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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Drei Taten fallen in den Phänomenbereich -rechts-, 40 Taten in den Phänomenbereich -linksund vier Straftaten in den Bereich -ausländische Ideologie
Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2023 auf 103 Delikte (2022: 54). Die Mehrzahl der Taten (56) kann keinem Phänomenbereich zugeordnet werden (2022: 43). Drei Taten fallen in den Phänomenbereich -rechts-, 40 Taten in den Phänomenbereich -linksund vier Straftaten in den Bereich -ausländische Ideologie-. In zwei Fällen handelte es sich um Gewalttaten, welche sich keinem Phänomenbereich zuordnen ließen. 2. REGISTER Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2023 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. 284 D. Anhang
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich
  • linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel
  • marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt
  • Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung
  • Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion
Der Anfang 1979 auf Initiative des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) gegründete "Heinrich-Heine-Fond", der wegen fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst unterstützt, gab Ende August seinen 3. Rechenschaftsbericht bekannt. Danach betrage das Spendenaufkommen 310.000 DM, wozu vor allem örtliche "Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote" und die DKP, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der sich als Illusion erwiesenen Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen verhindern. Die Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zerspliterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese beginnende Umorientierung waren Bestrebungen um eine verstärkte Zusammenarbeit der Organisa60
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1982, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
In einem Rundschreiben vom 3. Dezember erklärte das KFAZ, jetzt und im entscheidenden Jahr 1983 gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren, um den Widerstand gegen die Raketenstationierung unüberwindlich zu machen. Es wies auf die für 1983 geplanten Aktionen hin und erwähnte hierbei insbesondere die verstärkte Unterschriftensammlung für die Kampagne "Atomwaffenfreie Städte" in Verbindung mit der Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell", die Kundgebungen anläßlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers, die "Ostermärsche", den "Hiroshima-Tag" (6. August), den "Anti-Kriegstag" (1. September) und die Demonstrationen am 22723. Oktober 1983 in mehreren europäischen Hauptstädten. Von den in Bayern bestehenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA, ehemals MBFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFGVK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Seit November 1982 gibt sie zusammen mit "Münchner Friedensinitiativen" und "anderen Friedensorganisationen" die Zeitschrift "Pazifix" heraus. Nach einer Selbstdarstellung der BIFA haben durch die "Vielzahl neuer, vor allem stadtteilbezogener Friedensinitiativen" "die kontinuierliche Koordination und der Erfahrungsaustausch an Gewicht" zugenommen. Die BIFA veranstaltete zusammen mit dem "Münchner Friedensforum" am 10. April in München den "Ostermarsch '82" in Form eines Sternmarsches zur Münchner Freiheit. Zu den Unterstützern dieses "Ostermarsches '82" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFG-VK und verschiedene "Stadtteilfriedensinitiativen". An diesen Kundgebungen beteiligten sich rund 4.000 Personen. Anschließend wurde ein "Friedensfest" durchgeführt. Im Oktober verbreitete die BIFA eine "Argumentationshilfe" zu der von der DKP initiierten Kampagne "München atomwaffenfrei". Um der Kampagne Nachdruck zu verleihen, beabsichtigt die BIFA, in München eine Unterschriftensammlung in Form einer "Volksbefragung" durchzuführen. Am 4. September veranstaltete die BIFA in München ein "Friedensfest" zum Antikriegstag (1. September), an dem etwa 400 Personen teilnahmen. Sie war auch Veranstalterin einer Demonstration in München am 11. Dezember aus Anlaß des 3. Jahrestages des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses", an der sich 900 Personen beteiligten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1982, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. 57
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • später die MLPD vielfach bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligte sich an den "Ostermärschen
klasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbänden organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 900 Personen (KABD 1981: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit weniger als 50 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (KABD 1981: 30) nur unwesentlich verändert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint 14tägig in einer Auflage von rund 8.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Mit der Gründung der Partei wurde der Aufund Ausbau von Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen verstärkt betrieben. In Zeitungen und Flugblättern wurden vorwiegend aktuelle Probleme der Großbetriebe wie Rationalisierung, Stillegung, Kurzarbeit und Entlassungen behandelt. Die Publikationen befaßten sich auch wiederholt mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die MLPD führte im Oktober/November in mehreren bayerischen Städten Veranstaltungen durch, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. An einer Veranstaltung anläßlich des "Antikriegstages" am 4. September in Neu-Ulm beteiligten sich rund 150 Personen. Hierbei wurden Themen wie "Abschaffung der NATO und des Warschauer Paktes" sowie "Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa" erörtert. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wirkte der KABD und später die MLPD vielfach bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligte sich an den "Ostermärschen". Mitglieder der MLPD arbeiteten aktiv in nordbayerischen "Friedensinitiativen" mit. Ferner beteiligten sich Anhänger des KABD an der von den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) am 17. April in München organisierten Demonstration und an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn gegen die ,,NATO-Nachrüstung". Höhepunkt der Aktivitäten war die offizielle "Parteigründungsveranstaltung" am 21. August in Düsseldorf, an der rund 2.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hierbei erklärte der erstmals öffentlich aufgetretene Vorsitzende des Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst 1981 vom KABD eingeleitete Spendenkampagne zur Gründung der MLPD soll nach eigenen Angaben 1,7 Millionen erbracht haben. Zu den Nebenorganisationen des KABD und nunmehr der MLPD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommmunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören. 64
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre
  • Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Agitationsschwerpunkt
  • ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach
3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) per 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft", per AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Oer AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees (ZK) vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der in der Februar-Ausgabe angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. Statt dessen erschienen 1982 eine Normalausgabe, zwei Doppelnummern und zwei Sondernummern. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Agitationsschwerpunkt des AB war 1982 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern des AB und Mitgliedern der NPD und JN kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen. Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des 2. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Nr. 2.4.3 dieses Abschnitts). Der AB und sein Umfeld unterstützten auch eine weitere, aus dem gleichen Anlaß für den 26. September angemeldete Versammlung, die von der Landes65
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
Anhang (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; $ 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine Löschung unterbleibt, sind die personenbezogenen Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht 812 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. 245
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • gegen die deutschamerikanische Kriegsallianz" und unterstützten die von anderen linksextremen Gruppierungen am 11. September in Frankfurt a.M. durchgeführte Kundgebung gegen
leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz, die vom Zentralen Komitee (ZK) einberufen wird. Die bei der Gründung gebildeten 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auf Bundesebene verfügte der BWK zum Jahresende noch über 500 Mitglieder (1981: 600). In Bayern sank die Mitgliederzahl unter 100 (1981: etwa 100). Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1982 rund 1.500 Exemplare (1981: 2.000). Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNN-Verlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1982 Betriebszeitungen, Kasernenzeitungen, Hochschulzeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Anzahl dieser Druckschriften ging 1982 erheblich zurück. Die Agitation des BWK richtete sich 1982 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft, die er als "aggressives imperialistisches Militärbündnis" bezeichnete. Er wandte sich ferner gegen die "israelische Aggression" und die "NATO-Interessen" im Libanon und warf der Bundesregierung wegen der EG-Wirtschaftssanktionen gegen Argentinien eine "Verstrickung" im FalklandKonflikt vor. Anhänger des BWK beteiligten sich an der anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn von den Marxistischen Gruppen (MG) organisierten Demonstration "gegen den NATO-Imperialismus und gegen die deutschamerikanische Kriegsallianz" und unterstützten die von anderen linksextremen Gruppierungen am 11. September in Frankfurt a.M. durchgeführte Kundgebung gegen die "faschistische Militärdiktatur" in der Türkei. Weiter wandte sich der BWK gegen die Tarifabschlüsse, das Beschäftigungsprogramm und die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. In seinen Publikationen kritisierte er mehrfach die zunehmende "Ausländerfeindlichkeit" und forderte eine "Einbürgerung der Ausländer ohne wenn und aber!". Angehörige des BWK beteiligten sich auch an einer Demonstration am 24. April in München, die sich gegen "Ausländerhetze und Ausländererlasse" richtete. An der Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober beteiligte sich der BWK lediglich mit 4 Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Er erhielt 413 Gesamtstimmen. In seinem Wahlaufruf "Gegen Deutsch-Nationalismus und Reaktion" warf der BWK den anderen Parteien vor, den "Deutsch-Nationalismus" zu fördern, "politische Unterdrückung" auszuüben, die "Berufsverbote" zu akzeptieren und die "Interessen der Arbeiterklasse mit Füßen zu treten". 70
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • beteiligten sich seine Anhänger wiederholt an den von anderen linksextremen Gruppen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen". Darüber hinaus beteiligte sich
  • seine Arbeit längerfristig auf eine "strategisch-politische Konzeption einer linken Frontbildung" konzentrieren. Für die Bundestagswahl 1983 befürwortete er eine "offene
NATO-Nachrüstung. Im Rahmen seiner Aktivitäten versuchte er, über "Aktionsbündnisse" in der "Friedensbewegung" verstärkt an Einfluß zu gewinnen. So beteiligten sich seine Anhänger wiederholt an den von anderen linksextremen Gruppen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen". Darüber hinaus beteiligte sich der KBW an den "Ostermärschen" im April sowie den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Im Februar veröffentlichte der KBW einen Beschluß der Bundesleitung über "Parlamentarische Wahlen und Wahlbeteiligung". Danach will der KBW seine Arbeit längerfristig auf eine "strategisch-politische Konzeption einer linken Frontbildung" konzentrieren. Für die Bundestagswahl 1983 befürwortete er eine "offene Liste" der "Grünen". Der Einfluß des KBW auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ging 1982 merklich zurück. Von der krisenhaften Entwicklung des KBW blieben auch seine Nebenorganisationen, die "Kommunistischen Jugendbünde" (KJB) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nicht verschont. Beide Gruppierungen traten 1982 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, verschaffte sich mehr Eigenständigkeit. Seit Oktober 1981 arbeitet die VrV selbständig auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1982 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1982 im Bundesgebiet unverändert rund 500 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern blieb annähernd konstant bei 50. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit Ende 1980 wird das Zentral72
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  • VOLKSFRONT 1982 mehrfach Aktionen der KPD und anderer linksextremer Gruppen, die sich gegen die "Ausländerfeindlichkeit" richteten. Als Beitrag zum "Friedenskampf
