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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Für die Anwendung der Menschenrechte in Bayern". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich
  • linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie werfen diesem vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet
2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte" setzten 1979 ihre Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen - offensichtlich übertriebenen Angaben - 350 Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit für das Bundesgebiet liegt nach wie vor beim "Arbeitsausschuß" der DKPbeeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1979 12 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "gegen die Berufsverbote" und "für die Verteidigung der Grundrechte". Wie im Vorjahr nahm das orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" unter ihnen die führende Rolle ein. Einige der 1978 aktiven Komitees und Initiativen zeigten 1979 keine Aktivitäten. Neben dem Komitee in Nürnberg sind die Initiative in München und das Komitee in Bamberg orthodox-kommunistisch beeinflußt. Um die Aktionen und Publikationen für Ende 1979/Anfang 1980 abzustimmen, fand am 10. November 1979 in Nürnberg unter Leitung des Nürnberger Komitees ein Meinungsund Erfahrungsaustausch bayerischer Bürgerkomitees und Initiativen statt. Höhepunkte der "Berufsverbotskampagne" waren eine internationale Konferenz am 27728. Januar 1979 in Darmstadt, eine Demonstration am 31. März 1979 in Bonn und die bundesweite "Herbstkampagne gegen Berufsverbote", die vom "Arbeitsausschuß" geplant und durchgeführt wurden. An der Demonstration in Bonn nahmen rund 15000 Personen, darunter auch Vertreter ausländischer "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", teil. Aus Bayern beteiligten sich rund 800 Personen. Unter dem Titel "Das gewerkschaftliche Umfeld warnen" veröffentlichte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" Ende Juni 1979 eine Dokumentation, in der behauptet wurde, die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst bedrohten die Gewerkschaften. Im Juli 1979 wurde eine Dokumentation der Augsburger Initiative mit dem Titel "Ja zur Demokratie - Nein zum Berufsverbot" verteilt. Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 1979 übergab die Münchner Initiative an die Fraktionen im Bayerischen Landtag ein Flugblatt mit dem Titel "Für die Anwendung der Menschenrechte in Bayern". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie werfen diesem vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. In ihrer Ideologie orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwie39
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  • Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise
  • kritisierten den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und traten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt
  • neue "revolutionäre Linie" zu finden. Insgesamt mußte die Neue Linke 1979 Rückschläge hinnehmen. Für die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren
gend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht die ideologische Bandbreite von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist-und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maß mußte die Neue Linke feststellen, daß ihr seit dem Einmarsch Vietnams in Kambodscha, dem chinesischen Angriff auf Vietnam und der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen und Freundschaftsverpflichtungen Chinas gegenüber Albanien weitgehend die Möglichkeit ihrer Identifikation genommen war. Ihre gesellschaftlichen Vorbilder des Sozialismus (China, Albanien und Vietnam) zeigten ausgerechnet die von der Neuen Linken verurteilten Schwächen. Zur weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise zum Verlust der charakteristischen Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisierten den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und traten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt der AB im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. Auch der Kommunistische Bund (KB) verurteilte die innenpolitischen Vorgänge in China, hält aber an den Lehren Mao Zedongs fest und versucht, eine neue "revolutionäre Linie" zu finden. Insgesamt mußte die Neue Linke 1979 Rückschläge hinnehmen. Für die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Nichterreichen der gesetzten Ziele ausschlaggebend. Interne Differenzen führten inzwischen zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD) sowie eines Landesverbandes (KABD) und zum Ausschluß ganzer Fraktionen (KB). 40
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel und verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "Abrechnung mit der Kulturrevolution". Er tritt aber auch
schaftsstreben der beiden Supermächte" USA und Sowjetunion sowie der "Expansionspolitik des BRD-Imperialismus" entgegentreten. Seit der IV. Delegiertenkonferenz strebte die Liga gegen Imperialismus eine Abgrenzung gegenüber der KPD an. Sie bekannte sich nicht mehr wie früher ausschließlich zur Politik der KPD, sondern verfolgte neben Teilbereichen, die sich mit Zielsetzungen der KPD deckten, auch selbständige eigene Ziele. Dennoch beeinflußte die KPD die Liga auch 1979 noch in starkem Maße. Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befand sich in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Ortsgruppen bestanden 1979 in Augsburg, München und Nürnberg. Die Zahl der Anhänger blieb in Bayern unverändert bei 150. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus "Internationale Solidarität" wurde aus finanziellen Gründen 9 Monate lang nicht herausgegeben. Ab Juni 1979 erschien das Zentralorgan wieder in neuer Aufmachung und in einer Auflage von 1 500 Stück. Die Aktivitäten der Liga, die - wie die KPD - von Auflösungserscheinungen gekennzeichnet war, gingen 1979 stark zurück. Sie führte im März und Mai 1979 eine außerordentliche Delegiertenkonferenz auf Bundesebene durch, die sich überwiegend mit organisatorischen Fragen befaßte. Im übrigen beschränkte sie sich bei ihrer Arbeit auf die Agitation zu internationalen Themen und Problemen der "Dritten Welt", zu den Auseinandersetzungen im Südlichen Afrika, zum NahostKonflikt und zum politischen Machtwechsel im Iran. Daneben führte sie Aufklärungsaktionen und Sammlungen zugunsten "unterdrückter Völker" durch. Anfang 1980 beschloß eine außerordentliche Delegiertenversammlung die Auflösung der Liga zum 30. Juni 1980. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Gründungsstatut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Systems" und für die Einführung einer "klassenlosen Gesellschaft". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Im Gegensatz zu KBW und KPD kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel und verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "Abrechnung mit der Kulturrevolution". Er tritt aber auch für eine Rehabilitierung der während der Kulturrevolution entmachteten und verurteilten Spitzenfunktionäre ein. Ferner steht er der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. In seiner Argumentation ist der "sowjetische Sozialimperialismus" ständiges Angriffsziel. Der KB hat kein schriftliches Programm. Trotz intensiver Bemühungen ist es ihm auch noch nicht gelungen, ein neues Statut zu schaffen. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Die Initiative "Rock gegen Rechts" wurde vom KB maßgeblich unterstützt. Höhepunkte der Initiative
  • Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Jungen Nationaldemokraten, organisierte. Mitglieder
Die wiederholt festgelegten Termine für einen bundesweiten 1. Kongreß, auf dem die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden sollten, wurden bis Januar 1980 verschoben. Ursächlich für diese organisatorische Schwäche waren finanzielle Schwierigkeiten und innere Zerwürfnisse. Innerhalb der Führungsgremien bildeten sich Fraktionen, die dem "Leitenden Gremium" des KB oppositionell gegenüber standen. Die Auseinandersetzungen führten zu Austritten ganzer Fraktionen und schließlich gegen Ende 1979 zur Spaltung des KB in eine "Mehrheitsfraktion" und eine "Zentrumsfraktion" (Minderheitengruppe mit etwa 150 Anhängern). Ende des Jahres 1979 zählte der KB im Bundesgebiet noch etwa 900 (1978:1 400) Anhänger, wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nur unwesentlich verringert. Sie lag Ende 1979 bei 30. Der Hauptsitz des KB in Bayern befindet sich in Nürnberg. Stützpunkte bzw. Kontaktstellen bestehen in Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Regensburg und Würzburg. In den Veröffentlichungen wird ab 1980 Landshut nicht mehr als Stützpunkt genannt. Das 14tägig erscheinende Zentralorgan des KB "Arbeiterkampf" mußte 1979 trotz einer großangelegten Werbekampagne seine Auflagenhöhe aus finanziellen Gründen weiter reduzieren. Sie lag Ende 1979 bei etwa 9000 Stück (1978:15000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus. Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Er veröffentlicht weder den organisatorischen Aufbau noch die Zusammensetzung seines "Leitenden Gremiums". Für zahlreiche KB-Publikationen zeichneten bisher Kai Ehlers, Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., presserechtlich verantwortlich. Die Aktivitäten richteten sich 1979 vor allem gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Die Initiative "Rock gegen Rechts" wurde vom KB maßgeblich unterstützt. Höhepunkte der Initiative war ein Musikfestival am 16. Juni 1979 in Frankfurt/M. mit 25000 Teilnehmern, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. In Bayern engagierte sich der KB 1979 in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Jungen Nationaldemokraten, organisierte. Mitglieder des KB beteiligten sich ferner an den überregionalen AntiKKW-Großveranstaltungen in Hannover und Bonn, bei denen gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben demonstriert wurde. Der KB inszenierte und unterstützte auch Kampagnen gegen führende Politiker von Bund und Ländern und forderte zur "Bildung einer fortschrittlichen Alternative gegen F. J. Strauß und Helmut Schmidt" auf. Im KB-Verlag Jürgen Reents erschien die Broschüre "Strauß - Nein danke!", die bundesweit vertrieben wurde. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB) und auf die KB-Studentengruppen. 52
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Überwindung linkssektiererischer Abweichungen" im Zentralkomitee, sondern der Säuberung des Programms und des Statuts von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs
  • durch den Verrat der modernen Revisionisten, der Zersplitterung der linken Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland" und der "mitgliedermäßigen Schwäche
"Überwindung linkssektiererischer Abweichungen" im Zentralkomitee, sondern der Säuberung des Programms und des Statuts von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". Hierbei waren für die KPD/ ML die "engen brüderlichen Beziehungen" zur "ruhmreichen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze" eine "unschätzbare Hilfe". Die KPD/ML veröffentlichte in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" vom 31. August 1979 erstmals als "Waffe und Wegweiser der Partei im Klassenkampf" ein Aktionsprogramm, das überwiegend wirtschaftspolitische Forderungen enthält und in dem sie die "Abschaffung der Berufsverbote", das "Verbot aller faschistischen Organisationen" und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus NATO und EG verlangt. Zum Thema "Kommunismus in der Krise?" äußerte sich der vom Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust im Zentralorgan " Roter Morgen" vom 18. Mai 1979. Danach habe sich "angesichts der Niederlagen des Weltproletariats durch den Verrat der modernen Revisionisten, der Zersplitterung der linken Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland" und der "mitgliedermäßigen Schwäche" der KPD/ML "bei einigen Genossen eine Resignation" breitgemacht. Die KPD/ML wisse aber worauf es ankomme: "Auf die Errichtung einer eisernen Diktatur des Proletariats gegen alle Feinde des Sozialismus". 3.6.2 Organisation Führungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und 12 Landesbezirksverbände. In Bayern bestehen KPD/ML-Gruppen oder-Initiativen in Amberg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Die KPD/ML zählte Ende 1979 rund 500 (1978: 600) Mitglieder, davon etwa 40 (1978:100) in Bayern. Interne Auseinandersetzungen und die Überforderung der Aktivisten waren Ursache für den Mitgliederrückgang, der nunmehr durch großzügigere Aufnahmebedingungen aufgefangen werden soll. Nach dem Anfang 1980 gemäß SS 23 des Parteiengesetzes veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1978 nahm die KPD/ML insgesamt 1387145 DM ein (1977: 935190 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 18 % von 564573 DM auf 668023 DM. Die Spenden erhöhten sich um 91 % von 341408 DM auf 679034 DM. Von den Gesamteinnahmen entfielen rund 48 % auf Mitgliedsbeiträge, 49 % auf Spenden und der Rest von 3 % auf sonstige Einnahmen. Das Sekretariat des KPD/ML-Zentralkomitees gab 1979 das 1. Heft eines parteiinternen Funktionärsorgans "Der Kommunist" heraus, das die "leitenden Genossen" mit "Beschlüssen, Richtlinien, Direktiven und Ausrichtungen der Zentrale" vertraut machen soll. Diese Ausgabe enthielt auch Erläuterungen zum "Aufbau einheitlicher Kampftrupps" und Richtlinien zur "Arbeit der Partei in den Naturfreunden". 55
