstattet. Ehemalige JF-Aktivisten errichteten am Abend des 20. Oktober an der Putzbrunner Straße in München ein Gedenkkreuz mit zwei brennenden Fackeln. Auf einer am Kreuz befestigten Tafel waren die Aufschrift "Kurt Wolfgram, Klaus Uhl, gefallen am 20. Oktober 1981" und das Keltenkreuz (Symbol der VSBD/PdA) angebracht. Die Polizei stellte die Personalien der Beteiligten fest und erstattete Anzeige wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz. Das Amtsgericht München verurteilte am 26. Februar einen ehemaligen JFAnhänger aus München wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Der Angeklagte hatte für einen Aufkleber mit der Aufschrift "Ausländer raus! Bevor der Volkszorn erwacht" verantwortlich gezeichnet. Gegen zwei Jugendliche, die Kontakte zur JF unterhalten und den genannten Aufkleber in München verbreitet hatten, verhängte das Amtsgericht Wolfratshausen am 23. November jeweils eine Jugendstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Das Landgericht München bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 19. Oktober das Urteil des Amtsgerichts München, das den ehemaligen VSBD/PdAVorsitzenden Friedhelm Busse am 7. April wegen Volksverhetzung und Aufsta109
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Exilregierung Deutsches Reich Die am 04.05.2004 in Hannover gegründete Exilregierung Deutsches Reich existiert bis heute
Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Exilregierung Deutsches Reich Die am 04.05.2004 in Hannover gegründete Exilregierung Deutsches Reich existiert bis heute und vertritt unter der Leitung von "Reichskanzler" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937"94 geben könne und das Deutsche Reich fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt". Nach Meinung der Mitglieder der Exilregierung Deutsches Reich handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Firmenkonstrukt. Der einzelne Mensch sei nur Personal dieser "BRD GmbH". Ein Beleg hierfür sei die Ausgabe des "Personal-Ausweises", wie bereits der Name zeige. Auf der Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich finden sich neben diversen reichsbürgertypischen Argumentationen auch Hinweise auf eine fremdenfeindliche und antisemitische Haltung der Organisation. In seiner "Neujahransprache 2017" äußerte der selbsternannte "Reichskanzler" Schittke zum wiederholten Mal gebietsrevisionistische Vorstellungen: "Es gilt die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines souveränen Deutschen Reiches, unserer Heimat von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt zu erreichen." (Norbert Schittke, "Neujahrsansprache 2017", Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich) Die Exilregierung Deutsches Reich tritt kaum öffentlich in Erscheinung. Ihre Mitglieder treffen sich, wenn überhaupt, in einem überschaubaren Teilnehmerkreis zu gelegentlichen Ausfahrten, "Heldengedenken" und Kranzniederlegungen. Das Wirken der Exilregierung Deutsches Reich scheint auf den Internetauftritt und auf das persönliche Werben einzelner Mitglieder für die Organisation beschränkt zu sein. Über die Internetseite wird Interessierten ein umfassendes Informationsmaterial angeboten. Außerdem werden verschiedene 94 Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 132
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen
Sicherheitsdienste sind Garanten für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen Nachrichtendienstangehörigen gehen geheimdienstlichen Aktivitäten nach. Schwerpunkt ist die Überwachung und Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen unterschiedlicher Ausrichtung, die als potenzielle Bedrohung für das syrische Regime gesehen werden. Zielpersonen der syrischen Nachrichtendienste müssen bei einer Reise nach Syrien damit rechnen, vorgeladen und intensiven Verhören unterzogen zu werden. Die Dienste nutzen diese Drucksituationen, um die Betroffenen zur Mitarbeit zu verpflichten. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 einen in Bonn lebenden DeutschSyrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Er wird beschuldigt, auftragsgemäß für einen syrischen Nachrichtendienst hier lebende Oppositionelle und deren Organisationen ausspioniert zu haben. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen LibyschArabischen Volks-Dschamahirija Die libysche Führung hat mit der Abschiebung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007 in ihre Heimat156 ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur umfassenden Verbesserung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen ausgeräumt. Dieser Öffnungspolitik steht die unverändert kompromisslose Bekämpfung und Unterdrückung aller oppositionellen Bestrebungen, auch solcher mit rein friedlichen Mitteln, im Inund Ausland gegenüber. In Deutschland stehen Islamisten libyscher und anderer Nationalität, die teilweise in grenzüberschreiten156 Die Krankenschwestern und ein Arzt befanden sich seit 1999 in Libyen in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, "im Auftrag der Feinde Libyens" 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, Spionage und sonstige nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 3, S. 314. 298