Die KPD-beeinflußte "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) wurde am 6. Oktober 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Am 30./31. Januar fand in Frankfurt a.M. der 2. Bundeskongreß der VOLKSFRONT statt, an dem 185 Delegierte aus 11 Landesverbänden teilnahmen. Als Arbeitsschwerpunkte legte der Kongreß den Kampf für das Verbot aller "faschistischen" Organisationen und gegen die "Ausländerfeindlichkeit" fest. "Dringendste Aufgabe" des "Friedenskampfes" sei es, "die ,Nachrüstungsbeschlüsse' zu kippen". Ziel bleibe nach wie vor die Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1982 nur noch etwa 50 Mitglieder (1981:100). Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das monatlich erscheint. Im Rahmen ihrer Aktivitäten unterstützte die VOLKSFRONT 1982 mehrfach Aktionen der KPD und anderer linksextremer Gruppen, die sich gegen die "Ausländerfeindlichkeit" richteten. Als Beitrag zum "Friedenskampf" beteiligten sich Anhänger der VOLKSFRONT an örtlichen "Friedensaktionen", an den "Ostermärschen" sowie an den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Die KPD-beeinflußte "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO), die 1982 in Bayern inaktiv blieb, tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Verbandsorgan der RGO sind die "RGO-Nachrichten". Die "Revolutionäre Landvolksbewegung" (RLVB) beschloß am 13./14. März in Kaufungen bei Kassel eine neue Satzung, wählte einen neuen Vorstand und bezeichnet sich künftig als "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" (AG-FLV). Durch diese organisatorische und personelle Änderung und mit Hilfe ihrer gleichnamigen Zeitung "Freies Landvolk" soll der Aufbau einer "freien Landvolkbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. Mit der Wahl eines in Oberfranken wohnhaften Funktionärs der VOLKSFRONT zum Kassenprüfer versucht die Arbeitsgemeinschaft, auch in Bayern Fuß zu fassen. Die Aktivitäten in Bayern beschränkten sich 1982 auf den Vertrieb ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Auf ihrer 4. ordentlichen Bundeskonferenz am 5. Juni in Bochum änderte sie ihre Satzung und wählte einen neuen Vorstand. In ihrem sporadisch erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" sind für Bayern Kontaktadressen in Eckental, Kreis Erlangen-Höchstadt, Kempten und München angegeben. 74
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die AEL/MG-Fraktion im Studentischen Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universität München. 3.10 Sonstige
  • Arbeitsgemeinschaft "Ökologie und Marxismus". 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.11.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch
  • Arbeitsfeldern" zur "eigenen" Befreiung. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
glieder aufrief, beteiligten sich annähernd 8.000 Personen, darunter etwa 3.000 MG-Anhänger aus Bayern. Auf der Schlußkundgebung rief ein MG-Funktionär zum "Kampf gegen Imperialismus in Betrieben und Universitäten" auf. Zur Mobilisierung der MG-Anhänger fanden im Vorfeld der Demonstration zwischen 6. und 8. Juni an mehreren Hochschulorten Kundgebungen statt. Unter dem Motto "Noch ein Völkermord für den NATO-Friedep" protestierten die MG 1982 in mehreren Universitätsstädten gegen die "militärische Intervention" Israels im Libanon. An den Demonstrationen beteiligten sich insgesamt über 5.000 Personen, überwiegend MG-Anhänger. Den Aufzug am 14. Juli in München unterstützten auch der BWK, die GIM, die "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die AEL/MG-Fraktion im Studentischen Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universität München. 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der 1980 aufgelösten KPD und des KB schlossen sich im Frühjahr 1979 zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) zusammen. Sie wollen Sammelbecken für alle "revolutionären Kräfte" außerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein mit dem Ziel, den "Staatsapparat" der "herrschenden Klasse" zu zerstören. Anfang 1982 bestanden im Bundesgebiet in zahlreichen Städten, unter anderem auch in Nürnberg, örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, die inzwischen keine Aktivitäten mehr entwickeln. Die vom KB Ende 1979 abgespaltene "Zentrumsfraktion", die sich "Gruppe Z" nannte, unterhielt auch in Landshut einen Stützpunkt. Aktivitäten der Gruppe Z wurden 1982 nicht mehr bekannt. Die von ihr herausgegebene Zeitschrift ,,Z" ist nicht mehr erschienen. Ehemalige Mitglieder der 1980 aufgelösten KPD, die sich bereits vor der Auflösung als "Gruppe der 99" für die Beibehaltung eines "organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs" ausgesprochen hatten, trafen sich 1982 mehrfach als Arbeitsgemeinschaft "Ökologie und Marxismus". 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.11.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen" Befreiung. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. 78
