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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund
  • kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch
  • Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren
  • Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen
  • Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats
Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr
ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Er äußerte
"Vereinigung Kultur und Volk" (VKV). Während der KSV auf einer Versammlung im Rahmen des Parteitages die Auflösung seines Verbandes beschloß, liegen für den KJVD und die VKV keine formellen Auflösungsbeschlüsse vor. Beide Organisationen sind seit 1980 aber nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch die von der KPD beeinflußte "Liga gegen den Imperialismus" beschloß auf der am 1./2. März 1980 in Much (bei Köln) durchgeführten Bundesmitgliederversammlung ihre Auflösung zum 30. Juni 1980. 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.März 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, schüren usf. Die Vertreter der Aufdifizierte Fassung des Antragt de: sich die Delegierten der KPD in der daß allen Delegierten * also nicht fassung, daß die finanziellen Ver99, ein Antrag von M.Brentzel, dei Nähe von Gebenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme des Antrags der 4 ebenfalls Ca*[delegierte tut den Gastdelegierten aus den Reihen von schen Klärung diskutiert werden von der Gruppierung der 41er un ehemaligen Massenorganisationen KJVD, KSV und Sympathitantensollten, setzten sich jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner und dei gend verband Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer Delegier Kommunistischer .Studenten verdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nkht aufzulösen band, sowie Aus einer Reihe von Ober die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind in Sympathisanten*irkein. Das wichne, ohne die hinter aolchen EntZusammenbang der Dokument! tigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berückÜbereinstimmung wurde erziel sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von fornicht im Zentrum dieser Tage stand - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflötung dei zehnjährigem Bettehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der anKPD, des Verzicht! auf die Bilduni pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber kussion drehte sich um die Bewältieiner ÜberaancsoraanUat"on. dei gung der finanziellen Probleme - 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Systems" und die Einführung einer "klassenlosen Gesellschaft". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Im Gegensatz zu KBW, BWK und KPD (alt) kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Er äußerte erhebliche Zweifel an 52
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Reichsdokumente" auf der Internetseite der eigens dafür eingerichteten "Reichsmeldestelle" zum Kauf angeboten.95 Dass die Aktivitäten der Exilregierung Deutsches Reich
Rechtsextremismus "Reichsdokumente" auf der Internetseite der eigens dafür eingerichteten "Reichsmeldestelle" zum Kauf angeboten.95 Dass die Aktivitäten der Exilregierung Deutsches Reich weitestgehend zum Erliegen gekommen sind, könnte auch mit der Aufspaltung der Organisation im Jahr 2012 zusammenhängen. Nach internen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung Die Exil-Regierung Deutsches Reich eine eigenständige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. Weitere Gruppierungen in Niedersachsen Neben der Exilregierung Deutsches Reich existieren diverse Kleinoder Kleinstgruppen in der Reichsbürgerszene, die auch Anhänger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierfür stehen der Freistaat Preußen, das Amt für Menschenrecht, das Aktionsbündnis gelber Schein, die Justiz-Opfer-Hilfe sowie die Verfassungsgebende Versammlung und die Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Bei den niedersächsischen Anhängern dieser Gruppierungen handelt es sich jedoch nur um Einzelpersonen oder einzelne Familien, die mutmaßlich über das Internet mit der jeweiligen Organisation in Kontakt gekommen sind. Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der Verfassungsgebenden Versammlung und der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Ein größerer lokaler Personenzusammenschluss ist derzeit nicht zu erkennen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere in den letzten beiden Jahren wurde auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme an Aktivitäten festgestellt, die der äußerst heterogenen Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Allerdings handelt es sich hierbei größtenteils um Personen, die bereits seit längerem dem Reichsbürgerspektrum angehören. Ein tatsächlich größerer Zulauf ist aktuell nicht auszumachen. Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in ihrer Gesamtheit beobachtet. Wird ein weitgefasster Maßstab angelegt, liegt die Gesamtanzahl 95 Internetseite der "Reichsmeldestelle" des "Presseund Informationsamtes" der Exilregierung Deutsches Reich ("Beantragung Reichsdokumente"). 133