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • besteht aus folgenden Bausteinen: Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Schutz sämtlicher kritischer Infrastrukturen
ZU DIESEM BERICHT Die von innen drohenden Gefahren werden flankiert durch Bedrohungen von außen. Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit verbundenen hybriden Kriegsführung haben Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland weiter zugenommen. Es kursieren vor allem in den sozialen Medien Fake News und Verschwörungsnarrative, die das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Demokratie erschüttern sollen. Um den zahlreichen äußeren und inneren Bedrohungen zu begegnen, wurde bei einer Sitzung des Hessischen Sicherheitskabinetts am 17. Juni eine ganzheitliche Sicherheitsoffensive erarbeitet. Sie besteht aus folgenden Bausteinen: Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Schutz sämtlicher kritischer Infrastrukturen in Hessen, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen und die Optimierung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV danke ich angesichts dieser Herausforderungen für Ihren unverzichtbaren Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Ich ermuntere Sie, Ihre Arbeit nicht nur engagiert fortzuführen, sondern nach wie vor offen für neue Ideen, Konzepte, analytische Methoden und Technologie zu sein. Roman Poseck Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • sich im April 1982 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Lüneburg. Der 1980 zum Ehrenratsvorsitzenden
Ausland. In Bayern veranstaltete die WJ Sonnwendfeiern sowie einige Wochenendzeltlager, vorwiegend im Raum Stockstadt. Daneben trat sie in Mittelund Unterfranken mit Flugblättern in Erscheinung, die auch vor Schulen verteilt wurden. Vom 28. bis 31. Mai fand in der Nähe von Iphofen, Kreis Kitzingen, ein Pfingstlager der WJ statt. Zu dem bundesweiten Treffen fanden sich zwischen 150 und 200 Personen ein, darunter auch Jugendliche aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich. Der Leitsatz des Lagers "Kampf und Arbeit unentwegt" war einem Hitlerjugend-Marschlied entnommen. Eine Gegendemonstration politischer Gegner verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Würzburg leitete gegen mehrere Lagerteilnehmer, die den Demonstranten den Zugang zum Lager versperrt hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung und verbotenen Uniformtragens ein. Die WJ beteiligte sich mit einem Fanfarenzug und einer Volkstanzgruppe an der Kundgebung der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON, vgl. Nr. 3.4) am 21. August in Passau. Anschließend fuhren WJ-Angehörige nach Braunau und versammelten sich dort vor Hitlers Geburtshaus. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 150 Mitgliedern (1981: 300) im Bundesgebiet, davon rund 25 (1981: 40) in Bayern. Durch interne Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung geriet die Vereinigung in eine Führungskrise, die im September 1981 am Rücktritt des 1. Bundesführers Uwe Jäschke offenkundig wurde. Unter der Leitung seines Stellvertreters Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl mußte der BHJ 1982 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Auf dem Bundesjugendtag am 25726. September in Frammersbach, Kreis Main-Spessart, wurde das seit einem Jahr vakante Amt des 1. Bundesführers mit Heinz-Gert Höffkes aus Oberhausen/Nordrhein-Westfalen besetzt. Verbandsorgan war das vierteljährlich erscheinende Informationsblatt "Der Trommler". Ein Anfang 1980 gegründeter "Freundeskreis im BHJ e.V." hat die Aufgabe, die Arbeit des BHJ finanziell zu unterstützen. Etwa 80 Angehörige des BHJ beteiligten sich im April 1982 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Lüneburg. Der 1980 zum Ehrenratsvorsitzenden des BHJ gewählte frühere 1. Bundesführer Gernot Mörig gestaltete den im Rahmen der Kulturtage durchgeführten "Tag der Jugend". Am Schlußtag des Treffens nahm der 2. Bundesführer Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl die Totenehrung vor. Die Leitstelle Süd veranstaltete 1982 in Bayern wieder einige Wochenendund Ferienlager, Sonnwendfeiern und Wanderungen. Sie beteiligte sich auch an der Deutschlandstaffel "Vom Knivsberg zur Salurner Klause". 116
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • diplomatischen Protesten geltend gemachte Immunität Ws. wurde durch ein Rechtsgutachten der UN bestätigt, das ihm eine "funktionale Immunität" zuerkannte
