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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gekommen, im Bundesgebiet waren es 201 (1993: 360). Zu den Aktionsfeldern Autonomer gehören auch

chen Störungen von Wahlveranstaltungen und zahlreichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien und zerstörte Wahlplakate. In einer Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" wurde versucht, den Verkauf "faschistischer" Zeitschriften in Buchhandlungen und an Kiosken zu unterbinden. In einigen Fällen richteten sich Aktionen aber auch gegen einzelne "Faschos" persönlich. Ein im Juni 1994 in Karlsruhe verbreitetes Flugblatt forderte: "Faschisten und Faschistinnen angreifen !! Für ein herrschaftsfreies Leben !!" Insgesamt ist es in Baden-Württemberg 1994 zu 16 (1993: 15) Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gekommen, im Bundesgebiet waren es 201 (1993: 360). Zu den Aktionsfeldern Autonomer gehören auch Themen regiona ler Relevanz. So kam es in Freiburg wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Anlässe waren etwa das Richtfest für das Konzerthaus am 28. April 1994 sowie die Räumung eines 89

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Beispielen versuchte, die Unterschiede zur AfD aufzuzeigen und ihr rechtsextremistisches Profil zu schärfen. Auch im schleswig-holsteinischen Landesverband stand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 bandes Plön zusammengelegt wurden. Die NPD übertrug das Kreisgebiet Rendsburg-Eckernförde dem neuen Kreisverband Kiel-Plön zur Bearbeitung.15 Am 11. September veranstaltete die NPD ihren Landesparteitag. Dort wurden sowohl ein neuer Landesvorstand gewählt als auch Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Personelle Überraschungen gab es bei den Vorstandswahlen der NPD nicht: Der bisherige Landesvorsitzende Ingo Stawitz wurde erneut wiedergewählt, ebenso sein Stellvertreter Jörn Lemke und der bisherige Schatzmeister. Einen inhaltlichen Schwerpunkt des Parteitages bildete die Auseinandersetzung mit der AfD. Dass die politische Gegnerschaft zur AfD auch elementare Bedeutung für den NPD-Landesverband hatte, zeigte ein "Extrabeitrag" auf der Internetseite der NPD mit dem Titel "Die NPD ist die einzige Alternative" 16, in dem die NPD anhand von Beispielen versuchte, die Unterschiede zur AfD aufzuzeigen und ihr rechtsextremistisches Profil zu schärfen. Auch im schleswig-holsteinischen Landesverband stand die "Anti-Asyl Agitation" im Vordergrund. Zu Beginn des Berichtszeitraumes nutzte die NPD die Silvesterübergriffe in Köln und anderen Großstädten dazu, gegen den Islam bzw. gegen Ausländer/Asylanten zu agitieren: "Wohin die Politik von Gutmenschen wie Albig führt, verdeutlicht nicht nur der islamistische Anschlag in Paris, sondern auch die sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen in der Silvesternacht in zahlreichen deutschen Städten. Bundesdeutsche Politiker haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland geholt und das Volk muß diese verfehlte Multikulti-Politik nun am eigenen Leib ausbaden. Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident sollte sich für seine verfehlte Rede entschuldigen und sich diesen Problemen stellen und nicht mit pseudo-humanitären Geschwafel alles schönreden!"17 In diesem Zusammenhang versuchte sie auch, das Asylthema gegen andere Themen der Landespolitik auszuspielen wie z. B. "Marodes Straßennetz dank Asylantenflut?"18 und inszenierte ebenfalls ein Untergangsszenario für die Gesellschaft in Deutschland: "Nur eine konsequente Ausländerpolitik, wie sie die Nationaldemokraten seit Jahrzehnten fordert, kann unser Sozialsystem vor dem weiteren Niedergang retten!"19 15 Vgl. http://www.npd-kiel.de/Wissenswertes/NPD_Kiel_Ploen.php 16 http://www.npd-sh.de/afd.php 17 http://www.npd-sh.de/2016/336.texte.php 18 http://www.npd-sh.de/2016/367.texte.php 19 Ebd. 43

