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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Im Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde festgehalten, dass sie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts
"Kalifatsstaat" Ideologie, Zur Unterbindung fortgesetzter Aktivitäten fanden 2022 umProgramm, fangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Bundesländern Strategie statt, darunter in Rheinland-Pfalz. Mittlerweile wurden drei Personen, einer von ihnen als Rädelsführer und zwei - aus Rheinland-Pfalz stammende Personen - als Mitglieder der verbotenen Vereinigung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Im Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde festgehalten, dass sie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des "Kalifatsstaats" beigetragen hatten, unter anderem mittels finanzieller Unterstützungsleistungen, der Vermittlung der "Kalifatsstaat"-Lehre und Ausrichtung von überregionalen Zusammenkünften von Mitgliedern der "Kalifatsstaat"-Bewegung. Bei der Umsetzung ihrer Aktivitäten nutzten sie den "Sportund Kulturverein Bad Kreuznach e.V.". 223
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch der Autor des oben vorgestellten Buches
  • islamischen Systems: "Man muss auch seine Scharia (die Gebote, Rechte und Pflichten) allen anderen Geboten, Standrechten, Systemen und Gesetzen vorziehen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 bedeutend ist mit dem modernen, im Grundgesetz verankerten Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter. Für das Leben in einer nicht-islamisch geprägten Mehrheitsgesellschaft bestehen aus islamistischer Sicht besondere Herausforderungen. Ist doch der Gläubige hier gezwungen, sich Gesetzen und Vorschriften zu unterwerfen, die sich mit den vermeintlichen religiösen Geboten nicht decken oder ihnen sogar widersprechen. Das kann die Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch der Autor des oben vorgestellten Buches den aus seiner Sicht absoluten Anspruch des islamischen Systems: "Man muss auch seine Scharia (die Gebote, Rechte und Pflichten) allen anderen Geboten, Standrechten, Systemen und Gesetzen vorziehen." In diesem Zusammenhang erläutert er auch die Überlegenheit des Islams über das Christentum, dessen Evangelien keine so detaillierten Vorschriften enthielten, sondern "zumeist aus zusammengepflückten Geschichten, Märchen und einem Durcheinander bezüglich des Gottesdienstes bestehen. Ihr Inhalt basiert nicht auf Vernunft und hat keinen Einfluss." Überlegenheit gegenüber anderen Religionen und die pointierte Abgrenzung von politischen Systemen oder Ideologien sind ein zentrales Merkmal islamistischen Gedankengutes. Im polarisierten islamistischen Weltbild stehen die USA und Israel schon seit vielen Jahren synonym für die grundlegenden Widersacher der Muslime. Die USA werden in diesem Denken als der allmächtige militärische Aggressor wahrgenommen, dessen Ziel die militärische, aber auch die kulturelle Durchdringung der gesamten Welt sei. Das Feindbild Israel wird ebenso wie das davon kaum unterschiedene Judentum - unterstützt vom emotionalen Feuer des seit vielen Jahren ungelösten israelisch-palästinensischen Konfliktes - von antisemitischen Stereotypen genährt. Diese stützen sich auf das gesamte Arsenal des europäischen rassistisch motivierten Anti-Semitismus, aber auch auf christlichen und islamischen Anti-Judaismus. 91
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- 110 - VI. Geheimschutz Materieller Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Personeller Geheimschutz Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten
2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 137
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • nach ihrem Verständnis durch die Strategie Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns
"Muslimbruderschaft" Gründungsjahr 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anhängerzahl in ca. 50 (2022: ca. 50) Rheinland-Pfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die EinProgramm, heit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Strategie Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird dadurch erheblich eingeschränkt, was letztlich auf eine Zurückdrängung der legislativen Gewalt und Volkssouveränität hinausläuft. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" in Deutschland fungiert die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit Sitz in Berlin. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Moscheevereine Bezüge zur "Muslimbruderschaft" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anhängern der "Muslimbruderschaft" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverständnisses der "Muslimbruderschaft" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 224 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen
E EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG (OHNE ISLAMISMUS) 1. Personenpotenzial S. 228 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 229 SCHE 3. Gruppierungen und Strukturen S. 231 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen S. 241 REBUN 227