Operation eines Im Frühsommer 2007 wurde eine zentral gesteuerte Operation russischen Nachzivilund militärtechnischer Spionage mit einem reisenden richtendienstes Nachrichtendienstoffizier aufgedeckt, die in den Medien wegen ihrer internationalen Bezüge einige Aufmerksamkeit erregte. Im Zusammenhang mit diesem Verratsfall wurden drei Personen - ein deutscher und ein österreichischer Staatsbürger sowie der russische Nachrichtendienstoffizier - vorübergehend festgenommen. Vermutlich Mitte/Ende der 1990er Jahre wurde der österreichische Staatsbürger, ein Soldat des österreichischen Bundesheeres, von dem damaligen Attache an der Russischen Handelsvertretung in Wien, Wladimir W., für eine Agententätigkeit geworben. Von 1998 bis 2001 war der deutsche Staatsangehörige G. in diese Verbindung eingebunden. Er verkaufte in diesem Zeitraum über den Österreicher Gegenstände und Unterlagen aus dem Bereich Hubschrauberund Flugzeugtechnik an W. Von 2003 bis 2006 lieferte G. einschlägige Unterlagen und Komponenten direkt an den inzwischen nach Moskau zurückgekehrten W., der sich mit G. mehrmals, u.a. im westlichen Ausland, traf. Primäres Aufklärungsziel des russischen Nachrichtendienstes war Hubschraubertechnik im militärischen Bereich. W. gab sich zuletzt als Mitarbeiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos aus, der zu einer UN-Raumfahrt-Konferenz nach Wien eingereist sei. Die von der russischen Seite unter scharfen diplomatischen Protesten geltend gemachte Immunität Ws. wurde durch ein Rechtsgutachten der UN bestätigt, das ihm eine "funktionale Immunität" zuerkannte, so dass er kurze Zeit später wieder frei gelassen werden musste. Die Ermittlungen dauern an. Gefährdung Aktivitäten gegen in Russland lebende Zielpersonen wie beiin Russland spielsweise Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder Geschäftsleute erfolgen ebenfalls unter zentraler Steuerung, insbesondere durch den FSB. Er überwacht die Auslandsvertretungen in Russland sehr genau, um möglichst detaillierte Erkenntnisse über die dort beschäftigten Personen einschließlich der russischen Ortskräfte154 zu erlangen. Ziel ist es, Ansatzpunkte für eine nachrichtendienstliche Ansprache zu finden. 154 Ortskräfte sind lokal angestellte Botschaftsmitarbeiter, die zumeist Staatsangehörige des Gastlandes sind. 294
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Holocaust-nur Lug und Trug? Wie die Deutschen Deutsche Nation Die Verbrechen am deutschen Volk Wo bleibt
Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Holocaust-nur Lug und Trug? Wie die Deutschen Deutsche Nation Die Verbrechen am deutschen Volk Wo bleibt hier die Sühne ? I Israels Verbrechen - ljr(tm)(tm)::v ein T a b u ? Wohin mit den Palästinensern? (Seite 5) Deutfd)etDutj)m3rittmg DEUTSCHE NACHRICHTEN drSrh. OST-WEST-KURIER B 21113 E KUTTER BLUTER * POLITISCHER ZEITSPIEGEL J 3257 FX CDenk mit! nii*n,iiu.njnijinji,mA^i"iiinnjii.ijüwiimjinm[iniin."i;j.iiiJniiiin^"m Nachrichtenblatt der Unabhängigen J5104E NATION EUROPA 119
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. II, Nr. 2.2 und Linksextre272
Immer wieder äußert sich die MLKP im Rahmen ihres antiimperialistischen Kampfes. Agitationsschwerpunkte waren besonders der Irak-Konflikt, die Kurdenfrage sowie der israelisch-palästinensische Konflikt. In einem Flugblatt zum 1. Mai heißt es: "Auf dem Weg zum 1. Mai sehen wir, dass das, was uns die imperialistische kapitalistische Welt heute beschert hat, wieder nichts anderes als imperialistische Aggression, Besatzung und Krieg, kapitalistische Ausbeutung und Barbarei, ökonomische und gesellschaftliche Zerstörung, nationale und religiöse Konflikte, globale Erwärmung, chronische Arbeitslosigkeit und gesellschaftliches Elend ist." (Flugblatt der MLKP anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2007) Im September 2006 waren im Zuge polizeilicher Maßnahmen in der Türkei mehrere MLKP-Aktivisten festgenommen worden. Dieses Thema griff die MLKP auch in der Bundesrepublik auf: "Eure Kraft reicht nicht aus, um uns zu besiegen. Und der Beweis dafür liegt offen auf der Hand. Unser Kampf und unsere Abrechnung mit der faschistischen Diktatur um die Macht gehen mit aller Macht weiter. Trotz der Angriffe und Verhaftungen durch die Bourgeoisie sind wir aus keinem Bereich, von keinem Posten zurückgewichen, im Gegenteil, der Kampf, den wir leisten, geht weit über eine reine Verteidigung hinaus und ist gleichzeitig ein Angriff." (Flugblatt der MLKP vom Januar 2007) Der MLKP thematisch nahestehende Organisationen in Deutschland sind die "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-KON) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF). Beide propagieren politisch-ideologische Aussagen in ähnlicher Weise wie die MLKP, befassen sich aber auch mit Deutschland-spezifischen Themen. Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. II, Nr. 2.2 und Linksextre272