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen

4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

offenen" Listen, auf denen neben eigenen Bewerbern Mitglieder anderer linksextremistischer Gruppierungen und Parteilose kandidierten. Trotzdem mußte die DKP im Ergebnis
wurde dabei als die beste Alternative dargestellt, um "'linke' Politik zu gestalten". Gleichzeitig wurde aber mit Rücksicht auf die kritischen

auf Platz 8 der PDS-Bundeshste gesetzt worden war. Obwohl damit keine reelle Chance auf ein Parlamentsmandat verbunden war, wurde diese Kandidatur von der DKP-Führung als Erfolg und zukunftsweisend dargestellt. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in BadenWürttemberg verfolgte die DKP verstärkt die Strategie einer Kandidatur mit "offenen" Listen, auf denen neben eigenen Bewerbern Mitglieder anderer linksextremistischer Gruppierungen und Parteilose kandidierten. Trotzdem mußte die DKP im Ergebnis schwere Verluste hinnehmen. So konnten von bis dahin insgesamt 4 Gemeinderatsmandaten lediglich 1 Gemeinderatssitz in HeidenWahlergebnisse heim sowie eines der beiden Mandate in Tübingen verteidigt werden. Das Gemeinderatsmandat in Mannheim ging - wenn auch relativ knapp - verloren. Ein zuvor bestehendes DKP-Kreistagsmandat in Tübingen konnte ebenfalls nicht gehalten werden. Nach dem Vorbild der Europawahlen verzichtete die DKP bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 (bis auf eine Ausnahme im Wahlkreis Aalen-Heidenheim) zugunsten der PDS erneut auf eine eigene Kandidatur. Statt dessen rief sie die eigene Wählerschaft zur Stimmabgabe für die PDS auf, die ihrerseits der DKP einen Platz auf ihrer Landesliste einräumte. Diese Art einer Kooperation mit der PDS wurde dabei als die beste Alternative dargestellt, um "'linke' Politik zu gestalten". Gleichzeitig wurde aber mit Rücksicht auf die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen die Eigenständigkeit der DKP weiter betont. Das für die "PDS/Linke Liste" positive Wahlresultat mit bundesweit 4,4 % der abgegebenen Stimmen galt der DKP dabei als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Taktik. Das günstige Ergebnis hat auch innerhalb der Mitgliedschaft zu einer höheren Akzeptanz des Annäherungskurses gegenüber der PDS geführt. Während die DKP im Jahr 1994 den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die verschiedenen Wahlkämpfe legte, engagierte sie sich darüber hinaus - soweit es die personellen und finanziellen Gegebenheiten zuließen - beispielsweise in Solidaritätsaktionen für Kuba, agitierte zusammen mit anderen Gruppen gegen den Bau des "Jägers 90" sowie gegen UNO-"Blauhelmeinsätze" der Bundeswehr. Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der "Antifa"und Antirassismusarbeit. 94

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

antrat, war 1996, also vor 21 Jahren. 2. Aus rechtsextremistischer Sicht hätte sich die politische Situation durch die hohe Zuwanderung

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinische NPD-Landesverband musste im Berichtsjahr nach einem Anstieg seiner Mitgliederzahl im letzten Jahr nun wieder einen Rückgang von 140 auf 125 hinnehmen und folgte damit dem bundesweiten Trend sinkender Mitgliederzahlen. Der seit Jahren schleichende Niedergang der schleswig-holsteinischen NPD und die damit verbundene mangelnde Aktionsfähigkeit führten offenkundig dazu, dass die NPD - auch aufgrund der zu erwartenden Chancenlosigkeit - gar nicht erst bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2017 antrat, sondern lediglich bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten will, wozu sie 2.000 Unterstützungsunterschriften benötigt. In der Oktober-Ausgabe der Parteizeitung "Deutsche Stimme" hatte bereits der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz festgestellt, dass das Potenzial für einen Landtagseinzug objektiv vorerst nur die östlichen Verbände hätten, weshalb die NPD im Westen den Schwerpunkt auf Kommunalwahlen legen solle. 14 Dennoch ist der Verzicht der schleswig-holsteinischen NPD in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: 1. Das letzte Mal, dass die NPD bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht antrat, war 1996, also vor 21 Jahren. 2. Aus rechtsextremistischer Sicht hätte sich die politische Situation durch die hohe Zuwanderung und die islamistischen Terroranschläge in Deutschland geradezu angeboten, das Thema "Innere Sicherheit" mit einem "Anti-AsylWahlkampf" zu verknüpfen. Die desolate Situation der schleswig-holsteinischen NPD hatte im Berichtsjahr darüber hinaus auch unmittelbare Auswirkungen auf ihre Strukturen: Auf der ehemaligen Internetseite des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster hieß es seit Ende des Jahres statt "NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster" nun "NPD-Kreisverband Mittelholstein - Stadt Kiel +++ Stadt Neumünster +++ Kreis Plön +++ Kreis Segeberg +++ Kreis Rendsburg-Eckernförde". Offenbar waren einzelne Kreisverbände aufgrund personeller Defizite selbst nicht mehr handlungsfähig, sodass eine Fusion bzw. vielmehr eine Angliederung an den Kreisverband Segeberg-Neumünster unausweichlich war. Eine ähnliche Situation gab es bereits Ende der 90er Jahre, als die Kreisverbände Kiel und Plön aufgrund von geringen Mitgliederzahlen des Kreisver14 Vgl. Deutsche Stimme Nr. 10/2016 vom Oktober 2016, S. 12 f. "Leuchtturmstatt Gießkannenprinzip" 42

