Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Juni in Regensburg geplante Kundgebung wurde von linksextremen Gegendemonstranten verhindert. Rund 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche Österreicher, kamen zu einer Kundgebung
  • nach der Wahl -- notwendige Konsequenzen" die ,,Verteufelung" der nationalen Rechten und zeigte sich insbesondere darüber verärgert, daß diese Kreise
  • deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechens der Vertreibung der Deutschen
Wiedervereinigung" statt, an denen sich insgesamt rund 300 Personen beteiligten. Eine für den 21. Juni in Regensburg geplante Kundgebung wurde von linksextremen Gegendemonstranten verhindert. Rund 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche Österreicher, kamen zu einer Kundgebung der DVU, die am 9. August in Passau zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer stattfand. Zur Bundesversammlung der DVU am 12. Oktober in München fanden sich rund 400 Personen ein. Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey kritisierte in seiner Rede zum Thema "Deutschlands Zukunft nach der Wahl -- notwendige Konsequenzen" die ,,Verteufelung" der nationalen Rechten und zeigte sich insbesondere darüber verärgert, daß diese Kreise mit dem Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München in Verbindung gebracht wurden. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Nach einem Beschluß der Bundesversammlung der DVU soll die Beitrittserklärung zu einer Aktionsgemeinschaft im Rahmen der DVU gleichzeitig die Beitrittserklärung zur DVU selbst sein. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch eine "tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" formieren. Dr. Frey veröffentlicht in seinen Zeitungen laufend Namen von Personen, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. Die VOGA trat 1980 mit bundesweiten Vortragsreihen in Erscheinung. In Bayern fanden im März und im Mai vier Versammlungen in München und Nürnberg statt, an denen sich zwischen 130 und 250 Zuhörer beteiligten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organsation gegründet. Vorsitzender ist seit 1979 der DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle; zum geschäftsführenden Vorsitzenden wurde gleichzeitig der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ernannt. Bei der Bundesversammlung der AKON am 6. September 1980 in Düsseldorf beschlossen rund 700 Stimmberechtigte eine neue Satzung. Danach hat die AKON ihre Selbständigkeit aufgegeben und sich der DVU als eine Aktionsgemeinschaft angeschlossen. Nach ihrem Mitte September 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm will die AKON allen Versuchen, durch die Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören, entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltsverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. In den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechens der Vertreibung der Deutschen". 80
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • nationalistischen Ideologie mit unverkennbar rassistischen und antisemitischen - im Ergebnis rechtsextremisDer "Wolfsgruß" als Erkennungszeichen tischen - Elementen. Ihr langfristiges Ziel
3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) Hinter dem Begriff "Graue Wölfe" steht eine türkisch-nationalistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung fußt auf einer nationalistischen Ideologie mit unverkennbar rassistischen und antisemitischen - im Ergebnis rechtsextremisDer "Wolfsgruß" als Erkennungszeichen tischen - Elementen. Ihr langfristiges Ziel ist die Vereinigung aller Turk-Völker in einem Großreich "Turan" (pan-türkisches Gedankengut). Gegenüber anderen Völkern in der Region, namentlich Armeniern und Kurden, existieren in der Anhängerschaft der "Grauen Wölfe" tradierte Feindbilder. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als "heimlichen Feind aller Völker". Das bekannteste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Diese Handgeste ist auch bei rheinland-pfälzischen Anhängern der Bewegung auf zahlreichen Fotos festzustellen. Angehörige der Bewegung begreifen sich selbst als Idealisten, im Türkischen ülkücüler. Anhänger der "Grauen Wölfe" sind in der Türkei mit der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmen den dortigen politischen Kurs maßgeblich mit. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden Türkisches Großreich "Turan" als Ziel, beeinflusst auch die in Deutschland lebenden Quelle: Facebook Parteianhänger. In unregelmäßigen Abständen sind zudem deutsche Politiker türkischer und kurdischer Abstammung mit einer Türkei-kritischen Haltung Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial für Konflikte zwischen türkischund kurdischstämmigen Personen sowie zwischen Anhängern und Oppositionellen der türkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. 237
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Verurteilung wegen neonazistischer Umtriebe einbezogen. Die Urteile sind teilweise rechtskräftig. Gegen einen flüchtigen JF-Anhänger, der sich mit drei anderen