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • neues Selbstbewußtsein der Deutschen" kämpfen. Der Verlag gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Werbeprospekten war von der "Sechs-Millionen-Legende
Zahlungsverpflichtungen damit zu verbinden". Die Bundesregierung wurde als "Bonner Regime" und "Taubblinde von Bonn" diffamiert und des Versuchs bezichtigt, die "Mehrheit durch eine Gehirnwäsche seitens der Medien zu entmündigen". In der 1953 gegründeten Nation-Europa-Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 9.500 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation-Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter und Geschäftsführer des Verlages sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Die Monatsschrift bezweifelte die "Alleinschuld eines Volkes oder gar eines einzigen Mannes", die nicht länger behauptet werden könne. Die "Nationale Erhebung 1933" habe das "Selbstbewußtsein der Nation" neu entflammt und sich "in dem Führer der Bewegung, dem Sprecher des kleinen Mannes, dem Abgott der Massen" verkörpert. Ferner bezichtigte die NE die bundesdeutschen Medien, insbesondere die Fernsehund Rundfunkanstalten, der "einseitigen Manipulation durch ,volkspädagogische' Indoktrination", die einer "Charakterwäsche" gleichkomme. Diese "Großerzieher unserer Gesellschaft" seien darauf bedacht, "den Feuerriegel des Psycho-Terrors gegen alles Nationale jetzt noch durch höhere Paragraphenzäune gegen mißliebige zeitgeschichtliche Erkenntnisse und Meinungen" zu ergänzen. In ihren "Nachrichten von der Überfremdungsfront" wandte sich die NE gegen die angebliche Absicht, "die ziemlich abgeschlossene geistige Umerziehung der Deutschen durch die biologische Zerstörung zu krönen". Der Oruffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und bisherigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, will mit seinem Programm gegen "Umerziehung und Gehirnwäsche" und "für ein neues Selbstbewußtsein der Deutschen" kämpfen. Der Verlag gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Werbeprospekten war von der "Sechs-Millionen-Legende" sowie von der "Nürnberger Justiz als Quelle der Geschichtsfälschung" die Rede. Im Verfahren wegen der Einziehung des 1979 im Verlag erschienen Buches "Was Holocaust verschweigt" fand im Juni 1982 eine Durchsuchung der Verlagsräume statt. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt seit Januar 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren heraus. Die Monatsschrift entstand aus der Fusion der "Klüter Blätter" mit dem "Politischen Zeitspiegel", die ihr Erscheinen Ende 1982 einstellten. Sie will all jene erreichen, "die Volksund Geschichtsbewußtsein noch nicht ganz verloren haben". Ihre immer wiederkehrenden Themen sind die Ausländerund die Kriegsschuldfrage. Neben der "Gefährdung unserer Kultur durch Überfremdung" bedeute die Assimilation und Einschmelzung der Ausländer eine "stille Landnahme", die in ihren "Auswirkungen schließlich dem Raub deutschen Landes nach den beiden Weltkriegen" gleichkomme. Die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei daher "eine echte kulturelle Leistung und vergleichbar mit der früheren Verteidigung gegen eindringende Fremde". Der "Potsdamer Allianz" wird vorgeworfen, sie halte "das deutsche Volk und 121
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 2). In diesem Zusammenhang forderte die ATIK: "Nein zum G8-Gipfel, nieder
vgl. Kap. II, Nr. 2.3 und Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 2). In diesem Zusammenhang forderte die ATIK: "Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus! Schluss mit ungerechten Kriegen, Ausbeutung und Plünderung! Es lebe die Brüderlichkeit der Völker! Es lebe die revolutionäre Solidarität und der Widerstand!" (Flugblatt der ATIK zum G8-Gipfel, Mai 2007) Weiter heißt es, die G8-Gipfel-Teilnehmer seien "imperialistischkapitalistische Ländervertreter", die Verträge nur abschlössen, um neue Ausbeutungsmechanismen hervorzubringen. Sie würden der Welt "Staatsterrorismus inklusive Besatzungskriege" aufzwingen und mit ihrer Privatisierungspolitik des öffentlichen Dienstleistungssektors die Menschen den "wilden Krallen des Monopolkapitals ausliefern". Am 5. Dezember 2007 durchsuchten Polizeibeamte in mehreren Bundesländern zahlreiche Objekte mit TKP/ML-Bezug sowie Wohnungen von Anhängern bzw. Funktionären der Organisation, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten der TIKKO in der Türkei unterstützt zu haben. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden umfangreiche Materialien sichergestellt. 270
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Mitteln vernichtet" werden müsse. Dem "Bonner Verbrecherregime", das seine Rechtfertigung nur "durch ständige Verteufelung der Vergangenheit aufrecht erhalten" könne, gelte
  • deutschen Volk zum Erlöschen gebracht" sei. Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials Sonstige Kanada Österreich Daneben verbreitete die NSDAP-AO vor allem