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: - linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren

Anhang Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegnervor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegründet worden. Vielfach agieren sie als Vertreter von extremistischen Vereinigungen undParteien ihrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind. (Ausländerorganisationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: - linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachsfür die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomenreichen bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome"* (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Lebenin herrschaftsfreien Räumen 267

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

miltanter Islamisten greifen zu Mitteln des Terrors (>Terrorismus). Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Geheimschutz Zum Schutze staatlicher Interessen müssen bestimmte Einrichtungen, Unterlagen und sonstige Informationsträger - sie werden Verschlusssachen genannt - geheim gehalten werden. Die Gesamtheit der dafür erforderlichen Maßnahmen wird als Geheimschutz bezeichnet. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle betroffenen Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Verschlusssachen dürfen nur vertrauenswürdigen Personen (personeller Geheimschutz) anvertraut werden. Wer Zugang zu Verschlusssachen bekommensoll, muss sich deshalb einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das Verfahren ist im Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Islamismus Der Islamismusist eine - in sich heterogenepolitische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung", die als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen, aber auch zur als korrupt und entartet bezeichneten Ordnung in den meisten muslimischen Ländern verstanden wird. Die "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den sonstigen Weisungen des Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegebensei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Militante Islamisten glaubensich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf die im Koran enthaltene Aufforderung zum "Jihad" (eigentlich: Anstrengung, innerer Kampf, auch: heiliger Krieg), die sie, abweichend von anderen Muslimen, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche Gruppen miltanter Islamisten greifen zu Mitteln des Terrors (>Terrorismus). Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Kon270

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

ihrer Stellung als "Bindeglied" zwischen Neonazis und "Neue Rechte" treu. Das neonazistische Lager lehnt in der Regel Strömungen der "Neuen
Rechten" als zu "weich" ab. Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum so aktiv wie schon seit Jahren nicht mehr