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • mittees" installiert. Diese "Charter Committees" sind vorort be"Gerichten" rechtigt, "(...) hohe ethische Standards durchzusetzen. Anhand von Berichten seiner Mitglieder untersucht
  • Charter Committees" fungieren im scientologischen Rechtssystem demnach als "Gerichte". WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch
"World Institute So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology Enof Scientology terprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiEnterprises" (WISE) ver Scientologen - in Deutschland bereits sechs "Charter Commit eigenen mittees" installiert. Diese "Charter Committees" sind vorort be"Gerichten" rechtigt, "(...) hohe ethische Standards durchzusetzen. Anhand von Berichten seiner Mitglieder untersucht und korrigiert das Charter-Komitee routinemäßig jeglichen Missbrauch der Verwaltungstechnologie von LRH.162 Jedes Mitglied kann die Dienstleistungen des Charter-Komitees für Schlichtungen und Ethik-Handhabungen in Anspruch nehmen, um geschäftliche und organisatorische Streitigkeiten und Beschwerden zu bereinigen." ("Prosperity" Nr. 71, 2007, S. 2) Die "Charter Committees" fungieren im scientologischen Rechtssystem demnach als "Gerichte". WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine staatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Dabei bedeutet die Formulierung "kann in Anspruch nehmen (...)" in der Sache ein "muss" in Anspruch nehmen, da anderes Verhalten nach dem scientologischen Selbstverständnis eine "unterdrückerische Handlung" darstellt. Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische und Veränderungen demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie des politischen nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen WillensbilSystems durch dung teil. Aus den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO maß"Expansion" der SO geblichen Schriften ihres Gründers Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erhöhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. 162 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 320
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) , insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen können, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. IS. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in ei256
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  • diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden
Anhang 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel: 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7, Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingerter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. Überwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderjährige dürfen nicht als. Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese nicht von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in 8 7 Abs. I Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogeneDatenbei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfanger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbehörde erfolgt, aus besonderen Gründen nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 241
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  • kommunistischen Bereiches, in geringem Umfang auch Angehörige der Neuen Linken, so von KBW, KPD und VOLKSFRONT. Der überwiegende Teil
  • DKPbeeinflußten DFG-VK und mehrerer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten, einen Aufzug durch, an dem sich annähernd 10.000 Personen
  • Nahezu alle in Bayern vertretenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken hatten mit Beiträgen in ihren Publikationsorganen und mit Flugblättern
  • rund 300.000 Personen beteiligten, darunter eine erhebliche Anzahl von Linksextremisten. Die Initiative zu dieser Demonstration ging im wesentlichen vom Bundesvorsitzenden