1982 wurden in Bayern 36 (1981: 61) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus den USA, Österreich und Kanada stammten. Wegen der Militanz ihrer Aussagen sind vor allem die aus Nordamerika in das Bundesgebiet versandten Schriften zu erwähnen. So rief die neonazistische "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) zur "Zerstörung des westdeutschen Besatzungssystems" auf, das "unter allen Umständen und mit allen Mitteln vernichtet" werden müsse. Dem "Bonner Verbrecherregime", das seine Rechtfertigung nur "durch ständige Verteufelung der Vergangenheit aufrecht erhalten" könne, gelte "unser Haß und unser Kampf". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Es müsse einmal die Zeit kommen, wo "alles Erbuntüchtige im deutschen Volk zum Erlöschen gebracht" sei. Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials Sonstige Kanada Österreich Daneben verbreitete die NSDAP-AO vor allem Hakenkreuzaufkleber mit Aufschriften wie "Wir sind wieder da", "Rotfront verrecke" und "Jetzt NSDAP". Der Verlag "White Power Publications" des George P. Dietz aus Reedy/West Virginia (USA) agitierte in der Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" in scharfer Form gegen die "jüdisch-bolschewistischen Wahrheitsmörder und Berufs124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial JAN.-FEB. 1982 III. Jahrg.--1. Folge SdmlunPbticf Oas 3mtffikIflonat5bittttDcrn9DfiP.unD DFU-(fiaupffdiulungsamt Da ngDRD.unfl0d)iüiuig5amtuffDH5)fjff^ DIESES
Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial JAN.-FEB. 1982 III. Jahrg.--1. Folge SdmlunPbticf Oas 3mtffikIflonat5bittttDcrn9DfiP.unD DFU-(fiaupffdiulungsamt Da ngDRD.unfl0d)iüiuig5amtuffDH5)fjff^ DIESES MATERIAL WIRD DEM EMPFÄNGER UNBESTELLT UND KOSTENLOSZUGESANDT. SAMISDAT ^^L'r^C."""'01 S Ä 0 irffiSÄ""* NOVEMBER-DEZEMBER 1982. R U N D 8 R i E F N R . 41 FRANK WALUS: "KRIEGSVERBRECHER" --Sein heroischer Kampf mit der Dummheit, Korruption, der Lilge und einer manipulierten Justiz und Presse. Simon Hiesenthal, der selbsterkorene 'NazI-JJJger', der vielgepriesene Held aus Funk, Film, Fernsehen undTresse hat sich endlich selbst besiegt! Die Gerechtigkeit triumphiert eben immer am Ende. Lassen Sie mich um mit biblischen Gleichnissen zu sprechen, den David vorJETZT NSDAP! NSOAP-AO BDX 6414. Lincoln. NE 68506 USA KAMPF DER JUDERPARTEIER WIR SIND KPD SPD CDU CSU FDP WIEDER DA! NSDAP-AO Box 6414, NSDAP-AO Lincoln. NE 68506 USA Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • massive antijüdische Propaganda zu betreiben. Der 1979 von dem Rechtsextremisten Walter Ochensberger in Österreich gegründete "Nachrichten-Austausch-Dienst" (N.A.D.) verbreitete
lügner", die seit Jahren im Deutschen Fernsehen eine "propagandistische antideutsche Schmutzflut inszeniert" hätten. Die Verbrechen des Nationalsozialismus an den Juden wurden als von "Juden und Kommunisten fabrizierte Lügen" hingestellt. Ein dem Schulungsbrief beigefügtes Flugblatt rief zur gewaltsamen Vertreibung der Juden aus Europa auf. Aus Toronto (Kanada) versandte der Inhaber des Verlags "Samisdat Pubiishers" Ernst C.F. Zündel antisemitische Schriften in das Bundesgebiet, die sich vor allem mit dem "Holocaust-Schwindel", der "Gaskammerlüge" und den "jüdischen Kriegserklärungen an Deutschland" befaßten. In einem Rundbrief erklärte Zündel, er erstrebe eine "Entteufelung Hitlers und damit Deutschlands". Angesichts der "verlogenen Darstellungen" der NS-Verbrechen betrachte er es als seine Lebensaufgabe, massive antijüdische Propaganda zu betreiben. Der 1979 von dem Rechtsextremisten Walter Ochensberger in Österreich gegründete "Nachrichten-Austausch-Dienst" (N.A.D.) verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Herstellung illegaler Schriften, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen sowie der Kampfführung und Sabotage dargestellt. Ochensberger ist auch Inhaber des "Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst-Verlags" in Lochau (Österreich), der in seiner Zweimonatsschrift "Sieg" die "soziale Volksgemeinschaft der Tat" propagierte. 126
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • bisherigen Ergebnis der Ermittlungen bestand seit 1981 eine rechtsterroristische Vereinigung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp. Der Gruppe