Juli 1979 als Zeuge in einer Verhandlung gegen einen Angehörigen der VSBD/ PdA ein T-Shirt getragen, auf dem das Symbol der VSBD/PdA (Adler mit Keltenkreuz) abgebildet war. Unter Einbeziehung eines früheren Urteils verhängte das Landgericht München I am 27. Oktober 1980 gegen den Bundesvorsitzenden Busse wegen Volksverhetzung und Beleidigung zwei Freiheitsstrafen von insgesamt 11 Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. 4 3 Junge Front (JF) Die JF trat seit August 1979 als Nachfolgeorganisation einer neonazistischen Münchener Gruppierung in Erscheinung. Sie bezeichnete sich als selbständige Jugendorganisation der VSBD/PdA. Ihre Anhänger trugen Uniform, hielten paramilitärische Übungen ab und unterstützten die Zielsetzung der VSBD/PdA durch Teilnahme an deren Veranstaltungen und Verteilung von Flugblättern. Mitte 1980 löste sich die JF von der VSBD/PdA. Die aus rund 20 Anhängern und Sympathisanten bestehende JF ist eine lose Gruppierung, die neonazistische Zielsetzungen vertritt und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert. Führender Aktivist ist Josef Heggmair aus München. JF-Anhänger unterhielten Kontakte zu inund ausländischen neonazistischen Gruppierungen wie ,,Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) in Hamburg, ,,NS-Kampfgruppe Curt Müller" in Mainz-Gonsenheim, "Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Frankfurt/Main, ,,Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" (NRAF) in Bremen und "Föderation d' Action Nationale Europeenne" (F.A.N.E.) in Paris, die im September 1980 durch den französischen Ministerrat verboten wurde. Vier Anhänger der JF stellten zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs Hitlers (09.11.1923) am 9. November 1980 an der Feldherrnhalle in München zwei blumengeschmückte Gedenktafeln mit den Namen der "Helden vom 9. November" auf. Die Polizei erstattete gegen die Beteiligten Strafanzeige. Das Jugendschöffengericht Starnberg verurteilte am 13. Mai drei Anhänger der JF wegen verbotenen Uniformtragens zu Jugendstrafen von acht und sechs Monaten mit Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe. Gegen weitere sieben JF-Anhänger, die wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt waren, verhängte das Amtsgericht München -- Jugendgericht -- am 20. Mai einen Dauerarrest bzw. Arbeitsauflagen. Wegen verbotenen Uniformtragens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilte das Jugendschöffengericht Starnberg am 30. September einen JF-Anhänger zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung. In das Strafmaß wurde eine frühere Verurteilung wegen neonazistischer Umtriebe einbezogen. Die Urteile sind teilweise rechtskräftig. Gegen einen flüchtigen JF-Anhänger, der sich mit drei anderen Neonazis im Libanon aufhalten soll, besteht Haftbefehl. 84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Waffengesetz. 4.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste
Wegen Herausgabe eines Flugblattes mit der Überschrift ,,Wahlk(r)ampf '80" sind Ermittlungsverfahren gegen den JF-Aktivisten Heggmair und einen Mitbeschuldigten anhängig. In diesem Pamphlet wurden die freien Wahlen verächtlich gemacht, die politischen Parteien diffamiert, die Wähler als ,,Stimmvieh" beleidigt und zum Wahlboykott und aktiven Widerstand durch "Beteiligung am Aufbau und Kampf einer nationalrevolutionären Kaderorganisation" aufgefordert. Gegen weitere JF-Anhänger laufen Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag eines VSBD/PdA-Angehörigen an der Schweizer Grenze (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine JF-Anhängerin aus dem Landkreis München wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. 4.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufes untersagt wurde, strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Um sich der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen, flüchtete er Anfang 1978 ins Ausland. Von dort agitierte er durch Versendung von Rundbriefen, die scharfe Angriffe gegen den "zionistischen Polizeistaat" Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erklärte er, es sei "Pflicht jedes Deutschen", im "Kampf mit der Waffe in der Hand" dieses "System zu beseitigen". Nach einem Sprengstoffanschlag am 30. Juli 1980 auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf erhielten Anfang August zahlreiche Polizeidienststellen im Bundesgebiet Drohbriefe der "Deutschen Aktionsgruppen" (DA), in denen auch weitere "Maßnahmen" angekündigt wurden (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.4). Die DA hatten sich bereits im Frühjahr 1980 zu vorangegangenen Anschlägen in Baden-Württemberg bekannt. Wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane wurden Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. In einer bundesweiten Polizeiaktion konnten Anfang September mehrere Angehörige der DA festgenommen werden, darunter der seit langem mit Haftbefehl gesuchte Leiter der DBI Manfred Roeder, der auch als "Kopf" der DA angesehen werden kann. 4.5 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegründete WSG verstand sich als militante Kaderorganisation mit einer "dem regulären Militär entsprechenden hierarchischen Führerstruktur". Ihre ideologische und politische Zielsetzung ergab sich aus einem bei Hoffmann auf85