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer
Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre
  • unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren wiederum
Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" und des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg". Darüber hinaus führte der KABD mehrere Versammlungen durch. Herausragende Veranstaltungen auf Bundesebene, die auch bayerische KABD-Anhänger besuchten, waren die Versammlungen am 29. März 1980 in Dortmund mit 2.000 Teilnehmern und das ,,Rote-Fahne"-Pressefest am 8. November 1980 in Düsseldorf mit 1.500 Teilnehmern. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er gab seine zunächst abwartende Haltung im Streit um die richtige Auslegung von Mao Zedongs Ideen auf, verurteilt nunmehr die Öffnung Chinas nach dem Westen als "Revisionismus", kritisiert die chinesische Führung und bietet Schulungsleitfäden mit dem Untertitel "Mit Mao Tsetung lernen!" an. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen sind in München und Regensburg "Freundeskreise" vorhanden, die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB über Sympathisantengruppen in Aachen, Berlin, Bochum, Bremen, Essen, Frankfurt, Goslar, Hamburg und Mainz. Die Mitgliederzahl des AB liegt unverändert bei rund 300 Personen. Das Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird seit Anfang 1980 vom Zentralkomitee (ZK) nur noch monatlich herausgegeben. Weiterhin besteht die Absicht, eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Dennoch sank die Auflage von bisher 4.000 Exemplaren auf 1.200 Stück zum Jahresende. Druck und Vertrieb der KAZ liegen bei der Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren wiederum die Betriebe, obwohl die Zahl der Betriebszeitungen um mehr als die Hälfte reduziert wurde. 55
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Ministerpräsidenten mit Gewerkschaftsvertretern am 29. April in Nürnberg führten linksextreme Gruppierungen unter dem Motto "Wir gegen Strauß" zu demselben Zeitpunkt
Anläßlich eines Treffens des bayerischen Ministerpräsidenten mit Gewerkschaftsvertretern am 29. April in Nürnberg führten linksextreme Gruppierungen unter dem Motto "Wir gegen Strauß" zu demselben Zeitpunkt eine Kundgebung durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Die Federführung der Veranstaltung lag beim AB. Die Polizei nahm fünf Kundgebungsteilnehmer vorläufig fest, weil sie Transparente und Plakate mit sich führten, die beleidigenden Inhalt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielten. Zu aktuellen Anlässen wie Rekrutengelöbnissen, dem Besuch des Papstes und dem NPD-Bundesparteitag gab der AB zahlreiche Flugblätter heraus. Im Zusammenhang mit dem von der Bundeswehr am 6. November in München durchgeführten feierlichen Gelöbnis riefen verschiedene Initiativen unter Beteiligung von Funktionären des AB, des KHB und der RSF zu einer Gegendemonstration vor der Feldherrnhalle auf, die von der Landeshauptstadt München verboten wurde. Das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Versammlungsverbot. Zur Bundestagswahl 1980 kandidierte der AB nicht. Er nutzte jedoch den Wahlkampf zu heftigen Angriffen auf den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Höhepunkt seiner Kampagne war der "Anachronistische Zug", der vom 15. September bis zum 5. Oktober 1980 durch das gesamte Bundesgebiet führte. Eingeleitet wurde das Unternehmen mit einer Pressekonferenz der Initative "Brecht statt Strauß" am 11. Juni 1980 in Bonn, bei der ein Aufruf und der Verlauf des Zuges bekanntgegeben wurden. Am 15. September 1980 begann dann der "Anachronistische Zug" in Sonthofen mit rund 40 Fahrzeugen und etwa 150 Mitwirkenden, die als Nonnen, Priester, Richter, Soldaten, Manager und Politiker verkleidet waren, die vorgesehene Rundfahrt. Die Route führte über München, Passau, Straubing, Regensburg, Nürnberg nach Stuttgart und dann weiter über Hannover, Hamburg und Kiel nach Bonn. Abgesehen von einem Protest aufgebrachter Bürger in Sonthofen verlief der Aufzug ohne größere Störungen. Bei örtlichen Kundgebungen, verbunden mit der Rezitation und szenischen Darstellung des Gedichts