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Internet-Seite "Gegenkultur aus Herzogtum Lauenburg" titelt dazu in ihrem gleichnamigen Internetblog ganz im Stil der "Identitären Bewegung": "Ja, es ist Völkermord...wenn in dem Lebensraum eines Volkes Millionen Fremde angesiedelt werden. Das gilt für Deutschland genauso wie für andere Länder. Der große Austausch, eine Siedlungspolitik welche die Umvolkung Deutschlands herbeiführt ist der Weg zum Völkermord." "Die planmäßige Ansiedlung von Fremden in Deutschland wird uns zur Minderheit in eigenem Land machen und die indigene Bevölkerung Deutschlands letztendlich vollkommen verschwinden lassen."3 Die "Gegenkultur" arbeitet hier mit dem aus dem historischen Nationalsozialismus stammenden Begriff "Umvolkung". Damit bleibt sie ihrer Stellung als "Bindeglied" zwischen Neonazis und "Neue Rechte" treu. Das neonazistische Lager lehnt in der Regel Strömungen der "Neuen Rechten" als zu "weich" ab. Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum so aktiv wie schon seit Jahren nicht mehr. Dabei gab es zwischen den einzelnen Regionen des Landes teilweise erhebliche Unterschiede (siehe III 5). Neben eigenständig organisierten Demonstrationen und Kundgebungen nahmen Protagonisten auch an überregionalen Veranstaltungen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teil. Zudem konnten viele kleinere Aktionen, Flugblattverteilungen, das Anbringen von Plakaten und Bannern und die erneute Teilnahme an der bundesweiten Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" beobachtet werden. Bei dieser Aktion werden Holzkreuze aufgestellt, um auf deutsche Opfer aufmerksam zu machen, die durch Ausländer angegriffen und/oder getötet worden sein sollen. Die Entwicklung im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein war rückläufig. Offenbar waren einzelne Kreisverbände selbst nicht mehr handlungsfähig, sodass mehrere Kreisverbände fusionierten. Ob es durch die Bündelung der Kräfte in einem Kreisverband Mittelholstein nun gelingt, NPD Strukturen neu zu organisieren beziehungsweise wieder zu beleben, wird die Zukunft zeigen (siehe III 3.1.3). 3 https://logr.org/gegenkultur/ja-es-ist-voelkermord/ zuletzt gesehen am 15.12.2016 30

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

ihrem Kampf gegen Rassismus und "Faschismus" dazu, eine "linke und antikapitalistische Organisation" zu sein. Sie versteht sich als "politische Gegenkraft
schaffen. In diesem Sinne strebt sie an, mit anderen linksextremistischen, aber auch mit demokratischen Organisationen auf möglichst breiter Grundlage zusammenzuarbeiten

Rege Aktivitäten entfaltete die im November 1992 gegründete Aufwärtstrend trotzkistische Organisation "Jugend gegen Rassismus in trotzkistischer Europa" (JRE). Die Initiative zur Gründung war von der trotzkiVereinigungen stischen Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." ausgegangen, die sich im Mai 1994 in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) umbenannte. Bei der JRE handelt es sich um eine bundesund darüber hinaus europaweit agierende Vereinigung mit Sitz in Köln. Nach eigenen Angaben arbeitet die JRE inzwischen im Bundesgebiet in mehr als 26 Orten mit etwa 1.000 Mitgliedern. In Baden-Württemberg trat die JRE u. a. in Stuttgart, Esslingen, Ravensburg, Ulm, Konstanz, Freiburg und Karlsruhe mit Flugblattverteilungen, Plakataktionen, Mahnwachen und - gelegentlich auch gewalttätig verlaufenen - Aktionen in Erscheinung. Die SAV versucht über ihre Tarnorganisation JRE, in demokratische Organisationen einzudringen und diese zu unterwandern. Ziel der JRE bleibt, in Deutschland - darunter in BadenWürttemberg - ein umfassendes Netz von Gruppen aufzubauen, in denen sich vorwiegend Jugendliche zu politischer Agitation zusammenfinden sollen. Die JRE wendet sich dabei an Studenten, Ziele junge Arbeiter, Jugendliche in Schulen, Betrieben, Gewerkschaften und Parteien, um sie "gegen Naziterror und Rassismus" zu mobilisieren und zu organisieren. Neben den Hauptaktionsfeldern "Rassismus" und "Faschismus" werden auch sozialpolitische Themen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau sowie die Ausländerund Asylfrage aufgegriffen. In ihrer Praxis konzentriert sich die JRE auf die direkte Verhinderung "faschistischer" Aktivitäten "mit allen notwendigen Mitteln" sowie auf Selbstverteidigung gegen den "Faschismus auf der Straße", da der Schutz durch die Polizei versage. Die JRE bekennt sich im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Rassismus und "Faschismus" dazu, eine "linke und antikapitalistische Organisation" zu sein. Sie versteht sich als "politische Gegenkraft", die dazu beitragen will, eine "politische Alternative" zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu schaffen. In diesem Sinne strebt sie an, mit anderen linksextremistischen, aber auch mit demokratischen Organisationen auf möglichst breiter Grundlage zusammenzuarbeiten. 101

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Als straff organisierte linksextremistische miltanteste Kaderpartei operiert die PKK in der Türkei offen terroristisch