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde
gefundenen "Manifest" und dem dazugehörigen Programm, das die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstruktur zugunsten einer der "Volksgemeinschaft" dienenden Staatsform forderte, in der das Wahlsystem abgeschafft ist und die Regierungsgewalt von einer anonymen, nach dem Leistungsprinzip ausgewählten Führungsgruppe ausgeht. Der gewaltsamen Verwirklichung dieses Zieles dienten vor allem "Wehrsportübungen", die in Kampfanzügen und Feldausrüstung, meist mit funktionsunfähigen Waffen, durchgeführt wurden. Der Anhängerkreis der WSG zählte im Bundesgebiet zuletzt rund 400 Personen, darunter etwa 100 Aktivisten. In Bayern trat die WSG mit einer Kerntruppe im Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und in Ermreuth, Kreis Forchheim, auf. Untergruppen bestanden in Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Als neues "Hauptquartier" der WSG war ein verfallendes Schloß in Ermreuth vorgesehen, das Hoffmann und seine Anhänger seit Ende 1977 mit eigenen Mitteln renovierten. Seit Gründung der WSG waren die Behörden gegen Hoffmann und seine Anhänger regelmäßig eingeschritten, wenn sie gegen Strafgesetze verstießen. Meist handelte es sich um verbotenes Uniformtragen. Unter dem Eindruck anhaltender staatlicher Maßnahmen, die zu mehreren Verurteilungen führten, zeigte die WSG zuletzt eine zunehmende konspirative Tätigkeit. So wies Hoffmann seine Anhänger in der WSG-Zeitschrift "Kommando" an, "Verhaltensformen zu entwickeln, die in gewisser Weise dem Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen". Mit Verfügung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Auflösung der WSG an. Zur Begründung führte er aus, daß sich die WSG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die Tätigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde dem WSG-Leiter am Morgen des 30. Januar zugestellt. Anschließend fanden bei Hoffmann und mehreren WSG-Angehörigen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. In Bayern durchsuchte die Polizei insgesamt 23 Grundstücke und Wohnungen. Sie stellte zahlreiche Kraftfahrzeuge, Uniformen, Ausrüstungsgegenstände, Waffen, Munition, WSG-Informationsund Propagandamaterial sowie NS-Literatur sicher. Die Schußwaffen waren vielfach nicht funktionsfähig. Gegen einige WSG-Anhänger wurden Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Ein Beschuldigter wurde inzwischen wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Auswertung des sichergestellten umfangreichen Schriftguts erbrachte zusätzliche Hinweise auf die schon im Vorjahr erkannte neonazistische Einstellung von WSG-Anhängern. 86
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • September 2004 veröffentlichten Erklärung die Schaffung einer "Volksfront von rechts" unter Einbeziehung "aller in der nationalen Opposition befindlichen Parteien
  • konnte die Partei sich bis heute zu der den Rechtsextremismus dominierenden Kraft entwickeln. Das Bündnis erwies sich entgegen vieler Erwartungen
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode zur Diskreditierung der anderen im Kreistag vertretenen Parteien erkennen. Mitte November erklärte der NPD-Mandatsträger, er habe Unregelmäßigkeiten bei Protokollen des Innenausschusses festgestellt und bezeichnete dies als Vertuschungsversuch gegenüber den Bürgern. Die Überschrift des Beitrages lautet dementsprechend reißerisch: "Skandal im Innenausschuß!". Bislang ist weder im Kreis Herzogtum Lauenburg noch in Kiel erkennbar, dass es der NPD gelingen könnte, durch Präsenz in kommunalen Vertretungen ihre Anhängerschaft in das bürgerliche Spektrum hinein zu erweitern. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Während die NPD nach der Beteiligung an der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2005 trotz des gleichfalls schlechten Ergebnisses immerhin ihren Anhängerkreis erweitern konnte, sind derartige Effekte nach der Kommunalwahl ausgeblieben. Zwar haben zwei Vertreter der NPD den Einzug in kommunale Vertretungen geschafft, jedoch ist die Partei durchaus nicht in breiten Bevölkerungsschichten verankert. 2.2 Streit zwischen "Freien Nationalisten" und dem NPD-Parteivorstand Im Laufe des Jahres 2008 mehrten sich die Anzeichen für ein Zerwürfnis zwischen überwiegend norddeutschen "Freien Nationalisten" und der NPD. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung stand ausgerechnet der Neonazi Thomas Wulff, der gemeinsam mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt den Grundstein für die enge Zusammenarbeit von Neonazis und NPD gelegt hatte: Das Parteipräsidium der NPD hatte in einer am 19. September 2004 veröffentlichten Erklärung die Schaffung einer "Volksfront von rechts" unter Einbeziehung "aller in der nationalen Opposition befindlichen Parteien und Aktionsformen" propagiert. Durch ein in diesem Zusammenhang geschlossenes Wahlabkommen zwischen NPD und der konkurrierenden "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie durch die Einbindung der aus offenkundig neonazistischer Motivation handelnden "Freien Nationalisten" konnte die Partei sich bis heute zu der den Rechtsextremismus dominierenden Kraft entwickeln. Das Bündnis erwies sich entgegen vieler Erwartungen als relativ stabil. Aufgrund der ideologischen Spannbreite, die von bekennenden Neonazis über die NPD bis zur dagegen behäbig erscheinenden DVU reichte, war dies nicht unbedingt zu erwarten. Wahlerfolge der NPD lieferten jedoch die nötige Bindungskraft, um politische Gegensätze zu überdecken. Gelegent20