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 2006 bis 2008 2006 2007 2008 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In der Türkei wurde am 8. Juli eine Gruppe von dreizehn deutschen Bergsteigern in einem Basislager am Berg Ararat von bewaffneten PKK-Kämpfern überfallen. Sie entführten drei der Bergsteiger und begründeten diese Tat mit dem Protest gegen die Kurdenpolitik der Bundesrepublik, insbesondere gegen das Verbot von "ROJ TV". Die kurdische Nachrichtenagentur "Firat" zitierte eine Erklärung, in der die PKKFührung eine "Eigeninitiative der Provinzkommandantur" für die Entführung verantwortlich machte. Nach zwölf Tagen wurden die Geiseln unversehrt freigelassen. In der KONGRA-GEL-nahen Presse wurden im Berichtszeitraum vermehrt Stimmen laut, die aus den Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL die Schlussfolgerung ableiteten, Deutschland habe als Handlanger der Türkei dem kurdischen Volk den Krieg erklärt. Laut "Yeni Özgür Politika" vom 26. Juli habe in London eine Gruppe Kurdischstämmiger gegen die "kurdenfeindliche Politik Deutschlands" protestiert; dabei hätten sie Slogans wie "SS Deutschland" und "Gestern Hitler, heute Merkel" skandiert. 3.5 Ausblick Trotz des "Friedenskurses" scheint eine Rückkehr der Organisation zu gewalttätigen Aktionsformen jederzeit möglich, wenn die KONGRA-GEL-Führung es für opportun hält. Der Ausgang der Kommunalwahl in der Türkei am 29. März 2009, die weitere Entwicklung der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die politische Entwicklung des kurdischen Autonomiegebietes im Nord-Irak bei einem Abzug der US-amerikanischen Truppen werden insofern sicherlich eine Rolle spielen. Ebenso dürfte es Auswirkungen haben, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden das vereinsrechtliche Verbot des KONGRA-GEL weiterhin konsequent mit Exekutivmaßnahmen durchsetzen. 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008 2006 2007 2008 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 50 128
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • letzteres weitaus gefährlicher ist." Beitrag eines Salafisten, Quelle: Telegram, Rechtschreibung unverändert Terroristischer Angriff der HAMAS und israelische Militäraktionen Das Thema
Koran zu entfernen. Damit würden die Werte des Islam korrumpiert. So nutzen Salafisten die Koranschändungen als eine Gelegenheit, Muslime zu diskreditieren, die sich kritisch gegenüber islamistischen Einstellungen zeigen. "Seien wir ehrlich, wer ist gefährlicher für die Ummah (auf Deutsch: "Gemeinschaft" [der Muslime]): ein offener nichtmuslimischer Feind, der Respektlosigkeit gegenüber dem Qur'an zeigt und ihn öffentlich verbrennt, oder jemand ,von innen' dessen Überzeugungen von Nichtmuslimen korrumpiert wurden und der in den Köpfen seiner Zuhörer Zweifel an der Bewahrung des Qur'ans sät? Ich wage zu behaupten, dass letzteres weitaus gefährlicher ist." Beitrag eines Salafisten, Quelle: Telegram, Rechtschreibung unverändert Terroristischer Angriff der HAMAS und israelische Militäraktionen Das Thema, das die salafistische Szene im Land im Berichtsjahr am stärksten bewegte, war der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober und die danach folgenden Militäraktionen im Gazastreifen, mit denen Israel auf die Anschläge reagierte (siehe Brennpunktthema). In den Tagen nach dem Terrorangriff waren wenige Reaktionen der Szene zu beobachten. Die HAMAS wurde durch die Salafisten nicht verurteilt. Vereinzelt meldeten sich hingegen Akteure in sozialen Medien und Messengerdiensten zu Wort, die sich offen über den Anschlag freuten. Sie glorifizierten die Taten der Terrororganisation und ergingen sich in antisemitischen Rachefantasien gegen Israel. 206 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • rund 1 800 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegenüber 1978 um rund 100 Personen sank. Als Organ
treter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Lindner, der Bundesgeschäftsführer Karl Feitenhansl und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 1 800 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegenüber 1978 um rund 100 Personen sank. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100000 Exemplaren. Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand im Rahmen seiner "Nationaldemokratischen Schriftenreihe" das unregelmäßig erscheinende Heft "Profil" sowie die "Nationaldemokratische Propagandadepesche" mit einer geschätzten Auflage von 1 000 Exemplaren heraus. Träger der publizistischen Öffentlichkeitsarbeit in Bayern ist das Informationsblatt des Landesverbandes Bayern "Nationaldemokraten informieren", das unregelmäßig in Form eines Flugblattes mit einer Auflage von rund 12000 Exemplaren erscheint. Daneben gibt der Landesverband Bayern das Mitteilungsblatt "BayernStimme" heraus, das meist über die Arbeit der bayerischen Verbände berichtet und durchschnittlich alle zwei Monate in einer Stückzahl von rund 2000 Exemplaren gedruckt wird. Das in geringer Auflage erscheinende Mitteilungsblatt "Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Gegenstand interner Kritik sind die Entscheidungsschwäche und Hilflosigkeit des engeren Führungskreises. Die Meinungsverschiedenheiten über die Eignung der Vorstandschaft führten zur Bildung einer oppositionellen Gruppe um den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Günter Deckert, die dem absehbaren weiteren Substanzverlust der NPD durch eine Erneuerung der Parteispitze begegnen will. Dieser Organisationsverfall war auch am Umfang und Verlauf aller öffentlichen Parteiveranstaltungen erkennbar. Dennoch beabsichtigt die Partei, sich 1980 an der Bundestagswahl mit Landeslisten zu beteiligen. Der Verzicht auf die Nominierung von Wahlkreiskandidaten läßt auf personelle Schwierigkeiten schließen. Entscheidend für die Teilnahme dürfte die Absicht sein, die Partei als Organisation zu erhalten in der Hoffnung, daß ihr eine veränderte politische Gesamtsituation wieder Wähler zuführt. 2.3 Aktivitäten Der 13. Bundesparteitag der NPD am 8./9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim war wegen der Kandidatur Deckerts für das Amt des Parteivorsitzenden intern als "Parteitag der Entscheidung" angekündigt worden. Bei den Vorstands68