2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die mit Abstand aktivste und militanteste kurdische Organisation ist die 1978 von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Als straff organisierte linksextremistische miltanteste Kaderpartei operiert die PKK in der Türkei offen terroristisch. Kurdenvereinigung Ihre Guerillaorganisation, die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), forcierte ihre militärischen Angriffe im Südosten der Türkei. Den türkischen Sicherheitskräften ist es trotz intensiver, auch militärischer Bemühungen nicht gelungen, die PKK niederzuwerfen. Vielmehr kontrolliert die PKK inzwischen zeitweilig ganze Teile Südostanatoliens. Das rigorose Vorgehen der Sicherheitskräfte treibt die kurdische Bevölkerung offensichtlich immer stärker in die Arme der Guerilla. Daneben hat die Partei auch im Westen der Türkei Fuß gefaßt und bewiesen, daß sie landesweit zu Terroranschlägen bereit und fähig ist. Diese Anschläge treffen vor allem die Tourismusbranche als Hauptdevisenbringer der Türkei empfindlich. In Europa - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - hält die Partei unverändert an ihrem Ziel fest, die Kurdenproblematik notfalls mit Gewalt in das Interesse der Öffentlichkeit zu rücken und sich auf dieser publikumswirksamen Plattform als politischer Gesprächspartner zu empfehlen. gewaltsame Das vor dem Hintergrund mehrerer gewaltsamer Aktionswellen Aktionen am 26. November 1993 in Deutschland vollzogene Verbot der PKK hat den Handlungsspielraum der Partei bisher nicht entscheidend eingegrenzt bzw. beschnitten. Trotz des Verbots ist die militärisch straff organisierte und sich konspirativ verhaltende Vereinigung in der Lage, ihre Politik und ihr Vorgehen in Deutschland mit nahezu uneingeschränkter Intensität fortzuführen. Ihre teilweise geheimen Strukturen wurden zu keiner Zeit nachhaltig gestört, denn bereits vor dem Verbot hatte die PKK die Einrichtung neuer Vereine und Bundesorganisationen für den Verbotsfall angekündigt. Damit demonstrierte die PKK ungeniert, daß sie keinesfalls an Rückzug oder Mäßigung denkt. Ihr offensives, vielfach aggressives und gewaltgeneigtes Auftreten ist ungebrochen, offen signalisiert sie ihre Kampfbereitschaft. 104

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben
diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. 84 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (7) Der G 10-Kommissionist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 83 Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sch auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahmein der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßnahme und die von ihm nach $ 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person für geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. 84 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. 85 Inkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 264

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Anforderungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an eine rechtsstaatliche Organisation der Sicherheitsbehörden stellt. Mit dem Verfassungsschutzbericht will das Bayerische Staatsministerium

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben als Reaktion auf die unmittelbaren Erfahrungen mit einer menschenverachtenden Diktatur eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen, in deren Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen. Damit die Feinde dieser Ordnung nicht noch einmal die Chance erhalten, sie für ihre Ziele zu mißbrauchen, müssen wir alle zu ihrer Verteidigung bereit sein. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seinen vom Grundgesetz geforderten Auftrag zur Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Er verdient dafür Vertrauen und Unterstützung aller Bürger in unserem Land. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist auf Beobachtung und Auswertung beschränkt. Polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Diese Trennung von Beobachtung und exekutivem Einschreiten ist Ausdruck der Anforderungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an eine rechtsstaatliche Organisation der Sicherheitsbehörden stellt. Mit dem Verfassungsschutzbericht will das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu beitragen, das Verständis für die Aufgaben und die Notwendigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes zu fördern und den Blick für extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu schärfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, gilt unsere besondere Anerkennung und unser Dank für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. München, im Mai 1981 Gerold Tandler * Staatsminister Franz Neubauer * Staatssekretär

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem stellte die Polizei fünf Pkw mit Brandmitteln, Schlaghölzern und PKKbzw