von Brecht wurden am 16. September in München und am 18. September in Regensburg jeweils rund 800 Personen sowie am 18. September in Nürnberg etwa 2.500 Personen als Zuschauer gezählt. Darüber hinaus fand in Augsburg am 15. September eine Sympathiekundgebung von Unterstützergruppen statt, an der rund 500 Personen teilnahmen. Am 19. September verließ der Aufzug das Gebiet des Freistaates Bayern, nachdem die Teilnehmer zuvor auf dem Gelände der SDAJ-Schulungsstätte "Gut Wahrberg" bei Ansbach eine Pause eingelegt hatten. Am 5. Oktober 1980 traf der Zug in Bonn ein. Für die Schlußveranstaltung zeigten 1.300 Personen Interesse. Während des Zuges wurden in verschiedenen Städten Flugschriften wegen Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten beschlagnahmt. Um die Finanzierung des Zuges zu gewährleisten, erschienen in sämtlichen ABPublikationen Spendenaufrufe, fanden Diaund Filmvorträge über den anläßlich der Wahl von Professor Carstens zum Bundespräsidenten am 23. Mai 1979 in Bonn durchgeführten Demonstrationszug mit der gleichen Bezeichnung statt, und wurden Versammlungen der "Anti-Strauß-Komitees" und von "Anti-Strauß56
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • eher umfassend gehalten war und die Fülle der bekannten linksextremistischen Politikfelder enthielt, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteivorsitzende
  • einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. In anderen linken Zusammenhängen wird die Existenzberechtigung der DKP bestritten. (...)" Weiter wurde beschlossen
  • Zusammenarbeit mit der Partei "DIE LINKE." im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum fortzusetzen: "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 dem Weg zum Sozialismus ist die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" kamen Delegierte und Gäste der Partei am 23./24. Februar im hessischen Mörfelden-Walldorf zu ihrem 18. Parteitag zusammen. Der in Schleswig-Holstein wohnende Parteivorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt; zwei weitere der insgesamt 34 Mitglieder des Vorstandes kommen ebenfalls aus Schleswig-Holstein. Die Zukunftsfähigkeit der Partei wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. In einem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben-Antrag des Parteivorstandes empfahlen die Antragsteller die Konzentration auf zwei Handlungsfelder: die Betriebs-/Gewerkschaftsarbeit und die Kommunalpolitik, da "im 40. Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten, nicht die Rede sein. Der Antrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes, der eher umfassend gehalten war und die Fülle der bekannten linksextremistischen Politikfelder enthielt, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteivorsitzende wollte ebenfalls von einer Existenzkrise nichts wissen, räumte allerdings "riesige Probleme" ein. Bereits im Juli hatte er sich in einer Kolumne in der parteieigenen Zeitung "Unsere Zeit" ungewöhnlich offen über die interne Situation der DKP geäußert: "(...) Zeitgleich befindet sich die DKP in einer Verfasstheit, die sie nur begrenzt wahrnehmbar vor Ort wirken lässt. Der Einfluss ist sehr begrenzt. Die Realität ist gnadenlos. Bei 81 Millionen Einwohnern 4.250 organisierte Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP bei einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. In anderen linken Zusammenhängen wird die Existenzberechtigung der DKP bestritten. (...)" Weiter wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Partei "DIE LINKE." im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum fortzusetzen: "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative", so der Parteivorsitzende. 67
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches
Anhang Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung desinternationalen Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, vom 9. Januar 2002) -- Auszug -- 81 [Gegenstand des Gesetzes] (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach $ 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in $ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und $ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). 83 [Voraussetzungen] (1) Beschränkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($S 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, 820 Abs. 1Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 259
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Block" zugeschrieben und Mutmaßungen über einen künftigen Strategiewechsel der Rechtsextremisten angestellt. Im Verlauf der weiteren im Berichtsjahr durchgeführten Demonstrationen