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  • Gewaltmißbrauch der bayerischen Staatsregierung" und kündigte die Ausschöpfung aller Rechtsmittel an, um der "verfassungsfeindlichen Verfolgung von Nationaldemokraten Einhalt zu gebieten
Als im September 1979 in Bayern gegen einen Beamten wegen seiner Aktivitäten für die NPD ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, nannte der Landesverband Bayern diese Maßnahme einen "willkürlichen und einschlägigen Gerichtsurteilen Hohn sprechenden Gewaltmißbrauch der bayerischen Staatsregierung" und kündigte die Ausschöpfung aller Rechtsmittel an, um der "verfassungsfeindlichen Verfolgung von Nationaldemokraten Einhalt zu gebieten". 2.4 Nebenorganisationen der NPD Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, halten aber deren Kurs für zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten ist durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich schärfere Argumentation gekennzeichnet. Neonazistische Tendenzen in Teilbereichen, Neigungen zu militantem Gehabe bis hin zur bewußten Konfrontation mit dem politischen Gegner konnten manchmal nur durch Parteiausschlüsse unterbunden werden. Die zunehmenden und zum Teil unüberbrückbaren Gegensätze zur NPD zeigten sich auch bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember 1979, als die JN die oppositionelle Gruppe um den ehemaligen JN-Vorsitzenden Deckert offen unterstützten. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 50 300 50 200 50 100 50 Im Bundesgebiet hatten die JN mit rund 1 400 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr einen Verlust von etwa 100 Anhängern zu verzeichnen. Hingegen konnte der Landesverband Bayern, der rund 250 Mitgliederzählt, den Stand von 1978 halten. Nach der Gründung des Bezirksverbandes Niederbayern im März 1979 sind die JN in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Ausnahme Schwabens organisatorisch vertreten. Die Bezirksverbände und die wenigen, meist nur nominell bestehenden Kreisverbände zeigten jedoch keine nennenswerten Aktivitäten. Die 1977 vom Bezirksverband Unterfranken gegründete "Nationaldemokratische Schülergemeinschaft Würzburg" besteht nicht mehr. Bundesvorsitzender der JN istGösta Thomas; den Landesverband Bayern leitet Helmut Pastel. 70
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  • Aktionen durch, sondern tritt als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligt er sich auch an Feiern
Die Mitteilungen des DB erscheinen in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung führt der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern tritt als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligt er sich auch an Feiern von Traditionsverbänden. 4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegründete WSG bezeichnete sich als "straff geführter Freiwilligenverband" mit einer "dem regulären Militär entsprechenden hierarchischen Führerstruktur". Ansätze zur Gründung einer Partei kamen über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die ideologische und politische Zielsetzung der WSG ergab sich aus einem bei Hoffmann aufgefundenen "Manifest" und dem dazugehörigen Programm, das die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstrukturen zugunsten einer der "Volksgemeinschaft" dienenden Staatsform forderte, in der das Wahlsystem abgeschafft ist und die Regierungsgewalt von einer anonymen, nach dem Leistungsprinzip ausgewählten Führungsgruppe ausgeht. In letzter Zeit waren bei der WSG vermehrt neonazistische Tendenzen festzustellen. Der gewaltsamen Verwirklichung ihres Zieles dienten vor allem "Wehrsportübungen", die in Kampfanzügen und Feldausrüstung, meist mit funktionsunfähigen Waffen, durchgeführt wurden. Zuletzt zeigte die WSG eine wachsende Militanz und zunehmende konspirative Tätigkeit. So wies Hoffmann seine Anhänger an, "Verhaltensformen zu entwickeln, die in gewisser Weise dem Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen". Der Anhängerkreis der WSG zählte im Bundesgebiet rund 400 Personen. In Bayern trat die WSG wie bisher mit einer Kerntruppe im Raum Nürnberg/Fürth/ Erlangen und in Ermreuth, Kreis Forchheim, auf. Untergruppen bestanden in Ingolstadt und Neuburg a. d. Donau. An den Übungen und Treffen der WSG nahmen im Jahre 1979 rund 100 Anhänger aktiv teil (1978:70), die durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen Förderung der WSG beitrugen. Die übrigen Anhänger unterstützten die WSG als Sympathisanten vorwiegend ideell, aber auch durch Spenden. Für eine "WSG-Mädchengruppe" warb Hoffmann ohne erkennbaren Erfolg. Im Bundesgebiet unterhielt Hoffmann Verbindungen zum Vorsitzenden der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI)ThiesChristophersen in SchleswigHolstein. Seit Ende 1977 benutzte Hoffmann ein verfallendes Schloß in Ermreuth, das als neues "Hauptquartier" der WSG vorgesehen war. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anhänger mit eigenen Mitteln durchführten, dauerten 1979 an. Die WSG hielt im Januar und August 1979 zwei größere Übungen im Raum Heroldsberg und Ermreuth ab, wobei die rund 50 bis 60 Teilnehmer ein offenes Auftreten nach Möglichkeit zu vermeiden suchten. Bei einer öffentlichen Ver74
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  • belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde
Sammlung der WSG am 17. März in Heroldsberg sprach Hoffmann vor rund 200 Zuhörern zum Thema "Die neue Ordnung kommt". Gegen eine weitere Veranstaltung der WSG am 19. Mai in Nürnberg, zu der rund 130 Besucher erschienen, demonstrierte das "Nürnberger Komitee gegen Neonazismus" mit rund 300 Personen. Gegen die Aktivitäten der WSG wandte sich ferner die "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann". Seit Januar 1979 gab Hoffmann als "Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen" das Heft "Kommando" heraus, von dem fünf Ausgaben erschienen. In der Zeitschrift wurden die Ausrüstung und die Dienstgradabzeichen der WSG sowie Bilder von WSG-Übungen veröffentlicht. Die Illustrationen sollten den Eindruck einer starken und schlagkräftigen Truppe erwecken. Durch Beiträge in englischer und französischer Sprache suchte Hoffmann der WSG au ßerdem einen internationalen Anstrich zu geben. Gegen Hoff mann und einige WSG-Anhänger waren 1979 mehrere Ermittlungsverfahren wegen verbotenen Uniformtragens, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte anhängig. Am 20. September verhängte das Amtsgericht Erlangen gegen zwei WSG-Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot Geldstrafen von je 2000,-DM. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Hoffmann am 29. November 1979 wegen fortgesetzten verbotenen Tragens einer Uniform in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit vierjähriger Bewährung und 3000,-DM Geldbuße. Gegenstand der Verhandlung war das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. März 1978, das der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen hatte. Das Landgericht Tübingen, das Hoffmann im Oktober 1977 wegen eines am 4. Dezember 1976 in Tübingen begangenen Landfriedensbruches zu 10 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt hatte, verhandelte in derselben Sache erneut seit 11. Oktober 1979, nachdem die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zurückverweisung an das Landgericht geführt hatte. Am 14. März 1980 wurde Hoffmann zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten 2 Wochen verurteilt; die Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Mit Verfügung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Auflösung der WSG an. Zur Begründung führte er aus, daß sich die WSG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die Tätigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde am 30. Januar 1980 vollzogen. Dabei stellte vor allem die bayerische Polizei zahlreiche Kraftfahrzeuge, Waffen, Uniformen, Ausrüstungsgegenstände sowie NS-Literatur sicher. 75
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Bayern waren auch 1979 vergleichbare terroristische Aktivitäten von Rechtsextremisten nicht zu verzeichnen. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Der Terrorismus
Oberlandesgericht Celle vier daran beteiligte Neonazis wegen verschiedener schwerer Straftaten, die sie im Rahmen einer terroristischen Vereinigung begangen hatten, zu hohen Freiheitsstrafen. In Bayern waren auch 1979 vergleichbare terroristische Aktivitäten von Rechtsextremisten nicht zu verzeichnen. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Der Terrorismus in der Bundesrepublik wird nach wie vor von den drei guerillaartig organisierten und operierenden Gruppen - Rote Armee Fraktion (RAF), - Bewegung 2. Juni und - Revolutionäre Zellen (RZ) verkörpert. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig. Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes beseitigen. Über die dabei anzuwendenden Methoden bestehen unterschiedliche Auffassungen. Für die Zeit nach dem angestrebten revolutionären Umsturz sind genaue politische Zielvorstellungen nicht erkennbar. Sicher ist nur, daß diese Gruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage einer der verschiedenen Ausprägungen der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. 2 1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den Führungsanspruch unter den terroristischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und "im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu entfachen, ist in jüngerer Zeit in den Hintergrund gerückt. Das aktuelle Nahziel der RAF ist die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, ist sie bereit, gegen wichtige Organe und führende Repräsentanten aus den Bereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror, Gewalt und Mord anzuwenden. Für ihre Aktionen hat die RAF eine straff organisierte Organisation entwickelt, die aus der Illegalität heraus arbeitet. Diesem illegalen Kern stehen Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite, die auf der Grundlage einer legalen bürgerlichen Existenz Hilfsfunktionen wahrnehmen. In konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren lieferten Anhaltspunkte dafür, daß sich die in den letzten Jahren reduzierte Kernmannschaft der RAF wieder neu formiert hat. Nach dem Mord an Dr. Hanns-Martin Schleyer waren fast nur noch Aktivitäten der RAF zu verzeichnen, die dem Aufbau der mehrfach von der Polizei entscheidend gestörten Logistik dienten, vor allem die Anmietung konspirativer Wohnungen und die Beschaffung von Geldmitteln durch Banküberfälle. Allerdings zeigen die 1979 89
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Marxistischen Gruppen lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch zeigten sie 1979 Interesse an einer teilweisen Zusammenarbeit
6. Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen, die im Bundesgebiet bereits an 39 Hochschulen vertreten sind, entwickelten sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen". In Bayern waren 1979 Gruppen in Augsburg, Bamberg, ErlangenNürnberg, München, Regensburg und Würzburg vorhanden. Die Zahl ihrer Mitglieder nahm beachtlich zu. Gegen Ende 1979 konnten sich die Marxistischen Gruppen auf insgesamt 300 Mitglieder (1978: 200) und auf rund 3000 Sympathisanten stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Die Marxistischen Gruppen führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird. Nach ihrer Ideologie ist eine grundlegende Änderung des Gesellschaftssystems nur durch eine totale Zerschlagung des Kapitalismus herbeizuführen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordert zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat, das für seinen revolutionären Auftrag noch nicht reif sei, die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Gliederung und leitende Gremien der Marxistischen Gruppen werden weitgehend geheim gehalten. Ein straffer Führungsstil der zentralen Leitung und die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Kandidat bewirken das Funktionieren dieser Organisation. Die Finanzierung der Marxistischen Gruppen erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge, die nach einem vom Einkommen abhängigen Schlüssel berechnet werden. Bei einem monatlichen Einkommen von 1000 DM sind beispielsweise 70 DM zu entrichten. Die von den Marxistischen Gruppen herausgegebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde auf Bundesebene an zahlreichen Hochschulen angeboten. Daneben erscheinen seit November 1979 die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Münchner", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen sowie die "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg". Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate". Auch 1979 konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einfluß im Hochschulbereich weiter ausdehnen. Ihre "teach-ins" waren immer gut besucht. Sie genießen aufgrund ihres vergleichbar hohen Niveaus in Argumentation und Stil bei den Studenten ein gewisses Ansehen. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten sie rigoros auf. Die Marxistischen Gruppen lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch zeigten sie 1979 Interesse an einer teilweisen Zusammenarbeit mit einigen Gruppierungen, soweit diese die dominierende Rolle der MG nicht zur Disposition stellten. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität München kandidierte die Marxistische Gruppe wiederum unter der Listenbezeichnung "Verein zur Förderung des studen98
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • nahmen rund 300 Personen teil. 8. Aktivitäten Der von linksextremen Organisationen beeinflußte Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München führte
  • für Tag bekämen unschuldige Bürger, die lediglich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden, die Repressionen des Staates zu spüren
Die inoffiziellen ASten veranstalteten am 12. Mai im Rahmen einer Landesastenkonferenz in München ein Hearing zu den angeblichen Formierungsbestrebungen in den Fachbereichen Sozialarbeit und Sozialpädagogik an bayerischen Fachhochschulen. An dem Hearing nahmen rund 300 Personen teil. 8. Aktivitäten Der von linksextremen Organisationen beeinflußte Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München führte am 18. Januar 1979 in der Universität ein teach-in zum Thema "RaumverbotKampf für die Verfaßte StudentenschaftKritikverbot" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 1000 Personen. Zur Teilnahme an dem teach-in hatten der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der Kommunistische Hochschulbund (KHB), die Marxistische Gruppe (MG) und die Aktionseinheitsliste (AEL), in der Mitglieder des KSV, KBW und KB organisiert sind, aufgerufen. Im Anschluß an die Veranstaltung kam es im Hauptgebäude der LMU zu Handgreiflichkeiten und Streitereien. Einige Demonstranten drangen in Vorlesungsräume ein und versuchten das Auditorium Maximum zu besetzen. Am 24. Januar protestierte der Sprecherrat der LMU München mit einer Demonstration, an der sich etwa 1100 Studenten beteiligten, wiederum gegen das angebliche "Raumund Kritikverbot". Die Leitung hatten Funktionäre der Marxistischen Gruppe München. Bei dieser Protestaktion wurden Transparente und Fahnen mitgeführt, die Aufschriften trugen wie "Anfangs KPD-Verbot-jetzt gegen alle Demokraten" und "Brecht das Raumverbot - Brecht das Ordnungsrecht". Das Sozialistische Zentrum Erlangen und die Fachschaftsinitiativen der FriedrichAlexander-Universität (FAU) Erlangen-Nurnberg führten am 24. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Staatlicher Terror im Iran sowie gegen die Billigung dieser Methoden durch die Bundesregierung" durch. Vor Beginn der Demonstration fand im Redoutensaal in Erlangen eine Vorveranstaltung statt, an der etwa 500 Personen, darunter rund 200 Iraner, teilnahmen. In Sprechchören wurden Forderungen erhoben wie "Amis raus aus dem Iran" und "Kampf dem Bakhtiar-Regime". Die Marxistische Gruppe, das Sozialistische Zentrum und die Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) verteilten Schriften und Flugblätter. In Erlangen protestierte der "Arbeitskreis gegen Überwachungsstaat und das neue Polizeiaufgabengesetz" mit einer Veranstaltung am 6. Februar im Auditorium Maximum der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen. An der Protestversammlung beteiligten sich etwa 450 Personen. Im Rahmen des Vortrags griffen die Referenten die Sicherheitsbehörden an und behaupteten, "Tag für Tag bekämen unschuldige Bürger, die lediglich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden, die Repressionen des Staates zu spüren". Am 22. Februar störten 6 maskierte Personen eine Vorlesung in der Universität München. Als Angehörige der Hausverwaltung die Störer festhalten wollten, kam es zu einem Handgemenge und zu Sachbeschädigungen. Zum Thema "Harrisburg an Main und Donau" veranstaltete die Marxistische Gruppe am 10. Mai in der Universität Erlangen ein teach-in, an dem etwa 350 bis 400 Personen teilnahmen. Der Sprecher der MG wandte sich gegen den Bau von 101
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • ähnliche Funktion erfüllte der antiislamische Kurzfilm "Fitna" des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der ebenfalls im Frühjahr im Internet veröffentlicht wurde
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 lich gesinnt sei. Auch "al-Qaida"-Anführer Usama Bin Ladin ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen und veröffentlichte eine Audio-Botschaft, in der er sich mit dem erneuten Abdruck der Karikaturen auseinandersetzte. In der Botschaft, mit der er sich an die "Weisen in der europäischen Union" wandte, kritisierte er die Karikaturen als "Teil eines neuen Kreuzzuges", bei dem auch "der Papst und der Vatikan" eine besondere Rolle spielten. Dies sei "eine Prüfung für die Muslime", ob sie ihre Religion beschützten. Man werde den "Worten Taten folgen lassen". Eine ähnliche Funktion erfüllte der antiislamische Kurzfilm "Fitna" des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der ebenfalls im Frühjahr im Internet veröffentlicht wurde. Der Film wurde von der Mehrheit der Muslime als geplante Provokation erkannt, und - wie auch andere antiislamisch motivierte Kampagnen - in der deutschen Öffentlichkeit marginalisiert. Für Islamisten war der Film jedoch ein willkommenes Vehikel für antiwestliche Agitation. Dies wurde vor allem auf islamistischen Internet-Seiten deutlich, wo zum Boykott niederländischer Produkte und zur Tötung von Wilders aufgerufen wurde. In diesem Kontext fand in Kiel Anfang Mai - gut zwei Monate nach dem erneuten Abdruck der Mohammed-Karikaturen - eine Demonstration gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed durch die Karikaturen und den Film von Wilders statt. Mit etwa 120 Personen blieb die Teilnehmerzahl allerdings weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück, da die islamischen Dachverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg dem Aufruf nicht gefolgt waren. Einige der Demonstrationsplakate riefen zum Boykott dänischer Waren auf. Jugendliche verteilten verschiedene Faltblätter und Handzettel an Passanten, darunter Broschüren von Organisationen, die der ägyptischen "Muslimbruderschaft" nahe stehen, ebenso wie Handzettel mit dem Hinweis auf die Internet-Seite von Pierre Vogel. Daneben wurde ein Faltblatt unter dem Titel "Kennen Sie diesen Menschen?" verteilt, das der "Arabische Kulturverein e. V. Kiel" aus Anlass des erneuten Abdrucks der Karikaturen Anfang März hatte drucken lassen. Das Blatt verweist ebenfalls auf mehrere deutschsprachige InternetAdressen, die dem Umfeld der "Muslimbruderschaft" zuzurechnen sind. Seit Ende des Berichtsjahres ist dagegen infolge der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen das Thema "Palästina" wieder ganz oben auf der islamistischen The97
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Führung eines Strategie Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat
"Hizb ut-Tahrir" (HuT) Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz unbekannt Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ Mitgliederzahl in nahestehende Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: "al-Khilafa", "Hilafet", "Expliciet" und Medien Ideologisch "Realität Islam" (RI), nahestehende "Generation Islam" (GI), Gruppierungen "Muslim Interaktiv" (MI) Ideologie, Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) strebt die Programm, Errichtung eines islamischen Staates unter der Führung eines Strategie Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar äußerst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen "Realität Islam" (RI) "Generation Islam" (GI) und "Muslim Interaktiv" (MI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. Dort erreichen sie zehntausende, teilweise sogar hunderttausende Interessierte. Die Themen und deren Präsentation sind insbesondere auf Musliminnen und Muslime der jüngeren Generation zugeschnitten, die Rhetorik gegenüber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Maße konfrontativ. 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Quellen weitgehend unabhängig von einer der vier klassisch-sunnitischen Rechtsschulen interpretieren. Von seiner ultrakonservativen Ausrichtung her ist der Salafismus
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.1.3 Salafistische Aktionsfelder: Missionierung und Radikalisierung Neben einer weniger bedeutenden rein religiösen ("puristischen") salafistischen Richtung unterscheidet man heute den nicht gewaltbereiten "politischen" oder "Mainstream-Salafismus" vom militanten "Jihad-Salafismus". Dabei ist diese Trennung eigentlich eine künstliche, da - wie auch die Auswertung von individuellen Radikalisierungsprozessen gezeigt hat - die Übergänge zwischen den Bereichen weitgehend fließend sind. Auch im gewaltlosen "Mainstream-Salafismus" existieren ambivalente Haltungen zur Frage der Anwendung von Gewalt. Salafistisch orientierte Akteure - ganz gleich, ob gewaltlos oder gewaltbereit - berufen sich häufig auf die selben Vordenker. Das Weltbild von "politischen" und "militanten" Salafisten unterscheidet sich nur durch die Methoden und die Wahl der Mittel, mit der die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Ein Grund für diese heterogene Ausformung salafistischer Ideologie ist, dass moderne salafistische Gelehrte die islamischen Quellen weitgehend unabhängig von einer der vier klassisch-sunnitischen Rechtsschulen interpretieren. Von seiner ultrakonservativen Ausrichtung her ist der Salafismus am ehesten mit der orthodoxen saudiarabischen Islaminterpretation der wahhabiya zu vergleichen, allerdings lehnen Salafisten diese wiederum als saudische Staatsreligion ab und betonen den universalen Anspruch ihres Glaubens. Obwohl Salafisten anstreben, einen gesellschaftlichen Zustand von vor 1.400 Jahren wieder herzustellen, nimmt das Phänomen in seiner globalen Ausrichtung überaus moderne Charakterzüge an: Die Entwicklung und der derzeitige Vormarsch salafistischer Bewegungen wären ohne die modernen Medien, allen voran das Internet, so nicht denkbar. Ohne sich notwendigerweise an lokale Organisationsformen binden zu müssen, können Interessierte sich mittels individueller Internet-gestützter Ideologisierung flexibel im Spektrum salafistischer Argumentationsstrukturen bewegen und sich je nach Bedarf mit Gleichgesinnten vernetzen oder auch neue, möglicherweise "konsequentere" Positionen aneignen. Das macht die besondere Attraktivität dieser islamistischen Strömung für jüngere, gut ausgebildete Muslime aus, paradoxerweise gerade auch für solche, die in einem urbanen, westlich geprägten Umfeld sozialisiert wurden, wie z. B. Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration oder auch 94
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde
"Kalifatsstaat" Gründungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; früherer Sitz in Köln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der Türkei (nicht von allen "Kalifatsstaat"-Anhängern als Anführer akzeptiert) Anhängerzahl in 110 (2022: 90) Rheinland-Pfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Die Lehre des "Kalifatsstaats" ist durch eine strikte Ablehnung Programm, der Demokratie und ihrer wesentlichen Prinzipien und InstituStrategie tionen geprägt. Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde im Jahr 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren die Mitwirkung in Gremien, Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Bewilligung eigener Projekte, beispielsweise im Bildungsbereich. Den Sicherheitsbehörden lagen allerdings Erkenntnisse vor, wonach Anhänger der "Kalifatsstaat"-Ideologie unterschwellig weiterhin Strukturen in mehreren Bundesländern unterhielten. 222 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • zeichnen sich Bestrebungen zur Gründung von Nachfolgeorganisationen der 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen "Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) ab. Anhänger
