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Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong
Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Bayern zu Ausschreitungen größeren Ausmaßes, die von türkischen Linksextremisten ausgingen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die innere Sicherheit durch ausländische Gruppen
  • Präsenz in Afghanistan aus, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit die Einmischung der UdSSR ablehnte. Die GUAfS verfügt
  • Studentenvereine. Trotz bestehender "Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich ihre Zielsetzung primär nicht gegen die freiheitliche demokratische
  • Dezember 1979 veranlaßte die ideologisch der Neuen Linken zuzurechnende Gruppierung der GUAfS zur Fortsetzung ihrer Protestaktionen gegen die Sowjetunion. Anhänger
Anhaltender Aufmerksamkeit bedürfen die verstärkten Tendenzen einzelner Gruppen zu konspirativem Verhalten sowie die Versuche ausländischer Extremisten, unpolitische Folklore-, Sportund Hilfsvereine zu unterwandern. Anlaß zur Sorge gibt insbesondere die zunehmende Polarisierung zwischen politisch entgegengesetzten türkischen Gruppierungen, deren Anhänger in steigendem Maße zur Anwendung von Gewalt neigen. So kam es erstmals auch in Bayern zu Ausschreitungen größeren Ausmaßes, die von türkischen Linksextremisten ausgingen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die innere Sicherheit durch ausländische Gruppen insgesamt nicht gefährdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgfältige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der latenten Bedrohung durch extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele bejahen. 2. Afghanische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegründet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit sprach sich für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan aus, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit die Einmischung der UdSSR ablehnte. Die GUAfS verfügt im Bundesgebiet über mehrere örtliche Studentenvereine. Trotz bestehender "Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich ihre Zielsetzung primär nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verhältnisse in der Heimat. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 veranlaßte die ideologisch der Neuen Linken zuzurechnende Gruppierung der GUAfS zur Fortsetzung ihrer Protestaktionen gegen die Sowjetunion. Anhänger der GUAfS aus München beteiligten sich am 4. Januar, 26. Januar und 24. Mai 1980 an Demonstrationen in Bonn und Frankfurt/M., bei denen die militärische Intervention der UdSSR scharf verurteilt wurde. In Bayern verteilten Anhänger der GUAfS von Januar bis April 1980 des öfteren Flugblätter und Zeitschriften, die sich mit dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan befaßten und den derzeitigen afghanischen Regierungschef Karmal als einen auf die politische Bühne gehobenen ,,Hampelmann der Sozialimperialisten" bezeichneten. Dabei wurden auch Flugblätter der bisher nicht bekannten "Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes" (SAMA) festgestellt, die den Zusammenschluß mehrerer revolutionärer Gruppen im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan bezweckt. 126
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten
"Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu führen. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten inzwischen in mehreren Städten des Bundesgebietes zur Bildung "Palästinensischer Arbeitervereine" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen für die palästinensische Guerillaorganisation "AI Fatah" Medikamente, Sanitätsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland für die Ziele der Palästinenser werben. Anhänger der ,,AI Fatah" verteilten im Frühjahr und Sommer 1980 in bayerischen Städten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa" (Sturm) und "Falestine al Mohtalla" (Besetztes Palästina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in Nürnberg und München Versammlungen örtlicher PAV-Anhänger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Palästinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Palästina. Der 1976 gegründete Münchner Ausländerverein "Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der Palästinensergruppen dürfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, daß die von diesem Personenkreis ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Palästinensern verübten und versuchten Anschläge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr hauptsächlich auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. 129
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische
  • Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes
Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • zulässig, wenn zuvor nen unerläßlich ist und geeignete polidie Rechtmäßigkeit der Maßnahme zeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsrichterlich festgestellt
  • Gefahr im gut nicht rechtzeitig erlangt werden Verzuge ist die richterliche Entscheikann. Satz 1 gilt entsprechend für einen dung unverzüglich
  • Absatz 1, die in ihrer Art und Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiSchwere einer Beschränkung des Brief-, geführt werden kann. Die richterliche