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • legalistischen" Organisationen, die ihre Ziele im Rahmen der deutschen Rechtsordnung verfolgen. Trotz neuerer Tendenzen hin zu einer Emanzipation
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode auch eine notwendige Abkehr von der aus ihrer Sicht verdorbenen Mehrheitsgesellschaft einher, verbunden mit antisemitischen Stereotypen und antiwestlichen Ressentiments. Von daher eignen sich auch die gewaltlosen salafistischen Strömungen als Nährboden für weitergehende Radikalisierung. Auch im Jahr 2008 bedienten sich Islamisten aktueller Themen, durch die sie ihre Botschaft transportieren und Anhänger mobilisieren konnten: Das war vor allem der erneute Abdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen sowie zum Jahreswechsel 2008/2009 die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Der ungelöste israelischpalästinensische Konflikt mit seiner starken emotionalen Zugkraft ist seit vielen Jahren ein "Dauerbrenner" auf der islamistischen Agenda, dem der Gaza-Krieg zu neuem Aufschwung verhalf. Die libanesische "Hizb Allah" steht dagegen für eine islamistische Organisation, die ein schiitisch geprägtes islamistisches Weltbild mit einer stark antiisraelisch ausgerichteten nationalen Ideologie verknüpft und ihre Ziele auch mit gewaltsamen Mitteln durchsetzt. In Schleswig-Holstein sind einzelne Anhänger bekannt, und es existieren in mehreren Städten Vereine, die als Anlaufstelle für diese Personen gelten. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) zählt als größter türkischislamistischer Verband in Deutschland zu den "legalistischen" Organisationen, die ihre Ziele im Rahmen der deutschen Rechtsordnung verfolgen. Trotz neuerer Tendenzen hin zu einer Emanzipation von den Vorgaben der türkischen "Milli-Görüs"Bewegung bleibt die Zielrichtung der IGMG allerdings die unbedingte Bewahrung einer eigenständigen türkisch-islamischen Identität, was mit desintegrativen Tendenzen einhergehen kann. Dagegen tritt die transnationale Missionsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) kaum öffentlich in Erscheinung. Weder existiert eine formale Organisationsstruktur noch hat die Bewegung eine dezidiert politische Agenda. Gleichwohl strebt sie eine langfristige weltweite Islamisierung an und weist Überschneidungen mit salafistischen Überzeugungen auf. Auch in Schleswig-Holstein sind Moscheen bekannt, die regelmäßig von TJ-Missionierungsgruppen aufgesucht werden. 86
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • ihrer polarisierenden Weltsicht und ihrem Alleingeltungsanspruch mit der deutschen Rechtsund Verfassungsordnung. Mit ihren vielfältigen Ausprägungen machen islamistische Strömungen darum auch
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Übersicht Im Spektrum des politischen Extremismus rückt der noch relativ junge Phänomenbereich "Islamismus" in der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden immer weiter in den Vordergrund. Insbesondere im radikal-islamistischen und terroristischen Bereich offenbart sich hier ein hohes Maß an Gefährdung. Doch auch die gewaltlosen Erscheinungsformen des Islamismus kollidieren mit ihrem theokratischen Herrschaftskonzept, ihrer polarisierenden Weltsicht und ihrem Alleingeltungsanspruch mit der deutschen Rechtsund Verfassungsordnung. Mit ihren vielfältigen Ausprägungen machen islamistische Strömungen darum auch den bedeutendsten Aspekt im Bereich des Ausländerextremismus aus. Darüber hinaus zeichnen sie sich durch eine besondere Dynamik aus, die die Sicherheitsbehörden vor die Herausforderung stellt, sich ständig flexibel an die sich verändernden Strukturen anzupassen. Das gilt vor allem für die Beobachtung des islamistischen Internets, das einen entscheidenden Faktor bei der modernen Ausformung des Phänomens "Islamismus" darstellt. Ebenso müssen die Sicherheitsbehörden aber auch der Tendenz Rechnung tragen, dass sich islamistische Bestrebungen immer häufiger weg von organisationsgebundenen Strukturen hin zu informellen Interessens-Netzwerken entwickeln. Diese können mit einem viel größeren Aktionsradius eine entscheidende Rolle bei individuellen Radikalisierungsprozessen spielen. Während Vereinsstrukturen, Landesoder Staatsgrenzen dabei weniger bedeutsam werden, spielen auch für SchleswigHolstein der Einfluss internationaler Krisen, transnationale Ideologien und die weltweite digitale Vernetzung eine immer größere Rolle: Die Globalisierung verändert auch den politischen Extremismus. Diese Entwicklung prägte auch das Jahr 2008: Die Akteure des islamistischen Terrorismus, allen voran das "al-Qaida"-Netzwerk mit seinen verschiedenen Gruppierungen, verfolgen weiterhin das Ziel opferund folgenreicher Großanschläge auf westliche Staaten bzw. westliche Interessen im Ausland. Die Anschläge im indischen Mumbai Ende November auf Hotels und andere von Touristen frequentierte Einrich84
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich
  • sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich
1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 1.2.6 Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.7 Nebenorganisationen der KPD (früher KPD/ML) Rote Garde (RG) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1980: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke" 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • gilt bezüglich des Eintretens der DKP gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen
Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise; denn jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei, "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser derzeitige Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Solange die Bedingungen für einen "direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den "reaktionären" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution" verfechten. 19
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, Kampagnen gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote
  • Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strauß" gestärkt, weiter entwickelt werden müsse. In einer Stellungnahme
  • Inund Ausland" seien die "Berufsverbote" zurückgedrängt und die verfassungsmäßigen Rechte auch für Mitglieder der DKP und andere "konsequente Demokraten" durchgesetzt
stellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Von den bundesweit 574 Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl 1980 waren nach Angaben der DKP 514 Mitglieder einer Gewerkschaft. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intelektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1980 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beinflußten Organisationen getragene Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, Kampagnen gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies nannte es das erste Gebot eines jeden Kommunisten, aktiv und wirkungsvoll daran mitzuwirken, daß die Friedensbewegung "eine maximale Breite und einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strauß" gestärkt, weiter entwickelt werden müsse. In einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums hieß es, durch die "demokratischen Aktivitäten und Proteste im Inund Ausland" seien die "Berufsverbote" zurückgedrängt und die verfassungsmäßigen Rechte auch für Mitglieder der DKP und andere "konsequente Demokraten" durchgesetzt worden. Die erfolgreiche Abwehr "antidemokratischer Angriffe" in einzelnen Fällen müsse Ansporn sein, den Kampf gegen "das Unrecht der Berufsverbote" weiter zu stärken und die "Gesinnungsschnüffelei" zu überwinden. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es der DKP, ihren Nebenorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen einerseits, gelegentlich auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen zu gewinnen. Sie nutzten 22 '" "
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes" gegen
  • standen die Forderung nach "Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten", Wahrung der "sozialen Rechte" und "Sicherung des Friedens
kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes" gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" eingesetzt würden. Zur Schulung der Parteifunktionäre empfiehlt die DKP das Studium der Thälmann-Biographie. Auch in der DDR ist das Studium dieser Biographie im Parteilehrjahr der SED 1980/81 vorgeschrieben. 2.2.5 Betriebsarbeit Für die DKP sind die Betriebe nach wie vor das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Sie sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Daher sieht die DKP in ihren Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei", denen die Unterstützung der ganzen Partei gehört. Die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen sind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktione ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Die Grundlehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen blieb 1980 mit 30 konstant. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Dabei konzentriert sich die DKP vor allem auf die Großbetriebe. "Diese industriellen Großbetriebe waren und sind als Konzentrationspunkte des Kapitals zugleich auch Konzentrationspunkte der kapitalistischen Ausbeutung und damit Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen betrug wie im Vorjahr 27. Zu einer überörtlichen Betriebsarbeiterbesprechung und zu Beratungen von Konzernbetriebsgruppen lud die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im November 1980 nach Nürnberg ein. Unter den rund 200 Teilnehmern waren DKPAbordnungen aus dem ganzen Bundesgebiet. 2.2.6 Teilnahme an der Bundestagswahl Zum dritten Male seit ihrer Gründung nahm die DKP selbständig an einer Bundestagswahl teil. Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 kandidierte die DKP in Bayern mit 119 Kandidaten. Sie hatte eine Landesliste und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen Bayerns aufgestellt. Im Mittelpunkt des DKP-Wahlprogramms standen die Forderung nach "Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten", Wahrung der "sozialen Rechte" und "Sicherung des Friedens durch Entspannung und Abrüstung". Der Wahkampf richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. In mehreren Städten führte die DKP, vielfach gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation SDAJ, "Anti-Strauß-Rummel" 28