Die Zunahme der politisch motivierten Anschläge im Operationsstil der RZ läßt den Schluß zu, daß nicht nur neue Revolutionäre Zellen entstanden sind, sondern darüber hinaus weitere Kleingruppen und Unterstützerkreise das Konzept der RZ aufgegriffen haben. Es ist damit zu rechnen, daß sich die RZ in Anlehnung an das Ziel einer "Populären Guerilla" und einer "Massenmilitanz" weitere Protestgruppen erschließen können. Für den Fall einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland haben die RZ die Aufbietung ihres gesamten terroristischen Potentials angekündigt. Internationale Verflechtungen der RZ wurden bei der Festnahme der Deutschen Magdalena Kopp und des Schweizers Bruno Breguet am 16. Februar in Paris sichtbar. Sie führten in ihrem Fahrzeug Schußwaffen, Sprengstoff und Zündeinrichtungen mit und bezeichneten sich als Mitglieder einer "Organisation internationaler Revolutionäre". Kopp war die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Terroristen Johannes Weinrich, der der "Internationalen Fraktion" der RZ zugerechnet wird, die wiederum mit einer Splittergruppe der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammenarbeitet. In einem von dem internationalen Terroristen Mich Ramirez-Sanchez alias "Carlos" für die "Organisation des bewaffneten arabischen Kampfes -- Arm der arabischen Revolution" unterzeichneten Ultimatum war die französische Regierung zur Freilassung der Festgenommenen aufgefordert worden. Kopp und Breguet wurden von einem Pariser Gericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen bestand seit 1981 eine rechtsterroristische Vereinigung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp. Der Gruppe gehörten ferner die Neonazis Helge Blasche, Hans-Peter Fraas, Dieter Sporleder und Ulrich Tillmann an. Kexel, Blasche und Sporleder sind ehemalige Mitglieder der im Januar 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Fraas und Tillmann gehörten der im Januar 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) an. Hepp und Fraas wurden von 1980 bis 1981 als Angehörige der "Wehrsportgruppe Ausland" des Karl Heinz Hoffmann in einem Palästinenserlager im Libanon militärisch ausgebildet. Hepp war zudem früher "Gauführer" der "Wiking-Jugend". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige und USWohnsiedlungen zur Last gelegt. Dazu gehören die Sprengstoffanschläge auf amerikanische Soldaten am 14. Dezember in Butzbach, bei dem ein US-Soldat durch einen in seinem Privatfahrzeug versteckten Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, ebenfalls am 14. Dezember in Frankfurt, wo ein US-Soldat den unter dem Schonbezug des Fahrersitzes deponierten Sprengsatz beim Einsteigen entdecken konnte, sowie am 15. Dezember in Darmstadt, wo ein US-Soldat durch einen in seinem Privat-Pkw versteckten Sprengsatz verletzt wurde. Die Gruppe wird ferner mehrerer bewaffneter Banküberfälle mit einer Beute von insgesamt mindestens 600.000 DM beschuldigt. Darunter sind auch zwei Banküberfälle in Bayern am 6. April in Heroldsberg, Kreis Erlangen-Höchstadt, und am 18. November in Neunkirchen a. Brand, Kreis Forchheim. 131
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • autoritärer Staaten - ändern ständig ihr Gesicht. Vor allem der Rechtsextremismus nimmt beträchtlich an Dynamik zu, entwickelt neue Facetten und erreicht
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Bedrohungen für unsere Demokratie - Extremismus, Desinformationskampagnen, Spionageund Cyberaktivitäten autoritärer Staaten - ändern ständig ihr Gesicht. Vor allem der Rechtsextremismus nimmt beträchtlich an Dynamik zu, entwickelt neue Facetten und erreicht sogar die Mitte der Zivilgesellschaft. Auch der Kontext, in den solche Bestrebungen eingebettet sind, ändert sich. Das gilt etwa für die Migrationsproblematik, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel. Diese Bedingungen von innerer und äußerer Demokratiegefährdung müssen erkannt und genau beschrieben werden, um sie analysieren zu können. Das ist der entscheidende, auch selbstkritische Punkt: Nehmen wir / als Verfassungsschützer diese Bedingungen exakt wahr, ordnen wir sie in den richtigen Kontext ein und ist unsere Analyse korrekt? Vor allem: Garantieren unsere Instrumentarien, Arbeitsweisen und -abläufe sowie unsere internen Strukturen die adäquate Bearbeitung dieser Entwicklungen oder hinken wir dem Geschehen hinterher? Die Antwort lautet: Seit Jahren durchlaufen wir einen Prozess der Neuausrichtung. Wir stellen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedensten Professionen ein und gewinnen dadurch neue Kompetenzen und Perspektiven. Wir definieren neue Ziele, richten uns operativer aus, bedienen uns neuer Ermittlungstechniken und verstärken den Erkenntnisund Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden. Wir verbessern unsere Methodik der Informationsgewinnung, beziehen die immens wachsenden Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz in unsere Überlegungen ein und schärfen unsere analytischen Fähigkeiten. Mehr denn je fokussieren wir unsere Präventionsarbeit auf die zivilgesellschaftlichen Bereiche, in denen Aufklärung und Resilienz gegen extremistische Bestrebungen dringend geboten ist. So intensivieren und erweitern wir unter anderem die Zusammenarbeit mit Schulen und Universitäten und erschließen darüber hinaus weitere Formen und Felder der Präventionsarbeit. Dabei negieren wir etwaige Fehler nicht, sondern sprechen sie offen an, um im Rahmen einer adäquaten Fehlerkultur daraus einen Gewinn für die Zukunft zu ziehen. Sich nur mit tagesaktuellen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Phänomenen zu beschäftigen, reicht nicht aus. Wir müssen "vor die Lage" kommen. Also entsteht gegenwärtig in der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des LfV eine Studie über das Thema "Antisemitismus als Querschnittsphänomen". Unter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -9