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ len des Bundesamtes für VerfasEntscheidung ist unverzüglich nachzusungsschutz gegen sicherheitsgeholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in fährdende oder geheimdienstliche dessen Bezirk das Bundesamt für VerTätigkeiten erforderlich ist. fassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, Verfahren gelten die Vorschriften des wenn die Erforschung des Sachverhalts Gesetzes über die Angelegenheiten der auf andere, den Betroffenen weniger befreiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeinträchtigende Weise möglich ist; eine chend. Die erhobenen Informationen geringere Beeinträchtigung ist in der dürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Regel anzunehmen, wenn die InformaAbs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwention aus allgemein zugänglichen Queldet werden. Technische Mittel im Sinne len oder durch eine Auskunft nach SS 18 der Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum Abs. 3 gewonnen werden kann. Die AnSchutz der bei einem Einsatz in Wohwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 nungen tätigen Personen verwendet darf nicht erkennbar außer Verhältnis werden, soweit dies zur Abwehr von Gezur Bedeutung des aufzuklärenden fahren für deren Leben, Gesundheit Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist oder Freiheit unerlässlich ist. Maßnahunverzüglich zu beenden, wenn ihr men nach Satz 8 werden durch den PräZweck erreicht ist oder sich Anhaltssidenten des Bundesamtes für Verfaspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder sungsschutz oder seinen Vertreter annicht auf diese Weise erreicht werden geordnet. Außer zu dem Zweck nach kann. Satz 8 darf das Bundesamt für Verfas(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich sungsschutz die hierbei erhobenen gesprochene Wort darf mit technischen Daten nur zur Gefahrenabwehr im RahMitteln nur heimlich mitgehört oder men seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. aufgezeichnet werden, wenn es im Ein- 2 bis 4 sowie für Übermittlungen nach zelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen Maßgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des gemeinen Gefahr oder einer gegenwärArtikel 10-Gesetzes verwenden. Die Vertigen Lebensgefahr für einzelne Persowendung ist nur zulässig, wenn zuvor nen unerläßlich ist und geeignete polidie Rechtmäßigkeit der Maßnahme zeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsrichterlich festgestellt ist; bei Gefahr im gut nicht rechtzeitig erlangt werden Verzuge ist die richterliche Entscheikann. Satz 1 gilt entsprechend für einen dung unverzüglich nachzuholen. SS 4 verdeckten Einsatz technischer Mittel Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entzur Anfertigung von Bildaufnahmen sprechend. Das Grundrecht der Unverund Bildaufzeichnungen. Maßnahmen letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des nach den Sätzen 1 und 2 werden durch Grundgesetzes) wird insoweit eingeden Präsidenten des Bundesamtes für schränkt. Verfassungsschutz oder seinen Vertre(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solter angeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiSchwere einer Beschränkung des Brief-, geführt werden kann. Die richterliche Postund Fernmeldegeheimnisses 337
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 155
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten
2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 159
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • KVPM) 322 ff. Kaukasisches Emirat 239 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) / der Partei Kaypakkaya, Ibrahim 267 DIE LINKE
REGISTER K Kern-al-Qaida 194 ff. Kämpfer im Jihad (Mujahidin) 182 Khomeini, Ayatollah 233 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 232 Knop, Ingmar 128 Kamagata Maru Dal International Köhler, Katrin 90 (KMDI) 281 Köklü Degisim Kameradschaften 48, 52 ff., 93 (Publikation, türkisch) 208 Kamkin, Alexander 120 Koma Civaken Kurdistan - KCK (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) 251 Kaplan, Cemaleddin 232 ff. Koma Komalen Kurdistan - KKK Kaplan, Metin 232 f. (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) 251 Karahan, Yavuz Celik (alias Osman Döring) 217 f. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation des KONGRA GEL) 258 ff. Karatas, Dursun 262 Kommission für Verstöße Karayilan, Murat 256 der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 322 ff. Kaukasisches Emirat 239 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) / der Partei Kaypakkaya, Ibrahim 267 DIE LINKE. 266 359
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen
  • September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte
  • Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter
  • Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft
  • durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen
  • Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen
  • Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 klausel gilt, ist damit zu rechnen, dass 'pro NRW' in ihren Schwerpunktregionen in der Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen durch den Minister für Inneres und Kommunales NRW am 23. August 2012 gründete sich am 14. September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte' in NRW in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften dar. Sowohl die Führung als auch ein Teil der Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Dies vertritt die Partei in einer aggressiv-kämpferischen Weise, die sich vor allem durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen Aktivitäten unter diesem Schutzschirm weiterzuführen. So wurden fast alle neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in den vergangenen Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier im nationalsozialistischen Stil. Die Parteiführung in NRW setzt darauf, Parteiaktivitäten zu entfalten, um als Organisation formal die Anforderungen an eine Partei zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund trat die Partei auch mit einer Landesliste NRW zur Bundestagswahl an. Sie zeigte jedoch kaum Engagement im Wahlkampf und erreichte in NRW insgesamt 2.288 Wählerstimmen, was einen prozentualen Anteil von 0,024% ausmacht. Dennoch sieht sie den Wahlantritt als Erfolg, weil dadurch der Parteienstatus weiter gestärkt würde. Parteiaktivitäten waren fast ausschließlich in den Kreisverbänden Dortmund und Hamm zu verzeichnen. Derzeit beabsichtigen drei Kreisverbände an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Für die Europawahl ist die Partei nicht zugelassen, da sie nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften sammelte. EntwicklungstEndEnzEn 19
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sind an dung von Gewalt oder darauf gerichdie allgemeinen Rechtsvorschriften getete Vorbereitungshandlungen ausbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). wärtige Belange
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwen(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an dung von Gewalt oder darauf gerichdie allgemeinen Rechtsvorschriften getete Vorbereitungshandlungen ausbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, SS4 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, die gegen den Ge(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind danken der Völkerverständigung (Ara) Bestrebungen gegen den Bestand des tikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insBundes oder eines Landes solche pobesondere gegen das friedliche Zulitisch bestimmten, zielund zwecksammenleben der Völker (Artikel 26 gerichteten Verhaltensweisen in Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet einem oder für einen Personenzusind. sammenschluß, der darauf gerichtet (2) Die Verfassungsschutzbehörden des ist, die Freiheit des Bundes oder eines Bundes und der Länder wirken mit Landes von fremder Herrschaft auf1. bei der Sicherheitsüberprüfung von zuheben, ihre staatliche Einheit zu Personen, denen im öffentlichen Inbeseitigen oder ein zu ihm gehörenteresse geheimhaltungsbedürftige des Gebiet abzutrennen; Tatsachen, Gegenstände oder Erb) Bestrebungen gegen die Sicherheit kenntnisse anvertraut werden, die Zudes Bundes oder eines Landes solche gang dazu erhalten sollen oder ihn politisch bestimmten, zielund sich verschaffen können, zweckgerichteten Verhaltensweisen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von in einem oder für einen PersonenzuPersonen, die an sicherheitsempfindsammenschluß, der darauf gerichtet lichen Stellen von lebensoder verteiist, den Bund, Länder oder deren Eindigungswichtigen Einrichtungen berichtungen in ihrer Funktionsfähigschäftigt sind oder werden sollen, keit erheblich zu beeinträchtigen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahc) Bestrebungen gegen die freiheitliche men zum Schutz von im öffentlichen demokratische Grundordnung solInteresse geheimhaltungsbedürftiche politisch bestimmten, zielund gen Tatsachen, Gegenständen oder zweckgerichteten Verhaltensweisen Erkenntnissen gegen die Kenntnisin einem oder für einen Personenzunahme durch Unbefugte, sammenschluß, der darauf gerichtet 4. bei der Überprüfung von Personen in ist, einen der in Absatz 2 genannten sonstigen gesetzlich bestimmten FälVerfassungsgrundsätze zu beseitigen len. oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß hanDie Befugnisse des Bundesamtes für Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 drücklich unterstützt. Voraussetzung für Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 331
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Ansar as-Sunna-Gruppe) 198 Islamische Rechtsordnung Jerusalem-Tag (al-Quds-Tag) 207 (Scharia) 209 Jihad 182 ff. Islamische Widerstandsbewegung
Islamische Gemeinde Kurdistans - Islamisches Zentrum München 216 CIK (Ciwaka Ädegslamiye Kurdistan/Kürdistan Islam Toplumu) 253 Islamistische Milieus 185 Islamische Gemeinschaft Izzadin al-Qassam-Brigaden 213 in Deutschland e.V. (IGD) 185 ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 217 ff. J Islamische Jihad Union Jama'at Ansar as-Sunna (IJU) 187 ff. (Ansar as-Sunna-Gruppe) 198 Islamische Rechtsordnung Jerusalem-Tag (al-Quds-Tag) 207 (Scharia) 209 Jihad 182 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) (HAMAS) 184 ff. Jihadisten 189 Islamische Zentren 185 f. Jund al-Islam (Armee des Islam) 198 Islamischer Staat im Irak 191 f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 55 Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 206 Junge Nationaldemokraten (JN) 64 ff. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 233 junge Welt (jW) 135 f. 358