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • darum bemüht, in der hiesigen Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus
"Israel ist eine 75 Jahre Hinzu kommen nach politischen Ereignissen wie dem Angriff der HAMAS auf Israel alte Krebszelle, die sich im im Oktober 2023 verbale Anfeindungen Nahen Osten festgesetzt gegenüber dem Staat Israel. Bei dieser hat und die Fähigkeit besitzt Gelegenheit brachte der MHP-Vorsitzende sich auszuweiten. Netanjahu Anschuldigungen vor, wonach die israeliist ein Mörder, ein Babysche Führung insgeheim das Ziel verfolge, das Projekt eines Großreiches Israel zu reamörder." lisieren. Gemäß diesem Plan reiche dessen Territorium vom Nil bis zum Euphrat und Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei MHP. Quelle: Türkisches Nachrichtenschließe die Türkei mit ein. portal am 06.12.2023 Als Deutschlandorganisation der MHP fungiert die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF). Sie ist darum bemüht, in der hiesigen Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt. Tatsächlich aber steht die ADÜTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. Öffentlichkeitswirksam präsentiert die ADÜTDF Zusammenkünfte zwischen ihren Angehörigen und MHP-Vertretern. Der MHP eröffnen solche Zusammenkünfte die Möglichkeit, ihre politischen Interessen in türkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Bereits im Vorfeld der Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023 war eine Zunahme solcher Aktivitäten festzustellen. Verantwortliche der rheinlandpfälzischen ADÜTDF-Vereine warben offen für eine Stimmabgabe für die MHP bei der Parlamentswahl. Dies erfolgte unter anderem durch die Ausstrahlung eines in der Türkei gedrehten Wahlwerbespots der MHP zugunsten der Partei und ihres Vorsitzenden Devlet Bahceli. Zwecks Wählermobilisierung führten Vereinsangehörige bis unmittelbar vor der Parlamentswahl auch Aktivitäten in Rheinland-Pfalz durch. 238 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • raus!". Wie erwartet verzichtete die Partei weitgehend auf offenkundig rechtsextremistische Themen, um sich der Öffentlichkeit als wählbare Alternative zu präsentieren
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Seit Montag, 20. Mai (Anmerkung: gemeint ist der 19. Mai) ist unser Spitzenkandidat Kay Oelke mit Thomas Wulff in einem Lautsprecherwagen im Kreisgebiet unterwegs, um den Bürger eindringlich auf die Mißstände in unserer Heimat hinzuweisen (...). Beinahe von Sonnenaufgang bis zum Einbruch der Dämmerung sind die beiden auf den Straßen im Einsatz (...)." Die bisherigen Internet-Seiten und eine eigens für die Kommunalwahl eingerichtete Seite, für die in vielen regionalen Zeitungen geworben wurde, bildeten die Grundlage des Wahlkampfes. Geworben wurde mit dem Slogan "Nur ein Kreuz für die Nationaldemokraten ist eine Stimme gegen die da oben: Denn für jeden von uns fliegt ein Etablierter raus!". Wie erwartet verzichtete die Partei weitgehend auf offenkundig rechtsextremistische Themen, um sich der Öffentlichkeit als wählbare Alternative zu präsentieren. So wurden regionale und tagespolitische Themen in den Vordergrund gestellt, wie "Brücke über den Fehmarnbelt", "Erweiterung des Müllheizkraftwerkes in Neustadt", "Ausverkauf von städtischem Eigentum" (Kieler Wasserwerke), "Umweltund Küstenschutz", "Familien, Senioren und Jugend" oder "Stärkung des örtlichen Handwerks". Beim Thema "Kieler Zustände: Die Ausländerfrage" verfiel man jedoch auch in die übliche Verunglimpfung von Ausländern, indem man aus dem "StraftatenBericht" des schleswig-holsteinischen Innenministers folgende Schlüsse zog: "Von den knapp 80.000 festgestellten Straftätern waren etwas mehr als 13 Prozent Ausländer. Das heißt, ihr Anteil an den Straftätern ist etwa doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Diese Rechnung hat jedoch einen entscheidenden Fehler: Denn da immer mehr Ausländer in den vergangenen Jahren eingebürgert wurden, rutschen auch immer mehr Straftäter ausländischer Herkunft von der Rubrik <<Ausländerkriminalität>> in die Zählung deutscher Täter. Real dürfte die Kriminalitätsrate in dieser Bevölkerungsgruppe beim dreibis vierfachen der einheimischen schleswig-holsteinischen Menschen liegen. Verschärft wird die Problematik noch durch die Ghettobildung bestimmter Ausländergruppen (...). Der alte Werftarbeiterstadtteil Kiel-Gaarden ist längst fest in ausländischer Hand. (...) gibt es auch hier kaum eine Ortschaft, in der die deutsche Gaststätte nicht längst einer Dönerbude weichen mußte, und auch der Gemüsehändler spricht vielerorts nur noch türkisch. Die Zulassung für ausländische Gewerbetreibende gehört auf den Prüfstand, wenn dadurch alteingesessene deutsche Geschäftsleute ihre E- xistenz verlieren. Die Massen-<<Integration>> von Ausländern ist der Untergang eines gesunden Volkes, daher sprechen wir uns für eine konsequente Ausländerrückführung aus, damit wir auch zukünftig eine Lebensgrundlage haben." 18