Demonstranten versuchten, die Auftaktkundgebung für einen Solidaritätsmarsch kurdischer Frauen zum Europäischen Parlament (EP) in Straßburg zu erzwingen. Als Polizeibeamte einschritten, wurden sie sofort aus der Menge heraus mit Brandsätzen und Steinen beworfen. Demonstrationsteilnehmer schwenkten Fahnen mit ERNK-Symbolen und zeigten Bilder von ÖCALAN. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden vier Polizeibeamte von Demonstranten mit Benzin bespritzt, ein weiterer sollte angezündet werden. Die Polizei nahm insgesamt 340 Demonstranten in Gewahrsam. brutales Vorgehen Am folgenden Tag demonstrierten erneut mehr als 200 Personen gegen die Polizei vor dem Mannheimer Rathaus. Eine Gruppe drang in das Gebäude ein und forderte die Aufhebung der Verbotsverfügung, um den Marsch nach Straßburg doch noch durchführen zu können. Im weiteren Verlauf entriß ein Demonstrant einem Polizisten die Dienstwaffe und wollte auf den Beamten schießen, verletzte jedoch einen anderen Kurden. Die Polizei nahm den Täter fest. Er wurde Mitte Februar 1995 vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem stellte die Polizei fünf Pkw mit Brandmitteln, Schlaghölzern und PKKbzw. ERNK-Symbolen sicher. Erneut wurden etwa 200 Personen festgenommen. Nach langen Verhandlungen mit Behördenvertretern wurden am 29. September 1994 250 Kurdinnen in bereitgestellten Bussen über Achern nach Kehl gebracht und reisten anschließend nach Frankreich aus. 110

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Linksextremisten Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI
lutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben

3.2 Linksextremisten Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI SOL lutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben der PKK) zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide setzen den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl die Dev Sol bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, zeigten ihre Anhänger - auch in BadenFlügelkämpfe Württemberg - konspirative Aktivitäten. Geschwächt durch erbit in der Dev Sol terte Flügelkämpfe gelang der Organisation jedoch kein nennens werter "Kampferfolg" zur Durchsetzung ihres Revolutionsziels. Vielmehr zerbrach die Dev Sol in zwei sich unversöhnlich gegen überstehende Lager. Die Festnahme und anschließende Inhaftie rung des langjährigen Führers der Dev Sol, Dursun KARATAS, am 9. September 1994 an der italienisch-französischen Grenze hatte bundesund landesweit zahlreiche Plakataktionen und kleinere Demonstrationen zur Folge, mit denen eine Auslieferung des Festgenommenen an die Türkei verhindert werden sollte. Die bereits im Jahr 1993 ausgebrochenen Kontroversen innerhalb der Dev Sol, die sich an der Person von KARATAS ent zündet hatten, setzten sich im Laufe des Jahres 1994 unverändert fort. Ein Ende dieser parteiinternen, auch bewaffnet ausgetragenen Auseinan dersetzungen ist nicht abzusehen. So Liberte pour wurde im Verlauf von Streitigkeiten Dursun Karatas zwischen Anhängern der beiden *-'idenospeuples Fraktionen am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) DHKP-C erneut ein Dev Sol-Aktivist getötet, nachdem bereits im Mai 1993 in Berlin ein Angehöriger der Organisation erschossen worden war. 113

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Araber von einem jüdischen Fundamentalisten getötet wurden, führten linksextremistische Palästinenserorganisationen, teilweise zusammen mit Anhängern der "Moslembruderschaft" (MB) und ihres palästinensischen