4. Arabische Gruppen Die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) wurde 1964 von den arabischen Regierungen als Koordinierungszentrum für die palästinensischen Flüchtlingsverbände gegründet. Sie entwickelte sich in der Folgezeit zur Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegungen. Die in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen fordern die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästinensischer Staat treten soll, in dem Christen, Juden und Moslems friedlich nebeneinander leben. Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles, zumal fast jede Gruppe einer anderen arabischen Regierung verpflichtet ist. So werfen die marxistisch-leninistische terroristische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die orthodox-kommunistische "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungskampf nicht energisch genug zu führen, und lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab. Im Zusammenhang mit der Festnahme und Verurteilung von vier Palästinensern im April 1979 (s. 4. Abschnitt, Nr. 3) schwor die arabische Guerillaorganisation "Al Fatah" der Bundesrepublik Deutschland in einer in der deutschen Presse veröffentlichten Erklärung vom 21. Oktober 1979 "Rache" wegen angeblicher Folterung eines ihrer "Kämpfer". In den folgenden Tagen lenkte die PLO ein und gab bekannt, daß aufgrund der "Vorfälle" in den bayerischen Gefängnissen keine Vergeltungsschläge geplant seien und es der Bundesrepublik Deutschland überlassen bleibe, "aus gemachten Fehlern zu lernen". Wenig später setzte der Sicherheitschef der PLO in einem Interview mit einer libanesischen Zeitung die Einschüchterungstaktik der Palästinensergruppen fort. Er drohte der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer liberalen Asylgesetze mit Gewaltaktionen und erklärte, daß die "bewußte Verzögerung" der Asylverfahren nach Meinung der PLO dazu diene, die palästinensischen Asylanten möglichst lange vom "Befreiungskampf" fernzuhalten. Die Asylbewerber erlägen in der Zwischenzeit häufig den Anbahnungsversuchen ausländischer Geheimdienste oder den Verführungen der Drogenszene. In Bayern vertritt die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), ein 1976 in München gegründeter Ausländerverein, die extremen Ziele der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). In Absprache mit deutschen kommunistischen Gruppen bezeichnet die UfA die Bundesrepublik Deutschland auf Flugblättern als "imperialistisch" und "faschistisch". Der Verein zeigte 1979 nur geringe Aktivitäten, die sich meist auf die Verteilung von Propagandaschriften und die Errichtung von Informationsständen beschränkten. Auch in Bayern zeichnen sich Bestrebungen zur Gründung von Nachfolgeorganisationen der 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen "Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) ab. Anhänger eines "Palästinensischen Arbeitervereins" (PAV) beteiligten sich am 30. Juni 1979 an einem "PalästinaAbend" der "Arabisch-Islamischen Vereinigung für München und Umgebung". Teilnehmer der Veranstaltung verurteilten insbesondere die Politik des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und gaben bekannt, daß die palästinensische Guerillaorganisation "Al Fatah" Kleidung, Fahrzeuge und Medikamente im Wert 112
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Italiano - Destra Nazionale" - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte) hat bisher auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet
  • internationalen Ausländerorganisation im Bundesgebiet, die als "Gegenpol zu allen linken Gruppierungen" gedacht ist, hat das CTIM durch ein Abkommen über
zu den anderen Parteien aber dennoch beachtliches Ergebnis. In Bayern erzielte die PCI in Nürnberg mit einem Stimmenanteil von rund 30 % ihr bestes Resultat. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegründete "Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Die FILEF ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. So fordert sie für die im Bundesgebiet lebenden Ausländer die Berechtigung zur Teilnahme an Kommunalwahlen. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift "Emigrazione". Der Verband ist im Bundesgebiet seit Mai 1978 der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. Der Hauptsitz des Verbandes ist Stuttgart. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg. Im Gegensatz zur PCI konnte die FILEF ihren Mitgliederstand sogar leicht erhöhen. Jedoch zeigte sich auch bei den Veranstaltungen und Versammlungen der FILEF, die-gemessen an der Zahl der ausgegebenen Mitgliedsausweise - nur dürftig besucht waren, das zunehmende Desinteresse der Mitglieder an der internen Verbandsarbeit. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale" - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte) hat bisher auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments trat sie erstmals mit Kandidaten aus dem Bundesgebiet in Erscheinung. Es gelang ihr jedoch nicht, einen dieser Kandidaten in das Europäische Parlament zu entsenden. Wie das Ergebnis der Wahlen zeigte, wohnen die Anhänger der MSI-DN in Bayern vorwiegend in München und Nürnberg. Die MSI-DN, die aus den genannten Gründen im Bundesgebiet noch nicht als Organisation vertreten ist, sucht die italienische Arbeiterschaft durch Unterstützung des eigenständigen "Tricolore-Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) in ihrem Sinne zu beeinflussen. MSI-DN und CTIM weisen ideologische Gemeinsamkeiten auf und sind in den Führungspositionen personell miteinander verzahnt. Das CTIM will sich jedoch als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Betreuungsorganisation für Italiener verstanden wissen. Es ist nach seiner Satzung bestrebt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur Lösung arbeitsund ausländerrechtlicher Probleme beizutragen. Nach wie vor steuert aber die MSI-DN über das CTIM ihre Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Broschüren, Zeitschriften und Flugblätter liegen in den Räumlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt. Die geringe Bedeutung der MSI-DN wirkte sich auch auf die Ortsvereine des CTIM in München und Nürnberg aus, deren Aktivitäten seit Jahren nahezu stagnieren. Auf dem Weg zur Gründung einer internationalen Ausländerorganisation im Bundesgebiet, die als "Gegenpol zu allen linken Gruppierungen" gedacht ist, hat das CTIM durch ein Abkommen über ständige Zusammenarbeit mit der "Fortschrittli117

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