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Wahlen teilnehmen, würden dadurch doch die Behörden ihre "rechtswidrigen Behinderungspraktiken" wegen der Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung unterlassen. Die NPD müsse
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Der Kieler Kandidat nahm in seiner Stellungnahme sogleich die übrigen Parteien ins Visier: "Im Rathaus ist jetzt schon der große Katzenjammer ausgebrochen. Zurecht: Erstmals sind die Altparteien nicht mehr unter sich und müssen hinnehmen, daß ihnen auf die Finger geschaut wird. (...) Und die Ergebnisse in den Stadtteilen Mettenhof, Gaarden und Dietrichsdorf mit bis zu 4,5 % zeigen uns auch, daß die Menschen dies erkennen, wenn die Probleme überhand nehmen." 2.1.2 Hintergründe der Wahlteilnahme Ausschlaggebend für die erst spät verkündete Teilnahme der NPD an der Wahl war augenscheinlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz festgestellt wurde. Der Landesverband kommentierte dies auf seiner Internet-Seite wie folgt: "Durch die Entscheidung des höchsten Deutschen Gerichtes ist nun ein Stück Demokratie zurückgekehrt. Die Wähler werden bei zukünftigen Kommunalwahlen nicht mehr ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob die favorisierte Partei eine Chance hat, die 5 %-Hürde zu überspringen. Nun kann sich der Wähler endlich für die Partei entscheiden, die er sich im Parlament wünscht. Niemand muß befürchten, daß seine Stimme verloren geht und niemand muß ein vermeintlich 'kleineres' Übel wählen. Die Parlamentarier der etablierten Parteien werden sich zukünftig damit abfinden müssen, daß auch in schleswigholsteinischen Parlamenten Vertreter der NPD einziehen werden." Somit kann die Wahlbeteiligung nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit der vom Parteivorsitzenden Udo Voigt bereits 1997 propagierten ideologischen und taktischen Neukonzeption der Partei, die unter anderem die "Schlacht um die Wähler" beinhaltete, gesehen werden. Der Parteivorstand hatte damals in einem Strategiepapier ausgeführt, man müsse allein schon wegen der von den "Machthabern" betriebenen Verweigerung von Grundrechten für die "nationale Opposition" an Wahlen teilnehmen, würden dadurch doch die Behörden ihre "rechtswidrigen Behinderungspraktiken" wegen der Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung unterlassen. Die NPD müsse aber auch zu Wahlen antreten, weil diese der wichtigste Ausdruck der politischen Willensbildung in einer Demokratie seien. Für die Bürger gelte eine solche Kandidatur als entscheidendes Kriterium der politischen Glaubwürdigkeit einer Grup16
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • besondere Sicherheitsrelevanz haben. Insbesondere wegen der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für die betroffenen Ausländer als auch
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode teln, um festzustellen, ob Versagungsgründe gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Seit Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und des Zuwanderungsgesetzes werden auch erhöhte Sicherheitsanforderungen an Einbürgerungsbewerber gestellt. So fragen die Einbürgerungsbehörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zur Vorbereitung ihrer Entscheidung regelmäßig bei den Verfassungsschutzbehörden an, ob gegen den Einbürgerungsbewerber Erkenntnisse vorliegen, die zur Versagung der Einbürgerung führen könnten. Im Jahr 2008 wurden in Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren 3.822 Anfragen durch die schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden an die Verfassungsschutzbehörde gestellt, wobei bei 33 Personen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorgelegen haben. Üblicherweise zeichnen sich die Personen, die der Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen verdächtig sind, dadurch aus, dass sie komplexe Bezüge zu bundesweit oder international agierenden Organisationen oder Personengruppen aufweisen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder eng miteinander kooperieren. In Schleswig-Holstein besteht seit 2007 eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe, an der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörde teilnehmen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, diejenigen Einzelfälle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die besondere Sicherheitsrelevanz haben. Insbesondere wegen der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für die betroffenen Ausländer als auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich. 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr Unverändert haben ausländische Nachrichtendienste ihre Aufklärungsbemühungen in der Bundesrepublik fortgesetzt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehör- 8
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Ausländische rechtsextreme Publikationen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION MÄRZ-APRIL 1980191) Gestern, heute, morgen