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Schwarzen Block" zugeschrieben und Mutmaßungen über einen künftigen Strategiewechsel der Rechtsextremisten angestellt. Im Verlauf der weiteren im Berichtsjahr durchgeführten Demonstrationen hat sich diese Vermutung allerdings noch nicht bestätigt. Insofern ist das Auftreten des "Schwarzen Blocks" am 1. Mai zwar als Warnsignal, jedoch nicht als Strategiewechsel zu bewerten. Diese Demonstration in Hamburg war Anlass für ein kurz darauf in Dithmarschen durchgeführtes Treffen, bei dem Anhänger für die Idee des "Schwarzen Blocks" rekrutiert werden sollten. Danach wurde eine neue Internet-Seite mit verschiedenen Bezeichnungen wie "Nationaler Widerstand Kiel", "Autonome Nationalisten Kiel" oder auch "Kieler Nationale" bekannt. In der Rubrik "Über uns Autonome Nationalisten Kiel" stellte sich die Gruppe als "antikapitalistisch" dar: "(...) gegen die Ausbeutung unseres Volkes durch die geldgierigen Heuschreckenplagen der neuen Zeit, zurück zu einer nationalen und wahrhaften völkischen Wirtschaft, an welcher wir alle wachsen können." In einer Darstellung zu den Zielen des "Nationalen Widerstand Kiel" wird deutlich, dass fehlende Organisationsstrukturen und bestehende Uneinigkeiten innerhalb der Szene ausschlaggebend für die Neugründung waren: "Wir erhoffen uns (...) eine größere Einigkeit und einen größeren Informationsfluss für den Widerstand im Norden. (...) Ob nun autonom oder traditionell, wir dürfen uns nicht zersplittern (...)." Durch einen "nationalen Bund" sollen Schlagkraft, Sicherheit und Kameradschaft möglich sein. "Außerdem können wir dem Feind geschlossen gegenübertreten." Der Theorie des Anstifters dieser Aktivitäten sollten dann offenkundig Taten folgen: In der Rubrik "Aktuelles" erschien ein Kommentar zur NPD-Kundgebung am 12. Juni in Kiel aus Anlass der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung: "Im Schutze eines 30 Mann starken schwarzen Blockes aus Kiel wurde Hermann Gutsche zum Rathaus eskortiert. Das war nötig, da selbsternannte Antifaschisten (...) Krawalle und Randale angekündigt haben." 42
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • sich eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen einer Aktionswoche "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" am Gymnasium Altenholz (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in ihrem Sinne
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 zwei Versuche des Landesverbandes, wurde im Jahr 2008 nur eine derartige Veranstaltung bekannt: Im Oktober versuchten Angehörige des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön, sich eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen einer Aktionswoche "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" am Gymnasium Altenholz (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in ihrem Sinne zunutze zu machen; sie wurden deshalb vom Veranstalter nach kurzer Zeit ausgeschlossen. Daraufhin verteilte die NPD in Altenholz ein Flugblatt, in dem behauptet wurde, ein Studienrat des Gymnasiums habe "einen Kameraden von uns" ins Gesicht geschlagen, und versuchte, sich als Opfer darzustellen: "Mit derselben moralischen Entrüstung, ereiferten sich Inquisitoren, wenn sie über Ketzer zu Gericht saßen, um sie dann im Namen der Nächstenliebe zu Tode zu rösten. Inquisitoren glauben immer, richtig zu handeln. Die Geschichte liefert viele Beispiele dafür." 3.1.3 Die "Kemna-Affäre" Das bestimmende Ereignis des Berichtsjahres war nicht die relative Erfolglosigkeit der NPD, sondern eine Finanzaffäre: Am 12. September verurteilte das Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen) den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ohne Bewährung. Er hatte gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 Fällen Parteigelder in Höhe von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatund Geschäftskonten seiner mittlerweile insolventen Firma umgeleitet zu haben. Spätestens nach Kemnas Verurteilung geriet auch der Parteivorsitzende Udo Voigt ins Kreuzfeuer der Kritik. Voigt war noch im Mai beim - aufgrund der Finanzaffäre vorgezogenen - Bundesparteitag der NPD in Bamberg mit 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Er hatte Kemna bis zuletzt in Schutz genommen und unterstellt, dass die staatlichen Maßnahmen gegen den Bundesschatzmeister nur durchgeführt worden seien, um an Daten der NPD zu gelangen. Die NPD sei in Bezug auf Kredite auf Privatpersonen angewiesen, deren Namen geschützt werden müssten. Die Kritik der Parteibasis, aber auch die von hohen Parteifunktionären, wie Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern), wurde jedoch zusehends schärfer: 37