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  • gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen "Neonazismus" und die "Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" sowie gegen die "Berufsverbote
durch. Höhepunkte ihres Wahlkampfes waren Veranstaltungen mit dem stellvertretenden DKP-Parteivorsitzenden Gautier in München und Nürnberg mit rund 200 bzw. 300 Besuchern. Im Bundesgebiet entfielen auf die DKP 107.158 Erststimmen ( = 0,3 %) --1976: 170.855 = 0,5 % -- u n d 71.600 Zweitstimmen ( = 0,2 % ) -- 1976: 118.581 = 0,3 %. In Bayern erzielte die DKP 14.870 ( = 0,2 %)der Erststimmen und 8.158 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1976(21.452 = 0,3 % Erststimmen, 13.511 = 0,2 % Zweitstimmen) bedeutet das einen prozentualen Stimmenverlust von 31 % bei den Erstund fast 40 % bei den Zweitstimmen. Über die Entwicklung der Wahlergebnisse der DKP bei den Bundestagswahlen seit 1969 gibt das folgende Schaubild Aufschluß. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 1980 sind in der Anlage 3 im einzelnen dargestellt. Wahlergebnisse der DKP bei Bundestagswahlen in Bayern Stimmen 1969* 1972 1976 1980 | Erststimmen * Wahlbündnis "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) mit Beteiligung Zweitstimmen der DKP Zum Ausgang der Wahl erklärte das DKP-Präsidium, die "antidemokratische 5 %-Klausel", die "massive antikommunistische Verketzerung", die Diskriminierung durch "Berufsverbote" und die nahezu totale Ausschaltung aus den Massenmedien seien für das schlechte Abschneiden der Partei ursächlich gewesen. 2.2.7 Sonstige Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP im Jahre 1980 waren außer dem Wahlkampf die Kampagnen für Abrüstung, gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen "Neonazismus" und die "Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" sowie gegen die "Berufsverbote". 29
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  • gegen Rechts machen" und aufzeigen, wie die ,,Kulturströmung gegen Rechts" zu einer "dauerhaften und erfolgreichen Bewegung" werden könne
  • Studenten, wir treten prinzipiell für die Aktionseinheit der Linkskräfte ein, wir orientieren die Studentenbewegung auf den Kampf an der Seite
dem Treffen "Kultur gegen Rechts machen" und aufzeigen, wie die ,,Kulturströmung gegen Rechts" zu einer "dauerhaften und erfolgreichen Bewegung" werden könne. Am 21. September hielt die SDAJ auf dem Forum der Münchner Freiheit ein "Tuwas-Fest" ab. Neben einem "Info-Markt" mit 12 Ständen wurde ein "breites Kulturprogramm" geboten, an dem sich zeitweilig bis zu 500 Personen beteiligten. Das ganztätige Fest war als Wahlhilfe für die DKP gedacht. Neben der DKP und ihren Nebenorganisationen wirkten bei der Veranstaltung auch die DKP-beeinflußten Organisationen VVN-BdA, "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" und "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" mit. Mit einer Hausbesetzung vom 7. bis 9. November im Nürnberger Stadtteil Johannis demonstrierten Mitglieder der SDAJ gegen den beabsichtigten Abriß eines leerstehenden Gebäudes. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegründet. Vorläufer war die "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS), die 1969 aus dem orthodox-kommunistischen Flügel des SDS hervorging. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". In seinem Referat auf der 5. Bundesvorstandstagung am 13./14. Dezember in Düsseldorf stellte der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm folgende Punkte als "politische Grundlinie" des MSB Spartakus dar: "Wir sind ein Verband des antimonopolistischen Interessenkampfes der Studenten, wir treten prinzipiell für die Aktionseinheit der Linkskräfte ein, wir orientieren die Studentenbewegung auf den Kampf an der Seite der Arbeiterklasse, wir sind konsquente Antiimperialisten und treten auf gegen alle Spielarten des Antikommunismus, wir eignen uns die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus, an und kämpfen für seine Verbreitung". Der MSB Spartakus setzte auch 1980 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten. Der MSB will nach eigenen Angaben bei einer Mitgliederwerbeaktion 1.302 neue Mitglieder gewonnen haben und mit 6.100 Mitgliedern seinen bisher höchsten Mitgliederstand erreicht haben. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1980 rund 150 Mitglieder (1979: 100) an. Er verfügte 1980 an den Hochschulen in Bamberg, Coburg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg über Gruppen. 33
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  • Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung
Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den ,,Antikommunismus" und die daraus resultierende ,,Bedrohungslüge" von der Gefahr aus dem Osten, gegen den angeblich wiedererstarkenden Neonazismus und die NPD, gegen die ,.verfassungswidrigen Berufsverbote" sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongreß 35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg" ins Leben gerufen worden. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA "die tat" ein Spendenaufruf, der u.a vom Präsidenten der VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen. An der Demonstration am 10. Mai 1980 in Mannheim nahmen dann etwa 12.000 Personen, am anschließenden Kongreß rund 1.000 Personen teil. Aus Nordbayern reisten etwa 250 Personen nach Mannheim. In der Zeit von Januar bis März veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte am 23. April eine Gedenkkundgebung für kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 150 Personen, überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus sowie des AB und des KHB beteiligten. Den Höhepunkt der auch vom Präsidium der VVN-BdA propagierten "Frühjahrsaktion 80" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA am 8. Mai in Nürnberg und am 9. Mai in München. Zu diesen Kundgebungen zum "35. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" kamen in Nürnberg 300, in München 350 Personen. Die VVN-BdA führte am 30. September in München einen Fackelzug mit Auftaktund Schlußkundgebung durch, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Auch die DKP und die von der KPD -- früher KPD/ML -- beeinflußte VOLKSFRONT hatten zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstration, die unter dem Motto "Verbot aller faschistischen und neonazistischen Gruppen" stattfand, richtete sich gegen die im Januar 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, die die VVNBdA als Urheberin des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest betrachtete. 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). 39
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  • maßgebend tätig sind, versuchte auch 1980, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik
2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es hat keine feste Organisation, unterhält aber örtliche Komitees und Initiativen. Das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ" ist das Leitungsgremium, das die häufig bundesweiten Aktionen organisatorisch vorbereitet. Seine Mitglieder gehören zum überwiegenden Teil dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an. Die Aktivitäten des KFAZ richteten sich hauptsächlich gegen das "Wettrüsten" und die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Nach einer Verlautbarung im Anschluß an die erweiterte "Bürotagung" des KFAZ am 9. Dezember bleibt die Verhinderung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses die "zentrale Aufgabe der Friedensbewegung". Dazu will das KFAZ "eine Million" Unterschriften für den von der DFU initiierten Aufruf des Forums "Der Atomtod bedroht uns alle" sammeln und Demonstrationen durchführen. Dabei solle die Zusammenarbeit "zwischen der Ökologieund Friedensbewegung" weiterentwickelt werden. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (MBFA) die aktivste. Sie veranstaltete am 28. April eine Demonstration mit dem Leitmotiv "Gegen Carter's Kriegspolitik", zu der rund 450 Personen erschienen. Zur Teilnahme hatten auch DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK sowie MSB Spartakus und SHB aufgerufen. Aus Anlaß des 35. Jahrestages "der Befreiung von Naziherrschaft und Krieg" führte die MBFA am 10. Mai einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung sowie anschließendem "Friedensfest" auf dem Münchner Marienplatz durch. Die Aktionen standen unter dem Motto "Das Wettrüsten beenden! -- Keine neuen Atomraketen!" Am Aufzug beteiligten sich rund 1.500, an der Schlußkundgebung etwa 5.000 Personen. Zur Teilnahme an den "Friedensmanifestationen" hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Aber auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf. Anläßlich der Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr am 6. November auf dem Königsplatz in München veranstaltete die MBFA einen Demonstrationszug mit Schlußkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz, an dem annähernd 1.500 Personen teilnahmen. Zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung hatten neben der MBFA weitere 29 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, DFI, SDAJ, MSB Spartakus, JP, SHB. Die von der MBFA angemeldete Fortführung des Aufzugs zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus sowie eine weitere Kundgebung auf diesem Platz wurden von der Landeshauptstadt München wegen drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten. 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgebend tätig sind, versuchte auch 1980, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik 41
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  • Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme
  • Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen
  • anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes
hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43

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