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig
Darüber hinaus wirbt sie für Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und deren Zielen. Mitgliederbestand Neben dem Großraum Berlin, wo die SO ihre Aktivitäten 2007 und Tätigkeit verstärkte, sind regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitweiterhin ungleichgliederbestands und der Tätigkeit der Großraum Hamburg sowie mäßig verteilt Baden-Württemberg und Bayern. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 3. Klage der SO gegen die Beobachtung Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) haben am 31. März 2003 Klage gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Mit Urteil vom 11. November 2004 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln diese Klage in vollem Umfang abgewiesen.175 Die SO hat gegen diese Entscheidung im Januar 2005 Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt.176 SO als ReligionsDie SO stellt in ihrer Berufungsbegründung vor allem darauf ab, gemeinschaft dass sie als Religionsgemeinschaft aufgrund des aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 und 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung resultierenden Schutzes nicht beobachtet werden dürfe. Die Selbstcharakterisierung als Religionsgemeinschaft erscheint jedoch angesichts zahlreicher Äußerungen von Hubbard zur angeblich rein wissenschaftlichen Natur von Scientology zweifelhaft. Auffällig ist auch, dass die SO 175 VG Köln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 176 Mit Urteil vom 12. Februar 2008 hat das OVG Münster die Berufung der SKD und SKB gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 326
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ren, rechtsfehlerhaft gewesen, nachdem ihr bereits früher dieser Status zuerkannt worden war. Aus dieser Entscheidung leitet
  • bundesweit ihre Broschüre "Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen" sowie Hefte aus der Reihe
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ren, rechtsfehlerhaft gewesen, nachdem ihr bereits früher dieser Status zuerkannt worden war. Aus dieser Entscheidung leitet die SO - zu Unrecht - eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Demgemäß hieß es in Mails an verschiedene deutsche Polizeidienststellen, dass das Urteil des europäischen Gerichtshofs natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland habe. Die KVPM organisierte in Berlin und Dresden Ausstellungen Aktivitäten unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", um so auf - beder KVPM hauptete - Missstände in der Psychiatrie aufmerksam zu machen. In Würzburg demonstrierte die KVPM im Juni 2007 gegen einen internationalen Kongress von Psychiatern zum Thema ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) und verteilte u.a. ihre Broschüre "Pillen statt Pausenbrot - Die Psychiatrie zerstört Leben". Anlässlich des "Internationalen Tags der seelischen Gesundheit" am 10. Oktober 2007 sammelte die KVPM in mehreren Städten Unterschriften für eine Petition an die Bundesgesundheitsministerin. Neben der Agitation gegen den Berufsstand der Psychiater Aufklärungskamwaren allgemein die Menschenrechte und die Aufklärungspagne "Sag Nein kampagne "Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben" Schwerzu Drogen, sag Ja punkte propagandistischer Werbeaktionen. Hierzu verteilte die zum Leben" SO bundesweit ihre Broschüre "Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen" sowie Hefte aus der Reihe "Fakten über Drogen". Die Organisation behauptet, im Rahmen ihrer Operation "Drogenfreie Erde" allein in Berlin 100.000 Jugendliche erreicht zu haben.174 Mit technisch aufwändig gestalteten, umfangreichen InternetInternet-Angebote Seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. 174 "IMPACT", Ausgabe 116, 2007, S. 48. 325
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Beleg für die gegen die Menschenrechte und den Unbeschränkt Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schließlich die herrschender Existenz eines
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Das Buch 'Die Männer hinter Hitler' (...) zeigt die immer noch vorhandene Identifikation mit Nazi-Psychiatern und ihren Vordenkern auf, die bis heute die Arbeitsweise und Gesinnung der deutschen Psychiatrie und den psychiatrischen Alltag prägen. (...) Ihr Gedankengut hat überlebt und ist lediglich in neue, seriös klingende Begriffe gekleidet." (Jubiläumsbroschüre der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM): "30 Jahre im Dienst der Menschenrechte" 2002, S. 25 und 29) Ein weiterer Beleg für die gegen die Menschenrechte und den Unbeschränkt Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schließlich die herrschender Existenz eines weltweit - auch in Deutschland - tätigen organiGeheimdienst sationseigenen Geheimdienstes, dem "Office of Special Affairs" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen "Direktors für Spezielle Angelegenheiten" gehören u.a. die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bekämpfung. Der totalitäre Charakter der Organisation wird u.a. darin deutStreben nach lich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über ihre Mitabsoluter Kontrolle glieder anstrebt. So werden diese z.B. grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst für die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zuständigen SO-Funktionärs einzuholen.168 Demselben Zweck dienen auch die von jedem Mitglied zu erstellenden "Wissensberichte", in denen ein Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA gemeldet werden soll. 168 L. Ron Hubbard: "Der neue Studentenhut Kurs", 1996, S. 155 f. 323