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung und Organisation Die NPD ist weiterhin die führende rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihre Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre scheint jedoch
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1.1 Entwicklung und Organisation Die NPD ist weiterhin die führende rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihre Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre scheint jedoch einstweilen gestoppt. Die Mitgliederzahl sank bundesweit im Vergleich zum Jahr 2007 um rund 200 und beträgt nunmehr rund 7.000. In Schleswig-Holstein stagnierte die Mitgliederzahl und liegt nach wie vor bei etwa 240. Die um das Jahr 2004 einsetzende Aufwärtsentwicklung der NPD stützte sich vor allem auf Wahlerfolge in ostdeutschen Bundesländern. Vergleichbare Ergebnisse wie in Mecklenburg-Vorpommern (7,3 % in 2006) und Sachsen (9,2 % in 2004) blieben in den alten Bundesländern bislang aus. Die 2008 erreichten Wahlergebnisse waren für die Partei enttäuschend. So wurden bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1,5 %, in Hessen 0,9 % und in Bayern 1,2 % erzielt. Lediglich bei den Kommunalwahlen in Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg konnten durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel einzelne Bewerber in die kommunalen Vertretungen einziehen. Außerdem führten interne Querelen, insbesondere durch die Finanzaffäre um den Bundesschatzmeister Erwin Kemna und die daraus resultierende Personaldiskussion um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, zu einer Schwächung der Partei. Da schleswig-holsteinische Funktionäre nur in geringem Umfang in die Parteispitze eingebunden sind, blieb der hiesige Landesverband von den innerparteilichen Auseinandersetzungen weitgehend verschont. Am 24. Februar führte der Landesverband im Kreis Steinburg seinen Landesparteitag mit rund 150 Teilnehmern durch, an dem auch der Bundesvorsitzende als Gastredner teilnahm. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Landesvorsitzende Uwe Schäfer (Plön) wie erwartet in seinem Amt bestätigt. Aufsehen erregte lediglich die im November erfolgte Aufnahme des bundesweit bekannten Neonazis Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) als Mitglied in den NPD-Landesvorstand. 32
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland, zum Teil in Kooperation mit Personen aus der linksextremistischen deutschen Szene, # Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, # Solidaritätsbekundungen
Die Forderungen und Themen der PKK haben sich im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nicht verändert und lassen sich wie folgt umreißen: # Verurteilung der türkischen Militäroffensive im Nordirak und Nordsyrien, # Isolationshaft und Gesundheitszustand des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, # Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland, zum Teil in Kooperation mit Personen aus der linksextremistischen deutschen Szene, # Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, # Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten PKK-Funktionären, # Glorifizierung von PKK-Kämpfern und "Märtyrern", das heißt Personen, die für die PKK ihr Leben gelassen haben. Rheinland-Pfalz war auch im Jahr 2023 kein räumlicher Schwerpunkt öffentlicher Aktionen der PKK. Gegen Jahresende hielten mehrere Hundert Teilnehmer in Mainz eine Gedenkfeier anlässlich der Gründung der PKK am 27. November 1978 ab. Darüber hinaus nahmen Anhänger aus Rheinland-Pfalz regelmäßig an Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit circa 12.000 Teilnehmern war erneut das "Internationale Kurdische Kulturfestival", das am 9. September in Frankfurt am Großkundgebung in Berlin, Quelle: ANF, 18. November 2023 Main und damit erstmals seit vier Jahren wieder in Deutschland stattfand. Wie in den Vorjahren wurde deutlich, dass es sich nur vordergründig um ein FolkloreFestival handelte. Tatsächlich stand die PKK maßgeblich hinter der Veranstaltung und nutzte sie für ihre Anliegen und Botschaften. Diesbezüglich war neben 234 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Deutsche Bürgerinitative (DBI) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend
1.3 Neonazistische Gruppen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Junge Front (JF) Deutsche Bürgerinitative (DBI) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Erklärtes Ziel der NPD ist die Verwirklichung der "Einheit von Volk und Nation" durch Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gesetz ist. Diese "neue Ordnung" geht davon aus, daß das Volk ein Organismus ist, in dem "jedes Einzelmitglied für den Bestand und die Funktion des Ganzen seine notwendige Aufgabe zu erfüllen hat". Durch die Eingliederung des Individuums in die "natürliche Lebensgemeinschaft" des Volkes soll unsere "lebensfremde Gesellschaftsordnung" überwunden und dem "durch den Liberalismus falsch ausgelegten Freiheitsbegriff" ein neuer Inhalt gegeben werden. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, und zielt letztlich auf eine totale Unterordnung des einzelnen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen. Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Daneben klingen in den Veröffentlichungen der Partei, die sich bis heute nicht von den rassebiologischen Thesen ihrer Gründungsjahre distanziert hat, weiterhin rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Nach Ansicht der NPD droht das deutsche Volk durch das "Einströmen von Millionenmassen Fremder" immer mehr zu "bastardisieren". Die Parteiführung vertritt die These, daß ein Volk, das "seine kulturelle Eigenart verliert und in seinem Lebensraum biologischer Überfremdung ausgesetzt wird", dem Untergang nahe sei. Deshalb wendet sich die NPD gegen die "planmäßige" Zerstörung der "biologischen Substanz" des 70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Vorbild. Gleichwohl sucht sie das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie Hitler als einen Politiker würdigt, der durch die Überwindung
  • Weltkrieg habe das deutsche Volk "sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt". Die demokratiefeindliche Einstellung
  • Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl
deutschen Volkes und stellt der "Einebnung aller rassistischen und volkhaften Unterschiede" die "lebensrichtige" Idee einer "biologischen Weltschau" entgegen. Nach eigener Darstellung betrachtet die NPD weder die Weimarer Republik noch das Dritte Reich als ihr Vorbild. Gleichwohl sucht sie das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie Hitler als einen Politiker würdigt, der durch die Überwindung des Klassendenkens ein Gemeinschaftsgefühl erweckt habe, aus dem heraus "im Frieden und Krieg das deutsche Volk zu einmaligen Leistungen befähigt wurde". Im Zweiten Weltkrieg habe das deutsche Volk "sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt". Die demokratiefeindliche Einstellung der NPD zeigt sich schließlich in einer ständigen pauschalen Diffamierung des politischen Gegners, an der das innere Verhältnis der NPD zum Grundsatz der Chancengleichheit erkennbar ist. So sind nach Ansicht der NPD die "verkrusteten Bonner Parteien" zu "parlamentarischen Kungelclubs abgeglitten", die "ihr Dasein auf Lizenzen der alliierten Militärregierung zurückführen" und als "Machterhaltungskartell" eine "Große Koalition etablierten Schmarotzertums" gebildet haben, um sich "auf Kosten des schaffenden Volkes die Taschen vollzustopfen". Der bayerische Innenminister wurde wegen disziplinarischer Maßnahmen gegen NPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst als "Verleumder" und "Volksverhetzer" bezeichnet, der "verfassungsverachtend" eine unbequeme Minderheit politisch verfolge. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1980 im Bundesgebiet rund 7.200 Mitglieder (1979: 8.000). Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organistorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Lindner, der Bundesgeschäftsführer Karl Feitenhansl und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 65 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der bundesweite Verfall der NPD setzte sich auch in Bayern fort, wo die Partei gegenüber 1979 rund 300 Mitglieder verlor und derzeit noch etwa 1.500 Mitglieder zählt. Dadurch wurde die bayerische NPD von der "Deutschen Volksunion" (DVU) und ihren Aktionsgemeinschaften auf den zweiten Platz verdrängt. 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen
  • seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung
(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische Führungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivitäten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und kündigte an, die Partei werde das Thema "Ausländer-Stopp" auch künftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber "von der Führung der Partei bestimmt und nicht von Eigenmächtigkeiten einzelner". An die Stelle von "Extratouren", die inhaltlich die Forderung "Ausländer raus" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet hätten, müsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Präsenz kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Unter dem Motto "Verantwortung für die Zukunft -- Politik für Deutschland" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der "willkürlichen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen die Durchführung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum "Politischen Aschermittwoch" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD wurde auf Grund der Vorfälle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine öffent73