Ausländische rechtsextreme Publikationen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION MÄRZ-APRIL 1980191) Gestern, heute, morgen-er war, ist und bleibt UNSER HITLER! SAMISDAT DER EINZELKÄMPFER
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlichist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem se hr ubermittelt wurden, und daß de Verfassungsschutzbehorde sch vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in $ 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtung erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übe mittelten Daten nu für den Zweck vewenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. 817 Übermittlung von Informationen durchdie Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 250
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • antiimperialistischen Kampf" weiterführen. Demgegenüber proklamierten in den linksextremen Zeitschriften "Pflasterstrand" und "Radikal" die inhaftierten Terroristen Ralf Reinders, Klaus Viehmann
Durch die bisherigen Festnahmen dürfte die Kerntruppe der RAF auf etwa 15 Personen zusammengeschmolzen sein. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß sich die RAF und Teile der "Bewegung 2. Juni" zusammengeschlossen haben. So entstammten die am 5. Mai in einer Wohnung in Paris festgenommenen Terroristen sowohl der RAF als auch der "Bewegung 2. Juni". Am 2. Juni tauchten in Frankfurt/M. Flugblätter auf, die eine "Auflösungserklärung" der "Bewegung 2. Juni" enthielten. Im Prozeß gegen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" in Berlin verlas die mitangeklagte Gabriele Rollnik am 10. Juni die in dem Flugblatt enthaltene Auflösungserklärung. Sie bezeichnete die Auflösung als Konzentrationsvorgang, nicht als Zeichen der Resignation. Der "bewaffnete Kampf" werde im Rahmen der RAF bis zur Zerschlagung des Staates weitergeführt. Die Untersuchung konspirativer Wohnungen in Heidelberg brachte Hinweise, daß nach einer längeren Ruhepause Gewalttaten vorbereitet wurden. Aus sichergestellten Papieren wurde ersichtlich, daß zwischen den in Haftanstalten einsitzenden Terroristen und ihren in Freiheit lebenden Gefährten wieder ein Informationssystem aufgebaut wurde. 2.2 Bewegung 2. Juni Die "Bewegung 2. Juni" entstand Anfang 1972 in Berlin aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen. Sie leitet ihren Namen vom Todestag des Studenten Benno Ohnesorg ab, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch 1967 in Berlin ums Leben kam. Zwischen der "Bewegung 2. Juni" und der RAF wurde einige Zeit um den Führungsanspruch im terroristischen Bereich gerungen. Nachdem sie wie die RAF durch Fahndungserfolge geschwächt worden war, vermehrten sich 1980 die Anzeichen dafür, daß ein Teil der "Bewegung 2. Juni" mit der RAF zusammenarbeiten will. Deutlichstes Zeichen hierfür sind die Anfang Juni in Frankfurt/M. verbreiteten Flugblätter, in denen sich die "Bewegung 2. Juni" für aufgelöst erklärte und mitteilte, sie werde "in der RAF -- als RAF -- den antiimperialistischen Kampf" weiterführen. Demgegenüber proklamierten in den linksextremen Zeitschriften "Pflasterstrand" und "Radikal" die inhaftierten Terroristen Ralf Reinders, Klaus Viehmann und Ronald Fritsch den Fortbestand der "Bewegung 2. Juni". Bereits früher hatten sich die inhaftierten Terroristen Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ralf Reinders und Ronald Fritsch als "Revolutionäre Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni" bezeichnet. Ferner ging nach einem Sprengstoffanschlag auf das Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg in der Nacht zum 13. Juni bei der Berliner Presse ein "Bekennerbrief" einer "Bewegung 2. Juni" ein. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß es bei der "Bewegung 2. Juni" Kräfte gibt, die die in den Flugblättern verkündete Auflösung der "Bewegung 2. Juni" und die Fortführung des Kampfes innerhalb der RAF nicht nachvollziehen wollen. 100
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Stolz, Sylvia 110 Skinheads Störtebeker-Netz (Internetforum) 50ff. (rechtsextremistische) 5, 46 ff., 53, 56 ff. Sturm 34 60 Slushba Wneschnej
Singh, Jagtar Hawara 282 Stolz, Sylvia 110 Skinheads Störtebeker-Netz (Internetforum) 50ff. (rechtsextremistische) 5, 46 ff., 53, 56 ff. Sturm 34 60 Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) (SWR) 288 Sturmkommando (Musikgruppe) 103 Solidaritätsverein mit den Sudholt, Dr. Gert 128 politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei - TAYAD (Tutuklu Aileleri ile Sunna 215 f., 227 f., 235 Yardimlasma Dernegi) 264 Sunniten, sunnitisch 189 ff., 198, 204 ['solid] - die sozialistische Jugend 156 f. Swinfen, Stephen 120 Sozialistische Alternative (SAV) 164 Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 160 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft Stachel (Schülerzeitung) 76 der Verkündung und Mission) (TJ) 234 Stehr, Heinz 158 f. Tag der Befreiung 207 Stimme der Partei (Partinin Sesi, Publikation) 271 Taghvai, Hamid 277 366