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Daran nahmen auch Personen aus dem türkischen und deutschen linksextremistischen Spektrum teil. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE die militärischen Operationen in "Kurdistan" und rief die Parteianhänger zur Wachsamkeit auf. Karayilan richtete dabei an die in Europa lebenden Kurden folgenden Aufruf: "Verstärkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf können wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschließen, diejenigen, die das nicht können, sollen ihre patriotische Pflicht erfüllen." (YÖP vom 3. September 2007, S. 5) Nach dem Beschluss des türkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007, grenzübergreifende Militärschläge gegen die Guerillaeinheiten des KONGRA GEL im Nord-Irak zu erlauben, ist es Mitte Oktober bis Ende November 2007 deutschlandund europaweit zu sowohl prokurdischen als auch protürkischen Kundgebungen mit teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Zahlreiche Demonstrationen von Anhängern des KONGRA GEL standen dabei unter dem Motto der Kampagne "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!"), die ursprünglich im Spätsommer initiiert worden war, um auf den angeblich schlechten Gesundheitszustand Öcalans hinzuweisen. Dass beide Themen geeignet sind, KONGRA GEL-Anhänger in hohem Maße zu emotionalisieren, zeigt sich darin, dass zu vielen der dezentral organisierten Veranstaltungen mehrere Tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Erstmals gab es in diesem Zusammenhang auch Gegendemonstrationen mit zum Teil massivem Auftreten national eingestellter Türken, die u.a. eine verstärkte Bekämpfung der PKK forderten. Am 15. Dezember 2007 fand im Rahmen der Kampagne "Edi Bese!" in Düsseldorf eine Großdemonstration mit insgesamt ca. 10.000 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland statt. Daran nahmen auch Personen aus dem türkischen und deutschen linksextremistischen Spektrum teil. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Demonstration selbst verlief jedoch friedlich. 257
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Offensive schwarzer Stern" und "Die Anderen". Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppen, aus deren Reihen sich die Terrorgruppen
Dem weiteren Umkreis dieser Szene sind auch die "autonomen Gruppen" (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.11.5) zuzuordnen sowie die in Bayern aufgetretenen Gruppen "Freizeit '81/Freizeit '82" (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.11.4), "Militante Freundschaftsbewegung München-Baerlin, Baerlin-München", "Offensive schwarzer Stern" und "Die Anderen". Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppen, aus deren Reihen sich die Terrorgruppen rekrutieren. Insbesondere die "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit ihren Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS-Kampfruf" bestimmenden Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. So war der am 20. Oktober 1981 in München bei der Festnahme erschossene Neonazi und Anführer der Terrorgruppe "Kommando Omega", Klaus Ludwig Uhl, gleichzeitig Aktivist bei der NSDAP-AO und gehörte dem Redaktionsstab des "NS-Kampfrufs" an. In dessen Ausgabe Nr. 46 wird "Vergeltung" für den "sorgfältig geplanten Hinrichtungsakt" an Uhl und dem mitbeteiligten Wolfgram angedroht. Auch der Neonazi Helmut Oxner, der am 25. Juni in Nürnberg drei Ausländer ermordete und drei weitere schwer verletzte, besaß Schriften der NSDAP-AO. In der Ausgabe Nr. 48 des "NS-Kampfrufs" werden die Morde Oxners damit gerechtfertigt, daß er mit seinen Taten "ein Fanal" gegen die "Kanakenintegration" und gegen den von den "Bonner Demok-Ratten" tolerierten Besatzungszustand habe setzen wollen. 137
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintraten
  • aber auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische
Kampfprogrammes, das sie "demokratische Alternative" bezeichnen, sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1982 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintraten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1982 etwas über 50, wobei ein Teil gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das "studentenfeindliche Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaft" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Krefelder Appell" und "Rotstiftpolitik" sowie der Falkland-Konflikt, die Vorgänge in Polen und die Entwicklung im Libanon behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen "AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-HG trat in der von ihr Anfang April verbreiteten Zeitung "EINSTEIN zum ANDEREN" für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und rief zur Beteiligung an den "Ostermärschen" auf. Bei den Landtagsund Bezirkswahlen in Bayern kandidierten auf den Listen der DKP 10 Anhänger der DKP-HG, die teilweise maßgebende Funktionen beim MSB Spartakus bekleiden. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" zur Bildung einer "Volksfront" anbieten zu können. Bündnispartner des MSB waren 1982 wiederum der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellen Anlässen bildete er aber auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstim141
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Streikaktionen "Gegen BAFöGund Bildungsabbau" und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen
mung" und "Streiks" durchzusetzen. Er fordert ferner -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Eine weitere Gruppe entstand 1982 in Augsburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1982 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die "materielle Besserstellung der Studenten", für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung der Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern sowie gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Anhänger des MSB Spartakus sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und nahmen an lokalen und überregionalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter "Protesttage" und Streikaktionen "Gegen BAFöGund Bildungsabbau" und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Bonn sprach der MSB-Bundesvorsitzende von einer "reaktionären Wende". Er bezeichnete den Beschluß der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V." (VDS), dem "Sozialabbau" und den Koalitionsvereinbarungen der neuen CDU/CSU/F.D.P.-Regierung "eine massive Reaktion der Studentenbewegung" entgegenzustellen, als "willigen Startschuß", den gemeinsamen Widerstand an den Hochschulen zu organisieren. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Der SHB erwies sich 1982 wiederum als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom 22. bis 24. Oktober fand in Hamburg die 23. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der 450 Delegierte des Verbandes teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Im Rechenschaftsbericht bekräftigte der wiedergewählte SHB-Bundesvorsitzende Wolfgang Zellner aus Regensburg die Bedeutung des "Kernbündnisses von SHB und MSB Spartakus". Seit 10 Jahren betreibe der SHB eine "klare Politik der Aktionseinheit von Sozialdemokraten und 142
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Leistungskürzungen im BAFöG-Bereich richtete. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen
  • Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation
  • herausgegeben. Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie 1982 zu einigen Gruppierungen lose
Kommunisten". Der Verband werde auch in Zukunft seinen Beitrag zur Umwandlung der Hochschulen in "Hochburgen des Anti-Stationierungskampfes" leisten. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1982 unverändert etwa 60 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilen. Eine neue Gruppe entstand in Würzburg. Daneben konnte sich der SHB auf eine größere Anhängerschaft stützen. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Als Beiträge zum "Friedenskampf" unterstützte der SHB die "Internationale Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn und die Sammlung von Unterschriften für den "Krefelder Appell" und für "atomwaffenfreie Zonen". Anhänger des SHB beteiligten sich an den bundesweiten "Protesttagen" am 25726. Mai "gegen BAFöGund Bildungsabbau" sowie an der Großdemonstration am 4. Dezember in Bonn, die sich gegen die Leistungskürzungen im BAFöG-Bereich richtete. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet sind. 4.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 3.9 -- führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie wollen damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an 40 Hochschulen vertreten sind, war 1982 wiederum der Bildungsbereich. Die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde finanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung führen "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.". An einigen Hochschulorten wurden auch "Schulzeitungen" herausgegeben. Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie 1982 zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität 144

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