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  • geschätzten Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Kontaktpflege mit ausländischen rechtsextremen Gruppen dient das in englischer und arabischer Sprache herausgegebene Informationsblatt
Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 - 50 - 300 s - 50 - 200 t ^ - 50 - 100 :y Sz 5 z2 - 50 Stand von 1979 (250 Mitglieder) nicht halten. Von den in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Ausnahme Schwabens bestehenden Bezirksverbänden und den wenigen, meist nur nominell existenten Kreisverbänden gingen nur im Raum München und Nürnberg nennenswerte Aktivitäten aus. Im publizistischen Bereich sind auf Bundesebene keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Der JN-Bundesvorstand läßt durchschnittlich alle zwei Monate das Schulungsblatt ,,JN-Report" in einer Stückzahl von etwa 2.500 Exemplaren drucken. Das Mitteilungsblatt "Junge Stimme" erscheint vierteljährlich mit einer geschätzten Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Kontaktpflege mit ausländischen rechtsextremen Gruppen dient das in englischer und arabischer Sprache herausgegebene Informationsblatt ,,JN-Global", dessen Auflage etwa 2.000 Exemplare beträgt. Das Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern "Frontal" sowie die im Vorjahr im Bereich von Nürnberg, Weiden, Gauting und Weilheim verbreiteten örtlichen Informationsblätter wurden 1980 nicht mehr festgestellt. Dem Mitteilungsblatt ,,JN-lnfo" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. In der Oberpfalz besteht seit Anfang 1978 der "Spielmannszug Nordgau HansUlrich Rudel", der in Amberg auf Initiative örtlicher JN-Mitglieder gegründet wurde und 1980 einige Veranstaltungen der NPD und JN unterstützte. Der vom Bezirksverband Unterfranken aufgestellte Fanfarenzug "Peter Fechter" trat 1980 nicht mehr in Erscheinung. Personelle Schwäche, Desinteresse der Mitglieder und zunehmende Protestaktionen politischer Gegner bedingten einen weiteren Rückgang öffentlicher Aktivitäten der JN in Bayern. Kundgebungen fanden meist nur auf Landesebene statt. Dabei wurden die Veranstaltungsorte erst sehr spät bekanntgegeben, um Gegendemonstrationen möglichst zu verhindern. Die sonstigen Aktivitäten der JN erschöpften sich in der Beteiligung an Informationsständen der NPD während des Bundestagswahlkampfes. Ob der Führungswechsel im Bundesvorstand und 77
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  • beteiligten, demonstrierten in Nürnberg etwa 200 Angehörige und Sympathisanten linksextremer Gruppen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Auch der Landeskongreß
  • allem versucht die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen und für
die im Rahmen einer Ausweisumtauschaktion erfolgte Streichung inaktiver Mitglieder zu einer Wiederbelebung der Öffentlichkeitsarbeit führen, bleibt abzuwarten. Gegen eine Kurzkundgebung beim Kongreß des Bezirksverbandes Mittelfranken am 15. März 1980, an der sich rund 30 Personen beteiligten, demonstrierten in Nürnberg etwa 200 Angehörige und Sympathisanten linksextremer Gruppen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Auch der Landeskongreß am 7. Juni 1980 und eine "Landesaktion" des Landesverbandes Bayern zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer am 16. August in Bad Kissingen mit jeweils etwa 40 Teilnehmern waren von Protestaktionen politischer Gegner begleitet. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) mit Sitz in München, der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er zählt im Bundesgebiet etwa 40 Mitglieder (1979: 30). Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1980 bei der Bundesversammlung in Homburg/Saar wiedergewählte Thor von Waldstein aus München. Versuche, an den Universitäten Einfluß zu gewinnen und mit Arbeitskreisen wie "amnestie national" und "Kultur alternativ" die Stagnation zu überwinden, blieben erfolglos. Auch die nach längerer Zeit erstmals wieder erfolgte Teilnahme an den Gremienwahlen der Universität München sowie eine Anfang November an Universitäten im südwestdeutschen Raum durchgeführte "Aktionswoche" brachten keinen Aufschwung. Außerhalb der Universitäten erschöpfte sich die Tätigkeit des NHB in Bayern in regelmäßigen Treffen seines "Arbeitskreises Junges Deutschland" (AKJD) in München. Als Publikationsorgan des NHB erschien seit 1976 erstmals wieder eine neue Ausgabe des Mitteilungsund Schulungsheftes "NHB-Report", dessen Auflage etwa auf 1.200 Exemplare geschätzt wird. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. In ihren Aussagen, die in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen sind, verleumdet sie die Politik der Bundesregierung als "unerträglichen Nationalmasochismus". Mit der These, daß die "Überfremdung durch vier Millionen Ausländer" die "biologische Substanz unseres Volkes" bedrohe und den endgültigen Verzicht auf die "nationale Identität" einleite, vertritt sie einen völkisch-biologischen Kollektivismus. Vor allem versucht die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen und für diese Straftaten eine Generalamnestie durchzusetzen. So bezeichnet sie den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als "Rachetribunal der Sieger". Obwohl Hitlers "maßvolle Bedingungen" nach dem Frankreichfeldzug ein "Zeichen der Friedensbereitschaft" signalisiert hätten, sei der Krieg weitergegangen. Das Gefängnis des 78
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • gegründete und geleitete FR ist ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON
,,schuldlosen Friedensfliegers" Rudolf Hess in Spandau sei als "Geßlerhut ewiger Scham für Deutschland gedacht". Die USA und England müßten, ob sie wollten oder nicht, "beim Dritten Reich in die Klippschule des Widerstandes gegen den Bolschewismus gehen". Wieviele überlebende NS-Opfer es gebe, erahneman "aus der gewaltigen Zahl der rund sieben Millionen allein aus dem Westen der Bundesrepublik vorliegenden Wiedergutmachungsanträge". Darüber hinaus wendet sich die DVU in polemischer Weise gegen das Judentum und die Politik Israels. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die von Dr. Gerhard Frey geleitete DVU konnte die Zahl ihrer Anhänger gegenüber dem Vorjahr erheblich steigern und zählt jetzt im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften rund 10.000 Mitglieder (1979: 5.000), davon etwa 1.800 (1979:1.000) in Bayern. Dieser Aufschwung wurde durch die Gründung der VOGA eingeleitet, deren Forderung nach einer "Generalamnestie" für NSVerbrechen breitere Resonanz fand. Maßgeblich wirkte sich vor allem auch die 1980 vollzogene Eingliederung der AKON in die DVU aus. Die DVU unterhält in allen Bundesländern Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverbände in München, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken sowie in Schwaben. Das offizielle Presseorgan der DVU ist der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 20.000 Exemplaren (1979: 10.000). Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von etwa 80.000 Exemplaren erscheint. Die DVU ist die bedeutendste der im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegründete und geleitete FR ist ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON, vgl. Nr. 3.4), des "Deutschen Blocks" (DB, vgl. Nr. 5.1) und der "Wiking-Jugend" (WJ, vgl. Nr. 5.2) angehören. 3.3 Aktivitäten Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU lag -- neben der publizistischen Propagandatätigkeit -- in der regelmäßigen Durchführung bundesweiter Veranstaltungsreihen. So fanden zum "Tag der Deutschen Einheit" im Juni 1980 Versammlungen in Augsburg, München und Nürnberg zum Thema "Der Weg zur 79
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • StMl an durch die Anfragen StMl Einstellungsbehörden EinstellungsLinksextr. Rechtsextr behörden
Die folgenden Übersichten geben die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungen seit dem 1. April 1973 wieder. Erkenntnismitteilungen Ablehnungen Jahre Zahl der BayLfV an StMl an durch die Anfragen StMl Einstellungsbehörden EinstellungsLinksextr. Rechtsextr behörden 1973 15.155 87 53 7 6 1974 29.742 278 185 16 7 1975 26.539 355 232 6 33 1976 22.101 318 206 9 19 1977 23.116 284 188 6 16 1978 24.011 266 149 8 14 1979 22.257 179 86 6 9 1980 23.190 173 90 3 10 insgesamt 186.111 1.940 1.189 61 114 Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregen seit Jahren Fälle der Ablehnung von Bewerbern des orthodox-kommunistischen Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) sowie einiger orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen. Die folgende Übersicht zeigt, daß entgegen wiederholten Behauptungen die Mehrzahl der Bewerber aus diesen Organisationen die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen konnte und eingestellt wurde. 01.04.1973--31.12.1980 Organisation Erkenntnis davon mitteilungen eingestellt abgelehnt DFU 10 10 -- WN-BdA 2 2 -- * . DFG-VK 14 11 3 VDJ 2 1 1 SHB 53 43 10 insgesamt 81 67 14 123

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