Nachdruck für dieses Vorhaben zu werben. Die organisatorische Vorbereitung der .Ostermärsche" lag weitgehend in den Händen von Zusammenschlüssen örtlicher Friedensinitiativen", die sich zu regionalen Konferenzen trafen, wobei vielfach Funktionäre von KFAZ, DFU und DFG-VK maßgebend mitwirkten. An den Veranstaltungen nahmen rund 160.000 Personen teil. Ziele der "Osteraktionen" waren Militäranlagen oder zentrale Kundgebungsorte wie Frankfurt a.M., Dortmund, Berlin (West), Bielefeld. In Bayern fanden etwa 45 Aufzüge und Kundgebungen statt, an denen sich rund 20.000 Personen beteiligten. Zentren waren Nürnberg (10.000 Teilnehmer), München (4.000 Teilnehmer), Landshut, Schweinfurt und Landsberg a. Lech. An den Veranstaltungen beteiligten sich Vertreter des gesamten orthodox-kommunistischen Bereiches, in geringem Umfang auch Angehörige der Neuen Linken, so von KBW, KPD und VOLKSFRONT. Der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer gehörte demokratischen Organisationen an. Anläßlich des SPD-Bundesparteitages in München führten am 17. April die "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF), in denen Angehörige der DKPbeeinflußten DFG-VK und mehrerer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten, einen Aufzug durch, an dem sich annähernd 10.000 Personen beteiligten. Unter den Erstunterzeichnern des bundesweit verbreiteten Aufrufes "Wir wehren uns gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung" waren BWK, KB, KPD, VOLKSFRONT, GIM und DFG-VK. Nahezu alle in Bayern vertretenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken hatten mit Beiträgen in ihren Publikationsorganen und mit Flugblättern zur Teilnahme aufgefordert. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens und des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Reagan fand am 10. Juni in Bonn unter dem Motto "Aufstehen! Für den Frieden" eine "Internationale Demonstration" statt, an der sich rund 300.000 Personen beteiligten, darunter eine erhebliche Anzahl von Linksextremisten. Die Initiative zu dieser Demonstration ging im wesentlichen vom Bundesvorsitzenden der DFG-VK, KFAZ-Büromitglied und Mitglied des WFR Klaus Mannhardt aus. Als Veranstalter der Demonstration traten sechs Organisationen auf, darunter DFG-VK und VDS, die die "Geschäftsführung" für den aus 17 bundesweiten Organisationen bestehenden "Koordinierungsausschuß Friedensdemonstration 10. 6. Bonn" übernahmen, der als Trägerkreis der "Internationalen Friedensdemonstration" anzusehen ist. Diesem Trägerkreis gehörten auch die SDAJ und das KFAZ an. Den Aufruf zur Demonstration unterzeichneten rund 1.900 Organisationen, Gruppen und "Friedensinitiativen", darunter die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen sowie KBW, KABD, KPD und GIM. Aus Bayern reisten 9.000 bis 10.000 Personen nach Bonn. Der Kartenvorverkauf lag in Händen von DKP, DFU, DFG-VK und MBFA (nunmehr BIFA). Parallel zu dieser Demonstration veranstalteten die "Marxistischen Gruppen" (MG) in Bonn einen Aufzug mit Schlußkundgebung unter dem Motto "Gegen den NATO-Imperialismus und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz". An der Veranstaltung, zu der auch der BWK seine Mitglieder aufrief, beteiligten sich rund 8.000 Personen, darunter etwa 3.000 MG-Anhänger aus Bayern. Am 17. Juli fand in Nürnberg das "2. Nürnberger Friedensfest" unter dem Motto "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" statt, das rund 5.000 Personen besuchten. Eingeladen hatte ein aus 54 Perso88
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  • Betroffenen möglichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl
SicherheitsAus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbeempfindliche reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf siStellen cherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert am 12. September 2007 und in der Neufassung veröffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 314
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren
Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein können. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte InsGeheimschutz trument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Zuständigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "Mitwirkungsaufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt, sondern die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen bei den zuständigen Stellen liegt. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. 312
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit
  • Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung richtete sich ihre Agitation auch
  • Daneben versuchte die NPD gelegentlich, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie behauptete, Hitlers Politik habe von Anfang