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Oberbegriff "Graue Wölfe" werden Anhänger einer türProgramm, kisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Strategie Sie haben bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anhänger
"Graue Wölfe" ("Ülkücü-Bewegung") Mitgliederzahl in ca. 280 (2022: 150) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Deutschland "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff "Graue Wölfe" werden Anhänger einer türProgramm, kisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Strategie Sie haben bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Bei dem stärker religiös ausgerichteten Dachverband ANF, der seinen Sitz in Ludwigshafen am Rhein hat, handelt es sich um die Europaorganisation der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Die Dachverbände und ihre angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben und an die Ideologie heranzuführen sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die "Ülkücü"Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich größtenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Sie fallen durch Störaktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teil. 242 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • REGISTER Russischer InlandsScharia nachrichtendienst (Islamische Rechtsordnung) 183 ff. (Federalnaja Slushba Besopasnosti) (FSB) 289 Schiiten, schiitisch 208, 233 Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst
REGISTER Russischer InlandsScharia nachrichtendienst (Islamische Rechtsordnung) 183 ff. (Federalnaja Slushba Besopasnosti) (FSB) 289 Schiiten, schiitisch 208, 233 Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst Schinderhannes (Glawnoje Raswediwatelnoje (Schülerzeitung) 76 Uprawelenije) (GRU) 288 Schwab, Jürgen 108 f., 126 Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wnechnej Raswedkij) Schwerdt, Frank 83 (SWR) 288 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 326 S Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 326 Saad, Maulana Ibrahim 234 Scientology-Organisation (SO) 316 ff. Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) 219 Selamet, Efser 227 Salafiya-Gruppe für Predigt und Serxwebun (Unabhängigkeit, Kampf (Groupe Salafiste pour la Publikation) 250 Predication et le Combat) (GSPC) bzw. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 197 f. Shahid (Märtyrer) 189 Schäfer, Michael 92 f. Singh, Beant 282 365
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremistische palästinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gemäß ihrem Verständnis unterliegt Palästina vom Fluss
Linksextremistische palästinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gemäß ihrem Verständnis unterliegt Palästina vom Fluss Jordan Strategie bis zum Mittelmeer einer israelischen Besatzung, die es zu bekämpfen gelte, auch mittels Gewaltanwendung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von "Samidoun" lag in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt Berlin. Vereinzelt konnten Bezüge nach Rheinland-Pfalz festgestellt werden. Verbot Am 2. November 2023 erließ das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Betätigungsverbot gegen das internationale Netzwerk "Samidoun" in Deutschland sowie ein Vereinsverbot der gebietlichen Teilorganisation "Samidoun Deutschland". In Deutschland betätigt sich "Samidoun" auch unter der Bezeichnung "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.". In der Verbotsverfügung wurde unter anderem festgehalten, dass sich "Samidoun" gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte sowie die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Sonstiges Die PFLP steht seit 2002 auf der Terrorliste der Europäischen Union. 245
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zu einem Jahr verlängert werden, wenn dieser Daten durch die Behörde, die das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die Möglichkeit der ergänzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin für die Erreichung des Ziels erüber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) Für die Berichtigung, Sperrung und LöDatei beteiligten Behörden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Behörde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, für sie angerufenen Datensatzes sowie der für wendbaren Vorschriften über die Beden Abruf verantwortlichen Behörde richtigung, Sperrung und Löschung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt für (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz für Zwecke der hat für die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschließlich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtoAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festkolldaten sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzansprüche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Die Dateianordnung bedarf Daten, die der Erschließung der Datei der Zustimmung des Bundesministedienen, riums des Innern sowie der für die 4. Voraussetzungen, unter denen in der Fachaufsicht über die beteiligten BeDatei gespeicherte personenbezohörden zuständigen obersten Bungene Daten an welche Empfänger desoder Landesbehörden. Der Bunund