aus. Auch gegen ERBAKAN und seine islamistische "Wohlfahrtspartei" (RP) polemisierte er ungewöhnlich heftig. Der aus Sicht der Vereinigung überaus positive Verlauf des Kongresses hat das Selbstbewußtsein der Organisation spürbar gestärkt. Nach Angaben des Generalsekretärs haben sich der Föderation seit dem letzten Kongreß europaweit weitere 41 neue Vereine angeschlossen, davon 24 in Deutschland. Mehrere Vereinsobjekte der ADÜTDF waren 1994 - insbesondere in den Sommermonaten - Ziel von Brandanschlägen, deren Hintergrund meist ungeklärt ist. So wurde beispielsweise das Gebäude des Mitgliedsvereins in Sindelfingen stark beschädigt. Eine mögliche Ursache könnte in der verschärften Konfrontation mit der PKK gesehen werden. Der ADÜTDF dürften in Baden-Württemberg etwa 1.700 Personen angehören. 4. Araber 4.1 Palästinenser Die in Baden-Württemberg auftretenden radikalen palästinensischen Widerstandsgruppen beharren auf ihrer Ablehnung des am 13. September 1993 zwischen Israel und der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLO) unterzeichneten Ghaza-Jericho-Abkommens und des Friedensprozesses im Nahen Osten. Auf zahlreiWiderstand gegen chen internen und öffentlichen Veranstaltungen wurden die Ghaza-JerichoPositionen von ARAFAT und seiner "AL FATAH" heftig kritiAbkommen siert. ARAFAT selbst wurden Verrat an der "palästinensischen Sache" und ein Ausverkauf palästinensischer Interessen vorgeworfen. Dagegen wird sein Vorgehen nur von einer kleinen Gruppe politisch gemäßigter Palästinenser befürwortet. Anläßlich des Massakers von Hebron am 25. Februar 1994, bei dem nach israelischen Angaben 29 Araber von einem jüdischen Fundamentalisten getötet wurden, führten linksextremistische Palästinenserorganisationen, teilweise zusammen mit Anhängern der "Moslembruderschaft" (MB) und ihres palästinensischen Ablegers "HAMAS", in Stuttgart Mahnwachen und eine 119

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Sitz in Donzdorf/ Kreis Göppingen und schen kosovodie linksextremistische "Volksbewegung von Kosovo" (LPK)* albanischen entwickelten nur noch geringe Aktivitäten

Der seit dem Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien erkennbare Trend, daß die jeweiligen Nationalitätengruppen eigenständige VereinsgrünVereine gründen, setzte sich auch 1994 fort. So konnten allein in dungen Baden-Württemberg 50 Neugründungen registriert werden. Die Vereine grenzen sich strikt von denen anderer Nationalitäten ab. Ihre Hauptaktivitäten liegen in der Durchführung von FolkloreVeranstaltungen und Spendensammlungen, mit deren Erlös überwiegend die humanitäre Hilfe für die jeweilige Nationalitätengruppe in der Heimat finanziert wird. Die kroatischen Emigrantenorganisationen, für die BadenWürttemberg in der Vergangenheit stets einen Aktionsschwerpunkt bildete, haben ihre Aktivitäten praktisch eingestellt. Zu einer offiziellen Auflösung kam es bisher allerdings nicht, da die heute zumeist in Kroatien lebenden Funktionäre offensichtlich die Entwicklung im Heimatland abwarten wollen. Die kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen wie die extremgeringe Aktivitäten nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen von extremistiTreue" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/ Kreis Göppingen und schen kosovodie linksextremistische "Volksbewegung von Kosovo" (LPK)* albanischen entwickelten nur noch geringe Aktivitäten. An einer von der LPK Gruppierungen organisierten Kundgebung am 22. Oktober 1994 in Bonn unter dem Motto "Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat" nahmen erstmals seit längerer Zeit auch wieder Vertreter der N.D.SH. und anderer kosovo-albanischer Vereinigungen teil. Trotz der in Baden-Württemberg lebenden großen Zahl von Menschen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die vom Krieg in der Heimat alle mehr oder weniger betroffen mögliches sind, liegen derzeit keine Hinweise auf geplante Gewaltaktionen Gewaltpotential mit politischem Hintergrund vor. Nicht zu unterschätzen ist jedoch ein etwa 300 Personen zählendes gewaltbereites Potential, das auch fanatische Einzelaktivisten aus den verschiedenen Nationalitätengruppen umfaßt, die situationsbedingt in der Lage sein dürften, Gewaltaktionen gegen "jugoslawische" Einrichtungen in Deutschland oder gegen Angehörige verfeindeter Nationalitätengruppen zu verüben. Letztendlich muß auch auf eine gewisse Anzahl von Anhängern kroatischer Emigrantenorganisationen hingewiesen werden, die 124 * früher "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK)

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

ISYF organisiert. 8. Tamilen Mit unverminderter Entschlossenheit setzt die linksextremistische Ziel eines unabseparatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ihre