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • tagespolitischer Ziele propagieren sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke zunehmend die Anwendung von Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken
  • einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auch
  • Gelegentlich waren wieder Aktionsbündnisse von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken zu verzeichnen. Die undogmatischen Gruppen
  • Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. Bei der Landtagswahl
  • Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1982: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich
  • sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
zur Gewalt. Aber auch zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagieren sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke zunehmend die Anwendung von Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auch zu einer Neuformierung. Gelegentlich waren wieder Aktionsbündnisse von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken zu verzeichnen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. Bei der Landtagswahl am 10. Oktober erzielten DKP und BWK nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächlich erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereiches auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, der sich insbesondere bei der Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1982: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 15
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  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber
Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des KB KB-Studenten Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Nebenorganisationen der KPD Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1982: Deutsche Friedens-Union (DFU) 16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Delikte. Die weitaus überwiegende Zahl ist dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (106 Straftaten beziehungsweise 62 Prozent). 42 antisemitische Straftaten können
Antisemitische Straftaten Die antisemitischen Straftaten nahmen 2023 stark zu, und zwar von 46 Delikten im Jahr 2022 auf 171 Delikte. Die weitaus überwiegende Zahl ist dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (106 Straftaten beziehungsweise 62 Prozent). 42 antisemitische Straftaten können dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiezugerechnet werden, 13 sind dem Bereich -religiöse Ideologiezuzuordnen. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2019 - 2023 200 150 100 50 0 2019 2020 2021 2022 2023 Antisemitische Straftaten 283
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen
  • wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . .Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht
  • Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren . . . Da fragt man nicht lange: Darf man denn
Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für .Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie in jüngerer Zeit zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . .Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren . . . Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen nahmen orthodoxe Kommunisten bundesweit an gewalttätigen Aktionen teil. 20
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen die sogenannten "Berufsverbote" sowie für die "Arbeitslosen". Die Kampagne für
-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern. Im Rahmen ihrer "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1982 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, meist von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen die sogenannten "Berufsverbote" sowie für die "Arbeitslosen". Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war 1982 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. In ihren auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß im Sozialismus die Friedensinteressen der Völker die Politik bestimmten und die großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten und Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind Friedensforen mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedens-Komitees auf allen Ebenen". In diesen Vorschlägen der DKP für den "Friedenskampf" ist das gesamte Spektrum der heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß die DKP ihren aktiven und konstruktiven Beitrag zum verstärkten Zusammenwirken von Arbeiterund Friedensbewegung leisten werde; denn "Arbeiterund Friedensbewegung gehören zusammen. Diese Erkenntnis zu einer Sache der ganzen Arbeiterbewegung zu machen, darauf kommt es heute an". Erklärtes Ziel der DKP ist es nach wie vor, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen politisch undurchführbar wird". Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen die "NATO-Nachrüstung" trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den 25

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