in welchen Verfahren übermitdesbeauftragte für den Datenschutz telt werden, und die Informationsfreiheit ist vor 5. im Einvernehmen mit den an der proErlass einer Dateianordnung anzujektbezogenen Zusammenarbeit teilhören. SS 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt entnehmenden Behörden deren jeweisprechend. lige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, SS 23 6. die umgehende Unterrichtung der Übermittlungsverbote eingebenden Behörde über AnhaltsDie Übermittlung nach den Vorschriften punkte für die Unrichtigkeit eingedieses Abschnitts unterbleibt, wenn gebener Daten durch die an der ge1. für die übermittelnde Stelle erkennmeinsamen Datei beteiligten Behörbar ist, daß unter Berücksichtigung den sowie die Prüfung und erforderder Art der Informationen und ihrer lichenfalls die unverzügliche ÄndeErhebung die schutzwürdigen Interung, Berichtigung oder Löschung ressen des Betroffenen das 347
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Flugblättern der rechtsextremen Wiking-Jugend wurden die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen
10. Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1980 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistischer Jugendbund (KJB) -- Schülerorganisation des KBW -- Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD; ehemals KPD/ML -- Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Schülerfront (RSF) -- Schülerorganisation des AB -- Marxistische Gruppe (MG) Wiking-Jugend (WJ) Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Weitere Aktivitäten bezogen sich auf das Tragen von ,,Stoppt-Strauß"-Plaketten in den Schulen. Ferner wurden Flugschriften vor Schulen mit der Aufschrift verteilt "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt". In den Flugblättern der rechtsextremen Wiking-Jugend wurden die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen. 119
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Nordatlantikvertrages über die einen Nachweis über den Zweck, die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtVeranlassung, die Aktenfundstelle und lich
findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Geauswärtige Belange der Bundesrepublik setzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des BetroffeSS 19 nen entgegenstehen. Die Übermittlung Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Der Empdurch das Bundesamt für Verfassungsfänger ist darauf hinzuweisen, daß die schutz übermittelten Daten nur zu dem Zweck (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet werden dürfen, zu dem sie darf personenbezogene Daten an inlänihm übermittelt wurden, und das Bundische öffentliche Stellen übermitteln, desamt für Verfassungsschutz sich vorwenn dies zur Erfüllung seiner Aufgabehält, um Auskunft über die vorgeben erforderlich ist oder der Empfänger nommene Verwendung der Daten zu die Daten zum Schutz der freiheitlichen bitten. demokratischen Grundordnung oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an ansonst für Zwecke der öffentlichen Sidere Stellen nur übermittelt werden, cherheit benötigt. Der Empfänger darf wenn dies zum Schutz der freiheitlichen die übermittelten Daten, soweit gesetzdemokratischen Grundordnung, des lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu Bestandes oder der Sicherheit des Bundem Zweck verwenden, zu dem sie ihm des oder eines Landes oder zur Gewährübermittelt wurden. leistung der Sicherheit von lebensoder (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verteidigungswichtigen Einrichtungen darf personenbezogene Daten an nach SS 1 Abs. 4 des SicherheitsüberprüDienststellen der Stationierungsstreitfungsgesetzes erforderlich ist. Überkräfte übermitteln, soweit die Bundesmittlungen nach Satz 1 bedürfen der republik Deutschland dazu im Rahmen vorherigen Zustimmung durch das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesministerium des Innern. Das dem Abkommen zwischen den Parteien Bundesamt für Verfassungsschutz führt des Nordatlantikvertrages über die einen Nachweis über den Zweck, die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtVeranlassung, die Aktenfundstelle und lich der in der Bundesrepublik Deutschdie Empfänger der Übermittlungen land stationierten ausländischen Trupnach Satz 1. Die Nachweise sind gesonpen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. dert aufzubewahren, gegen unberech1183, 1218) verpflichtet ist. tigten Zugriff zu sichern und am Ende (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer darf personenbezogene Daten an ausErstellung folgt, zu vernichten. Der ländische öffentliche Stellen sowie an Empfänger darf die übermittelten überund zwischenstaatliche Stellen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu übermitteln, wenn die Übermittlung dem sie ihm übermittelt worden sind. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Der Empfänger ist auf die VerwenWahrung erheblicher Sicherheitsintedungsbeschränkung und darauf hinzuressen des Empfängers erforderlich ist. weisen, dass das Bundesamt für VerfasDie Übermittlung unterbleibt, wenn sungsschutz sich vorbehält, um Aus344

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.