Mitteln. Hauptversammlungsorte der Sikhs sind die Tempel (Gurdwaras), in denen auch immer wieder "Märtyrerfeiern" für Sikh-Terroristen durchgeführt werden. Die bedeutendsten Zentren für die politisch extremen Betätigungen der Sikhs stellen die Stützpunkte in Tempel in Frankfurt am Main und in Köln dar. Weitere Tempel Badenexistieren in Duisburg, Leipzig, Mannheim und Stuttgart. Württemberg In Baden-Württemberg sind knapp 100, bundesweit ca. 600 Sikhs in Kleingruppen der BK und der ISYF organisiert. 8. Tamilen Mit unverminderter Entschlossenheit setzt die linksextremistische Ziel eines unabseparatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ihre hängigen sozialiBemühungen fort, einen eigenen unabhängigen sozialistischen stischen Staates Tamilenstaat im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Zur Durchsetzung dieses Ziels führt die Organisation einen seit Jahren andauernden erbitterten Guerillakrieg gegen die überwiegend singhalesischen Regierungstruppen. Verhandlungsansätze scheiterten bisher an der fehlenden Kompromißbereitschaft beider Seiten. Um an die dringend benötigten Geldmittel des durch den "Befreiungskampf ständig wachsenden Finanzbedarfs zu gelangen, wurden die in Deutschland lebenden Tamilen von LTTE-Funktionären regelmäßig aufgefordert, den Kampf ihrer Landsleute in der Heimat durch Geldspenden zu unterstützen. Haupteinnahmequellen waren neben den zahlreichen Spendenaktionen auch Kultur-, Propagandaund Gedenkveranstaltungen, bei denen Propagandamaterial (Publikationen, Videokassetten, Schlüsselanhänger etc.) verkauft wurde. An diesen bundesweiten Versammlungen nahmen auch LTTE-Aktivisten aus EXTREMISMUS Baden-Württemberg teil. 127

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 2.3 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten von Libyen

liefern. Seine Spionagetätigkeit wurde dadurch wesentlich erleichtert, daß er weitgehenden Zugriff auf firmeninterne technische Datensammlungen besaß. Das verfilmte Verratsmaterial (z. B. Versuchsberichte, Detailzeichnungen) übergab er seinen Führungsoffizieren bei den etwa halbjährlich im europäischen Ausland abgehaltenen Treffs. Die Kontaktaufnahme mit seiner Führungsstelle in Bukarest erfolgte im Rahmen von Urlaubsreisen zu seinen Eltern. B. wurde mittlerweile vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 2.3 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten von Libyen, Syrien, Irak und Iran waren auch im Berichtszeitraum auf die Informationsbeschaffung in politischen, militärischen und wirtschaftlichen Nutzung von Bereichen gerichtet. Diese dem sogenannten islamischen Gürtel Legalresidenturen zuzurechnenden Staaten nutzen alle mehr oder weniger intensiv ihre Legalresidenturen für geheimdienstlich gesteuerte Operationen. Auch der Kontakt zu Moslemgemeinden im Ausland sowie zu im Ausland lebenden Studenten und Wissenschaftlern wird immer häufiger mit nachrichtendienstlicher Zielsetzung unterhalten. 2.3.1 Iran starke Starke Aktivitäten entwickeln derzeit die iranischen AufklärungsAufklärungsdienste. Durch die Einschaltung ziviler Lehrund Forschungseinbemühungen richtungen, die nach Auffassung der Sicherheitsbehörden aber dem iranischen Verteidigungsministerium zuzuordnen sind, wird der nachrichtendienstliche Charakter der illegalen Technologiebeschaffung zu verschleiern versucht. Im Bundesgebiet finden die iranischen Dienste angesichts diverser (halb-) staatlicher Einrichtungen, zahlreicher ganz oder teilweise in iranischem Eigentum befindlicher Firmen sowie der hohen Zahl der hier lebenden Austauschwissenschaftler und -Studenten (ebenfalls) beste Ausgangsbedingungen vor. 136

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Rassismus entschlossen entgegenstellen. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

"die plattform" Gründungsjahr 2019 Struktur Föderation, bestehend aus der Überregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe "Kollektive Einmischung", soziale Medien und Medien eigener Youtube-Kanal. Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Strömungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische Föderation "die plattform" steht für die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon überzeugt, dass der Schlüssel für langfristige gesellschaftliche Veränderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabhängigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen für die angestrebte "soziale Revolution" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände kämpfen, die sich dem aus deren Sicht alltäglichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

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