2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grur^lordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist "Deutschlands Wiedergeburt" durch Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der jeder einzelne seine Kräfte in der "verpflichtenden Verantwortung für die Gemeinschaft seines Volkes" entfalten soll und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Die NPD, die sich als "Hefe der noch vorhandenen nationalen Substanz unseres Volkes" versteht, propagiert deshalb auf der Grundlage eines "lebensrichtigen Menschenbildes" eine "neue sittliche und deutsche Gemeinschaftsordnung", mit der sie die "überlebten" Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme "im kapitalistischen Westund im staatskapitalistischen Ostdeutschland" überwinden und durch eine "echte Volksgemeinschaft der nationalen Solidarität" ersetzen will. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung richtete sich ihre Agitation auch 1982 vor allem gegen die als "Zwangs-Germanisierung" empfundene Integration der im Bundesgebiet lebenden Ausländer. Nach Auffassung der Partei gefährdet die "wahnwitzige Ausländerzuwanderung" die Substanz des Volkes und die "Identität der Deutschen im eigenen Land". Im Kampf gegen die "Überfremdung unseres Landes" eigne sich als "Radikalkur" nur ein "rigoroser Ausländerstopp", da Zuzugsbeschränkungen nicht ausreichten, um die Folgen einer "im Interesse volksfeindlicher Kräfte" betriebenen Politik der "Zerstörung unserer Volksidentität" zu beseitigen. Daneben versuchte die NPD gelegentlich, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie behauptete, Hitlers Politik habe von Anfang an der "Überwindung von Versailles" gegolten. Sie diffamierte die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 als "Verräter und Hochverräter" und unterstellte ihnen "Blindheit gegenüber den Zielen der Kriegsgegner" und eine "fatale Entschlossenheit, den Bestand des Reichs dem eigenen Ehrgeiz zu opfern". Das "Nürnberger Siegertribunal" sei die Geburtsstunde der "infamen Lüge" von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg gewesen. Da heute noch 80jährige Deutsche wegen "angeblicher Kriegsverbrechen vor die Richter geschleppt" würden und der "Mär93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär
2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) gegründete NPD zählte 1982 im Bundesgebiet rund 5.900 Mitglieder (1981: 6.500). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich auf Bundesebene keine organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Oktober 1981 auf dem 15. Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber etwa die Hälfte keine Aktivitäten zeigt oder nur noch nominell besteht. Dem bundesweiten Abwärtstrend folgte auch die Mitgliederentwicklung in Bayern, wo die Partei gegenüber 1981 etwa 100 Anhänger verlor und derzeit noch rund 1.200 Mitglieder (ohne JN und NHB) zählt. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 75.000 Exemplaren (1981: 75.000). Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag 95
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Funktionär Professor Hagen Prehl, gegen den ein Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten mit dem Ziel der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst
  • Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg" betrieb die DVU die Rechtfertigung der NS-Zeit. Sie vertrat die Auffassung, "die im Versailler
für die NPD zu gewinnen. Dabei versucht sie, als überparteiliche Sammlungsbewegung "besorgter Deutscher" aufzutreten, die den Protest des "kleinen Mannes" gegen "die herrschende Integrationsund Einwanderungspolitik" artikuliere, damit "Deutschland das Land der Deutschen bleibt". Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. Leiter der BIA ist der NPD-Funktionär Professor Hagen Prehl, gegen den ein Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten mit dem Ziel der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst anhängig ist. "Kontaktadresse" des "Regionalverbands Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch Verteilung von Flugblättern und Verbreitung ihrer Druckschriften "Deutsche Zukunft" und "Info-Magazin Ausländerstopp" in Erscheinung. Daneben errichtete sie einige Informationsstände. In einem zur Landtagswahl herausgegebenen Flugblatt rief sie zur Wahl der NPD auf, da "die Forderungen der Bl Ausländerstopp nur durch die Nationaldemokraten vorangetrieben werden" könnten. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildete eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Wird Deutschland zur zweiten Türkei?" und "Wie Millionen Ausländer Deutschland überfremden". Die DVU warnte vor einer "Entwicklung der Bundesrepublik zum Vielvölkerstaat und Zuständen wie in Chikago". Infolge der von "Einwanderungsund Integrationsextremisten" bestimmten Ausländerpolitik der Bundesregierung können nach Ansicht der DVU "Asylbetrüger und ausländische Rauschgiftbanden ihr Unwesen treiben", während "immer mehr Deutsche in den Ausländerslums und in ausländerüberfluteten Schulen benachteiligt und diskriminiert" würden. Mit dem Hinweis auf das "wissenschaftlich längst widerlegte Zweckdogma von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg" betrieb die DVU die Rechtfertigung der NS-Zeit. Sie vertrat die Auffassung, "die im Versailler Diktat manifestierte Siegerpolitik" habe Deutschland ins Abseits gestellt und ruiniert, aber auch "Kräfte der Verzweiflung freigesetzt, auf denen der Nationalsozialismus aufbauen konnte". Bei Versuchen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, berief sich die DVU auch auf die Geschichtsforschung, deren Ergebnisse angeblich zeigten, wie sehr die "Siegerpropaganda" in den vergangenen Jahrzehnten die "sogenannte Zeitgeschichte im Dienste der Umerziehung" bestimmt habe. Die DVU wandte sich gegen "Wiesenthals Schauermärchen" und die "sowjetische Propagandazahl von vier Millionen jüdischen Auschwitz-Toten", wobei sie betonte, daß kein schriftliches Dokument von Hitler über die Judenvernichtung existiere und wichtige Fakten wie "das Fehlen eines Führerbefehls" anerkannt werden müßten. 102
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Deutschland übe die VSBD/PdA eine Signalund Sogwirkung im gesamten rechtsextremen Lager aus. Ihre Bemühungen um den Ausbau der Organisation hätten
So zeige die in ihrem Programm verwendete Formel ,,Gemeinnutz vor Eigennutz" das bewußte Bemühen, eine für die Mitglieder und Anhänger sichtbare Kontinuität zum Nationalsozialismus herzustellen, Veröffentlichungen und Äußerungen führender Funktionäre fußten auf einem offenen Bekenntnis zum nationalsozialistischen Gedankengut und ließen die Absicht erkennen, ein dem NSStaat vergleichbares System zu errichten. Wie die NSDAP verunglimpfe die VSBD/PdA den demokratischen Staat und seine Repräsentanten und trete für eine uneingeschränkte Alleinherrschaft auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet ein. Zahlreiche antisemitische und rassistische Äußerungen belegten die Absicht der VSBD/PdA, in der von ihr erstrebten "Radikaldemokratie" Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz nicht gelten zu lassen. Insoweit seien deutliche Parallelen zur Judenhetze der NSDAP und zu der im Dritten Reich propagierten ,,Rassenhygiene" festzustellen. Die Tätigkeit der VSBD/PdA sei in kämpferisch-aggressiver Form darauf gerichtet, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. Die Erringung der Macht werde nicht mit demokratischen Mitteln, sondern auf gewaltsamem Wege angestrebt. Dies zeigten mehrere Straftaten, die von führenden Mitgliedern der VSBD/PdA unter Anwendung von Gewalt verübt worden seien. Daneben bewiesen auch Waffenfunde sowie das Mitführen und der Einsatz von Waffen die zunehmende Militanz der VSBD/PdA. Als führende neonazistische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland übe die VSBD/PdA eine Signalund Sogwirkung im gesamten rechtsextremen Lager aus. Ihre Bemühungen um den Ausbau der Organisation hätten sich in letzter Zeit verstärkt. Strafrechtliche Verurteilungen der maßgeblichen Funktionäre hätten an der Tätigkeit und der politischen Zielsetzung der VSBD/PdA nichts zu ändern vermocht. Ihre verfassungsfeindliche Betätigung könne daher nur durch ein vereinsrechtliches Verbot wirksam unterbunden werden. Die Verbotsverfügung wurde dem VSBD/PdA-Vorsitzenden Friedhelm Busse, der sich seit Oktober 1981 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2) in Untersuchungshaft befand, am 27. Januar in der Justizvollzugsanstalt Landsberg zugestellt. Anschließend fanden bei Busse und mehreren VSBD/PdA-Anhängern im Bundesgebiet Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Ein Schwerpunkt des Einsatzes lag in Bayern, wo die Polizei insgesamt 15 Objekte durchsuchte und ein Vervielfältigungsgerät, Stahlhelme, Schlagstöcke, Stichwaffen, Blanko-Führerscheinvordrucke, gefälschte Amtssiegel, Druckplatten für Hitlerbilder sowie umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sicherstellte. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 27. Februar Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schloß sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an. Einige Aktivisten versuchten, den Zusammenhalt auch nach dem Verbot zu wahren. Seit Ende März kursierte unter ehemaligen Anhängern der VSBD/PdA intern die Nr. 1 eines "Völkischen Informationsblattes". Die Schrift bezeichnete die demokratischen Parteien als "Totengräber des deutschen Volkes", die den "nationalen" Kräften den "totalen Kampf" an108

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